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Die Erträge der neuen Steuern werden in den] Gesetzentwürfen wie folgt veranschlagt:
Tabaksteuer mehr als bisher. Weinsteuer: a) Naturwein
b) Schaumwein
Stempelsteuer mehr
Kauf- und Anschaffungsgeschäfte
a) für Aktien 2c.
b)
.c),
Lotterieloofe
d)
Quittungen
"
e)
Checks
11.
f)" Frachtpapiere
45 000 000 M. 12 738 730
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Das Bureau Herold versendet folgende Depeschen:
Rom , 24. November. Der König hat die Demission des Kabinets Giolitti angenommen. Die Genehmi gung ist damit begründet, daß jeder einzelne Minister die Verpflichtung bat, fich gegen die erhobene Anklage zu rechtfertigen. Rom , 21. November. In politischen Kreisen herrscht " große Erregung über die Kandidatenfrage für die Präsidentschaft im Ministerium. Von allen bisher Genannten scheint niemand die Bildung des Kabinets übernehmen zu wollen. Während die Aussichten Zanardelli's immer mehr sinken, steigen diejenigen Crispi's fortwährend. Ueber den plöglichen Hereinbruch der Krisis herrscht allenthalben eine völlige Rathlosigkeit und Verwirrung.
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4 544 838
4 400 000
11 000 000
5 400 000
17
6 500 000
B
650 000
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8 500 000
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Busammen 98 783 578.
Die Landtagswahl in Mannheim . Gegenüber dem schwerste belastet ist, so wird er anständigen Menschen als Da Crispi auch durch die Bankskandale auf's von den Sozialdemokraten gegen die Wahl des ein sehr ungeeigneter Ministerpräsident erscheinen. Jeden Nationalliberalen Ladenberg erhobenen Protest erklärte, falls wird er sich nicht lange am Ruder erhalten können. wie dem Berliner Tageblatt" telegraphirt wird, die Kammer Die Korruption der italienischen Bourgeoisie liegt offen zu in ihrer heutigen Sigung mit einer Stimme Mehrheit die Tage. Die alten Parteien werden bald im Bolke das ihnen Wahl desselben für giltig. nobki ollatal geschenkte Bertrauen ganz verloren haben. Hoffentlich erBismarck'sche Geschichtsredaktion. Der Fälscher der starkt bald der italienische Sozialismus so daß er als Emser Depesche läßt jetzt verbreiten, fein Nachfolger habe Erbe des im eigenen Schmutze verkommenden liberalen Bürgerdie russische Regierung durch allerhand ungeschickte Maß- thums Italiens auftreten fann.- regeln gegen Deutschland gereizt er habe den„ Draht Anarchisten werden jezt aus Spanien in großer Anzwischen Berlin und Petersburg nie abreißen lassen." Wahr zahl ausgewiesen. Wir sehen hierin blos den Beweis, daß ist, daß er zum Erbrechen speichelleckerisch vor dem Zar die spanische Regierung den Leuten gar nichts nachweisen wettgefrochen" hat, wahr ist aber auch, daß er trozdem kann, denn sonst würde sie dieselben von ihren willfährigen den Bund mit Desterreich abzuschließen genöthigt war. Richtern auf viele Jahre hinter Schloß und Riegel bringen Oder richtete sich dieser Bund etwa nicht gegen Rußland ? lassen. Oder hat ihn gar ein Anderer, irgend ein Subalternbeamter, hinter des Hausmeiers Rücken in Szene gesetzt, wie weiland den Kulturkampf?
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1. Die Organisation der Hessischen Sozialdemokratie. Re ferent: Landtags- Abgeordneter Müller- Darmstadt.
2. Die Sozialdemokratie und die Gemeinderaths- Wahlen. Referent Reichs- und Landtags- Abgeordneter Ulrich- Offenbach. 3. Die Stellung der Sozialdemokratie zu den Sozialfongressen ber bürgerlichen Parteien. Referent Reichs- und LandtagsAbgeordneter Joest- Mainz .
