Baffermannschen wie den Fuhr mannschen, ist. Der Ein­schränkung des Koalitionsrechts der Arbeiter sind beide Richtungen geneigt.

Die Gelben gegen das Streikpostenverbot.

Den Konservativen passiert das Malheur, daß sie auch von ihrem treuesten Schildknappen, dem gelben Werkverein, in der Frage eines Ausnahmegefeges gegen die Streposten verlaten werden. Die neueste Nummer des Bund"( vom 9. Februar) beschäftigt sich in einem Leitartikel mit den Reichstag& derhandlungen über den „ Arbeitswilligenschutz". Nach einer Retapaulierung der Berhand­lungen erklärt der Bund":

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allem Nachdruck betont:

Brinzipiell lehnen die Gelben demnach, wie aus dieser Aeußerung des Bund" hervorgeht, Einschränkungen des Koalitionsrechts nicht ab. Im Gegenteil: am Schlusse des Artikels wird noch einmal mit „ Aber wir wollen fein Ausnahmegesez und eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit, denn solche berfehlten Maß nahmen führen der Sozialdemokratie Saren bon Anhängern zu und stärken fie, anstatt sie zu schwächen." Wir wollen um die Gründe der Gelben nicht rechten; wesent­lich ist, daß auch sie sich gegen die fonservativen Scharfmachereien wenden.

Wie in Rom  , so verwaltet in Neapel   die Regierung, den

Kriegsgerichtliche Milde. Vor dem Kriegsgericht der 3. bayerischen Division in Landau   städtischen Ottroi und enlastet dafür die Stadt von einem Teil ( Pfalz  ) fand gestern vormittag die Verhandlung gegen den Oberst der den Kommunen obliegenden finanziellen Leistungen. Bei dem und Regimentstommandeur Henigft vom 22. Infanterieregiment in Bedürfnis nach neuen Einnahmen, das sich im Anschluß an den Zweibrüden, der tegen leichter, borfäglicher Störperverletzung, in Krieg dringend fühlbar macht, hat sich nun die Regierung gerade Lateinheit mit öffentlicher tätlicher Beleidigung angeklagt war, statt. Neapel   zu einem fistalischen Experiment ausgesucht, von dem sie Der Anflage liegt der bekannte Angriff des Obersten auf den sich eine Mehreinnahme von 5 Millionen jährlich versprach. Die Redakteur Loth in Zweibrüden am 5. Januar dieses Jahres zugrunde, burch königliches Dekret von heute auf morgen verfügte Maßfiahme bei dem der Oberst Henigft dem Redakteur Loth einen Schlag aufs Dhr verfezte. Das Kriegsgericht berurteilte ben Angeklagten, ent- ist zweifacher Art: einmal wird die Oftroilinie Neapels  , auf sprechend dem Antrage des Auflagebertreters zu 50 M. Geldstrafe, mehrere Arbeitervororte ausgedehnt, dann wurden die Verzehrungs­event. fünf Tagen Gefängnis. Der Angeklagte nahm die Strafe an. steuern auf Artikel des Massenkonsums ungeheuer erhöht. Vor­

Belgien.

Die Revision ist tot! Es lebe die Revision!

