Nr. 8.

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Berliner   Volksblaff.

30. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz  , Nr. 1983.

Das Volk foll weiter hungern!

Die vom Reichstag eingesetzte Kommission zur Beratung des Gesezentwurfs betreffend„ vorübergehende() Zoll­erleichterung bei der Fleischeinfuhr" hat am Donnerstag­vormittag mit ihren Beratungen begonnen. Der der Beratung zugrunde liegende Gesetzentwurf enthält nur diesen einen Paragraphen:

wird."

Freitag, den 10. Januar 1913.

Die Kommission wolle beschließen:

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Und Berlin  ? Der Metropole des deutschen   Vater­1. a) den einzigen Artikel der Vorlage als§ 1 zu bezeichnen landes find die Einfuhrerleichterungen zunächst nur und( unter Voraussetzung der Annahme von b dieses Antrages) bis zum 31. März 1913 eingeräumt. Es hängt von der in Zeile 2 an Stelle von 1914" zu fegen 1913", b) folgenden Gnade des Landwirtschaftsministers v. Schorlemer ab, ob Abfaz dem so gestalteten§ 1 hinzuzufügen: Vom 1. April 1913

"

ab wird der Bundesrat ermächtigt, allgemein die 8ölle für Berlin   viele Zehntausende unnütz ausgibt oder nicht, ob die Schlachtvich und Fleisch, sowie für Jungvieh, Magervieh und Einwohner Groß- Berlins weiter darben sollen wie bisher Zuchtvieh ganz oder teilweise außer Hebung zu setzen. oder vom 1. April 1913 an den Hungerriemen noch enger schnallen müssen.

2. Folgenden§ 2 zu beschließen:§ 2. Vom 1. April 1913 ab werden die Bölle auf Futtergerste, Mais, Futterbohnen, Futtererbsen und Lupinen außer Hebung gesett.

Am Freitag sett die Kommission ihre Beratungen fort.

Plusmacherei vor dem Reichstage.

werden.

