2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 276.
Freitag, den 24. November 1893.
10. Jahrg.
Die Eröffnung der französischen letzterer die sozialistischen Radikalen Millerand 'ſcher Färbung ver- gefunken. Möge der Herr Graf zu Hause, im stillen Kämmer
gefeßt ift.
Kammer.
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einbegriffen, waren von Guesde, Baillant und Sembal, welch' fonsum aber war auf 1,5 Kilo pro Kopf also um 283/4 pt. tritt, zusammenberufen worden. Cluferet, der sich noch immer lein, diese Zahlen, die dem statistischen Jahrbuch entnommen als General fühlt, beruft seinerseits die„ patriotischen" Sozialisten, sind, nachrechnen.( Heiterkeit.) Redner geht nunmehr zu einer um fie gegen die internationalen Sozialisten aufzuheben, die, wie Kritik der einzelnen Bestimmungen des durch die Veröffenter sagt, Gegner der russischen Allianz und mehr oder weniger lichung in den Hamburger Nachrichten" bekannten Entwürfes Monf. Dupuy hat sich endlich entschlossen, die neue Kammer öffentliche Agenten der deutschen Maryisten und ihres Hauptes", des Tabak- Fabrikatsteuer- Gesetzes über. In den Grundzügen ist zu berufen; am 14. d. M. hielt sie ihre erste Sitzung ab. Ihr Singer, mit einem Worte Frankreichs Feinde seien. nichts Neues enthalten, so daß der Rongreß seine Stellung in erftes Auftreten fiel wahrlich glänzend genug aus, indem sie Cluseret will Déroulède und Millerand in einer Person dieser Hinsicht nicht zu ändern braucht. Was aber noch nicht in Cafimir Perrier zum Präsidenten erwählte. ersetzen. Das Petit Journal" und" Libre Parole", beide von vollem Umfange bekannt war, das waren die KontrollvorTas Land steht noch unter dem Eindruck der Ereignisse und der russischen Boischaft gekauft, haben ihre Spalten dem russischen schriften. Jeder Interessent, der sie kennen lernt, muß die Skandale bei dem Streit der Kohlenarbeiter des Pas de Calais . Patriotismus Cluferet's geöffnet, dessen Verhaftung die Kommune, Hände über den Kopf zusammenschlagen, und nur das eine Wort Es ist empört, daß man die sogenannt nationale Armee, die deren General er war, unter der Anklage des Verraths verfügt der Kritik haben: Entseßlich!( Beifall.) Nur ein Schluß ist Gendarmerie und die Magistratur zynisch in den Dienst der hatte. Die Gruppe Cluseret hat sich vereinigt", einige Abgeordnete, möglich: Die Herren, die den Entwurf ausgearbeitet haben, Bergwerksgesellschaften gestellt hat. Es ist empört über die die seinem Aufruf entsprachen, sind nur erschienen, um zu müssen nicht die geringste Ahnung von den Verhältnissen Brutalität der Gendarmerie, die Frauen und Kinder unter die erklären, daß sie, um die nothwendige Einigkeit der Sozialisten haben!( Sehr richtig!) Ein Theil der Tabatpflanzer hat dem Hufen der Pferde stieß, über die feige Knechtseligkeit der nicht zu stören, entschlossen seien, Cluferet mit seinem Patriotis Projekt der Fabrikatsteuer bisher sympathisch gegenüber geMagistratur, welche die von den Agenten der Gesellschaften be- mus und seiner russischen Allianz allein zu lassen. So kommt ftanden, weil sie sich eine Hebung des heimischen Tabakbaues zeichneten Grevisten( Ausständigen) auf Monate ins Gefängniß es, daß die Gruppe Cluferet" fein Mitglied außer Cluferet davon versprachen. Bei der Durchsicht der Vorschrift werden warf. Es ist entrüstet über das schandbare Rundschreiben des zählt. Noch eine andere Enttäuschung harrte unserer Hurrah- sie sich aber auch von ihrer Undurchführbarkeit überzeugen Justizministers, das" La Petite République" veröffentlichte, und Patrioten. Während der Wahlen war die große allgemeine