Nr. 39. 30. Jahrgang.
Eine neue internationale Arbeiterschutz konferenz.
Der
neuen Vorschläge bezwecken, an das Erreichte anzuschließen, es
auszubauen und in allen Induſtrieſtaaten den Frauen auch die
Wohltat der Beschränkung ihrer Arbeitszeit auf zehn Stunden zu iberschaffen. Ueberdies soll aber die internationale Regelung aus
Gerichts- Zeitung.
Ein Stadtbahnfledderer.
Bundesrat beruit eine inter- gebent werden auf eine weitere Kategorie, die ber jugendlichen Gin Stadtbahnräuber, der längere Zeit hindurch die Berliner
Der schweizerische Bundesrat beruft neuerdings eine inter - Arbeiter, denen der gleiche Schutz geboten werden soll wie den nationale Arbeiterschußkonferenz ein zur. Behandlung des Verbots Frauen. der industriellen Nachtarbeit der jugendlichen Arbeiter und der Einführung des gesetzlichen Zehnstundentages für Arbeiterinnen und Jugendliche, und er hat zu diesem Zwede folgendes Rundschreiben an die Regierungen der europäischen Staaten versandt:
Die Bestrebungen, Fragen des Arbeiterschutzes auf dem Wege internationaler Vereinbarungen zu regeln, haben durch den Abschluß der zwei Staatsverträge bom 26. September 1906 über das Verbot der industriellen Nachtarbeit der Frauen und über das Verbot der Verwendung von weißem Phosphor in der Zündholzindustrie einen ersten und daher um so höher anzuschlagenden Erfolg erzielt. Im Laufe des verflossenen Jahres ist die internationale Vereinigung für Arbeiterschutz mit neuen Vorschlägen an uns herangetreten. Sie regt die Aufnahme internationaler Verhand Lungen an, die zur Aufstellung von Vorschriften über das Verbot der industriellen Nachtarbeit jugendlicher Arbeiter und über die Festsetzung einer Arbeitsdauer von höchstens zehn Stunden für die in der Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Arbeiter führen sollen. Das Bureau der genannten Bereinigung hat über beide Fragen Denkschriften ausgearbeitet, auf die wir verweisen, und in Zuschriften vom 26. Oktober und 30. Dezember 1912 Poftulate formuliert, die die Grundlage der Verhandlung bilden und durch ein internationales Uebereinkommen verwirklicht werden sollen. Diese Vorschläge lauten wie folgt:
Die Vorschläge, welche die internationale Vereinigung auf Grund ihrer Studien und Erfahrungen ausgearbeitet hat, find unseres Grachtens geeignet, die Grundlage der Beratung durch eine Konferenz zu bilden und uns dem Biele, das wir anstreben, entgegenzuführen.
Für den Fall, daß der Vorschlag auf Einberufung einer internationalen Konferenz die Zustimmung der hohen Regierungen findet, gestatten wir uns, die Anregung zu machen, es sei das gleiche Verfahren wie in den Jahren 1905 und 1906 zu befolgen. Die Arbeit wäre demnach zu teilen zwischen einer technischen Nonferenz für die Aufstellung von Grundzügen internationaler Uebereinkommen und einer nachfolgenden diplomatischen Konferenz für deren Abschluß.
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Stadtbahnzüge unsicher gemacht hatte, wurde gestern von der dritten Straffammer des Landgerichts I auf lange Zeit unschädlich gemacht. Angeflagt war der Arbeiter" Benjamin Hannebohm, ein vielfach vorbestrafte Angeklagte hat sofort nach seiner Entlassung der Polizei seit vielen Jahren bekannter Fledderer". Der schon aus der Strafanstalt sein altes Gewerbe wieder aufgenommen. Er wurde schließlich, nachdem er mehrere schlafende Fahrgäste aus geplündert hatte, von einem Arbeiter, der gerade im rechten Augenblid aufgewacht war, festgehalten und der Polizei übergeben. Mit Rücksicht auf die außerordentliche Gemeingefährlichteit berartiger Diebstähle erkannte das Gericht auf 2% Jahre Buchthaus.
Bentrums- Terrorismus.