4. Die Wahlen zum hessischen Landtag. Referent LandtagsAbgeordneter Gramer- Darmstadt .
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Etwas für einen Seelenarzt. Gin holländischer Genosse schickt uns nachfolgende Korrespondenz, die wir unverkürzt aufnehmen, um unseren Lesern zu zeigen, wie Herr Nieuwenhuis zu Hause aussieht und spricht. Also:
Amsterdam . Am 15. November Abends fand im hie zwischen den Genossen Domela Nieuwenhuis und figen Versammlungslokal der Sozialisten eine Diskussion statt S. van Kol über das Thema: Hat die deutsche Sozial Demokratische Partei bei den letzten" Wahlen( im Juni) ihren sozialdemokratischen Standpunkt verleugnet?" Genoffe van Kol verneinte dies, während Genosse Nieuwenhuis es bejahte. Beweisgründe, welche der letztere für seine Behauptungen beibrachte, sind hauptsächlich die folgenden: Jm Distrikt Elberfeld hat der Kandidat Harm ein WahlE. Richter, unterschrieben hätte werden können. Derselbe Richter hätte mit diesem Programm ebenso gut als sozialdemokratischer Kandidat gewählt werden können. Den gleichen Geist athmen mehrere Wahlmanifeste, so z. B.
manifest verbreitet, das von A bis Z von einem Radikalen, etwa
In Mecklenburg foll Dr. Hans Müller mehrere Versammlungen besucht haben und einmal einen Arbeiter gefragt: Was wollen denn noch die Sozialisten? Die Antwort lautete: Sie wollen, daß der Branntwein billiger wird. Von Sozialismus also keine Rede! Und dafür ist die Partei( oder Parteileitung) verant
der afrikanische Krieg Spaniens scheint seinem Ende entgegenzugehen, da sich der Sultan von Marotto zu wortlich. Sultan Zugeständnissen bereit erklärt hat.
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Gaulois" zufolge überreichte der Finanzminister Peytral und besonders in galizischen Blättern veröffentline Reihe der sozialen Frage wäre auf friedlichem, gefeßlichem Wege mög
des Präsidenten Carnot seine Entscheidung bis nach der Abstimmung der Kammer auf. Auch die Minister Biette und Terrier würden dann zurücktreten.
In einem andern Manifest hat man lesen tönnen, daß Die südslavischen Konservativen sind aus dem Millionäre gezüchtet werden durch hohe indirekte Steuern, und Aus Warschau wird geschrieben: In den letzten nicht durch den Kapitalismus. touservativen Klub des österreichischen Abgeordnetenhauses Speziell ist in vielen Distrikten den Wirthen ge ausgetreten, weil sie die Politik des Minifteriums Windisch- Tagen haben hier auffallend viel Haussuchungen und Verhaftungen aus politischen Gründen stattgefunden. Die schmeichelt worden, spielen diese doch eine große Rolle in der grätz nicht unterstützen wollen, sie haben einen besonderen Polizei wollte unter anderm auch die Urheber und Ver- deutschen Partei. Klub gegründet. breiter der Zeitungsberichte herausbringen, welche in Molfenbuhr hat seinen Wählern in Schleswig- Holstein in Ministerkrise in Frankreich . E.uer Meldung des jüngster Beit über das Befinden Gurto's in österreichischen seinem Wahlflugblatt te in Wort vom Sozialismus gesprochen. worden Ebenso ist man in Leipzig verfahren. In Bremen hat man den Leuten vorgehalten, die Lösung sind. in wurde vornehmer Damen verhaftet und auf die nächste Polizei- lich. Ja, man hat sogar noch mit den faiserlichen Botschaften station gebracht, wo Frauen von Schuhleuten an den Ver- geliebäugelt. hafteten förperliche Durchsuchungen nach verbotenen Schrif- In Württemberg ist man rein demokratisch vorgegangen: ten vornehmen mußten. Ferner verhaftete die Polizei eine da hat man den Arbeitern gesagt, daß sie die Aufgabe Reihe Literaten und Studenten, von denen mehrere im Ver- hätten, die letzten Reste der bürgerlichen Freiheiten zu ver waltungswege nach Sibirien verschickt werden sollen. Auch theidigen. ein Fröbel'scher Kindergarten ist in Warschau geschlossen mehrt werden. Und alles dies ist Fabriksmache aus Berlin . Diese Beispiele fönnten, nach Gen. Nieuwenhuis, leicht verworden, nachdem bei der Leiterin und den Lehrerinnen der Man hat dort die Revolution abgeschworen. Die Partei ist Anstalt Haussuchungen vorgenommen waren. Anstalt Haussuchungen vorgenommen waren. Der Ver- völlig fleinbürgerlich geworden, hat ihren revolutionären Charakter leger eines Unterhaltungsblattes wurde zu 1500 Rubel verleugnet. Dian hat den Wählern nur gesagt: die SozialGeldstrafe verurtheilt, weil er eine Novelle aus„ Polens demokraten werden gegen die Militärvorlage, gegen jede GinBergangenheit" in seiner Wochenschrift veröffentlicht hatte.schränkung des allgemeinen Wahlrechts und gegen eine Bermehrung der Steuern stimmen. Das fonnte jeder Radikale auch Der füdafrikanische Krieg ist zu gunsten Englands versprechen und war gar nicht sozialdemokratisch.
