Nr. 14. 30. Jahrgang.
Abgeordnetenbaus.
112. Sigung. Donnerstag, den 14. Januar 1918, bormittags 11 Uhr. Am Ministertische: Stommissare.
Die Wahl des Abg. v. Iacobi Halbe- Aschersleben( f.) wird ohne Debatte für gültig erklärt.
Vetitionen.
das allermindeste"
Freitag, 17. Januar 1913.
aber auch diese haben sie abgelehnt,
ja berlangt!) Aber nicht durchgeführt, im Gegenteil, Sie haben mit den anderen Parteien dahingehende Anträge niedergestimmt. um wieviel mehr hätten Sie erst unsere Anträge abgelehnt? ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gibt es einen größeren wenn Worte einen Sinn haben sollen, was ja allerdings beim Widerspruch als zwischen dem Verhalten des Zentrums im Reichs- Sentrum nicht der Fall zu sein scheint, dann konnte Bartschers Betage und hier im Abgeordnetenhause? Ich empfehle hauptung, wir hätten teine Anträge zur ersten Lesung gestellt, nur diesen Widerspruch der Aufmerksamkeit aller Unterbeamten. Er ist sagen wollen, daß wir uns gegen die Interessen der Unterbeamten ein Beweis für vergangen hätten. Nichts davon ist wahr, wohl aber beweisen die die Doppelzüngigkeit des Zentrums, Aften des Landtags, daß das Zentrum in jedem einzelnen Fall je nachdem, ob es im Hause des gleichen Wahlrechts over hier im die Interessen der Beamten mit Füßen getreten Hause des Dreillaffenwablrechts auftritt. Herr Kuckhoff tug'e hinzu, hat. Ich danke dem Abg. Bartscher für die Gelegenbeit zu diefer Der Reichsverband deutscher Zollbeamten bittet daß die Forderung eines Mindefigehalts von 1200-1800 9. Feststellung, fahren Sie nur so fort mit Ihrer Debattiermethode! um Teuerungszulagen, Erhöhung des Wohnungs( Sehr gut! links.) Herr Bartscher hat auch gesagt, daß die sozialgeldes, Einführung einer gleichmäßigen Aufnahme- fei, was gefordert werden müsse.( hört! hört! bei den Sozial- demokratischen Anträge bei der zweiten Lesung weit über das Ziel prüfung, Stellenzulagen, Erhöhung des Kleider- demokraten.) Bird Herr Bartscher nach mir den gleichen Stand- hinausgegangen" seien. Das Zentrum aber hat 1909 im Reichs= geldes, Abichaffung der geheimen Personal atten, punft vertreten? Herr Kuckhoff hat auch gefagt, auf diesem Ges tag noch weitergehende Anträge selbst mitbewilligt und mitbeschlossen. und der Arrest strafen, Löschung der Strafen nach be- biete dürfe„ tein Nachgeben, tein Zurückweichen" stattfinden. Deut.( Hört! hört! links.) Es erklärte seine Anträge für durchaus notbestimmter Zeit, Verbesserung der Verpflegung beim licher kann man sich doch nicht ausiprechen! 1909 hat das Zentrum wendig, als die Regierung die Rückwirkung auf Preußen als Schiffsbegleitungsdienst, Einrichtung von Wohlfahrtsanstalten aber nachgegeben, sonst wäre den Beamten in den letzten Jahren unausbleiblich bezeichnetz.( Hört! hört! imts.) Es handelte sich und Verbesserung der Diensträume. Die Kommancher bittere Summer und manche Sorge erspart dabei um eine Gehaltserhöhung für eine Klasse von Reichseisenbahnmission beantragt Uebergang aur Tagesordnung geblieben.