beiden hauptsächlich beteiligten Regierungen einander näher zu dringen. Oesterreich habe angedeutet, daß es nicht ab- geneigt sei, der Nichtzuteilung der Distrikte von Skutari, Jpek und P r i z r e n d an Albanien zuzustimmen, daß es aber die An- schauung aufrecht erhalte, daß die S t a d t Skutari , Djakova, Dibra und Janina Teile dcZ neuen autonomen Albaniens bilden müßten. Rumänien und Bulgarieiu Sofia, 16. Februar. Wie an zuständiger Stelle verlautet, hat Dr. Danew dem rumänischen Delegierten Ghika einen bulgarischen Gegenvorschlag überreicht, welcher zwar den rumänischen Forderungen nicht vollständig ent- spricht, denselben aber doch einigermaßen' entgegen- kommt und überdies den Wunsch enthält, die V e r h a n d- l u n g c n zu beschleunigen. Tic Verhandlungen könn- ten somit fortgesetzt werden. Man erwartet jetzt eine Gegenäußerung Rumäniens . Sollte diese wider Erwarten Bulgariens ungünstig lauten, so gedenkt die bulgarische Re- gierung die V e r m i t t e l u n g aller Großmächte zur gütlichen Beilegung der Streitfrage anzurufen. Die Kriegslage.. Sofia , 17. Februar. (Meldung der Agence Bulgare .) Die bulgarischenTr Uppen behaupten ihre Stellungen bei T s ch a t a l d s ch a und B u l a i r. Die Konstantinopeler Nachricht, daß vorgestern ein bedeutender Kampf bei Bnlair stattgeslinden habe, ist unrichtig. Untergang türkischer Schiffe. Sofia , 16. Februar. Der türkische Panzer- k r e u z e r„Assar-i-Tewfik", unter dessen Schutz der Versuch einer Landung türkischer Truppen bei Podima an der Küste des Schwarzen Meeres gemacht worden ist, stieß auf eine von den Bulgaren gelegte Mine; er erlitt ernstliche Havarien und scheiterte. Eine Minenlegerabteilung und eine Küstenbatterie zerstörten das türkische Kriegsschiff vollständig und brachten es zum Sinken. Eines der türkischen Transportschiffe, die an der Landung bei Scharköj beteiligt waren, wurde samt der Bemannung von bulgarischer Artillerie zwei Kilometer südlich dieser Ortschaft in den Grund gebohrt. Bor Skutari. Eetinje, 17. Februar. Die montenegrinische Artillerie der Kolonne Martinowitsch bombardiert von verschiedenen Stellen Skutari, wobei sie darauf Bedacht nimmt, daß die Ge- schösse nicht in die Stadt fallen, in der auf einer großen Zahl von Häusern weiße Fahnen wehen. Die Türken errichteten Verschanzungen in allernächster Nähe der Stadt. Enver Bei. Konstantinopel , 17. Februar. Hier such Gerüchte verbreitet, daß E n v e r B e i von Anhängern Nasim Paschas ermordet worden fei. Einer anderen Version zufolge sei Enver Bei bei dem Attentat schwer verwundet worden. Amtlicherseits werden die Gerüchte in Abrede gestellt. Eine ZwangSanleihe. K-nstantinobel, 17. Februar. Das Amtsblatt veröffentlicht ein provisorisches Gesetz, durch welches die Regierung ermächtigt wird, die am 14. Februar in den Kassen des F i n a n z m i n i. it e r i u m s hier und in den Provinzen befindlichen Gelddepots m Form einer Anleihe zu e n t n eh m e n, jedoch werden die Depot- inhabet ihre Depots auf ihr Ansuchen hin sofort zurückerhalten(?) tonnen. Sie llmgestzltuog ckez(Pttroleum- Monopol;. Als die erste Lesung des Petroleummonopol-Entwurfs, den die Regierung dem Reichstage vorgelegt hatte, zu Ende ging, unterlag es keinem Zweifel, daß die Regierungsvorlage begraben war. Kaum eine Stimme hatte sich für die Absicht der Regierung ausgesprochen, einem Bankenkons ortium die Versorgung des Reichs mit Leuchtöl anzuvertrauen. So groß auch die Gefahr für die deutschen Petroleumverbraucher ist, welche ihnen durch die Riesenmacht des amerika - nischen Rockefeller-Trust entstehen kann, noch größer müßte die Gefahr der Verteuerung des Leuchtöls werden, wenn deutsche Banken, die gleichzeitig Besitzer aus- ländischer Petroleumquellen sind, die unum- schränkte Macht in die Hände gespielt wird. Tie schein- baren Sicherheitsvorkehrungen gegen Verteuerung des Leuchtöls, wie