Die

ganzen die gleichen Zustände bei der Regierung herrschen, wie sie schrieben hat, in denen die Volkspartei mehr Stimmen auf sich ver- Aussagen der Zeugen so ungünstig für ihn, daß das Gericht, das jest so laut in Elsaß- Lothringen beklagt werden? Wo war das einigte als die Nationalliberalen. Ein Teil dieser Kreise ging unter dem Vorsitz des Landgerichtspräsidenten Pannier tagte, zu Zentrum, als die Sozialdemokratie im Reiche dem persönlichen infolge dieser weitsichtigen" Taktik den Liberalen überhaupt ver- einem Schuldspruch fam. Meißner wurde zu einem Jahr Zuchthaus Regiment durch Abänderung der Verfassung zu Leibe wollte?... loren. Der Bauernbund war der lachende Erbe. Bei dieser und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. Diese Frage aufwerfen, heißt den eigentlichen Zweck der ganzen Situation ist es begreiflich, daß sich im voltsparteilichen Lager Südwestafrikanische Diamantenabgaben. Zentrumskampagne gegen den Statthalter in Elsaß- Lothringen lebhafter Unwille wegen des Abkommens bemerkbar machte. Die enthüllen. Dieser Zweck ist kein sachlicher im demokratischen Sinne, vorsichtigen und in diesem Punkte etwas lichtscheuen Führer haben Durch kaiserliche Berordnung vom 30. Dezember ist die Um­wie man sich den Anschein gibt, er ist ein persönlicher, im besten alles versucht, um eine öffentliche Kritik zu verhindern. Ganz ist wandlung der bisherigen füdwestafrikanischen Diamantenabgaben in Falle ein parteipolitischer. Der Statthalter ist dem Zentrum auf es nicht gelungen. Ein Redner übte unter lebhaftem Beifall eine die von den Förderern gewünschte Abgabe vom Reingewinn mit einmal im Wege, weil man glaubt, herausbekommen zu haben, daß scharfe, durch reiches Zahlenmaterial wohlgefügte Kritik an dem Rüdwirkung vom 1. Januar 1912 ab eingeführt worden. Betriebskosten. Der Betrag, welchen die Förderer sein persönlicher Wille hinter den Schwierigkeiten ſteckt, denen die Abkommen. Er bemerkte Konrad Haußmann gegenüber sarkastisch, Steuer beträgt 100 der Betriebseinnahme, vermindert um 70/100 Zentrumsansprüche vor und hinter den Kulissen( bei Besetzung der daß man einen Stimmenverlust von 150 000( jeder Wähler hatte im als Ersatz für die bis zur Verleihung des Abbaurechts Beamtenstellen usw.) regierungsseitig begegnen. Der Statthalter Durchschnitt 8% Stimme) nicht wohl mit einem naffen Sommer gemachten Aufwendungen den Betriebskosten zuschlagen dürfen, soll durch gehäufte und verschärfte Preßangriffe und Parlaments- erklären könne. Um den starken Eindruck dieser Kritik zu zer- beläuft sich auf 2,50 M. für jedes Gramm der in den Südfeldern attacken zum Entgegenkommen gegenüber dem Zentrum oder zum stören, arbeitete Haußmann mit seiner ganzen advokatischen Rheto- und 10 m. für jedes Gramm der in den Nordfeldern gewonnenen Gehen gezwungen werden. Daher vor Beginn der neuen Parla rit. Er erreichte denn auch, daß seine Resolution gegen wenige Diamanten. Die Förderer dürfen 10 Prozent Zinsen aus dem je­mentssession dieser Wink mit dem Zaunpfahl in der Kölnischen Stimmen angenommen wurde. weils nicht abgeschriebenen Werte der dem Abbaubetrieb dienenden Gegenstände den Betriebskosten hinzurechnen. Damit ist den von Volkszeitung", die sich vor dem Throne schließlich dadurch zu fal­den Förderern geäußerten Wünschen im vollem Umfange Rechnung vieren sucht, daß sie von dem in seiner Mehrheit klerikalen Straß­getragen worden. Die zur Ausführung der Verordnung erforderlichen burger Parlament als von einer„ maßlos sich gebärdenden, vielfach Vorschriften werden demnächst erlassen werden. und zwar in allen Parteigruppen demagogisch wirkenden und wirken wollenden Volksvertretung"(!) spricht.

