Abg. Schlee( natl.) begründet einen Antrag, diese Zulage auf Berlin und das Ruhrrevier. Wir bitten, dem Antrage der, präsidialgebäudes in Koblenz ( ohne innere Einrichtung) fritifiert. Es 2 100 000 m., also um eine Million zu erhöhen und sie den mittleren, Budgetkommission zuzustimmen. Fort mit dem Korruptionsfonds aus hat mir durchaus fern gelegen, den verehrten Oberpräsidenten und Kanzlei- und Unterbeamten in allen gemischtsprachigen Teilen des dem Etat des Reichs!( Bravo ! bei den Polen .) früheren Finanzminister Freiherrn v. Rheinbaben der Mitschuld Reichspostgebietes zu gewähren. Auch die Kommunen im Dsten haben Abg. Hubrich( p.): Wir werden für alle Anträge stimmen, die an diesem Kostenaufwand zu beschuldigen. Rheinbaben selbst schreibt ihren Beamten Ostmartenzulagen gewährt, obwohl sie die den Postbeamten in den Ditmarken die ihnen abgezogenen Zulagen unter anderem:" Für meine Bedürfnisse hätte eine kleinere Dienst­preußische Polenpolitik mißbilligten. Auch das Reich könnte nicht wieder gewähren wollen. Herrn Ledebour gegenüber stelle wohnung umsomehr genügt, als sie uns nicht so große gasten für anders, als seine Beamten den preußischen gleichzustellen, ohne daß ich fest, daß wir von dem Augenblic an für die Ditmarkenzulagen Heizung, Beleuchtung, Reinigung und Bedienung auferlegt hätte, dies etwas mit der preußischen Polenpolitik zu tun hat.( Bravo ! eingetreten sind, wo sie untviderruflich gewährt wurden. Ein Beweis wie das jezige große Haus sie erfordert."( Hört! hört!) Dieser bei den Nationalliberalen.) dafür, daß diese Zulagen torrumpierend gewirkt hätten, ist bisher Fall ist fennzeichnend für die Verschwendung bei Abg. Schulz- Bromberg( Np.) begründet einen Antrag der nicht erbracht. Die Beschwerden über schlechte Bestellung polnischer fistalischen Bauten. Rechten, die Ostmartenzulage auf 2 000 000 M. zu beziffern Briefe sind seit ihrer Bewilligung fast ganz verschwunden. Hier ist Der Gesezentwurf über die Umwandlung alter und auf die Beamten in Elsaß- Lothringen auszudehnen. Gelegenheit, ihr gutes Herz für die Postbeamten zu zeigen. Hypothefen in Neuvorpommern und Rügen in Brief­Einen politischen Charakter trägt diese Zulage nicht. Die Entziehung Abg. Wendel( Soz.): grundschulden geht an die Justizkommission. der Zulage würde die Beamten zwingen, zu sparen in erster Linie bei der Wohnung, was doch im Widerspruch zu allem steht, was Der Justizetat. hier über die Wohnungspolitik ausgeführt worden ist.( Sehr richtig! rechts.) Abg. Ledebour( Soz.):

eine Korruptionszulage

Der Grund, weshalb der Fortschritt 1908 für die Ostmarken­zulage stimmte, war doch ein anderer als der, den den Vor- Abg. Dr. Würmeling( 3.) beschwert sich in fast eineinhalb­redner anführte. Es war genau derselbe, warum die Herren für stündiger, aber zumeist unverständlicher Rede über nicht genügende den hatatistischen Sprachenparagraphen des Reichsvereinsgefeges ein- Berücksichtigung der Wünsche der Katholiken bei Bestellung von getreten sind. Die Partei, die solange Vormundschaftsrichtern. Justizminister Dr. Beseler: Es sollen Assessoren zu ihrer