Der Bundesrat wird ermächtigt, für die Zeit bis zum Bemerkenswert waren die Ausführungen des Abg. Fisch­31. März 1914 mit Wirkung vom 1. Oftober 1912 ab an Ge- bed, der bekanntlich Berliner   Stadtrat ist, insofern, meinden, die frisches, auch gefrorenes Fleisch von Vich aus dem als er sich auf den ödesten Manchester   standpuntt Auslande für eigene Rechnung einführen und unter Einhaltung stellte und gegen die Fleischversorgung durch die Städte und die fistalische Blusmacherei der preußischen Eisenbahnverwaltung Die Schädigung der Reichsinteressen durch die Rückständigkeit der vom Bundesrat vorzuschreibenden Bedingungen zu angemessenen eiferte. Das sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, viel- und die fiskalische Plusmacherei der preußischen Eisenbahnverwaltung ist im Laufe der Zeit zu einer Landplage geworden; in der Frage Preifen an die Verbraucher abgeben, den nach Nr. 108 des Zoll- mehr ein Eingriff in die Gewerbefreiheit. Man fah geradezu, ist im Laufe der Zeit zu einer Landplage geworden; in der Frage Boll- mehr des Wagenmangels hat sie solche unerhörten und in mannig tarifs erhobenen Eingangszoll bis auf einen Betrag zu erstatten, der fich ergibt, wenn anstatt der Rollsäge von 38 ober 27. M. wie Herr Fischbeck nach den Fleiſchermeistern schielte und um facher Weise drückenden Formen angenommen, daß selbst auf der der Zollfag von 18 M. für den Doppelzentner zugrunde gelegt gut Wetter bat. So interessant die Ausführungen verschiedener Redner wünschte in der Donnerstagssigung des Reichstags doch selbst der So interessant die Ausführungen verschiedener Redner rechten Seite des Hauses leise Worte des Unmuts gewagt werden. Durch dieses Gesetz sollen die bescheidenen Maßnahmen, auch gewesen sind, ist es nicht angängig, hier näher darauf Jung- Altnationalliberale Böttger eine Stärkung der Stellung des die die Verbündeten Regierungen notgedrungen bereits ge einzugehen, dazu fehlt es an Raum. Einige Fragen aber, Jung- Altnationalliberale Böttger eine Stärkung der Stellung des die die Verbündeten Regierungen notgedrungen bereits ge Reichseisenbahnamis gegenüber Preußen. Freilich gab er nur den troffen haben, nachträglich sanktioniert werden. Es ist selbst die Gen. Wurm in so bestimmter Form an die Regierungs- Drud ber Sorgen weiter, den seine politischen Auftraggeber, die verständlich, daß die sozialdemokratische Fraktion mit den boll- vertreter gestellt hatte, daß Antwort darauf gegeben werden Stapitalisten des Ruhrreviers, durch die Wagennot vorübergehend fonimen ungenügenden Maßnahmen sich nicht zufrieden geben müßte, sollen aber doch mit Rücksicht auf sehr charakteristische empfunden haben. Die Kapitalisten haben aber immerhin noch die konnte, daß sie vielmehr weitergehende Anträge in der Vorgänge in der Berliner   Stadtverwaltung noch knapp an­Kommission stellte. Sie beantragte schon Anfang Dezember: geführt werden. Genosse Wurm wies nach, wie der§ 12, versäumten Profite in verstärktem Maße einsaden können, während den einzigen Artikel des Gesetzes als§ 1 zu bezeichnen und abgesehen von seiner sonstigen Schädlichkeit, auch die Stadt den Arbeitern die entgangenen Arbeitslöhne von niemandem ersetzt ( unter Voraussetzung der Annahme der weiteren Anträge) Berlin   direkt gehindert habe, die Preise für Fleisch noch weiter Genosse Dittmann hatte deshalb durchaus recht, wenn er herabzudrücken. Der§ 12 schreibt vor, daß das Fleisch mit dem wert- der Vermutung Ausdruck verlich, daß eine Wiederholung des einstmals den Termin wie folgt abzuändern: losen Stram( Eingeweide zc.) eingeführt werden muß. Das bedeutete für die Zeit bis 31. Dezember 1912 mit Wirkung" usw. Weiter beantragte sie folgenden für Berlin  , das bisher 1943000 Kilogramm Fleisch aus Rußland   abgelehnten fozialdemokratischen Antrages auf llebernahme des gesamten Eisenbahnwefens auf das Reich heute mehr § 2. Vom 1. Januar 1918 ab bis zum Ablauf der eingeführt hat, eine Verteuerung um 43000 Mart. Nun Berständnis im Reichstag   finden würde als