Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [602

fassung mit gewissen fundamentalen Grund- sähen verwirklichen kann. sLebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Alle-Z, was dem Neichstagswahlrecht, der Neichsberfassung, der freiheitlichen EntWickelung feindlich ist, konzentriert sich in dein einen Worte P r e u(3 e n.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sazialdemo kraten.) Die Verschlechterung des Wahlrechts in S a ch s e n, die Wahlrechtsentrecktungen in Lübeck , in H a in b u r g , jetzt mit Hilfe der Fortschrntler in R e u tz j. L. und Schwarzburg- Rudolstadt wären unmöglich gewesen, wenn die Regierung Preußens die Worte beherzigt hätte, mit denen Wilhelm l. am 25. Juli 1870 in den Krieg zog:„Er hoffe, daß der Krieg dauernden Friedeir bringe und daß aus der blutigen Saat einer von Gott gesegneten Erde deutsche Freiheitund Einigkeit sprießen werde." Die Sehnsucht nach der Freiheit und die An crkennung der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung kam bei den Hohenzollern immer zum Ausdruck, wenn.sie das Volk brauchte». Der Krieg brachte die Einheit. Aber an Stelle der Freiheit kam der Kulturkampf, die Polen Unterdrückung, die Ber- schärfung der Strafgesetznovelle und das fluch würdige Sozialistengesetz. Die Herrschenden feiern in diesem Jahre die Wiedergeburt Preußens, das Jahr des Einsetzens aller Kräfte der Nation zur Wiedergewinnung der Hobenzollernschen Hausmacht. Das Volk wartet noch heute auf den Dank vom Hause Hohenzollern . Wie nach 1870 die Katholiken und Sozialdemokraten verfolgt wurden, so damals die deutschen Patrioten. Friedrich Wilhelm III. hatte am 27. Oktober 1810 versprochen, eine „Repräsentation zu geben... dadurch wird sich das Band der Liebe und des Vertrauens zwischen uns und unserem Volke immer fester knüpfen". Am 7. September 1811 wiederholte er diese Absicht. Am 22. Mai 1815, nach dem Kriege, wurde erklärt, daß die Sicherheit und die Ordnung in den Eigenschaften des Regenten gegründet sei, aber trotzdem wurde das Ber - sprechen der Verfassung wiederholt,„um der preußischen Nation ein Pfand des Verrrauens zu geben". Es hieß:„ohne Zeilverlust soll eine Kommission in Berlin eingesetzt werden, um die Vor- arbeiten zu erledigen." Am 5. Juni 1823 wurde noch einmal dasselbe verordnet:„Um unseren getreuen Untertanen ein neues bleibendes Pfand landesväterlicher Huld und Vertrauens zu geben, sollen Provinzialstände in unserer Monarchie in Wirksamkeit treten." Geschehen ist n ich ts. Am 3. Februar 1347 erklärte Friedrich Wilhelm IV. diese Angelegenheit„für eine der w i ch t i g st e n Aufgaben des uns von Gott verliehenen könig- lichen Berufes. So oft die Bedürfnisse des Staates(neue An- leihen, Einführung neuer, Erhöhung bestehender Stenern) es erfordern, werden wir die Provinzialstände der Monarchie zu einem vereinigten Landtag versammeln". Fast wörtlich ebenso sprach W i l h-e l m II. in der Thronrede vom Jahre 1308:„Ich erkenne darin eine der wichtigsten Aufgaben", allerdings der Gegenwart, während es damals noch des von Gott gegebenen Berufs hieß. Und wie es 1815 hieß, daß die Kommission ohne Zeitverlust eingesetzt oder arbeiten solle, so hieß es 1303 in der Thronrede,„niit allem Nachdruck solle die Angelegenheit betriebe» werden". Versprechen auf Versprechen, aber keine Tat. Erst in diesen Tagen hat der Träger der Krone in Königsberg von den Opfern gesprochen, die daS Volk bringen müsse, von den Banden der Liebe und des