das politische Mauerblümchen

eranziehung der

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Die Vorredner bestreiten den politischen Charakter der Dstmarkenzulage. Sie fetzen sich damit in Gegenjag zur ganzen Geschichte der Ostmarkenzulage, und zu den Herren gespielt hatte, wollte den Tänzer von der Rechten nicht verlieren. Fortbildung den dazu geeigneten christlichen Wohlfahrtsvereinen Quard und Kopich, die gegen uns wegen der Nichtbewilligung Herr v. Payer hat damals ganz offen gefagt:„ Wir wollen den überwiesen werden. Das Kammergericht würdigt vollkommen die das schwerste Geschütz nationaler Entrüstung losgefeuert haben. Verbündeten Regierungen weder einen Grund noch einen Vorwand Bestimmung des§ 1779 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Man sagt, die Reichsbeamten sollen nicht schlechter gestellt werden geben uns auszuschalten". Ferner liegt ein wirtschaftlicher religiöse Erziehung. Ein von dem Borredner besprochener Erlaß, als die preußischen. In Preußen aber hat man die Ost- Grund vor, warum die Herren immer hafatistischer werden, weil der die Entscheidung des Kammergerichts kritisiert, ist mir nicht martenzulage ohne Rücksicht auf die Anschauungen des Reiches infolge des polnischen Boykotts auch die Kleinbürger, die jetzt noch bekannt. Es wird dem Gesez entsprechend verfahren, ich habe eingeführt, im Gegensatz zu den Anschauungen des Reichstages follte den Freunden des Herrn Hubrich anhängen, den Nationalitäten feinen Anlaß einzugreifen. sie der Bekämpfung der Polen dienen, die Polen sollten unter fampf in den Dsimarten zu fühlen bekommen. Wir lehnen natür- Abg. Lichtenstein( Vp.): Die Gerichtsverhandlungen dauern zu ein Ausnahmerecht gebracht werden. Wollte Preußen eine lich auch die Anträge ab, die die Ostmarkenzulagen durch ein Hinter- lange, alle Beteiligten werden übermüdet. nationale Politik treiben, so durfte es sich nicht im Gegensatz zum türchen wieder einschmuggeln wollen: Das kann nur Leute wunder- Abg. Cassel( Wp.) tritt für vermehrte Reich bringen.( Sehr richtig!) Herr Schlee meinte, es ginge uns nehmen, die die politische Konsequenz für ein bekämpfens- 2aien zur Rechtsprechung ein, damit die Entfremdung zwischen nichts an, warum Preußen die Zulage eingeführt hat, das heißt, wertes Laster halten.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Volk und Recht gemildert werde. das Reich müsse blindlings den Herren Dallwig und Co. in Abg. v. Trampczynski( P.): Den Abg. Hubrich, der den Preußen Gefolgschaft leisten. Daß diese Zulage politischen Charakter der Ostmarkenzulage bestritt, verweise ich darauf, daß Beamte, die polnisch sprechen tönnen, auch nach dem Westen Herr Würmeling wollte mit seiner Dauerrede wohl konfessio­ist, braucht nicht im einzelnen bewiesen zu werden, das liegt in der veriezt werden, wo sie die Zulage nicht haben, daß bei Wahlen die nelle Wahl he be betreiben. Wir wünschen durchaus Rückſicht­Abstimmung der Beamten genau fontrolliert wird nahme auf die religiösen Gefühle der einzelnen in Vormundschafts­Sache selbst, in dem Zweck, zu dem sie gegeben ist, nämlich um die( hört! hört! bei den Polen ) und daß Beamten mit polnisch fachen.