glieber und seine Angestellten eine Unterstügungskaffe errichten, 120 Broz. des Gehaltes, nach fünfjähriger Beitragsleistung auf| einlegten. Die Annahme der Vorlage würde eine allgemeine wie das der Fabrikarbeiterverband im Vorjahr als erste deutsche 40 Broz. des Gehaltes, nach zehnjähriger Beitragsleistung auf Empörung" bei den Mitgliedern hervorrufen, sagte unter Su Gewerkschaft getan hat. Die Kasse soll ohne besondere Bergütung 60 Prog. des Gehaltes, nach zwanzigjähriger Beitragsleistung auf ftimmung Winzler- Berlin  ; man fönne ihr unter feinen Um­von den Verbandsvorstand verwaltet und getrennt von der Ber  - 65 Broz. des Gehaltes. Mit Bollendung des 65. Lebensjahres und ständen zustimmen. Doch kam dieser Redner, der eingangs die bandshauptkasse geführt werden. Unterstützungen aus dieser Masse nach mindestens zwanzigjähriger Beitragsleistung kann den An- Vorlage so scharf kritisierte, zu dem Schluß, daß eine Gehalts­sollen gewährt werden: gestellten ein Ruhegehalt in Höhe von 65 Proz. ihres Gehaltes regulierung angebracht sei. Und dieser Ansicht verschlossen sich gewährt werden. auch die meisten der übrigen Redner nicht. Doch wollen fie die Gehaltserhöhung erst auf einem späteren Verbandstag bewilligen. Wenn bei der Lohnbewegung für die Arbeiter eine Lohnerhöhung errungen sei, meinte Pinste- Stettin, dann erst wolle man auch den Angestellten eine Gehaltserhöhung bewilligen. Stritisiert wurde auch, daß die Vorstandsvorlage den Mitgliedern zu spät unter­breitet worden sei. Nach einem Schlußwort Baeplows, der nochmals all die Gründe für eine Gehaltserhöhung darlegte, turde schließlich die Vorlage einer 21gliedrigen Kommission über wiejen.

a) an Mitglieder, die im Dienste der Organisation einen ihre Gesundheit schädigenden Unfall erlitten haben, auf die Dauer der Erwerbsunfähigkeit;

b) an Mitglieder, dic infolge der unter a bezeichneten Um­stände dauernd erwerbsunfähig oder erwerbsbeschränkt geworden find: c) an Hinterbliebene solcher Mitglieder, deren im Dienste der Organisation erlittener Unfall den Tod zur Folge hatte; d) an Angestellte des Verbandes, die dem Versicherungsgesetz für Angestellte nicht unterstehen und auch zu der Unterstützungs­bereinigung der in der Arbeiterbewegung tätigen Angestellten nicht zugelassen werden, wenn sie infolge Alters oder Invalidi­tät dienstunfähig geworden find;

Jm Todesfalle des beitragspflichtigen Angestellten fann die erworbene Jnbolidene oder Altersrente bis zu bier Fünfteln an Hinterbliebene des Verstorbenen gewährt werden. Witiven rente allein darf zwei Fünftel der Invaliden- und Altersrente nicht übersteigen. Die Renten werden in allen Fällen um die Beträge gekürzt, die die Angestellten beziehungsweise deren Hinter­bliebenen aus der Unterstützungsvereinigung für die in der mo­dernen Arbeiterbewegung tätigen Angestellten", aus der reichs­gefeßlichen Angestelltenversicherung und aus der Reichs- nvaliden­versicherung beziehen. Einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Unterstüßungen aus dieser Kasse hat niemand. Der Verbands­vorstand entscheidet vielmehr nach freiem Ermessen, ob die Unter­stüßungen zu gewähren sind.

Es wird nun der Bericht der Statutenberatungskommission entgegengenommen, der in einer Abendsizung fortgesetzt wird. Wir berichten darüber in nächster Nummer zusammenhängend.

*

e) an Hinterbliebene der unter d genannten Angestellten. In der Situng am Sonnabend wurden die Vorstands= Ein weiterer Zweck der Unterstüßungskasse ist die Vor- Nach kurzer Diskussion, in der die Gründung der Versicherungs­und Nebenversicherung der versicherung 3- fasse begrüßt wurde, stimmte der Verbandstag der Vorlage gegen mahlen vorgenommen. Als erster Verbandsvorsitzender wurde pflichtigen Angestellten bes Verbandes für die Zeit, wenige Stimmen zu. Die Versicherung tritt bereits ab 1. Januar Frizz Pa e plow gewählt. Als Leiter der neugebildeten literarisch­wo ein Recht auf Rentenbezug aus der Angestellten- und In- d. I. in Kraft. Der Verbandstag beschloß ferner, givei alten statistischen Abteilung wurde der bisherige Redakteur des„ Grund­validenversicherung( auch Unterstüßungsvereinigung") noch nicht invaliden Mitgliedern, von denen der eine von einem Arbeits- stein" August Winnig   bestimmt; an deffen Stelle tritt als Re­besteht. Zur Durchführung dieses Zwedes übernimmt die Unter villigen   schiver verletzt wurde, und der andere ein eifrig tätiger batteur Otto Dortmund, Der Gauborsißende Hermann stüßungskasse des D. B. V. für alle Angestellten die volle Beitrags- Kollege war, eine Unterstübung zu bewilligen. Die Festsetzung Silberschmidt- Berlin gehört dem Vorstande mit an, behält zahlung zu der Angestellten- und Invalidenversicherung( auch zu der Höhe wird dem Vorstand überlassen. der Unterstützungsvereinigung). Die Angestellten zahlen dafür aber feinen Sib in Berlin  . Als Ausschuß- Vorsitzender wurbe Daehne Hamburg wiedergewählt. Alle Wahlen erfolgten ein­einen angemessenen Beitrag an die Unterstützungstaffe. stimmig.

2½ Proz. ihres Gehaltes.

Die Leistungen der Unterstüßungskaffe find: Kommt ein be­auftragtes, nicht angestelltes Mitglied bei der Ausübung feiner Tätigkeit durch Unfall zu Schaden, so sollen aus der Kaffe folgende Unterstützungen gezahlt werden:

a) Im Falle der Erwerbsunfähigkeit während des Heilber­fahrens ein Zuschuß zu dem gesetzlichen Krankengelde: an ber­heiratete Mitglieder die Hälfte, an ledige Mitglieder ein Drittel des tariflichen Lohnes. Gehört der Berunglückte keiner Kranten­tasse an oder ist die Unterstützungsberechtigung dort erloschen, so wird die Entschädigung aus der Unterstüßungstasse auf brei Biertel des Lohnes für ledige Mitglieder erhöht. Ji letteren Falle übernimmt die Unterstützungskaffe auch die Kosten des Heilverfahrens.

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Briefkaften der Redaktion.

Die juristische Sprechstunde findet indent traße 69, vorn vier Treppen Fahrstuhl-, wochentäglich von 4% bis 7 Uhr abends, Sonnabends, von 4% bis 6 Uhr abends statt. Jeder für den Briefkasten bestimmten Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Mertzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, denen eine Abonnementsquittung beigefügt ist, verben nicht beantwortet. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.

G.$. 55. Nein.