( Sehr wahr! bei den Sozialdemntraten.) beamaten, der in Breußen 33 000 Beamte angehören. In Preußen über die ersten sechs, Ueberweisung als Material bei den Jm Reichstage ist weiter der nationaliberale Abg. Beck- lehnten Sie die gleiche Festsetzung ab! Durch die Haltung des weiteren Forderungen. Die Abichaffung der Arreststrafen hat das Heidelberg gleichfalls für eine Neuregelung der Gehälter der Zentrums find Haus bereits früher der Regierung zur Berücksichtigung nahegelegt. Poftunterbeamten eingetreten und sogar Dr. Dertel hat sich theoretisch 105 000 Beamte um ihr Recht geprellt Gleichzeitig wird eine Petition der Militäranwärter für die Berechtigung einer Erhöhung der Gehälter ausgesprochen, die und invaliden um lebenslängliche Anstellung der Konservativen seien der Ueberzeugung, daß die Gehälter der Unter- worden.( Dho! im Zentrum.) Jm Reichstage haben Sie Ihren Unterbeamten und materielle Beiferstellung bes beamten nach Möglichkeit erhöht werden müssen. Und der Beschluß allerdings nachher wieder fallen laffen, als die Gefahr der raten. Die Kommission beantragt Uebergang zur Lages. Reichsparteiler Freiherr v. Gamp schließlich hat gefagt, daß man Reichstagsauflösung beseitigt war! Das sollte den Beamten zu mit einem Mindestgehalt von 1100 Mart heute nicht mehr aus- denten geben; wenn die bürgerlichen Parteien im Reichstage alle möglichen schönen Worte für Abg. Göbel( 3.) wendet sich gegen den unpassenden scharfen Ton tommen könne, und daß an dem Besteben diefes Mindestgehalts den und im Landtage alle möglichen der Beamten haben, so der Zoubeamtenpetition. Reichstag eine schwere Schuld treffe. Hoffentlich ziehen die Parteien die Notlage sollten diese ihnen Abg. Ströbel( Soz.): dieses Hauses aus diesen Reden den Schluß, daß es höchste Zeit ist, nicht auf den Mund, sondern vielmehr auf die Finger sehen auch hier in Preußen eine allgemeine Aufbesserung der Beamten- und ihren Taten nachgehen.( Sehr wahr bei den Sozialgehälter vorzunehmen. Wenn die Parteien wollen, fann demokraten.) Herr Bartscher hat also in jeder Beziehung eine uninnerhalb weniger Wochen eine dahingehende Vorlage der wahre Darstellung gegeben, denn alle diese Dinge mußten ihm beRegierung verabschiedet werden.( Unruhe.) Dann wird auch fannt sein. Die einzige Erklärung ist nur, daß er durch einen der Reichstag folgen, sollten die dortigen Erklärungen der Parteien abgeschmackten Trick die Sozialdemokraten den Beamten hat denunnicht ein frivoles Wahlmanöver fein. Aber dieses Urteil zieren wollen, allerdings mit dem anderen Ergebnis, daß sich die will ich einstweilen noch nicht fällen. Soviel beweifen aber die Gelegenheit fand, die Haltung des Zentrums gebührend zu kennReden, daß die Parteien 1909 ihre Pflichten gegenüber den Beamten zeichnen. Ich bin allerdings in Verlegenheit, welcher parschmählich verabsäumt haben, und daß allein die Sozialdemokratie lamentarisme Ausdruck für dieses Verhalten zutreffend wäre, energisch und ohne umzufallen die Interessen der Beamten wahr ich frage nur, ist es einem Anhänger der Partei für Wahr genommen hat. Der Abg. Barticher hat das in böchst origineller, heit und Recht so ganz unmöglich, den Tatsachen die ect ultramontaner Weise bestritten.( Unruhe im Zentrum.) Ehre zu geben? Oder hält es das Zentrum mit jener Moral, die der Er hat gesagt, wir hätten bei der ersten Lesung der Reform von Abg. Lohmann Jesuitenmoral nennt? Sie scheueit die Wahrheit wie 1909 überhaupt feine Anträge für die Beamten gestellt. Das ist an das Feuer. Wenn ich Jesuit wäre, und wenn jemand meine Moral fich richtig.( hört! hört! im Zentrum.) Warten Sie ab, was mit der des Abg. Bartscher zu identifizieren wagte, dann würde ich kommt! Es ist aber das ihn wegen Beleidigung verflagen.( Sehr gut! links.) Gegenteil einer ehrlichen und loyalen Polemik,
ordnung.