( Burufe vom Zentrum.) Sie wollen Toleranz für sich Beamten in Bosen und Westpreußen , wo die preußische Regierung flingenden Namen nahe gelegt wird, den Namen zu ver selbst, aber nicht für die andern, das hat sich auch in der einen sogenannten„ nationalen" Kampf gegen die Polen führt, deutschen, daß z. B. aus Adamski ein Adam wird.( Hört! hört! Unterrichtskommission bei der Frage der Dissidentenfinder gezeigt. zu Schifanierungen aller Art auf die Seite der und Heiterkeit.) Regierung zu bringen.( Sehr richtig!) Daß alle Beamten ( Vizepräsident Dr. Porich: Darauf bitte ich nicht einzugehen.) Ich im einzelnen forrumpiert worden sind, nehme ich nicht an, sehr für den Antrag stimmen zu wollen, der auch für ganz Elsaß - Rede die konfessionelle Seite der Frage besprochen wurde. Abg. Haegy( Elf.) erklärt, gegen die Ostmarkenzulage, aber will das nur soweit tun, als auch vorhin in einer 11½stündigen viele werden fich tief innerlich schämen( Lachen rechts), daß Lothringen die Zulage vorsicht. ( Sehr eine Regierung diese korrumpierende Aufforderung zu Handlanger­wahr! bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dr. Porsch: diensten in einem Kampf für die Unterdrückung einer Nationalität nie Anforderungen der vom Abg. v. Tramczynski angeführten Art In Konsequenz des von dem Abg. Würmeling eingenommenen Staatssekretär Kractke: Seitens der Reichspostverwaltung sind Das gehörte zur Sache, aber die Dissidentenkinderfrage nicht!) an sie stellt.( Buruf rechts: Sie haben es alle genommen.) Was würde wohl einem Postbeamten geschehen sein, der erklärt hätte, ich gestellt worden. Die Regierung leitet nur das Streben, die Reichs- Standpunkts erheben wir die Forderung, daß für Dissidenten­nehme eine solche Storruptionszulage nicht. Er wäre gefchwenft, preußischen Beamten. Sie haben eben mit großer Mehrheit Re- sollen. Das gehört zur Sache!( Sehr richtig! links. Vizepräsident beamten nicht schlechter zu stellen als die am selben Ort tätigen finder auch dissidentische Vormünder bestellt werden herausgeschmissen worden, wie ein anderer großer Herr neulich von einem Verwalter erklärt hat.( Heiterfeit.) Daß in folutionen angenommen, daß die Gehälter der Beamten erhöht Dr. Porich: Gewiß, das gestatte ich auszuführen, ich bitte nur, einzelnen Fällen die Zulage ihren forrumpierenden Einfluß ausgeübt werden, und jetzt wollen Sie den Beamten in den Dstmarken 3u nicht auf die Unterrichtsfommission einzugehen!) Ich habe das ja hat, dafür sind seit Jahren von den polnischen Vertretern zahlreiche Lagen nehmen, die sie vier Jahre gehabt haben.( Zuruf bei den nur in einem Relativjak getan.( Zustimmung bei den Sozialdemo­Sozialdemokraten: Wir wollen sie allen Beamten geben.) fraten.) zu den vorliegenden Abänderungsanträgen hat der Bundesrat noch feine Stellung genommen.

