Fragender weltpolitischer Bedeutung, die auf das gesamte ist es da nicht höchst unzwedmäßig, sich über das Vorgehen der mehr als verdreifacht. Die deutsche Ausfuhr nach unseren sämtlichen Wirtschaftsleben Europas zurückwirken dürfte. Troßdem Fraktion zu erregen, statt jene sonderbaren Schwärmer mit einem Schuhgebieten( 50,2 Mil. Mark) war nicht ganz 4 Proz. scheint das Bismarcksche Dogma auch jetzt noch in Deutschland bloßen Achselzuden abzutun, die als moderne Posas glauben, der unserer Ausfuhr nach England( 1336,4 Mill. Mark), ganz abgesehen Anhänger zu finden. So machte der Leitartikler der Kreuz- Weg zur Gedankenfreiheit und noch manchen anderen führe durch von dem großen Anteil der auf den Bedarf der dort stationierten Beamten und Soldaten entfällt, also keinen Gewinn, sondern( wegen zeitung", als die mongolischen Angelegenheiten in ein ent- das Königsschloß? des weit größeren Bedarfs) einen Verlust des deutschen Wirtschafts­scheidendes Stadium traten, der russischen Diplomatie den Das könnte man ja tun, wenn die monarchischen Demonstra- gebietes barstellt. Die englische Ausfuhr nach Belgien hat sich unverhüllten Vorschlag, sich gegen eine ernstliche Kriegsgefahr tionen in jeder Beziehung bedeutungslos wären. Sie sind fast, die Einfuhr von dort weil mehr als verdoppelt. Dagegen blieb in Ostasien mit den beiden benachbarten Kaisermächten", d. h. es aber nur als Mittel, die Intereffen des Proletariats zu wahren. die Ausfuhr nach den Niederlanden fast stationär(+8 Broz.), mit Deutschland und Desterreich, zu verständigen. Nur muß Dagegen versagen sie keineswegs als Mittel, das Proletariat zu während die Einfuhr von da sicb nahezu verfünffachte(+ 364 Proz.). diesmal Fürsorge getroffen werden, daß die guten schwächen. Im Gesamthandel ist an Stelle Frankreichs das Deutsche Reich an Dienste, die man Rußland für den Fall von Verwickelungen Die Kraft, die das Proletariat in seinen Kämpfen entwidelt, die erste Stelle getreten. in Ostasien gern leisten wird, von Rußland nicht ebenso schnell hängt nicht nur von seiner physischen und ökonomiichen, wieder vergessen wird, wie nach dem japanischen Kriege." sondern auch von seiner moralischen Wacht ab, von dem Maß Diese freundliche Offerte des führenden konservativen Organs an Kraft, das es sich selbst zutraut und das seine zeigt, daß man mindestens in den Kreisen der deutschen Gegner bei Junker nichts einzuwenden hätte, die Interessen des deutschen Handels in China preiszugeben, und die Interessen eines Millionenboltes gegen etliche Konzessionen seitens Rußlands zu verschachern.

Ein Friedensanerbieten Chinas . Bering, 27. Januar. ( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Juanichitai hat gestern dem Hutuchtu ein Telegramm als Antwort auf deffen Erklärung geschickt, daß die Mongolei nicht wieder mit China vereinigt werden könne. Yuanschikai sagt in dem Telegramim, er habe dem Hutuchtu bereits erklärt, daß Urga nicht von China getrennt werden sollte. Nachdem er dem Hutuchtu dann Blutvergießen, Barbarei, Plünderung und Brandstiftung vorgeworfen hat, fährt er fort: Alle Banner der inneren und äußeren Mongolei mit Ausnahme derer in nächster Nähe von Urga , die durch Eure Soldaten terrorifiert werden, wünschen fich der Republit anzuschließen und sind gegen Euch. Zahlreiche Mongolenhäuptlinge sind nach Beling gekommen und haben diesem Wunsche Ausdruck gegeben, während die Kommandanten und ihre Soldaten in den Provinzen um die Erlaubnis bitten, gegen Euch marschieren zu dürfen. Wir aber wünschen Blutbergießen zu vermeiden und haben das chinesische Volf überredet, zu beraten, ob nicht eine fried­liche Lösung zu erzielen ist. Ich hoffe daher, daß Ihr die Lage sorgfältig überlegen werbet. Die Republit bietet Euch ehrliche und freundliche Verhandlungen, die Förderung und Ausbreitung des Buddhismus und die Erhaltung des Friedens im

ganzen Lande an.