Gerade die Ausführungen des Vorredners find charakteristisch dafür, wie das Zentrum sich zu diesen Forderungen der Beamten schaft stellt. Die Verhandlungen dieses Hauses über die Wünsche der Beamten stehen in einem anffallenden Widerspruch zu der Haltung derselben Partei im Reichstage. Man sollte meinen, daß das, was dort erst vor einigen Tagen von den Rednern aller bürgerlichen Barteien zur Frage der Beamtenbesoldung vorgetragen worden ist, hier im Hause fein natürliches Echo finden würde. Aber weit gefehlt. Wir hören hier faft das Gegenteil von dem, was die Parteien im Reichstage zu den Beamtenforderungen erklärt haben. Woraus ist denn das zu erklären? Wird denn im Reichstage eine Wahldemagogie
vor den Wahlen
das Wettrennen um die Gunst der Beamten. Die Regierung steht ja den Forderungen der Beamten nach Gehaltsaufbesierungen oder Teuerungszulagen ablehnend gegenüber und bietet nur die famosen drei Millionen Unterstützungen, bie noch
terroristische Gesinnungsknechtung
Herr Bartscher hat auch auf eine Aeußerung Bebels auf dem Erfurter Parteitag hingewiesen, wonach es für uns die Hauptsache
getrieben? Die Reden der bürgerlichen Abgeordneten im Reichstage verlangen für die Unterbeamten die Erfüllung derselben Wünsche, die bei der Besoldungsreform von 1909 hier im Hause von den Sozialdemokraten befürwortet wurden. Haben sich denn die Verhältnisse inzwischen so sehr geändert? Gewiß, das Gehalt ist durch Ihre Wirtschaftspolitik inzwischen noch mehr entwertet worden. Aber wenn man damit beweisen will, daß wir damals nicht das fei, gewiffe Forderungen zu stellen, die keine andere Partei stellt. fchon 1909 war die Erhöhung der Beamtengehälter Menschenmögliche für eine Besserstellung der Er glaubte daraus folgern zu dürfen, daß es uns nur darauf ganz unzulänglich im Vergleich zu der Teuerung aller Beamten geleistet hätten! Das Zentrum hatte sechs Vera antomme, Forderungen zu stellen, die gar nicht realisierbar Lebensmittel. Für die veränderte Haltung der bürgerlichen Barteien treter in der Kommission, wir nur einen! Wir hatten eine Riefen- eien. Die Aeußerung Bebels ist aber aus dem Zus gerissen und total ent stellt, im Jahre 1909 und jegt im Jahre 1913 gibt es nur die eine arbeit dort zu leisten und haben nicht Beamte in die Kommission fammenhange er fagt noch auf derselben Seite des Protokolls: Erklärung, daß 1909 die Landtagswahlen vorbei entienden fönnen wie das Zentrum, weil gerade durch die wüfte denn waren, während sie jest 1913 bor der Tür stehen. Scharfmacherei des Zentrums sozialdemokratische Beamte un- Uns handelt es sich darum, daß wir den Massen zeigen, wie die ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man braucht die möglich sind. Der Zentrumsabgeordnete von Savigny hat doch bei Gegner auf ihrem eigenen Boden die elementarsten und Stimmen der Unterbeamten und daher ändert man seine der Beratung des Eisenbahnetats für 1912 folgendermaßen gegen gerechtfertigsten Forderungen verweigern; diese Aufklärung der Massen Stellungnahme. Deshalb auf einmal das berühmte warme Herz das Recht der freien Ueberzeugung der Beamten scharf gemacht: über unsere Gegner ist die Hauptaufgabe für unsere parlamentarische für die Unterbeamten. Aber die Beamten durchschauen Sie und Jede Sinneigung zur Sozialdemokratie, die nach Tätigkeit und nicht die Frage, ob zunächst ein Vorteil dapon au Ihre Politik und Ihre fadenscheinigen Ausreden.( Sehr wahr bei außen erfennbar ist, ist mit den Pflichten eines Beerzielen ist." Wenn wir den Massen und den Beamten zeigen, wie den Sozialdemokraten.) Nun hat Dr. Friedberg fürzlich ge- amten unvereinbar.( Sehr wohr im Zentrum.) Es ist die elementarsten und gerechtfertigsten Forderungen von Ihnen meint, daß die Nationalliberalen 1909 nicht gewußt hätten, wie fehr durchaus zeitgemäß, an diefe Pflicht auf das Ernsteffe zu immer abgewiefen werden, dann tragen wir, auch wenn sozial die Unterbeamten durch den Fortfall der Stellenzulagen gefchädigt erinnern!"