früher. Jedenfalls wirb Handelsverträge, wird der Bundesrat ermächtigt, an aber das für Berlin   im Augenblid wichtigste bie sozialdemokratische Fraktion zu geeigneter Zeit und bei geeigneter Gemeinden, Konsumgenossenschaften und andere in der Fleischfrage: während der Bundesrat Gelegenheit die Probe auf das Exempel machen, ob die bürgerlichen gemeinnügige Unternehmungen, die aus dem Aus- ermächtigt wird, die in dem oben zitierten Gesek gewähr Gelegenheit die Probe auf das Erempel machen, ob die bürgerlichen. Parteien inzwischen hinzugelernt haben. land Vieh oder Fleisch einführen und unter Einhaltung der bom leisteten Vergünstigungen bis 1914 zu gewähren, Unser Redner verstand es im übrigen, in eindrucksvoller Weise Bundesrat vorgeschriebenen Bedingungen zu angemessenen Preisen hängt es von den einzelnen Bundesstaaten ab, wie dem ausgiebig behandelten Gegenstande noch einige neue und inter an die Verbraucher abgeben, den Eingangszoll zu erstatten. lange sie ihrerseits von den Vergünstigungen Gebrauch effante Seiten abzugewinnen. Er wies ans den einstigen Debatten Um die Einfuhr von überseeischem Fleisch und Schlacht machen, mit anderen Worten: wie viel früher sie den über die Verstaatlichung der Eisenbahnen nach, daß sich der preußische vich aus dem Auslande zu ermöglichen, haben die sozial Städten die Zufuhr billigeren Fleisches aus dem Auslande Staat damals mit Nachdruck gegen die privatkapitalistische Profit demokratischen Kommiffionsmitglieder weiter beantragt: schon unmöglich machen wollen! Für Berlin  1. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, unverzüglich einen zuständig ist da der preußische Landwirtschaftsminister fucht im Eisenbahnwesen gewandt und damit die Notwendig feit der Verstaatlichung begründet hatte. Heute aber macht Gefeßentwurf vorzulegen, durch den( unter Aufhebung von§ 12 von Schorlemer! ist die Vergünstigung beispielsweise sich der preußische Staat der tiefen Günde in noch viel des Fleischbeschaugesetzes) die Einfuhr von frischem und ge- nur bis zum 31. März 1913 bewilligt. Die städtischlimmerem Maße schuldig: Das müsse für den Kanzler des Deut­frorenem Fleisch aller Art ohne anhängende innere Organe aus schen Körperschaften haben deshalb in einer Eingabe fchen Reiches ein dringender Grund sein, den preußischen Minister dem Auslande gestattet wird; an die Regierung um Verlängerung des Termins präsidenten, mit dem er in Personalunion eng verbunden ist, wegen 2. den Herrn Neichskanzler zu ersuchen, bei den Verbündeten Regierungen dahin zu wirken, daß fie die Ende September d. 3. ersucht. Es ist für Berlin   von der größten Wichtigkeit, so weißachtung staatsrechtlicher Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen. von ihnen beschlossenen Erleichterungen der Biche infuhr da ſchnell als möglich zu wissen, wie die Regierung sich zu dem Genoffe Dittmann zeigte ferner durch einen übersichtlichen und über­hin erweitern, daß die Einfuhr lebenden Rindviehs und lebender Ersuchen der städtischen Körpenschaften stellt. Selbstver­zeugenden Indizienbeweis die militärpolitischen Ur Schweine aus den Niederlanden  , aus Dänemark   und Schweden   ständlich sind die für die Fleischeinfuhr getroffenen und fachen des Wagenmangels auf: er wies nach, daß die ( unter Wegfall der Quarantäne), Frankreich  , Defterreich- Ungarn, eventuell noch zu treffenden Einrichtungen mit umfang militaristischen Sorgen der Regierung, die geheimen Vorbereitungen Rußland  , Kanada   und Argentinien   nach Schlachthöfen mit Bahn- reichen Vorbereitungen und Kosten verknüpft. Die agrarische auf etwaige friegerische Berwicklungen in den verfloffenen Monaten anschluß und unter der Bedingung gestattet wird, daß das ein Deutsche Tagesztg.", so führte Wurm aus, habe ja freilich schon ihre Schatten auf den Eisenbanverkehr geworfen hatten. geführte Bieh innerhalb vier Tagen nach Eintreffen geschlachtet bittiert, was die Regierung antworten solle, aber die Re­Der Reichstag   hatte sich sodann mit einer absonderlichen Plus