Vertrauens sowie der Treue zwischen Fürst und Volk. In den Becher der Jubiläumsbeaeisteruna fiele wohl manch bitterer Tropfen Wermut, wenn der kaiserliche Redner seine Blicke noch weitere 50 Jahre hätte zurückschweifen lassen. Da- mals, als sein Ahn Friedrich II. sich wegen der verlorenen Schlacht bei Kunersdorf mit Selb st mordgedanken trug, betätigte sich der 0 st p r e u ß i s ch e Adel als derselbe Realpolitiker, der er heute noch ist. Am Geburtstag des Königs, am 24. Ja- nuar 1753, löste der Adel die Milizen auf, ohne jeden Versuch des Widerstandes gegen die Russen, und die preußischen Stände huldigten feierlich der Kaiserin Elisabeth und dem Thronfolger Peter, indem sie dem Hohenzollern - könig und seinem Hause ebenso absagten. Es ist ja bekannt, daß Friedrich II. nach dem Siebenjährigen Kriege Ostpreußen �»ie mehr betrat, und daß er dem dortigen Adel im Jahre 1781 eine nach- gesuchte Audienz mit dem Bemerken verweigerte,„daß die oft- preußischen adligen Stände sich nur hübsch zurückerinnern möchten, wie sie sich im Kriege von 1756 betragen haben. Sie haben keine Vaterlandsliebe(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten), mithin können sie nicht verlangen, daß Königliche Majestät welche vor sie habe". Dies nur zur Ergänzung der Jubi- läumsreden in Königsberg . Die offiziöse Presse bemüht sich gegenwärtig, die Welt zu über- zeugen, daß die Verlobung der Tochter des Kaisers mit dem künftigen Herzog von Braunsckweig das braun- schweigische Volk aufs freudigste bewege. Ich wage das zu bezweifeln. Braunschweig besitzt bis heute noch ein Wahlrecht, da« sich an reaktionärer Tendenz mit dem preußischen messen kann. Das wird die Stimmung des Volkes erheblich dämpfen, und man muß sich immerhin fragen, ob man nicht damit rechnen kann, daß in das Glockenläuten und in die T 0 l m i b e g e i st e r u n g des offiziellen Schaugepränges der Einzugsfeier auch der Ruf Die patriotische Nebcrschwemmung. AuS Paris wird uns ge- schrieben: Das Pariser Theatergeschäft handelt jetzt hauptsächlich mit dem Mittel Patriotismus. Seit dem„Coup von Agadir" ist er in steigender Aufnahme. Derzeit bieten ihn von den großen Theatern die folgenden aus: Porta Saint-Martin(„La Flambse" von Henry K i st e m a e ck e r S, der einstmals anders konnte), A m b t g u („Coeur de Franyaise" von dem weniger literarischen B e r n ö d e und Aristide B r u a n t, dem Barden der Apachenlyrik, ehemaligen Chat-Noir-ManneS und jetzigem Schundliteraturfabrikanten), Theater Rsj a sse(„Alsace " vom Sensationsprofessionisten Leroux). Sarah Bernhardt („Servir" vom Bettdichter und Akademiker Lavedau). Dabei ist eine EntWickelung unverkennbar. In dem älteren Stück Kistemaeckers wird das Umbringen eines Spions— natürlich eines ausländischen— sittlich gerechtfertigt, in der nagelneuen Dichtung des Herrn Lavedau ist der Spion ein Heros— allerdings der Spion für Frankreich . Wo alles das Vaterland liebt, kann aber auch Henry Bern st ein nicht hassen. Er ist ehemals, als der Anarchismus in den Salons Mode war, davonglaufen, als er in die Kaserne einrücken sollte und dafür haben die„Camelots du roi" vor zwei Jahren an ihm mit Pfeifen und Hausschlüsseln grimmige Rache genommen. Er aber wollte seine tätige Reue beweisen und beschloß, sich erstens nachträglich zu stellen und zweitens Frankreich ein patriotisches Stück zu schenken. Das erste hat er unter dem Beistande der erforderlichen Reklamephotographen ohne größere Be- schwerden absolviert. Das