besetzt worden ist, erfolgte heute vormittag die Wahl des ersten Bizepräsidenten der Zweiten Kammer. Es erhielten v. Kiene( 3.) und Liesching( Vp.) je 44 Stimmen. Da sich auch im ziveiten Wahl­gang das Stimmenverhältnis nicht änderte, mußte das Los ent­scheiden, welches für v. Kiene entschied. Zum zweiten Bizepräsidenten der Zweiten Kammer wurde der Abgeordnete Perger von Perglas( t.- Bauernbund) mit 38 Stimmen gewählt. Dr. v. Hieber( natl.) erhielt 33 Stimmen. Ferner wurden 17 weiße Bettel abgegeben.

Kein Parzellierungsgeseh.

Am 6. Mai 1911 hat der Landwirtschaftsminister Freiherr b. Schorlemer im Haushaltsausschuß des preußischen Abgeord: netenhauses erklärt, daß die Regierung sich angelegentlich mit einem Barzellierungsgesetz für die polnischen Landesteile im Osten beschäftige und dieses Gesetz voraussichtlich schon in der nächst en Session dem Landtag vorgelegt werden könne. Und am 18. Juni hat Freiherr v. Schorlemer diese Erklärung vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses wiederholt. Zum großen Schmerz der Haka­tisten ist bisher die Vorlegung eines solchen Parzellierungsgesetzes nicht erfolgt. Um so mehr rechneten die„ vaterländischen" Herren darauf, daß in der laufenden Session das Gesetz an den Landtag gelangen werde. Wie jedoch die" Post" betrübt mitteilt, wird auch diesmal der Landtag noch nicht mit einem solchen Gesetz­entwurf bedacht werden. Das Zedlipsche Blatt schreibt: Von besonderer und durchaus zuverlässige Seite geht uns die nachstehende Mitteilung zu, die sicherlich nicht verfehlen wird, bei allen Freunden einer stetigen und entschlossenen Ostmarten­Politik lebhafte Verstimmung wachzurufen: " Das Barzellierungsgefeß für die Ostmark, das im Herbst des vergangenen Jahres die Unterschrift des Königs gefunden hat, und das nach wiederholter Erklärung des gegenwärtigen Landwirtschaftsministers unverzüglich nach Fertigstellung dem Landtage borgelegt werden sollte, wird wahrscheinlich doch nicht mehr in der gegenwärtigen Session eingebracht werden. Als Grund dafür wird an maßgebender Stelle geltend gemacht, daß das Abgeordnetenhaus noch so reichlich mit Arbeitsstoff versehen sei, daß an eine Erledigung des Parzellierungsgesebes im gegen wärtigen Tagungsabschnitt nicht mehr gedacht werden könne. Ferner sei auch die auswärtige Lage zurzeit nicht eine derartige, daß es angezeigt erscheinen fönne, mit einem neuen Kampfgeseb gegen die Polen an die Oeffentlichkeit zu treten."

Agrarische Vorsorge.

Die

gegen die Ermäßigung. Das mag der Regierung und den blau-| Millerand die Absicht gehabt hätte, Sem Ministerpräsi schwarzen Lebensmittelwucherparteien den Mut eingeflößt haben, denten bei den Republikanern zu schaden, so hätte er nicht das Inkrafttreten der Steuerermäßigung immer weiter hinauszufchieben. anders Handeln können. Die radikale Lanterne" schreibt:" Mit allem Nachdruck muß nun aber die Preisgabe der höheren mille rand barf nicht einen Augenblid länger an Steuer verlangt werden. Infolge der Verbrauchszunahme ist näm­lich, trotz der Herabsetzung der Steuer von 20 auf 14 M. und der der Spike der Armee der Republik bleiben. gleichzeitigen Ermäßigung der Zölle, die aus den Abgaben pro Kopf republikanischen Offiziere können einen Mann, der die Armee den der Bevölkerung sich ergebende Last gewachsen. Nach den Ausweisen Leuten der Generalstabspolitik von 1894 ausliefert, nicht zum Chef in den Vierteljahrsheften zur Statistik des Deutschen Reiches haben. Ministerpräsident Poincaré tann einen Minister nicht be ( 4. Heft 1912) betrug die Berbrausabgabe, einschließlich der gölle, halten, der die publikanische Politik der Regierung in so ver­pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1885/86 bei der höheren Steuer räterischer Weise Lügen straft. Wenn die Kammer versammelt nur 1,65 M., im Jahre 1910/11 jedoch 2,66 M. Deninach ist die wäre, dann wäre Millerand sofort von der republikanischen Mehr­heit berurteilt worden. Millerand möge seine Demission geben. Last um über 60 Prozent gestiegen.