Vor der Straffammer in Trier kam dieser Tage ein Prozeß zum Austrag, der ein grelles Schlaglicht auf den Terrorismus Wir unterbreiten daher Eurer Erzellenz den Vorschlag, es sei wirft, der von frommen Zentrumsleuten dort ausgeübt wird, wo auf den Monat September 1913 nach Bern eine vorberatende tech- fie die Macht dazu haben. Der Redakteur der Merziger Boltsnische Konferenz einzuberufen, um die Grundzüge internationaler Beitung", dem Zentrumsblatt im ehemaligen Wahlkreise Roerens, hatte den Schlachthofdirektor Lauff in Merzig wegen Beleidigung Uebereinkommen über das Verbot industrieller Nachtarbeit jugend- verklagt. Dieser war auch vom Schöffengericht in Merzig zu 10 M. licher Arbeiter und über die Festsetzung einer Arbeitsdauer von Geldstrafe verurteilt worden. Diese Strafe schien dem Zentrumshöchstens zehn Stunden für die in der Industrie beschäftigten fämpen jedoch nicht ausreichend. Er regte Berufung ein. Der Frauen und jugendlichen Arbeiter vorzubereiten. Den Verhand- Sachverhalt war nach der Gerichtsverhandlung der folgende: In der lungen sollen die Vorschläge der internationalen Vereinigung für Merziger Volkszeitung" erschien nach der Nachwahl, die durch die gefeßlichen Arbeiterschutz( oben I, 3iffer 1-6, und II, Biffer 1-6) Mandatsniederlegung Roerens notwendig geworden war, ein Arals Grundlage dienen. Mit Rücksicht auf die für eine solche Kon- tifel gegen einen Lehrer Haffner. Der Mann hatte das Verbrechen begangen, zwar katholisch, aber kein Zentrumsmann zu sein. Ja, ferenz erforderlichen Vorbereitungen wären wir für eine baldige nicht genug damit, er hat sogar eifrig für die nationalliberale I. Berbot der industriellen Nachtarbeit für jugendliche Arbeiter. Antwort sehr verbunden. Wir erbitten uns diese bis Mitte April. Partei agitiert. Das mußte natürlich gerochen werden. Zu diesem 1. Die industrielle Nachtarbeit der jugendlichen Arbeiter soll Wenn unser Vorschlag die Zustimmung der hohen Regierungen 3wede verfaßte irgendein Anonymus einen Artikel. Der Artikel bis zum vollendeten. 18. Altersjahre verboten sein. Das Verbot findet, würden wir uns gestatten, den Zeitpunkt des Zusammen- stellte den Lehrer wegen seiner Tätigkeit an den Pranger". Um ift bis zur Bollendung der Schulpflicht und unter allen Umständen trittes der Konferenz festzusetzen und die zustimmenden Staaten dieses Vorgehen mit einem Scheine von Recht zu umgeben, stellte bis zum 14. Jahre absolut. 2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Nacht- zur Bezeichnung ihrer Vertreter einzuladen. Wir richten gegen der Verfasser an die Spiße seines Artikels eine Auslaffung des ruhe soll eine Dauer von mindestens elf aufeinander folgenden wärtiges Rundschreiben an die Regierungen der europäischen Tätigkeit des Lehrers in der Schule betrifft. Hiergegen, wurde preußischen Kultusministers auf dem Deutschen Lehrertage, die die Stunden umfassen. In diesen elf Stunden soll in allen Staaten Staaten, die an dem internationalen Uebereinkommen vom 26. Sep- behauptet, habe der Lehrer verstoßen. Dem Lehrer wurde seine der Zeitraum von 10 Uhr abends bis 5 Uhr morgens inbegriffen tember 1906 beteiligt find oder Arbeiterschutzgeseze besißen, näm- ganze politische Betätigung vorgehalten. sein. In denjenigen Staaten jedoch, in denen die Nachtarbeit der lich: Deutschland , Desterreich, Ungarn , Belgien , Bulgarien , Däne- wurde genannt, an der er teilgenommen hatte. Auch die Personen Jede Versammlung industriellen Arbeiter bis zum 18. Lebensjahre noch nicht geregelt mart, Spanien , Frankreich , Großbritannien , Griechenland , Italien , wurden mit Stand und Namen aufgeführt, in dessen Gesellschaft ist, darf die Dauer der ununterbrochenen Nachtruhe für Arbeiter Luremburg, Norwegen , Niederlande , Portugal , Rumänien , Ruß- er sich befunden. Damit sollten natürlich auch diese Personen geüber 16 Jahren während einer Uebergangsfrist von höchstens... land, Serbien , Schweden . fennzeichnet werden. H., hieß es weiter, habe als einziger kathoJahren auf 10 Stunden beschränkt werden. 