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Freisinn!� Dr. Z l e s ch und Tenosie H o f f m a n n. Herr Flesch äußerte den Wunsch, daß die Bauverwaltung doch künftig auch die Lohnverhältnisse usw. der Strombauarbeiter ebenso statistisch be- arbeiten und dem Landtag zur Kenntnis bringen möge, wie die ent- sprechenden Verhältnisie der Berg- und Eisenbahnarbeiter. Ge- nosie Hoffmann brachte zahlreiche Klagen der Breslauer Handbaggerer und Sandschiffer vor. Er legte ausführlich die Beschwerden dieser kleinen Unternehmer und ihrer Arbeiter dar, die nicht nur durch den natürlichen technischen Entwicklungsprozeß hervor- gerufen wurden, sondern auch durch eine geradezu befremdend un> gleichartige Behandlung durch die Strompolizeibehörden. Man schädige die Handbaggerei auf Schritt und Tritt durch Reglements und sogar Strafmandate gegenüber den ausführenden Arbeitern, während man den Dampfbetrieb, das vertrustete Baggeret- Groß- kapital in der auffallendsten und ungerechtfertigsten Weise begünstige. So wenig die Sozialdemokratie auch ein Feind des uaturnotwendigcn technischen Forlschritts sei, so wenig könne sie ein Verfahren gut« heißen, das den kleinen Mittelstand dem Großbetriebe gegenüber ohne Not benachteilige und dem Ruin direkt in die Arme treibe. Der Regierungsvertreter antwortete höflich, aber auch leider ebenso nichtssagend. Statt die detaillierten Beschwerden HoffmannS zu entkräften, beteuerte er lediglich den guten Willen der Behörden, auch die kleinen Handbaggerbetriebe nicht schädigen zu wollen. Mit dem„guten Willen" ist den BreSlauer Sandschiffern leider nicht gedient, sondern nur durch Abstellung der von Hoffmann vor- getragenen mannigfachen Beschwerden! <Sin Schwindel. Die„Nationalzeitung" hat sich ein Pariser Telegramm fabri- ziert, in dem unserem Genossen I a u r e s Ansichten über die Not- wendigkeit der deutschen   Flottenvermehrung(!) in den Mund ge- legt werden, deren höchstens ein deutscher Nationalliberaler fähig ist. Da aber die„N.-Z." diese Nachricht ausdrücklich als„eigene Drahtnachricht" kennzeichnet, ist es eigentlich überflüssig, zu be- merken, daß sie von der ,.N.-Z." erfunden ist und der Artikel von Jaurös keinen solchen oder auch nur ähnlichen Passus enthält. Seltsame Nachspiele. Die Aschermittwochsmobilisation in Straßbui'g wird allem Anschein nach für einige hohe Herren recht unangenehme Folgen haben— vornehmlich für den Statthalter Grafen Wedel und den Gouverneur, dem General der Infanterie Freiherrn v. E g l o f f st e i n. Bereits soll ein Nachfolger für den Herrn General   gefunden sein, nämlich der Kom- mandeur der 29. Division in Freiburg   i. B., der bekannte „Afrikaner", Generalleutnant v. Deimling. Für den Grafen v. Wedel   fehlt noch der passende Ersatz, doch weiß die „National-Ztg." aus Karlsruhe   zu berichten, dort zirkuliere das Gerücht, daß der Besuch des Statthalters Grafen Wedel und die Reise des Herzog-Negenten Johann Albrecht von Braunschweig   nach dem Elsaß   mit einem später wahrschein- lichen Statthalterwechsel in Zusammenhang stehe. Für den Herzog von Mecklenburg solle, wenn das junge Paar in Braunschweig   einziehe, der Statthalterposten in Straßburg  vorbehalten bleiben. Dagegen erhält nach einem Telegramm der„Preß- zentrale" die„Nheinisch-Westfälische Zeitung" von ihrem Straßburger. Mitarbeiter, für dessen absolute Zuverlässigkeit «sie sich verbürgt, folgende aufsehenerregende Mitteilung: „Vvn hochstehender Seite erfahre ich. daß der zukünftige Gemahl der Prinzessin Viktoria Luise   berufen sein soll, die Statt. 'halterschaft in Elsaß-Lothringen   anzutreten, falls Graf v. Wedel  , der von 1860 bis 1866 welfifcher Offizier war, seines vcront- Wortungsreichen Amte» in absehbarer Zeit müde werden sollte." Für die Regentschaft in Braunschweig   soll— nach Mit- teilung derselben hochstehenden Persönlichkeit— solange der junge Prinz durch den nicht erreichbaren Verzicht seines Vaters auf Hannover   an dem Antritt der Regierung ver­hindert ist, Prinz Adalbert von Preußen   in Frage kommen. Es ist Deutschland   noch mehr als die nordamerikanische Union das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wenigstens was die Regierungspolitik anbetrifft: aber dennoch halten wir die Meldung der„Rhein.-Westf. Ztg." für unrichtig. Die „National-Ztg." dürfte recht behalten. Wie ist es doch so schön bestellt! Daß die Kriegsgerichte gegen sogenannte„disziplinwidrige" Gemeine drakonische, gegen ihre Untergebenen aber brutal miß- handelnde Unteroffiziere und Offiziere meist lächerlich geringe Strafen aussprechen, gehört zu den traditionellen, berechtigten Eigentümlichkeiten der Militärgerichtspflege im deutschen   Militär- staat. In neuester Zeit abei� scheinen die Kriegsgerichte es darauf angelegt zu haben, selbst den verbohrtesten Ideologen beweisen zu wollen, daß das Militärgerichtswescn einer sehr gründlichen Reform bedarf, wollen wir uns nicht zum Gespött aller wirk- lichen Kulturnationen machen. Erst vor wenigen Tagen hat das Kriegsgericht in Landau  (Pfalz  ) einen Obersten, der auf offener Straße einen Journalisten geohrfeigt hat, zu der horrenden Geld- strafe von ganzen 56 M. verurteilt, und schon wieder wird— dies­mal aus Dresden  — das Urteil eine# Kriegsgerichts gemeldet, das noch weit seltsamer anmutet, als die Pfälzer   Leistung. Wegen öffentlicher Beleidigung durch die Presse war der Redakteur der konservativen Zeitschrift„Das Vaterland", der Major z. D. Hans Meißner   aus Dresden   angeklagt. Die Grundlage des Prozesses bilden die bekannten Vorgänge und Kämpfe, die vor Jahresfrist um das neue Volksschulgesetz in Sachsen   spielten. Das konscr- vative„Vaterland" brachte im Sommer v. I. eine Reihe Artikel. die sich mit den„radikalen" Forderungen der Lehrer beschäftigten und diese einer scharfen Kritik unterzogen. So hieß es in einem Artikel der Nummer 13 de»„Vaterlandes" vom 15. Juli v. I.: Die Lehrer treiben eine„wüste und unwürdige Agitation". Ferner wurde ihnen„Vaterlandslosigkeit" vorgeworfen. Auch enthielt der Artikel Wendungen, die einer Denunziation ähnlich sahen. Durch den Inhalt des Artikels fühlte sich ein Teil der Leipziger  Lehrer beleidigt, und der dortige Verein stellte gegen den damals verantwortlich zeichnenden Redakteur Meißner Strafantrag. Das Zivilgericht erklärte sich für unzuständig, weil Meißner Offizier des Beurlaubten stände» ist, und überwies die Sache dem Militärgericht! Tie vom Leipziger   Lehrcrvcrein dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen. Nach Verlesung des inkriminierten Artikels erklärte der Be- klagte, daß er den Artikel nicht verfaßt, aber bor der Drucklegung gelesen habe. Eine Beleidigungsabsicht sei ausgeschlossen: im übrigen aber nehme er den K 193 für sich in Anspruch.(Wahrung berechtigter Interessen.) Mit dem gebrauchten Ausdruck„diese Sorte Lehrer" seien nur die durch ihr Verhalten gemaßregelten Lehrer gemeint gewesen, die sich nicht gescheut hätten, ihre vor- gesetzte Behörde anzugreifen. Auf Befragen mußte Meißner zu- peven, daß er über die brennendsten Punkte des neuen VolkSschul- «esetzes nicht völlig unterrichtet sei; auch habe er eigentlich mit deni politischen Teile nichts zu tun. Zur Charakteristik, wie damals der Kampf auf köllseröaliver Seile und von den Lehrern geführt wurde, gelangten einige Artikel des „Vaterlandes", der„Leipziger Lehrepzeitung" und der„Sächsi- schen Lchrerzeitung" zur Verlesung. Der Anklagevertreter er- blickte in den gebrauchten Ausdrücken eine Beleidigung und be- antragte eine Geldstrafe von 16 M. Der Verteidiger, Rechts- anwalt Mcding-Dresden, plädierte für Freisprechung. Nach seiner Meinung habe sich das„Baterland"„verhältnismäßig mild ausgedrückt"! Das Urteil lautete auf Freisprechung. In der Wendung „diese Sorte Lehrer" hat das Gericht zwar objektiv eine Miß- achtung und Verächtlichmachung erblickt, aber den d a m a I i- gen politischen Kämpfen müsse Rechnung ge- tragen werden und überdies habe dem Major das Bewußt- sein der Ehrverletzung gefehlt, Korrigierte Berfassungstvidrigkeit in Rudolstadt  . Die Rudolslädter Regierung hatte bekanntlich am 12. Juli 1912 ohne Befragung des Landtags ein Gesetz über Gewährung einer achtprozentigen Teuerungszulage an die Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrer erlassen. Der Landtag, der jetzt nachträglich seine Ge- nehmigung zu diesem Gesetz geben sollte, hat einstimmig abgelehnt, das Vorgehen der Regierung gutzuheißen. Durch landesherrliche Verordnung ist deshalb jenes Gesetz vom 12. Juli vorigen Jahres soeben außer Kraft gesetzt worden. Der Rudolstädter   Regierung blieb nichts anderes übrig, als ihre Verfassungswidrigkeit in dieser Form gut zu machen. Damit aber nun die Beamten und Lehrer nicht unter der Außerkraftsetzung jener Verordnung zu leiden haben, wird die sozialdemokratische Mehrheit des Landtags und vermutlich auch die bürgerliche Minder- heit dafür sorgen, daß bei der demnächstigen Revision des Beamten- gesetzeS eine entsprechende Gehaltserhöhung hineinkommt. Wo- rauf es dem Landtag in erster Linie ankam, war die Gesetzmäßigkeit und die Rechte des Landtags zu wahren. Um die Frage der Teuerungszulage hat es sich dabei gar nicht gedreht. Deren Be« rechtigung wird wenigstens von sozialdemokratischer Seite durchaus anerkannt. Vor Gebrauch tvird gewarnt. Die Mitteilungen über die vorläufigen Ergebnisse der Vieh- Zählung vom 2. Dezember 1912 für Preußen begleitet die„Statist. Korrespondenz" mit der merkwürdigen Warnung, diese Zahlen sowie Schlußfolgerungen über die Fleischversorgung der Bevölkeruug zu verwenden. Zu solcher Beurteilung seien die Ziffern»völlig un- zureichend". Aber die Sorge um die richtige Benutzung ist verständlich: bilden doch die Zahlen den statistischen Beleg für die außerordentliche Fleischnot in Preußen. Die Zahl der Schweine ist in einem Jahre(vom Dezember 1911 bis Dezember 1912) um 1,792 Millionen Stück oder um 16,4 Proz. zurückgegangen. Der Schweine- bestand ist gegenwärtig nicht größer, als er bereits in den Jahren 1966 oder 1967 war. Auch die Zahl der Schafe hat wiederum abgenommen, und zwar um 265 166 Stück oder 6.1 Proz. Gestiegen ist nur der R i n d e r bestand, aber lange nicht in dem Maße, um den Ausfall von Schweinen und Schafen zu ersetzen. Die Zahl der Rinder nahm nur um 173 966 Stück oder 1,5 Proz. zu. Selbst wenn man die geringe Zunahme deS Pferdebestandes, der ja nach Herrn v. Schorlemer immer mehr für die Fleischversorgung in Betracht kommen soll, mit berücksichtigt, bleibt ein großes Manko für däS Fleischängcbot. Dieser Rückgang des Vieh- beftandes ist aber nicht etwa nur eine Erscheinung deS verflossenen Jahres. Vielmehr ist. er bereits seit 1967/63 deutlich zu beobachten. Es waren vorhanden: Jahr Rinder Söbafe Schweine 1966.. 11 646 968 5 435 653 15 865 959 1907.. 12 611 584 5 468 867 15 695 854 1968.. 12 689 672 5 266 238 13 422 373 1911.. 11 682 234 4 372 489 17 244 855 1912.. 11856 166 4167 377 15 452 951 Vor etwa sechs Jahren war der Viehbestand in Preußen größer als gegenwärtig. Inzwischen hat die Bevölkerung aber um mehr als 7 Proz. zugenommen. Viehmangel, Fleiichnot und Fleisch- teuerung müssen die notwendigen Folgen dieser EntWickelung sein. Die Agrarier trösten sich über ihre geringeren Viehbeslände mit höheren Preisen hinweg. Aber das Volk mutz seinen Konsum ein- schränken oder aus Fleischgenuß völlig verzichten, weil die Viehzucht den Bedarf nicht decken kann und die Grenzen gegen die Einfuhr künstlich abgeschloffen werden._ Wer boykottiert und terrorisiert? Ein Zivilmusiler in Liegnitz   lieferte seit fünfzehn Jahren dem Kriegcrverein eines benachbarten Dorfes bei Tanz und Begräbnissen die Musik. So war er auch bei der diesjährigen Kaisergeburtstags- seier in der üblichen Weise durch eine Postkarle zum Musizieren ein- geladen worden. Ein paar Tage später aber ging ihm folgender Brief zu: Greibnig, den 24. 1. 1913. Herrn Musiker.... Liegnitz  . Nach erhaltener Zuschrift des LokalvereinS 126 Liegnitz des Allgemeinen deutscheu Mujitcrverbandes gehören Sie und Ihre Musiker dem Zentralverband der Zivilmusiker au(sozialvemokra- tischer Verein). Nach eingeholter Information ist es unmöglich, daß fernerhin Sie im hiesigen Kriegervcrein beschäftigt werden können, und wir müssen auf Ihre Musik nächsten Montag an Kaisers Geburtstag im hiesigen Verein verzichten. Der Vorstand deS Kriegervereins Greibnig und Umgegend (Name und Stempel). Die Musik hat dann der Angober aus der gegnerischen Organi- sation geliefert._ 8turz cles japamfcben JVIimfterumiQ. Das Ministerium K a t s u r a ist z u r ü ck g e- treten. Und das Wichtige an diesem Rücktritt ist. daß es sich vor dem Unwillen des Volkes, welches in stürmischen Demonstrationen seinen politischen Willen kund gab. zurückziehen mußte. Die gewaltige Um­wälzung, die Japan   durchgemacht hat, war bisher das Werk kleiner schichten gewesen. Das Volk selbst war politisch un- frei und indifferent. Die Macht lag bei einer kleinen Oligarchie. Der Parlamentarismus war ein bloßer Schein. Jetzt haben die Volksmassen handelnd und mit Erfolg selbst in die Politik eingegriffen, getrieben durch die bittere Not, die der Militarismus mit seinen furchtbaren Opfern erzeugt hat. Auch j>i Japan   hat der Krieg schließlich zurevolutionären Vorgängen gcfüh r.t. Und mögen auch die Demonstranten noch nicht zum klaren Be­wußtsein ihrer Interessen gelangt sein, mögen sie auch heute noch im Gefolge parlamentarischer Gruppen marschieren, die nicht die Vertreter ihrer wirklichen Interessen sein können, so ist doch diese Erhebung der gedrückten Masse in Tokio   ein verheißungsvolles Zeichen für die Zukunft. Ueber die Ereignisse unterrichten folgende Depeschen: Politische Unruhen. Tokio  , 11. Februar. Die politische Krise hat gestern zu e r n. sten Tumulten geführt. Die ersten Zusammenstöße fanden zwischen dem Polizeiaufgebot, fc'aS in 5cm ParlamcntSgcbZud'c zu­sammengezogen war, und der Vollsmengc statt, die sich zur Unter- st ü tz u n g der Op p o s i t i o n angesammelt hatte: Dann'wur- den Angriffe auf verschicdeno BureauS und Zci- t u n g S r e d a k t i o n c n unternommen. In einem oder zwei Fällen wurden ernste Versuche gemacht, die Gebäude in Brand zu stecken. Das Personal der Zeitung„Kokumin Shimbun" leistete energisch Widerstand und griff auch zu Feuerwaffen. Einer aus der Bienge wurde getötet. 1>iur den angestrengten Bemühungen der Polizei gelang es, den Ausbruch des Feuers zu verhindern. Darauf zog die Menge durch die Stadt, demolierte Polizciivachen und steckte Straßenbahnwagen in Brand. Schließlich wollten die Demonstranten die Richtung nach dem Hau» des Fürsten   Kat- s u r a einschlagen, wurden aber durch ein starkes Polizeiaufgebot das blank zog, daran gehindert. Es kam wiederum zu einem Zu- sammenstoß. Schließlich wurden die Aufrührer zurückgetrieben. Die Unruhen dauerten bis zum frühen Morgen, wo die Menge sich mangels weiterer Angriffsobjektc und wegen der außerordentlichen Kälte zerstreute. Es sind sechs Personen getötet, siebzig verwundet worden. Das Kabinett trat heute um 16 Uhr vormittags in den Diensträumen des Premierministers, die durch starke Wachen ge- schützt waren, zu einer Dauersitzmig zusammen. Der Rat der Alten ist zum Nachmittag in den Palast berufen tvorden. Die Stadt ist jetzt ruhig: die Patrouillen sind von den Straßen zurückgezogen worden. Demiffiirn dcö Ministeriums. Tokio  , 11. Februar.  (Meldung des Reutcrschen Bureaus.) Das Ministerium K a t s u r a ist zurückgelrete». Admiral Z) a m a- mo to wird morgen zum M i n i st e r p r ä sid e u t e n ernannt wcrdrn. Baron Kato bleibt Minister des Acußeren. kelgien. Eine Probemobilisicrung für den Generalstreik. Aus Brüssel   wird uns gemeldet: Gemäß einem Beschluß der Brüsseler Föderation der Arbeiterpartei werden sich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter am Montag, den 17. Februar, zu einer Art Probemobilisicrung zusammen- finden. Die etwa 20 990 organisierten Arbeiter Brüssels   und der Vororte werden sich zwischen 6—8 Uhr in den hierzu an- gewiesenen Lokalen versammeln, um dort von ihre»- Ver- trauensmänncrn über die zu unternehmenden Vor- bereitungen für den bevorstehenden Kampf unterrichtet zu werden. In erster Linie stehen da die Maßnahmen für die Kontrolle der Streikenden und für die Sicherung der ruhigen und friedlichen Abwickelung des Massenstreiks. Jeder der Versammlungen wird ein Delegierter des Föderativ- Komitees beiwohnen. Vänemark. Die Notlage der Konservative». Kopenhagen  , 9. Februar.(Eig. Ber.) Die Verfassungsvorlage der dänischen Regierung hat die Konservativen in eine schwierige Situation gebracht. Die Zweite Kammer hat noch vor Weihnachten die Vorlage akzeptiert, wie wir seinerzeit mitteilten. Aber in der Ersten Kammer, wo die Vorlage seit zwei Monaten liegt, kommt man nicht vom Fleck. Die Junkermehrheit dieser Kammer will natürlich nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzt � aber sie hat auch keinen anderen Ausweg zur Lösung der VerfaflungSprobleme ge- funden. Ihr Haß konzentriert sich nun gegen das Ministerium Berntsen, dem sie die Schuld an der radikalen Gestaltung der Wahlreform zuschreibt und der Ministerpräsident bekommt in reich- lichem Maße den Zorn der konservativen Kaste zu spüren. AlS man ihm parlamentarisch nicht beikommen konnte, hat man zur Methode der persönlichen Beschimpfung gegriffen und ein entlassener General mußte auftreten, um dem alten Berntsen die ganze Verachtung der„Vaterlandsfreunde" inS Gesicht zu schleudern. Wie im neuen Don Quichotte bemühte sich dieser illustre Vertreter des dänischen Militarismus, die Gefahren des Welt- kriegeS von seinem Vaterlande zu bannen. Das ist der mühsam gefundene Ausweg der Wahlrcchtsgegner. Um die Verfassungsfrage zum Scheitern zu bringen, haben die Herr- schaften die LandbesestigungSsrage Kopenhagens  aufgeworfen. Die Nordseite muß befestigt werden, um die Ein- nähme der Hauptstadt durch eine feindliche Jnvasionsarmee in dem bevorstehenden Weltkriege zu verhindern. Und zu dem Zweck läßt man eS sich sogar etwas kosten. Um die„Vaterlandsliebe" trotz der verfluchten Verfassungsvorlage zu dokumentieren, hat man eine freiwillige E i n s a m m- lung für die Befestigung der Landseite veranstaltet; eine Zementfabrik spendet sogar etliche Tausend Sack Zement, um einem fehlenden Fort die nötige Festigkeit zu geben. Und von der Regierung wird die schleunige Einbringung einer Be- festigungsvorlage in der Zweiten Kammer gefordert. Alles aus Vaterlandsliebe? Weit gefehlt! Eine solche Vorlage würde in der Zweiten Kammer mit Hohngelächter aufgenommen werden, das Ministerium Berntsen wäre erledigt und mit ihm die Berfafluugs- vorläge. Das ist die zwar tölpelhafte, aber doch sehr.realpolitische" Kalkulation der Reaktionäre. Das Ministerium ist auf den Leim nicht gegangen. GS hat im Einverständnis mit seiner Partei die Aufnahme der BefestigungS  - frage zurzeit abgelehnt. Die Konservativen kommen also nicht um die Verfassungsvorlage herum, wobei gleichzeitig viele der jetzigen Senatoren leicht um ihre Mandate kommen können. Denn die Regierung hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie eventuell selbst zur Auflösung der Ersten Kammer entschlossen ist. Amerika. Der Bürgerkrieg i» Mexik  «. Mexiko  , 11. Februar.  (Meldung des Reuterschen Bureaus.) Die Lage der Regierung ist im wesentlichen unverändert, ob- gleich 566 Soldaten des treu gebliebenen Generals Blanquet und eine kleine Abteilung von RuraleL in der Hauptstadt angelangt sind. Indessen dürfte General Diaz, wenn es der Regierung nicht gelingt. die noch zögernden Elemente dazu zu bestimmen, sich ihr anzuschließen, mit seiner überlegenen Artillerie einem Angriff widerstehen können. Es herrscht ausgezeichnete Orb- nung. Alle Banken sind geschlossen, ebenso die Mehrzahl der Läden: die Straßen sind verlasse», die Straßenbahnen haben den Verkehr eingestellt. Madero ist in den Palast zurückgekehrt, wo er mit den Ministem eine Konferenz halte. Seine Gattin hält sich in Cha- pultcpek auf. Madero vertraut darauf, daß die Regierung die Oberhand gewinnen werde. Er glaubt, daß eine genügende An- zahl von Truppen bald mobilisiert werden könne, um Diaz erfolgreich anzugreifen. Die Diplomaten bemühen sich um die Er- laubnis, aus Ausländem bestehende Patrouillen bilden zu dürfen, um die Fremdenguartiere bewachen zu lassen, bis jetzt jedoch ohne Erfolg. 866 Soldaten und acht Kanonen schützen den Palast. Diaz erklärt, daß er nicht die Absicht habe, anzugreifen. Er werde die Aktion der Streitkräfte der Regierung abwarten. Diaz scheint i» reichlichem Maße Munition und Geld zu besitzen.
 
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