Nr. 15.
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Vorwärts
Berliner Volksblaff.
80. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1983.
Das Ergebnis der sozialpolitischen Debatte.
Sonnabend, den 18. Januar 1913.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.
Arbeiter. Bei dem Zentrum und den Nationalliberalen gibt des Innern zu dem preußischen Ministerium des Innern es fraglos viele Abgeordnete, die gar zu gern die Hand zu gemacht hat, haben völlige Klarheit geschaffen. Solange in der Vergewaltigung der Arbeiter bieten möchten. Selbst auf Preußen die Junker unbeschränkt herrschen, kann es auch im manchen der Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei ist Reiche nicht nach den Wünschen der Arbeiter vorwärts gehen. in dieser Sache fein unbedingter Verlaß. Deshalb heißt es, Daher tönt den Arbeitern aus der diesjährigen sozialauf der Hut sein. Stets müssen unsere Gegner die Arbeiter politischen Debatte die Mahnung entgegen, mit aller Kraft wachsam sehen, so daß sie die geplante Vergewaltigung nicht an die Vorarbeiten für die Landtagswahlen in Preußen zu wagen fönnen. gehen und alles einzuseßen, um in Preußen endlich die Bon großer Wichtigkeit für den Kampf und das Ver- Dreitlassenschmach zu beseitigen und damit auch Die Erörterung über das Gehalt des Staatssekretärs im einigungsrecht der Arbeiter ist die bevorstehende Land- dem Reiche freie Bahn für eine fegensreiche Entwidelung Reichsamt des Innern und damit die allgemeine sozial- tagswahl in Preußen. Die Erklärung des Staats- unserer politischen Verhältnisse und für einen planmäßigen politische Aussprache hat der Reichstag am Freitag beendet, sekretärs in der Budgetkommission und die Mitteilungen, Ausbau des gefeßlichen Arbeiterschutzes und der Arbeitervernachdem eine ganze Reihe von Rednern noch zu Worte ge- die Genoffe Fischer über das Verhältnis des Reichsamts sicherung zu schaffen. tommen war. Mithin hat sich die Aussprache über fast fünf Tage erstreckt. Tropdem ist ihr Ergebnis in wenigen Säßen zusammenzufassen.
Allerdings haben die Redner viele sozialpolitische Fragen mehr oder weniger gründlich besprochen. Das ist nicht zu unterschäßen. In der Politik spielt die Wiederholung eine große Rolle. Die Redner im Reichstage dürfen es sich nicht berdrießen lassen, immer wieder und wieder die erforderlichen Anregungen zu geben. Nur auf diese Weise ist es möglich, Stimmung für die notwendigen Verbesserungen zu machen und schließlich die Annahme der Anträge zu erringen.
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Poincaré Präsident der franzöfifchen Republik.
Revolver.
Die Radikalen erhoben stürmische
Der erste Wahlgang.
Versailles , 17. Januar. Nach amtlicher Ermittelung wurden im ersten Wahlgang 863 Stimmen abgegeben. Davon erhielten Poincaré 429, Pams 327, Bailant 63, Ribot 16,
Deschanel 12 Stimmen; zersplittert waren 16 Stimmen. Es ist ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Zwischen den Wahlen.
Briand die Republikaner lebhaft, sich im zweiten Wahlgange auf Bersailles, 17. Januar. Nach dem ersten Wahlgange ermahnfe Briand die Republikaner lebhaft, sich im zweiten Wahlgange auf den Namen Poincaré zu vereinigen. Theodor Reina ch unterstützte ihn dabei und erklärte, die Freunde von Bams würden stimmten.