orte, die man in schmählicher Weise sich selbst überläffen hat und die keinen einzigen Vorteil der Stadt genießen, feine Straßen­" In der Deffentlichkeit ist vielfach der Eindruck erweckt worden, beleuchtung, feine Trams, teine gepflasterten Straßen haben, sollen als ob die Werkvereine auf dem Boden das tonservativen Antrags die Abgabenlast der Großstadt teilen, und außerdem sollen die ständen und ebenfalls ein Ausnahntegese gegen das Streifpoften­armen Leute, die Arbeiter und die ebenso elenden Kleinbürger stehen berlangten. Auch Graf Bestarp berief sich in seiner Rede Brüssel  , 7. Februar.( Eig. Ber.) Das heutige Kammer- ihre ohnehin unzureichende Nahrung noch mehr einschränken, weil zur Begründung feines Antrags auf die slagen der Werkvereine votum war teine Ueberraschung. Die von Vandervelde   im die Regierung ihnen die Volksnahrungsmittel, den Fisch und das über ben fozialdemokratischen Streitterrori smus. Aber so sehr die Namen der sozialistischen   Fraktion noch vor der Abstimmung Obst, maßlos verteuert! Gegen diese Maßnahme, deren plötzliche Berliner   Wertvereine diesen Streifterrorien tus bekämpfen, so ent schieden haben sie sich von vornherein gegen ein Ausnahmegesetz berlesene Erklärung spricht von der Verwerfung des Antrages Einführung allerdings durch die Umstände geboten war, aber troß­zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und zum gänzlichen Ver- als von einer vollendeten Tatsache. Fehlt indes dieser Sigung dem die Bevölkerung noch mehr erbitterte, richtete sich die Demon­bot des Streitpostenstehens erklärt. Denn ein solches Gesetz würde die Sensation einer Ueberraschung, so. wirkt die formelle Entstration am vorigen Sonntag, bei der es einige 40 Verwundete zweifellos nur der Sozialdemokratie neues Wasser auf ihre Mühlen scheidung mit nicht geringerer Wucht, denn sie markiert ein auf beiden Seiten gab. Auch die Polizei hat Opfer des Krawalls leiten. geschichtliches und politisches Moment, die Geburtsstunde zu beklagen, da der neapolitanische Haß gegen den Polizisten brutal Richtig ist freilich, daß der Sekretärt der vaterländischen ernster, entscheidungsvoller Ereignisse. zutage trat. Arbeitervereine, Herr Heuer, an die nationalliberale Partei einen Die Vertrauensmänner des sozialistischenz Proletariats Die Regierung muß einsehen, daß Neapel   schwerer als die offenen Brief gerichtet. hat, mit der Bitte, dem konservativen An­trage auf Verbot des Streitpostenstehens die Zustimmung zu geben. ganz Belgiens   werden nächsten Mittwoch zusammentreten anderen Städte an den Kriegsfolgen trägt, daß durch die Bank­trage auf Verbot des Streitpostenſtehens die Zustimmung zu geben. und das Losungswort für den Kampf gebeia. Aber wie trise sein kleiner Handel ruiniert ist, daß die Verschuldung und Aber dieses Schreiben ist lediglich im Auftrage der vaterländischen Arbeitervereine geschrieben worden. Die Wertvereine stehen ihm Bandervelde in der Erklärung sagte: Die Entscheidung, das Arbeitslosigkeit unter den Arbeitern und Kleinbürgern unerträglich ganz und gar fern." Signal zum Kampf war von allem Anfang an von dem geworden ist. Diese Februartage haben gezeigt, daß das. Volk Votum der Majorität bestimmt. Dieses Votum nun besagt sich gegen neue Steuerlasten wehrt, weil es sie nicht fragen kann, nicht nur, daß die Regierung keine Revision will, daß sie die weil es sich durch fie in seiner materiellen Eristenz bedroht sicht. politische Ungleichheit der Staatsbürger weiter bestehen lassen, Sieht die Regierung das ein, so wird sie das Dekret zurückziehen das Schwindelwahlrecht aufrecht erhalten will. Es besagt und wird die Stadtverwaltung auflösen, weil sie das Vertrauen auch: wir, die Majorität, wollen nicht einmal mit Sozialisten der Mehrheit nicht besitzt und die schnödeste Cliquenwirtschaft dar­und Liberalen