sie der Regierungsentwurf dadurch schaffen wollte, daß ein Reichskommissar die Oberaussicht führen sollte und eine gleitende Gewinnskala den Banken prozentual um so weniger Dividende gab, je höher der Preis des Petroleums wurde, war ein Spinnfadengewebc, das die Banken nicht im geringsten gehindert hätte, sich auf Kosten der deutschen Leuchtölverbraucher zn bereichern: sie brauchten ja nur das Leuchtöl um einen Pfennig teurer an die Monopolgesellschast zu übertragen, um zwar 500000 M. Tividendengewinn einzubüßen, dafür aber neun Millionen Mark am Verkaufspreise der 900 Millionen Liter des jährlichen Lenchtölbedarfs zu verdienen. Wenn auch das Zenttum diesem Plane der Regierung sich widersetzte, so geschah das freilich nicht, um die deutschen Verbraucher vor der Gefahr der Petroleumverteuerung zu schützen, sondern nur deshalb, weil daS Zentrum ganz un­geniert dafür eintritt, daß der bisherige Zustand er- halten bleibt,-das heißt also, daß Deutschland dem Rockefeller-Trust ausgeliefert bleibt. Ist es doch offenes Geheimnis, daß der größte Vertreter des amerikanischen Trusts, Herr Riedemann. ein intimer Freund des Zentrums ist, und es zu der Anschauung bekehrt hat, daß Rockefeller kein anderes Interesse habe, als Deutsch- lanb das Leuchtöl zum billigsten Preise zu liefern. Nun ist ja allerdings richtig, daß bisher der amerikanische Trust den Preis des Leuchtöls in Deutschland niedriger gehalten hat. wie in anderen Staaten. Aber das geschieht nur deshalb, weil der Trust durch diese- niedrigen Preise alle ihm noch ent- gegenstehenden Konkurrenten verdrängen will. Hat Rockefeller aber erst dies edle Ziel erreicht, dann ist es für einen Trust ganz selbstvevständlich. daß er nunmehr jeden ihm beliebigen Preis erzwingen kann. Der Trust ist dann eben der unum- schränkte Herrscher. t... Die Aufgabe der Sozialdemokraten in der �euchtölkom Mission war es daher, den Gesetzentwurf so zu gestalten, daß weder der Rockefeller-Trust noch irgend welche Banken(es kommt in erster Linie dabei die Deutsche Bank in Betracht) ein Privatmonopol ausüben können, iondern daS Reich die unumschränkte Macht erhält. damit eS die Aufgabe, den Petroleumpreis so niedrig als möglich zu gestalten, auch erfüllen kann. Die e r st e L e s u n g des Gesetzentwurfs in der Kommission nahm ein rasches Ende. Die Konservativen leisteten dem Zentrum Gespanndienste und brachten in den§ 1 der Vor- läge eine Bestimmung hinein, nach der auf Einkauf und Ver- kauf des Leuchtöls auch die Organisationen der Wiedcrverkäufer von Leuchtöl entscheidenden Einfluß hätten ausüben können. Dadurch wären die Konsumenten den Händlern ausgeliefert gewesen— und da­mit war selbstverständlich die Gefahr der Verteuerung des Leuchtöls wieder gegeben! Obwohl das Zentrum sich anfänglich gegen den Antrag der Konservativen, die Kleinhändler am Monopol zu de- teiligen, erklärt hatte, stimmte es dann Plötzlich für den An- trag, weil es wußte, daß dann der Sozialdemokratie das ganze Gesetz unannehmbar würde— und als dann der Zusatzantrag angenommen wurde, stimmte das Zentrum mit den Sozialdemokrvten gegen den ganzen § 1! Durch diesen schlauen Schachzug glaubte das Zentrum sein Ziel erreicht zu haben, nämlich das ganze Gesetz zu Fall zu bringen. Und wirklich wurde es nur dadurch möglich, weiter zu beraten, daß über den Titel und die Ucberschrift noch abzustimmen war, und dafür die gesanitc Linke stimmte. Dadurch war für die Kommission eine zweite Lesung des Entwurfs möglich geworden. Inzwischen hatten Fortschrittler und Nationalliberale ein- gesehen, daß nur, wenn sie Seite an Seite der Sozial- demokratie arbeiteten, der Rockefeller-Trust besiegt werden kann. Andererseits hatten die Beratungen gezeigt, daß es noch einen anderen Weg gibt, um die Interessen der 5konsumenten zu' schützen, als ein Rcichsmonopol, bei dem das Reich das gesamte Betriebskapital aufbringt. Die sozialdenl