An- müssen. Beschäftigen sich doch volle zehn Paragraphen mit den aus welchem erhellt, daß der Justizminister und der Staats- flage gegen die Sozialisten: das deutsche Geld. Jeder der Pflanzern. Zwölf Paragraphen find den Fabrikanten gewidmet. anwalt sich mit einander verständigt haben, das Syndikat der be- sozialistischen Kandidaten hatte 2500 Fr. geschickt bekommen. Die Jeder Fabrikant muß seinen ganzen Betrieb, sowie einzelne fiegten Kohlenarbeiter aufzulösen. Bourgeois rasten vor Wuth, daß all dieses Geld in andere Räume anmelden, jede Aenderung anmelden, er steht mit seinen Alle diese Niederträchtigkeiten, die von der Tribüne der Kammer Taschen, als die ihrigen, gewandert war. Sie pochen auf ihr Thun und Lassen unter vollständiger Kontrolle.§ 5 verlangt herunter durch die sozialistischen Abgeordneten werden gebrandmarkt Monopol des Geldeinfackens, ihnen allein steht das Recht zu, fremdes sogar die Borlegung der Fakturen und Rechnungen. Der werden, sind den Abgeordneten aus dem Gedächtniß entschwunden, Geld anzunehmen. Um den Sozialisten die Lust zu nehmen, dieses Steuerbeamte geht beim Fabrikanten ein und aus. Sogar die mit ungeheurer Majorität Casimir Perrier wählten, einen Bourgeois- Privilegium anzutasten, verkündigten der" Temps", das Recht steht dem Steuerbeamten zu, bei Nachtzeit der reichsten Bergwerks- Aktionäre des Nordens, denen zu Liebe der beim Panama 1700 000 Frants eingestrichen hat, und beim Fabrikanten einzubringen. Der Fabrikant braucht diese Niederträchtigkeiten auf Befehl eines Ministeriums be- die Lanterne", ein radikales, pfaffenfresserisches Blatt, dem bei auch zu der Nachtrevision nicht zugezogen zu werden. gangen wurden, das aus Opportunisten und Radikalen zusammen mit einem Worte, alle Panamisten der Presse und der Politik: Der Rohtabak tommt unter amtlichen Berschluß, seine Versendung derselben Gelegenheit mehr als 30 000 Franks zugeflossen sind, Hat diese Wahl wenigstens das Verdienst zu zeigen, daß es daß man in kürzester Zeit die Mandate der sozialistischen Depu- unter amtliche Kontrolle. Die Hausarbeit will der Entwurf bestehen in der Kammer eine Majorität giebt, die ein homogenes( gleich- lirten in Maffe für ungiltig erklären würde, weil diese Landes- lassen, sie wird aber zur Unmöglichkeit durch die Kontrollartiges) Ministerium unterstüßt, ein Ministerium, das man seit verräther ihre Ehre mit deutschem Golde beschmutzt hätten. Be- bestimmungen. Es wird soweit kommen, daß neben jeden HausJahren mit ebenso großem Eiser und mit ebenso wenig Erfolg sonders Guesde und Chauvin wurden bedroht und der Ent- arbeiter ein Beamter gestellt, daß er durch einen Beamten besucht, wie die Alchimisten den Stein der Weisen? rüstung aller Patrioten preisgegeben, die eine interessante" Hin- gleitet wird, wenn er das Haus verfäßt. Weiter kommen in Wenn man unter einem" homogenen" Ministerium ein richtung" jener Verräther am Vaterlande erwarteten. Sie Betracht die lästigen Fabrikationsbücher. Der Tabakabfall, die Kabinet versteht, dessen einzelne Mitglieder in ihren Ansichten fannten unsere Parlamentarier schlecht. Guesde's wie Chauvin's Rippen, ja selbst der Staub wird unter Kontrolle gestellt. über die Art und Weise, wie regiert werden soll, und über die Wahl wurde ohne jede Bemerkung für giltig erklärt. Der Pa-( Heiterkeit.) Vielleicht kontrollirt man selbst die Lungen der Reformen, die zu machen sind, übereinstimmen, dann würde es triotismus der Panama - Brüder war verraucht. Tabakarbeiter, in denen sie ja Tabakstaub nach Hause lange dauern, bis das Ministerium gefunden wäre, denn alle Diese parlamentarischen Anfänge sind vielversprechend. Die tragen.