Die Brotzölle werden erhöht, hermetisch verschlossene Grenzen berwehren die Einfuhr von Wieh und Fleisch und der Ermäßigung der Zuckersteuer stellen die Volksfeinde hartnäckigen Widerstand ent­gegen. Das sind unerträgliche Zustände! der Buderſteuer stellen die Volksfeinde hartnädigen Widerstand ent­

frankreich.

Die Präsidentenivahl.

Seine Kabinettskollegen haben sich mit ihm nicht solidarisch erklärt. Der nationalistische Eclair" beglückwünscht Millerand dazu, daß er als ehemaliger Minister des Kabinetts Waldeck­Rousseau reumütig den Oberstleutnant Path de Elam rehabilitiert habe.

Millerand flebt.

Die Unruhen in Marokko .

Paris , 11. Januar. Das in parlamentarischen Kreisen um­Paris, 9. Januar. ( Eig. Ber.) Am 17. Januar tritt im Schloß von Versailles die Nationalversammlung laufende Gerücht von der Demission des Kriegsmini­zusammen, die zur Wahl des Präsidenten der Republik besters Millerand , die durch den Zwischenfall Dupaty de Elam rufen ist. Sie wird von den vereinigten beiden Kammern veranlaßt sei, bestätigt sich nicht. Millerand bleibt gebildet und stellt bei dieser Gelegenheit eine reine Wahl- Kriegsminister und ist bereit, alle notwendigen Erklärungen im förperschaft dar, d. h. sie hat kein Recht, irgend eine Barlament zu geben. Beratung zu pflegen, zum Unterschied von der zur Ver­fassungsrevision berufenen Nationalversammlung. Die Wahl Baris, 10. Januar. Da der Kaid Auflus und die Mas erfolgt mit absoluter Mehrheit, die Wahlgänge find also solange fortzusetzen, bis sich eine solche ergibt. Nötigen- halla Mulay Reschids, die der Kommandant Maffoutier in falls müßte daher die Versammlung vertagt werden. Die ihrer Attion gegen den aufrührerischen Kaid Gelulli unterstützen Abstimmung wird mit Namensaufruf auf der Tribüne vor- follte, errat begangen haben, so herrscht in der Gegend von genommen. Ihr Ergebnis wird von 36 ausgelosten fruta- ogador große Aufregung. toren festgestellt. Sofort nach der Verkündung der Ab- Mogador die notwendigen Streitkräfte zusammengezogen hat, soll ſtimmung wird das Sigungsprotokoll verlesen und die die Gegend bis zum Susgebiet vom Feinde säubern. Seine Ope­Situng vom Präsidenten als solcher fungiert der Pra- rationen werden demnächst ihren Anfang nehmen. dent des Senats bezw. die Vizepräsidenten geschlossen. Erst nachher teilt der Ministerpräsident dem Erwählten seine Wahl in Gegenwart der Präsidenten beider Kammern offiziell mit.

General Desperey, der in

Spanien . Maturn bleibt.

Madrid , 10. Januar. Auf das Ersuchen der Konser­vativen hat sich Maura entschlossen, den Verzicht auf sein Deputiertenmandat und auf die Führung der konservativen Barfai zurückzuziehen.

Dänemark .

