legen. Darauf schwieg Serr b. Dallwis, so behandelt er feine Leute nach der Polizeiftunde in Wirtſchaften schiden, um zu ver- Die Invaliden- und Altersverficherung

Gegner!( Hört! hört! bei den Polen und Sozialdemokraten.) Er suchen, noch etwas zu trinken zu bekommen.( Hört! hört! bei den hat mir nachgesagt, daß ich die staatlichen Behörden lächerlich machen Sozialdemokraten.) Gegen solche Dinge müßte doch der eiserne wolle ach das tun sie schon selbst!( Sehr gut! bei den Polen Besen in Anwendung fommen.

in Morwegen.

Fast gleichzeitig wie die schwedische Kommission hat auch in

und Sozialdemokraten.) Der Minister hat gegen mich persönliche Dr. Bell hat eine Verbesserung des Legitimations. Invektiven gerichtet. Er behauptet, ich hätte mich erbeten, ein Schrift- wesens verlangt. Nirgendwo in Kulturstaaten wird soviel nach stück ihm vorzulegen und das nicht getan, also quafi gelogen. Ich hatte Legitimation gefragt wie bei uns, und dabei ist dieses Stüd Papier Norwegen eine im Jahre 1907 eingesetzte Kommission eine Vor­aber nur erklärt, daß ich das Schriftstück in einem früheren Zeitpunkt natürlich leicht zu stehlen oder nachzumachen. Ich protestiere aber lage zur Einführung der Invaliden- und Altersversicherung fertig besessen hatte. Und so objektiv polentisiert der Minister auch sonst. hier gegen den völlig rechtswidrigen Legitimationsawang gestellt, die auszugsweise vom Kommissionsvorsitzenden, Professor Es wurde in der Tat eine Versammlung bei Beuthen unter freiem für ausländische Arbeiter, die der Polizeiwillkür rettungs- Jäger in der Presse veröffentlicht worden ist. Die Kommission ist Himmel verboten, weil die Notdurftverrichtung einiger los ausgeliefert sind, wozu die Legitimationskarte das Hilfsmittel in ihren Entscheidungen nicht einmütig, fie besteht vielmehr aus hundert Menschen auf dem kleinen Grundstück und den angrenzenden ist. Aber sogar ausländische Arbeiter, die seit Jahrzehnten in Aedern Beschädigungen anrichten fönnte.( Hört! hört! bei Deutschland arbeiten, werden aus ihrer Arbeitsstelle herausgeriffen einer Mehrheit und zwei Minderheiten. Im Brinzip find die Ab­den Polen und Sozialdemokraten.) Ich habe das vor 3 Jahren und gezwungen, sich mit der Feldarbeiterlegitimation zu versehen. weichungen jedoch nicht so erheblich, wir können uns daber mit wörtlich aus den Akten verlesen, der Amtsvorsteher bestreitet es und Leider hat hier jogar das Oberverwaltungsgericht versagt, indem es einer Wiedergabe der wesentlichsten Vorschläge der Mehrheit Legt den Minister mit diesem preußischen Geistesblig hinein. Aber sich mit vollendeter Sophistit auf die Rechtlosigkeit der Ausländer begnügen. 5 Personen sind bereit, zu beeiden, daß sie die Verfügung gelesen berufen hat. Demnach soll auch diese Versicherung das ganze Volk uma haben! Der Minister beschwert sich, daß ich seine brieflichen Auf­Nun zum faffen, gegenüber dem deutschen System also ein Fortschritt. Auch forderungen nicht beantwortet hätte. Nun, ich warte heute noch auf Polizeipräsidenten von Berlin ! die weiteren Vorschläge der Kommission bringen anscheinend eine Antwort meiner 1910 an den Minister gerichteten Mitte Januar d. J. ist unserem Genossen Dr. Gustab Edstein akzeptable Lösung der großen