zweite bereitet sich vor. Die„BousfeS P a r i s i e n s" werden nächstens Bernsteins„Le Secret" aufführen. Der Autor ist vom heiligen Geist des Patriotismus beschattet worden und flüstert allen Reportern das süße Geheimnis ins Ohr. Zwei Arten von Büchcrliebhabern. Wie die kapitalistische Klassenscheidung auch den Charakter in unerwünschter Weise be- einflußt, das wurde an einem interessanten Beispiel in der kürzlich -in Berlin stattgefundenen Konferenz Berliner Arbeiterbibliothekare � � Tie Arbeiter lesen Bücher, um sich in den Geist unserer großen Denker und Dichter zu vertiefen. In dieser Absicht benützen sie die Bildungsstätten, die von privaten oder öffentlichen Körperschaften errichtet wurden. Anders die Angehörigen der sogen, gebildeten Stände. Manche von ihnen verbinden den ideellen Zweck des Bücher- studiums mit einem eminent praktischen. Sie nehmen die Bücher nach beendetem Studium gleich mit nach Hause! Natürlich, ohne daß der Bibliothekar davon etwas weiß. Es zeigt sich hier, wie durch Zugehörigkeit zur besitzenden Klasse K üblen und Denken beeinflußt werden. Der vorherrschende, stark ausgeprägte Eigentumssinn läßt die Bücherliebhaberei in Biblis - Manie ausarten.»»» ' des rechtlosen Volkes nach einem freien Wahlrecht erschallt. Das wäre freilich eine Disharmonie, aber doch nur die einzige Musik, die die Stimmung des Volkes richtig wiedergibt.(Leb- Haftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Heule noch wartet das Volk auf die Gewährung seiner auf Schlachlfeldern und in Straßenkämpfcn errungenen und ihm wieder genommenen Rechte. Es wäre zu wünschen, daß der Träger der Krone in diesem Jubiläumsjahre sich wieder mehr der Auffastung zuneigt. die er in der Thronrede vom Jahre 1308 zum Ausdruck brachte. Aber zu erwarten i st das nicht. Denn auch der Träger der Krone ist ja nicht und kann nicht sein eine über den Parteien stehende Macht, er ist nur der Bollstrecker des Willens der herrschenden Klassen, die königlicher find als der König, und die ihm die Einlösung seines Versprechens aus Gründen der monarchischen Doktrin untersagen, die Graf B r e ß l e r dereinst so definierte, daß„die konstitutionelle Poppendeckelarbeit ins Kehricht gehöre, zur absoluten Monarchie zurückgekehrt und der Adel wieder hergestellt werde". Noch deutlicher sagt er:„Ehe es zur Ausführung eines Planes kommt, der eine Gewalttatgegen die heiligen Rechte der Krone in sich schließt, lieber Republikl Besser, eine Krone ruht, als daß sie geschändet wird." Das ist die Logik, mit der das Junker- tum die Krone zwingt, ihre Interessen wahrzunehmen. Die herrschenden Klassen trauen sich nicht mehr die Kraft zu, in allgemeinen gleichen Wahlen die Mehrheit des Volkes zu ge- winmm, sondern wollen das Wahlgliick durch Klassen-, Plural- und Privilegiensysteme korrigieren, oder auch durch Gewaltmaß- r e g e l n, wie sie Herr v. K a r d 0 r fs im Abgeordnetenhause verlangte. Er und all die anderen sind aber dabei nur Nachlreter des Herrn V. Oldenburg , der 1805 und noch deutlicher im Dezember 1306 die preußische Auffassung aussprach, als er gegen die süddeutschen Wahlreformen die preußischen Bajonette aufrief.