Versailles , 17. Januar, 6 Uhr 15 Min. Die Nationalversammlung. Im zweiten Wahlgang wurde Poincaré zum Versailles , 17. Januar. Die Sigung des KonPräsidenten der Republik gewählt. greises hat um 1 Uhr 7 Minuten nachmittags begonnen. Daher haben sich alle Parteien an der allgemeinen sozialpolitischen Aussprache lebhaft beteiligt. Die bürgerlichen Herr Poincaré hat das Ziel seines Ehrgeizes erreicht, die Im Palais Luxembourg herrscht reges Leben. Vom frühen Redner haben in erster Linie die Wünsche der Unter- Nationalversammlung hat ihn zum Präsidenten der Französischen Morgen an haben zahlreiche Journalisten aus der ganzen Welt sich den Parlamentsberichterstattern zugefellt. Die nehmer vorgetragen. Auch die Beschwerden der Polen Republit gewählt. Bahnhöfe sind militärisch besett, ebenso wie die ganze Bahnund Dänen wurden nicht mit Stillschweigen übergangen. Im zweiten Wahlgang erst ist der bisherige französische strecke. Die Kunstdenkmäler werden sorgfältig bewacht. Besonders hervorzuheben ist die Rede, die am Freitag der Ministerpräsident und Minister des Auswärtigen zum höchsten Der Himmel ist grau, ein bleicher Sonnenstrahl bricht bisDäne Sanssen gehalten hat. Sie zeigt, daß die preußische Amt berufen worden und die Vorgänge, die dieser Wahl weilen hervor. Die Parlamentarier erscheinen in großer Polizei die rücksichtslose Bekämpfung der Dänen bis zur vorausgegangen sind, haben wohl manchen bitteren Tropfen Anzahl und erörtern in angeregter Stimmung die WahlStörung des Gottesdienstes treibt. Und das im Lande der n den Kelch der Freude fallen lassen. aussichten. Poincaré ist gegen Mittag im Automobil amtlichen Gottesfurcht und frommen Sitte"! Besonders eingehend haben die bürgerlichen Parteien Poincaré ist nicht als Kandidat der republikanischen im Schloffe eingetroffen. Vor dem Schlosse wurde ein die Mittelstandsfragen besprochen. Hier können die Partei zu seiner Würde gelangt und mit steigender Erbitte- Geistesgestörter verhaftet, der behauptete, er habe Anrechte bürgerlichen Sozialpolitiker ihr gutes Herz sehr billig in rung haben ihn die Raditalen bekämpft. Ihr Widerstreben auf die Präsidentschaft der Republik , und schwang dabei einen schönen Redensarten zeigen. Deshalb suchten sie sich wieder ist nicht unbegreiflich. Poincaré war nie ihr Mann, galt stets Der Saal und die Galerien sind bis auf das lekte einmal im edlen Wetteifer für die Rettung des Mittelstandes als der Vertreter der Opportunisten, als Gegner der radikalen Bläßchen dicht besetzt. Bei der Eröffnungsrede des übertrumpfen. Genosse Brühne gab ihnen am Stirchenpolitit Combes. Was aber bei den meisten radikalen Senatspräsidenten Dubost erscholl eine Stimme:" Vive Freitag die gebührende Antwort. Er erinnerte fie, wie Deputierten den Ausschlag gegeben hat, was sie mit le roi!" die jedoch sofort niedergeschrien wurde. Sodann fie durch den Zollwucher, durch die sogenannte Finanzreform, folchem Eifer sich für für den Aderbauminister Bams versuchte der Bonapartist Dijon eine Rundgebung, indem er durch die Reichsversicherungsordnung den Mittelstand schwer geschädigt haben. Mit ihren sogenannten Handwerkergesezen einsehen ließ, das war gerade das Beste an dem Pro ausrief, daß der Präsident der Republik durch das Volk geaber hätten sie in Wahrheit den Mittelstand nicht in gramm Poincarés: sein Eintreten für die Proportional. wählt werden sollte. geringsten geholfen. Die Uebermacht des Großkapitals ist wahl und seine Verwerfung der Arrondissements abstimmung. Proteftrufe und schrien Dijon nieder. Die Abstimmung benicht geringer, sondern größer geworden. Dann entrollte Die Wahlreform aber bedeutet für die radikalen Deputierten gann mit dem Buchstaben T. Der legte der Abstimmenden Genosse Brühne ein Bild von den traurigen Verhältnissen die Unsicherheit über ihre Zukunft und deshalb wollten legte seinen Stimmzettel um 3 Uhr in die Urne. in dem Mittelstande. In diesem Punkte, in der Tatsache, daß fie von dem wahlreformfreundlichen Präsidenten nicht viel es dem kleinen Manne sehr schlecht geht, stimmte unser Redner wissen. mit den Rednern der bürgerlichen Barteien überein. Er wies Noch ein anderes kommt hinzu. Die Präsidentschaft aber auch darauf hin was die bürgerlichen Redner unter gibt mancherlei Rechte, die einem energischen und fachkundigen lassen hatten, daß so mander Kleinunternehmer und so manche Vereinigung der Mittelständler in der kurzsichtigsten Manne von der Art Poincarés nicht nur in kritischer Situation Weise die Arbeiter bekämpfen und die Meister vergewaltigen, eine nicht unbeträchtliche Einflußnahme auf den Gang der die nicht in derselben törichten Weise vorgehen wollen. Politik gestattet. Die Machtmehrung des Präsidenten bildet Außerdem sind unsere Genossen auf die wichtigsten aber eine Machtminderung der Kammer und des von ihr abFragen des geseglichen Arbeiterschußes ein- hängigen Ministeriums. So mag denn manchen Radikalen der gegangen. Sie haben die allgemeine Aufmerksamkeit auf unbedeutende Ackerbauminister sympathischer gewesen sein als biele Mißstände gelenkt und die nötigen Verbesserungen vor- Poincaré , der trotz der schwierigen internationalen Lage auf eine gefährliche Politik treiben, wenn sie nicht für Poincaré geschlagen. Auch im weiteren Verlaufe der Beratung über die Leitung der auswärtigen Politik verzichtet um der an den Etat des Reichsamts des Innern werden unsere Genossen äußeren Ehren reichen Präsidentschaft willen. noch manche wichtige Einzelfrage des gefeßlichen ArbeiterDas Publikum, das in Massen vor dem Palais du Bugemschutzes und der Arbeiterversicherung besprechen. So zieht denn Herr Poincaré ins Elyseé nicht als Er- bourg stand, nahm das Ergebnis der ersten Abstimmung mit lehFür die nächste Zeit sollen jedoch alle diese Bemühungen wählter der republikanischen Parteien in ihrer Gesamtheit, haftester Genugtuung auf. Bahlreiche Rufe: Es lebe Poincaré Im Augenblick der Verkündung des Resultates unserer Genossen so gut wie erfolglos ſein: das ist der wesent- sondern mit Unterstützung der Rechten, und dieser Mafel wird wurden laut. liche Inhalt der Ausführungen, die der angebliche Reichs- seiner Präsidentschaft lange anhaften. Mit Mißtrauen werden stieg ein Aeroplan über Versailles auf, der mit den Rufen: Es minister für Sozialpolitik hierüber gemacht hat. Danach die Radikalen, die stärkste Gruppe der Kammer, ihm und lebe Frankreich ! Es lebe die Republit! begrüßt wurde. soll dem Reichstag während seiner diesjährigen Tagung im jedem gegenüberstehen, den er zunächst als Ministerpräsidenten ams, um ihn zur Zurückziehung seiner Kandidatur zu verEine Deputation von Parlamentariern begab sich zu besten Falle eine einzige sozialpolitische Vorlage zugehen, der berufen wird. Der Verdacht, er könne die bisherige Tradition anlassen. Bams hat hierauf teine Antwort erteilt. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Sonntagsruhe im verlassen und die Macht des Parlaments stürzen wollen, wird die Handelsgewerbe. Der zweite Wahlgang. Selbstverständlich werden sich unsere Gnossen mit diesem Majorität der Kammern nur um so eifersüchtiger über Ergebnis der sozialpolitischen Aussprache nicht zufrieden ihre Rechte wachen lassen. Die Art, wie Herr Point an aufgeregt die Notwendigkeit einer neuen Kandidatur geben. Sie werden vielmehr erst recht alles tun, um die caré sich wählen ließ, mindert seinen Erfolg sehr wesentlich. bar, um den Zwistigkeiten ein Ende zu machen. 4 Uhr 25 Minuten bürgerlichen Parteien und die Regierungen zu zwingen, Für die auswärtige Politik hat die Entscheidung zwischen begann dann der zweite Wahlgang, der um 6 Uhr beendet wenigstens die dringendsten sozialpolitischen Maßnahmen Bams und Poincaré feine allzu große Bedeutung. Frankreich war. Stimmzettel mit verschiedenen Namen liegen gebrudt vor, durchzuführen. ist heute ein Rentnerstaat und trotz aller veralteter flein die meisten geben ihre Stimmen ab, ohne daß es zu Rundgebungen Dazu kommen und das ist das wichtigste Ergebnis bürgerlicher Revancheideologie für große friegerische Konflikte kommt, als jedoch Pam s vor der Urne erscheint, wird er von zahlder sozialpolitischen Aussprache-die Bestrebungen der wenig disponiert. Diese Politik würde Frankreich auch in reichen Bänken mit Beifall begrüßt. Zu einer ähnlichen KundScharfmacher, das Vereinigungsrecht der Ar beiter immer mehr zu beschränken. Den Antrag der Kon- Zukunft treiben, weil sie in der ökonomischen Struktur des gebung kommt es kurz darauf im Zentrum und auf der Linken, beiter immer mehr zu beschränken. Den Antrag der Konfervativen, das Streifpoſtenſtehen au verbieten, wird der Landes begründet ist, wer immer das doch mehr dekorative als Poincaré zur Stimmabgabe schreitet. Reichstag zwar mit großer Mehrheit ablehnen. Aber damit Amt des Präsidenten inne hätte. Herr Poincaré hat diese Die Entfcheidung. ist die Sache durchaus nicht erledigt. Die Reichsverwaltung Politit, wenn auch vielleicht in manchen Stadien etwas geräusch- Bersailles, 17. Januar, 6 1hr 55 Minuten. Im möchte gar zu gern dasselbe Ziel wie die Stonservativen er- voller als nötig, auch in der gegenwärtigen Krise getrieben, reichen. Die Herren wissen nur nicht, wie sie dazu gelangen und seine Wahl gibt auch berufsmäßigen Striegshegern keine können. Mit den 110 Sozialdemokraten im Reichstage und Gelegenheit für ihre Treibereien. mit der gewaltigen Arbeitermasse, die hinter der Sozial- Herr Poincaré ist für die nächsten sieben Jahre das demokratie steht, fönnen sie in dieser Sache vorläufig nicht Staatsoberhaupt Frankreichs . Nicht nach dem Rechte der fertig werden. Aber wehe den Arbeitern, wenn ihre Wachsamkeit auch gnadentums, sondern als Erwählter der französischen Volts. das Stimmenverhältnis bei der Präsidentschaftswahl im Geburt, nicht nach irgend einem mystischen Gesetz des Gottes- Versailles, 17. Januar. Nach amtlicher Feststellung war. nur im geringsten nachließe. Sobald die herrschenden Kreise ſehen würden, sie könnten sich die geplante Vergewaltigung nünftigere Art, ein wichtiges und verantwortungsvolles Amt davon unbeschrieben, also ungültig 5, mithin 867 gültige sehen würden, sie könnten sich die geplante Bergewaltigung vertretung. Ist diese Wahl nicht eine würdigere und der ersten Wahlgang: Zahl der abgegebenen Stimmzettel 872, Der Arbeiter erlauben, dann schlügen sie sicher zu. In einem solchen Augenblick findet sich auch eine Mehr zu besetzen, als dies dem blinden Zufall der Geburt zu über- Stimmen. Die absolute Mehrheit betrug 434 Stimmen; es beit im Reichstage für ein neues Ausnahmegesetz gegen die lassen? fielen auf Poincaré 429, Pams 327, Vaillant 63, Deschanel 18,