Give diplomatische Aktion der deutschen Regierung. Kopenhagen , 9. Januar. ( Cig. Ber.) Der deutsche Gesandte in Kopenhagen hat soeben eine Aktion bei der dänischen Regierung unternommes, um ein der deutschen Regierungsbureaukratie und den deutsch - chauvinistischen Heßeum in Nordschleswig mißliebiges Lesebuch der danischen Volksschulen auf den Inder gesezt zu sehen. Es handelt sich war ein von Prof. Asilh. Oestergaard herausgegebenes Buch:" Der Jugend Buch über anser Land", das vom dänischen Kultusministerium für die Volksschule empfohlen worden ist. Die deutschen Hezer gegen die nordschleswigschen Dänen nahmen An stoß an dem Buch, weil an einer Stelle der Kampf der dänischen Bauern in Nordschleswig um ihre Muttersprache und Kultur ver herrlicht wird.

Besondere Bedingungen der Wählbarkeit werden vom Gesetz nicht gefordert. Die Verfassung von 1848 forderte, daß Wir sind für alles, nur nicht für billige land. der Präsident geborener Franzose fei, seine Staatsangehörig­wirtschaftliche Produkte, das ist die Lebenss, Welt und feit nie unterbrochen habe und 30 Jahre alt sei. Heute ge­Bortemonnaieauffassung unserer Junker und ihrer fonservativen nügt der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte. Barteien. Recht deutlich wird das, wenn die Einzelheiten des jetzt Eine Ausnahme wird nur durch das Gesez vom 14. August gerade in den Vordergrund gerückten Subventionsvertrages 1884 aufgestellt, das die Mitglieder der Familien, die Frank­der deutschen Regierung mit dem Norddeutschen Lloyd " etwas gereich regiert haben, ausschließt. nauer betrachtet werden. Der Artikel 26 des Subventionsvertrages bestimmt nämlich bei Androhung einer erheblichen Buße für jede Die Nationalversammlung ist mindestens einen Monat einzelne Zuwiderhandlung und sogar der Unmöglichkeit einer Auf- vor dem gesetzlichen Erlöschen der Befugnisse des amtierenden hebung des ganzen Subventionsvertrages, daß die vom Staate fub- Präsidenten einzuberufen. ventionierten Linien des„ Norddeutschen Lloyd " feine billigen Der Präsident der Republik ernennt die Minister. Sein Landwirtschaftlichen Produkte nach Deutschland Tert verleiht ihm ausdrücklich dazu das Recht, aber es wird einführen dürfen. Seine Ursache hat dieser Artifel in einer aus dem Art. 3,§ 3 des Verfassungsgesetzes vom 25. Februar Resolution, die von den Schwarzen und den Blauen 1898 bei der 1875 abgeleitet, das ihm die Ernennung bezw. Abfebung aller damaligen Verlängerung des Subventionsvertrages mit dem„ Nord­ deutschen Lloyd " bis September 1914 im Reichstage eingebracht und Bibil- und Militärbehörden überträgt. Danach stünde ihm angenommen wurde. Das erhebende Dolument agrarischer Water- auch das Recht zu, die Minister abzusetzen. Tatsächlich ist landsliebe und zentrümlichen Wohlwollens lautet dahin, daß der aber das Ernennungsrecht sehr eingeschränkt. Der Präsident Reichstag beschließen möge: Die Reichsregierung hat sich in diesem Falle wiederum von den fann wohl Minister berufen, die nicht die Mehrheit in der Den Herrn Reichsfangler zu ersuchen, mit dem„ Norddeutschen Deputiertenkammer haben, aber er muß dann die Kammer tonfufen Schreihälsen beeinflussen lassen, die in ihrem