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren, die das Reich unter Kuratel Preußens bringen wollen, die die Bundesfürsten zu Vasallen degradieren wollen, handeln nur nach dem Spitzbubengrundsatz: Was euer ist, ist-meinl Und was mein ist, gehl euch nichts an!" und wollen ihn zun: obersten Rechtsgrundsatz proklamieren. Alle diese Angriffe sind im Grunde nichts anderes als Kämpfe der Herrschenden gegen die aufstrebende Klasse der Arbeiter und ihre politische Vertreterin, die Sozialdemokratie. Was ist aus der Zuversicht geworden, mit der ein Bismarck der Sozialdemokratie entgegentrat, als er sagte, er wäre bereit, ihr eine Provinz abzulreten, um ihre Theorien so rasch als möglich ad absurdum zu führen. Bismarck glaubte wirklich, wenn die Sozialdemokratie sich praktisch in der Leitung eines Staatswesens erproben sollte, werde ihre Unzulänglichkeit zutage lreren, und das Volk sich von ihr abwenden. Heute glaubt das weder Herr v. Beth mann Hollweg, noch die preußische Regierung oder der Hamburger Senat . Sie wissen vielmehr, daß die Sozialdemokratie, wenn sie erst einmal hinaufgekommen ist, nicht wieder hinunterzubekommen i st. Darin liegt eine ehrenvolle Anerkennung und Nützlichkeit und Ausführbarkeit unserer Ideen, zugleich aber auch die Anerkennung, daß von der Herrschaft der Sozialdemokratie nicht das Volk Schaden u befürchten hat, sondern die herrschenden Klassen eine un- -equeme Aenderung ihrer angenehmen Lage befürchten. Darum die Furcht vor dem allgemeinen Wahlrecht.(Sehr wahr I b. d. Sozialdem.) Dabei kann in Preußen meine Partei durchaus noch nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung rechnen. Das gleiche Wahlrecht würde in Preußen nur eine ähnliche Gruppierung ergeben, wie hier im Reichstag. Die Gegner des gleichen Wahlrechts rechnen aber offenbar mit einer gewaltigen Stimmenzunahme der Sozialdemokratie, sie haben ehrenvolles Zutrauen zur sieghaften Kraft unserer Propaganda.(Sehr gut l bei den Sozialdemokralen.) Diesem Gegner möchten wir zurufen: Habt doch um gotteswillen ein wenig mehr Courage. Kämpft doch aus dem Boden deS gleichen Wahlrechts. und wenn Ihr verliert, wird die Welt auch nicht darüber zugrunde gehen. Sogar der Reich»- kanzler sollte uns dankbar sein, wenn die Dissonanzen mit Preußen durch uns beseitigt werden. Graf Posadowsky hat diese Dissonanzen als Staatssekretär anerkannt, weil sowohl die Majorität im Reichstage als auch die im Landtage Einfluß auf die Regierung ausüben wrll. Da wird auch ein Stärkerer zerrieben als der gegenwärtige Reichskanzler, zumal, wenn dieselben Parteien in den Verschiedenens Parlamenten ver- chiedene politische Ansichten vertreten.(Sehr wahr I bei den Sozial- demokraten.) Den so entstehenden Anforderungen gerecht zu werden. dazu genügt nicht mehr die bekannte Rhinozerushaut des F ü r st e n B ü l 0 w, dazu muß man die Eigenschaften eines Chamäleon haben. Das Dreiklassenwahlrccht ist nickit nur ein Unrecht und«in Unsinn, eS ist auch eine politische Kalamität, für die Re- gierung selbst und für alle Partein, mit Ausnahme der konservativen. Eine Aenderung auf gesetzlichem Wege ist nur möglich, wenn die nationalliberale Partei ihren Widerstand aufgeben wird; aber statt eineS allgemeinen Aufmarsches gegen rechts, sehen wir einen allgemeinen Aufmarsch gegen links. Die Sozialdemokratie geht im Wahlkampfe einer Isolierung ent- gegen, die ihr als Partei sehr nützen wird, aber der Sache der Wahl- reform großen Schaden zufügt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Die Angst vor der Polizei, die Angst vor demTerro- In der einleitend angeführten Konferenz wurde festgestellt, daß im Lesesaal der„Oeffentlichen Bibliothek und Lesehalle"— einer Stiftung des Genossen Hugo Heimann —, während der 13 Jahre ihres Bestehens 2 Bücher entwendet