Auslassung des Herrn Staatssekretärs fand, erscholl auch Eingegangen ist ein dringlicher Antrag der Stadt­

fönnte.

annehmen?

Wir könnten

"

Das

„ Die Versammlung ersucht den Magistrat, ihr bei der Präsentation der betreffenden Beamten auf Erfordern der Versammlung die übrigen Meldungen für die betreffende Stelle mitzutheilen."

es tönne

Der Antrag wird angenommen.

das Munk'sche Grundstück, Lichterfelderstr. 6-8, für 370 000 m. Behufs Vergrößerung des Bittoria parts soll erworben und das Kaufgeld aus den für die Herstellung des Barks noch zur Verfügung stehenden Mitteln resp. aus dem Grundstücks- Erwerbungsfonds entnommen werden.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 10 Mitgliedern. Unterm 7. November cr. haben die Stadtvv. Singer und Genossen an den Magistrat die Anfrage gerichtet,

ob ihm bekannt ist, daß die Pächter des städtischen Anschlagswesens Nauck und Hart­mann Einladungen zu Verfammlungen zurückweisen, weil die betreffenden Versammlungen zum Zweck einer Kritik der städtischen Verwaltung einberufen waren. worden, daß der Magistrat die Anfrage betr. angeblich" zurück­Durch Schreiben vom 17. d. M. ist dem Vorsteher mitgetheilt worden, daß der Magistrat die Anfrage betr. angeblich" zurück­gewiefene Einladungen zu Versammlungen heute zu beantworten bereit ist.

