§ 2. Die Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts haben das Recht Vereine zu bilden.

§ 3. Alle den vorstehenden Bestimmungen widersprechenden Gefeße und Verordnungen, einschließlich derer, welche die Ver­abredung und Vereinigung zum Behufe der Erlangung günstigerer Lohn- und Beschäftigungsbedingungen hindern, untersagen oder unter Strafe stellen, sind aufgehoben.

der Regierung den Getreidezoll von 50 Bf. auf 1 M. erhöht und f Zur Veranstaltung und Abhaltung von Versammlungen be-| nehmbar halte. Etwas werde der Tabak tragen müssen. Gr würde bereit sein, den Zoll auf 6 M. zu erhöhen. Aber der darf es weder einer Anmeldung bei einer Behörde, noch einer fagte weiter, die betreffenden Delegirten hätten ihn wohl nicht Vorschlag des Grafen v. Kanig, den österreichischen Handels- Erlaubniß durch die Behörde. Versammlungen und Umzüge, die gewählt( sehr richtig), er mache aber in dieser Frage keine Partei­vertrag aufzuheben und zu dem 5 Mark- Zoll zurückzukehren, ist auf öffentlichen Straßen und Plägen stattfinden, sind spätestens unterschiede, da ja auch seine Wähler von der Belastung betroffen doch undurchführbar; er ist auch wohl nicht ganz ernsthaft ge- sechs Stunden vor ihrem Beginn durch den Veranstalter oder würden. Die Delegirten fügen hinzu, daß der Herr Graf vor meint. Auf die Agitation des Bundes der Landwirthe will ich Einberufer bei der mit der Ordnung des öffentlichen Verkehrs der Wahl verschiedentlich das Versprechen abgegeben habe, gegen nicht eingehen. Wenn die indifferenten Elemente durch die betrauten Ortsbehörde anzuzeigen. eine Tabaksteuer zu stimmen. Seine heutige Erklärung setze sich Agitation zum Agrarierthum bekehrt sind, so könnte sich als also mit den früher abgegebenen in Widerspruch. Die Wähler Gegenstück auch eine Antikornzoll- Bewegung herausbilden, des Minden - Lübbecker Kreises könnten sich die weiteren Kommentare welche auch die Regierung angreift, sobald überhaupt erst ein selbst hierzu machen. Keil zwischen Industrie und Landwirthschaft getrieben ist. In bezug auf die Währungsfrage gehe ich nicht so weit wie mein Freund Kardorff. Es wird vielleicht erwogen werden müssen, ob nicht vielleicht in jedem Staate ein gewisses Maß von Silbergeld vorhanden sein muß, um dadurch den Silberpreis zu heben. In bezug auf die Spritausfuhr nach Spanien habe ich in Spanien selbst mich erkundigt und von allen Seiten die Auskunft erhalten, daß kein Regierungssystem denkbar ist, welches auf diesem Gebiete Ronzessionen machen fann. Rumänien gegen über ist der Getreidezoll nicht unter den Sah von 1892 herab gesetzt; ein Ausfall ist also durchaus nicht zu besorgen. Dagegen find die Industriezölle von seiten Rumäniens herabgesetzt. Herrn Paasche gegenüber will ich noch bemerken, daß ich tein Kilogramm spanischer Erze bezogen habe. Von Rumänien hat die deutsche Landwirthschaft nichts zu befürchten. Anders liegt es aber bezüglich Rußlands , welches der größte Roggenproduzent ist, während Deutschland am meisten Roggen tonfumirt. Das kann bedenklich werden.

Der Vorsitzende verliest folgende vorläufige Zusammenstellung: G3 find 200 Delegirte anwesend, die 476 Orte mit 34 510 männ lichen, 43 303 weiblichen und 10 040 Arbeitern vertreten, zusammen also 87 553 Personen. Davon find 12 197 organifirt 75 356 nicht §4. Wer die Ausübung der in vorstehenden Paragraphen organisirt. gewährleisteten Rechte hindert oder zu hindern versucht, wird mit Die Debatte über die Berschmelzung der beiden Organisationen Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem all- wird fortgesetzt. Den Hauptstreitpunkt bildet die Arbeitslosen­gemeinen Strafgeset nicht eine härtere Strafe eintritt. Unterstüßung, die die Sortirer haben, die Zigarrenmacher aber § 5. Dieses Gefeß tritt mit dem Tage seiner Verkündigung abgesehen von prinzipiellen Bedenken, nicht einführen zu können in Kraft. glauben, da sie schon ihrer schlechteren wirthschaftlichen Lage wegen die für die Arbeitslosen- Unterstützung nöthigen hohen Bei­träge nicht zu zahlen im Stande find. Es wird schließlich die folgende Resolution angenommen:

Der Senioren Kouvent des Reichstages trat heute Mittag 121/2 Uhr vor der Plenarsitzung zusammen. Zunächst wurde über die Wahl der Fachkommissionen bez. der Vorsitzenden eine Debatte eingeleitet, jedoch beschlossen, die Wahl der Kom­missionen für heute überhaupt auszusetzen. Sodann trat der Senioren- Ronvent in einen Meinungsaustausch über die Ge­schäftslage des Hauses, ob erst der Etat oder erst der Finanz­plan oder die Steuerreformentwürfe berathen werden sollen. Ueber diese Frage gingen die Ansichten sehr auseinander. Die Vertreter des Zentrums und des Freisinns befürworteten, daß erst der Etat, dann die Steuerreformentwürfe und schließlich der Finanzplan zur Berathung gelangen sollten. Die Beschlußsassung wurde wegen Abwesenheit des Präsidenten vertagt.

Das Zentrum hat im Reichstage den Erlaß eines Heim­stättengesetes beantragt. In früheren Tagungen war diese Idee immer von konservativer Seite verjochten worden.

J

Die freisinnige Volkspartei hat heute drei neue Anträge eingebracht, und zwar auf Einführung des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts in allen deutschen Volksvertretungen, auf Neueintheilung der Wahlkreise und Neuregelung des Vereins­

Tabatarbeiter für erforderlich. Da jedoch die Tabakarbeiter Der Kongreß hält eine geschlossene Organisation aller heute noch in zwei zentralisirten Vereinen zu ihrem eigenen Schaden organisirt find, so beschließt der Kongreß, die leitenden Theile der beiden Organisationen zu verpflichten, zur nächsten Generalversammlung des Unterſtüßungsvereins eine Vorlage auszuarbeiten, wonach eine den berechtigten Wünschen der beiderseitigen Interessenten Rechnung tragende Vereinigung ermöglicht wird.

Abg. Richter: Wenn die großen Städte nicht wären, wo wäre da der Abfah der Landwirthschaft nicht blos an Getreide, sondern auch an Butter, Fleisch und Gemüse! Wie kann man einen Unterschied machen zwischen den großen Städten und den andern industriellen Bezirken. Obgleich die Werke des Herrn v. Stumm in einer Gegend mit kleinen Städten liegen, so bleiben Von der Redaktionskommission wird durch ihren Vertreter, die Verhältnisse doch dieselben. Wo bliebe die Vermehrung der den Delegirten von Chemnitz , folgende Resolution zu Punkt 2 Bevölkerung, wenn sie auf das platte Land allein angewiesen Die deutsche Reformpartei( Antisemiten) wird in nächster Tabatarbeiter- Kongresses insbesondere aus der Berichterstattung der Tagesordnung vorgeschlagen:„ Aus den Verhandlungen des wäre; das Proletariat würde sehr viel größer sein, namentlich Woche ihre Initiativanträge einbringen. Diefelben gehen auf die der Delegirten aus allen Theilen Deutschlands hat sich auss wo die Besitzverhältnisse so gebunden sind, daß es für den Aufhebung des Anwaltszwanges, die Herabsetzung der Gerichts- deutlichste ergeben, daß die Lage der deutschen Tabatarbeiter die Ileinen Mann schwer ist, ein Stück Land zu erwerben. fosten hinaus. Die Auswanderung der ländlichen Bevölkerung würde noch denkbar traurigste ist. Herbeigeführt wird diese traurige Lage ganz besonders die a) durch Arbeit in größer sein als jetzt. Die fünftliche Züchtung der Eisenindustrie den Straf anstalten, b) die Hausarbeit, c) die Frauen- und Kinderarbeit, im Westen hat zur Benachtheiligung des Ostens geführt und deshalb d) die Verlegung der Fabriken nach dem flachen Lande. Der bin ich immer ein Gegner der Eisenzölle. Uebrigens ist die Eolidarität zwischen Industrie und Landwirthschaft noch garnicht Kongreß beschließt deshalb zu a)( die Arbeit in den Strafan­so alt, wie Herr von Stumm es darstellt. Wir sind für die den Strafanstalten zum Zwecke der Herstellung von Tabakfabri stalten): In Erwägung, daß die Beschäftigung der Gefangenen in Handelsverträge sans phrase und halten die Kommissions­faten die gesammten in der Tabakindustrie beschäftigten Arbeiter berathung für eine Zeitvergendung. Von dem Ausfall von und Arbeiterinnen in materieller Beziehung schwer schädigt und Böllen hat man gesprochen; ich wünsche aber nicht, daß diese deprimirend auf die Sittlichkeit derselben einwirkt, fordert der Auslassungen benutzt werden zu Gunsten der neuen Steuer- und Versammlungsrechts. vorlagen. Der Steuerausfall beträgt, wenn eine Mehreinfuhr Kongreß die Beseitigung der Arbeit in den Strafanstalten; zu nirgends eintritt, 36 Millionen Mart. Wir haben uns in der b)( die Hausindustrie und deren Schäden): In Erwägung, daß Militärfommission darüber eingehend unterhalten und dabei tſt die Hausarbeit in unserem Gewerbe große Schäden im Gefolge festgestellt worden, daß die Getreidezölle in sich die Natur hat, ungeeignete Arbeitsräume, unzulässige Gemeinsamkeit häuslicher und haben, zu wachsen, weil die Bevölkerung um 500 000 Röpfe gewerblicher Verrichtungen, Verrichtungen, nachtheiligen jährlich zunimmt, deren Ernährung die deutsche Landwirthschaft Einfluß auf das Familienleben, Absonderung der Hausarbeiter nicht beschaffen kann( Widerspruch rechts). So ergiebt sich eine von ihren Fachgenossen, Fernbleiben derselben von den Mitteln Steigerung der Zolleinnahmen aus ganz natürlichen Gründen. zur Fortbildung, Regellosigkeit der Arbeitszeit, Ueberbürdung mit Dadurch wird der Ausfall ausgeglichen, auch wenn sich 1892-93 Arbeit, Herabdrückung des Arbeitslohnes, und in fernerer fcheinbar ein Rückgang zeigt, weil die Ernte von 1891/92 eine felb nicht die Löhne der Tabatarbeiter, sondern der Wickelmacher Hausarbeit vollständig illusorisch gemacht werden und bis jetzt Aus der gefirigen Sitzung ist zu berichtigen, daß in Elber Erwägung, daß die bundesräthlichen Bestimmungen durch die sehr schlechte war und eine größere Einfuhr mit sich brachte. 7 bis 8 Mart betragen. Der Durchschnittsverdienst der Tabak nur dazu geführt haben, die Einzel- Hausarbeit zu fördern, er­Die niedrigen Getreidepreise sind nicht eine Folge der Handels­vertragspolitik, denn noch niemals ist so wenig Getreide ein- arbeiter stellt sich auf 13,50 M. Der Delegirte aus Heilbronn achtet der Kongreß es für dringend erforderlich, daß die Be­geführt worden als jetzt, wo wir beinahe mit der deutschen Pro- bat in feinem Orte selber Arbeit, er braucht nicht über Land zustimmungen auch auf die Hausindustrie ausgedehnt werden; zu duftion an Roggen und Weizen ausgekommen sind. Wenn Sie gehen. In Freiberg i. S. gehören von 1266 Tabatarbeitern 38 c)( Frauen- und Kinderarbeit): der Kongreß erkennt in der ( rechts) jemand anklagen wollen, dann flagen Sie unsern Herr- Der Organisation an. gott an und die Getreidespekulanten, welche nicht bloß an der Börse sondern auch auf verschiedenen Gütern fizzen. Einen heiteren Eindruck muß es doch machen, daß man die Landtags=

Kongreß der Tabakarbeiter Deutschlands .

Berlin , den 24. November 1893. V.

-

immer steigenden Verwendung der Arbeit der Frauen sowohl in Die heutigen Verhandlungen leitet Deichmann Bremen. der Tabatindustrie wie in allen Industriezweigen nur eine Die Generaldebatte über Punkt 2 der Tagesordnung wird Wirkung der gesammten modernen Produktionsweise, und hält fortgesetzt. daher ein gesetzliches Verbot oder auch nur eine Ein wahlen als einen Akt der Opposition gegen den Reichskanzler Der Minimallohn von 8 M. pro Mille, den sie vorschreibe, sei scheint in bezug auf den der verheiratheten Frau zur Erfüllung Der Vertreter aus Meißen spricht über die Kontrollmarke. schränkung der Frauenarbeit, soweit nicht eine solche nöthig er­betrachtet; niemals sind so viel Landräthe gewählt worden wie jetzt! Sind das die Männer der Opposition, die nach der zu hoch festgesetzt, im weiteren bedauert Redner den Federkrieg ihrer häuslichen Pflichten nothwendigen Schuß, wie in bezug Rabinetsordre immer die Regierungspolitik vertreten müssen? Vorwärts" über die Gewerkschaftsfrage; mögen die Führer auf diejenigen Beschäftigungen, welche der körperlichen Beschaffen­Man kann darin vielleicht einen Ausdruck der Versimpelung er sich doch sagen, daß die Streitigkeiten, besonders der Ton, in heit der Frau widersprechen, nicht nur vollständig unwirksam, blicken( Große Heiterkeit), aber eine Wirkung der heftigen Reden des dem sie geführt werden, in der Provinz, von den Gegnern aus- sondern auch für eine nicht zu rechtfertigende Beeinträchtigung Grafen Limburg- Stirum ist es nicht. Man weiß ja auch, genützt würden und die Agitation infolge dessen sehr er der auch von den Frauen zu beanspruchenden wirthschaftlichen welche Anstrengungen die Beamten bei den Wahlen machen. schwerten.­Bewegungsfreiheit und erklärt deshalb als einzig wirksames Wenn Graf Kanit doch nur seinen Blick über seine Strohdächer Rerrl Bremen bekämpft die gestrigen Ausführungen von Mittel zur Beseitigung der im Gefolge der Frauenarbeit ent­hinaus in die nächsten Nachbarkreise wenden wollte, so würde Der Kongreß sei wohl befugt, über die Stellung der standenen Uebelstände die politische und wirthschaftliche Gleich­politischen Partei zu den Gewerkschaften zu sprechen. er sehen, wie man den Zollvertrag mit Rußland herbeisehnt. Redner schlägt eine Resolution vor, die ausdrücklich erklärt, daß zur Erreichung dieses Bieles das unbeschränkte Koalitionsrecht Der ftellung der Frau mit dem Manne. Der Kongreß fordert daher Die Handelsverträge gehen mir nicht weit genug; die Regierung geht viel zu langsam vor. Die Zollermäßigung für Getreide die Sozialdemokratie die einzige Partei sei, welche die Interessen auch für die Frauen und die Beseitigung aller daffelbe hätten wir auch ohne Konzession von Desterreich) im eigenen des Volts vertritt. Auch den guten Besuch des Kongresses habe beschränkenden Geseze und Verordnungen und verlangt im Juteresse ausführen müssen. Ich bedaure, daß die Regierung an neben der Gewerkschaftspresse den sozialdemokratischen weiteren von allen zielbewußten männlichen Tabalarbeitern unab­und Organisation der weiblichen über die ersten Bollermäßigungen nicht hinausgegangen ist. Wir Parteiblättern zu verdanken. Redner hebt ausdrücklich hervor, lässig für Aufklärung stimmen den Verträgen nicht mit großem Jubel zu, sondern wir daß der Heldenmuth der Hamburger Bigarrenarbeiter bei ihrer Kollegen, besonders aber für unbedingte Gleichstellung der Löhne nehmen vorlieb mit dem bischen, wenn wir mehr nicht erreichen Aussperrung durch die politische Partei, die hinter ihnen ge- der Frauen mit den Männern zu wirken; zu d( Verlegung der tönnen. Die ganzen Debatten sind doch nur ein Vorspiel für standen, gestählt Ohne die politische Be- Fabriken nach dem flachen Lande): der Kongreß ist der Ueber­den Handelsvertrag mit Rußland ; man will zeigen, wie fürchter- wegung würden die Gewerkschaften nie ihre jezige Be- zeugung, daß die immer mehr um sich greifende Verlegung der lich man nachher werden will. Ich weiß aber nicht, was die deutung erlangt haben. Was die Hausarbeit betreffe, Bigarrenfabriken nach den kleineren und kleinsten Orten lediglich Herren noch weiter leisten wollen; Herr v. Plöz hat heute schon so man häufig sehen, daß Schweine, Hühner, der wirthschaftlichen Entwickelung zuzuschreiben ist, welche die

Elm's.

fönne

worden sei.

sein Ichtes Goldstück ausgegeben.( Widerspruch rechts.) Es Gänse und andere Thiere sich mit im Arbeitsraume befinden. Unternehmer veranlaßt, stets auf möglichst billige Herstellung handelt sich hier um einen Krieg der Sonderinteressen gegenüber Redner ist gegen die Kontroll- Schuhmarke von Anfang an ge- ihrer Fabrikate zu sehen. Der Kongreß ist ferner der Ueber­den allgemeinen Staatsinteressen. Wenn eine Regierung den wesen und in seiner Meinung nur bestärkt worden. Ihre Gin- zeugung, daß diesem Uebelstande, der in absehbarer Zeit den Sonderinteressen den Krieg erklärt, dann ist sie unbesieglich, wenn führung habe die Zahl der Mitglieder in der Organisation nicht völligen Ruin der deutschen Tabatarbeiter und Tabak­sie sich nur tren bleibt. Wenn die Regierung dabei eine Unter- vermehrt. Redner bedauert gleichfalls die Streitigkeiten in der arbeiterinnen bedeutet, in seinen Wirkungen nur entgegen­stützung nur auf der linken Seite findet, so ist das sehr ehrenvoll für Presse. Der Vorwärts" hätte die gegenseitigen Erklärungen gar getreten werden kann durch eine feste, zielbewußte Organisation. die Parteien dieser Seite. Aber ich glaube nicht, daß die Mehrheit nicht veröffentlichen sollen, jedes Winkelblättchen, jeder Pfaffe auf Als ein wirksames Mittel, die Lage der Tabalarbeiter Deutsch des Hauses es über- sich gewinnen wird, diese Verträge abzulehnen. Der Kanzel nuge dieselben aus. Gewerkschafts- und politische Darauf wird die Debatte um 5 Uhr bis Sonnabend Bewegung ergänzen einander, vielleicht würde von Elm über den 1 Uhr vertagt. Werth der politischen Bewegung anders denken, wenn er die Schule des Ausnahmegesezes durchgemacht hätte. Die Generaldebatte wird hierauf geschlossen, die Spezial­diskussion aber so lange ausgefeßt, bis die Redaktionskommission in die an Stelle des erkrankten von Elm Kerri- Bremen hinein­Die sozialdemokratische Fraktion hat folgende Anträge gewählt wird, die entsprechenden Resolutionen zu den einzelnen eingebracht: Bunkten ausgearbeitet hat.

Parlamentarisches.

I. Antrag.

Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag spätestens in der nächsten Session einen Entwurf vorzulegen, durch welchen die in Artikel 20 der Reichsverfassung und in§ 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 ( Bundes- Gesetzbl. 1869 S. 145) vorgeschriebene gefeßliche Rege­lung und Vermehrung der Wahlkreise endlich ge­

ordnet wird.

II. Antrag. Der Reichstag wolle beschließen: dem nachstehenden Gefeß­entwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu geben: Gesetz betreffend die Bolksvertretung in den Bundesstaaten. Einziger Artifel.

Der Artikel 3 der Verfassung des Deutschen Neichs erhält folgenden Zusatz:

"

Es folgt Punkt 3 der Tagesordnung: Die bundes: räthlichen Bestimmungen und das Fabrikinspektorat." Von allen Rednern wird über die Mangelhaftigkeit der Fabrikinspektion geklagt, ebenso über die gewohnheitsmäßige liebertretung der bundesräthlichen Bestimmungen durch die Fabrikanten. Der Vertreter aus Weißenfels theilt mit, daß ihm der dortige Fabrik­inspektor, dem er den badischen Fabrifinspektor Wörishoffer als Muster empfohlen habe, entgegnet habe: Ja, Wörishoffer ist bei seiner Regierung gut angeschrieben, wenn wir erst so viel Ver tranen bei unserer Regierung hätten, dann könnten wir etwas machen. Jetzt aber geht es uns so wie Ihnen. Wenn ich alles brandmarten würde, was ich in den Fabriken sehe, würde ich die längste Zeit Fabrikinspektor gewesen sein. Die Fabrikanten üben eben einen gewissen Einfluß auf die Regierung aus.

Als Mittel zum Schutz gegen diese Uebelstände wird von ben meisten Rednern die Wahl unabhängiger Vertrauensmänner In jedem Bundesstaat muß eine auf Grund des allgemeinen, empfohlen, die alle Uebertretungen der Fabrikanten zur Anzeige gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählte Bertretung zu bringen hätten. Ein Beschluß wird noch nicht gefaßt, sondern bestehen. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden haben die Ausarbeitung einer entsprechenden Resolution der Redaktions­alle über zwanzig Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unter- fommission übertragen. schied des Geschlechts in dem Bundesstaate, in dem sie ihren Es folgt die Berathung eines Antrages, der die Vereinigung Wohnsitz haben. Die Zustimmung dieser Bertretung ist zu des Sortirer und des Tabatarbeiter- Vereins zu einer Gesammt jedem Landesgesetz und zur Feststellung des Staatshaushalts- Etats organisation für eine Nothwendigkeit erklärt. erforderlich. Hierüber entspinnt sich eine lebhafte Debatte. Nachmittags- Sihung.

111. Antrag.

Der

lands zu verbessern, erachtet der Kongreß die gewerkschaftliche Organisation als die geeignetste Form die Zentralisation, und bezeichnet den Unterstüßungsverein deutscher Tabatarbeiter" und den Verein deutscher Zigarrenfortirer" als die Organisationen aller Tabakarbeiter Deutschlands und verpflichtet deshalb alle Tabalarbeiter und Arbeiterinnen, mit aller Entschiedenheit für die Ausbreitung dieser Organisation thätig zu sein. Kongreß erkennt weiter, daß die sozialdemokratische Partei die einzige politische Vertreterin der Arbeiterinteressen ist, ohne sie würden auch die Interessen der Tabakarbeiter nicht in aus­giebigster und entscheidender Weise geschützt werden. Ez ist daher Pflicht eines jeden Tabatarbeiters, dieser Partei nicht allein anzugehören, sondern auch durch sein persönliches Ver halten für die kräftige Entwickelung derselben einzutreten.

In der Debatte wird von verschiedenen Delegirten hervor gehoben, daß ein ausdrückliches gesetzliches Verbot der Hausarbeit in der Resolution ausgesprochen werden müsse.

Stromberg Hamburg stellt den Antrag, den letzten Passus der Resolution, der von der Zugehörigkeit zur sozial­demokratischen Partei spricht, zu streichen. Er begründet ihn damit, daß einerseits die Zugehörigkeit zur fozialdemokratischen Partei selbstverständlich sei, daß andererseits den Kollegen, die noch nicht so weit sind, der Beitritt zur Organisation nicht ver­wehrt werden dürfe.

Kerr- Bremen wendet sich gegen den Antrag Stromberg, ein freies, muthiges Wort müsse und solle einmal aus gesprochen werden. Die Fabrikanten wüßten ja auch, daß die Tabatarbeiter alle Sozialdemokraten seien. Wir sollen keine Heuchler sein.

=

v. Im Hamburg schließt sich den Ausführungen Strom­berg's an. Die Tabatarbeiter seien leider noch nicht alle Sozial­demokraten, wir wollen fie aber alle in die Organisation bringen. Der Rongreß sei ein reiner Gewerkschaftsfongreß, fein Partei­fongreß, er folle auch den ursprünglichen Charakter beibehalten. Der Reichstag wolle beschließen: dem nachstehenden Geſetz- batten bei ihrem Reichstagsabgeordneten den auf die Empfehlung erwiesen, es solle Niemand gezwungen werden, eine politische Tie Telegirten aus dem Minden übbecker Wahlkreise Der Partei werde durch solch einen Beschluß auch gar kein Dienst Stöcker's hin gewählten Grajen Roon eine Unterredung Ueberzeugung anzunehmen. Nur wer aus freier Entschließung nachgesucht und erhalten. Graf von Roon äußerte sich über und selbständiger Erkenntniß Sozialdemokrat wird, werde ein die Labat Fabrikfatsteuer und erklärte, daß er gegen die Besteuerung guter, ein tüchtiger Parteigenoffe. Kerrl Bremen erwidert, die Tabalarbeiter dürften der Fünipfennig- Bigarre stimmen werde, hingegen eine Mehr belastung der theueren Bigarren, also von 6 Pf. ab, für an- nicht heucheln. Er weist auf die Hirsch- Dunckerschen Ges

entwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu geben:

Gesetz

betreffend das Recht der Versammlung und Vereinigung und das Recht der Roalition. § 1. Die Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts haben das Recht sich zu versammeln.