Beispiele hier niedergelegt worden.

Die namentliche Abstimmung über die Dstmarkenzulagen wird auf Donnerstag vertagt. Der Kommissionsantrag auf Er höhung des Unterſtützungsfonds für höhere und mittlere Beamte wird Es folgt der Titel Zuschuss zu den Posttranten tassen. Abg. Haberland( Soz.):

angenommen.

wenn

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Sie haben die Verschärfung des Kampfes zwischen Polen und In Fiddichow ist ein Bürgermeister, der insbesondere bei Deutschen beklagt. Die Schuld daran trägt die preußische Wahlen, aber auch sonst, alle diejenigen, die nicht seiner politischen Meinung sind, in unerhörter Weise schifaniert, oppo­Regierung, vor allem die scheußliche Enteignungspolitik, durch fitionellen Parteien die Säle abtreibt usw. Darüber herrscht die jeder Pole aufs äußerste aufgepeitscht werden muß. Wenn Sie etwa unter russischer Herrschaft lebten, würden Sie Versuchen der in der gesamten Bürgerschaft Aufregung und ein Bürger beschwerte sich telegraphisch, zwar in energischen Worten, aber nicht formell russischen Regierung, Ihnen mit solchen Mitteln die russische beleidigend, beim St aiser über den Bürgermeister. Der Mann Sprache aufzuzwingen, aufs erbittertste entgegentreten, Sie würden nicht so zahm sein wie die Polen . Neulich hat hier ein wurde wegen Beleidigung des Bürgermeisters zu vier Wochen nationalliberaler Herr bon feinen Beobachtungen in Gefängnis verurteilt, obgleich 38 Zeugen die Richtigkeit seiner China erzählt, und dabei mitgeteilt, wie die dortigen Die neu zu schaffende Krankenkasse ist als große soziale Tat ge- tatsächlichen Behauptung bestätigten. Der§ 193 des Strafgesez­toniervativen Patrioten aus Haß gegen das republikanische priesen worden. Das ist ein allzu überschwengliches Urteil. Dem buches wurde ihm versagt, weil er den Instanzenzug nicht inne­Regiment die neuen republikanischen Steuereinnehmer tot- Statut haften noch große Mängel an. Auch die Beamten selbst gehalten und sich als preußischer Bürger unmittelbar an den Vater geschlagen hätten, und er knüpfte daran die Bemerkung: Man fann find gar nicht begeistert, sondern nehmen eine abwartende Stellung des Vaterlandes gewandt hat, was ja nach Ihrer( nach ihnen das gar nicht einmal übelnehmen."( Heiterkeit.) Ich habe ein. Vorläufig haben sich nur 43 Proz. der Beamten zum Beitritt ge rechts) Auffassung zweifellos jedem preußischen Bürger zustehen muß. In Berlin , Hamburg , Leipzig ist die Beteiligung vie! Mit schärfstem Protest gegen die in dem Urteil ausgesprochene Auf­noch nicht gehört, daß die Polen , die zweifellos in Preußen mehr meldet. zu leiden haben, als die konservativen Chinesen von der Republit, ich wächer als im Westen. Doch scheint ein gewiffer Drud fassung, die leider nicht selten ist, stelle ich fest, daß keine Rede das das Totschlagen der Steuereinnehmer für erlaubt auf die Beamten ausgeübt worden zu sein. Denn gerade aus dem von sein kann, daß der Bürger wie ein Refrut an einen bestimmten Er fennt nicht einmal alle Instanzen halten.( Heiterkeit.) Die Schärfe des nationalen Kampfes ist ledig Westen sind uns Klagen über Unzulänglichkeiten des Statuts zuge- Instanzenzug gebunden sei. lich aus den Maßnahmen der preußischen Regierung ent- gangen.( hört hört!) Diese Mängel wären jedenfalls vermieden, wenn und bei der Beratung des Antrages Schiffer hat ja die Regierung die Beamten mehr gehört hätte. Zunächst ist die hier selbst erklärt, daß die Rechtsmittelbehrung in die sprungen, will man diese Schärfe mildern, so muß man die Aus- man nahmegeseze beseitigen. Zun Sie das, so wird sich allmählich vorgesehene Selbstverwaltung viel zu gering. Dem Vorfißenden Polizeiverfügungen nicht aufgenommen werden dürfe, weil die wieder ein friedliches Berhältnis zwischen und steht die Hälfte der vertretenen Stimmen zu. Das ist allerdings Behörden selbst nicht immer wüßten, welche Rechtsmittel die Polen Deutschen herausbilden. Mit dieser Politik vertreten gerade wir nicht etwa die Mehrheit, fondern wie die Erklärungen der Regierung richtigen sind.( Heiterkeit lints. Zustimmung bei den Sozial­den deutschen nationalen Gedanken im besten Sinn( Bustimmung bei in der Kommission ergeben, ein Drittel der Stimmen. Wir demofraten.) In nächster Zeit wird ein Wert eines jungen Berliner Rechts­den Sozialdemokraten.), denn es ist entwürdigend für ein Volf, es verlangen volle Selbstverwaltung durch von den Beamten selbst­torrumpiert ein Volt, wenn es sich zur Unterdrückung gewählte Vertreter.( Sehr richtig!) Ein weiterer Mißstand ist der anwalts mit wichtigem Material zur Beurteilung des Verfahrens fremder Völker, die seinem Staatswesen einverleibt sind, hergibt. Ausschluß der Pensionäre aus der Kasse. Das kann dazu führen, der Justiz in Wiederaufnahmesa chen erscheinen. Die Das entwürdigt ein Volk so sehr, daß ich ein Gefühl der Be- daß Beamte jahrelang umsonst Beiträge leisten und gerade dann Aenderung dieses Verfahrens ist in der Tat eine der dringendsten schämung als Deutscher darüber empfinde.( Große Unruhe rechts. Die Kasse verlassen müssen, sie eher in die Lage Fragen des Justizwesens. Die Gerichte verwenden den größten Diese Auffassung des kommen, frank zu werden. Die Tatsache, daß Verheiratete Scharfsinn darauf, aus den Wiederaufnahmeanträgen Ablehnungs­Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) steht im Widerspruch gründe heraus usuchen! Wenn ein Angeklagter vor Gericht mit Nationalbewußtseins entspricht derjenigen, die die Vorfämpfer des einen höheren Beitrag zahlen müssen, nationalen Gedankens für Deutschland hatten. Wie haben denn die mit dem hohen Lied, das man jetzt immer auf eine möglichst einem Zeugen spricht, so gilt dieser Zeuge meist schon für ver­Männer, die mit Einsetzung ihrer ganzen Persönlichkeit vor hundert hohe Kinderzahl anstimmt. Die Leistungen sollten von dächtig. In einem Wiederaufnahmeverfahren benannte der An­Jahren den nationalen Gedanken in Deutschland entfacht haben, 26 Wochen auf ein Jahr erhöht werden.( Sehr richtig! bei den geklagte eine Anzahl Tatzeugen zum Gegenbeweis gegen die Fest­darüber gedacht. Der nationale Gedante entstammte bei diesen Sozialdemokraten.) Ein weiterer großer Mangel ist, daß den Ehe- ftellungen des Urteils. Das Gericht erklärte, da diese Zeugen nach Männern aus dem Gedanken der Befreiung von der frauen der Mitglieder feine Geburtshilfe gewährt werden der Angabe des Angeklagten in der Nähe von ihm gestanden Fremdherrschaft und der Befreiung von den eigenen foll und eine ungebührliche Härte liegt auch in der Nichtbezahlung hätten, müsse er sie schon früher gesehen haben und bei seiner Gewaltherrschern. Eine sehr zeitgemäße Lektüre würden fogen. großer Heilmittel und der Aufwendungen für 3 ahnengen Verbindung mit einem anderen, bereits früher benannten Angesichts der hohen Ueberschüsse der Zeugen, werde er sicherlich auch mit diesem Zeugen vorher gesprochen heute die Reden Johann Gottlieb Fichtes an die deutsche Nation pflege wie Plomben. sein. Dort finden Sie feinen nationalen Gedanken, der an Ihre Postverwaltung könnten die Wünsche der Beamten durch Er- haben. Wenn dies aber nicht der Fall sei, so würde das Fahrlässig Das würde feit sein und er würde aus Fahrlässigkeit diese jest genannten Zeugen Unterdrückung erinnert, sondern an unsere Auffassung. höhung der Reichszuschüsse sehr wohl erfüllt werden. ( Lachen rechts und bei den Nationalliberalen.) Sie lachen, weil Sie zur Verbesserung der Gesundheitsverhältnisse und zur Erhöhung im früheren Verfahren nicht benannt haben. Infolgedessen sei die es handelte sich um ein Schöffengerichtsurteil Fichte nicht kennen. Dieser Vorfämpfer des Deutschtums, der den der Arbeitsfreudigkeit der Beamten führen. Auch die Pensions- und Wiederaufnahme deutschnationalen Gedanken zu einer Zeit verfocht, zu der die Unterſtüßungskassen der Post würden davon Vorteil haben.( Bravo ! unzulässig!( hört! hört! links.) Diese Entscheidung gehört in preußischen das Raritätentabinett der Justiz. Bureaukraten hier im Auftrage der bei den Sozialdemokraten.) Gestern hat der Abg. Schend von Schweinsburg das französischen Fremdherrschaft das Deutschtum verfolgten, Einschreiten der Staatsanwaltschaft gegen einige scherzhafte Be­schrieb in jener Zeit von einem merkungen der Frankfurter Volksstimme" verlangt. Würden wir wahrhaften Reich des Rechtes Wize machen von dem januschauerlichen Kaliber des Oldenburg , dann würden wir wahrscheinlich Ihren Beifall finden. Sie können aber versichert sein, daß wir auf das Niveau dieses agrarischen Amo kläufers, der gestern im Zirtus Busch dorthin gehört er ja am besten bei seinen politischen Qualitäten!- die Sozial demokratie durch einen Vergleich mit Zubältern geehrt hat, niemals herabsinken werden.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Leinert( Soz.) wiederholt unter eindringlicher Begründung sein Ersuchen, ein Amtsgericht in Linden bei Hannover zu errichten. Abg. Mathis( natl.) äußert Wünsche der Gerichtsfekretäre. Abg. Bartscher( 3.) fordert bessere Anstellungsverhältnisse für die Hilfstanzleibeamten.

Abg. Giesberts( 8.): Ich halte es nicht für richtig, die Post­beamten von vorn herein pessimistisch gegenüber den neuen Kassen zu machen, was schlecht ist, fann verbessert werden. Insofern stimme ich der Kritik des Vorredners zu, als ich auch meine, daß man den Stassen mehr Selbstverwaltung hätte geben müssen. Soviel Ver­trauen sollte man zu den Postbeamten haben.( Sehr richtig!) Abg. Struve( Vp.) kritisiert gleichfalls die mangelnde Selbst­verwaltung der Kaffen.

mit voller Freiheit der Bürger; er trat ein für die Be­freiung Deutschlands , für Freiheit, begründet auf Gleichheit alles deffen, was Menschenantlig trägt".( hört! hört! bei den Sozial­demokraten.) So dachte Fichte, würde es in dem Deutschen Reiche der Zukunft aussehen, das er und die besten Männer feiner Zeit mit Direktor im Reichspostamt Aschenborn betont, daß die Beamten ihm ersehnten. Wenn heut ein solcher Geist herniederstiege und jähe, vor Feststellung des Statuts gehört worden seien. Die Verwaltung was unsere Machthaber und unsere berrichenden Klaffen aus diesem wolle nach Möglichkeit die Wünsche der Beamten erfüllen, aber sie Deutschen Reich gemacht haben er würde sich schämen über müsse vorsichtig sein, denn es sei eine freiwillige Kasse ohne Bei diese Nachkommen, über diese Entwürdiger und trittszwang. Man müsse daber erst die Leistungsfähigkeit der Kassen Entarter des nationalen Gedankens.( Lebhafte Zustimmung bei abwarten. Uebrigens wurden in den Vorstand drei Beifizer in ge­den Sozialdemokraten.) Diese Worte von der Freiheit alles dessen, heimer Wahl gewählt. was Menschenantlig trägt", hat auch Johann Jacoby wiederholt. Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.): Jm Interesse der Einheitlichkeit Leider sind diese Gedanken heute bei denjenigen Parteien verhallt, der Einrichtungen der Kaffen würde eine größere Ver­die sich als Erben des deutschen Gedankens aufipielen; aber wir tretung der Verwaltung in dem Vorstand der Kaffen liegen. Sozialdemokraten haben diese Gedanken in allen Ländern aufs will man diese Einheitlichkeit nicht, so bin ich für weitestgehende genommen.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Selbstverwaltung. Uebrigens ist hier die freie Arztwahl gegenwärtige Geschichtsperiode überwunden sein wird, wenn ein eingeführt, die man in den Betriebskrankenkassen der Post bisher wirkliches Reich der Freiheit und des Rechtes in immer abgelehnt hat. Das kann erhebliche Konsequenzen für die Deutschland und darüber hinaus errichtet sein wird, dann wird der Sozialpolitit im allgemeinen haben. Zum mindesten follte man jetzt Geschichtsschreiber auf diesen nationalen Gedanken hinweisen, um zu die Betriebskrankenkassen der Post ebenso ausbauen, wie die Post­zeigen, wie in den Händen der Machthaber stets alles Gute und Edle tranfenfassen. entartet. Wir werden diese Entartung bekämpfen, bis das Ziel erreicht ist, das Fichte und den anderen großen Vorfämpfern des nationalen deutschen Gedankens vorgeschwebt hat.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Chlapowski( Pole): Es sind nur politische Gründe gewesen, die Preußen zur Gewährung der Ostmarkenzulagen ber anlaßt haben. Herr Dertel hat ja auch neulich gesagt, durch feinen Antrag solle der Ostmarkenzulage ihr politischer Charakter genommen werden, er gibt also damit zu, daß fie ihn gehabt hat.( Hört! hört!) Daß die Dstmarkenzulage forrumpierend wirkt, beweisen unsere Erfahrungen; es wird lediglich ein Denun ziantentum dadurch großgezogen.( Sehr richtig! bei d. Polen .) Der Antrag Bassermann will für die gemischtsprachigen Teile" des Reichspostgebiets 2100000 M. unwiderrufliche Zulagen gewähren. Wo ist da die Grenze? Zu den gemischtsprachigen Gebieten gehört auch

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Die Debatte schließt. Der Titel wird angenommen. Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sizung: Mittwoch 1 Uhr.( Antrag des Zentrums auf Aufhebung des Jesuitengeseges.) Schluß 7 11hr.

Hbgeordnetenbaus.

134. Sigung. Dienstag, den 18. Februar 1913, vormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: Beseler.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. v. Pappenheim ( t.): Ich habe am 10. d. Mts. den großen Kostenaufwand von 1 658 800 M. für den Neubau des Ober­

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Ein Regierungskommissar teilt mit, daß demnächst das ganze Kanzleiwefen von Grund auf geändert werden soll. Abg. Mathis( natl.) tritt für eine größere Berücksichtigung der Militäranwärter bei der Anstellung als Kanzleigehilfen ein.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.)

den

betrachtet.

eine

verlangt dem gegenüber, daß bei der etatsmäßigen Anstellung von Kanzleibeamten gerade die Hilfsbeamten in erster Linie be­rüdsichtigt werden. Von diesen nur diätarisch angestellten Beamten wird es unangenehm empfunden, daß sie so viele Jahre auf An­stellung warten müssen und daß sie heute jederzeit entlassen werden können. Weiter wird die Stanzleiordnung als eine außer ordentlich fleinliche Regelung ihrer Verhältnisse wird bon Die Kanzleiordnung Kanzleibeamten Zuchthausordnung genannt. Die Erklärung vom Regierungs­tisch sagt uns nicht, wie die Aenderung sein soll, Kanzleiwesen vorgenommen werden soll. Aber das möchten wir doch gern wissen. Im vorigen Jahre habe ich Beschwerden der Hilfsgerichtsdiener vorgetragen, Die Regierung erwiderte, daß ein großer Teil der Hilfsgerichtsdiener etatsmäßig angestellt werden würde und darüber haben sich diese Beamten gefreut. Aber was zeigt uns der neue Etat? Ein paar Gerichtsdienerstellen find mehr vorgefehen, die das Hilfsgerichtsdienerunwesen nicht beseitigen. Wir verlangen, daß dieses Unwesen ebenso schnell beseitigt wird,

die im