( Lebhafter Beifall.) Den Oberbeamten der Steuerbehörde Ministerien, die mit verblüffender Geschwindigkeit auf einander Kammermajorität, uneinig und gespalten durch persönliche Eifer- steht das Recht zu, die Fatturenbücher der Fabrikanten durchfolgten, waren darin einig, à la Bismarck gegen die Arbeiter füchteleien und persönliche Interessen, fährt auf dem berühmten zusehen. Der Fabrikant wird zu einer jährlichen Inventur vertlasse vorzugehen und keine Reformen zu gewähren. Schienengeleise der vorigen Kammer, die wie ein übelriechendes pflichtet, den Zeitpunkt der Juventur aber bestimmt die SteuerSobald ein Radikaler zur Macht gelangt, hat er nichts Talglicht unter dem Druck der öffentlichen Verachtung verloschen behörde. Da es viele Fabrikanten giebt, wird die Steuerbehörde Giligeres zu thun, als alles das zu machen, was er in der ist. Die sozialistischen Abgeordneten, die sich während des Kohlen- die Inventur nicht mehr, wie sie bisher üblich war, überall zu Opposition beschimpft und bekämpft hat. streits allesammt tüchtig benommen haben, werden, geeinigt und Neujahr zulassen, sondern sie von diesem Fabrikanten zu diesem, Das Ministerium, das im Monat Juli die Pariser todt- organisirt wie sie sind, ihre Doppelaufgabe, in der Kammer von jenem Fabrikanten zu jenem Termin verlangen. Die ganze schlug und dann die Niederträchtigkeiten von Pas de Calais beging, und in dem Lande erfüllen, und der zusammenbrechenden Buchführung muß dann umgekrempelt werden. In der hat zum Chef einen Radikalen, der 1886 mit Jaurès soziale Reformen Macht des Kapitalismus die Macht des Sozialismus entgegen- Bigarrenbranche erfordert die Inventur nicht eine Arbeit verlangte und zu den hervorragenden Mitgliedern der Radikalen, stellen, welcher die zukünftige Geseüschaft leiten wird. von Stunden, sondern von Tagen und Wochen. wie Vielee, Viger und Terrier gehörte. Aus welchem Winkel der fortgesetzten Unregelmäßigkeiten hat die Steuerbehörde das Kammer auch die Minister kommen, das Kabinet, welches sie Recht, die Buchführung selber zu übernehmen. Bei ständiger bilden, ist stets ein„ homogenes", d. h. ein reaktionäres. Unter Ueberwachung hat der Fabrikant den Beamten natürlich aus homogenem Ministerium muß man auch eine Majorität vereigener Tasche zu bezahlen. Die Händler mifen jeder Zeit die stehen, die entschlossen ist, es zu unterstützen; und diese Majorität, Fakturen der Fabriken vorlegen und sie brei Jahre lang aufdie unfindbar ist, glaubt man, heut zu besitzen da bewahren. Ja, auch von jedem Privatmanne, der Bigarren kommit ein Wind, von Norden, Süden oder Osten, und die direkt vom Fabrikanten bezieht, wird basselbe verlangt im§ 44 Minister fallen wie die Blätter im Monat November. Der Krone des Ganzen, den der Redner zur Heiterkeit der Versammlung verliest. Zwanzig lange Paragraphen behandeln die Strafbestimmunge; und was für Strafen bedrohen den Uebertreter!, Strafen von' Der Vorsitzende Deichmann eröffnet die Verhandlungen um 10 bis 10 000 M., Gefängniß bis zu zwei Jahren.( Pfui!) Die 9 Uhr. Die Debatte über den ersten Punkt der Tagesordnung Ausarbeiter des Entwurfs haben sich jedem Fachmann gegenwird fortgefeßt. Es sprachen die Delegirten aus Potsdam , über unsterblich lächerlich gemacht.( Stürmischer Beifall.) Der Dobrilugt, Jüterbogt, Brandenburg , Ohlau , Oppeln , Liegnitz , Entwurf ist so schlimm, daß wenn er zum Gesetz wird, das Prenzlau , Guben , Elberfeld , Berden, aus dem Eichsfelde, Monopol geradezu als Erleichterung empfunden werden würde. Spandau , Bielefeld , Trebbin , Luckenwalde u. a.
