1. Angabe von zuverlässigen Bundesmitgliedern.

2. Angabe von heimlichen Gegnern.

3. Angabe von offenen Gegnern.

Bragis des preußischen Christentums großen Widerspruch gefunden zu haben scheint, trat aus der Landeskirche aus. Auf Grund dieser Tatsache glaubten die konservativen Vorstandsmitglieder Lud­

Es handelt sich also hier um eine Art bundespolizei- wig aus dem Spar- und Darlehnsverein ausschließen zu fönnen, ob­licher Führungsliste der deutschen Bauern.

Ein Kathederagrarier.

wohl ihnen die Statuten des Vereins dazu nicht die geringste Handhabe bieten. Ludwig wandte sich beschwerdeführend an das Amtsgericht in Löwenberg und dieses verfügte:

Löwenberg, 4. Februar.

übernehmen die Verantwortung dafür. Wir wollen gerichtlich beanstandet werden, um zu beweisen, daß diese unsere Erklärung der Wahrheit entspricht."

Diese Erklärung erschien in allen Abendblättern.

frankreich  .

Der Präsidentschaftswechsel.

Auf der Generalversammlung der agrarischen Vereinigung der Steuer- und Wirtschaftsreformer" hielt der als Sozialwissenschaftler herzlich unbedeutende Universitätsprofessor Dr. Otto Gerlach aus Königsberg   ein Referat über die sozialpolitische Gesetzgebung und die öffentlich- rechtliche Lebensversicherung. Gerlach ist das agrarische Gegenstüd zu den Kathederindustriellen Bernhard, Ehren­berg u. a. Ebenso wie Dr. Hahn vorgestern auf der Generalver­sammlung des Bundes der Landwirte der Schwerindustrie treue Waffenbrüderschaft zusagte, so hielt Gerlach gestern den scharf­macherischen Bestrebungen Bernhards die Stange." Theoretisch" begründete er seinen Standpunkt damit, daß die Masse weder er­finden noch organisieren fönne; sie müsse daher eine fraftvolle Per­sönlichkeit als Führer haben. Diese Führer, offenbar die Gruben­Herren, Zechenbarone und Junter, müßten die Früchte ihrer organi. „ Ellenbogen­satorischen Arbeit ungeschmälert genießen. sein, denn mit dem Austritt aus der Landeskirche hat der be- spielte die Marseillaise  . In der Festhalle des Rathauses fand freiheit ist für sie nötig, sollen sie nicht unterliegen und mit treffende Genoffe noch nicht aufgehört, Chrift zu sein." daraufhin ein Konzert statt, das bis 5 Uhr andauerte. Hier­ihnen die Volkswirtschaft des Landes." Die Arbeiterschutzgesez­Amtsrichter Hertrampf." auf begab sich Präsident Poincaré   nach dem Elysée, wo der gebung, die die Kinder- und Frauenarbeit beseitigt oder doch sehr Trotzdem werden wohl die konservativen Terroristen Mittel erste Ministerrat unter seinem Borsig stattfand. Heute abend eingeengt habe, wirke wie eine 3wangsjade für die Produktion. und Wege finden, wie sie Ludwig schädigen können. In der Wahl wird Poincaré   ins Elysée übersiedeln, während Fallières seine Um so schlimmer seien die„ Auswüchse" der Arbeiterbewegung ihrer Mittel sind die Herren Agrarier ja von jeher nicht zimperlich Privatwohnung bezieht.In Toulon fand sich am Meeres­Rechtsbewußtsein und Achtung vor abgeschlossenen Verträgen seien gewesen, und der gemeingefährlichste Terrorismus hat ihnen stets strande eine große Menschenmenge ein, um der Flottenparade, geschwunden. Deshalb müßte auch der Arbeitswilligen­die zu Ehren des neuen Präsidenten abgehalten wurde, beizu­schutz energisch ausgebaut und, so weit er besteht, schnell und wirk- als erlaubt gegolten, wenn er ihnen von Nuzen war. wohnen.

Auf die Eingabe bom 3. d. M. gemäß Ihnen zum Bescheid, Paris  , 18. Februar. Heute fand die Uebertragung der daß das Gericht es ablehnt, die Ausschließung des Genossen Bräsidentschaftswürde an Poincaré   statt. Poincaré   wurde vom Reinhold Ludwig in die Liste der Genossen einzutragen. Zunächst Ministerpräsidenten Briand   in einer Staatstarosse aus seiner ift nach§ 69 Abias 2 des Genossenschaftsgefeßes eine Abschrift des Privatwohnung um 2 Uhr 20 Minuten abgeholt. Der Zug Ausschließungsbeschlusses dem Gericht einzureichen, was vorliegend begab sich um 34 Uhr nach dem Elysée, wo Poincaré   von unterblieben ist. Sodann wird aber auch die Ausschließung Fallières empfangen wurde. In diejem. Augenblick verfün­selbst als statutenwidrig angesehen. Die§§ 5-11 bes

Statuts, welche allein von dem Erwerb der Mitgliedschaft und deten 21 Kanonenschüsse den Wechsel in der französischen   Prä­Ausscheiden einzelner Mitglieder handeln, enthalten feine Vor- sidentschaft. Der Großkanzler der Ehrenlegion, General Flo­schrift des Inhalts, daß ein Genosse dann ausgeschlossen werden rentin, überreichte daraufhin dem neuen Präsidenten die darf, wenn er aus der Landeskirche ausscheidet. Der§ 4 des Insignien zum Großkreuz der Ehrenlegion. Beide Präsi­Statuts bezieht sich lediglich auf den Gegenstand des Unter denten begaben sich daraufhin nach dem Rathause, wo ein nehmens. Sollte aber selbst aus§ 4 des Statuts entnommen großer Empfang stattfand. Alle hohen französischen   Würden­werden können, daß nur Christliche Mitglieder der Genossenschaft träger waren zugegen, nur die bekannten Sozialistenführer sein dürfen, so würde doch der bloße Austritt aus der evangelischen fehlten. Die von zwei Infanterieregimentern gestellte Musik Landeskirche noch kein Ausschließungsgrund

fam gehandhabt werden. Die Arbeiterversicherung schaffe nur Staatspensionäre; sie hätte mit einer zwangsweisen Voltsversiche­rung verbunden werden müssen, um ein Volk von Kleinkapitalisten statt von Rentenbeziehern zu schaffen. Als Erfaz dafür empfahl Gerlach die öffentlich- rechtliche Lebensversicherung, um die sozial­demokratische" Volksfürsorge zu bekämpfen und das Gefühl der Selbstverantwortung wieder zu heben.

Diese Rede hätte ebensogut einen Tag vorher im Zirkus ge­halten werden können. Selbst an der auch von den Bündlern

Die angekündigte Novelle zur Gewerbeordnung, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Animiertneipenwesens, zur Einschränkung der sogenannten Vergnügungspläße und der Aus­wüchse der Kinematographentheater bringen soll, ist, einer Korrespon­denz zufolge, dem Bundesrat bereits zugegangen.

Belgien  . Vermittelungsversuche.

Man schreibt uns aus Brüssel  : Wir haben bereits ge­meldet, daß sich in den Kreisen der Industriellen eine Aktion vorbereitet, die bezweckt, auf die Regierung einzuwirken, um vielleicht noch in letter Stunde eine Vermittelung herbeizu­Eine Wertsteigerung von mehr als 200 Prozent. führen. Man kann es schon begreifen, daß die Industriellen einem Generalstreit mit weniger Gemütsruhe und Gleichmut Die Preissteigerung der landwirtschaftlichen Produkte treibt die fräftig geübten Polemit gegen Dr. Delbrück fehlte es nicht. Gerlach Güterpreise immer mehr in die Höhe. Nach Mitteilung des„ Grund- entgegensehen als die Regierung und Herr Woeste. Mögen ſuchte den Staatssekretär durch ironische Kritik zu bekehren, daß ftüdmarktes" haben vor etwa 8 Jahren die Erben des Ritterguts es gerade keine idealistischen Gründe sein und die Fabrikanten man durch sozialpolitische Maßnahmen nicht die Seele des Ar- befizers Bohl das Gut Sczodrowo im Streise Stosten für 300 000 m bor allem an die Hunderttausende von Verlusten denken, die beiters für den Staat" gewinnen tönne, sondern daß Scharf- an einen Herrn Schulz verkauft. Vor 3 Jahren verkaufte Herr ihnen bevorstehen, so läßt sich gegen ihr freilich nichts weniger machereien ein viel besserer Weg dazu wären. Jedenfalls Schulz das Gut durch Vermittelung eines Herrn Hartmann an den als aussichtsreiches Beginnen um so weniger sagen, als die hören läßt, etwa bon empfehlen wir Herrn Gerlach dem treuen Beschützer Professor Polen Speidert für 750 000 M. und jetzt hat es der Gutsbesißer sich keine Bernhards im Kultusministerium, Geheimrat Elster, für die Be- Alfred v. Chlapowski- Chlapowo auf Bonitowo, Kreis Kosten, für Arbeitern ein Nachgeben in irgend einem Sinne febung des nächsten Berliner   ökonomischen Lehrstuhls. Er wird zirka 950 000 m. erstanden. Der Preis des Gutes ist also innerhalb verlangt. Wir haben öfters darauf hingewiesen, daß sich sicher bei Geheimrat Elfter größerer Zufriedenheit erfreuen, 8 Jahren um mehr als 200 Proz. gestiegen. als der jeßige Agrarökonom in Berlin   Professor Sering.

Stenerfreiheit für die Zechen.

Rückgang der Schlachtungen.

Stimme

den

man

auch die gemäßigte liberale Bourgeoisie- und weiß seit den letzten Wahlen, wem ihre Sympathien gelten- ohne Zögern anerkennt, daß die Vertreter der Arbeiterschaft es an Entgegenkommen nicht fehlen ließen und die Verant­wortung für die kommenden Dinge der Regierung zuwälzen. Eine Vermittelung kann also ein Nachgeben nur von der Regierung wollen. Und wer will heute daran glauben? Auch der Brüsseler Bürgermeister Mar ergreift eine Initiative, um das Land vor dem Generalstreit zu bewahren." Am nächsten Sonntag soll zu diesem Zwecke eine Besprechung aller Bürgermeister der größeren Orte der Pro­vinz Brabant im Brüsseler Rathaus zusammentreten. Es steht nämlich die Eröffnung der Genter Ausstellung bevor und befanntlich werden Ausstellungen auch schon in normalen Beitläufen nicht fertig. Was ist dann bei einem Generalstreit Zeitläufen nicht fertig. Was ist dann bei einem Generalstreit zu erwarten? Abgesehen natürlich und hauptsächlich, daß eine wirtschaftliche Deroute nicht eben ein Versprechen für das Geschäft" in Aussicht stellt, dem zuliebe allein doch solche Ausstellungen zu dienen haben.

Die Ergebnisse der Schlachtvieh- und Fleischbeschau für das Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 3. März vierte Vierteljahr 1912 zeigen gegen die gleiche Beit des Jahres 1911 1909 bedeutet für die Bergbaugesellschaften ein großes Los, garan- wiederum einen erheblichen Rückgang der geschlachteten Tiere. tiert sie ihnen doch fast völlige Steuerfreiheit. Nach jener Ent. Sämtliche Viehgattungen sind an diesem Rückgang beteiligt; nur die scheidung vermindert die Kohlenförderung das Vermögen der Bahl der geschlachteten Bullen blieb stationär( Zunahme 0,66 Proz.). Zechenbesizer. Es rechtfertige sich daher, für die" Substanzver- Sonst ging die Zahl der Tiere, an denen die Beschau vorgenommen minderung" Abschreibungen auf die Reingewinne zu Zwecken der wurde, zurück bei den Ochsen um 8 Proz, bei Kühen um 7 Proz., Steuerdeklaration vorzunehmen. Diese Entscheidung hat zu un- bei Jungrindern und Kälbern um 20 Proz., bei Schweinen um 14 Proz. haltbaren Zuständen geführt. Bei rapide steigenden Gewinnen bei Ziegen um 8 Proz., bei Schafen um 1 Proz. Besonders auffällig ist gehen die Steuerleistungen der Gruben rapid zurüd. Manche der Rückgang bei dem Jungrindvieh; darin liegt eine außer Zechen bezahlen überhaupt nichts mehr. Die betreffenden Gemein- ordentliche Gefahr für den Bestand der Rindviehzucht. Da diese den finden keinen Ausweg aus schweren Finanztalamitäten, teine Lücke nicht durch die Einfuhr ausgefüllt werden kann, müssen mit Deckung für die allerdringendsten Ausgaben. Durch die Not ge- der Abnahme des Rinderbestandes die Preise weiter steigen. Auch trieben, haben nun 68 Land- und 12 Stadtgemeinden des rheinisch- die Abnahme der geschlachteten Schweine( fie betrug bei den westfälischen Industriebezirks eine Eingabe an das Ministerium der Trichinenschau unterworfenen Schweinen 17 Proz.) iſt ein sowie an das Abgeordneten- und das Herrenhaus gerichtet, in der äußerst bedenkliches Zeichen für die weitere Preisgestaltung. Wie man sieht, regt sich alle Welt auf ihre Weise, In­sie eine baldige Regelung der Angelegenheit fordern. Sie sei not- Eine Zunahme geschlachteter Tiere zeigte fich charakteristischer- dustrielle wie Arbeiter, Bürgertum wie Proletariat über den wendig noch für 1913, sollten die Gemeinden nicht in die aller- weise dagegen bei den Pferden( um 7 Proz.) und bei den Ernst der Lage auf. Außer der Regierung natürlich. Oder schwersten Bedrängnisse geraten. In der Eingabe wird ausgeführt: Sunden( um 43 Proz.). Eines Kommentars bedarf diese Tat- sollte sie die Ansicht gewisser fleritaler Blätter teilen, die Nach unseren Feststellungen werden für 1913 wohl sämtliche fache nicht! Gewerkschaften des Bezirks troh erheblicher Ausbeute( bis zu 3 600 000 m. jährlich bei einer Gewerkschaft) nach den Grund­säßen der Entscheidung vom 3. März 1909 jteuerfrei veranlagt werden müssen. Die neuen Grundsäße müssen aber auch rück­wirkende Kraft für alle noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen

Regelung und insbesondere durch die Kenderung der Recht­sprechung des Königl. Oberverwaltungsgerichte die Veranlagung einzelner Gewerkschaften zur Staats- und Gemeindeeinkommen steuer für eine Reihe von Jahren noch strittig ist."

Ungarn  .

Der Prozeß Lukacz.

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Alien.

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fich den zarten Scherz erlauben, ihren Lesern zu erzählen, daß der Streit unmöglich" sei? Daraufhin schreibt heute die gemäßigtliberale Etoile Belge", die stets gegen die Drohung des Generalstreits gewettert hat und nicht aufhört, dieses Mittel zu mißbilligen", daß diese agent- provocateur- Sprache In dem Panamistenprozeß без ange die Arbeiter nur zu erbittern geeignet ist.... Der Streit, griffenen Ministerpräsidenten Lukacz i fagt das liberale Organ, mag berechtigt oder nicht sein, das foeben eine sensationelle Wendung eingetreten. Der Bahlrecht mag ihn wert oder unwert sein so verdient die Gerichtshof lehnte die Anträge der Verteidigung, die zum Beste der Arbeiter, Elend und Entbehrung auf sich zu nehmen, Zwecke des Wahrheitsbeweises in den gravierenden Anschuldi- um zu erhalten, was sie als gerecht betrachten, nicht scherz­Manche Gemeinden kommen mit ihrem Steuerzuschlag schon gungen gegen Lukacz gestellt wurden, ab. Trozdem das ungarische haft beurteilt zu werden. Das„ Christentum" ist sich eben auf 300 roz.; trotzdem können sie ihren Haushalt bei der aller- Strafgefeßbuch ganz klar bestimmt, daß bei Anschuldigungen überall gleich. größten Sparsamkeit und trok Vernachlässigung dringendster gegen Staatsbeamte ein Beweisverfahren zugelassen werden sozialer und hygienischer Aufgaben nicht ins Gleichgewicht bringen. muß, schnitt hier der Gerichtshof das Verschiedene Gemeinden. die für 1912 noch über 100000 M. Ge- Beweisverfahren ab, da die Zeugen belastend Der militärische Einfluß Rußlands   in der Mongolei. meindesteuern von den Kohlengewerkschaften hereinbrachten, be- gegen Lukacz aussagen würden. Nur in einem Falle, fommen für 1913 feinen Pfennig. Unternehmen, die vor der Ent- der den Hausverkauf des Ministerpräsidenten betrifft, Urga, 18. Februar.  ( Meldung der Petersburger Telegraphen­scheidung 200 000 M. und mehr bezahlen mußten, find fast steuer- wollten die Richter das Beweisverfahren gestatten. Nach Agentur.) Der mongolische Minister und der Vertreter Rußlands  frei. Die„ Substanzverminderung" ist ein Segen für sie. Erst dieser Gerichtsentscheidung verließ die Verteidigung den Ge- Korostowez haben ein Abkommen unterzeichnet, nach dem russische überläßt der Staat dem Kapital die Ausbeutung des Voltsver- richtssaal unter Protest gegen das gefezwidrige Vorgehen des Offiziere zur Organisation und zur Ausbildung einer mon mögens, als welches die Naturschäze zweifellos anzusehen sind, Gerichtshofes. Man tonnte auf solche Zwischenfälle gefaßt golischen Reiterbrigade berufen werden sollen. und dann macht unsere prächtige Rechtsprechung das Voltseigentum sein, da der Gerichtshof aus drei Gerichspräsidenten besteht, zum Privatbesitz der Kapitalisten und gewährt ihnen Steuerfreiheit. die der Regierung. mit Haut und Haaren ergeben sind. Aber dieser Gerichtsbeschluß hat nun auch den Beweis geliefert, Noch kein Ende der Krise. daß der Ministerpräsident Zeugenaussagen zu scheuen hatte: Tokio  , 18. Februar.  ( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Die wenn ein Beweisverfahren zugelassen worden wäre, würde Kabinettstrise hat noch feine Lösung gefunden, ein Ministerium ist Im Landtagswahlkreise Potsdam   haben die Konservativen den der ganzen Welt offenbar geworden sein, daß die Anschuldi- noch nicht gebildet. Die Seiyulwai hielten heute eine große Ber Reichsverbändler Major v. Stöffel als Landtagskandidaten auf- gung des angeklagten Staatssekretärs, der Ministerpräsident sammlung ab und beschlossen, den Admiral Yamamoto bei seinen gestellt. Sein Gegner ist der frühere Reichstagsabgeordnete Bauli- sei der größte Panamist, nicht zu Unrecht erhoben wurde. Bemühungen, ein Kabinett zu bilden, nicht zu unterstützen, wenn Potsdam  ( der schlichte Mann aus der Werkstatt"), für den sich eine Die Gerichtsverhandlung endete mit der Vernicht alle Mitglieder, mit Ausnahme des Premier- und Kriegs­starte Minorität erklärt hat. Herr Bauli läßt nun erklären, daß er urteilung des Abg. Desy wegen öffentlicher Beleidigung ministers, entweder der Partei angehörten oder ihr beiträten. seine Sonderkandidatur aufrechterhalten und mit allem Nachdruck des Ministerpräsidenten Lukacz zu einem Monat Gefängnis yamamoto ist bereit, den Seiyukwai zwei oder drei Portefeuilles zu für sie fämpfen werde. Man wird also in Potsdam   das vergnüg und 400 Stronen Geldstrafe. Staatsanwalt und Angeklagter geben, weigert sich aber, die ganze Forderung der Partei zu be liche Schauspiel erleben, wie zwei Konservative im Kampfe gegen haben gegen das Urteil das höhere Gericht angerufen. milligen. einander stehen, wenn es nicht gelingen sollte, Herrn Bauli durch eine Kandidatur in einem anderen Streise zum Schweigen zu bringen. Major v. Stöffel ist der Führer der Reichsverbändler in Potsdam  und Harrt schon lange sehnsüchtig des Augenblids, wo er in ein Parlament einziehen kann; bisher hat sich aber noch fein Wahlkreis gefunden, dem man eine Kandidatur Stöffel zumuten konnte.

Konservative unter sich.

Wieder ein konservativer Terrorismusfall. Die Tatsachen beweisen, daß die Konservativen, die mit perfider Heuchelei fast täglich in ihrer Presse über sozialdemokratischen Terrorismus schreien, die gemeingefährlichsten Terroristen sind. Aus Schlesien   wird uns berichtet:

In Deutmannsdorf, Kreis Löwenberg  , besteht ein Spar­und Darlehnsverein  , E. G. m. b. H., dessen Vorstand aus fünf Stonservativen, nämlich drei Großgrundbefizern und zwei Gemeinde vorstehern besteht. Diesem Verein gehört auch seit vielen Jahren der Landwirt Ludwig als Mitglied an. Ludwig, der feines wegs Sozialdemokrat ist, aber zwischen der Theorie und

Japan  .

Dieser Urteilsspruch hat riesige Sensation erregt. Drei Am Donnerstag, Freitag und Sonnabend fam es in Robe der angesehensten ungarischen Magnaten, der gewesene zu erneuten Unruhen, ähnlich wie in Tokio   am 10. d. M. Minister des Innern Graf Julius Andrassy  , der ge- Baron Kato hat sich endlich entschlossen, nicht im Ministerium wesene Minister für Stultus und Unterricht Graf Albert des Auswärtigen zu bleiben. Wenn ein Kabinett Yamamoto zu­A bonny und der gewesene Minister am faiserlichen Hoflager stande kommt, wird der japanische Botschafter in Washington   Chinda Graf Aladar Zify, haben in den hauptstädtischen Abend- das Ministerium des Auswärtigen und Tokahashi, der Gouverneur blättern eine Erklärung folgenden Inhalts an den Minister- von Nippon  , das der Finanzen übernehmen. präsidenten Lufacz gerichtet:

" In der heutigen Gerichtsverhandlung wurde dem Minister­präsidenten nur eine formelle Genugtuung zu teil, da der Ge­richtshof das Beweisverfahren nicht zugelassen hat. Nach­dem dieser Prozeß auch die die öffentliche Meinung inter essiert und es notwendig ist, daß der Ministerpräsident rein

Aus der Partei.

Druckfehlerberichtigung. In der Besprechung des Buches von

von jeder Schuld sei, wollen wir ihm Gelegenheit geben, auch in Rosa Luxemburg   Die Affumulation des Kapitals" in Nr. 40 dieses jeder Hinsicht seine Unschuld zu sichern. Wir erklären daher, daß Jahrgangs find in der ersten Kolumne der zweiten Seite in der wir Kenntnis davon haben, daß der Ministerpräsident von Ungarn   12. Zeile von unten einige Worte versehentlich weggefallen. Der bei einem Staatsgeschäft mit der Ungarischen Bant eine Pro- Satz hat richtig zu lauten:... macht es prinzipiell feinen vision von mehr als 4 millionen Kronen er Unterschied, ob die„ Konsummittel" von den Kapitalisten in der halten hat und diese Summe nicht an die Staatstaffe abgeliefert Form von Schaumwein oder von Kriegsmaterial wurde. Wir sind uns der Schwere unserer Erklärung bewußt und konsumiert werden.