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Die Sozialdemokratie befindet sich bei diesem Streite der Ver treter zweier herrschenden Klassen um die Macht in der Lage des lachenden Dritten, sie darf bei der gegenwärtigen und der noch bevorstehenden Auseinanderseßung an das Wort von dem Rabbi und dem Mönch erinnern, welche alle beide st..... Und sollte der Konflikt zur was allerdings wenig wahrscheinlich ist Auflösung des jungen elsaß - lothringischen Landtages führen, so darf man erwarten, daß die Wählerschaft bei den Neuwahlen aus den Vorgängen die gleiche Lehre ziehen und dem Rabbi und dem Mönch andere Leute vorziehen wird, die das in Elsaß- Lothringen bei der Regierung wie beim Zentrum soviel wie irgend sonst zu kurz tommende Interesse der arbeitenden Klassen über die parlamenta rische Intrige stellen. An der erforderlichen Aufklärung über dieses Ränkespiel und seine Beweggründe soll's nicht fehlen.

Politische Ueberlicht.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Mit einer ge­schwollenen Schlußrede des Landtagsabgeordneten Scheef fand die Versammlung ihr Ende.

Landtag Bersahwahl in Greiffenberg - Rammin.

Bei der heutigen Landtagsersatzwahl im Wahlkreise Greiffen­berg- Kammin für den verstorbenen Abgeordneten v. Normann wurde der konservative Standidat, Rechtsanwalt Justizrat Grundmann­Treptow a. d. Rega mit 230 Stimmen gewählt.

Zollerhöhungen.

beſtinformierter Stelle: Die Landeszeitung für beide Mecklenburg" erfährt von

Die vom Reichsamt des Innern aufgenommenen Vorbe­reitungen für die neuen Handelsverträge bringen eine rund fünfprozentige Erhöhung der Bollsäte.

werden.

Abgesehen davon, daß bereits einige derjenigen Fragen, die der genannten Kommission zur Begutachtung vorgelegt sind, Gegenstand gefeggeberischer Vorlagen geworden sind, wie die Hinterlegungsordnung und einige fleinere Gefeßentwürfe, so liegt eine ganze Reihe von Gutachten dieser Kommission über wichtige Fragen der Organisation der Behörde, der Schul- und Kommunal aufsicht, des Instanzen- und Rechtsmittelzuges vor. Sie werden ficher die Unterlage für eine Reihe wichtiger Gesetzesvorlagen für den Landtag werden. Wenn dies zurzeit noch nicht geschehen ist, so ist der wichtigste Grund dafür ausschließlich in der großen Fülle gesetzgeberischer Arbeiten zu suchen, die dem Landtage in diefer legten Tagung der Legislaturperiode ohnehin schon ob­liegen."

frankreich .

Die Präsidentenwahl.

Paris , 7. Januar. Im heutigen Ministerrat im Elysée unterzeichnete Präsident Fallières einen Erlaß, durch den das Parlament für den 17. Januar als Nationalver­sammlung zur Wahl des Präsidenten der Republik nach Versailles einberufen wird.

Portugal .

Die Ministerkrise.

Paris , 7. Januar. Aus Lissabon wird gemeldet, daß es Antonio José d'Almeida gelungen sei, ein Ministerium zu bilden. Sein Programm sei: Disziplin in der Armee, Toleranz im bürgerlichen Leben und Verbesserung der finanziellen und wirt­schaftlichen Lage. England.

Eine Anfrage über Persien .

Soziales.

Boltsversicherung Nummer fünf.