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Die französische Kammer zerfällt in eine unendliche Menge einzelner Gruppen, deren Führer nur daran denken, das Ministerium, welches sie mit anderen Gruppen um die Wette bildeten, zu stürzen, um sich in den Nachlaß zu theilen, wie die Yankees sagen.
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III.
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Bei
Die Kammer verwirklicht das Ideal der Bourgeoisie: Jeder für sich und die Macht für Alle. Die Wahl Casimir Perrier's fam durch eine Verbindung ( Koalition) der Rechten, des Zentrums und auch der Linken zu Was im Entwurf vorgeschlagen wird, ist mehr als Monopol! stande, um Brisson, den sittenstrengen Jesuiten , zu schlagen und In Dobrilugt besteht die Nahrung der Tabakarbeiter( Beifall.) Die Steuerbehörde, heißt es im Entwurf, tann eine Carnot einen Streich zu spielen, dessen Mandat als Präsident im hauptsächlich aus Leinöl und Kartoffeln. Stundung der Steuerbeträge verfügen. Das Wörtchen kann" nächsten Jahre abläuft. Casimir Berrier will sein Nachfolger In Ohlau , wo 11-1200 Tabalarbeiter vorhanden sind, sagt alles. Die große Mehrzahl der Fabrikanten kann sicher seint werden. Carnot findet die Stellung als Präsident angenehm. giebt es 217 weibliche Lehrlinge( Arbeiterinnen unter 16 Jahren); die Stundung nicht zu erhalten. Redner schließt mit dem Ausdruck Madame Carnot gefällt sich darin, die Rolle der Präsidentin- die Löhne der Bigarrenmacher und-Macherinnen betragen 7 bis feiner festen Ueberzeugung, daß kein Parlament diesen Entwurf Königin zu spielen; bei gewiffen Feierlichkeiten setzt sie sich ein 8 Wt. wöchentlich. Die schlechtesten Löhne zahlt die Firma Gebr. annehmen kann, ohne sich mit dem Fluch der Lächerlichkeit zu Diadem auf, das aus goldenen Gänseblümchen, der bescheidenen Deter. belasten.( Beifall.) Der Kongreß hat das Gute gehabt, daß die Blume der Felder, zusammengesezt ist. Die Frauen nehmen in In Oppeln arbeiten 785 weibliche und 262 männliche entsetzlichen Folgen der Fabrikatsteuer deutlich geschildert worden der franzöfifchen Republik eine viel wichtigere Stellung ein, als Arbeiter, deren Durchschnittsverdienst 8 M. für die Männer, find. Haben wir nicht gehört, daß die älteren Kollegen den man glaubt; sie intriguiren, um ihre Männer an die Gewalt zu 5 M. für die Frauen beträgt. Die Lehrzeit für Lehrlinge, die Selbstmord dem langsamen Verhungern vorziehen wollen! Wer bringen und in der Gewalt zu erhalten; und häufig sind sie 2,50-3 m. wöchentlich verdienen, wird durch Kontrakt auf von den Reichstags- Abgeordneten noch einen Funken von Menschdie Urheberinnen der Niederträchtigkeiten, verübt von ihren vier Jahre für männliche und auf 3 Jahre für weibliche Lehr- lichkeit im Herzen hat, muß diesen Gesetzentwurf, der namenloses Männern, ihren Herren", die sie an der Nase herum linge festgesetzt. Unglück über Zehntausende bringen würde, ablehnen. Obwohl führen. nur wenige Abgeordnete unseren Verhandlungen beigewohnt Um sich seine Wiederwahl zu sichern, neigte Carnot fich zur haben, glaube ich doch, daß der Eindruck des Kongresses groß genug ist. Rechten, und Madame Carnot wurde fromm. Seit der Wahl- Den Prenzlauer Tabatarbeitern erwiderte der konfer- Was hier gesagt worden ist, muß auf jeden wirken, der niederlage der reinen, und bekehrten Konservativen sagt man, vative Vertreter des Kreises im Reichstage, der Landrath v. Winter noch ein Herz im Leibe hat. Und so hege ich die frohe Hoffdaß das Elysee mit der Linken liebäugelt; daher der Erfolg feldt, auf ihre Einladung, an einer Versammlung theilzunehmen, nung, daß der Reichstag den Entwurf der Tabak- Fabritatsteuer Casimir Perrier's bei den Rechten. folgendes: Euer Wohlgeborenen Einladung zu einer Versamm ablehnen würde.