Das Haftpflichtgefeh nahm das englische Unterhaus nach achtstündiger Debatte in dritter Lesung an.-
Das Ministerium Giolitti ist durch den Bericht der Bankkommission sehr bloßgestellt. Außer früheren Ministern find auch jetzige bemakelt, vor allem aber ist festgestellt, daß das Ministerium den Gerichten Akten vorbehalten hat, so daß der Kombination über Bemakelung von„ hohen" und höchsten" Personen volle Freiheit gelassen ist.
Die Telegramme des offiziösen Wolff'schen Bureaus melden das Folgende über die erste Sigung der italienischen Kammer nach dem Zusammentritte: 190 Bei der Berathung über die Veröffentlichung des Berichtes der Banken- Enquete- Kommission entspann sich eine Debatte, in welcher beantragt wurde, den Bericht sofort zu verlesen. Ministerpräsident Giolitti erklärte, daß die Regierung nicht in die Debatte eingreifen werde, persönlich als Deputirter wünsche er die Berlesung. Diese wurde hierauf beschlossen und unter großer Aufmerksamkeit begonnen.
beendigt.
Aus Brasilien meldet eine Depesche der Regierung einen großen Sieg über die Rebellen. Danach müssen die Rebellen viel stärker sein, als die Regierung bisher zu gegeben, denn über eine Handvoll von Leuten kann man einen großen" Sieg nicht erfechten.
Und die sozialdemokratischen Abgeordneten waren infonsequent gewesen, als sie gegen die Militärvorlage stimmten. Denn, bat Bebel selber nicht erklärt, für eine Ausgabe behufs Anschaffung dunkler Uniformen beim Militär zu stimmen? Warum sollte man da nicht für jede Ausgabe des Militarismus stimmen? Das wäre dann doch logisch! Nein, in Sachen des Militarismus hat die sozialdemokratische Reichstags- Fraktion schon längst paularen alten Standpuntt: Diesem System keinen Sonderbare ,, Anarchisten." In Montreal ( Ca- Mann und keinen Groschen, aufgegeben, obwohl nada) wurden zwei Attentäter entdeckt, welche die dortige man es dann und wann wohl mal lesen tann! Nelson- Säule in die Luft sprengen wollten. Die Attentäter waren sämmtlich- Offiziere, und der eine davon ein Sohn des früheren Ministerchefs. Wenn das am grünen Holz
vorkommt
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Bis so weit die Argumentation des Genossen D. N. zu
Der Bericht besagt, daß sich feinerlei Beweis für eine Und diese Verflachung, diese Verwässerung ist eine natürliche politische Simonie in dem Verkehr zwischen der Regierung Folge des Parlamentarismus. Das habe Singer felber und den Banken ergeben habe und erwähnt, daß eine mal zugegeben, wohl nicht mit diesen Worten, aber doch dem systematische Sorglosigkeit in dem Benehmen der ReSinne nach. Für den deutschen Sozialdemokraten ist der gierung gegenüber den Banken von 1880 bis jetzt politische Kampf 3iel, für ihn( Domela Nieuwenhuis ) nur hätte. Die Kommission miẞbilligt, Daß man den wesentlichen Theil des Bericht Ein Typus". Unter dieser Spizmarke wendet sich Mittel, und der ökonomische Kampf die Hauptfache. Biagini über die Banca Romana vertuscht habe der Berliner Briefschreiber in dem letzten Hefte der seiner Behauptung: die deutsche Sozialdemokratie ift fleinbürgerund erklärt, daß nicht alle bei Bernardo Tantongo„ Neuen Zeit" gegen unseren Artikel Sozialliberal" in lich geworden, und hat speziell bei den letzten Wahlen auf die beschlagnahmten Papiere den Behörden Nr. 246 vom 19. Oktober. Wir halten es für über- plumpfte Weise Stimmen" für ihre Kandidaten gefangen, zurüdgegeben worden seien. Der Bericht schließt mit der flüssig, hierauf näher einzugehen und wollen blos feft- durch Berzichtleistung auf ihren prinzipiell revolutionären Erklärung, daß Jtalien eine schwierige Periode durchlebt habe stellen, daß der Artikel des Vorwärts" bei aller Aner Standpunkt. aber unversehrt und ruhmvoll aus derselben hervorgegangen sei. fennung der Jastrow'schen Schrift die grundsätzliche AufNach Verlesung des Berichts der parlamentarischen Banken- fassung der Sozialdemokratie gegenüber dieser Erscheinung Enquete entstand große Bewegung. Viele Deputirte der äußersten Linken verlangten das Wort. Der Präsident hob auf's schärfste gewahrt hat.ne nou s unter großem Lärm und Pfeifen um 9 Uhr 20 Min. die Sigung fprechung der Notiz„ Akademisches Denunziantenthum" in In dem gleichen Briefe wird gelegentlich der BeDie Anlagen zu dem Bericht der Banten Enquete Nr. 250 des Vorwärts" vom 24. Oftober uns unterfommission, welche gleichfalls in der Kammer verlesen wurden, schoben, daß wir gleich vor Entzücken taumeln, wenn wird er immer Gebrauch machen.