Höfliche ,, Verpflichtungen".

Die württembergische Streitfrage behandelt in der„ Neuen 3eit" Genosse Stautsty in einem Artikel, dem wir das Folgende entnehmen:

... Der Hinweis auf die verfassungs- und geschäftsordnungs­mäßigen Pflichten" ist nichts als eine wohlklingende Redensart, hinter der nicht das mindeste von fachlichem Inhalt steckt.

Das fühlt auch der Fraktionsvorstand selbst, und so gesellt er dazu noch ein weiteres Argument: Sollte die Sozialdemokratie durch Fernbleiben von der Eröfnungsfeier ihre Rechte gefährden oder fünftige Ansprüche unterminieren? Dann würde sie prole­tarische Rechte und Interessen in unverantwortlicher Weise ver­letzen".

Das klingt ebenso schön wie der Hinweis auf die verfassungs­mäßigen Pflichten; aber auch hier hört der Vorstand dort auf, wo er eigentlich erst recht anfangen sollte. Wie er sich damit begnügt, im allgemeinen von Pflichten zu reden, die Verfassung und Ge schäftsordnung auferlegen, statt diese Pflichten im einzelnen darzu­legen, so vergißt er auch hier, zu zeigen, welche Rechte gefährdet, welche fünftigen Ansprüche unterminiert, welche proletarischen Rechte und Interessen verlegt wurden, wenn unsere Fraktion der monarchischen Zeremonie der Landtagseröffnung fernblieb. Der entrüstete Hinweis darauf, daß diese Verlegung eine unverant wortliche" gewesen wäre, trägt zur Erhellung der dunklen Andeu­tungen nichts bei. Vergeblich versuchte ich, sie aus der Sprache schwäbischer Kammerdiplomatie in verständliches Deutsch zu über­tragen.

Ein böswilliger Kritiker fönnte vielleicht meinen, dem einen oder anderen unserer württembergischen Landtagsabgeordneten schwebe die Aussicht vor, einmal zur Rolle eines schwäbischen Mille­rand oder Briand berufen zu werden, und diese künftigen An­sprüche" würden unterminiert", wenn man durch Fernbleiben von der Eröffnung das Wohlwollen des Königs verscherze. Diese bös­willige Deutung liegt mir fern, indes jede andere versagt, und so bleibt mir der Tiefsinn der unterminierten fünftigen Ansprüche" verschlossen.

Aber es gibt ja noch ein anderes Argument, das das erste stüßt und träftigt. Der Fraktionsvorstand erklärt: Wenn wir prinzipiell jede Teilnahme an monarchischen Zeremonien ablehnen, ziehen wir uns den Unwillen der„ bürgerlichen Landtags mehrheit" zu, von der die Ablehnung der Pflichten seitens der Sozialdemo­tratie zu einer Schmälerung ihrer Rechte ausgeschlachtet werden" wird. Woraus der Schluß zu ziehen: Wir müssen also an monarchi­schen Zeremonien teilnehmen, weil dies der Weg ist, unsere Rechte stets wirksam verteidigen" zu fönnen.

Das sagt uns nicht ein nationalliberales Elaborat, sondern eine Rechtfertigungsschrift sozialdemokratischer Abgeordneter.

ihm vermuten,

wie bon

dem Maße

an

Soziales.

Der Polizeivigilant Janotta vor dem Gewerbegericht. Die Klage des früheren Polizeivigilanten Willi Janotta, Christinenstr. 32, gegen die Hotelinhaberin Frau Feibig wurde von dem Gewerbegericht nach Vernehmung des Kriminalbeamten Bild und dessen Ehefrau abgewiesen.