bei den Sozialdemokraten und den Freisinnigen; verordneten Singer u. Gen., den Magistrat zu ersuchen, in die große Majorität des Reichstages schwieg still. Die der nächsten Sizung Bericht über den gegenwärtigen Stand der Rede des Herrn Lieber habe ich eigentlich nicht recht ver- Einverleibungsfrage der Vororte zu erstatten. standen( Heiterkeit), ich weiß nicht, ob er für oder gegen die Die Dringlichkeit wird von keiner Seite bestritten; der An­Handelsverträge ist. Der fatholische Bauernverein des Herrn trag kommt als letzter Gegenstand zur Verhandlung. Nachdem Referent Stadtv. Meyer I diesen Antrag in längerer juristischer Darlegung zur Annahme empfohlen hat, tritt v. Schorlemer- Alst hat sich einstimmig gegen die Handelsverträge erklärt und somit eine flare Stellung eingenommen, die bei Bur Borberathung des Antrags Weiß, betreffend den in der darauf folgenden Debatte zunächſt Herrn Lieber noch zu vermissen ist. Ich will der Regierung Verkauf von Lebensmitteln nach Gewicht, hat sammlung sei nach der Städte- Ordnung über die Anstellung eines Oberbürgermeister Belle gegen denselben auf; die Ber teinen Vorwurf machen wegen des Ausfalls dieser Handels- der niedergesezte Ausschuß drei Sigungen abgehalten. verträge; das Ergebnis ist eine Folge des in allen Ländern Schlußergebnis ist die Ablehnung des Antrags in der an- bestimmten Beamten zu vernehmen, sie habe aber ein Recht, das anwachsenden Protektionismus. Aber es ist doch fraglich, ob gebrachten Weise, wonach der Magistrat darauf hinwirken sollte, vorliegende ganze Material zu erhalten oder auch nur die Namen wir recht daran thun, uns mit kleinen Konzessionen zu begnügen daß neben Obst und Gemüse auch Schwarz- und Weißbrot, der übrigen Konkurrenten zu erfahren, ſeit 1808 nicht beseffen, ich jetzt nicht plötzlich genommen und dafür eine erhebliche Zollermäßigung zuzugefteben. Ich bin Gier, Wild, geschlachtetes Geflügel und Krebse nach Gewicht verwerben, ihr dasselbe also auch immer für die Tarifautonomie eingetreten, weil ich von einem fauft werden müssen. Dagegen empfiehlt der Ausschuß folgende Stadtv. Meyer II will die große Verantwortlichkeit nicht andern Verfahren eine Verschlechterung unfres Marktes befürchtet Beschlußfassung: habe. Herr v. Marschall hält die Zolldifferenz von 1,50 W. nicht Die Versammlung ersucht den Magistrat, mit dem übernehmen, welche mit dieser Erweiterung der Rechte der Ver für bedeutend; er sollte einmal zu uns armen Leuten in den Polizeipräsidium behuss des Erlaffes einer Polizei- fammlung verbunden sein würde; er will die Entscheidung dem Often kommen!( Heiterfeit lints; Zuruf: Geflickte Strohdächer!) verordnung in Verbindung zu treten, wonach" fortan Ober- Verwaltungsgericht überlassen und wird gegen den Aus­Bei uns macht diese Differenz sehr viel aus und die Mißstimmung Brot und Back waaren jeder Art, sofern das Geschußantrag stimmen. wicht mehr als 1/4 Rilo beträgt, nur nach Gewicht verkauft ist bei uns, trotzdem es eine sehr loyale Bevölkerung ist, eine Für den letzteren erklärt sich noch Stadtv, Sach 3 II, gegen werden dürfen. denselben Stadtv. Spinola. sehr bedenkliche. Ich habe bei der Landtagswahl so viel Stimmen bekommen wie niemals.( Lachen links.) Niemals war die Mißheit" angenommen worden. Die Berücksichtigung von Wild, Ge: Dieser Antrag ist vom Ausschusse mit überwiegender Mehr­ftimmung über die neuere Wirthschaftspolitik so groß wie jest. flügel, Strebsen und Giern ist mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt Wovon soll denn der Bauer seine Versicherung, ſeine Steuern 2c. worden. Referent Stadtv. Sa ch 3 I verbreitet sich ausführlich bezahlen, wenn durch die Ermäßigung des Bolls der Preis zurück über die Verhandlungen des Ausschusses. geht. Die Ausfälle an Zolleinnahmen sind viel bedeutender ge­Stadtv. Friederici meint, es wäre besser gewesen, wenn wesen, als man vorher berechnet; wenn noch weitere Zoll­verträge abgeschlossen werden sollen, namentlich auch mit Ruß aus den langwierigen Ausschußverhandlungen gar nichts heraus­gekommen wäre. Der Antrag sei in seinem ganzen