auf. Die Aufregung dauerte noch einige Zeit fort.
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19.02 pening
Parteinachrichten. adt tagte
beftreis- Konferenz, die von 19 Delegirten besucht war.
Natürlich mußten die holländischen Genossen nochmals hören, daß die deutschen Delegirten auf dem Kongreß in Zürich alle diejenigen herausgeworfen haben, die der ganzen Welt die unsere Berhältnisse gar nicht beurtheilen! Er( D. N.) meint jämmerliche Haltung der deutschen Partei in Deutschland zeigen konnten, um dann später den Ausländern zuzurufen: Sie können dazu vollkommen im stande zu sein, und von diesem seinem Recht Nun, er hat seit Jahren sein Recht" benutzt, um im„ Recht voor Allen" die Holländer aufzuklären" über die deutsche Bartei. So weit unser holländischer Genosse. zeigen, wie man ein ehrlicher Mann und ein Lügner Herr Nieuwenhuis hat leider vergessen, uns das Kunststück fein kann.
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Im übrigen braucht unser holländischer Genosse sich mit dem Uebersenden der Nieuwenhuis'schen- Wahrheiten nicht weiter zu bemühen wir haben all diese Wahrheiten" und" Thatsachen" schon längst vorher gehört und gelesen figen wir doch ganz nahe an der lauteren Quelle des Herrn Nieuwenhuis: an der deutschen Reaktionspresse und ihrem unabhängigen" Spucknapf. Mit dem Driginal befassen wir uns nicht- und der Ropie können wir nicht mit einer Widerlegung beehren hängen sie blos niedriger.
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wir
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behandeln einige Afte der Deputirten Amadei, Delvecchio, irgend ein deutscher Professor Lassalle, Mary oder Engels Mary, Sandonato, Elia, Maffei, Montagna, Mazzino, Simonetti und eine verstohlene Verbeugung macht. Der Berliner Brief Miceli. Von Grimaldi wird gesagt, derfelbe habe nur für schreiber der„ Neuen Zeit" mag das in die Notiz hineingelesen gerichtliche Angelegenheiten als Advokat eine Summe Geldes erhalten; die Kommiffion erachtet es für ausgeschlossen, daß er haben, herausgelesen hat dies sicherlich Niemand. Denn noch eine andere Summe Geldes empfangen habe. In bezug in der Notiz ist mit keiner Sylbe eine Genugthuung auf Nicotera wird erflärt, es habe sich nicht herausgestellt, darüber geäußert worden, daß sich der eine oder andere daß derselbe irgend eine Summe erhalten hätte, welche akademische Lehrer sozialistischen Anschauungen nähert, es er für sich verwendete. Der Bericht beklagt die Inter - wurden blos die Herren Schmoller und Oldenberg , ob ihrer bebi onbes blinterit aaie vention des Unterstaatssekretär 3 San Giuliano Denunziationen schroff zurechtgewiesen. Ein weiteres Einin der Angelegenheit Faro . Die Kommission tabelte ferner gehen auf den Artikel scheint uns nicht erforderlich.- die Beziehungen von einigen Journalisten und sechs Staatsbeamten zu der Banca 2 Nomana. Sie erachtet die Beschuldigung, daß Giolitti im November 1892 von der Banca Romana einen Bea trag für Wahlzwede erhalten hätte, für nicht erwiesen. Die Kommission hält es für ausgeschlossen, daß der Minister Lacava Geld für die Wahlen empfangen hätte, bedauerte In Darmstadt tagte am 19. November eine Wahltirung zu gunsten deß Zacava die tirung zu gunsten eines Privaten Dieselbe Polizeiliches, Gerichtliches 2c. hätte. Bezüglich der Haussuchungen bei Tanlongo sei es beschäftigte sich mit einer Partei- Angelegenheit, die schon lange- Genosse Megger Hamburg hat am 23. Nbs gewiß, daß nicht alle beschlagnahmten Beit viel Staub aufgewirbelt und