Wahlkompromiß zwischen Nationalliberalen und Freifinnigen in Elberfeld - Barmen. Am Montagabend hielten die Nationalliberalen sowohl wie die Freisinnigen in Elberfeld und Barmen je zwei Versammlungen ab, in denen sie sich über das Wahlkompromiß bei den kommenden Berlin , den 7. Januar 1913. preußischen Landtagswahlen verständigten. Beschlossen wurde die London , 7. Januar. Im Unterhaus fragte der Liberale Landesversammlung der Fortschrittlichen Volkspartei Aufstellung gemeinsamer Kandidaten; von den beiden Elberfeld - Morrell, ob noch immer Verhandlungen stcttfänden, um Württembergs. Barmer Mandaten soll eins den Nationalliberalen und eins den Persien eine Anleihe zu gewähren, die es instand sehen würde, In der Stuttgarter Liederhalle hielten am Montag die Freisinnigen zufallen. Jede Partei trägt die Hälfte der Wahlkosten. Die Ordnung im Lande wiederherzustellen, und ob Aussicht vor schwäbischen Volksparteiler ihre übliche Dreikönigsparade ab. Die Den bisherigen Abgeordneten soll die Kandidatur wieder angeboten handen sei, durch Einberufung des Medschlis die Ver fassung wiederherzustellen. Veranstaltung stand deutlich unter dem Eindruck des abgeschlossenen Grey erwiderte, es sei univahrscheinlich, daß die Finanz­Landtagswahlkampfes. Der Schmerz über die Wahlniederlage der Reformen, von denen man nichts merkt. Leute bei dem Fehlen einer starken und stabilen Regierung in Volkspartei klang aus allen Referaten heraus. Der Landesvor= Die auf dem sozialdemokratischen Preußentag ausgesprochene Persien Geld leihen würden. Die Aufmerksamkeit der Regie­fizzende Schmid meinte zwar mit Bezug auf das liberale Wahl- Vermutung, daß die Immediatkommission zur Vorbereitung der Ber- rungen Englands und Rußlands sei deshalb auf die Bildung einer abkommen, daß es im allgemeinen gut, teilweise sogar tadellos waltungsreform positive Ergebnisse nicht geliefert habe, hat eine amt- folchen Regierung gerichtet. Bis dies Ziel erreicht sei, tönne er funktioniert habe. Doch gehen, wie sich später zeigte, innerhalb liche Stelle in Bewegung gesetzt, um zu versichern, daß diese Ver- über die zweite Frage nichts Definitives sagen. der Volkspartei die Ansichten darüber recht weit auseinander. Daß mutung unzutreffend sei. Es wird erklärt: diese Meinungsverschiedenheiten nicht noch schärfer hervortraten, ist lediglich auf den Umstand zurückzuführen, daß die volkspartei­liche Landesversammlung keine Stätte einer sachlichen, under­blümten Kritit, sondern eine auf Massenwirkung berechnete Schau­stellung ist. Was der Kassierer in seinem sogenannten Rechen­schaftsbericht zur Kenntnis der Versammlung brachte, war nicht danach angetan, bei den geschlagenen Truppen neue Begeisterung zu erwecken. Eine etwas dankbarere Aufgabe hatte der neu­gebadene Landtagsabgeordneté Fischer- Heilbronn. Dieser Schüler und Anbeter Naumanns bemüht sich lebhaft, es seinem Meister gleichzutun. Wie dieser versteht er es, wenn auch weniger elegant, über die Realitäten des Lebens hinwegzugleiten. Es war zwar nicht richtig, aber immerhin originell, als Fischer die Wahlnieder- Die Immediatkommission arbeitet seit Jahr und Tag und alles, lage der Volkspartei aus dem Umstand zu erklären versuchte, daß was bis jetzt zustande gekommen ist, ist eine Regelung der Hinter bisher in der volksparteilichen Fraktion kein Berufspolitiker faß. legungsordnung. Der ganze Kompleg der Landratsherrschaft ist Da mit dem Eintritt Fischers diesem Uebelstand glücklicherweise noch völlig unberührt geblieben. Gerade auf diesem Gebiet hätte behoben ist, darf die Volkspartei wieder getrost in die Zukunft die Kommission mit ihren Reformvorschlägen eingreifen müssen; hier sehen; gegen Wahlniederlagen ist sie nun gefeit. Zugleich verlangte jedoch hat sie bisher vollkommen verjagt. Deshalb wird die auf dem Fischer, daß fünftig eine lebhaftere Agitation unter der Jugend, Breußentag ausgesprochene Vermutung durch die amtliche Erwide- schaften und damit für die Folge auch für die politische Sozial­den Arbeitern und unter den Frauen getrieben werde. An- rung in keiner Weise entfräftet. schließend an diese Ausführungen Fischers brachte der evangelische Arbeitersekretär Varnholt- Ulm eine Resolution ein, in der die Gründung des Reichsvereins liberaler Arbeiter und Angestellter" begrüßt wird und die Mitglieder der Fortschrittlichen Volkspartei im ganzen Lande aufgefordert werden, die neue Bewegung tat­kräftig zu unterstützen. In der Resolution wird besonders hervor­gehoben, daß der Reichsverein die Angestellten und Arbeiter ab­seits des einseitigen Klassenkampfes zur gemeinsamen Kultur­arbeit sammeln und vereinen wolle. Diese Resolution wurde debattelos angenommen.