( Rebhaftes Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) demokratische Anträge zunächst abgelehnt werden, doch dazu bei, daß das Parlament fließlich eine Zufammenfegung erhalte, würden, sonst hätten sie natürlich höhere Gehaltssäge beschlossen. Sie bestätigen damit, daß Sie für die die das Recht des Voltes und der Beamten wirklich vers Aber diese Ausrede ist schlimmer als die Unterlassungsfünde, die tritt. Das war der Sinn der Aeußerung Bebels. Er mit ihr beschönigt werden soll. Ich halte zwar Dr. Friedberg nicht aber weiter auf demselben Parteitag für jo tlug, wie er gern gehalten werden möchte, und auch nicht gegenüber Beamten, für den Terror unerhörtester und skandalösefter hat fich für so flug, wie er sich selbst bält.( Heiterfeit.) Aber er ist ein Art eintreten. Von Ihnen, Herr von Arnim- Züsedom, mundert mich ausdrücklich gegen eine bösartige Mißdeutung leid ich fluger Politifer, und ich verstehe deshalb nicht, wie er allen das nicht, aber festnageln muß ich, daß auch eine Partei, die, wie feiner Worte verwahrt und erklärt, daß er damit selbstErnes mit einer solchen Ausrede fommen fann. Haben denn die das Zentrum behauptet, die Intereifen der Beamten und verständlich nur habe sagen wollen, wenn unsere Anträge nicht anNationalliberalen damais das Material, das dem Abgeord- Arbeiter vertritt, den Staat in ihrem Intereffe zum Ober- genommen würden, so hätten wir ein weit wirksameres Agitations netenhause von den Beamten unterbreitet wurde, terroristen machen will. Und da verlangen Sie gleichzeitig Gesetze mittel. Er hat daran erinnert, das die ersten Anträge auf nicht gelesen? Bir Sozialdemokraten wenigftens haben schon gegen Ausschreitungen bei Streits gegenüber den Arbeits- Arbeiterschutzgesetzgebung von ihm selbst herrühren und er weist damals hervorgehoben, daß die Unterbeamten höhere Mindestgehälter willigen, wenn einmal ein Arbeiter gegen Zentrumschriften, die ein Verfahren zurück, daß behaupten wollte, daß ihm das Schick haben müßten. Aber die bürgerlichen Parteien ließen sich nicht er ihm in den Rücken fallen, sich zu Schimpfworten oder Tätlichkeiten fal der von ihm befürworteten Anträge schließlich gleichgültig hinreißen läßt, was bedauerlich, aber erklärlich ist. Wenn Sie weichen. Jetzt aber beginnt auf einmal wäre.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten) Bebel ist gewiß der authentischste Interpret feiner Worte. Herr Bartscher hat sich selbst als Oberterroristen und Oberscharfmacher freilich wohl nicht auf das Protokoll, sondern allein auf ein auftreten und von dem Staat solche Handlangerdienste verlangen, reichsverbändlerisches Erzeugnis gestüzt, von denen dann baben Sie jedes Recht verwirkt. sich Arbeitervertreter zu nennen. der alte Sozialistentöter May Lorenz erklärt hat, daß ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und Widerspruch im Zentrum.) sie höchst schädliche und abgeschmackte, Sie begreifen das nicht, wohl aber die Wähler draußen im Lande! Niemand wird ernstlich zu bestreiten wagen, daß wir in der von Unwahrheit strohende Erzeugnisse weniger als ein Trinkgeld Kommission alles getan haben, was möglich war. Wir haben darauf feien. Wir freuen uns, daß sich jetzt die Parteien im Reichstag zu find. In Preußen kommen als Unterbeamte hauptsächlich Eisenbahn - hingewiesen, daß 80 000 Beamte mit einem Anfangsgehalt von unserer Auffaffung durchgerungen zu haben scheinen; ich hoffe, daß beamte in Frage. Und da ist es besonders grotest, daß die Re- eniger als 1200 M. beginnen und daß 174 000 Eisenbahnbeamte das allmählich auch hier der Fall sein wird. Wir wollen freilich gierung erklärt, sie hätte für eine Befferstellung dieser Beamten tein zusammen 30 