chauvinisti­Lloyd" eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß der Reichsfangler auflösen, wozu er der Zustimmung des Senats bedarf und schen Kretinismus alle Schandtaten gegen die terngesunden, ihre die Befugnis erhält, landwirtschaftliche Produkte, muß, wenn dieselbe oppofitionelle Mehrheit wiederkommit, Muttersprache und alte Suttur hochhaltende Bauernbevölkerung welche mit ber deutschen Landwirtschaft ton- offenbar Minister aus ihrer Mitte wählen. Der Präsident Nordschleswigs veranlaßt han; sie hat damit dem deutschen furrieren, von der Einfuhr durch die fub hat auch das sus pensive Betorecht in Gesetzgebungs Prestige im Auslande einen sechtest Dienst erwiesen. Die Tat­bentionierten Dampfer nach deutschen, hollän dischen und belgischen Häfen auszuschließen. fragen, d. h. er kann, vor der Bromulgierung eines Gesetzes, facje, daß das dänische Kultusministerium durch das offizielle Tele. Der Artifel 26 geht noch weiter, er verlangt fogar, daß die durch eine mit Motiven versehene Botschaft von den beiden grammbureau am 8. d. M. seint Bedauern aussprechen ließ über Subventionsdampfer selbst in den niederländischen und bel- Kammern eine zweite Beratung verlangen, die nicht ver- einige ihm entgangene Stellen des Wuches, die Anlaß zu Miz­deutung hinsichtlich der Stellung der dänischen Regierung" geben gischen Anlaufshäfen den Proviant und ebenso die Stohle tunlichst weigert werden darf. aus deutschen Quellen beziehen, und so den deutschen Getreide- Tatsächlich hat in Frankreich das Parlament und in fönnen, ist nur ein schwacher Trost in dieser Blamage der deutschen händlern und Kohlenjunkern ihre Reverenz erweisen müssen. diesem die Deputiertenkammer das politische Uebergewicht. Chauvinisten. Denn nur um eine Wamage handelt es sich. In Bei der Erneuerung der Afrikafubvention für die deutsche Ost Der Präsident wird als ein repräsentatives Organ dem Buch ist nichts enthalten, was far Deutschland schädlich sein afrikalinie, die 1899/1900 erfolgte, wurde ebenso in einer Resolution des Volkswillens angesehen, wohl als ein Ebenbürtiger des tönnte, sofern die deutsche Politik in Wordschleswig überhaupt die der agrarische Wunsch, das heißt auf gut Deutsch Befehl ausgedrückt, Barlaments, aber doch als sein Bollzugsorgan. Das Auf- Wahrheit verträgt. wieder zu vereinbaren, daß landwirtschaftliche Produkte des Auslösungs- und das Vetoredit find tote Buchstaben geblieben und Das Buch stellt fest, daß die därischen Südjüten", die Nord­landes, welche mit denen der deutschen Landwirtschaft konkurrieren, feit 1877 bat fein Bräsident diese Rechte auszuüben gewagt. schleswiger, fämpfen für ihre Sprache, den Lebensnerb eines von der Einfuhr auszuschließen seien! Gegenüber den berechtigten Wünschen der sozialdemokratischen Auch ist die Bestimmung der politischen Unverantwortlichkeit Boltes, der sein allertreuestes Eigentum ist. Und sie kämpfen für Fraktion wie zum Beispiel bei der letzten Erneuerung der Sub des Staatschefs durchaus nicht eingehalten worden, da von das Recht, freie Männer und Frauen zu sein, die über ihr Eigenes ventionsverträge mit dem Norddeutschen Lloyd in erster Linie den sechs Präsidenten seit 1875 drei Mac Mahon , bestimmen