Reichstagsabgeordneter Liefching machte über die Reichspolitik sehr breite Ausführungen, ohne jedoch einen bemerkenswerten Ge­danken zu zeitigen.

Konrad Haußmann referierte über den neuen Landtag und die Landespolitik. Folgende Resolution gibt die Quintessenz seiner Ausführungen:

" Die Volkspartei Württembergs beauftragt die Fraktion, im Landtag für die bisherige Politit, die Württemberg gestärkt hat, mit aller Entschlossenheit einzutreten, alle staatlichen und wirt­schaftlichen Verbesserungen und Fortschritte mit oder gegen die Regierung anzustreben und mit den anderen Parteien auf der Linken die diesem Zweck dienenden Beziehungen aufrecht zu erhalten.

Alle wollen sie nun ihr Töpfchen mit an das wärmende Feuer stellen, welches die Gewerkschaften und die Genossenschaften für die Arbeiter angezündet haben. Die Katholiken und ihr Zen­trum haben jetzt herausgefunden, daß die Volksfürsorge"" bei der bekannten Disziplin und Opferwilligkeit der freiorganisierten Ar­beiter eine Gefahr für den Nachwuchs der christlichen Gewerk­schaften ist. In der Germania " fann man das folgendermaßen lesen:

Tritt dieses geplante neue Unternehmen in Kraft, so ist aber bei der bekannten Disziplin und Opferwilligkeit der betreffenden Gewerkschaftskreise die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß auch diese Einrichtung ein weiteres Glied in der Kette derjenigen an und für sich gut und harmlos erscheinenden Gründungen bilden hemmen und die zahlreichen, noch keiner Organisation angehörigen wird, die sogleich bezwecken, die christliche Arbeiterbewegung zu Arbeiter durch diese Gründung zunächst für die freien Gewerk demokratie zu gewinnen. Durch die Gründung derartiger Filialen ( Konsumbereine mit Volksversicherung) wird man aber auch, wenn Parteitag der elsaßz- lothringischen Zentrumspartei . wir nicht scharf die Augen offen halten, leicht in rein katholischen Hinter verschlossenen Türen versammelten sich am Dienstag in und in rein ländlichen Orten Fuß faffen, und damit ist dann aber Straßburg die Klerikalen Elsaß - Lothringens , um ihre General- der Umsturzpartei der Weg in diese, ihr bis dahin verschlossen ge= bersammlung abzuhalten, auf deren Ausfall man sehr gespannt sein bliebenen Gegenden nicht nur geebnet, sondern auch unserer Ar­fonnte. Mit fühnen Worten zog man auf dem Parteitag gegen die beiterbewegung der natürliche Nachwuchs entzogen. Hier liegt elfaz- lothringische Regierung, die sich nicht ganz als Hörige des also geradezu ein Lebensinteresse unserer katholischen Arbeiter Angst vor Berlin und in der Angst vor der alldeutschen Hezze und Zentrums betrachtet fühlte. Das Regierungssystem, das sich in der vor. Darum beizeiten Vorsicht und Vorsorge getroffen." dem evangelischen Volksempfinden äußere, müsse von der Partei in allen Instanzen zurückgewiesen werden. Trotz der Niederlage der Bentrümler in der Budgettommiffion in der Frage der Erhöhung der Geistlichengehälter werde man entgegen allen Beeinflussungs­versuchen standhaft bleiben.