Frage, obgleich die Rentenhöhe noch Beschwerden über Verlegungen des Versammlungsrechts. ( Hört! hört! bei den Polen .) und einmal hat er mir die Grobheit die Lehrtätigkeit an unserer Parteischule unter Androhung manches zu wünschen übrig läßt. Immerhin würden, wäre die Ver zugeschleudert, ich berlangte ein Rundschreiben, wonach allen An- der Ausweisung verboten. In einem Kulturlande wären ficherung auf der vorgeschlagenen Grundlage jetzt durchgeführt. solche Polizeibrutalitäten nicht möglich. Leider besteht ja fein 74 000 Invaliden und 119 000 Altersrentner eine Gesamtrente von trägen Korfantys ohne Prüfung stattzugeben sei. Da müßte ich Rechtsweg dagegen, man kann zurzeit nur die Faust in der Tasche rund 30 Millionen Kronen erhalten oder eine Durchschnittsrente mir selbst was vergeben, wenn ich diesen Minister, der ballen. mit seinen Erfolgen wohl ta um Ehre und Ruhm ernten 159 Kronen. Zum Vergleich mit den wird, mit einer Antwort beehren würde.( Beifall bei den Polen .) fich nicht unpraktisch sein. Aber davon abgefehen- bie Worteile deutschen Invalidenrenten ist anzuführen, daß diese im Jahre 1919 Die Neuorganisation der Polizeirebiere mag an pro Empfänger von Minister des Innern v. Dallwit erwidert erregt, daß Korfanth werden nur eintreten lönnen, wenn die Rebierbureaus ins Zentrum 176,93 M. betrugen. Die Versicherungspflicht beginnt laut stenographischen Protokollen der Parlamente immer von einem der Reviere kommen. Dies ist der Berliner Stadtverwaltung zu- nach der norwegischen Vorlage mit dem vollendeten 16. Lebens solchen Versammlungsverbot in Bortenhain gesprochen habe, Aber auf das schärfste muß ich tadeln, daß diese jahre und endet mit dem gesagt worden. Eintritt der Invalidität oder das aber nirgendwo, weder in früher genannten, noch in den gestern imorganisierung vorgenommen wurde ohne jede Befragung der nach 50jähriger Beitragszahlung. Die Rentenberechtigung bon Korfanty genannten telegraphisch herbeigezogenen Aften bor Berliner Bürgerschaft, ohne jede Rücksicht auf fie! Das ist man ja beginnt nach vierjähriger Beitragszahlung frühestens beim Eintrit handen sei. Heute sagt Korfanty , der sich damals im Reichstag laut Protokoll zur Vorlage des Verbots bereit erklärte, sie aber der Invalidität und spätestens mit vollendetem 70. Lebensjahre unterlassen hat, daß es sich nicht um Birkenhain, sondern um Neu- Erhöhung der Bereitschaft, Schlagfertigteit, Stoßtraft Invalidität, fie hört auf, wenn der Bezieher die Arbeitsfähigkeit Als einen Zweck der Reform bezeichnet der Polizeipräsident auch Beim Invalidenrentner beginnt die Rentenzahlung nach halbjähriger det handle, das in einem ganz anderen Streis liegt. Diese ganz der Polizei usw. Das soll natürlich nur einen Ginschüchte Invalidität, sie hört auf, wenn der Bezieher die Arbeitsfähigkeit neue Behauptung fann ich jetzt nicht prüfen. Meine seinerzeitige rungs berfuch gegen Arbeiterbemonstrationen be- wieber erlangt. Der rentenberechtigte Invaliditätsbegriff ist auf feinerzeitigerungsversuch Erklärung, daß ein hier angegriffener Landrat auf Urlaub sei, deuten. Denn die größere Bereitschaft geschlossener Massen soll in Verlust von zwei Drittel der Arbeitskraft präzißert. Wer in seiner ſtimmte, nur fann er vielleicht doch zwischendurch mal amtiert Anwendung kommen bei Demonstrationen sozialdemokratischer Ar- Stellung refp. Berufe nicht mehr als ein Drittel des Verdienstes voll haben. Das Urteil über die Gewissenhaftigkeit, Wahrhaftigkeit und beiter. Hat sich denn aber irgend etwas ereignet, was dies recht- Erwerbsfähiger verdient, ist demnach rentenberechtigt. Man ist Genauigkeit Korfantys überlasse ich diesem Hause.( Lebhafter fertigen fönnte? Es gibt gar feine rubigere Bevölte hier den deutschen Bestimmungen gefolgt; auch hinsichtlich Beifall.) rung als die Berliner . Der Pariser, der Londoner Polizeipräsident der Altersrente, die erst mit dem Abg. v. Goßler( f.): Die Linke flagt immer über die Landräte, würden verwundert sein, wenn sie einmal hier wären, über die 70. Lebensjahre fann aber trotz aller Spionage kein Material vorbringen. Sie wollen fällig wird. Was gegen diese hohe Altersgrenze spricht, ist geradezu ideale Berliner Bevölkerung. Und gegenüber den Landrat nicht entpolitifieren, sondern als Staatsbürger ent- einer solchen Bevölkerung spricht man von einer Vermehrung der an dieser Stelle so oft ausgesprochen worden, rechten, während sie für Ihre Beamten und Lehrer volle Bewegungs- Stoßkraft und Schlagfertigkeit der Polizei! Es handelt sich hier um nicht wiederholen brauchen. Wir sind überzeugt, daß unſere nor freiheit fordern. Wir könnten uns ja dahin einigen, daß der Landrat nicht heben soll. Aber auf den Landrat, der das Organisationsvorbereitungen gegen den inneren Feind. Vertrauen der Sozialdemokratie genießt, wird Herr Ströbel Serr v. Jagow scheint an Revolutionsphantasien zu leiden, und erhebliche Belastung der Versicherung kann bei der außerordentlich warten können, denn die Landräte tun heute, unbekümmert um ihre er meint wohl, wie der Januschauer: wie der Januschauer: die Angst ist die soliden versicherungsmathematischen Festsetzung der Beiträge kaum Partei, ihre Pflicht, getreu ihrem Gide für die Monarchie und gegen Mutter großer Zaten". Mit seiner ganzen Art hat Herr v. Jagow entstehen. Denn auch die norwegische Kommission hat das Kapital. die Sozialdemokratie einzutreten. In schwierige Situation kommen sehr Erhebliches geleistet zur Verstärkung der Agitation für die Sozial- ansammlungsverfahren in ausgiebigem Maße angewandt. fie allerdings bei einer modernen Koalition zwischen Liberalen und demokratie, zugleich aber auch für die Blamage des preußischen Geistes, Brinzip steht allerdings im Widerspruch zu den Forderungen der Sozialdemokraten! Die Landräte sind die Ecksteine der der endlich verschwinden muß und verschwinden wird.( Lebhafter berenblic preußischen Monarchie. Wir danken ihnen auch für ihre Beifall bei den Sozialdemokraten.) norwegischen Genossen, die die Lasten der Sozialversicherung durch eifrige Tätigkeit im Interesse ihrer Kreiseingesessenen.( Lebhafter Bei­fall rechts.) die Steuergefeßgebung beden wollen.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Hoffmann( Soz.) bedauert, hierdurch verhindert zu sein, die Zaten eines dem Hause angehörenden Landrats und des Bürger­meisters von Fiddichow vorzubringen, die die Berechtigung unserer Klagen nachweisen würden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, geschenkt wird Ihnen nichts!

Abg. Korfanty ( Pole ): Ich habe nicht Neudet statt Birkenhain unterschoben, sondern Neudet ist ein zweiter Fall, in dem ich die Aften beibringe( der Redner hatte sie früher dem Minister vor­gelegt), um die Glaubwürdigkeit des Birkenhainer Falles, in dem ich die Atten nicht mehr habe, zu stüßen. Ich habe dem Minister dreimatunwahrhaftigteit nachgewiefen, sein Vorwurf trifft mich nicht.

Das Kapitel„ Landräte" wird bewilligt.

Die Polizeiverwaltung von Berlin .

Abg. Dr. Bell- Essen verbreitet sich über die Ausbildung der Kriminalpolizei und ihre Beziehungen zur Presse, wobei manchmal mehr in Sensation gemacht, als Erziehung geleistet werde. Der Redner fordert Vereinheitlichung und Zentralisierung der Striminalpolizei in Deutschland .

würden.

allerdings gewohnt.

Abg. Kopsch( Vp.) wundert sich weniger darüber, daß man die Berliner Stadtbehörden über die Großreviere nicht gehört hat, als über die Nichtanhörung der Vorsteher der Polizeireviere. Die kleinen Reviere sind besser.

-

Minister des Innern v. Dallwitz: Das Komman do der Schutz mannschaft ist gehört worden. Vorläufig handelt es sich um Er­probung der zwei Großreviere, die sich zu bewähren scheinen. Ein drittes ist genehmigt. Auf eine Anfrage des Abg. b. Pappen­beim( t.) gibt der Minister dann noch Auskunft über die Ver­einbarungen mit den Nachbarstaaten über die Verfolgung der Zigeuner. Eine Beschwerde des Abg. Trimborn( 8.) über ein Verbot der Aufnahme Evangelischer in fatholische Niederlassungen verweist der Minister an den Kultusetat.( Heiterfeit.)

OF

das wir es wegischen Genossen alles aufbieten werden, um eine Herabsetzung der Altersgrenze zum mindesten auf 65 Jahre zu erlangen. Eine

Dies

Eine Einschränkung in der Berechtigung zum Bezuge der In validenrente ist insofern getroffen, daß wer zu% Juvalide ist, aber mindestens 1500 Kronen jährlich verdient, erhält teine Rente vor dem vollendeten 70. Lebensjahre. Die eine Minderheit will diese Grenze erst bei einem Jahresverdienst von 2000 kronen ein treten lassen. Vielleicht ließe sich diese Forderung als Kompensation für die Herabsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre verwenden. Man fann von dem Standpunkt ausgehen, daß in Norwegen 1500 Stronen ein Existenzminimum bietet, aber die Beiträge werden vom faktischen Einkommen erhoben, womit gleichzeitig die Rentenberechtigung ere worben wird. Wenn dann die Grenze schon bei 1500 Stronen Ein Beim Kapitel Bolizeiberwaltung in den Bro fommen gefeßt wird, so ist eine sozial bedeutungsvolle Konzession binzen" wünscht am Blaze. Eine solche erblicken wir in der Herabsetzung der Abg. Goebel( 3.) Verstaatlichung der Polizei im oberschlesischen Altersgrenze auf 65 Jahre. Die sonst weniger leistende schwedische Industriebezirk, um den aus Rußland herüberkommenden Banditen Vorlage hat die Altersgrenze immerhin auf 67 Jahre herabgesetzt. und dem russischen Kinderhandel entgegentreten zu können. Abg. v. Goßler( L.) ichließt sich an. Jn Königshütte fanden Die Tatsache, daß auch in Deutschland , dessen Invalidenversicherung in den letzten bier Jahren 12 Morde statt. in den entscheidenden Grundsäßen mit Ausnahme der Beitragspflicht Minister v. Dallwis: Die Polizeibeamten in Oberschleften und der Arbeitgeber bon der norwegischen Kommission akzeptiert besonders die Gendarmen sind vermehrt worden. Weitergehende word en find, eine Herabsetzung der Altersgrenze wahrscheinlich nicht Wünsche des Oberschlesischen Industrievereins werden wohlwollend mehr allzulange auf sich warten lassen wird, sollte die norwegische Sozialpolitik anregen, die Kämpfe um die durchaus notwendige Abg. Hoffmann( Soz.): Herabsetzung der Altersgrenze von vornherein auszuschalten. In der deutschen Angestelltenversicherung ist die Grenze auf 65 Jahre festgesetzt worden; da die norwegische Vorlage auch diese Kreise ers faßt, erscheint die höhere Altersgrenze um so minder berechtigt.

Unterstaatssekretär Hols erwidert auf eine Anregung des Vor­redners, daß fräftig an einer Verbesserung des Erkennungsdienstes geprüft. gearbeitet werde. Ministerialdirektor Freund spricht über die Veröffentlichungen Die Provinzialpolizeibehörde ist mehr auf politische der Presse aus dem Gang der Untersuchung von Berbrechen und Dinge breffiert, als auf die Erkundung von Verbrechen. erklärt, daß die mitunter sensationellen Artikel nicht von der Selbst die bürgerliche Bresse hat geschrieben, nächstens würde sich ein Kriminalpolizei herrührten, sondern von den Steportern auf lub unentdedter Mörder bilden und ein Klublokal, um andere Weise, durch Herandrängen an die Zeugen und durch be­ganz sicher zu sein, in die Nähe des Polizeipräsidiums legen.( Heiterfeit.) fonders gute Honorierung derartiger Mitteilungen beschafft Bei der Schifanierung von Sozialdemokraten hat man immer ge­nügend Bolizei zur Stelle. So ist in Breslau die Polizei in Abg. Dr. Liebknecht( Soz.) die Frauenabende der Wahlvereine eingedrungen. Als ich eine Polizei mißbilligt zunächst die Verkürzung der Berliner Schuhleute um die schule besichtigte, erklärte mir der Direktor, er bekäme ein Material, Weihnachtsgratifitationen, die bei der gegenwärtigen Teuerung be- mit dem gar nichts anzufangen sei, von einigen dreißig Polizisten sonders schmerzlich empfunden werde. Wir müssen das anerkennen, feien häufig nicht zwei in der Lage, einen Bericht obgleich wir sonst dem Gratifikationswesen wenig sympathisch gegenüber den Zusammenstoß zweier Wagen auf der über stehen, weil es zur Storruption und zur einseitigen Benach- Straße zu machen.( hört! hört!) Und diese Leute sollen teiligung von weniger beliebten Beamten benutzt werden kann. Ueber politische Versammlungen überwachen und darüber Berichte machen. die Beratungen der vor einiger Zeit in Berlin abgehaltenen Bolizei- In Effen hat ein Polizeibeamter die Mitgliederliste des Steiger­tonferenz haben wir authentische Nachrichten bisher nicht bekommen. verbandes durch Bestechung erlangt und dem Bechenverband aus Auch ich bin für eine Vereinheitlichung der Kriminalpolizei, schon da geliefert.( Lebhaftes hört hört! bei den Sozialdemokraten.) Der mit der Vorsprung des Verbrechertums, das sich der modernen Staatsanwalt lehnte ein Einschreiten ab, weil nach den angestellten Technik bedient, nicht auch noch durch Zuständigkeitsstreitigkeiten der Ermittelungen die Beamten von dem bergegebenen Gelde nichts für Bolizei vergrößert wird. Die Errichtung einer deutschen Kriminal- sich behalten haben". Nun, bei uns existiert ja das Anklagemonopol polizei, deren Bewegungsfreiheit nicht durch Landesgrenzen gebemnit des Staatsanwalts. Hat aber der Minister feine Veranlassung, ein wird, könnte ganz nützlich wirken, wobei wir aber natürlich nicht Disziplinarverfahren gegen die Beamten einzuleiten? Wie zutreffend außer acht lassen, daß die Kriminalpolizei in der Kriminal- die Schilderungen von politik nur eine untergeordnete Rolle spielt, während die Hauptfrage die der Vorbeugung ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo Iraten.)

Das

"

Mißhandlungen auf den Polizeiwachen

Die Kommission hat den Gedanken einer Witwen- und Waisen versorgung aus finanziellen Gründen aufgegeben. Sie will dagegen ein Sterbegeld in der Höhe einer halben Jahresrente an die Angehörigen eines Versicherten, der selbst keine Rente bezogen hat und einer Viertel- Jahresrente, falls der Ver­sicherte eine Rente bezog, gewähren. Diese Unterscheidung stammt anfcheinend aus dem Hirn eines Mathematikers. Der Sozialpolitiker würde sich fagen, daß die Hinterbliebenen eines Rentenbeziehers in der Regel bedürftiger find als die eines in Bollkraft feiner Arbeitsfraft vielleicht nach kurzer Krankheit gestorbenen Ber­sicherten. Zum mindesten ist kein Grund zu einer so ungleichen Bea handlung vorhanden.

Erfreulich ist die weitsichtige Stellung der Kommission zur Frage des Heilverfahrens. Die Vorlage will sowohl Kur und Heilpflege für Invaliden als für Versicherte, die durch das Heil­verfahren vor Invalidität geschützt werden können, einrichten. Die Kommission zeigt damit, daß sie die sozialen Aufgaben der Wer sicherung richtig erfaßt hat und sich nicht nur von der Idee einer patriarchalischen Armenfürsorge leiten ließ. Hoffentlich schickt die Nommission ein Exemplar ihrer Motivierung an die schwedische Armenfürsorgekommission, die einer solchen Belehrung durchaus bedarf.