wurden. Aus dem Lesesaal der Königlichen Bibliothek dagegen, zu der man nur nach ausreichender Legitimation Zutritt erhält, verschwanden allein im letzten Jahre 136 Bücher auf Nimmerwiedersehen! Während die Heimannsche Bibliothek fast ausschließlich von Ar- heitern benutzt wird, die ohne jede Legitlmation den Lesesaal be- treten dürfen, rekrutiert sich das Lesepublikum der Königlichen Bibliothek fast nur aus Studenten, Gelehrten, Beamten usw. Nottzen. — Theaterchronik. Die Direktion des Deutschen Schauspielhauses hat ihren Vertrag mit der Freien Volksbühne bis Mitte Mai verlängert. An den Moirtagaben- den und den Sonntagnachmittagen geht Hardts Schauspiel„Der Kampf umS Rosenrote" für die Volksbühne in Szene, während an allen übrigen Abenden der Woche Sudermanns „Guter Ruf" zur Aufführung gelangt. — Ein„Freischütz " ohne Damen. Im Regens- burger Klerikalseminar wurde zum Fasching Webers„Freischütz " aufgeführt, aber— ohne Damen. Der Rezensent des klerikalen „Rcgensb. Anz." freut sich ganz riesig, daß man im bischöflichen Seminar in das„Atrium der sublimen dramatischen Kunst" ein- getreten ist.„natürlich" ohne Damen; obwohl damit das schöne Lied„Wir winden dir den Jungfernkranz" nicht genügend zur Geltung gekommen fem durfte. Er schwärmt von der Ausführung und sagt: daß die..hochphantastische Jmpulsion" so exakt und sicher herausgearbeitet war. daß man„nichts mehr darüber hinaus wün- scheu" konnte.— Wie sollte man auch. — Ein Denkmal für Otto Ludwig wurde in Dres- den auf der Grabstatte des Dichters enthüllt. Es ist«in Gedenk- stein, den Meister Adolf Hildebrand mit einem Rolies geschmückt hat. — Den„W 0 h l t ä te r n" ins Stammbuch. Di« der öffentlichen Wohltätigkeit vom„Berliner Tageblatt" mit dem Erfolg von 11,05 M. unterbreitete Dichterin Else Lasker-Schüler beschwert sich in diesem Blatte über die Art und Weise der Samm- lung.„Es handelt sich, schreibt sie,„«weniger um mich als NM meinen Knaben, dem ich �eses Opfer, das größte meines Lebens, bringe, indem ich weine �ahne streiche. Wie man mich jedoch in einigen Zeitungen zu Markte trägt, empört mich aufs grenzenloseste; ich oanje für dergleichen bettelnde Wohltaten." rismuS der Rechten, die Angst vor den Philistern bei den eigenen Parteigenossen treibt die Liberalen herdenweise ins Lager der Rechten. Dadurch nützen sie uns, denn die Isolierung hat uns noch immer genützt, aber sie schädigen die Sache der Wahlreform und beseitigen den letzten Schein von Hoffnung, daß in Preußen auf dem Wege rubiger innerer Gesetz- gebung ein Fortschritt erreichbar ist. In dieser Situanon halten wir es für unsere Pflicht, alle Möglichkeiten einer gesetz- lichen Weilerentwicklung zu erschöpfen, indem wir den deutschen Reichstag auffordern, dem politischen Notstand in Preußen und anderen Bundesstaaten ein Ende zu machen, freilich nicht auf dem Wege des Antrages P a ch n i ck e, der keinerlei Richtlinien für die Wahl der Volksvertretung gibt, Wir erfüllen diese Pflicht, um mit ruhigem Gewissen der Zukunft entgegensehen zu können. Wir sind friedliche Leute(Lachen rechts. Sehr wahr! bei den Sozial- deinokraten), wir sind Fanatiker der Gewaltlosig- k e i t(Zustimmung bei den Sozialdemokraten), wir sind unverbesserliche Optimisten in der Hoffnung auf die gesetzlich geordnete Erfüllung unserer reif und überreis gewordenen Forderung. Was aber sollen wir jenen Leuten entgegnen, die uns sagen:„Ihr seht doch, daß auf gesetzlichem Wege nichts zu erreichen ist, der König hält