Kriegs wie ein Tropfen zum Ozean verhält, darüber werden sich ordnungsliebende Bürger nicht aufhalten. Der Abglanz der natio­nalen Siegestaten in den vaterländischen Heldenbüchern ist immer fleckenlos.

Der Konsulaisbericht erzählt zunächst einiges von den Serben: Plünderungen, Zerstörungen, Massakers. Die Zahl der albanischen Ortschaften, die von den Serben vollständig oder zum Teil systematisch zerstört worden sind, beträgt 31. Die von Kristo von Kumanowo, Sfiro Diliof von Uestüb, Alexandrowos von Jstip u. a. geführten Banden plünderten alle Ortschaften der Distritte Kratovo   und Kotschana, stedten sie in Brand und meßelten Die gnze mohammedanische Bevölkerung nieder. In Schujovo und Mescheli wurden alle Zürfen massatriert, weitere 200 in Bétreni. In Bodganiza wurden 60 Türfen in einer Moschee eingesperri. Nachher ließ man sie heraustreten und machte einen nach dem anderen nieder. Im Distrikt von Kavadar wurden von insgesamt 98 Dörfern 34 zerstört. Die Türken, die sich zum Teil durch ein an eine Bande gezahltes Lösegeld gerettet glaubten, wurden von einer anderen Bande niedergemacht. In Drene= wo wurden alle Bewohner getötet. Zwischen diesem Ort und Palikura hat man eine Reihe Gräber gefunden, aus denen Köpfe hervorragten. Sie gehören zu den Gemarterten, die lebendig begraben worden sind.

Der Bericht geht dann zu den Bulgaren   über. Dedo Dutschow, unterstüßt von Tane Nitotolof Karam=

wo Sie von Ihren Führern aufgehezt werden, sondern daheim] Sarzukun, daß das deutsche Strafrecht höchst mangelhaft ist bei der Frau und den Kindern, für deren Wrahl Sie zu sorgen und dringend der Bereicherung durch einige schöne Bara­haben..... Ich bin der Ueberzeugung, eine große Menge von graphen gegen den Streit übermut" bedarf. denen, die sich Sozialdemokraten nennen, würde auch hier ihre Wie selbstverständlich ist, erweist sich auf diesem Gebiet Stimmen abgeben für Herrn von Zedlib, und daran werden sie das ehrfame Organ der Kanize, Putlize, Maltewige, Shen­vecht tun im Interesse ihrer Frauen und Kinder." plize und anderer Be", die Kreuz- Zeitung  ", als weitaus Herr v. Zedlig war Ohrenzeuge dieses Werbens um am leistungsfähigsten. In dem Leitartikel ihrer heutigen sozialdemokratische Stimmen. Wie berhielt er sich? Trat Morgenausgabe versucht einer ihrer Spezialjuristen unter er Herrn v. Röller entgegen, erklärte er, daß er von Sozial- Aufwendung der kuriosesten Rabulistik nachzuweisen: demokraten nicht gewählt sein wolle? O nein, er nahm viel­mehr, wie der Bericht sagt ,,, auch seinerseits Veranlassung, zu erklären, daß er im Falle einer Wahl energisch für die Interessen der Arbeiter eintreten werde". Aber geholfen hat ihm sein Bekenntnis zur Ar­beiterfreundlichkeit nichts. Die Sozialdemokraten ließen ihn kräftig durchfallen, und seitdem verzichtet Herr v. Bedliß auf sozialdemokratische Stichwahlhilfe und ist entrüstet über Parteien, die sie annehmen.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 4. Februar 1913. Polizeiliches.