Umfange ab­land, dann muß eine genaue Berechnung aufgestellt werden. In zulehnen; der Verkauf des Brotes nach Gewicht sei eine unnüße Der„ Norddeutschen Allgem. Zeitung" hat ein Artikel gestanden, in Belästigung der Bäcker und des Publikums. Die Berliner   Stadt­welchem davon die Rede war, daß der Verzicht auf die Zoll- verwaltung wird ihren Ruf als freisinnige verlieren, wenn sie einnahmen vom Getreide geschehen sei mit Rücksicht auf die Be­dürfnisse der minder wohlhabenden Bevölkerungsklassen, daß zum Erlaß weiterer Polizeiverordnungen und Strafvorschriften dieser Ausfall jetzt bei der Steuerreform gedeckt werden müsse. freiwillig die Hand böte. Stadtv. Bortmann tritt dieser Auffassung entgegen. Der Zollausfall trifft gerade die ärmste Bevölkerung, die länd Nicht um eine Belästigung des Publikums, nicht um eine bloße liche( Sehr richtig! rechts) und die niederen Getreidezölle sind auf 12 Jahre festgelegt, so daß der Ausfall sich für die ländliche Bes Polizeimaßregel handle es sich, sondern um die Sicherstellung völkerung auf viele hundert Millionen Marf beläuft.( Lachen namentlich des minder bemittelten Publikums in der Slichtung, links.) Wir stehen dem Auslande mit gebundenen Händen gegen- daß ihm richtig gegeben wird, was es bezahlt. Auch Stadtv. Kalisch bekämpft die Auffassung des ersten Stadtv. Singer: Es handelt sich bei unserer Anfrage um über; wir haben keine Mittel dagegen, daß die Bollermäßigungen, Redners; er fann nicht erkennen, wie mit dem Verkauf des die Wahrung des Rechtes der Bürgerschaft, die Anschlagfäulen welche andere Staaten uns gewährt haben, vereitelt werden Brotes eine Chikanirung des Publikums verbunden werden zu den Zwecken zu benußen, für die sie geschaffen sind. Die zu den Zwecken zu benutzen, für die sie geschaffen sind. Die durch Eisenbahutarife und ähnliche Maßregeln. Was Grundlagen hierfür finden sich in den Bedingungen" für die nüßt uns ein Vertrag mit Rußland  , wenn die russische Re­Nauck u. Hartmann haben seit dem gierung ihren inländischen Fabriken besondere Prämien gewährt! Stadtv. Singer: Ich bin erstaunt, daß der Stadtv. Verpachtung derselben. Was nütt ein billiger Schienenzoll in Rußland  , wenn den Ge- Friederici sich hier zum Fürsprecher der Ablehnung des Antrages April 1891 auf grund dieser Bedingungen für 245 000 m. jähr­sellschaften, welche die Eisenbahnrn bauen, aufgegeben wird, kein gemacht hat aus Motiven, mit denen er doch nur die Versammliche Pacht die Säulen auf zehn weitere Jahre inne. Am 27. November 1890 ist von Versammlung und Magistrat ausländisches Material zu verwenden? Mit großer Mehrheit ung bat graulich machen wollen. Das Gespenst einer polizei- beschlossen worden, daß Plakate von nicht vorschriftsmäßiger Größe lichen Verordnung fann uns nicht schrecken. Wenn eine Polizei­find allerdings 1891 die Berträge angenommen, aber mit großer Berordnung gut ist, warum sollten wir sie nicht mit Freuden gewiesen werden können und im Februar 1891 ist weiter Begeisterung nicht und wenn die Verträge heute vorgelegt wür den, das Stimmverhältniß würde das umgekehrte sein( Wider­beschlossen worden: Jngleichen sind Plakate, deren Juhalt gegen dergleichen brauen; ich die Gesetze verstößt, zurückzuweisen." erinnere nur an die Bau Ordnung, an die Wohnungs- unter Es steht also fest, daß spruch links); fein Reichstag würde solche. Berträge wieder an­nehmen, weil die Wirkungen den Hoffnungen nicht entsprachen. verhältnisse u. f. w. u. f. w. Kollege Friederici scheint unter der Voraussetzung tarismäßiger Größe Plakate nur In bezug auf den spanischen Handelsvertrag führt Redner aus, zu befürchten, daß wir in die Zeit der Brottaren zurückfallen. wegen gesetzwidrigen Inhalts zurückgewiesen werden können. daß die Ausfuhr Deutschlands   nicht blos beim Artikel Brannt. Das steht aber garnicht in Frage. Wir wollen eine Garantie Dem gegenüber will ich eine fleine Blumenlese vorlegen, was alles zurückgewiesen worden ist.