sein Wort nicht, die Regierung bleibt passiv, die bürgerlichen Parteien sind teils unwillig, teils ohnmächtig, und die Reichs- g e s e tz g e b u ng versagt." Wie sollen wir die naheliegenden Schluß- folgerungen widerlegen, die sich aus solchen Voraussetzungen ergeben. Sie tagen vielleicht: die praktische Betätigung dieser Folgerungen wäre ein Unglück sür das Slaatsganze und vielleicht auch für meine Partei. Ich bestreite das nicht, aber gerade um dieses Unglück z» verhindern durch eine weit vorausschauende Politik, habe» wir unseren Antrag eingebracht. Sie ahnen ja gar nicht, welche Summe von Haß und Erbitterung in den Massen ausgespeichert ist. nur ein Polizeihirn kann glauben, daß dieser Haß und diese Er« bitterung eine Folge sozialdemokratischer Verhetzung ist. Die Masten wollen sich nicht mehr als Sklaven behandeln lassen, sie verlangen ihren Anteil an den Rechten des Staates und der Ge- sellscbafl. Dieser Bewegung den weilen Spielraum zu öffnen, das wäre wahrhaft konservativ und staatserhaltend. Sich ihr mit brutaler Gewalt entgegenzustemmen, heißt den Grundsatz betätigen: Nach uns die Sintflut. Auf die Dauer können Sie nicht über ein Volk regieren, da? an Gerechtigkeit nicht mehr glaubt, das Ihre Versprechungen ver- lacht, das Sie haßt und Ihnen mißtraut. WaS man die äußere Ordnung nennt, könnten Sie vielleicht noch lange Zeit aufrecht erhallen; aber dieser Zustand wird krank durch und durch, dieses Regiment wird morsch sein, und die schwere Leidens- und Wartezeit, die sie über das Volk verhängen, muß eines Tages zu Ihren, Schrecken ein Ende nehmen. Darum warnen wir, darum raten wir, darum bitten wir: Nehmen Sie unseren Antrag an I Aber mögen Sie beschließen, was Sie wollen, unser Kurs bleibt unverändert, an dem Erfolg unserer Sache verzweifeln wir nicht.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Mögen Sie auch nickt an die M a ck t der Masse glauben, wir fühlen sie, sie steht hinter unS, sie treibt uns vorwärts, sie hat trotz aller Verfolgung unsere Partei zur stärksten im Reiche emporgehoben, sie wird endlick auch dieser Forderung zum Siege verhelfen. Wir werden, davon sind wir fest überzeugt, dafür sprechen die Lehren der Geschichte, dafür sprechen die Erfahrungen der Länder aller Welt— wir werden zu unserem Ziel gelangen, und nur darüber haben Sie zu enisckeiden, ob wir dahin gelangen mit Ihnen oder über Siel(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten) Abg. Dr. Spahn<Z.): Ich beschränke mich auf die Erklärung, die Graf Hompesch für uns schon zweimal abgegeben hat. Wir halten an der Aussaffung fest, daß die Gestaltung deS Wahlrechts in den Einzel staaten zu deren Zuständigkeit gehört und der Beschlußfassung im Reiche entzogen ist. Andererseits bringt die EntWickelung inimer deutlicher die Tatsache zum Bewußtsein, daß das Wohl und Wehe des Deutschen Reichs von einer h a r m 0- nischen Gestaltung des Verfassungslebens nicht zu trennen ist. In einem Staat der allgemeinen Schul- Pflicht und Wehrpflicht ist eS ein Widerspruch, wenn einzelne Teile der Bevölkerung von einer wirksamen verfassungS» mäßigen Vertretung ihrer Rechte und Interessen ausgeschlossen sind. Was daS Reich seinen Bürgern gewährt hat, wird auch in den Einzelstaaten bewilligt werden müffen. Dieser Widerspruch wird um so peinlicher empfunden, je länger er aufrecht erhalten wird. Er ist dem Staatswohl nicht entsprechend, sondern schädlich. Aber eine Frage von solcher Bedeutung kann eine be» sriedigende