3. Das Verbot der Nachtlischer Lehrer an einer katholischen Volksschule in einem Wahlkreise arbeit der jugendlichen Arbeiter von mehr als 14 Jahren kann mit überwiegender Zentrumsbevölkerung es gewagt, für die liberale außer Straft treten: a) Im Falle einer nicht vorherzusehenden, sich Es ist das vierte Mal, daß die Schweiz die ausländischen Partei tätig zu sein und sich damit das Vertrauen der Eltern, nicht wiederholenden Betriebsunterbrechung, die auf höhere Gewalt Regierungen zu einer Arbeiterschußkonferenz einlädt. Im Jahre deren Kinder er unterrichte, verscherzt. zurüdzuführen ist. b) Für die Verarbeitung von Rohstoffen oder 1905 fand dann eine solche in Bern statt, die eine zweite von 1906 Auf diesen Artikel beröffentlichte nun der Vorsitzende der bie Bearbeitung von Gegenständen, die einem sehr raschen Ver- zur Folge hatte und zu den internationalen Verboten der indu- nationalliberalen Partei, Schlachthofdirektor Lauff, in der amtderben ausgesetzt sind, wenn es zur Verhütung eines sonst unver- striellen Nachtarbeit der Frauen und der Verwendung des gelben lichen Merziger Zeitung" ein„ Gingesandt", worin er das schammeidlichen Verlustes an diesen Materialien erforderlich ist., 4. In Phosphors führten. Die angeregte neue Konferenz dürfte eben- los terroristische Treiben der Zentrumsclique in ziemlich unsanfter Weise charakterisierte. Diese Zurückweisung brachte ihm die Klage den dem Einflusse der Jahreszeit unterworfenen Industrien falls zu positiven Ergebnissen führen, da für die beiden borge- ein, die mit seiner Verurteilung zu 10 M. wegen formaler Be( Saisonindustrie) sowie unter außergewöhnlichen Verhältnissen. geschlagenen Fragen schon eine bedeutende Vorarbeit geleistet ist. leidigung endete. Die Berufungsinstanz verwarf toftenfällig die In allen Betrieben kann die Dauer der ununterbrochenen Nacht- Deutschland, Frankreich und England haben schon den gesetzlichen Berufung des Klägers. In der Begründung hieß es: Bu einer ruhe jugendlicher Arbeiter von mehr als 16 Jahren an 60 Tagen Behnstundentag für die Frauen und Jugendlichen und zum Teil Erhöhung der Strafe liegt nicht der geringste Anlaß vor, sie ist auch das Verbot der industriellen Nachtarbeit der Jugendlichen. bielmehr voll ausreichend. Der Artikelschreiber der Boltszeifung" im Jahr auf 10 Stunden beschränkt werden. 5. Wenn in den Die Schweiz steht im Begriffe, durch die Revision des Fabrikgesetzes hat die Ausführungen des Ministers mißbraucht, und zwar tyr außereuropäischen Staaten, ebenso in den Kolonien, Besizungen oder Protektoraten die klimatischen Verhältnisse oder die Lage der den Zehnstundentag einzuführen und auch in Oesterreich ist die be- zu dem Zwecke, dem Lehrer persönlich etwas am Zeuge zu fliden einheimischen Völker es erfordern, tann die Dauer der unünfer- Bügliche Rebifion der Gewerbeordnung eine schon längst reife und nur deshalb, weil er eine andere politische Meinung habe brochenen Nachtruhe unter das Minimum von 11 Stunden herab- Frage; andere Staaten dürften dem guten Beispiel folgen. Auf gesetzt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entsprechende Ruhe- jeden Fall wird diese Bestrebungen die Arbeiterbewegung am zeiten während des Tages gewährt werden. 6. Die Frist für das wirksamsten fördern, wie sie es schon bisher getan. Inkrafttreten des Verbotes für die industrielle Nachtarbeit der jugendlichen Arbeiter wird auf fünf Jahre verlängert für die Arbeiter jeder der folgenden Kategorien, die das Alter von 16 Jahren überschritten haben: a) In der Flaschen- und Fensterglasindustrie: Die Arbeiter, die mit der Entnahme der Glasmasse aus dem Schmelzofen beschäftigt sind. b) In der Metallindustrie: Die Hammer- und Walzwertarbeiter, jedoch in beiden Fällen unter der Bedingung, daß auch innerhalb der obigen Uebergangsfrist die Dauer der Nachtarbeit durch die nationale Gesetzgebung beschränkt und die Zahl der zur Nachtarbeit beschäftigten jugendlichen Arbeiter auf das zur Erzielung eines gewerblichen Nachwuchses erforderliche Maß eingeschränkt wird.