akratischen Kommissions- Mitglieder beantragten nämlich, daß eine Aktien- g e s c l l s ch a f t gebildet werde, bei der die Aktien zu einem Fünftel aus Namensaktien bestehen, zu vier Fünfteln aus Inhaberaktien. Die Namensaktien werden auf den Namen des Reichs ausgestellt und sind nicht übertragbar. die Inhaberaktien kommen wie jede andere Aktie auf den Markt. Obwohl aber die letzteren ein fünfmal so großes Kapital repräsentieren als die Namensaktien, gewähren die Inhaberaktien ihren Besitzern nicht das fünffache Stimmrecht, wie das eine Fünftel der Namensaktien, sondern die Namens- o k t i e n haben in der Generalversammlung der Attiengesell- schast 52 Pro z. des Stimni rechts und sämtliche Inhaberaktien zusammen haben nur 48 Proz. des Sti in m rechts. Infolgedessen hat daS Reich, das der Besitzer der Namens- aktien wird und bleiben muß, trotzdem es sich nur mit einem Fünftel des Kapitals beteiligt, doch stets die Mehrheit der Stimmen in der Generalversammlung. Die Folge davon ist also, daß das Reich unter allen Umständen der alleinige Beherrscher der Generalver- s a m m l u n g i st, demnach die Macht hat, den gesamten A u f s i ch t s r a t und demgemäß auch den V o r st a n d der Generalversammlung nach seinem Ermessen zu de- stimmen, so daß es dadurch die ganze Verwaltung der Aktiengesellschaft ganz allein in Händen hat— genau so, als wenn ohne Beteiligung von Privataktionären das Reich allein das Monopol durchführen würde. Es ist also nicht ein gemischter Betrieb konstruiert, bei dem das Reich gemeinsam mit Privataktionären die Ver- waltung ausübt, sondern ein reiner Reichsbetrieb, bei dem aber das Betriebskapital nicht allein vom Reiche, sondern auch von Privaten aufgebracht wird. Diese Form bietet den Vorteil, daß im Falle eines Krieges der im Auslande befindliche Besitz von Leuchtöl. Lagerstätten, Oelfeldern— denn der Erwerb der letzteren ist ja nicht ausgeschlossen— als Privateigentum einer Aktiengesellschaft nicht beschlagnahmt werden kann— ein so wichtiger Faktor zugunsten dieser Betriebsform, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, der unsere Kommissionsmitglicder ihre Vorschläge zunächst vor- legten, mit denselben einverstanden war. Zum Aergcr des Zentrums erklärten sich aber nun auch die fortschrittlichen und nationalliberalen Kommissionsmitglieder mit den sozial- demokratischen Anträgen einverstanden und. wie bereits mitgeteilt, wurden diese am vergangenen Freitag gegen die Stimmen deS Zentrums und der Konservativen angenommen. Danach lauten jetzt die bisher angenommenen Bestimniungen des Entwurfs dahin, daß das Reich, falls es nicht selbst die Einfuhr und die Herstellung von Leuchtöl sowie den Großhandel im Zollinlandc betreibt, diese Befugnisse an eine Aktiengesellschaft(Vertriebs- gesellschaft) gemäß den weiteren Vorschriften des Gesetzes über- tragen kann, und zwar erstmalig bis zur Dauer von 20 Jahren(nicht, wie der Regierungsentwurf wollte, von 30 Jahren) und nach Ablauf dieser Frist nur mit Zu- stimniung des Reichstages. Die Satzungen der Vertriebsgescllschaft und jede Aenderung bedürfen der Zustimmung des Reichskanzlers, dessen Aufsicht die Vertttebsgesellschaft direkt untersteht. Der Reichs- k o m m i s s a r, der alles zu verantworten und nichts zu sagen haben sollte, ist fortgefallen. Die Verwaltung der Gesellschaft untersteht einzig und allein der Machtbefugnis des Reiches, das durch seine Namensaktien 52 Prozent des Stimmrechts in der Generalversammlung besitzt, also, wie schon dargelegt, genau so unumschränkt sckalten und walten kann, als wenn eine Beteiligung des Privatkapitals nicht vor- handen ivärc. Soweit liegen bis jetzt die Beschlüsse der zweiten Lesung in der Kommission vor. Sie zeigen, daß die in einem Leit- artikel der„Leipziger Volkszeaung" vom 15. Februar aus­gesprochenen Befürchtungen, die dort zum Ausdruck kamen. bevor sie von den