Lösung nur finden, wenn sie in Zeiten des Friedens in Angriff genommen wird. Nach der Reichsverfassung ist der Reichs- tag nickt in der Lage, hier die Initiative zu ergreifen. Wenn aber die Regierung dem Reickstag einen Entwurf zugehen läßt, der eine Erweiterung der Zuständigkeit des Reiches vorschlägt, so sind wir bereit, ihm unsere Zustimmung zu geben. Abg. Bassermann(natl.): Auch wir haben keine Ver- anlassung, von unserer Auffassung abzugehen. Wir erkennen dem Reiche daS Reckt zu. für jeden Einzelstaat eine aus Wahlen der Bevölkerung hervorgehende Vertretung zu verlangen. Darüber hinauszugehen und die Einzelheiten einer solchen VerfassungSresorm vorzuschreiben, lehnen wir wie bisher ab. Abg. Graf Kanin<k.): Der Antrag verstößt gegen die Grund- lagen der Reichsverfassung. Die Regelung der inneren Verfassung der Bundesstaaten ist nicht der Reichsgesetzgebung über- tragen worden. Sie� würde nicht ihr übertragen werden können, ohne die Souveränität der Einzelstaaten zu berühren und dadurch den bundesstaatlichen Charakter des Reiches ins Wanken zu bringen. Letzteres entspricht den Bestrebungen der Sozialdemokraten, das Reich in einen Einheitsstaat auf demokratischer Grundlage zu verwandeln. Der Antrag stellt nur ein Glied in der Kette dar, auf diesem Gebiet weiterzukommen. Wir erheben gegen diese fortgesetzte Verletzung unserer Verfassung Einspruch.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir lehnen es grundsätzlich ab, uns an der Erörterung zu beteiligen, weil der Reichstag durch eine solche Erörterung seine Zuständigkeit über- schreitet.(Beifall rechts, erneutes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kopsch(Vp.): Die Zustände in Mecklenburg und das Wahlrecht in Preußen sind in der Tat unhaltbar. Früher hat auch das Zentrum als Mindestforderung ein geheimes und direktes Wahlrecht für alle Bundesstaaten bezeichnet. Aber das war in der guten alten Zeit! Wir aber haben uns nicht gewandelt und stehen noch heute auf diesem früheren Standpunkt des Zentrums. In Süddeutschland sind unsere Forderungen im wesentlichen erfüllt, nur Preußen ist noch rückständig. Der Redner bespricht die bekannten Debatten im Abgeordnetenhaus: Wir protestiere» dagegen, daß sich daS preußische Parlament in dieser Weise in R e i ch S a n g e l e g e n h e i te n einmischt. Herr von Kardorkf hat den Wunsch ausgesprochen, daß Dr. Del- brück„der junge Mann des Herrn v. Dollwitz sein möchte. So schützt em 1 0 n l glich er Landrat und preußischer Abgeordneter die Autorttat der Reichsregierung I Nach unserer An» ficht genügt daS preußliche Wahlrecht den Mindestforderungen, d»e das Reick in seinem eigenen Interesse stellen muß. langst nicht mehr. Trotzdem können wir dem sozialdemokratischen Antrag«t dieser Form nicht zustimmen. Er derlangt das Wahlrecht auch für Frauen.?l6er wir sind Fortschrittsmänner und glauben, dav die Entwickelung auf diesem Gebiet schrittweise und nicht sprungweise vor sich geht. Die verbrecherische Tätigkert der Suffragetten hat auch gerade nicht die Sympathien für da« Frauen- Wahlrecht erhöht. Und dann daS Wahlrecht für Ju 3 endliche. Viele jungen Leute gehen in diesem Alter noch zur Schule und Schüler dürfen nicht wählen Die übertriebenen Forderungen der Sozialdemokraten gefährden auch in diesem Fall wieder einmal den berechtigten Kern der in dem Antrag steckt. Wir können nur für den ersten Satz de» Antrage» stimmen.(Bravo lintt.)'"

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