Hus Induftrie und
Handel.
Was ist Klaffenjustiz?
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Mit dieser sehr oft und sehr eingehend erörterten Frage, die für die aufgeklärte Arbeiterschaft längst erledigt ist, beschäftigte sich am Donnerstag die I. Straffammer des Landgerichts Duis burg in einem Verfahren, das sich gegen den Genossen Wilhelm Neumann aus Essen, den Verantwortlichen der dortigen ArbeiterStaatliche und kommunale Elektrizitätswerke in der Schweiz . Oftober v. J. hatte Genoffse Neumann unter der Spikmarke:„ Die Zeitung", richtete und diesem 2 Wochen Gefängnis einbrachte. Im befinden sich auch die Glektrizitätswerke meist im Besitz der Ge- gerichtssitung in Dortmund kritisch berichtet und das Urteil als Gleich den Gas- und Wasserwerken und den Straßenbahnen Auslegung des§ 193 für Bergwerksdirektoren" über eine Schöffenmeinden und Kantone. Bestrebungen gehen dahin, auch die in einen Ausflug der Klaffenjustiz gekennzeichnet. Dieserhalb war Privathänden befindlichen Werke den Kommunen zuzuführen, wäh- ihm nun ein Prozeß wegen Richterbeleidigung angehängt. In der rend in Deutschland bekanntlich eine gegenseitige Tendenz besteht. Verhandlung handelte es sich lediglich darum, was unter der BeGins der bedeutendsten staatlichen Werte in der Schweiz ist das zeichnung Klassenjustiz" berstanden werden solle. Zu diesem Elektrizitätswert des Kantons 8ürich, das im Jahre vede hatte der Angeklagte die Redakteure Mehlich- Dortmund, 1908 errichtet wurde und heute von 187 Gemeinden des Kantons Ostkamp- Effen und Niebuhr- Duisburg laden lassen, die sämtlich II. Festsetzung einer Arbeitsdauer von höchstens zehn Stunden für 152 mit Elektrizität versorgt. Auch diese restlichen 35, meist kleine- nur den Ausführungen des Angeklagten dahin beipflichten konnten, die in der Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Arbeiter. ren Gemeinden werden noch in das Gesamtnez einbezogen werden. daß unter Klassenjustiz nicht eine bewußte Rechtsbeugung ver1. Die Dauer der industriellen Arbeit der Frauen ohne Unter- Die gesamte Energieproduktion dieses staatlichen Elektrizitätswerts standen wird, sondern lediglich eine unbewußte Befangenheit der belief sich im Geschäftsjahr 1911/12 auf 38 648 235 Stilowattstunden. Richter, die in dem Klaffenempfinden der sozial Höherstehenden schied des Alters und jene der jugendlichen Arbeiter bis zum Die 34 eigenen Niederspannungsnebe umfassen 136 Stilometer tourzelt. Der Angeklagte gab seiner Verwunderung darüber Aus 18. Lebensjahre soll, unter Vorbehalt der nachfolgend angeführten Stranglänge, 90 Tonnen Kupfer und 2800 Stangen. Die Zahl bruck, daß trotz der fortwährenden Definition des Begriffs„ KlaffenAusnahmen, an feinem Arbeitstage mehr als zehn Stunden be- der Abonnenten betrug 10 998( 1909 erft 1853), der Anschluß in justiz" in dem von ihm und den Zeugen erläuterten Sinne noch tragen. 