über die Revision diskutieren; wir ber- stellt. Unterläßt die Regierung diese Maßnahmen, so werden die werfen jeden Ausweg, jede Vermittelung, Unruhen den Anfang einer langen Reihe bezeichnen, und die Stadt jeden Vorschlag einer friedlichen Lösung. Neapel   ein für allemal aus der Zahl der politisch bequemen und Herr v. Broqueville   sagte neulich: Der Generalstreit ist gut dressierten Städte streichen. eine Drohung. Eine Regierung darf einer Drohung nicht nachgeben. Vandervelde, zur äußersten Konzeffion entschlossen, erklärte, daß die Schaffung einer parlamentarischen Studien­tommission die Möglichkeit bieten würde, die Drohung" des Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschitftswahl. Generalstreits aus der Welt zu schaffen. Diese Kommission Stockholm  , 7. Februar.( Eig. Ber.) Die sozialdemokratische hätte die Regierung zu nichts verpflichtet, ihr jede Freiheit Fraktion hat. am 5. Februar in beiden Reichstagskammern Anträge Mit aivei Stichwahlen, die an dem bisherigen Mandatsbesis der für ihre Entscheidungen gelassen; sie bedeutete mit einem auf Untersuchung der Möglichkeit, den gesetzlichen Mini­Parteien nichts änderten, haben am Freitag die allgemeinen Wahlen Wort nichts anderes, als daß die Regierung ein paar Par mallehn und den Acht it undentag in Industrie, Handwerk, zur Hamburger Bürgerschaft ihren Abschluß gefunden. Gewählt lamentariern das Problem der Verfassungsrevision zum Handel und Verkehr einzuführen, eingebracht. Die geseßliche Fest­find 10 Sozialdemokraten, 9 Bereinigte Liberale und 211 Mitglieder Studium überantwortet hätte. Der Vorschlag ist praktisch legung des Minimallohnes denkt sich die Fraktion in der Weise, daß der alten Fraktionen( 7 Rechte, 7 Zentrum und 7 Linke); zusammen politisch so harmlos, daß ihn ein Klerikaler der Majorität Lohnämter eingesetzt werden, die aus Bertretern der Arbeitgeber, 40 Abgeordnete, womit die schaft, die alle drei Jahre stattzufinden hat, hergestellt ist, soweit ur Annahme empfiehlt. Und als ihn die Regierung Arbeiter und der Bureaukratie bestehen und die ortsüblichen die allgemeinen Wahlen in Betracht kommen. Weitere 40 Mandate berwirft, meint er, man möchte an ein Mißverständnis Minimallöhne festlegen sollen resp. können, womit aber kein Ver­bot, höhere Löhne durch Kampf zu erreichen, verbunden werden soll. werden noch bei den Bribilegiertenwahlen vergeben, die am 18. Je glaubenso wenig läßt sich die Abweisung motivieren. bruar für die Grundeigentümer und am 28. Februar für die Regierung so wenig zu rechtfertigen, daß ein liberales Organ, nehmende Lösung dieses Problems auf so breiter Grund. In der Tat ist die herausfordernde Handlungsweise der Wir vermögen nicht an eine die Arbeiterinteressen wahr. Notabeln stattfinden. Bei den Notabelnwahlen hat unsere Partei die äußerst doktrinär liberale und generalstreitsfeindliche Lage zu glauben, da die Gesetzgebung die Lohnämter doch nur mit nichts, bei den Grundeigentümerwahlen wenig zu schaffen. Immer- Etoile Belge", die sogar mit Herrn v. Broqueville marschierte Bestimmungen verquicken wird, die den Arbeiterintereffen direkt hin beteiligt sie sich auch an den letzteren, bei denen sie ein vor und die Regierung unterstützt hat in der famosen Auffaffung, entgegenstehen werden. Der vorliegende Antrag bedeutet zunächst sechs Jahren errungenes Mandat zu verteidigen hat. Die Wirkung des Klaffenwahlrechts, unter dem Samburg nun vor der" Drohung" des Generalstreiks nicht zurückzuweichen, jedoch nur eine Anregung, die unter Umständen nicht wert­seit dem Wahlrechtsumitura bon 1906 zum dritten Mal gewählt kommenden Dinge der Regierung zuwälzt. in ihren legten zwei Nummern die Verantwortung für die los ist. hat, läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Zwed, die Arbeiter kommenden Dinge der Regierung zuwälzt.