Auf dem Parteitag wurde ferner noch beschlossen, ein Partei­felretariat für Elsaß- Lothringen zu schaffen, dem im ersten Jahre von der Organisation 5000 M. zugestellt werden sollen.

Empfohlen wird durch diesen warnenden Nachtwächter die 1895 für die Mitglieder der im Deutschen Reich bestehenden katholischen Vereine gegründete Zentralsterbekasse Leo" in Köln , Komödien­straße( Komödienstraße ist kein Wig. D. R.).

Sehen wir uns nun einmal die verschiedenen Volksversiches rungen genauer an:

Nummer 1. Die übliche Volksversicherung der privatkapita­

liftischen Versicherungsgesellschaften ist meistenteils eine Lebens­bersicherung mit wöchentlicher Prämienzahlung. Sie wurde durch bie privatkapitalistischen Versicherungsgesellschaften eingeführt und bedeutet für diese ein äußerst lukratives Geschäft. Von 1907 bis 1911 sind jährlich rund eine Million solcher Volksversicherungen über fleine Beträge neu abgeschlossen worden. Die so jedes Jahr neu erzielte Versicherungssumme erreicht einen durchschnittlichen Betrag von 225 Millionen Mark. Es handelt sich hier also unt eine ungeheuerlich große Kapitalanlage der Armen. Die Profite daraus fließen den Aktionären der Versicherungs- Aktiengesell­schaften zu.

Nummer 2. Die Deutsche Volksversicherungs- A.- G., die erst bor furzem gegründet wurde, ist eine neue Auflage der eben ge­schilderten kleinen Lebensversicherung. Die Mehrzahl der deut schen Versicherungsgesellschaften hat dies Unternehmen gemeinsam gegründet, um gegen die Gefahr" einer wirklichen Volksversiche rung geschützt zu sein. Die Deutsche Volksversicherungs- A- G: hat jahraus, jahrein aus der Volksversicherung flossen, zu sichern, weiter hat sie feinen Sinn. Nummer 3. Die öffentlich- rechtliche Lebensversicherung wird