( Stürmischer Beifall.) Ein einflußreiches Mitglied oder das Haupt einer Gruppe lung der Tabatarbeiter auf den 18. d. M. Abends bedaure ich, Es wird nunmehr in eine Spezialdiskussion über die Rezu sein, ist eine sehr gesuchte Stellung, man erwirbt sich dadurch nicht nachkommen zu können. Die Besprechung der Frage ist solution eingetreten, zu der eine Reihe von Abänderungsanträgen die Gunst der Minister und der Finanzleute. auch meines Erachtens verfrüht, da eine zu besprechende Vor- vorliegen. Der Panamaskandal hat enthüllt, daß der Führer der Gruppe lage nicht existirt. Auch interessiren bei der Frage Kerr- Bremen beantragt im Schlußwort statt zu sagen: häufig in ihrem Namen handelte und in seine Tasche das nicht nur die Tabatarbeiter diese vielleicht sogar Der Kongreß fordert daher von der Reichsregierung, statt der ganze Geld steckte. Und dann ist die Gruppenführerschaft eine am wenigsten, mehr jedenfalls die Fabrikanten, Händler stetigen Beunruhigung und geplanten Mehrbelastung der TabakStaffel, um zur Macht zu gelangen. Auch spricht man, und vor Allem die Tabakbauer und Importeure. Was industrie eine derselben gebührende Rücksichtnahme" folgende seitdem die Kammer zusammenberufen ist, von nichts, als vielleicht dem Einen recht ist, paßt dem Andern nicht. Es ist Fassung:„ Der Kongres fordert deshalb von der Reichsregierung, von der Vereinigung einzelner Gruppen von der Rechten, daher jedenfalls vorzuziehen, abzuwarten, wie die Vorlage wird. statt der steten Beunruhigung, daß dieselbe die Tabakindustrie von Bekehrten, von den Bekehrten der Zolltarife, von Einer Agitation zur Verhinderung einer solchen überhaupt, muß für alle Zeiten mit neuen Steuern verschont." den Republikanern der Regierung, von den Fortschrittlern, ich meine Beihilfe versagen, und auf eine solche Agitation Reps- Weißenfels erklärt sich gegen die Forderung einer von den Radikalen u. s. w., die alle irgendwie zusammen- scheint es hier abgesehen zu sein. Hochachtungsvoll v. Winterfeldt, Arbeitslosen Unterstützung durch den Staat. Die Regierung gekoppelt werden sollen. Vier oder fünf Deputirte, die Landrath." fönne sagen: Die Tabakarbeiter sind mit dem Entwurfe ein man für Gruppenführer hält, berufen eine Konferenz ihrer Sipp- In Verden gehören von 450 Tabakarbeitern und-Ar- verstanden, wenn ihre Arbeitslosen eine Unterstützung erhalten. schaft, zu der 40, 50 und mehr Individuen erscheinen, die weiter beiterinnen 260 der Organisation an; der Durchschnittslohn be- Dann werden einige Milliönchen dafür ausgeworfen und nach in Untergruppen zerfallen, weil die einen zu weit gehen und die trägt 12,50 M. In Verden würden zirka 300 Arbeiter arbeitslos dem Muster der Altersversicherung werden die Arbeitslosen mit anderen zu gemäßigt sind; und die übrigen, die nicht zu weit werden, da die Fabriken geschlossen oder nach den ländlichen einigen Mark abgespeist. Vom heutigen Staate wollen wir keine gehen, nicht zu gemäßigt sind, thun sich zusammen und bilden Gegenden verlegt werden würden; die Arbeitslosen würden der Gnade annehmen. ebenso viele Untergruppen, um unter eine größere Anzahl von Gemeinde zur Last fallen. Deputirten den Gewinn, der sich aus der Lage ziehen ließ, zu vertheilen.