Beschlüssen zum Z 4 vom Freitag Kenntnis genommen hatte, unbegründet sind. Es kann keine„private Gesellschaft" am Petroleum Kandel mitwirken, es kommt nicht nur„eine Kontrolle des Reichs" in Frage, sondern das Reich ist der alleinige Geschäftsführer und der Reichskänzler ist dem Reichstage für die Geschäftsführung verantwortlich. Jedes Jahr gehen Gewinne oder Ver- lustc des Reichs, die ihm durch seine Beteiligung an der Ver- triebsgesellschaft entstehen, durch den Etat; der Reichskanzler hat dem Reichstage Rechenschaft über die Geschäftsführung der VertriebSgesellschast abzulegen und der Reichstag erhält so daS Recht und die Möglichkeit, diese zu kontrollieren. Durch diese Bestimmungen ist also zunächst die Grund- läge für einen soliden Aufbau des Gesetzes gegeben. Unsere Genossen machen es selbstverständlich zur Bedingung jür ihre weitere Zustimmung, daß einerseits die Kontrolle der Ge­schäftsführung durch den Reichstag, andererseits die möglichste Verbilligung des Leuchtöls im Gesetz festgelegt wird. Bis alle diese Bedingungen erfüllt sind, werden noch manche Schwierigkeiten zu überwinden sein. Mit der vorläufigen Zustimmung zu den ersten Paragraphen des Entwurfs haben unsere Koniniissionsmitglieder sich daher noch keineswegs irgendwie gebunden, dem ganzen Gesetzentwurfe zuzustimmen, falls er nicht alle Bedingungen erfüllt, die wir im Interesse der Konsumenten und des uneingeschränkten Vcrwaltungs- rechts des Reiches stellen müssen. Aber gegenüber dem offenkundigen Treiben des Zentrums, jede Gesetzgebung zu verhindern, die die Verdiensrc Rockefellers und seiner deutschen Vertreter einschränkt, und der ebenso offenkundigen Geneigtheit der Konservativen, ihren lieben schwarzen Freunden dabei behilflich zu sein, ist das bisherige Zu­sammenarbeiten der Liberalen mit unserer Partei in der Kommission ein brauchbarer Anfang für eine Um- gestaltung des Petroleummonopolentwurss zum Nutzen derer. für die allein er gemacht worden ist, der deutschen Petroleum- Verbraucher.___ Der Freiiinn als Hehler der Steuer- Drückeberger. Wir haben in unserer Würdigung der am Freitag im Abgc- ordnetenhaus gepflogenen Debatten über die preußische Steucrnovellc gleich dem Genossen Ströbel keinen Zweifel darüber gelassen, aus welchen Gründen die Landtagsmehr- heit, zu deren Gefolgschaft natürlich wieder einmal der Frei- sinn gehört, unter allen Umständen die Steuerzuschläge beseitigen will: weil die neue Militärvorlage mit einer Besitzsteuer droht, sind die Geldsackhüter in Preußen emsig am Werke, die seit dem Jahre 1909 gezahlten Stcuerzuschläge zu beseitigen, damit sie in Preußen das an Steuergroschen sparen, was sie eventuell an Besitz st euer— möge dieselbe nun im Reiche oder auch in den Einzelstaaten gemacht werden— zu zahlen haben werden. Die Besitzenden wollen unter keinen Umständen mehr als bisher zahlen! Kommt eine Besitzsteuer für den Militarismus, so sollen die bereits bestehenden Besitzsteuern in Preußen entsprechend herab- gesetzt werden! Wenn es gilt, der n i ch t besitzenden Klasse die ungeheuerlichsten indirekten Steuern aufzubürden, denkt man natürlich gar nicht daran, auf der anderen Seite Kompensationen eintreten zu lassen. Im Gegenteil, trotz des rapiden Wachstums der die Schultern der Nichtbesitzenden belastenden indirekten Steuern nahm die Mehrheit de? preußischen Abgeordnetenhauses, auch damals ein- schließlich der Freisinnigen, nicht den geringsten Anstand, schon die Einkommen von 1209 M. ab mit direkten Steuer- zuschlügen zu belasten, während doch selbst die Regierung in ihrem Entwurf die kleineren und mittleren Einkommen völlig frei lassen wollte. Aber nun handelt es sich um die Besteuerung des Geld- s a ck s, und da ist im Abgeordnetenhause schleunigst die Mehrheit vorhanden, um den preußischen Besitz um viele, viele Millionen zu entlasten! Das Tollste aber ist, daß die„Freisinnige Zeitung" sich nicht