Kraft, δας diese Gegner bei sich selbst empfinden und das Proletariat ihnen beimißt. Dabei wirkt aber die Tradition stets zu seinen Ungunsten, da es eine auf kommende Klasse ist, deren überkommenes Kraftgefühl aus den Zeiten ihrer Schwäche stammt; indes die Kraft der Gegner aus dem gleichen Grunde stärker scheint, als sie ist. Diesen falschen Schein zu zerstören, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Tätigkeit. Das geschieht aber am wirksamsten durch Demonstra­tionen der Straft. So schädlich es wirkt, eine Kraft demonstrieren Betriebs bekannt geworden sei, empfohlen. Er habe für den Kläger zu wollen, die man nicht besikt, so unerläßlich, alle Kraft zu zeigen, über die man verfügt.

Der Kriminalbeamte Wild sagte als Beuge aus, er habe den läger Janotta oft im Kriminaldienst mit verwandt. Er jei bei der Ermittelung und Ergreifung von Einbrechern mit tätig gewefen. Für diese Dienste sei er von den Behörden bezahlt worden. Ihn habe er der Frau Feibig, mit der er durch Kontrolierung ihres eine rubige Stellung suchen wollen. Im Hotel hätte er dann ja weitere Wahrnehmungen bezüglich verdächtiger Personen machen können. Die Frau des Kriminalbeamten befundet, sie habe die Vermittelungen mit der Beklagten geleitet, den Kläger in ihrem Hotel unterzubringen. Ein festes Gehalt habe ihm Frau Feibig nicht versprochen, sondern gejagt, er wäre nur auf Trint gelder angewiesen. Er sei auch damit einverstanden ge­weien. Denn vor allem habe er darauf gesehen, wieder in den Besitz von Papieren zu gelangen, weil er dann auch anderwärts leichter eine Stelle erhalten hätte.

zu

"

