Nr. 43.
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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin",
Mit gezinkten Karten.
worden sei.
Donnerstag, den 20. Februar 1913.
Meiningen , ablaufen ließ, berriet keine besondere Angst vor den freisinnigen Mannesseelen.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.
toenigstens das Berliner Tageblatt", gibt diesmal der Hoffnung Ausdrud, daß die 130 Stimmen gegenüber dem konservativen Kandidaten von den Liberalen geholt werden könnten, wenn die liberalen Wähler vollzählig zur Wahl gingen. Ob diese Hoffmung sich erfüllen wird, wollen wir abwarten; aber die Mahnung möchten wir auch den sozialdemokratischen Wählern et teilen, daß sie sich durch nichts abhalten lassen dürfen, morgen ihre Stimme für die fozialdemokratischen Wahlmänner abzugeben!
Bleibt noch die Sozialdemokratie! Bleiben die roten Hundertzehn im Reichstage! Und in der Tat läuft legten Endes die Taktik des Zentrums darauf hinaus, durch irgendeinen politischen Handstreich die starke sozialdemokra tische Partei zu schwächen und die politischen Machtverhält Herr Peter Spahn , der Vorsitzende des Zentrums, teilte am Mittwoch bei der Begründung des Initiativantrags nije im Reichstage wieder so zu verschieben, daß das Zentrum teilte am Mittwoch bei der Begründung des Initiativantrags die ausschlaggebende Partei ist, ohne deren Willen fein Haar des Zentrums auf Aufhebung des Jesuitengesezes der aufIm Jahre 1908 siegten die Konservativen bei der engeren horchenden Mitwelt mit, daß ein gleicher Antrag des Zen- am Haupte eines Regierungskommissars fallen darf. Dann ist die Bahn frei für volksfeindliche Politik Wahl mit 612 Stimmen über den freifinnigen Kandidaten, trums schon einmal vom Deutschen Reichstage angenommen mancherlei Art, denen im gegenwärtigen Reichstage die starke der 481 Stimmen erhielt, trotzdem Liberale und Sozialsozialdemokratische Fraktion immerhin einige kräftige Riegel demokraten damals den bei dem ersten Wahlgang aufgebrachten borschieben kann. Dann kann der neue Zolltarif in allen 618 konservativen Wahlmännern zusammen nicht weniger als seinen Zeilen so eingerichtet, verbessert und„ lückenlos" et- 884 Wahlmänner gegenüberstellen konnten. Hätte damals der gänzt werden, daß die Schutzöllner aller Sorten ihre helle Freifinn soviel Mut und prinzipielle Ehrlichkeit beseffen, um der Freude daran haben. Damit aber die Massen des arbeitenden Sozialdemokratie eins der beiden Abgeordnetenmandate des Bolkes sich noch weniger als bisher gegen die schutzöllnerischen Kreises abzutreten, so wäre es zu einent freifinnig- sozialdemo Raubzüge zu wehren in der Lage sind, kann in dem neuen fratischen Stichwahlbündnis gekommen, durch das den KonserReichstage die geplante Strafrechtsreform so zurechtgeftugt vativen zwei Mandate entrissen worden wären. Von werden, daß sie besondere Streifposten- und Arbeitswilligen- der Haltung des Freisinns wird es auch diesmal abhängen, gefeße überflüssig macht. ob in Teltow - Beeskow ein erster Vorstoß gegen die wahlrechtsfeindliche Reaktion unternommen werden soll. Versagt diesmal der Freifinn, so wird das auch für die Hauptwahlen nicht ohne ernſteſte Bedeutung sein!
Es gab allerdings einige Leute im Reichstage, denen diese Tatsache nicht ganz unbekannt war, die sie aber für weit weniger erstaunlich fanden als die weitere Tatsache, daß diesem Antrage des Reichstags der Bundesrat bisher noch niediesem Antrage des Reichstags der Bundesrat bisher noch niemals zugestimmt hat. Gewiß ist der Reichstag in diesem Punkte von den Verbündeten Regierungen nicht gerade verwöhnt worden. Es ist das Schicksal der meisten guten Anträge des Reichstages- und das sind stets solche, denen die Sozialdemokraten zur Mehrheit verholfen haben, daß fie im Papierkorb des Bundesrats ein für einen modernen Verfassungsstaat doppelt unrühmliches und beschämendes Ende finden.