Fe

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Schweden.

Aus dem Reichstage.

Japan  . Die Vertagung des Barlaments.

Die entscheidende Sigung verlief sehr bewegt. Nach der Durch ein raffiniert verfchleiertes Stimmenwer- Nede des Sozialisten Denis ertönte minutenlanger Beifall, tungssystem um den Erfolg ihres Stimmenzuivachses zu bes trügen, gelungen ist: von 32,66 Bros. aller abgegebenen Stim- auch von den Bänken der Liberalen. Die sozialistischen   Depu Als die neue Regierung am 21. Januar das Abgeordnetenhaus men, die 1907 auf die Kandidaten der Arbeiterpartei entfielen, tierten brachen in den Ruf:„ Es lebe der Generalstreit!" aus. Während der Rede des Genossen Huysmans   famt es vertagte, mochte sie wohl die Absicht haben, die Geister zu beruhigen, stieg die Sozialdemokratie diesmal auf 44,39 Proz. Und trotzdem gelang es ihr nicht, auch nur ein einziges Mandat mehr zu er- 3 stürmischen Zwischenrufen, als der Redner die frühere Wahl- um 3eit zu gewinnen, die Angriffe durch Ausarbeitung eines bolts, halten! Das zeigt die ganze Hinterlist dieses Wahlsystems. Die reformfreundlichkeit des Justizministers aftenmäßig nachwies. Entrechtung der Arbeiter wirkt um so schlimmer, als ohnehin schon, infolge der erschwerenden Bedingungen, unter denen das Bürger­recht zu erwerben ist, nur etwa der dritte Teil aller Hamburger Reichstagswähler bei dem sogenannten allgemeinen" Wahlen zur Bürgerschaft stimmberechtigt ist.

tümlichen Programms zu widerlegen. Allein die Erörterungen Rleritalen heftig zusammen, denen er ihre edle Rampfesweise ist offenbar fest entschlossen, die Allmacht der Militärkaste zu brechen. Der christlich soziale Abbé Fonteyne wieder stieß mit den waren auf Sand gebaut. Die in der Kammer vertretene Bourgeoisie vorhielt. Auch sonst gab es genug Lärmszenen, in denen die Beim Wiederzusammentritt der Kammer am 5. Februar jette die Zwischenrufe und Reden ungehört verfanten. Von den ver Opposition mit einem energischen Angriff ein, in dessen Berlauf ca schiedenen„ Erklärungen", die nach der Abstimmung ab- zu Szenen tam, die an ungarische Beispiele erinnern. gegeben wurden, ist die des christlichsozialen Daens zu ber Der neue Finanzminister Makatsuki legte der Kammer feinen merken, der sein Einverständnis mit den Budgetvorschlag für das Jahr 1913/14 vor. Er ist vorsichtigerweise Sozialisten in der Wahlrechtsfrage aussprach. in dem Rahmen gehalten, den sich sein Vorgänger Mamamoto ge­

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Das Ergebnis der Altenburger Landtagswahl. Zur Abstimmung selbst haben wir unserer telegraphischen stedt hatte. Die gesamten Einnahmen und Ausgaben werden auf Der neugewählte altenburgische Landtag setzt sich nach dem nun- Meldung hinzuzufügen, daß von den 184 anwesenden 585 Millionen en veranschlagt. Die gewöhnlichen Einnahmen mehr vorliegenden Endergebnis wie folgt zusammen: 14 Abgeordnete Deputierten 99 gegen den sozialistischen   Antrag weisen gegen das Vorjahr eine Steigerung von 27 Millionen Yew des Bundes der Landwirte, sieben Sozialdemokraten, brei fortschritt- a mf Diskussion der Verfassungsrevision auf, ein Plus, das auf die wirtschafliche Prosperität zurüdgeführt liche Volkspartei, drei Reichspartei, zwei Nationalliberale, ein Bartei- ftinmen, 83, nämlich die Sozialisten und sämtliche Liberale und wird. Aber andererseits sind die außerordentlichen Einnahmen jum Loser, ein Rechtsliberaler, ein Freikonservativer.- Die Sozial 2 Stleritale sich der Stimme enthielten. Die Abstimmung 19,7 Millionen zurückgegangen, sodaß der reine Ueberschuß der Ges Demokraten behaupteten ihre bisherigen sieben Size; während die war namentlich. Bei gewissen Namensnennungen und fambeinnahme nur etwa 7,5 Millionen Yen beträgt. fortschrittliche Voltspartei einen Sitz von den Nationalliberalen er Verrätern ihrer Vergangenheit gab es entsprechende Ausrufe. Wie sein Vorgänger, so erklärte auch Matatsuti in feinem Die Erklärung Vanderveldes, die wir bereits tele- Exposé, das Programm der gegenwärtigen Regierung sei stritteste graphisch meldeten, wurde in Ruhe angehört. Die Attlamation Sparsamkeit und administrative Reformen, wodurch ein jährlicher der Sozialisten nach der Verlesung war bon größtem Ein Gewinn von 50 Millionen Yen zu erwarten sei. Um ihr Ziel zu brud. Stürmisch ertönten die Rufe durch den Sigungsfaal: erreichen, wolle die Regierung auf Hinausschiebung der öffentlichen Hoch das Wahlrecht! Hoch die Revision! Ein sozialistischer( Bahn-) Bauten drängen. Dadurch hoffe fie, die Ausgaben noch Deputierter, Genosse Bologne, schwang in Ermangelung einer unter die Voranschläge zu reduzieren. Fahne ein rotes Schnupftuch.