( Unruhe.) Wir haben doch wein, sondern auch bei allen anderen Artikeln sehr erheblich der Reellität beim Verkauf des Brotes, und das ist auf grund auch hier die Aufgabe, zu verhindern, daß sich ein beliebiger zurückgegangen ist, während die französische   und englische Aus einer Vereinbarung der Gemeindebehörde mit der Polizei auf Mann zum Bensor, der Plakate aufwirft, die ihm übergeben juhr sich sehr vermehrt hat. Als Hemmniß des Exports wird diesem Wege zu erreichen. Dem gefallenen Antrag betreffs des fuhr sich sehr vermehrt hat. Als Hemmniß des Exports wird Wildes, der Eier und der Krebse weine ich keine Thräne nach der Tagesordnung:" Abrechnung vom Streit in der Mauff'schen worden. Es ist ein Anschlag zurückgewiesen worden 1. mit von den Industriellen bezeichnet die Belastung der deutschen wir legen den Hauptwerth auf das Nahrungsmittel der Arbeiter­Industrie durch die Arbeiterversicherung.( Buruf: In validenversicherung haben Sie ja gemacht! Ich bin damals bevölkerung, das Brot, und hoffen, daß der Antrag des Aus- Schuhwaarenfabrik", weil Firmen in Verbindung mit dem Worte nicht Mitglied des Reichstags gewesen, sonst würde ich dagegen Streit" nicht genannt werden dürften; 2. Vortrag über Eugen schusses angenommen wird. Richter's Sparagnes", Motivirung: Das wäre eine Beleidigung gestimmt haben!( Zuruf: Die andern Konservativen haben zuge- Stadtrath Ma mroth konstatirt, daß in bezug auf die des Abg. Richter( Heiterkeit); 3. Anschlag des Verbandes der flimmt!) Ich fann nur mit dem Wunsche schließen, daß mein Brotfrage aus den Reihen der Betheiligten, der Käufer und Ver- Schneider, Tagesordnung: Die Verhältnisse in den Werkstätten Vorschlag bezüglich Wiederaufhebung des Handelsvertrages fäufer, seit langer Zeit irgend ein Wunsch im Sinne des An- des Offizier- Vereins"; Motivirung: Die Polizei erlaubt uns mit Desterreich in Erwägung gezogen werde.( Heiterkeit links.) trags nicht laut geworden ist; es würde hier also wirklich eine derartige Anschläge' nicht. Aus der letzten Zeit, aus der Reichskanzler Graf v. Caprivi: Der Abg. Graf Kaniz hat Belästigung der Betheiligten und eine Erschwerung des Verkehrs Periode der Ergänzungswahlen zur Stadtverordneten­in seiner Kritik einer Aeußerung des Staatssekretärs Freiherrn   eintreten. Auf seine Veranlassung ist in der Sache Information Versammlung wurde am 11. November ein Plakat v. Marschall eine Bemängelung um deshalb ausgesprochen, weil in Paris  , London   und in der Schweiz   erbeten worden, von Paris   zurückgewiesen mit dem Thema: Die Boltsfeindlichkeit der Staatssekretär Freiherr   v. Marschall nicht preußischer Her- und London   ist keine Antwort gekommen. Was in der Schweiz   der freifinnigen Stadtvertretung"; ferner:„ Die Sünden der funft sei. Ich beklage diese Aeußerung vom nationalen Stand- in dieser Hinsicht maßgebend ist, sieht doch sehr nach Brottage aus. liberalen Stadtvertretung"( Seiterkeit)-, vermuthlich glauben punkt aus, wie von dem des Reichsbeamtenthums aus. Ver Ist aber, was Sie erringen wollen, wirklich der Mühe werth? Es Nauck und Hartmann, diese liberale Versammlung habe keine faffungsmaßig haben Reichsbeamte nur eine Nationalität, in der werden doch nicht sofort statt der 5- Groschen und 2½- Grofchen- Sünden auf dem Gewissen( Rufe: Sehr richtig! und Heiterkeit) fie hier auftreten( hört! hört! links), und das ist die deutsche. brote lauter große Brote gebacken werden. Im Verlauf einer endlich ein Plakat, welches nichts weiter enthält, als die ( Lebhafter Beifall links.) Stunde beträgt der Schwund bei Weißbrot 10, in 2 Tagen Namen der sozialdemokratischen Kandidaten mit dem Zusah, daß Staatssekretär v. Marschall: Graf Kanis behauptet, ich 70-80, bei Schwarzbrot 50-60 Gramm. Ein großer Theil des Abends 9 Uhr die Verkündigung der Wahlresultate stattfinden hätte der konservativen Partei dieses Hauses den Vorwurf ge- Brotes wurde bisher gerade von der ärmeren Bevölkerung auf werde. Bei keinem dieser Plakate ist ein Verstoß gegen die macht, daß sie Verstimmung im Lande errege. Ich hätte geglaubt, Kredit genommen. Wird jezt die Einheit des Brotes eine angreif Geseke   vorhanden; wenn also solche Leute sich als Bensoren durch meine politische