Selbst der begeistertſte Lobredner der Polizei wird, wenn er filow und Michailow, operierten von der bulgarischen Grenze objektiv ist, nicht zu behaupten wagen, daß die Polizei bei der am Her. Ueber die Hälfte der Pomak- Bevölkerung( muselmanische Mittwoch fortgesetzten Beratung des Etats des Ministeriums des Slawen) wurde getötet, andere zum Empfang der Taufe gezwungen. Innern im preußischen Abgeordnetenhause besonders gut abgeschnitten In vier Dörfern des Diftritts von Doliran wurden alle, die sich hat. Namentlich waren es unsere Genossen Ströbel, Lieb der Taufe widersetzten, getötet. In Serres   wurde ein bulgarischer Inecht und hoffmann, die zahlreiche Fälle landrätlicher und Soldat von einem Unbekannten getötet. Die Truppen nahmen das polizeilicher Willkür zur Sprache brachten und dadurch schlagend zum Vorwand, die Häuser zu plündern, die Männer zu ermorden, bewiesen, daß wir in Preußen in einem Bolizeistaat in des Wortes die Frauen und jungen Mädchen zu schänden. Diese Vorgänge wahrster Bedeutung leben. In eingehender Weise übte zunächst bauerten sieben Stunden. In Wisoda, einer Ortschaft von 400 Ströbel Kritik an der landrätlichen Verwaltung. Das von ihm Häusern, ließ der obengenannte Dumbalafow 500 Musel- beigebrachte Material lehrt, daß die Landräte sich in Breußen als manen massatrieren. Die Frauen und die Mädeleine Könige fühlen, die in ihrem Kreise unumschränkt schalten und chen über 13 Jahre wurden vergewaltigt. In einem walten und einen weitgehenden politischen Einfluß ausüben, den sie andern Dorf wurden die Männer in einem Schlachthaus in fonservativem Parteiinteresse mißbrauchen.

an den Füßen aufgehängt und gleich Tieren ge= Nicht weniger scharf war die Kritik Liebknechts an der schunden. In den Bezirken von Doliran und Kiltisch kamen Polizeiverwaltung in Berlin  , in der noch immer das Lockspiel­unerhörte Grausamkeiten von. Ein Arzt, Dr. Medoschid, er- unwesen in vollster Blüte steht und wo die ausländischen Arbeiter flärte sich zur Taufe bereit, um sein Leben zu retten. Er wurde völlig der polizeilichen Willfür unterworfen sind. Kein Wunder! auf den Namen Nikola getauft und nachher getötet. Seine Frau Wie der Herr, fo's Gescherr! Dieser Ausspruch unseres Genoffen wurde das Opfer eines bulgarischen Offiziers, der zur Bande ge- offmann ist durchaus zutreffend. Kein anderes Parlament der hörte. In Kurkolowo wurden alle Männer, Frauen und Kinder Welt würde es sich gefallen lassen, daß der verantwortliche Minister getötet. Nur die 20 schönsten jungen Mädchen wurden geschont. auf alle Anklagen der Opposition schweigt. Ja, in feinem anderen Aber sie mußten sich taufen lassen und hernach rissen die„ Bekehrer" Parlament fönnte ein Minister auch nur noch einen Tag im Amte fie einander aus den Händen. Ein Mädchen, das sich widersetzte, bleiben, wenn ihm, wie es Herrn v. Dallwitz passierte, klipp und klar wurde getötet, nachdem sie von der ganzen Bande genotzüchtigt unwahrheiten nachgewiesen werden. Der Minister hatte gestern dem worden war. In Eschekli bei Kilkisch wurden nach der Plünderung Polen Korfanty diesen Vorwurf gemacht, aber der gab ihm den und Einäscherung des Dorfes und der Niedermekelung der Männer Vorwurf zurück, und in der Tat scheint es, als ob der Minister, ge= 13 junge Mädchen geschändet und lebend belinde gefagt, von seinen Untergebenen falsch unterrichtet worden ist. graben. In Petrowo ergriff eine Frau, die die Schändung ihrer Einem preußischen Polizeiminister schadet das allerdings nichts. Im Tochter ansehen mußte, ein Gewehr und schoß auf die Bulgaren  . Gegenteil, seine Stellung wird um so fester, je umparlamentarischer Das war das Signal zu einem allgemeinen, erbarmungslosen Ge- er auftritt, und Herr v. Dallwig, der sich dem fortschrittlichen meßel. Alle Frauen und jungen Mädchen wurden in einem Kaffee- Abg. Wente gegenüber einfach jede Kritit feiner Amtshandlungen haus eingesperrt, das hierauf in Brand gesetzt wurde. Keine einzige verbittet, hat bei der reaktionären Mehrheit von vornherein ge­entfam. Die Frauen und Mädchen von Kurkolowo wurden in wonnenes Spiel. einer Moschee verbrannt. Man kann sagen, daß kein einziger von den verbündeten Armeen besetter Ort verschont ge­Blieben ist. Ueberall find diefelben Afte wilder Barberei begangen worden und werden noch immer begangen. Die Türken, die in den Hauptorten des Innern gewohnt hatten und dort im Ver­Trauen auf die von den Behörden der Sieger gemachten Ver­sprechungen geblieben waren, fliehen und vergrößern die Zahl der Flüchtlinge, die sich in. Saloniti gesammelt haben.