oberte.

Nachweis

Freifinnige Wahlrechtsfeinde.

Italien  .

Die Ursachen der Unruhen in Neapel  .

Nachdem der Finanzminister geendet hatte, erhob sich dep Mini­sterpräsident Katsura, um seine Progranimrede zuhalten. Klugerweise redete er hauptsächlich nur über die auswärtige Politik, die in der Kammer selten Unstimmigkeit entfacht. Allein die Vor­ficht des Diplomaten sollte nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Ein weiterer Beitrag zu den bereits vorhandenen Beweisen, daß der bürgerliche Liberalismus dort, wo er an der Macht ist, das Wahlrecht verhungt, wird aus se oburg berichtet. Dort wird die Stadtverordnetenversammlung ausschließlich aus Fortschrittlern und Nationalliberalen gebildet, und der Oberbürgermeister ließ sich im vergangenen Jahr als wirklich liberaler" Kandidat gegen den offiziellen nationalliberalen Kandidaten in den Landtag wählen. Bisher war nun das Gemeindebahlrecht- infolge eines Beschlusses der freifinnig nationalliberalen Stadtverordnetenversammlung­Rom, den 6. Februar.( Eig. Ber.) Neapel  , die größte Stadt Kaum hatte Katsura geendet, so erhob sich der frühere Bürgermeister an die Erstattung eines Bürgergeldes bon 30 m. gebunden. Auf Drängen der Arbeiter und vieler fleinen Bahn- und Bofibeamten Italiens  , hat der Regierung in politischer Hinsicht nie Anlaß zu von Totio, Zzati, und beantragte im Namen der Seiyukai-( Partei), wurde jedoch vor kurzem das Bürgergeld auf 10 M. ermäßigt. In- Besorgnissen gegeben. Die zwölf Wahlkreise, in die man die der Regierung die Mißbilligung auszusprechen. In seiner Begrün­folgedeffen bewarben sich auch viele Arbeiter um das Bürgerrecht. Stadt in Hinblid auf ihre zuverlässige" Gesinnung eingeteilt hat dung des Verlangens griff er den Ministerpräsidenten in heftigster An diesem Zuwachs der Gemeindewähler scheint aber der freisinnig-( Mailand  , mit nur 120 000 Einwohnern weniger verfügt über Weise persönlich an. Katsuras Vergangenheit mache ihn für den liberalen Berwaltung Roburgs recht wenig zu liegen. Man holte 6 Mandate), haben stets, mit einziger Ausnahme des Sozialisten Posten an der Spize des Kabinetts vollständig unmöglich. also, um sich des Anbranges der Arbeiterwähler zu erwehren, den iccotti, Regierungsfandidaten ins Parlament geschict; trok Eine derartige Sprache und der Antrag selbst bedeutet in einem Baragraph 35 des Gemeindegesetzes vom Jahre 1867 herbor, nach dem die Bewilligung des Bürgerrechtes auch von dem leidlicher Industrialisierung besteht keine beachtenswerte Gewert- sonst so lammfrommen Barlament wie das japanische eine vevo­der wirtschaftlichen Eristenaficher- fchaftsbewegung; die sozialistische Partei hat keinen Einfluß im lutionäre Tat. Katsuras Antwort auf die Angriffe hatte keinerlei heit des Bewerbers abhängig gemacht werden tann. öffentlichen Leben: Neapel   war für die Regierung eine bequeme beruhigende Wirkung. Ihm sollte eines der Mitglieder der neuen Und zwar so heißt es in diefer Bestimmung müssen Stadt, trotz aller Sorgen, die sein Glend, seine kommunale Weiß- Bartei Katsuras, Schimada, folgen. Der Chef der Regierung mußte auch nach menschlicher Voraussicht die Umstände und Ber- wirtschaft und