Zur Beratung gelangte nun eine Vorlage des Vorstandes über Neuregelung der Gehälter der Angestellten, Die erforderlichen Mittel zur Durchführung der Unterstüßung die Baeplow begründete. An Gehältern sollen erhalten: a) ber soll aus Beiträgen der Verbandshauptkasse und aus Beiträgen Verbandsvorsitzende 4200 m., b) der Leiter des literarisch der Angestellten aufgebracht werden. In Ergänzung unseres Berichts über das Referat Silber­statistischen Bureaus 3900 M., c) die sonstigen Vorstandsmitglieder Die Verbandshaupttasse zahlt einen Gründungsfonds bon und der Redakteur des Fachorgans 8600 M.( Der Staffierer er beigt:„ Der Arbeitgeberverband erklärte neulich, an eine fried­er- chmidts zur Lohnbewegung sei hervorgehoben, daß da, wo es 20000 r.), heißt:" Der Arbeitgeberverband erklärte neulich, an eine fries­20 000 M. in die Unterstützungstaffe und leistet an laufenden Bei hält zu seinem Gehalt ein jährliches Wankogelb von 300.), liche Regelung der Tarifbewegung sei nicht zu benken," damit trägen 3 pro Mille der Haupttasseneinnahme aus den regelmäßigen d) die Bezirkssekretäre( Gauborsitzende) 2700 bis 3400 M., e) Die liche Regelung der Tarifbewegung sei nicht zu benken," damit Verbandsbeiträgen( von je 1000 M. Verbandsbeitrag 3 M.). Die ständigen Hilfsarbeiter des Vorstandes im Verbandsbureau 2400 nicht der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe, sondern der Angestellten des Verbandes zahlen persönlich Beiträge, und zwar bis 3200 M., f) die Zweigvereinsbeamten( Geschäftsführer und Unterverband Danzig   gemeint ist. Kassierer): der Beitragsklasse 2 1800 bis 2400 M., der Beitrags­flaisen 3 und 4 2000 bis 2700 M., der Beitragsklassen 5 und 6 2400 bis 3300 M. Die Zweigvereine sollen berechtigt sein, über bie hier normierten Säße hinauszugehen und in allen Klassen die Gehälter ihrer Beamten zu erhöhen; jedoch soll weder das Anfangs. noch das Endgehalt der Zweigvereinsbeamten das Ge­halt der Bezirkssekretäre überschreiten. Für die Berechnung der Beitragsklasse ist der Beitrag maßgebend, den die Mehrheit der gelernten Arbeiter in dem betreffenden Zweigverein zahlt. In Austritt 1911. Sie waren bis 31. Dezember 1912 Hrchensteuer­den Fällen d, e und f bleibt das Gehalt während der beiden pflichtig. 23. 22. Es müßte zunächst Selage auf Wiederherstellung der Beantragen Sie beim Armen­ersten Jahre der Amtsdauer beziehungsweise Dienstleistung auf häuslichen Gemeinschaft erhoben werden. der Anfangsstufe und steigt dann jährlich um 100 M. bis zum dann hei dem Landgericht, in dessen Bezirk Ihr Ehemann seinen Wohnsik vorsteher Ihres Bezirkes die Erteilung eines Armutszeugnisses und als­Höchstsake. Mit Zustimmung des Verbandsvorstandes können hat, die Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Zweigvereinsbeamte in besonderen Fällen probeweije zu niedrigeren 3ft ber Aufenthaltsort Ihres Mannes nicht zu ermitteln, fo b) Bei Fortdauer der Erwerbsunfähigkeit oder beschränkung Gehaltssäßen angestellt werden. Im Falle der Erkrankung eines fann unter Ueberreichung einer Auskunft des Einwohnermelde über das Heilverfahren hinaus eine dem Grade der Grwerbs Beamten oder Hilfsarbeiters wird in der Regel für die Dauer der amtes feines legten Wohnsizes und seiner Heimatbehörde öffent­beschränkung entsprechende Rente. Sie kann bei völliger Er- Krankheit, jedoch nicht über drei Monate hinaus, das bolle Gehalt liche Buſtellung der selage beantragt werden. 2. 2. 45. Jn 30 Jahren. G. W. Sch. 1. Nein. 2. Ja. Es werbsunfähigkeit betragen: für verheiratete Mitglieder bis zu gezahlt. Bei länger dauernden Krankheiten kann der Verbands­drei Fünfteln und für ledige Mitglieder bis zu zwei vorstand die Fortzahlung des halben Gehalts für höchstens weitere iſt noch eine selage beim Oberverwaltungsgericht zulässig, die allerdings nach Lage der Sache aussichtslos erscheint. 23. B. 100. Der Stand Fünfteln des ortsüblichen Lohnes. Die Rente erlischt drei Monate genehmigen und auch für Zweigvereinsbeamte even punkt der Gerichtstasse entspricht dem Gesek. Steglit 300. Stellen oder wird gekürzt mit dem Wiedereintritt der vollen oder teil- tuell aus der Hauptkasse aniveisen. Ist die Arbeitsunfähigkeit Sie einen neuen Antrag auf Unfallrente. Derselbe hat jedoch nur dann meisen Groerbsfähigteit bezto. bei Verminderung der Erwerbs eines Beamten von längerer Dauer, so haben Verbandsvorstand Erfolg, wenn seinerzeit Unfall anerkannt worden ist, anderenfalls würde beschränkung. Die Ablösung der Rente durch Zahlung einer und Beirat eine weitere Entscheidung zu treffen. Die Ange Berjährung vorliegen. 