Vergangenheit dem Verdacht nicht aus- bare, so wird der Verkauf nach Gewicht sehr leicht zum Brot- derjenigen machen, welche für nöthig halten, solche Versamm­gesetzt werden zu können, daß ich abfichtlich gegen die fonfervative wucher führen. Davor möchte ich doch warnen, auf diesen Weg lungen einzuberufen, so überschreiten sie ihr vertragsmäßiges Partei dieses Hauses, der ich selbst früher angehört habe, einen zu treten; wenn man ändert, soll man auch verbessern. Ueber Recht. In dem Vertrage ist Vorsorge getroffen, daß die Stadt­solchen verletzenden Vorwurf erheben tönne. Nach dem steno die Frage, ob diese ganze Vorschrift nicht überhaupt verwaltung diesen Herren nicht ganz hilflos ausgeliefert ist, daß graphischen Bericht sagte ich:" Es ist nichts leichter auf der in Widerspruch mit der Gewerbe- Ordnung steht, sind innerhalb sie sich nicht ganz und gar als Paschas aufspielen dürfen. Ter ganzen Welt, als auf grund einzelner Klagen mit großen des Magistrats die Juristen zweifelhaft.( Heiterkeit.) Wenn im Magiftrat hat das Recht der Konventionalstrafe. Ich hoffe, daß Worten Sturm zu laufen gegen ein Vertragswert und fich Ausschußbericht von der günstigen Stellung des Polizeipräsidiums dem Magistrat von der Zurückweisung dieser Plakate etwas betaunt auf die Stimmung im Lande zu berufen, nachdem man zu der Forderung die Rede ist, so ist dem Magistrat amtlich sei, denn nach§ 16 dieſer„ Bedingungen" hat der Magistrat vorher ein Jahr lang Alles gethan hat, Ver- nichts davon bekannt; es handelt sich lediglich um eine Privat das Recht, die Geschäftsführung zu überwachen. Ist das der stimmung im Lande zu Von der konserva- unterhaltung eines Ausschußmitgliedes mit einem Beamten des Fall, so werden wir ja hören, ob auf grund des§ 16 der erregen. tiven Partei war mit keinem Worte die Rede( Widerspruch Polizeipräfidums. rechts.) Ich glaube, daß, wenn ich hier erkläre, daß ich die Magistrat die Pächter zur Innehaltung der Bedingungen auf­Stadtv. Singer: Ich bin auch der Meinung: wenn man gefordert hat. Sollte er aber bedauerlicherweise teine Stenntniß fonservative Partei nicht gemeint habe, die Herren sich mit dieser ändert, soll man verbessern. Weiter kann ich aber den Aus von diesen Zuwiderhandlungen haben, so hoffe ich, daß er dann Erklärung zufrieden geben können. Wenn Graf Kanik wissen führungen des Kommissars nicht folgen. Was er darlegt, beweist sein Aufsichtsrecht anwendet, und dem groben Unfug, der hier will, worauf meine Aeußerung sich bezogen hat, so bitte ich ihn, nicht das geringste gegen die Nothwendigkeit der vorgeschlagenen stattgefunden hat, ein für alle Mal ein Ende macht. das gestrige Korrespondenzblatt des Bundes der Landwirthe zu Maßregel. Daß teine Beschwerden hervorgetreten sind und daß Stadtrath Voigt: Der Magistrat hat natürlich von dem lesen. Die Art und Weise, wie da zum großen Theil auf grund man deshalb keine Veranlassung hätte, sich um eine Neu- Betriebe des Anschlagswesens nicht eine laufende Kenntniß; er von falschen Behauptungen Kritik an den Handelsverträgen ordnung zu bekümmern, ist eine eigenthümliche Auffassung, die erfährt davon nur beim Eingang von Beschwerden und der­geübt wird, nenne ich Berstimmung im Lande erregen.( Abg. ich nicht zum Grundsah innerhalb der städtischen Verwaltung gleichen. Es sind bisher an den Magistrat keinerlei Beschwerden Ridert: Demagogie ist das!) erhoben sehen möchte. Die städtische Verwaltung kann über Zurückweisung von Plakaten der erwähnten Art gelangt sich doch nicht erst in Bewegung setzen, wenn aus den( hört!); er hat von der Zurückweisung also auch keine Kreisen der Betheiligten Beschwerden kommen. Und gehören Kenntniß, und auch keine Veranlassung gehabt, etwas benn die Mitglieder der Versammlung nicht zu den dagegen thun zu können. Wenn der Antragsteller nun Konsumenten und haben sie nicht die vom Stadtrath Remedur verlangt auf grund der von ihm heute ge­Mamroth vermißten Beschwerden erhoben. Wie die amtliche machten Mittheilungen, so glaube ich bestimmt, daß der Stellung des Polizei- Präsidiums zu der Sache beschaffen