Ein anhaltinischer Landtagsabgeordneter wegen Ver­leitung zum Meineide verurteilt. Montagvormittag erschien vor der Strafkammer des Dessauer Landgerichts der konservative Landtagsabgeordnete Oberamtmann Meißner aus Joniz, der bereits vor einigen Monaten wegen Betruges zu 500 m. Geldstrafe verurteilt wurde, um sich wegen Sie beauftragt die Parteileitung, die Organisation in allen Verleitung zum Meineide zu verantworten. Der Landwirt Bogt in Bezirken, auch in den gegnerischen, sofort weiter auszubauen Jonis wurde Januar 1910 der Pachtnachfolger des Herrn Meißner und eine planmäßige Aufklärungsarbeit in Wort und Schrift auf dem v. Raumerschen Gute in Jonik. Ende Februar 1910 fragte durchzuführen. Die Landesversammlung verpflichtet jeden ein- Vogt den Meißner, ob er eine Hagelversicherung für das v. Rau­zelnen, sich zur Mitarbeit an dieser demokratischen Arbeit zur merſche Gut bei der Kölner Versicherung abschließen solle, oder ob Verfügung zu stellen." Meißner noch für das kommende Jahr versichert habe, wozu Meißner In seinem Referat kam Haußmann auch auf die Wahlnieder- bertragsmäßig verpflichtet war. Meißner erwiderte: Versichern lage feiner Bartei zu sprechen. Um sie zu erklären, führte er alle Sie man selbst gegen Hagelschaden, ich habe keine Versicherung den Zweck und die Aufgabe, die privatkapitalistischen Gewinne, die möglichen Gründe ins Feld. Neben dem Wachstum der wirtschaft- mehr." Hierauf schloß Vogt eine Versicherung gegen Hagelschaden lichen Interessengruppen war es besonders der naßtalte Sommer ab. Nach der Zahlung der Versicherungsprämie im Mai 1910 machte Meißner gegenüber Bogt folgende Bemerkung:" Ich habe mich be= des letzten Jahres, dem Haußmann die Hauptschuld an dem für züglich der Hagelversicherung geirrt, ich bin noch auf ein Jahr die Volkspartei so ungünstigen Wahlausfall zuschrieb. Den Haupt- gegenüber meiner Versicherung verpflichtet. Ist es Ihnen nicht grund, nämlich die fortschreitende Induſtrialiſierung und die da- möglich, daß Sie Ihre Versicherung rückgängig machen?" Vogt er­durch bedingte Verschärfung der Klassengegenfäße, hatte Hauß- widerte darauf:" Das tut mir leid, ich habe meine Versicherung ab­geschlossen; aber ich will versuchen, daß ich von ihr loskomme." Was er anführte, mag ja den Wahlausfall in dieser oder Vogt machte auch den Versuch, aber die Kölner Versicherung wies jener Richtung beeinflußt haben. Aber all diese Gründe, die ihn ab. Zeuge des letzteren Gesprächs zwischen Meißner und Vogt übrigens sehr oft selbst erst wieder die Wirkung bestimmter wirt- war der bei Meißner beschäftigte Weidauer. Im Juli 1910 hat nun schaftlicher Veränderungen find, bermögen die Tatsache nicht zu er- eibauer flipp und klar aufforderte, in einem Zivilprozeß, den Meißner an Weidauer zwei Briefe geschrieben, in denen er den flären, daß und warum der württembergische Liberalismus seit Meißner gegen Vogt angestrengt hatte, zu behaupten, daß Vogt zwei Jahrzehnten den Krebsgang geht. Die künftige parteipoli- bei dem obenerwähnten Gespräch gesagt hätte:" Ich bin an eine tische Entwidelung Württembergs wird den liberalen Führern Versicherung noch nicht fest gebunden, ich bin bereit, Ihre Sagel­zeigen, daß der Niedergang des Liberalismus nicht nur durch versicherung zu übernehmen." taktische Fehler und organisatorische Mängel verursacht wird. Infolge der energischen Ermahnungen des Richters in dem Das liberale Wahlabkommen findet auch heute noch in Sauß- Bivilprozeß gab Weidauer, als er seine Aussage unter Eid machte, mann einen Fürsprecher. Es mag sein, daß Haußmann recht hat, der Wahrheit die Ehre, obwohl er schon bei einer früheren Ver­wenn er sagt, ohne das Abkommen wäre es den liberalen Parteien nehmung nach dem Wunsche Meißners das Gegenteil ausgesagt hatte. Die Folge davon war, daß Meißner den Zivilprozeß verlor noch schlimmer ergangen. Andererseits ist aber richtig, daß die und gegen ihn ein Verfahren wegen Berleitung zum Meineid ein Bollspartei den Nationalliberalen eine Anzahl Wahlkreise ver- geleitet wurde. In der Verhandlung vom Montag lauteten die

mann kaum beachtet.

vom Verband der öffentlich- rechtlichen Lebensversicherungsanstalten betrieben.. Es handelt sich hier um einen Verband, der aus Gruppen besteht, die von provinzialen Landschaften und anderen reaktionären und agrarischen Körperschaften gestützt werden. Das Geld der kleinen Lebensversicherung, insbesondere der Industrie­städte, hat dabei die Aufgabe, auf das Land hinaus zu fließen und dort zur ländlichen Entschuldung mitzuhelfen! Auf diese Art der Volfsversicherung wären beinahe die Hirsch- Dunderschen Gewert schaften reingefallen.

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Nummer 4. Die Sterbekaffe Leo" hat den Zweck, die Zen­trumsschäfchen auch auf dem Gebiete der Lebensversicherung zu sammenzuhalten. Dies geht schon daraus hervor, wie lebhaft fie gegenüber der gewerkschaftlich- genossenschaftlichen Volksfürsorge" in Erinnerung gebracht wird. Nummer 5 oder richtiger Nummer 1! Die Bolfsfürsorge A. G. ist die einzige wirkliche Volksversicherung. Denn sie gewährt den versicherten Arbeitern jeden Vorteil, wird durch die von den Ar­beitern gewählten Vertreter berwaltet und fennt keinen Unter­nehmerprofit. Deswegen wird jedem vernünftigen Arbeiter klar fein, worin der Unterschied zwischen der„ Boltsfürsorge" und den anderen Arbeiterfreunden besteht.