und die wagen dürfen, ihre Nationalität zu bekennen." auf den Subventionsdampfern weiße Schiffsleute und nicht Grévy und Casimir Perier genötigt wurden, sich Es wird sodann eine Reihe von Vorfämpfern der dänischen farbige Schiffsmannschaft zu verwenden, hatte der Reichstag vor dem gefeßlichen Ablauf ihrer Mandate zurückzuziehen. Bewohner Nordschleswigs aufgezählt. Die den deutschen Prozent­natürlich taube Ohren. Das Wichtigste bleibt eben die Sorge um Wir sehen, daß diese Machtlosigkeit gar nicht durch die patrioten und der Reichsregierung mißtiebige Stelle, die darauf die Berteuerung der deutschen Nahrungsmittel. genug elastischen Verfassungsartikel bedingt ist. In einer folgt, lautet; Epoche, wo die Stimmung der breiten Maffen der besitzenden.... Und da ist eine dichte Schar südsütischer Jugend, die nach Klassen dem Parlamentarismus wenig günstig ist, könnte ein ihnen den Kampf aufgenommen hat. Sie strebt auf teils neuen Die Direktion des Lehrerseminars in Petershagen bei Minden energischer Präsident, dessen Persönlichkeit von nationalisti- Wegen vorwärts, und vieles von dem, daß sein Gepräge auf den hat in schlaflosen Nächten darüber nachgedacht, wie dem Zeitübel, ichen Strömungen getragen wird, entscheidend in die Politik Sinn der jungen Südjüten ausübt, und das ihren Willen stärkt, genannt Fleischteuerung, seine üble Einwirtung auf das Lehrer­Bildungsinstitut genommen werden fönnte, und siehe da, es ist etwas des Staates eingreifen. Besonders auch in die auswärtige haben sie von der dänischen Volkshochschule mitgebracht. Es handelt sich nicht darum, ob Da nemark einmal einige recht Brattifches dabei hervorgekommen. Nach der Mindener Politif. Art. 8 des Gesetzes vom 16. Juli 1875 fagt:„ Der Beitung" ist den Softwirten, bei denen die Seminaristen und Bräfident der Republik verhandelt über die Verträge und Quadratmeilen Land zurücbekommt. Wäre es fremde Erde, dann Präparanden in Penfion find, von der Seminardirektion aufgegeben ratifiziert sie. Er gibt den Kammern davon Mitteilung, fo- bedeutete es nicht viel. Aber es sind unsere Landsleute, die von worden, den jungen Leuten das Frühstüc ohne Aufichnitt zu baldes die Interessen und die Sicherheit des fremdem Joche bedrückt werden; die täglich Anrecht und Verfolgung verabreichen und außerdem bei den Mahlzeiten die Fleischportion Staates gestatten." Die Geheimdiplomatie versteckt erleiden; die nicht ihre eigene Sprache su xechen und nicht ihre Es ist das probate Mittel des Bauern, der seinem Giel das sich so hinter die Unverantwortlichkeit des Präsidenten. Man eigenen Lieder fingen dürfen. Deshalb blidt man trotz allen bösen begreift, welche Wirkungen für den gesamten politischen Cha- Warnungen unabhängig von Stamlingsbanken und Dybbölbjerg Fressen abgewöhnen wollte. rakter der Republik eine Präsidentenwahl wie die bevor- dem Tage entgegen, an dem bei dem mächtigen Nachbarn im Süden stehende haben kann, die im Zeichen eines Zusammenbruchs Rechtsbewußtsein und freier Sinn start genug entwidelt sein wird, Recht und Gerechtigkeit gegen die dänischen Südjüten zu der radikalen Parlamentsmehrheit vor sich geht. üben." Also, nicht eine Loslösung Nordschleswig 3 von Deutschland