millionen Mark an Aufbefferung erhalten sollten! nicht nur schöne Worte hören, sondern auch Taten Wir haben die Notwendigkeit einer ganz anderen Regelung des sehen und die Festlegung des Mindestgehalts der Unterbeamten Geld. In den letzten drei Jabren sind aus den Ueberschüssen der Wohnungsgeldzuschusses betont und haben ja auch später erlebt, daß auf 1200 bis 1800 Wt. Eisenbahn 376 Millionen an den Ausgleichsfonds abgeführt worden. durch die neue Klasseneinteilung Behntausende Unterbeamte der Drohen Sie doch mit der Ablehnung des Etats oder wenigstens Sie brauchen nur zu wollen. Jetzt werden weitere 33 Millionen hinzukommen, so daß 1913 der Erhöhung ihres Wohnungsgeldzuschusses völlig verlustig gingen, weil des Miniftergehalts! Wenn wir den Etat ablehnen, so wird dadurch große Spartopf 400 Millionen enthalten wird. In Wirklichkeit werden 67 000 Beamte, meist untere, durch diese neue Klaffierung ge- der Staat nicht zahlungsunfähig, selbst dann, wenn wir 60 oder 110 es noch viel mehr werden. Angesichts solcher Riesenüberschüsse, die schädigt wurden. Sie aber waren taub, erst später hat der Abg. wären. Hätten wir aber die Mehrheit oder wollten Sie im wesentlichen auch der Arbeitsleistung der Eisenbahnunterbeamten b. Savigny gestöhnt, daß hoffentlich wenigstens der Bundesrat diese ehrlich mit uns für die Beamten arbeiten, dann würde die Regierung zu verdanken find, sollte sich die Regierung Folgen beseitigen werde durch eine andere Klasseneinteilung, was ben Etat schon im Interesse des Volts wohls und wirklich genieren, aber natürlich nicht geschehen ist. Sie tragen die Berantwortung des Beamtenwohls gestalten, dann würde auch das elenmit der Behauptung zu kommen, sie hätte fein Geld.( Sehr richtig! für diese Schädigung der Unterbeamten. Ich habe Ihnen damals deste aller Wahlsysteme beseitigt, das auch die Unterbeamten zu bei den Sozialdemokraten.) Aber, selbst wenn fein Geld da wäre, ichon geiagt: verweigern Sie die 12 Willionen Aufbesserungen Wahlrechts beloten und durch die öffentliche Stimmabgabe könnte durch Beibehaltung der Steuerzuschläge für die höheren Steuer- für Geistliche und Sie können 125 000 Unterbeamten, die es doppelt rechtlos macht, oder, was noch schlimmer ist, zur verächtlichsten stufen das erforderliche Geld geschafft werden. Es ist felbst verdienen, je 100 M. mehr gewähren. Sie haben das nicht Gesinnungsheuchelei und Gesinnungslumperei zwingt.( Unruhe rechts.) verständlich, daß die Buschläge für die mittleren und getan, sondern auch noch das unerhörte fründen unwesen sch gebrauche dieje starken Ausdrücke absichtlich, fie fallen nicht unteren Ginfommen endlich wegfallen müffen. Die Regierung der Geistlichen nicht beseitigt. Auf die Frage, ob wir durch auf die Beamten, hat doch der Prinzregent von Bayern selbst wollte ja alle Einkommen bis zu 7000 M. zuschlagsfrei laffen die Unterlaffung von Anträgen in der ersten Lefung irgend feinerzeit erklärt:„ Es gibt noch und die bürgerlichen Barteien einschließlich der Fortschrittlichen etwas vera biäumt hätten, müssen Sie ehrlicherweise mit nein Bollspartei waren es, die die Regierungsvorlage ber- antworten. Nach Herrn Bartscher wären unsere Anträge bei der gewiffenlose Menschen genug, schlechterten und die Zuschläge auch für die niedrigen Ein- zweiten Lesung zu spät gekommen, weil da das Zentrum schon sein die die Wähler zwingen, anders zu stimmen, als ihrer ehrlichen tommen einführten. Jetzt ist es höchste Zeit, daß wenigstens die kompromis geschlossen hatte. Hätte es denn in der ersten Ueberzeugung entspricht."