Es fönne gar

Eines der kräftigsten moralischen Machtmittel, über das unsere Gegner verfügen, ist das Ansehen der monarchischen Staatsgewalt. Dies Ansehen zu stärken, steht im direkten Widerspruch zu den Aufgaben einer proletarischen Partei. Nichts aber vermag der Monarchie höheres Ansehen, den Anschein größerer Kraft zu ver­leihen, als wenn ausgesprochene Republikaner ihr huldigen oder auch nur zu huldigen scheinen. Aus dem Scheine der Straft entspringt oft mehr Macht als aus wirklicher Kraft, und der Schein der Untertänigkeit bisheriger Gegner erhebt den Herrn, Nötigung und Erpressung ein Jnnungsrecht? dem gehuldigt wird, oft mehr als wirkliche Untertänigkeit gedanken. Die Deutsche Fleischer- Zeitung"( Nr. 21) ist über unsere Dac loser Untertanen. Wenn Sozialdemokraten an monarchischen De- legung in Nr. 21 des„ Vorwärts" aus der Haut gefahren, daß die monstrationen teilnehmen, hebt das die Monarchie noch in ganz in Breslau von der Fleischerinnung versuchte Strafandrohung von anderer Weise, als wenn es Leute tun, bei denen man bisher 20 M. gegen Innungsmitglieder zur Verhütung der Anpreifung daran gewöhnt war und die es rein geschäftsmäßig taten. Es billiger Fleischverkäufe nach der Reichsgerichtsentscheidung ein Er­bedeutet einen Sieg des Trägers der bürgerlichen Staatsgewalt pressungsversuch ist. Einen großen Kübel fräftiger Schimpfworte über die im Kampfe gegen diese Staatsgewalt aufkommenden Volks gießt die" unparteiische Tageszeitung für das Fleischergewerbe, schichten. Ge erweckt in den Massen den Anschein unserer Ueber- Biehhandel und Viehzucht" deshalb über uns aus. zeugung von der unerschütterlichen Kraft der Monarchie und von feine Rede davon sein, daß Erpressung vorliege, denn einmal jei Drohung im Sinne des Erpressungsparagraphen nicht die Drohung der Aussichtslosigkeit der Bestrebungen nach reiner Demokratie. mit einem Uebel, zu dessen Anwendung man befugt ist. Und ferner Es besagt also sehr wenig, wenn Genossen, die an monarchi - liege auch nicht das Anstreben eines rechtswidrigen Vermögens­schen Demonstrationen teilnehmen, darauf hinweisen, ihre republi- vorteils" bor . Die Innung wolle für sich doch gar keine Ver­mögensvorteile und wolle nur eine Vermögensschädigung von den tanischen Anschauungen würden dadurch nicht erschüttert. Gerade deswegen, weil sie Republikaner sind, erhöhen sie um Mitgliedern, die Schleuderpreisen verlaufen, abwenden." Deutschen Fleischer- Zeitung" muß die in der Presse so mehr die dem Proletariat feindlich gegenüberstehende Staats- Der gewalt im Wolfsbewußtsein, wenn sie unter einem Schwarm von und im Reichstag lebhaft erörterte Rechtsprechung des Reichs­gerichts über angeblich von Arbeitern begangene Erpressungen" Hoflateien auftreten und mit diesen zusammenwirken. böllig entgangen sein. Sonst könnte sie ihre enlahmen Ein­Wir müssen den falschen Schein zerstören, als sei die bürgerwendungen nicht erheben. Das Reichsgericht hat pielsweise einen liche Staatsgewalt eine Macht so unwiderstehlicher Art, daß sich ehrlichen Arbeiter, der im Auftrage seiner Kollegen einem Tischler­alles vor ihr beuge, auch die Sozialdemokratie. Nicht als Basall meister schrieb:" Wenn Sie die tariflich abgemachten Löbne nicht der heutigen Machthaber, sondern als Fattor, der bestimmt ist, zahlen, so wird am 2. Mai die Sperre über Sie verhängt", mit eine neue Staatsordnung zu begründen, fühlt sich das klaffen- fechs Monaten Gefängnis wegen Erpressungsverfuchs ver bewußte Proletariat, und es verlangt von seinen Vertretern in den urteilt. Dem Einwand, die Arbeiter feien ja zu einer Sperre( wie nach allerdings irriger Ansicht der Fleischer- Zeitung" die Jnnung Parlamenten, daß sie dementsprechend auftreten." zu Geldstrafenandrohung) berechtigt, jezt es die Ansicht entgegen: Das trifft zu, aber auch die Drohung mit einem Uebel, das auszus führen man berechtigt ist, bleibt eine Drohung im Sinne des Er pressungsparagraphen. Ferner ein rechtswidriger Vermögensvorteil" werde erstrebt: freilich habe sich der Meister zu den tariflichen Preisen berpflichtet, gegen den Lohn werde von den Arbeitern auch Arbeit ge­leistet, aber troydem sei ein Bormögensvorteil vorliegend, und dieser sei rechtswidrig", weil die Arbeiter fein Recht auf Beschäfti­gung hätten. Wir haben dies und ähnliche Reichsgerichtsurteile Scharf genug als ungeheuerliche kritisiert, aber sie entsprechen noch heute der Rechtiprechung des Reichsgerichts. Und da liegt fein Grund vor, weshalb gegen Fleischermeister der Fleischerinnung nicht just ebenso strafrechtlich vorgegangen werde als gegen die Arbeiter. Die Fleischermeister haben kein Recht auf höhere Preise. Die Straf androhung erfolgt, um solche für alle oder einige Fleiſchermeister herbeizuführen. Damit sind alle Tatbestandsmerkmale der versuchten Expreffung erfüllt. Das mag dem Organ für teure Fleischpreise un angenehm sein. Es bleibt trotzdem richtig.

Aus Industrie und Handel.

Börsenunruhe.