ist, Magistrat das Vorgetragene prüfen und sich auch überlegen wird, wollen wir ja gerade durch diesen Antrag ermitteln. Für die ob er von seinen Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen foll; eine Bevölkerung wird durch den Verlanf nach Gewicht kein Nach- bindende Grillärung namens des Magistrats kann ich aber theil, sondern ein wesentlicher Vortheil entstehen, dadurch näm natürlich heute nicht abgeben. lich, daß sie weiß, was sie für ihr Geld bekommt. Gerade In der Besprechung der Interpellation, die auf grund bezüglich des Entnehmens von Brot auf Kredit wird der eines genügend unterstützten Antrags der Sozialdemokraten er­armen Bevölkerung eine Erleichterung, eine Wohlthat durch folgt, bemerkt Die„ Wirthschaftliche Vereinigung" trat heute Vormittag den Antrag zu Theil, denn sie braucht nicht mehr der Willkür Stadtv. Singer: Ich bin erfreut über die Tendenz der 11 Uhr im Reichstage unter Vorsitz des Abg. v. Plötz zum ersten des Kreditgebers willenslos ausgeliefert zu sein. Die Bäcker Antwort des Magistratskommissars und werde mir erlauben, Male zusammen und berieth die Handelsverträge. Der Vorsitzende werden sich sehr bald mit der Gewichtsfrage abgefunden haben; das mir vorliegende material in natura zur Prüfung vorzu­gab die Erklärung ab, daß die Vereinigung die Interessen- sie werden einfach durch Einschnitte und dergleichen die von dem legen. Nur darin muß ich ihm widersprechen, daß erst Be­gemeinschaft von Landwirthschaft, Industrie und Gewerbe im Herrn Stadtrath als so erheblich angesehenen technischen schwerden nöthig feien, damit der Magistrat überhaupt in Auge habe. In der einstündigen Debatte wurde der Gesichts- Schwierigkeiten übewinden. Ueberdies aber brauchen wir uns Attion trete.( Unruhe.) Im§ 16 der Bedingungen ist aus­punkt geltend gemacht, daß eine endgiltige Stellungnahme unan- den Kopf der Bäcker über diese Frage nicht zu zerbrechen. Herr drücklich von lleberwachung" die Rede; in einem so wichtigen gebracht sei, da die Kommissionsberathung der Handelsverträge Stadtrath Mamroth hätte deswegen weder nach der Schweiz  , städtischen Betriebe hat der Magistrat nach meiner Meinung gesichert sei. Von diesem Gesichtspunkt aus stimmte die Ver- noch nach London   oder Paris   zu schreiben brauchen. Auss von Zeit zu Zeit eine wirkliche Kontrolle der Geschäftsführung fammlung für Kommissionsberathung und entschied sich dafür, führungen wie des Herrn Stadtrath Mamroth hätte ich wirklich eintreten zu lassen und zwar ex officio( von Amtswegen). die Berathung zu vertagen und eine neue Sigung anzuberaumen. lich nur in der Bäckerinnung zu hören erwartet.( Große Wenn die Stadtverwaltung die Buschlagfäulen als Monopol Für die Berathung der Handelsverträge sollen ein Referent und Heiterkeit.) einer Firma zur Ausbeutung überliefert, hat sie diese Verpich­Korreferent bestellt werden. Stadtv. Spinola ftellt sich gerade im Interesse des tung doppelt; dazu ist ja eben§ 16 in diese Bedingungen auf­ärmeren tonsumirtenden Publikums auf den Standpunkt des genommen worden. Der Brunnen darf auch hier nicht erst zu­Magistratsvertreters. Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag Weiß, gedeckt werden, wenn das Kind hineingefallen ist. Damit ist die Besprechung erledigt. sodann aber auch der Antrag des Ausschusses Die Versammlung tommt nunmehr zur Berathung des oben abgelehnt. erwähnten schleunigen Antrags betr. Die Ginverleibungs­Der Magistrat hat dem durch Beschluß der Versammfrage. lung vom 8. Juni an ihn gestellten Ersuchen, bei der Präsen Stadtv. Singer: In die Erörterung der Frage felbst Der Stadtv. Wien   struct, seit mehr als 20 Jahren Mittation von anzustellenden Beamten der Versammlung auch einzutreten sehe ich feinen Anlaß. Unser Antrag ist lediglich glied der Versammlung, ist gestorben. Sein Andenken wird die übrigen Meldungen für die betreffende Stelle hervorgerufen dadurch, daß nach Zeitungsnachrichten von dem in der üblichen Weise geehrt. mitzutheilen, nicht entsprochen, vielmehr eine durch Oberpräsidenten ein Schreiben an den Magistrat erlassen sein