Ein grauer Sünder.

Nach einer fulminanten Anklagerede unseres Genoffen off= m'ann, der die Polizeiverwaltung in den Provinzen zum Gegen stand seiner Besprechung machte und u. a. drastisch illustrierte, wie in Königsberg   unter den Augen der Polizei die Ausbeutung der Prostituierten in Bordellen floriert, vertagte das Haus die Weiter beratung auf Donnerstag.

Schorlemer zum Kollektivisten ernannt. Wo- sagt das Protokoll des Herrenhauses. Dort sah gestern ein hoher Adel sich nicht nur beunruhigt, wie jüngst durch die Einfuhr einiger Eisenbahnzüge mit russischem Fleisch, nein weggeschwemmt von der roten Flut, die Herr Schorlemer durch fein Wassergesetz entfesselt hat, so daß sie die Wälle des alten und befestigten Grundbefizes umzureißen droht.

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1. daß es eigentlich gar keine Ausnahmegeseze gibt, und deshalb auch das geforderte Gejek gegen den sozialdemo fratischen Terrorismus bei Arbeitseinstellungen" nicht als Ausnahmegesetz gelten könne;

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2. daß, genau genommen, das deutsche Zivil- und Strafrecht voller Ausnahmegesege wimmelt, und es deshalb auch gar nichts ausmacht, wenn noch ein solches Gesetz hinzu. kommt.

Den Beweis erbringt dieses juristische Genie des ehemals Hammersteinschen Blattes dadurch, daß er aus dem Bürger­lichen Gesetzbuch und aus dem, Strafgesetzbuch allerlei Ab­weichungen von der Regel zusammenträgt und diese als ,, Ausnahmegefeße" hinstellt, gegen die kein Mensch irgend­welche Einwendungen gehabt habe. Der Kniff ist so tindisch, daß es sich kaum lohnt, ein Wort darüber zu verlieren. Daß im bürgerlichen Recht wie im Strafrecht bei der Vielgestaltig­feit der Verhältnisse Ausnahme- und Sonderbestimmungen Solche Ausnahme­notwendig sind, ist selbstverständlich. bestimmungen aber mit politischen Ausnahme­gejegen auf eine Stufe zu stellen, ist Unsinn. Wir würden deshalb auch die ehrsame Kreuz- Zeitung  " un­geschoren lassen, wenn nicht einzelne Ausführungen so be­lustigend sind, daß wir sie als Beitrag zur Faschingsheiterkeit unseren Lesern nicht vorenthalten möchten. So heißt es zum Beispiel in dem ersten Teil des Artikels, wo nachgewiesen werden soll, daß es gar keine Ausnahmegeseze gibt, sondern das Ausnahmegesez lediglich ein iuristi­scher Schulbegriff" sei.

Und weiter die Reg Parsifal! Ein Schutzgesetz für ein einzelnes Bühnenwerk stellt sich auf den ersten Blid als der reine Typus des Ausnahmegesezes dar. Aber weit gefehlt, daß das von den Verfechtern des Vorschlages anerkannt würde. Man hat nicht bloß versucht, dem Gefeßesvorschlage eine allgemein gehaltene Form zu geben, man vertritt auch mit voller Wärme der Ueberzeugung den Standpunkt, daß die Ausnahmestellung hier nicht im Gesetzesschutz liege, sondern in dem weihevollen Charakter der Bühnenwerkes und in der von seinem Schöpfer für die Aufführung gegebenen Bestimmung, die eine besondere gefeßliche Berücksichtigung erforderten.