werden muß;

Städte.

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3. für den Fall der ablehnung der Anträge den Herrn gierung müffe wissen, daß die Argumente des Agrarierblattes macherei in eigenen Angelegenheiten zu beschäftigen. Die Wahl. Reichstanzler zu erfuchen, bei den Verbündeten Regierungen babin falsch find, müsse wissen, daß trotz der eingeräumten Einfuhr- prüfungstommission legte dem Plenum eine von ihr ein zu wirken, daß allgemein die Einfuhr von frischem Fleisch und erleichterungen feinerlei Unzuträglichkeiten für den deutschen   stimmig angenommene Resolution vor, durch die die Regierung auf­Schlachtvich in derselben Weise zugelassen werde wie für die großen Viehbestand sich ergeben hätten. Es dürfe sich feineswegs gefordert wird, dem Wahlkommissar des Kreises um Einschränkungen der borübergehenden Erleichterungen we eine Rüge zu erteilen, weil er sich bei der Wahl im Diese Anträge sind in jeder Beziehung geeignet, der Fleisch  - handeln, sondern um eine Erweiterung derselben eine Erweiterung derselben im Januar 1912 unerhörte Verstöße gegen das Wahl­teuerung nach Möglichkeit zu begegnen. Das wiesen in der General. Sinne der sozialdemokratischen Anträge. Er bestehe da gesez hat zu schulden kommen lassen. Es handelt sich dabei um debatte die Abgg. Moltenbuhr und Wurm in über- rauf, eine Antwort zu bekommen über die für Berlin   mit die Wahl des freitonservativen Herrn v. Salem, der durch ein Bese hat zu schulden kommen lassen. Es handelt sich dabei um zeugender Weise nach. Aber die Vertreter der alten Zoll- feinen 3-3 Millionen Einwohnern brennende Frage: Sollen tühnes Additionsmanöver des Wahlkommissars gegen den Polen  wuchermehrheit wollen oder dürfen sich nicht überzeugen der Reichshauptstadt die selbst nach den Vorschlägen der b. Saß- Jaworski als angeblicher Reichstagsabgeordneter proklamiert lassen: sie haben bestimmte Interessen wahrzunehmen und Reichsregierung bis 1914 zugestandenen Erleichterungen nur worden ist. Der Landrat v. Halem, der übrigens kein Sprößling 3ivar agrarische Interessen. Es sprachen zwar von den bis zum 31. März 1913 gewährt werden? eines oftelbischen Junkers ist, wie Name und Art leicht fälschlich vers Stonservativen, den Nationalliberalen und Zentrumschriften Dem Unterstaatssekretär Richter waren diese Fragen muten laffen, sondern der Sohn eines Buchhändlers in Bremen  , verschiedene Redner, aber ihre Reden glichen einander wie offenbar sehr unbequem. Die Anträge der Stadt Berlin   feien hatte vor der sicheren Kassierung seines Mandats durch den Neichs­ein Ei dem andern. Der preußische Abg. Arnstadt   sang doch kaum eingelaufen; er könne also nicht wissen, ob der tag freiwillig sein Mandat niedergelegt. Mit affenartiger Ge­das falsche Lied von der Interessengemeinschaft der Kleinen preußische Landwirtschaftsminister schon eine Entscheidung geschwindigkeit wurde in der Weihnachtszeit die Nachwahl angesetzt, und Großen in der Landwirtschaft und der bayerische   Sollege troffen habe!! Voraus fegung zu einer Entscheidung im durch die der Herr dann dant den alten Wählerlisten gewählt Wallenbrüd spielte sich als ein( freilich nicht brillanter) Sinne der Wünsche Berlins   sei seiner Anschauung nach die worden ist bis der Reichstag   auch diese zweite Wahl kassiert. Sefundant auf. Nach dem Diktum dieses landwirtschaft zu vorige Annahme des vorliegenden Gesez- Der Pole v. 2 aszewosti führte dem Reichstage die Ungefeg lichen Sachverständigen haben wir überhaupt keine Futter- entwurfes!( Das heißt also: friß. Vogel, oder stirb!) lichkeiten vor, die bei der Januarwahl im vorigen Jahre vorgekommen mittelzölle! Dann framte Herr Richter alle Bedenken aus, die jemals find. Es blieb aber unseren Genoffen Stadthagen   vorbehalten, Der nationalliberale Abgeordnete Dr. Böttcher, che von Agrariern gegen die Einfuhr von Vieh und Fleisch aus in einer außerordentlich wirksamen Rede, die von leidenschaftlichem dem jungliberaler Sturm- und Dranggeselle, feierte unsere gesonnen worden sind! Noch sei zwar keine ein- Borne über die schmachvollen Gesegesverletzungen staatserhaltender" Wirtschaftspolitik", d. h. die Zölle auf Lebensmittel, Futter- geschleppte Seuche auf Grund der Erleichterungen Gesezeshüter durchglüht war, die richtigen Schlüsse zu ziehen. mittel usw. und wies mit erheblicher Entrüstung die sozial- nachgewiefen worden, aber er weiß, was noch kommen die Auflagebant gehören Staatsbeamte, die sich gegen das Gefeß demokratischen und fortschrittlichen Anträge ab. auflehnen, und zwar nicht durch offene und ehrliche Bekämpfung Für die Zentrumsmänner führte der Abg. Giesberts Herr Richter rief dann das Reichsgesundheitsamt als ungenügender Gefeße, wie es die Sozialdemokraten tun, sondern das Wort, der seinem Aerger über die Oberbürgermeister Stronzeugen an, um den Agrariern, die das neue Viehseuchen  - durch Umgebung oder Bruch von Gesegesbestimmungen, zu deren Ausdrud gab, weil sie ihre Aufgabe in der Hauptsache er gefek mit seinen Präventivmaßnahmen genau fennen, zu wahrung gerade sie berufen find! Man fah verlegene Gefichter auf schöpft sähen, wenn sie Vergnügungshallen gebaut hätten und sagen, daß sie keine Angst für die Zukunft zu haben brauchen: der rechten Seite des Hauses, daß wieder einmal ein Sozialden: o- im übrigen sich der Repräsentation widmen oder im Herren- wenn die Fleischzufuhr aus   Rußland anhalte, dann würde frat berufene Gefezeswächter zur Aufrechterhaltung der Geseze auf­hauſe ſizen tönnten. Die Sorge um des Volkes Not über schließlich Bich aus   Sibirien nach den   deutschen Grenzen fordern mußte, diefelben Herren, die harmlose llebertretungen der ließen sie den Armenkommissionen. Das sind beileibe teine transportiert werden und dann sei es nicht unmöglich, daß Gefeße, wenn sie von Arbeitern und politischen Gegnern verübt demagogischen Redensarten um Gottes Willen, dergleichen wir die Rinderpest ins Land befämen! Schlimmer ist mit werden, stets mit unerbittlicher Strenge ahnden. ist bei Herrn Giesberts ausgeschlossen. Nein, ihm ist's Gespenstern von der Regierung kaum jemals zuvor gearbeitet Zur Szene wurde das Tribunal, als der Vizepräsident Baasche wirklich ernst mit der Beschaffung billigeren Fleisches, deshalb worden.