23. 2. 48. 1. Ja. 2. und. 3. Nein. Pauschalsumme ist zulässig. stellten des Verbandes haben Anspruch auf Ferien. Es sollen G. 777. 1. Es erfolgt Auszahlung. 2. Jakobiner, ja. 3. Das ist zu­c) Beim Tode des Verunglückten, infolge des Unfalles, im gewährt werden: nach einjähriger Dienstleistung zwei Wochen läffig, wenn die Vorauslegungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, also der Aufenthaltsort nicht ermittelt werden und dies glaubhaft gemacht Bedarfsfalle eine Hinterbliebenenrente. Sie darf drei Fünftel Ferien, nach zehnjähriger Dienstleistung drei Wochen Ferien. werden kann. 4. Für die länger als 4 Jahre zurüdliegende Zeit ist Ber  ber in Betracht kommenden Erwerbsunfähigkeitsrente nicht über- Paeplow betonte in seiner Begründung, mit diesen Vor- jährung eingetreten. 5. Die Starte muß auf Verlangen des Arbeit­steigen. Von dem Gesamtbetrag der höchstzulässigen Hinter- schlägen würden die Gehälter der Angestellten so geregelt, wie biefe nehmers jederzeit herausgegeben werden. St. 59. Ja, die Kosten bliebenenrente fann alleinstehenden Witwen nur die Hälfte zu in anderen ähnlichen Organisationen schon durchgeführt sind. würden etwa 5 M. betraget. 5. G. 100. Wiederholen Sie noch fallen. Hinterbliebenenrente wird nicht gezahlt, wenn der Tod Wenn andere Organisationen diese Gehälter gewähren, könne der einmal Ihre Anfrage unter genauer Sachdarstellung. R. 2. 66. Sa. F. 62. Nein. Die Geburtsurkunde ist erforderlich. Portier I. des Verunglückten nach Beendigung des Heilverfahrens einge- Deutsche   Bauarbeiterverband nicht zurücstehen. Der Vorstand habe treten ist. Die Witwenrente kann durch Zahlung einer Bau- nichts dagegen, daß für die Bezirkssekretäre das gleiche Gehalt darstellung ist beim Amtsgericht der Antrag auf Erlaß des Zahlungsbefehls 1. Nein. 2. Stlage beim Amtsgericht. 5. 2. 85. 1. Unter furzer Sach­schalsumme abgelöst werden. Die Kinderrenten fommen wie für die Vorstandsmitglieder und für die Beamten in größeren zu stellen. Der Antrag mus Namen, Stand und Wohnung der Parteien spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres in Fortfall. Zweigvereinen das Gehalt der Gauleiter festgesetzt wird. Lassen enthalten. 2. Nur da, wenn Sinszahlung vereinbart ist. 5. G. 100. Die Berechnung des Lohnes zur Feststellung der Unter- Sie sich fagte Paeplow zum Schlusse von dem Gedanken Das ist abhängig von den ortspolizeilichen Bestimmungen. Sie müssen sich ftübungsfähr erfolgt durch den Verbandsvorstand nach den sta leiten, daß ein so großer Verband berechtigt und verpflichtet ist, also bei der dortigen Bolizeibehörde erkundigen. 5. R. 52. 1. Mein. tistischen Schebungen des Verbandes. Die Festsetzung und An die besten Kollegen, die er in seinen Reihen findet, an die ersten 2. Ja. 3. u. 4. Versuchen Sie es mit einem Antrage an die Schul­meifung der Unterstützungen erfolgt ebenfalls durch den Verbands Stellen zu bringen und zu halten. Im Interesse des Verbandes deputation. 5. Un den Magistrat. Hermann V. 940. 1. Mein. vorstand. Die zur Unterstüßungstasse beitragspflichtigen Anliegt es, feine Beamten nicht anders zu stellen, als dies kleinere für verpflichtet. Allerdings war die Portierfrau nicht befugt, bie Dede any D. 8. 300. Wir halten Sie zur Entfernung der Dede gestellten des Verbandes werden im Falle ihrer Erwerbsunfähig Gewerkschaften tun.( Beifall.) den Hof zu werfen. Der Wirt fonnte nur Stlage erheben.. A. N. 69 feit nach der Dauer ihrer Beitragsleistung und nach der Höhe Die Diskussion über diesen Bunkt wurde bald wieder Ihre Darstellung ist nicht verständlich. Anscheinend ist Ihr An thres Gehaltes aus der Unterstützungskasse versorgt. Die Renten geschlossen. Es tamen mir zehn Redner zum Wort, die mehr spruch bereits rechtsfräftig abgewiesen, so daß sich scheinbar in sollen bemessen werden nach dreijähriger Beitragsleistung auf oder weniger scharfen Protest gegen die Vorlage des Vorstandes der Angelegenheit nichts mehr tun läßt. Mm. M. Mein.

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