Aehnliche Beispiele laffen sich noch viele geben, von den Gefeßesaften republikanischer Gemeinwesen an, durch die die Angehörigen entthronter Dynastien aus dem Heimatlande ver­bannt werden, bis zu den zahllosen Sondervorschriften auf dem Gebiete des öffentlichen und des Privatrechtes, die der Eigenart gewisser Verhältnisse Rechnung zu tragen bestimmt sind.

In derselben Spalte unten kommt dagegen derselbe Ge­fezeskundige zu der Ansicht, daß eigentlich die ganze deutsche Gesetzgebung aus Ausnahmegefeßen bestehe. Er sagt wörtlich:

" So ist denn unsere ganze Gesetzgebung von Bestimmungen durchsetzt, über deren Notwendigkeit und Bwedmäßigkeit kein Zweifel besteht, die aber rechtlich den Charakter von Ausnahme­gefeßen tragen."

Was für Ausnahmegeseze sind das? Das juristische Streuz- Zeitungs"-Genie sieht in seiner Weisheit eine solche naseweise Frage voraus und erklärt:

Die eine Gruppe umfaßt Fälle, wo eine an sich straf­bare oder doch unfittliche Handlung durch die Verletzung eines besonderen Pflicht oder Vertrauensverhältnisses in besonderem Maße strafwürdig wird. Dahin gehören zum Beispiel gewisse Sittlichkeitsverbrechen oder Vergehen von Beamten, Geistlichen, Lehrern, Aerzten, ferner Körperverletzung, Nötigung, Freiheits­beraubung, Unterschlagung, Hausfriedensbruch, die in Mißbrauch der Amtsgewalt begangen find.

Eine weitere Gruppe enthält Straftaten, die ihrem Begriffe nach gewisse persönliche Eigenschaften des Täters vor­ausseßen, zum Beispiel Rechtsbeugung, Bestechung, Unterlassung der vorgeschriebenen kaufmännischen Buchführung, Berlehung der Wehrpflicht oder der Zeugen- und Geschworenenpflicht.

Bei der dritten Gruppe tritt der Charakter eines Ausnahmegeseßes ganz besonders hervor. Es handelt sich da unt Handlungen, die an sich straffrei, nur gewissen Tätern gegen­über verfolgt werden. So wird die Offenbarung von Privat­geheimnissen nur bei Rechtsanwälten, Aerzten, Verteidigern, Notaren usw. bestraft, nicht bei Beamten oder bei Privat­personen(§ 300 St.-G.-B.).