nur darüber entrüstet, daß die Sozialdemokratie im Parka- ment und in der Presse diese skandalöse Steuerdrückebergerci deS Besitzes gebührend an den Pranger stellt, sondern ganz offen zu- gibt, daß auch für s i e in der Tat keine anderen Motive vorlägen, als die vom Genossen Ströbel und dem„Vorwärts" gekennzeich- neten. Die„Freisinnige Ztg." bestreitet nicht, daß alle die Au»- gaben, die der„Vorwärts" in Preußen für notwendig erklärte: Erhöhung der Löhne der Staätsarbeiter. der Gehälter der Unter- beamten, der Bezüge der Altpensionäre, Mehrausgaben für die Volksschule, für sonstige BildungSzwecke, für hygienische Aufgaben usw., durchaus notwendig sind. Aber sie hält trotzdem die Steuer e n t l a st u n g des preußischen G e l d s a ck s für erforder- lich, weil die Beibehaltung dieser preußischen Steuern— einer Steuerreform im Reiche entgegenwirke: „Denn, während die Steuerzuschlägc in Preußen entbehrlich sind, braucht das. Reich, auch abgesehen von den militärischen Forderungen, die die extreme Linke— gleichfalls aus agitatori­schen Gründen— in den Vordergrund stellt, dringend weitere E i n n a h m e q u e l l e n, die doch nur durch eine Besitz st euer geschaffen werden sollen. Einer derartigen allgemeinen Bc- sttzsteuer aber würde es gewiß abträglich sein, wenn sich die ..besitzenden Klassen" auf ihre enorme Belastung in Preußen berufen könnte n." Wir danken der„Freisinnigen Ztg." für ihr reizendes Sünden- bekenntnis. Also nurdcShalbsoll— einerlei, ob die dringend- sten Kulturaufgaben in Preußen darunter leiden— den prcußi- schen G e l d s ä ck e n ein Liebesgescheuk von vielen Dutzend Millionen gemacht werden, damit dann die Besitzsteuer für den Militarismus zustande kommt! In welchem Maße es sich um ein Steuergescheick an den B c- sitz handelt, mögen folgende Zahlen zeigen: Von den Steuer- zuschlügen für physische Zensiten entfielen im Jahre 1911 auf die Einkommenstufe bis zu 3000 M. 3� Millionen Mark, auf die Steuerstufe mit mehr als 3000 M. jedoch 31 Millionen Mark. Auch der Löwenanteil der Zuschläge von insgesamt 15 Millionen Mark. die von den nichtphysischen Zensiten aufgebracht werden, entfällt auf die besitzende Klasse. Ebenso mußten von den insgesamt 12� Millionen Mark Zuschlägen aus der Ergänzungssteuer(Ver- m ö g e n S steuer) 0M. Millionen Mark von denjenigen aufgebracht werden, die ein Einkommen von mehr als 3000 M. besaßen. Es handelt sich also um nichts Geringeres, als eine kolossale Liebes- gäbe an die Besitzendem die von der LandtagSmehrhctt gefordert wird! Uni) dieser skandalöse Steuerschacher, der da auf Kosten der preußischen Staatsarbeiter, preußischen Unterbeamten, auf Kosten deS Kultur st aates Preußen getrieben wird und der keinen anderen Zweck hat, als dem preußischen Geldsack das Aufbringen einer für militärische Zwecke bestimmten Besitzsteuer minder schmerzlich zu gestalten, sollte von der Sozialdemokratie nicht gebührend an den Pranger gestellt werden 1 Mag der Freisinn nach wie vor den Hehler und Mitschuldige» dieser preußischen Liebesgabenpolitik spielen, die Sozialdemokratie wird nicht müde werden, sein gemeinschädliches Verhalten aller Welt darzutun!_ j poUtifcbc dcberHcbt» Berlin , den 17. Februar 1913. Aus dem Reichstag . „Geht doch zu Zubeil!" So hat ein verärgerter Postdirektor seine Unterbeamten angefaucht, als sie ihm mit Klagen zu nahen wagten. Diese Aufforderung ist ein sehr ehrenvolles Zeugnis für das. Vertrauen, das unser Genosse Zubeil in den Kreisen der Postunterbeamten genießt. Natürlich bat der Herr Postdirektor seine Ermunterung nicht ernst gemeint, er hat damit aber wider seinen Willen zuge' standen, daß die Postbeamten genau wissen, wo sie ein offenes Ohr für ihre Klagen und den ernsten und guten Willen, ihnen abzuhelfen, finden. Da wir Sozialdemokraten den Beamten mcht utuiuttel- bar helfen können, so bleibt uns kein anderes Mittel, als ihre