sein Verbrechertum bereiteten. sich nicht viel von der Redegewandtheit seines Parteigängers ver­hältnisse erwarten lassen, daß der erwählte Nahrungszweig dem Auf- Welchen Ursprungs und welchen Wesens war nun die Be- sprechen, denn noch ehe er die Tribüne erreicht hatte, zog Katsura zunehmenden und dessen Familie hinreichenden Unterhalt nachhaltig wegung vom 1. und 2. Februar, die mit der Proklamierung des ein kaiserliches Handschreiben aus der Tasche, das die Kammer auf gewähren müsse." Generalstreits begann, um mit einem Straßentrawall und zahl- fünf Tage vertagte. Auf Grund dieser vorfintflutlichen Bestimmung, die den Armen reichen. Vandaljamen zu enden? Es war eine echte Voltsbewegung, Dieser Streich wirkte wie eine Bombe. In ungeheurer Er­willkürlich feiner politischen Rechte in der Gemeinde beraubt, wurden die fich jeder Disziplinierung durch proletarische Organisationen regung verließen die Volksberteter das Haus, um sich außerhalb eine Reihe von Bürgerrechts- Gesuchen, die von Arbeitern ausgingen, zurüdgewiesen. Und zwar mit der Begründung, daß die Be- entzog und die Last ihres impulsiven Ursprungs in der starten desselben mit einer Menge Sympathiefierender zu verfämmeln. Das treffenden ein Einkommen von unter 1000 m. befigen und dem Beteiligung des Bumpenproletariats mit sich schleppte. Im Gegen Bolt blockierte die Zugänge zum Barlament und brachte den Mit­zufolge die genügenden Subfiftensmittel nicht befizen". fah zu den zahlreichen kurz auffladernden Unruhen der letzten gliedern der( oppositionellen) Seiyukai(-Partei), tante Ovationen An fich mag der Koburger Magistrat recht haben, wenn er meint, Jahre hat aber die letzte Bewegung einen leiblich flaren politischen bar. Die regierungsfreundlichen Abgeordneten wurden aus ihren ein Einkommen von weniger als 1000 m. garantiere nicht einen hin Charakter und dürfte auch eine viel größere Nachhaltigkeit auf- Wagen gestoßen, es wurde sogar versucht, sie in den Kanal zu reichenden Unterhalt für eine Familie. Aber dann müßte tonfequenter weisen als diese. In der Tat sind neue Boltspersammlungen für tauchen. Ein wenig versprechender Anfang für das Haupt der weise die Stadtverwaltung in erster Linie dafür sorgen, daß die in den 9. b. M. angesagt und die Bewegung dauert in der Um- Militärkajte. ihrem Dienste stehenden Familienbäter, die jetzt noch ein wöchent gebung Neapels   fort. In mehreren Fabriken wird der Ausstand, Da Katsura bei seinem Regierungsantritt erklärt hat, konsti­liches Einkommen von 14 bis 18 M. haben, zumindest 1000 m. er­halten. Dhne biese Konsequenz bleibt die wirtschaftliche Erkenntnis tros der Brottamierung des Endes durch die Arbeiterkammer  , tutionell regieren zu wollen, bleibt ihm nichts weiter übrig, als biefer, freifinnig- liberalen Stadtverwaltung lebiglich eine fich gegen weiter fortgesetzt, so in der staatlichen Tabalfabrik, deren Direktion bas Parlament aufzulösen. Das ist um so wahrscheinlicher, als er die Arbeiterschaft richtende Entziehung des Gemeindewahlrechts. die Wiedereinstellung mehrerer Arbeiterinnen verweiget hat. eine neue Partei aus seinen Anhängern, bilden will

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