find, beweist der Fall in Hannover , wo zwei Herren in einer Bar Unsere Parteipresse, mit dem Vorwärts" an der in Differenzen mit der Verläuferin gerieten und auf die Polizei Spize, hält sich von jensationeller Aufbauschung fri wache geschleppt wurden. Natürlich wurden sie, nicht die Beamten, mineller Ereignisse böllig fern. Die Veröffentlichungen angeklagt, und vor Gericht wurde festgestellt, daß sie auf der Wache aus dem Gange der Untersuchung aber sind meistens derart, daß sie aufs fchwerste mishandelt worden sind. Bei solchen Vor­In der Beitragsfrage hat die Kommission auf die Einteilung nur aus den amtlichen Bureaus der Kriminalpolizei fommnissen fönnen Sie sich nicht wundern, wenn das Publikum der Versicherten in Lohntlassen verzichtet. Sie fordert einen Jahres­stammen können. Es ist ein öffentliches Geheimnis, daß solche tein Vertrauen zur Polizei hat und den Polizei beitrag von zwei Prozent des versteuerten Einkommens und Indiskretionen recht häufig vorkommen. Dieser öffentliche Mißstand organen bei der Verfolgung bon Verbrechern nicht 0,5 pro Mille des versteuerten Vermögens. Der Mindestbeitrag be wird um fo größer, je mehr diese Veröffentlichungen unzulässig sind. hilft. In Königsberg beschwerte fich eine Frau über trägt jährlich 2 Stronen. Wo bei einem Ehepaar der eine Ehegatte Gewiß, die Deffentlichkeit hat ein berechtigtes Intereffe, über wichtige die Kuppelei in einem Bordell, das genau mit Straße und Haus- allein für das Einkommen bezw. Vermögen steuerpflichtig ist, soll Borgänge auf friminellem Gebiet Kenntnis zu erhalten. Das soll nummer angegeben wurde. Sie erhielt keinen Bescheid, weber vom brei Viertel des Betrages auf ihn und ein Viertel auf den anderen aber von der Behörde durch wirklich zuverlässige Berichte an die Polizeipräsidenten, noch vom Regierungspräsidenten, noch von der gesamte Preife, ohne Unterschied der Partei, mitgeteilt werden. Staatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwaltschaft teilte ihr schließlich Ehegatten verrechnet werden. Für linderreiche Familien wird eine mit, daß Gefängnisstrafen verhängt und bereits verbüßt seien, eine Erleichterung der Beitragspflicht dadurch herbeigeführt, Lockspitelwesen innerhalb der Kriminalpolizei Antwort brauchte die Staatsanwaltschaft ihr nicht zu geben, weil daß für jede von dem Versicherten versorgte Person ein Abzug von tritt vor Gericht öfter hervor. Es handelt sich dabei zumeist nicht der Anzeige Folge gegeben war.( Lebhaftes hört! hört! bei den 5 Broz. des Beitrags, im Minimum 50 Dere und im Maximum um fest angestellte Leute, sondern um Achtgroschenjungen". Man Sozialdemokraten.) Ganz wie der Herr Minister, der auch 3 Kronen, gestattet wird. Ein Abzug von den Leistungen der Ber lönnte vielleicht aus dem Wesen des Verbrechens und der Kriminal- nicht antwortet; wie der Herr, so's Geschert. Im übrigen dauert sicherung darf dadurch nicht stattfinden. Auch diese Bestimmung macht dem Bordell polizei heraus es als ein notwendiges Uebel betrachten, daß die trotz der Bestrafung das Unwesen in dem sozialen Geist der Kommission Ehre. Für solche Versicherte, die Kriminalpolizei derartige unfaubere Elemente benugt. Höchst be- genau so fort Wir wissen sehr wohl, dentlich aber ist, daß sich die Striminalpolizei ihre Spigel er it baß in der bürgerlichen Gesellschaft die Prostitution nicht unverschuldet nicht in der Lage waren, ihre Beiträge zu bezahlen, zurecht macht, wie das erst heute vormittag wieder in einer ausgerottet werden kann. Sie haben aber die Pflicht, dafür sind Erleichterungen vorgesehen. Verhandlung in Moabit zutage trat, wo die Mutter eines jungen zu sorgen, daß nicht gewissenlose Subjekte aus dem Elend und Es ist ferner eine Zuschußleistung zu den Renten solcher Menichen aus ganz guter Familie, der einmal gestrauchelt war und dem Hunger dieser Mädchen Geld schlagen, und die Polizeibehörde hat Bezieher vorgesehen, die unmündige Kinder zu ernähren haben, und die Kriminalpolizei dann sagte, man werde ihm nichts tun, die Pflicht, dagegen einzuschreiten. Sie soll sich weniger um politische zwar soll dieser Zuschuß pro sind und Jahr 15 Kronen betragen. wenn er sich in ihren Dienst stelle, diese Tatsache in Bergehen, um die Verfolgung von Gesinnungen fümmern, dann Diese Extraleistungen, wie sie genannt werden, sollen den Betrag höchst glaubwürdiger und auch von anwesenden Kriminalbeamten wird sie ihrer Pflicht mehr gerecht werden.( Lebhaftes Bravo! bei von durchschnittlich 16 Kronen pro Versicherten erreichen. nicht angezweifelter Art mitteilte.( hört! hört! bei den Sozial- den Sozialdemokraten.) demokraten..) Besonders gern benutzt die Kriminalpolizet hierzu auch Homosexuelle, die den Richter fürchten müssen. In den Pro- tagen. zeffen gegen Gastwirte wegen Ueberschreitung der Polizeistunde ist befonders oft konstatiert worden, daß Kriminalbeamte irgendwelche

wie vorher.

Bräsident Graf Schwerin schlägt dem Hause vor, sich zu ver ( Abg. Hoffmann: Und der Herr Minister?) Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Donnerstag 11 Uhr. Schluß 5 Uhr.

ist aber auf Grund der uns vorliegenden Slizze nicht möglich, Die Rentenberechnungsmethode gehr neue Wege, es eine fritische Darstellung des Verfahrens hier zu geben. Es handelt sich um eine Kombination der üblichen vers