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Probatum est.

"

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Gin reaktionärer Streich Millerands.

Wann kommt die Ermäßigung der Zuckersteuer? Der Zuder war von jeher ein beliebtes Steuerobjekt. Man ver folgte dabei den doppelten Zwed: einmal, den fistalischen Hunger zu befriedigen, dann auch, Mittel für die unsinnige Prämienwirt schaft zu erlangen. Fast ein Vierteljahrhundert lang, bis zum Jahre Paris , 11. Januar. In parlamentarischen Kreisen machte sich wird gefordert, sondern Rechtsbewußtsein und freier Sinn, die es 1903, betrug die Zuderverbrauchsabgabe 20 M. pro Doppelgentner heute auf die Nachricht hin, der aus der Dreyfusaffäre bekannte Deutschland ermöglichen sollen, die Dänen in Nordschleswig gerecht oder 10 Pfennige pro Pfund Zucker. Dann erfolgte, als Oberstleutnant Du Path de Clam solle wieder in die zu behandeln. Diese billige Forderung hat die deutsche Regierung Resultat der Abmachungen der an der Brüsseler Zuckertonvention Territorialarmee eingereiht werden, eine gewisse Gr- veranlaßt, ihren Gesandten in Kopenhagen zu bemühen. Es ist beteiligten Staaten, im Jahre 1903 eine Ermäßigung der Steuer regung bemerkbar. Daraufhin wurde abends eine Note aus- gewiß ein Staatsverbrechen, von der deutschen Bu reaukratie Rechts­auf 14 M. Als eine wohltätige Folge dieser Maßnahme war gegeben, in der erklärt wird, daß Kriegsminister. Messimy zur bewußtsein zu fordern; huldigt sie doch der Auffa ffung, daß Macht ein fofortiges startes Hinaufgehen des Zuckerverbrauches zu fonstatieren. Der Konjum, der im Jahre 1894/95 crit 11,87 ilo Beit der Angelegenheit von Agadir der Wiedereinstellung Du Paty bor Recht geht. Und noch mehr mußte ihr die Forderung einer gramm pro Kopf der Bevölkerung ergab, war 7 Jahre später um de Clams grundsätzlich zugestimmt habe unter der Vorausseßung, freien Gesinnung auf die Nerven fallen. In Preißen- Deutschland Stilogramım gestiegen. Nach der Ermäßigung der Steuer im daß Du Pain de Clam die falsche Anschuldigung, die er infolge seiner gilt halt der Bureaukratie die Knechtseligkeit als büz gerliche Tugend. Jahre 1903/04 zeigte sich ein plögliches Hinaufschnellen der Konsum- Verabschiedung gegen den Staatsrat gerichtet habe, zurückziehe. Wenn aber die deutsche Regierung auch gegenüber dem Auslande giffer auf 19,3 stilogramm der Bevölkerung. Das war im Jutereffe Du Baty de Clam habe seine lage darauf freiwillig zurüdge- in so unverhüllter Form die kleinliche Gesinnung ein ter engherzigen der gesundheitlichen Entwickelung des Bolles sehr zu begrüßen. zogen. Messimy erklärte nun, er habe Du Paty de Clam zwar ver- Bureaukratie an den Tag legt, überliefert sie sich dem Gelächter Seines hohen Nährgehaltes wegen müßte der Zuckerfonfum viel sprochen, ihn im Kriegsfalle wieder einzustellen, doch sei es ihm der freier denkenden Nachbarn. Uns scheint, man sollte auch für größer fein; fönnte noch außerordentlich gefteigert werden. In später weder opportun noch politisch richtig erschienen, bem Ansuchen den Gesandten in Kopenhagen eine bessere Beschäftigung haben, als England, das nur sehr wenig Rübenzucker produziert, ist der Konium des Oberstleutnants stattzugeben. die Zensur dänischer Schulbücher. von Zuder viel größer als in Deutschland . Wurde doch deutscher Buder früher mit Hilfe der Ausfuhrprämie so billig nach England Baris, 11. Januar. Das in der Kammer verbreitete Gerücht, geliefert, daß er dort um 50 und mehr Prozent billiger als im die Wiedereinstellung Path de Clams in die Landwehr sei eine Ver­Produktionsland Deutschland berkauft werden fonnte. Troß fügung des jeßigen Kriegsministers Millerand , bewahrheitet sich. der noch immer wirksamen Steuer von 14 M. ist der Verbrauch Die radikalen Deputierten find über die Verfügung Pefing, 11. Januar. Die russische Regierung bon Buder Langiam weiter gestiegen, bis auf 21,15 Kilogramm sehr entrüftet und werden fie in Form einer Interpellation hat China mitgeteilt, fie fähe keine Notwendigkeit, die aus pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1910 11. Die außerordentlich in der Kammer zur Sprache bringen. Der radikale Evéne- dem Boreraufstand an Rußland zu leistenden Entschädi. geringe Produktion im nächsten Jahre ließ den Konjum wieder ment" jagt über Angelegenheit: Ministerpräsident gungen noch länger zu stunden, da China , trot zurückgehen. Es wurden pro Stopf nur noch 18,81 kilogramm ver- Boincaré bat erst gestern nachmittag von der Wiedereinstellung seiner Versicherung, über feine Mittel zu berfügen, gegen­braucht. Wir wären längst auf eine erheblich größere Verbrauchs­menge gekommen, wenn die bereits im Jahre 1908 befchloffene Bath de Clams Kenntnis erhalten, und hätte sich derselben gewiß wärtig bekanntlich große Summen für den Anfan'f von weitere Herabfegung der Budersteuer, von 14 auf 10 Mart, Geltung widerfest, wenn er vorher von dem Vorhaben des Kriegs- Waffen und für die Aufstellung und Bewegung von Truppen erlangt hätte.| Damals sträubten fich sogar die Freifinnigen ministers Millerand verständigt worden wäre. Wenn verwende.

die

Rußland . Gegen China