Die politischen Ereignisse lassen die Börsenspekulanten wieder in erneute Unruhe geraten. Mit den Friedensaussichten war eine allgemeine Befestigung der Aktien- und Rentenkurse eingetreten. Die Spekulation hoffte wieder auf durch keine politischen Zwischen­fälle und kriegerischen Verwidelungsmöglichkeiten gestörten Ge­schäfte. Auch eine gewisse Erleichterung des Geldmarktes war dadurch eingetreten. Das Metallgeld begann langsam aus den Privattassen ängstlicher Leute in die Depots der Banten und Spar­institute zurüdzufließen. Die Ausweise der Zentralnotenbanken zeigten größere Goldbestände. Kreditgeld wurde zu geringerem Binsfuß an den Börsen gehandelt. Die Berichte über günstige Abschlüsse in der Schiffahrt, neue Rekordziffern in der Montan­industrie taten ein übriges, geradezu eine Haussestimmung an den Weltbörsen in der Mitte der vergangenen Woche zu erzeugen. Die Nachricht vom Sturz des Kabinetts Kiamil in Konstantinopel und von der Stodung der Friedensverhandlungen haben dies Bild mit einem Schlage geändert. Der Börsenhausse am vergangenen Mittwoch folgte eine Deroute am Freitag. Die Kurse stürzten, der Zinsfuß zog an. Die Tatsache gewisser Gegenfäßlichkeiten zwischen Deutschland und den übrigen europäischen Mächten bei dem Vorgehen auf dem Baltan ist dazu angetan, diese Börsenver­Stimmung zu stärken. Die Unsicherheit über den Ausgang des Baltantrieges übt so von neuem einen Drud auf Industrie und Sandel aus. Sollte. fie länger anhalten, so wird auch die Geldkrise wieder den Grad erlangen, der beim Jahreswechsel zu einer Lähmung des Wirtschaftslebens führte und der heute kaum über­wunden ist.

I. Ausfuhr aus England nach

1881

Frankreich

13 221

·

Deutsches Reich

Belgien

Niederlande

9 310 2728 13 320

1911 17 088 24 089

5 154 14 365

17 789

31 740

13 583

41 325

5816

13 216

23 898

II. Einfuhr nach England aus

Frankreich

Deutsches Reich

Belgien Niederlande .

5158

Gerichts- Zeitung.

"

Raffinierte, aber straflose Wahlfälschung.

Am 2. Januar vertagte, wie unsere Leser sich entsinnen werden, das Reichsgericht die Entscheidung in einer Anklagesache, in der in erster Instanz wegen Wahlfälschung auf 3 Monate Gefängnis er­fannt war.

Der Sachverhalt war folgender:

"

Wegen Wahlfälschung wurde am 24. August 1912 vom Land­gericht Karlsruhe der Krantentassenrechner Stefan Schweitert zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. In dem Orte Wiesenthal war Gemeindevertreterwahl, für welche sowohl die„ Zentrums- und ver­einigte Bürgerpartei" als auch die reine Zentrumspartei " Bisten aufgestellt hatte. Der Angeklagte, Anhänger der letzteren, ließ eine größere Anzahl Wahlzettel der Gegenpartei, jedoch mit zweien nicht gleich bemerkbaren Aenderungen drucken, sie heimlich und bei Nacht folchen Wählern ins Haus schmuggeln, die als Anhänger der be Er erreichte dadurch treffenden Parteien ihm bekannt waren.

feine Absicht. Denn 16 solcher Stimmzettel, die unbesehen in die

Wahlergebnis wurde dadurch allerdings nicht geändert. In seiner Revision machte der Angeklagte geltend, daß der§ 108 auf seine Tat nicht anzuwenden sei, weil dieser nur von der eigentlichen Wahlhandlung spreche, seine Handlung aber lediglich sich auf Vor­bereitungen zur Wahl beziehe. Der Reichsanwalt war der Ansicht, daߧ 108 überhaupt denjenigen treffen wolle, der das Rechtsgut der Wähler, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, verletzt. Gr beantragte die Verwerfung der Revision.