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Auf dem Eichsfelde find 1600 Tabalarbeiter beschäftigt; der Durchschnittslohn beträgt 6 M. wöchentlich. Die Bourgeoispolitiker hatten sich über den sozialistischen In Elberfeld verdienen die Arbeiter wöchentlich 7 bis Eieg bei den letzten Wahlen getröstet, indem sie in allen Zon- 8 M., nur in einer Fabrik 18-14 M. Auch hier würden fast arten sangen, daß die gewählten Sozialisten nicht dazu kommen fämmtliche Bigarrenarbeiter nach Annahme der Tabaksteuer dem würden, sich zu vereinigen, und daß sie durch ihre Spaltung zur sicheren Hungertode entgegengehen. Ohnmacht verdammt seien. Während aber die kapitalistische Ver- In Trebbin , wohin einzelne Berliner Fabriken ihre Betretung sich in eine unberechenbare Bahl fleinerer Gruppen vertriebe verlegt haben, sind auch Schulkinder beschäftigt; sie erfrümelt mehr als 50 an der Bahl- haben sich die halten für das Rippen des Tabaks drei Pfennige für die Sozialisten troh ihrer Verschiedenheit und ihrer alten Stunde. Streitigteiten zu einer wirtlich homogenen Gruppe vereinigt, Nach Beendigung der Debatte, in der 120 Redner das Wort und zur Bekräftigung ihrer neu gewonnenen Einigkeit haben sie ergriffen hatten, erhält das Schlußwort fich unverzüglich in die parlamentarischen Arbeiten getheilt. v. Elm: Redner fritisirt zunächst die Buschrift des Grafen Trozdem fahren die Bourgeoiszeitungen beharrlich fort, von Bosadowsky an den Kongreß. Der Herr Staatssekretär der sozialistischer Uneinigkeit zu schreien, und da sie nicht das Glück Finanzen mag ein sehr guter Mensch sein, aber mit den vier haben, diese Uneinigkeit sich von selbst entwickeln zu sehen, so Spezies lebt er auf gespanntem Fuße, wenn er behauptet, daß bemühen sie sich, dieselbe künstlich zu erzeugen. Zu diesem Be- nur ein geringer Rückgang im Tabakstonsum eingetreten sei. hufe haben sie sich den alten Cluseret ausersehen, der zur 1873 betrug die Zahl der Bevölkerung in Deutschland 41 330 000, Giltigte it feiner start beanstandeten Wahl der opportunistischen der Zabafskonsum pro Ropf 2,13 Rilo; 1892 war die Bevölkerung Stimmen bedarf. Die sozialistischen Abgeordneten, Cluferet mit auf 50 173 000 Köpfe gestiegen, also um 21/10 pCt.; der Tabaks
Schmalfeld stellt sich auf denselben Standpunkt und stellt den Antrag, den betr. Passus zu streichen.
Stromberg und v. Elm vertreten die entgegengesette Ansicht der Staat habe die Pflicht, die Arbeitslosen, die er selber schaffe, zu unterstützen.
Stromberg beantragt den Passus über die ArbeitslosenUnterstützung so zu fassen, daß es als Pflicht des Staates bezeichnet wird, die durch Reichsgesetz vernichteten Existenzen in der Höhe des Durchschnittsverdienstes bis zur Wiederbeschäftigung" zu unterstützen. Nach än gerer Debatte wird zur Abstimmung geschritten, der antrag Schmalfelds gegen eine beträchtliche Minorität abgelehnt und der Antrag Strombergs, sowie der Antrag Kerrls angenommen. Mit diesen Abänderungen wird die ganze Resolution schließlich einstimmig angenommen.
v. Im beantragt, die Wahl einer ständigen Kommission mit dem Siz in Berlin , die die Angelegenheit weiter zu be treiben hat, und falls der Fabrikatsteuer- Gesezentwurf etwa doch angenommen werden sollte, weitere Schritte zu unternehmen hat. Dieser Antrag wird angenommen. Der Kongreß vertagt seine Verhandlung auf morgen.