2. Die Arbeitszeit soll durch eine oder mehrere Ruhe- Kilowattstunden 32 889. Der Lichtanschluß erstreckte sich auf 214 803 8weifel hierüber bestehen können. Anders dachte der Herr Staatspausen unterbrochen werden, deren Mindestdauer von der Gesetz- Lampen mit 8623,9 Kilowattstunden. In bezug auf den Licht- anwalt, der die Kleinigkeit von 2 Monaten Gefängnis beantragte. gebung jedes Staates zu bestimmen ist. 3. Die Höchstarbeitszeit anschluß sagt der Bericht:„ Die Herstellung der Metalldrahtlampe 3war erkannte er an, daß der Ausdruck Klassenjustiz" heute in von zehn Stunden kann zeitweilig durch Ueberstunden verlängert auch für geringere Kerzengahl bedeutet den endgültigen Sieg des dem Sinne gebraucht wird, wie ihn Genoffe Neumann verstanden werden: a) Im Falle einer nicht vorherzusehenden, sich nicht perio- elektrischen Lichtes über die Petroleumbeleuchtung. Die wissen will, Aber, ursprünglich habe die Bezeichnung den Sinn disch wiederholenden Betriebsunterbrechung, die auf höhere Gewalt licher Verwendung von Metalldrahtlampen nur noch auf ungefähr Sinn sei noch vielfach gang und gäbe. Nicht nur in ArbeiterBetriebskosten der elektrischen Beleuchtung stellen sich bei ausschließ- der bewußten Rechtsbeugung gehabt. Und dieser ursprüngliche zurückzuführen ist; b) für die Verarbeitung von Rohstoffen oder die die Hälfte derjenigen für Petroleumbeleuchtung, so daß, soweit die freisen, sondern auch in den sozial höherstehenden Kreisen sei die Bearbeitung von Gegenständen, die einem sehr raschen Verderben Betriebskosten in Betracht kommen, niemand mehr Veranlassung Auffassung über den Begriff Klassenjustiz noch schwankend. Und ausgesetzt sind, wenn es zur Verhütung eines sonst unvermeidlichen hat, aus finanziellen Rüdsichten bei der Petroleumbeleuchtung zu das habe auch der Angeklagte gewußt. Gewiffe Teile des Volkes, Berlustes an diesen Materialien erforderlich ist; c) in den dem bleiben. Das einzig noch vorhandene Hindernis, welches der Ein- die den Begriff Klassenjustiz noch in dem alten gehäffigen Sinne Einflusse der Jahreszeit unterworfenen Industrien( Saison- führung der elektrischen Beleuchtung vielerorts noch entgegensteht auffaffen, hätten müssen nach der Darstellung des Artikels zu der industrie), sowie unter außergewöhnlichen Verhältnissen in allen und welches in den verhältnismäßig hohen erstmaligen Kosten der Auffassung kommen, daß die Arbeiter vor dem Nichter anders 4) Die Dauer der in Ziffer 3 vorgesehenen Ueber- Beleuchtungsinstallation besteht, beabsichtigen die G. K. 8. dadurch behandelt werden wie sozial höherstehende. Genosse Neumann stunden darf nicht mehr als je eine Stunde an irgendeinem Tage zu beseitigen, daß sie die Installationen zu erleichterten Teilzahlun- gab das letztere zu, barin zeige fich ia gerade die Klaffenjuftis. Nur sei das nicht die Absicht des Richters. Das Gericht war der Arbeitswoche oder mehr als zwei Stunden an drei aneinander nicht Wie die Elektrizität auch als Betriebskraft immer mehr Ver- der Meinung des Staatsanwalts, daß der Artikel im ganzen die folgenden Tagen derselben Arbeitswoche und zusammen nicht mehr wendung findet, zeigt die Vermehrung von 1497 Fabrikmotoren mit Tendenz habe, den Richtern bewußte Boreingenommenheit zum als sechzig Stunden im Kalenderjahre betragen. Die Bewilligung 9490 Kilowattstunden in 1909 auf 2448 refp. 15 232 in 1912. Vorwurf zu machen. Zugegeben solle werden, daß das Wort von Ueberstunden für jugendliche Arbeiter bis zum 16. Lebens- Die finanziellen Ergebnisse sind zwar nicht glänzend, aber im Klassenjustiz" heute in dem Sinne angewandt werde, wie es vom jahre ist zu untersagen. 