um

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Kanitz wird die Sigung gegen 53/4 Uhr geschlossen, Nächste Sigung Freitag 1 Uhr( Fortsetzung der heutigen Debatte).

Parlamentarisches.

Die Statistik der Reichstagswahlen ist dem Reichstage zugegangen. Unsere Leser haben wir ausführlich über die Resul­tate der Statistik unterrichtet.

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Oeffentl. Sigung vom Donnerstag, den 23. Novbr. Nachmittags 5 Uhr.

"

In ten Ausschuß zur Vorberathung der Vorlage betr. die aus ablehnende Stellung eingenommen und diese in einer aus- soll, in dem eine Reihe von Gesichtspunkten für die Ginver­Berbreiterung der Rosenstraße ist auch der Stadtv. Wer na u führlichen Zuschrift an die Versammlung näher begründet. Der leibung von Vororten geltend gemacht wird. Ich bin ver sewählt, in den Ausschuß für die Vorlage betr. die Einfeßung Ausschuß für Anstellung und Pensionirung befoldeter Gemeinde- wundert, diese Kenntnis erst aus den Zeitungen schöpfen zu emer gemischten Teputation für die Wartthallen- Berwaltung beamten hat über diere Vorlage berathen und wiederholt jenen müssen, statt das der Wlagistrat der Versammlung direkt in einer Ctatto. ente. Antrag in folgender abgeschwächter Form: so wichtigen Angelegenheit Kenntniß von neuen Vorgängen