In der Sigung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 3. Februar d. 3. las Herr v. Jedlig einmal wieder den Fort­Das sind keine rhetorischen Floskeln. So und nicht anders schrittlern gehörig die Leviten wegen ihres Wahlbündnisses mit der Sozialdemokratie. Er suchte ihnen zu suggerieren, sprachen in öffentlicher Sigung die Grafen Plettenberg und Droste­daß sie von der Sozialdemokratie unwürdig behandelt würden. Bischering, dessen erlauchter Name sonst wohl nur die Reklamebrud­Die Sozialdemokratie traut ihrem Bundesgenossen so wenig, fachen des Katholikentags ziert. Und warum Räuber und Mörder? daß sie alles schwarz auf weiß von ihm haben will," rief er weil das Gesetz die Besitzer von Wasserkräften 1. a. verpflichtet, aus. Auf den Zuruf eines sozialdemokratischen Abgeordneten: gegen nicht zu fnappe Entschädigung sich auch Veränderungen an der Betrieb ,, Bei Ihnen würde das nicht einmal genügen," antwortete ihren Wasserläufen gefallen zu lassen, wenn die von ihnen bewegt werden, dies er unter dem Beifall der Rechten stolz: Sie werden in diese von Triebwerken, erfordert. Dieses bißchen Erfüllung kapitalistisch- industrieller Lage auch niemals fommen." ergrimmte den Fürsten   zu Salm und Herr v. 8edlig hat nicht immer die Ab- Notwendigkeit neigung gegen sozialdemokratische Stich- Horstmar über alle Maßen und Herr Schorlemer und Herr wahlhilfe gehabt, die in seinen gestrigen Worten Sydow, die sonst durch die schönsten Herr- im- Hause- Phrasen die So ist denn bewiesen, er stens, daß es eigent­zum Ausdruck gekommen ist. Bei der Reichstagswahl des Scharfmacher entzüden, mußten alles Ernstes erklären, daß sie weder Jahres 1887 fandidierte er im ersten Berliner   Wahlkreis und Sozialisten sind, noch daß das Wassergesetz den Kollektivistenstaat lich gar teine Ausnahmegesze gibt, und fam mit dem Freisinnigen log in die Stichwahl. Er er- herbeiführe, kurz, daß fie mit Leinert und Hoffmann in der Tat zweitens, daß es außerordentlich viele Ausnahmegesete gibt. Doch das genügt der be­hielt 7007, Slot 7882 Stimmen. Den Ausschlag gab die wirklich weder verwandt nach verschwägert sind. Chavalerest wie immer, erklärte der Salm- Horstmar, to enn griffsjuristischen Leistungsfähigkeit des scharfsinnigen Herrn Sozialdemokratie  , deren Kandidat 2176 Stimmen erhalten hatte. Für die Stichwahlen zwischen bürgerlichen Parteien der Industrielle Leute in seinen Bart siden noch nicht. Er beweist drittens auch noch, daß nicht das Ver­gab der sozialdemokratische Parteivorstand damals die Parole dürfe, um die Wasserleitung für das Triebwert bot, sondern gerade das Nichtverbot des Streifposten­aus:„ Unterstützung derjenigen Kandidaten, die für die Bei- nachzusehen, fo öffne das dem Obst, Fisch und stehens ein Ausnahmegesek darstellt. Pathetisch erklärt er behaltung des Reichstagswahlrechtes und für die Aufhebung wild diebstahl Tür und Tor. Die Arbeiter werden sich dann zum Schluß: umgefehrt wäre es eine des Sozialistengeseßes stimmen." Zwischen Haupt- und diese Junkerworte wohl merken, wenn die Junker- und Junker- neue und äußerst bedenkliche Besonderheit, Stichwahl fand nun im ersten Berliner   Wahlkreis eine fon- genoffen jegt ihre Stimmen verlangen! servative Wählerversammlung statt, in der Frhr. v. 3edlit und der damalige fonservative Reichstagsabgeordnete, spätere Staatssekretär v. Stöller sprachen. Ueber den Inhalt ihrer Neden berichtet die Po st" in ihrer Nummer vom 2. März Noch eine nette Kleinigkeit ist zu erwähnen. Kardinal Ropp 1887. Danach hat zunächst Herr v. Zedlig den Versammelten auseinandergesezt, die Freisinnigen seien so unzuverlässige feste fich für die Aufrechterhaltung gewisser vom Abgeordnetenhaus Menschen, daß ihr Versprechen, für oder gegen ein bestimmtes beschlossenen Wasserpolizeirechte hannoverscher Städte ein, weil den Gesetz zu stimmen, feinen Anspruch auf Berücksichtigung habe. Hannoveranern für ihre Rechte ein Königswort verpfändet sei: Wörtlich heißt es in dem Bericht: Die, die darauf rechnen, und die zeitgemäße Wahlreform, Herr Kardinal? Erst Mitte März tritt das Herrenhaus wieder zufammen. Auf in diesen Freifinnigen die festesten Verteidiger des jetzigen allgemeinen, gleichen, geheimen Wahlrechts und der Auf- der Tagesordnung stehen die Vorlagen über das Schleppmonopol hebung des Sozialistengesezes zu finden, die könnten sich ge- und die ländlichen Pflichtfortbildungsschulen in den westlichen waltig täuschen, wenn gerade in der Stunde der Entscheidung Provinzen. der populäre Wind anders geht." Man sieht, Herr v. Zedliz war sehr besorgt darum, die 2176 sozialdemokratischen Wähler des ersten Berliner   Reichstagswahlkreises vor einer Ent­täuschung durch seinen freifinnigen Gegner zu bewahren. Es kommt aber noch schöner. Nach Herrn v. Zedlik sprach Herr b. Köller. Nach dem Bericht der" Post" hat er unter anderem gesagt:

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Nachdem man sich ausgeschimpft, fanden sich gegen das Gesez nur 7 Stimmen. Wandelt sich das Herrenhaus etwa in einen fozialdemokratischen Parteitag? Wie wird dem Salm, dem Pletten berg und dem Droste?

Eine Faschingsleistung.

wenn der Gefeßgeber aus Scheu bor dem Schemen des Ausnahmegesezes ein aus sachlichen Gründen gebotenes Vorgehen von sich ablehnen wollte."

Wahrscheinlich ist der Artikel gestern der„ Kreuz­Zeitungs"-Redaktion aus Köln   zugegangen, wo Rofenmontag gefeiert wurde; aber muß sie sich denn auch noch von dort Faschingsartikel schreiben lassen? Die Gelegenheitsleistungen der Kaldsteine und Zepeline genügen doch.

Die Wünsche der Großzindustriellen.

Der Zentralverband, deutscher Industrieller hat sich in seiner letzten Ausschußfizung sowohl mit dem Verbot des Streifposten­stehens als auch mit dem Gefeßentwurf über die Aenderung der Konkurrenzflaufel beschäftigt. So sehr der Verband auf der einer Daß sie mit ihrem das Verbot des Streifpoftenstehens Seite die ablehnende Haltung des Reichstages zum Verbot des fordernden Antrag so glänzend durchgefallen sind, hat die Streifpostenſtehens verurteilt, ebenso lebhaft tritt er für die Beibehaltung der Konkurrenstlausel, ja für eine großen Strategen der Konservativen arg verschnupft. Sie verschärfung des Zustandes auf diesem Gebiete ein. Er ber hätten gar zu gerne der Arbeiterklasse einen derben Hieb ver- langt außer der Konventionalstrafe noch Ersatz eines weiteren setzt und sich sogleich den großindustriellen Scharfmachern Schadens. In der Entschließung heißt es nach den Berliner  Und nun noch ein Workandie Sozialdemokraten. als die unentwegten Vorfämpfer für das heilige Naturrecht Bolitischen Nachrichten": Ich will Ihnen nur eine Frage vorlegen: Glauben Sie wirklich, der unbeschränkten Ausbeutung empfohlen, um sich deren baß eine Partei, die wie die Freifinnige zerschmettert am Boden zahlungsfähige Gunft zu sichern. Es ist deshalb ganz be­liegt, in der Lage sein wird, Ihre teils berechtigten, teils modi greiflich, wenn jetzt, nach der Ablehnung des Streikposten­fizierbaren Wünsche in Erfüllung zu bringen? Wird ein Reichs- verbots, die konservativen Blätter mit erhöhtem Eifer für tag, der auf nationalem Boden steht und einig ist mit den Ver- den wirksamen Schutz der sogenannten Arbeitswilligen gegen bündeten Regierungen, nicht viel eher in der Lage sein, dies zu den Streifterrorismus" eintreten und sich die ver­tun? Diese Frage legen Sie sich vor, nicht in Versammlungen, rücktesten begriffsjuristischen Beweisführungen leisten, um

"

" Die Versammlung hält es für geboten, daß allgemein gegen alle Handlungsgehilfen ohne Ausnahme im Falle der Verlegung der Konkurrenzklausel ein Anspruch auf Erfüllung oder neben der Konventionalstrafe auf Erfaz des weiteren Schadens gegeben wird, daß ferner der neue Prinzipal neben dem das Konkurrenz verbot verlegenden Handlungsgehilfen für Vertragsstrafe und weiteren Schadenersas als Gesamtschuldner haftbar ist, wenn er gewußt hat oder wissen mußte, daß der Handlungsgehilfe durch