5. Wenn in den außereuropäischen Staaten, Sinblick auf die furze Zeit des Bestehens dieses staatlichen Elettrizi- Angeklagten und den Zeugen definiert worden sei. Das sei ebenso in den Kolonien, Besitzungen oder Protektoraten die Hima. tätswertes auch nicht unbefriedigend, auf 15 Millionen Frank Grund- indes eine Umwertung des Begriffs, der noch nicht Allgemeingut tischen Verhältnisse oder die Lage der einheimischen Bevölkerung Frank erzielt. Sohe Gewinne zu machen, kann und soll auch gar Arb.- Btg." befänden sich zweifellos noch eine ganze Anzahl Leute, kapital wurde im Jahre 1912 ein Betriebsüberschuß von 591 069 im Volke geworden sei. Und unter den Lesern der„ Niederrh. es erfordern, kann die Arbeitszeit wochenweise geregelt werden, nicht die Aufgabe eines staatlichen Unternehmens sein, sondern die die noch den alten Begriff der bewußten Rechtsbeugung unter Sie darf jedoch in diesem Falle nicht mehr als sechzig Stunden Versorgung mit elektrischer Kraft zu niedrigem Preis. Klassenjustiz verständen. In Anbetracht dessen, daß der Vorbetragen. 6. Entsprechend Art. 8 und 10 des Berner Vertrages betreffend das Verbot der Frauennachtarbeit sollen Fristen und Uebergangsbestimmungen für das Infrafttreten des Vertrages in einzelnen Industrien vorbehalten bleiben.
Betrieben.
Wir glauben nach den Ansichten der hohen Regierungen zu Handeln, wenn wir der Anregung der internationalen Bereinigung Folge geben und ihnen den Antrag auf Einberufung einer Konfe renz unterbreiten. Bis zur Einführung der zu vereinbarenden Bestimmungen würde dann immer noch einige Zeit vergehen.
gen ausführen."
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Die Stadt Zürich unterhält ihr eigenes Elektrizitätswert wurf der Klassenjustiz in diefem Sinne eines der heiligsten Güter mit Zentrale im Kanton Graubünden mit einer Jahresproduktion des Volkes das Vertrauen zu der vorurteilslosen Rechtsprechung von rund 43 Millionen Kilowattstunden, wovon sie an Privatunter- antaste, sei eine Geldstrafe nicht am Blake. Dagegen habe nehmungen wie an die staatlichen Elektrizitätswerke der Kantone das Gericht geglaubt, es bei einer„ mäßigen Freiheitsstrafe laffen Bürich und St. Gallen fast 12 Millionen Kilowattstunden abgab. zu sollen, die dann auf 14 Tage Gefängnis lautete. Ja, wenn Das städtische Elektrizitätswerk beschäftigte 1911 294 Arbeiter. durch Strafen die Klassenjustiz beseitigt werden könnte!
Gegen den Betroleumtrust. Der Oberste Gerichtshof bes Staates Missouri hat ein Urteil erlassen, wonach die Standard Oil Durch das Uebereinkommen vom 26. September 1906 über das Company dauernd vom Staat Missouri ausgeschlossen wird. Berbot der industriellen Nachtarbeit der Frauen haben die Vertragsstaaten den Willen zum Ausdruck gebracht, zunächst gewiffe Filmtonvention ausgetreten sind, hat sich die Konvention überhaupt Filmkonvention. Nachdem die deutschen Fabrikanten aus der Arbeitsbedingungen einer Kategorie von Arbeitern international aufgelöst. Gs schweben aber bereits Berhandlungen für Bildung zu ordnen, die des staatlichen Schutzes am meisten bedürfen. Die einer neuen Vereinigung.
Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 16, Februar, vormittags 9 Uhr, Bappel- Allee 15/17, Neukölln: Jdealpaffage", und Tegel : Schlieperftraße 30: Freireligiöse Borlesung. Vormittags 11 Uhr, Kleine Frankfurter Straße 6: Vortrag von Herrn Dr. M. Brie: Das religiöse Damen und Herren als Gäste sehr willkommen.
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