der Agitation sehr hinderlich vember seine fünfmonatliche Gefängnißstrafe angetreten. Bekannt Dokumente den Gerichtsbehörden zugestellt war. Es handelte sich um einige Genoffen" in Bessungen , lich hat derfelbe sich diese Strafe zugezogen, weil er in einer feien, allein es habe sich nicht ergeben, daß öffentliche Beamte die unter Führung des aus dem Darmstädter Anarchistenprozeß öffentlichen Versammlung die Vetternfchaft in hiesigen Regierungsdie Dokumente beseitigt hätten. Was die Ernennung Tan bekannten Braun, jest Trifotagenfabrikant, alle mögliche freifen zur Sprache brachte und zu gleicher Zeit die Vermuthung Longo's zum Senator betrifft, fo mißbilligt Intriguen spielte, zu welchem Zwecke ein separater Wahlverein auszusprechen wagte, daß, weil die lange projektirte Verbindungsdie Kommission, daß Giolitti vor der Er gegründet wurde. Die Berathungen der Konferenz führten zu bahn nach dem allgemeinen Begräbnißplate in Ohlsdorf noch nennung nicht die Ergebnisse des Enquete dem Resultat, daß die fälschlich sogenannte Beffunger immer nicht in Angriff genommen wurde, das dazu nöthige GrundBerichts Biagini's zu Rathe gezogen habe. Organisation einstimmig, mit Ausnahme der Stimmen eigenthum sich noch nicht in den rechten Händen befinde. EigenDer Ministerrath tritt heute Vormittag zu einer der Bessunger Delegirten, fozialdemokratische thümlich berührt es nun fast die gesammte Bevölkerung Hamburgs , Besprechung über die Lage zufammen. Den Morgen- Organisation nicht mehr anerkannt wurde. An den im ausgenommen natürlich gewisse Kreise, daß jetzt vom Senat bei blättern zufolge würden die Minister beschließen, zu Stadtbezirk Bessungen wohnenden Partei- und Gesinnungs- der Hamburger Bürgerschaft, zwecks Baues der Ohlsdorfer Bahn, demiſſioniren. 190 1975 genoffen liegt es nun, dieſen, von der Kreistonferenz nach reif beantragt wird, die Ländereien der Familie Sieveting an licher Ueberlegung gefaßten Beschluß auch durchzuführen, nament zukaufen. Die Familie Sieveting ist eine alte PatrizierIn den Abendstunden gehen uns die folgenden lich, da jene personen mit besonderer Vorliebe und mit einem und Senatoren- Familie. Wahrscheinlich folgen noch andere Depeschen zu: Eifer, der einer besseren Sache würdig wäre, gerade bei unseren Länderantäufe von Staatswegen nach.- Der Reichstags= hiesigen Partei- und Gesinnungsgenossen ihre Vereinsmarken Abgeordnete Wilhelm Met ger büßt nun von„ rechtswegen" suchen an den Mann zu bringen, wobei denselben von einigen feine fünf Monate Gefängniß ab. Wünschen wir, daß seine hier wohnenden sogenannten Revoluzzern", nur um der Partei Gesundheit nicht darunter leide! Bielleicht kommt ihm während organisation zu schaden, Handlangerdienste geleistet wurden. seiner jegigen unfreiwilligen Muße die Erkenntniß, daß er sich geirrt hat und jezt einsieht, daß die betreffenden Ländereien sich doch schon in den rechten Händen befinden. benga
Vor der heutigen Rammerfitzung wird die äußerste Linke eine Zusammenkunft haben; es geht das Gerücht, sie werde über einen bei der Rammer einzubringenden Antrag, bas Rabinet in Anklage zustand zu versezen, berathen.
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Die Landeskonferenz der Sozialdemokratie des Wie die Agenzia Stefani" meldet, beschloß der heute Großherzogthum 3 Hessen findet Sonntag, Vormittag zusammengetretene Mini ftetrath, dem 3. Dezember, Vormittags 10 Uhr, im Weißchen Röschen"-altolat: Könige seine Entlassung zu überreichen. Mains statt. Die Tagesordnung ist wie folgt festgefeßt: