derariig zu steigern, daß durch die einheimische Vieh- und Getreide- Produktion der Bedarf deS deutschen Volke? vollauf gedeckt werde. Wir vermögen nicht zu beurteilen, inwieweit die persönlichen Erfahrungen de? Kaisers auf dem einen Gut Beweiskraft für die deutsche Landwirtschaft überhaupt besitzen. Daß durch Meliorationen der landwirtschaftliche Ertrag gesteigert werden kann, stand ja auch vor dem kaiserlichen Versuch außer allem Zweifel. Es scheint deshalb, als ob der Kaiser das Problem der Fleisch- und Getreideversorgung denn doch in seinen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und seiner politischen Kompliziertheil nicht recht erfaßt habe. Die Sache ist doch die, daß der Großgrundbesitz deshalb nicht fo viel Vieh pro- duziert, als er sehr wohl produzieren könnte, weil ihm durch die infolge der Hochschutzzölle garantierten hohen Geweidepreise bei überwiegendem Getreidebau so hohe Gewinnste in den Schoß fallen. daß er die Mrriproduktion hauptsächlich dem Mittel- und Kleinbetrieb überläßt. Ueberhaupt hat ja die Landwirtschaft unter den heutigen Verhältnissen gar kein Interesse daran, das Volk möglichst reichlich mit Brot und Fleisch zu versorgen, da ein reichliches Angebot ja nur zu einer S e n k u n g der Preise führen würde! Wenn unsere Junker und ihr Gefolge dank dem System der Schutzzölle und Grenzsperren für weniger Produkte ebensoviel lösen können, wie für eine größere Menge von Vieh und Getreide— warum sollten sie sich dann um die Versorgung deS Volkes mit reichlichen und wohlfeilen RahrungS- mittel» mühen! Wenn also Wilhelm II. seine Rede mit erhobener Stimme und den Worten schloß, daß jetzt feststehe, daß Deutschland nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft den Nahrungs- mittelbedarf seines Volkes decken könne:„Das können wir und daS müssen wir,' so sollte er auch begreifen, daß cS nicht nur auf die theoretische Möglichkeit ankommt, sondern auch auf die p r a k t i s ch e Durchführung! Da Wilhelm II. so viel Rühmliches von feinem prächtigen Pet- kuser Roggen und seinen Zebubullenkälbern zu erzählen wußte, wäre es ja wunderhübsch, wenn das deutsche Proletariat sich zu erschwing- lichen Preisen an diesem vorzüglichen Roggen und saftigen Zebubullenkalbsvierteln satt essen könnte. Aber' der Vorteil solch rationeller Wirtschaft wird leider nur der kaiserlichen Schatulle, nicht aber den Volksinassen zugute kommen. Ihnen kann nur geholfen werden durch Beseitigung der Getreidezölle und Oeffnung der Gretizeu für fremdes Vieh und Fleisch, denn diese ausländische Konkurrenz ist ja das einzige Mittel, um unsere einheimische Landwirtschaft zu möglichst rationeller Wirtschaft zu zwingen!_ Reichsländisches Beamtenbesoldungsgesetz. Das langumstritteue Beamtenbesoldungsgesetz ist nun doch heute im elsatz-lothringischen Landtag zur Annahme gelangt. Gegenüber dem Regierungsctat wurden für die unteren Beamten 60 000, für die mittleren Beamten 50 000 M. mehr bewilligt, was die sozial- demokratische Fraktion veranlaßte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, obwohl von unserer Seite besonders hervorgehoben wurde, daß bei einigermaßen gutem Willen der bürgerlichen Parteien für die untere» Beamten mehr hätte bewilligt werden können. Auch da? neue Lehrerbesoldungsgesetz fand in dritter Lesung Annahme. Hier zeigte sich, wieviel die bürgerlichen Parteien, namentlich das Zentrum für die Voltserzieher übrig haben. Die Verbesserungsanträge der Sozialdemokratie, die den Lehrer« ein höheres Gehalt als den Schleusenwärtern und Straßenkehrern geben wollten, wurden ab- gelehnt. Selbst ein Antrag, das Grundgehalt der Lehrer aus 1400 M. festzusetzen. Damit die Lehrer auch wissen, wo ihre Freunde Dfind, beantragten unsere Genossen namentliche Abstinnmmg, was den ' Zenlrümlern und GesinnuiigSgenossen sichtlich unangenehm war.— . Bei der.ersten Lesung des' Etat? des Statthalters. Murde die � Streichung der RepräsentaiioiiSgelder des künftigen Statthalters von 200 000 auf 100 000 M. gegen die Stimmen der Fortschritller. die darin eine Schwächung der Stellung des Statthalters sahen, an- genommen._ Schwarze Demagogen. Durch die kleine und mittlere Zentrumspresse läuft ein Ar- tikel, der dem Anschein nach aus der Korrespondenz des betrieb- samen Herrn Erzberger stammt. Es wird von der Angst erzählt, die die Sozialdemokratie vor einer Auflösung des Reichstags habe, eine Angst, die nachgerade urkomische und drollige Formen augc- nommen und bereits soweit geführt habe,'daß die Sozialdemokraten der Regierung aus der Hand fressen. Um die Minister bei guter Laune zu erhalten, hätten die Sozialdemokraten alle höheren Be- amten bewilligt. Es heißt in dem Artikel: „So retteten sie dem Staatssekretär Delbrück den Ministerial- direktor, der die Zollpolitik zu bearbeiten und zu vertreten hat. Seit Jahr und Tag wettern die Genossen gegen die Zölle; hier stimmten sie dafür, daß die zollpolitische Abteilung im Reichsamt des Innern selbständig wird, ihren Einfluß erhöhen kann— nur, um Liebkind bei der Regierung zu sein. Dann gingen sie dazu über, die neue Stelle eines Rcichsanwalts durchzudrücken. daS heißt, eines Staatsanwalts am Reichsgericht. Sonst sind alle Staatsanwälte den Roten ein Greuel; jetzt bewilligen sie einen solchen,'wo er gar nicht dauernd erforderlich ist. Das Zentrum stimmte daher gegen die Stelle, die Sozialdemokraten aber leiste- tcn der Regierung Handlangerdienste." Der alberne Verfasser, dieser Anwürfe ist mit vollem Erfolg bei den Jesuiten in die Schule gegangen. Tie sozialpolitischen Auf- gaben des Reichsamts deS Innern werden von Jahr zu Jahr größer. und cü ist deshalb selbstverständlich, daß man die Beamten nicht verweigern kann, die zur Förderung dieser Arbeiten durchaus not- wendig sind. Deshalb ist auch der neue Ministerialdirektor bewilligt tvorden, gegen die Stimm c u des Zentrums, daS heute in der Sozialpolitik ein�niöglichst lang- sames Tempo wünscht. Gegen die Schaffung eines neuen Reichsanwalts locrbcn unsere Genossen stimmen. Sie haben bereits beantragt, diese Stelle zu streichen.— Weshalb aber der Zorn des Zentrums? Diese Partei, die baS Volk stets belogen hat. treibt gegenwärtig im Reichstag eine Politik der Nadelstiche und erivartet, daß die Sozialdemokratie diese Politik unterstützt. Auf diese Weise würde die Sozialdemokratie zum Spielball in den Händen deS Zentrums. Sich zu dieser Rolle herabzuwürdigen, hat aber unsere Fraktion nicht die mindeste Nei- gung. Und weil nun einige aus purer Bosheit geführte Nadel- stichc dieser schlvarzen Demagogen abgewehrt worden sind, wird die Sozialdemokratie zur— Regierungspartei gestempelt. Die Sozialdemokratie hat durchaus keine Ursache, einer Auf- lösung des Reichstags mit Angst entgegenzusehen, denn sie hat nichts unterstützt, das zum Schaden des Volkes ausschlagen könnte. Aber die BosheitStaktit des Zentrums mitzumachen, fällt ihr nicht ein; denn sobald die Regierung in der Jesuitenfragc nachgibt, be- willigt das Zentrum der Regierung alles, tvas verlangt wird- Wieder ein«miuderschwerer" Fall. Die Auffassungen der Militärgerichte über sogenannte minder- söbwere Taten icheinen norb immer nicht ihren Höhepunkt erreicht zu haben, wie ein Fall beweist, der vor dem Kriegsgericht Halle zur Verhandlung stand. Angeklagt wegen Mißhandlung eincs Unter- gebenen war der Uliteroffizter Georg Günther von dem Kürassier- regiment in Haiberstadt. Als der„Vorgesetzte" am Morgen des 20. Dezember-v. I. in den Stall kam, will er bemerkt haben, daß der Kürassier Künlermann � ein Soldat von gu ter Führung, der im zweiten Jahre dient— ein Pferd nicht schnell genug putzte. Er machte dem.Untergebenen' Vorhaltungen über die Kardätsche, schlug den Mann erst auf den Kopf und dann fünf- bis sechsmal ,ntt der Faust ins Ge- ficht, daß das Zahnfleisch blutete. Dann würgte er den K. noch am Halse, drückte ihn gegen die Krippe und trat ihn mit den, Fuß. Schließlich sagte er noch zu dem Mißhandelten: „So jetzt kannst Du mich melden, die 8 Tage mache ich schon ab'. Der Angeklagte mußte die Tat zugebe», will dabei jedoch in der „Erregung" gehandelt haben.— Der AuUagevei treter meilite, eZ liege eine„Affekthandlung" vor und beantragte gegen den„Vor- gesetzten" 10 T a g e gelinden Arrest. DaS Gericht erkannte dem- gemäß mit der Begründung: Gewiß sei die Strafe sehr milde. da edviesen sei. daß der Angeklagte den K. züchtigen wollte. Die Tätlichkeiten seien auch e r b e b l i ch gewesen, da der Unterosfizier gestoßen, getreten und geschlagen habe, daß die Zähne mit Blut bedeckt wurden. DaS Gericht habe aber angenommen, daß ein minderschwerrr Fall vorlag und deshalb die gelinde Strafe verfügt. velgien. Der Boriuage ist bereit. Unser Brüsseler Korrespondent meldet unS unterm 10. Februar: In einem Monstermeeting sprach am vergangenen Sonntag V a n d e r v e l d e ini Borinage über die durch die Revisions- Verwerfung geschaffene Lage und den Generalstreik. Tausende Bergarbeiter wareil aus den benachbarten Ge- meinden erschienen. Tausende konnten keinen Platz finden. Nach einer kurzen Ansprache im Freien begab sich der Zug ins Versammlungslokal.— Das Datum des Streiks. sagte Vandervelde u. a.. festzustellen, ist Aufgabe des großen Generalstreikkomitees(gebildet vom Generalrat der Partei und den Vertrauensmännern des ganzen Landes). Seit sechs Monaten ist alles getan worden, was menschenmöglich war. um die Regierung von der Gefahr der Situation zu über- zeugen. Wir waren zu den größten Kon- Zessionen bereit. Die Regierung hat nicht gewollt.— Selbst die gemäßigt-liberale Bourgeois- presse muß zugeben, daß die Fraktion keinen Schritt gescheut hat. eine friedliche Lösung zu ermög- lichen. Der Augenblick des Handelns ist sonach gekommen. Und die Frage ist: Seid Ihr bereit?(Hier ruft die Ver- sammlung: Ja! ja I) Und Vandervelde sagt weiter: Ihr seid der Ueberzeuguna, bereit zu sein! Ihr habt Kampf- begeisterung! Aber Ihr braucht Geld, damit Eure Frauen und Kindel- während des Streiks vor Hunaer geschützt sind. Habt Ihr genügend gespart?(Alles ruft: Ja l ja l) Diese Frage, fährt der Redner fort, wird an das ganze proletarische Belgien gestellt werden und das Streikkomitee ivird unter seiner Verantlvortung die Stunde zu wählen haben, damit an einem bestimmten Tage, zur selben Stunde die Arbeiterklasse sagen kann: Man verweigert uns das gleiche politische Recht, wir arbeiten nicht mehr! Das grandiose Meeting, das wieder die Bergarbeiter- schaft als die alte, kampsbegeisterte sozialistische Garde zeigte, schloß unter immer erneuten Hochrufen auf daS Wahlrecht und den Generalstreik. Mehr als je sind die Bergarbeiter kampfbereit und ivie vor Monaten an der Spitze der Bewegung für das gleiche Recht. Der Generalstreik beschlossen! Aus Brüssel wird uns unterm 12. Februar gemeldet: In einer gemeinsamen Sitzung nahmen der Partcivorstand, die Gewerkschaftskömmission und der Vorstand des Genossen- schaftsverbandes folgenden Beschluß an: „Die Sitzung spricht ihr Einverständnis aus mit der Haltung der sozialistischen Äammerfraktion, die im Laufe der Verhandlungen über die Verfaffungsrevision alles getan hat. was in ihrer Macht liegt, um eine versöhnende Lösung zu ermöglichen, konstatiert jedoch, daß die unversöhnliche Haltung der Regierung und der Rechten den Generalstreik un» vermeidlich macht und fordert die Arbeiterklasse auf. die letzte tt Vorbereitungen zu treffen und zeitig die Arbeitsverträge zu kündigen, damit am 14. April im ganzen Lande die Arbeit eingestellt wird". Japan . Der Nachfolger KatsuraS. Tokio , 12. Februar. Admiral Uamamoto hat den Posten des Ministerpräsidenten angenommen. Unruhen in Osaka . Osaka, 12. Februar. -(Meldung des Reuterschen BureauS.) Gestern, am Erinnerungsfeiertage der Thronbesteigung Jimmu TennoS. des ersten Kaisers von Japan , der zugleich der ErinnerungStag der Einführung der Verfassung in Japan ist. fanden bei der Er- öffnungsversammlung eines konstitutionellen Vereins junger Männer Demonstrationen der Menge statt. Die Bersailimlung wurde von der Polizei aufgelöst; alS hierauf eine neue große Versammlung im Nokanoibima Park stattfand und ebenfalls von der Polizei auf- gelöst wurde, griff die bedeutend verstärkte Menge die Bureaus der legierungsfreundlichen Zeituiigen an und versuchte, sie in Brand zu stecken, durcheilte die Stadl, wendete sich gegen die Häuser der regierungsfreundlichen Abgeordneten und zerstörte sie. Die Polizei rief Verstärkungen herbei und ging mit blanker Waffe gegen die Menge vor. Die Unruhen dauerten bis heute morgen an. Hfriha. Eine Palastrevolution in Abefsinien. Addis Abeba , 11. Februar. (Meldung der Agenzia Stefani.) Als gestern nachmittag auf Befehl des Thronfolgers Lidsch Jeassu die Soldaten der Leibwache Meneliks im kaiserlichen Ghebbi ersetzt werden sollten, brach plötzlich Streit aus, weil der Kommandant der bisherigen Leibwache, Fitaurari Gabre Marian, der Menelik seit Beginn seiner Krankheit beivachte, sich weigert«, seinen Platz als Kommandant der Palastwache zu verlassen. Der Streit artete in einen richtigen Kampf aus, der von 6 bis 8 Uhr abends dauert«. Ten Angreifern gelang es trotz wiederholter heftiger Angriff« nicht, in das Ghebbi einzudringen. Die Verteidiger kämpfte» erbittert, obwohl sie bei weitein in der Minderzahl waren. Sie setzten sogar Kanonen und Maschinengewehre in Tätigkeit. Wieviel Personen gefallen und verwundet sind, ist noch»ich« bckanlit. Während der Nacht sorgte tnan durch Bereitstellung starker Truppenabteilungen für den Schutz der Gesandtschaften. Im Europäerviertel hat sich kein Zwischenfall ereignet. Der italienische Geschäftsträger traf Äiwrdnungen. um mehrere italienische Familien, die an einer be- drohten Stelle in der Stadt wohnen, in der Gesandtschaft unter- zubringen. Heute morgen wurde der Angriff auf das Ghebbi nicht wiederholt. Jedoch umgeben viele Taufende von Soldaten den Palast. Amerika. Der Bürgerkrieg in Mexiko . Laredo(Texas ). 11. Februar. Hier eingetroffene Berichte be- stätigen,'daß heute vormittag in Mexiko ein Stratzenkampf aus- gebrochen ijt. Die Bundestvuppen eröffneten das Feuer aus die Aufständischen. Die BurtdeStruppc» sind im Besitze von Artillerie und Maschinengewehren. In der Nähe des Nationaltheaters wurde aus die Ausständischen, deren Zahl jetzt 4000 beträgt. Artillerie- seuer eröffnet. Die Bnudestvuppen unter Führung des Generals Blanquet griffen das Arsenal an. Mexiko , 12. Februar. Dar Straßenkanlipf von gestern endete nach sieben Stunden augenscheinlich ohne entscheidenden Ersolg. Tote wurden zu Hunderten gezählt. Die größten, Verluste rührten aus einem, Angriff der Nuraltnuppen aus eine Batterie der Aus- ständischen her, die die Angreifer, Menschen und Pferde, fast voll- ständig aufrieb. Unter den Verwundeten befinden sich auch Zu- schauer, sogar Knaben und Frauen, die sich trotz des drohenden Kampfes der Gefahr ausgesetzt hatten. New Aork, 12. Februar. Nach einem Telegramm aus Mexiko haben heute früh um 7 Uhr die Käinpfe dort wieder begönne»'. An den Kämpfen nahmen auf beiden Seiten Infanterie und Artillerie teil. Mexiko Git». 12. Februar.(W.T.B.) Im weiteren Verlauf des Kampfes sind zwei Granaieu in die Kabelstation e ingeschlag en und haben sie stark beschädigt. Dreihundert Anhänger des Generals Zapata sind in die Siadt eingerückt und haben die Bundestruppen angegriffen___ Maßnahme» der Lereililgtcn Staaten. Washington , 12. Februar. In einer heute früh im Weißen Hause abgehaltenen Konferenz, an der Präsident Taft, der Kriegs- sekrctär, der Marinesekretär und Ossiziere der Armee und Marine teilnähme», ist, beschlösse» worden, heute»och drei weitere Schlachtschiffe nach der Ostküste Mexikos zu senden. Ferner wird Befehl gegeben werden, unverzüglich zwei Tr u ppen t ra ns p o r t schis f e b e r e i tz ust c I l c n, um zum Schutze der Amerikaner und anderen Ausländer Truppen,»ach Mexiko zu befördern, falls die Lage sich dort verschlimmern sollte. Santiago(Kalifornien ), 12. Februar. Der Panzer­kreuzer„C o I o r a d o" von der amerikanischen Paeisieflotte ist mit dem Konteradmiral Southerland an Bord»ach Mazatlan in See gegangen. Admiral Southerland wird die Bewegungen der amerikanischen Schiffe an der mexikanischen Westküste leite». Washington , 12. Februar.(W. T. B.) Es sind Vorbereitungen getroffen woode», um 25 00 M a r i n e s o I d a t e n nach Veracruz zum eventuellen Entsatz der ausländische» Gesandtschaften zu cn-l- sende». Die 3000 Mann starke erste Brigade der ersten Armeodivision ist angewiesen worden, sich sür eine Expedition dienstbereit zu halte». Zustvalien. Eine bevorstehende wichtige Volksabstimmung. Das Volk von Australien , d. h. die über 21 Jahre alten Staatsangehörigen beider Geschlechter in der Zahl von nahezu 2% Millionen, fast die Hälfte der Einwohner, hat in nächster Zeit über eine bedeutungsvolle Aenderung der Bundesverfassung zu entscheiden. Es handelt sich im wesentlichen um die Erweiterung des Rechtes der Bundesgesetzgebung auf dem Gebiete der G c- werbe- und Sozialpolitik, der Ueberwachung der Kapitalgesellschaften und um das Recht, bestehende Privatmonopole zu nationalisiere», d. h. in Bundes- betriebe zu verwandeln. Da die geforderte» Rechte bereits alle den Einzel st aaten zustehen, handelt es sich also»veniger darum, neue Grundsätze einzuführen, als ihre Verwirklickung im Gesamtinteresse zu sichern. Während heute die Parlamente der Einzelstaaten, deren„Oberhaus" nur von Leute» mit mindestens 1000 M. Einkommen auö Grundbesitz gewählt wird, von ihre« Befugnissen unter dem Einfluß kapitalistischen Gruppen keinen oder ungenügenden Gebrauch gemacht haben, würde das Bundes- Parlament, dessen beide Kammern auf demselben demokratischen Wahlrecht beruhen und Arbeitermehrheiten aufweise», die zu schaffenden Verfassungsbestimmunge» auch in die Praxis übertragen. Es handelt sich dabei um folgendes: 1. Die heute der Bundesgesetzgebung zustehende Befugnis, Gewerbe-»nd Handelsgesetze zur Regelung des Verkehrs zwischen den Staaten oder mit anderen Ländern zu erlassen, soll von dieser Beschränkung befreit, also auch auf die Verhältnisse innerhalb der einzelnen Bundesstaaten ausgedehnt werden. Bestehen soll die Beschränkung auch serner für Staatseisenbahnen, um die partilularistische Furcht vor Einführung des Bundeseisenbahn- shstems zu beruhigen. 2. Die bisher auf ausländische oder Handels- und Finanz- gescllschaften mit einem sich über das ganze Bundesgebiet erstreckenden Geschäftsbetrieb beschränkte Aufsichtsbefugnis des Bundes soll auf alle auf Gewinn ausgehenden Gesellschafte» aus- gedehnt werden. Das Recht'der Regelung, Beaufsichtigung, Auf- lösung soll sich also auch auKdie nur für das Gebiet cineS Staates gebildeten Gesellschaften solcher Art, also mit Ausschluß religiöser, »vohltätiger, wissenschaftlicher u. a. Vereine wie auch der vom Staate oder Kommunalverbändc» geschaffenen Körperschaften er- strecken. 3. Anstatt des jetzt bestehende» Rechts der Vermittelung in Arbeitsstreitigkeiten, die sich über das Gebiet eines Staates hinaus erstrecken, soll der Bund das'Recht erhalten, ein« zugreifen in„Angelegenheiten des Arbeitsverhältnisses und der Arbeitslosigkeit", einschließlich: a) die Bedingungen sür Arbeit und Beschäftigung in jedem Gewerbe oder Berufe; b) Rechte und Pflichten von Unternehmern und Arbeitern; c) Streiks und Aus- sperrunge»; ck) Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten. 4. Ausdehnung des Vermitklungsrechis auf Arbeitsstreitig- keiten bei S t aa t s ba h n e n. Diese Befugnis des Schieds- gerichtshofs war schon im Schiedsgerichtsgesetz von 1904 auSge- sprochen, dann aber vom Höchstgericht für verfassungswidrig er- klärt worden. Dem soll die Verfassungsänderung abhelfe» 4. Regelung von Trusts, Vereinigungeil oder Monopolen in bczug auf Erzeugung. Verarbeitung oder Beschaffung von Waren oder Beschaffung von Diensten. 5. N a t i o n a l i s i e r u n g d e r M o n o p o l e:„Wenn beide Häuser des Parlaments in derselbe» Session mit Mehrheit sämt­licher Mitglieder die Erzeugung, Verarbeitung oder Beschaffung bestimmter Leistungen als Gegenstand eines Monopols erklären, soll das Parlament die Mächt haben, Gesetze zur Erwerbung dieser Unternehmungen durch de» Bund oder nach dessen Vorschrift zu erlassen und die Enteignung alles damit in Verbindung benutzten Eigentums unter gerechte» Bedingungen anzuordnen."— Aus- genommen sind auch hier wieder die Einzlelstaatsbetriebe. _ Die Entscheidung über diese Vorlage wird Zeugnis geben, wie- weit die sozialpolitischen und staatssozialistischen Ideen in den letzten zwei Jahren im australischen Volke neuen Boden gewonnen habe». Eine gleichartige Vorlage ist nämlich in der Volksabstiinmung vom 26. April 1911 mit der gewaltigen Mehrheit von 687 000 gegen 443 000 Stimmen(61 gegen 39 Proz.) bei einer Beteiligung von nur 48 Proz. der Stimmberechtigte» abgelehnt worden. Damals hatte» die Kapitalgesellschaften alle Hebel in Bewegung gesetzt uud mit einem Aufwand von über 2 Millionen Mark das noch ungenügend aufgeklärte Volk zur Preisgabe seiner eigenen Jnter- essen gebracht, wobei auch die Angst vor einer Uebermacht der Bundesgewalt eine Rolle spielte.