fann!

Auf

zum Opfer eines sonderbaren akustischen Fehlers des Sigungsfaales bekämpfte er die sozialdemokratischen Anträge in ent- Aus ähnlichen Bedenken heraus sei die Regierung gegen wurde; er hatte hinter   Stadthagen etwas anderes gehört, als Stadt­schiedenster Weise und ereiferte sich ganz besonders gegen die die Aufhebung des§ 12. Ganz offen wies dann auch der   hagen nach vorn gesprochen hatte. Er rief   Stadthagen zur Ordnung, berlangte Aufhebung des vielerörterten, der Regierung be- Regierungsvertreter wieder auf die wirtschaftlichen Momente" als dieser sich gegen die Beamten wandte, die zu Auflehnern gegen Lanntlich von der Zöllnermehrheit aufgezwungenen hin das Fleisch tönnte also zu billig, und damit die die Gefeße geworden. Aber   Stadthagen ließ sich natürlich nicht § 12 des Fleischbeschaugeſehes. Landwirtschaft geschädigt werden. Bis 1914 so schloß aus dem Konzept bringen. Die Fortschrittliche Boltspartei ließ durch die Abgg. Richter fönnen Ausnahmebestimmungen in Kraft bleiben, Fischbeck und Koch folgende Anträge begründen: bis dahin könne man weiter reden!

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Den vergeblichen Versuch, einen Mohren weiß zu waschen, machte Herr v. Dergen von der freikonservativen Partei. Aller­