Zur Entwickelung des englischen Außenhandels. Diese Anschauungen eingehend zu widerlegen, ist wohl über- Eine Veröffentlichung des englischen Handelsministeriums zeigt flüssig. Wem in unserer Partei fönnte noch verborgen sein, daß das Wachstum des Handels mit den wichtigsten europäischen Ver­die Gegnerschaft der bürgerlichen Landtagsmehrheit" nicht daher kehrsländern. Danach wurden an ganz oder wesentlich be­rührt, weil unsere Abgeordneten bei der Eröffnung des Landtags arbeiteten Waren aus- und eingeführt in 1000 Pfd. Sterl.( zu Wahlurne gelegt worden waren, wurden für ungültig erklärt. Das fehlen, sondern daher, weil sie die Interessen des Proletariats ver- 20,43 Mart): treten, indes die Mehrheit die seiner Ausbeuter vertritt. Dieser Gegensatz wird und muß wachsen, um so mehr, je energischer unsere Abgeordneten ihre Pflicht erfüllen und die Rechte des Proletariats wirksam verteidigen". Sicher vermögen sie das nicht aus eigener Kraft allein; aber ihre Stüze bildet nicht das Wohl­wollen der bürgerlichen Landtagsmehrheit, sondern die Macht und Energie des Proletariats, das hinter ihnen steht. Es ist grund­berkehrt, wenn ihnen das Wohlwollen des Königs und der bürger­Die Auffassung des Reichsanwalts, daß solche freilich recht lichen Mehrheit höher steht als die Macht und Energie des Prole­berwerfliche Manipulationen als strafbare Verstöße gegen§ 108 tariats, so daß sie unbedenklich, um jenes Wohlwollen zu gewinnen, Str.-G.-B. zu betrachten seien, bezeichneten wir bei dem Bericht diese Macht schwächen, indent sie Handlungen begehen, von denen Diese Zahlen zeigen eine Steigerung des Sandelsverkehrs mit über die Verhandlung für keineswegs bedenkenfrei. fie wissen müssen, daß sie die Einheit des Proletariats stören und den genannten Staaten auf mehr als das Doppelte in 30 Jahren. Das Reichsgericht hat jetzt das verurteilende Erkenntnis auf­Während aber die Ausfuhr englischer Waren nur um etwas über Bwist in seine Reihen hineintragen. Das liegt so auf der Hand, daß das Vorgehen des Vorstandes die Hälfte( 57 Broz.) zunahm, stieg die Einfuhr nach England gehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Begründung auf das Zweieinhalbfache( um 160 Broz.). Die Ausfuhr wurde von wurde angeführt: der württembergischen Landtagsfraktion völlig unbegreiflich er- der Einfuhr 1881 um Inapp 3,8 Mill. Bfd. Sterl. überstiegen, 1911 Ein dem§ 108 entsprechender Tatbestand ist nicht gegeben, scheint. Nicht an seinem guten Willen zweifeln wir, die Inter - aber um 50,5 mill., ein Zeichen der riesigen Schnelligkeit, mit der denn es liegt feine Aenderung des Wahlergebnisses vor. Die Sache effen des Proletariats zu wahren, sondern an seiner Fähigkeit, sich die Entwidelung Englands zum Vermittler- und Rentnerstaat ist gengu so zu beurteilen, als wenn jemand am Wahltage über den sich über lokale Einflüsse hinwegzusehen, die seinen Blick beengen. vollzieht, der imstande ist, teils an Frachten, teils an Zinsen und Kandidaten ein falsches Gerücht verbreitet hätte. Anders ist sein Vorgehen nicht zu verstehen. dergleichen aus dem Auslande weit größere Werte zu beziehen, als nach den bestehenden Gesetzen, die insofern eine Lücke aufweisen, Nun tönnte man aber einwenden: Wenn der Parteifriede ein er ihm in Form eigener Waren zurüdgibt. so fostbares Gut, warum dann die Fraktion nicht gewähren lassen? Intereffant ist auch die Verſchiebung der Stelle, die die ein nicht zu bestrafen."( 1. D. 1046/12.) Gewiß ist es sinnlos, zu erwarten, die Sozialdemokratie tönne selnen Staaten einnehmen. Die Ausfuhr Englands nach Frani­durch Teilnahme an monarchischen Demonstrationen Vorteile für das reich ist nur um 29 Proz., die englische Einfuhr von dort um fast 80 Proz. gestiegen, der Gesamthandel um 57 Broz. Dagegen wuchs Der Wurstfabrikant Paul Grand trieb seit längerer Zeit einen Proletariat gewinnen. Aber wenn solche Demonstrationen ganz die englische Ausfuhr nach dem Deutschen Reiche um flotten Handel mit Wurstwaren, die er besonders an Schankwirte in bedeutungslos sind, die Einigkeit der Partei dagegen höchst wichtig. 151 Proz ,, die Einfuhr von da gar um 204 Broz, hat sich also Neukölln und Tempelhof verkaufte. Die Schankwirte waren der

Pferdefleisch statt Rindfleisch.

Auch dies ist