( Lebhaftes Sehr wahr links.) BeRegierungsvorlage von damals wieder hergestellt wird. Wenn die Lesung für unsere Anträge gestimmt? Bon den kompromittierenden weisen Sie, daß Sie es ehrlich meinen und daß es Ihnen nicht Gewährung von ausreichenden Gehaltszulagen an die Beamten Kompromissen des Zentrums follten Sie lieber nicht sprechen, man nur um plumpe Manöver zu tun ist. Beweisen Sie es durch wirklich abhängig sein sollte von einer Aufrechterhaltung der fönnte sonst an Ihr Wahlrechtsfompromiß und an die die Tat, und wir wollen es nachher auch freudig anerkennen, Steuerzuschläge, bann mögen die bürgerlichen Parteien ihre Be- legte Abstimmung über die Einführung des geheimen und bleibt es aber bei den Worten, so werden auch die Beamten amtenfreundlichkeit beweisen und in den höheren Einkommensstufen direkten Wahlrechts denken, wo der Antrag durch das wissen, was sie von Ihnen zu halten haben.( Lebhaftes Bravo! bet den Sozialdemokraten. Anhaltende Unruhe rechts und im unentschuldigte Schwänzen von 33 Zentrumsabgeordneten bringen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung zu Fall gebracht und dem Minister damit die Handhabe ge Zentrum.) aber hat Teuerungszulagen abgelebut, weil fie angeblich nicht geben wurde, hier zu erklären, daß ja nicht einmal eine Mehrheit wiffen, daß die Sozialdemokraten immer unerfüllbare Forderungen Abg. Wolffowski( f.) tritt für die Petitionen ein. Die Beamten wieder zu beseitigen find. Das glaube ich schon. Teuerungsdafür vorhanden iei. Beim Feuerbestattungsgesetz haben Sie alle stellen, aber den Etat ablehnen. Herrn Ströbels Rede hat vielleicht aulagen laffen fich folange nicht befeitigen, fo, lange die Teuerung besteht. Die Zeuerung aber bei uns Ihre Leute bis auf drei hier gehabt, und die drei fehlenden ein anderer gemacht. wird ronisch sein. Gerade deshalb ionte man zu wurden auch noch in Ihrer Presse an den Branger gestellt. So ver- Abg. Dr. Schröder- Kaffel( natl.): Man kann nicht die ganze fahren Sie, wenn es sich um ein Geietz für ote handelt, wenn Besoldungsfrage jetzt schon wieder aufrollen, wohl aber tönnte man dauernden Erhöhungen der Gehälter selbst aber ein Gesez bon elementarster Notwendigkeit Teuerungszulagen gewähren. Vielleicht wird es besser, wenn Herr übergehen. Und wenn die Regierung weiter geltend macht, daß die für die große Maffe der Lebenden auf der Tagesordnung steht, dann Ströbel Finanzminister wird. Die geheimen Personalakten find unAufbesserung der preußischen Beamtengehälter Konsequenzen fompromisseln Sie mit der äußersten Reaktion und bringen felbft die erträglich. für die Reichsbeamten nach sich ziehen würde, fo follte uns primitivsten Forderungen zu Fall.( Sehr wahr! links.) Abg. Vahrenhorst( ff.) wünscht mehr Wohlwollen für die durch das nicht schreden, denn das Reich ist nach den Erklärungen Aber schon vor dem Kompromis in der ersten Lesung hat den Zoltarif und die Reichsfinanzreform mit mehr Arbeit belasteten der Redner aller Parteien gegenwärtig äußerst beamtenfreundlich. das Zentrum alle nationalliberalen oder freifinnigen Anträge, die Bollbeamten. Im Reichstag hat der Zentrumsabgeordnete Rudhoff für die Post- die Gehälter der Unterbeamten höher feftfezen wollten, mit der Unter- und Mittelbeamten ein Anfangsgehalt von 1200 beztv. 1800 M. Mehrheit abgelehnt. Wir stellen selbst keine weitergehenden Anträge, für notwendig bezeichnet. Also genau dasselbe, was wir um nicht dem Vorwand Nahrung zu geben, daß wir nicht praktische Sozialdemokraten für bie gleiche Beamtentategorie in Arbeit leisten wollten. Wir beschränkten uns in der ersten Lesung Breußen gefordert haben.( Buruf im Zentrum: Wir haben es auf die Unterstützung der liberalen Anträge,
mit Freuden das Opfer der Zuschläge
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Abg. Waldstein( Bp.) beantragt Ueberweisung der Petitionen, foweit die Kommiffion Tagesordnung vorschlägt, zur Erwägung. Bei dem Besoldungskompromiß war leider nicht mehr durchzusetzen. Wenn wir das Gehalt der Minister streichen würden, so könnten sie es einflagen. Herr Ströbel hat mehr für die Partei, als für die