Aber es hat Zeiten im Deutschen Reiche gegeben, in denen Herr Peter Spahn nicht in der etwas ungewohnten Rolle eines Bannerträgers der Opposition vor dem Reichstage stand, sondern in denen er als mächtiger und einflußreicher Nebenregent des Deutschen Reichs die Entscheidungen des Reichstages und der Reichsregierung beeinflußte, fie oft genug fogar dirigierfe. Warum hat in diesen langen Jahren, die ungefähr ein halbes Menschenalter umfaßten, das Zentrum nie darauf gedrungen, daß seine Jesuitenwünsche erfüllt wurden? Es kann keinerlei Ausrede zugelassen werden, daß es damals nicht die Macht dazu gehabt hätte. Es hatte die Macht. Aber es hatte damals nicht den Willen! Und warum wollte das Zentrum nicht? Die gegen wärtige politische Situation gibt die Antwort. Das Zentrum braucht das Ausnahmegesetz gegen die Jesuiten viel dring licher, als es jemals die Regierung gebraucht hat. Es ist das unübertreffliche Mittel der Zentrumsjefuiten, die katholische Volksseele zum Kochen und wenn es sein muß zum Ueberlaufen zu bringen, sobald einmal durch eine parlamentarische Machtverschiebung das Zentrum aus seiner nur widerwillig ertragenen parlamentarischen Vorzugsstellung verdrängt wird.
Diese politische Sachlage haben wir seit den letzten Neuwahlen. Und fast vom gleichen Tage an kokettiert das Bentrum wieder mit den berfolgten" Jesuiten . Es benußt sie mit nicht geringem jesuitischen Geschickt, die politische Situa tion zu verwirren, die politischen Gewässer zu trüben, um bei folchem allgemeinen Durcheinander die verlorene Position wieder zu erobern.
verdorben worden.
Konflikts luft weht im Reichstage. Die kommende Reichstagsauflösung wirst ihre Schatten immer sichtbarer voraus.
Trotzdem sich die Sozialdemokratie über die eigennütige, hinterhälterische Taktik des Zentrums durchaus im klaren ist, fonnte sie sich über ihre Haltung dem Jesuitenantrage des Zentrums gegenüber nicht einen Augenblid im Zweifel sein. unser Genosse Hoffmann- Staiserslautern hat in einer ganz vorzüglichen Rede, die ihm und der Partei um so mehr Ehre machte, als sie feine erste Rede im Reichstag war, den grundsäglichen Standpunkt der Sozialdemokratie scharf und Der rumänisch - bulgarische Stonflikt besteht in unveränderter Flar, wißig und rücksichtslos in der Aufdeckung der Zentrums- Schärfe fort. Die Bulgaren haben ihre Bereitschaft erklärt, jesuiterei vertreten. Und Genosse Erdmann hat in einigen die Vermittelung der Großmächte anzurufen. Von Rumänien furzen, aber außerordentlich glücklich und durchschlagend ist aber bisher ein ähnliches Verlangen nicht gestellt worden. pointierten Säßen ergänzt, was aus der Debatte heraus noch Die Großmächte haben nun der rumänischen Regierung nahe vom fozialdemokratischen Standpunkte aus zu sagen war. gelegt, auch ihrerseits sich an sie zu wenden, damit die VerDie Sozialdemokratie ist gegen Ausnahme- mittlungsaktion beginnen könne. Die Times" beurteilen gefeße, grundsätzlich und ohne Vorbehalt, heute die Situation etwas günstiger. Es spreche für den mag sie sich in der Minderheit oder in einflußreicher Mehrheit befinden, mögen die Ausnahmegejeke gegen sie selbst gerichtet Friedenswillen der Mächte, daß sowohl Rußland als Desterfein oder ihr ausnahmsweise selbst zugute fommen. Von reich alles getan hätten, um es zwischen Rumänien und Bulsolcher grundsäglichen Stellung läßt sich die Sozialdemokratie garien nicht zum Strieg kommen zu lassen. Die Großmächte auch durch keinerlei zufällige politische Sonstellationen und wollen eine mittlere Lösung vorschlagen, der zufolge Silistria durch keinerlei Konjekturalpolitik abbringen. bulgarisch bliebe, aber die Festung, die die ganze Umgebung beherrscht, an Rumänien abgetreten verde. Dazu käme noch die Abtretung eines Stückes der Küste am Schwarzen Meer .
Aber für die Genossen im Lande heißt es: die Augen offen und das Pulver troden halten! Ueber Nacht können wir wieder auf dem offenen Blachfelde stehen. und daher gilt die Losung:
Bereit sein ist alles!
"
Vom Kriegsschauplatz liegen türkische Meldungen vor, denen zufolge die Türken eine neue Landung bei Scharköj versucht hätten.
Bukarest , 18. Februar. Die Vertreter der Großmächte legten im Auftrage ihrer Regierungen der rum ä- nischen Regieng nahe, vor Anwendung der äußersten Mittel die Mithilfe der Großmächte für die Beilegung des bulgarisch rumänischen Streitfalles anzurufen. Der türkische Landungsversuch. Die Türken nahmen Konstantinopel, 19. Februar.
Wenn der Kanzler des Deutschen Reiches gewigter wäre, als es seine bisherigen politischen Großtaten haben erkennen Lassen, so wäre er am Mittwoch im Reichstage erschienen und hätte dem Zentrum fühl erklärt, daß allerdings ein so Bevor der preußische Landtag Ende April oder Anfang Mai lächerliches, auf nichts begründetes und tatsächlich unwirk- feiner Auflösung verfällt, um einem neuen Landtag, leidet auch fames Ausnahmegesez wie das Jesuitengeset wert sei, so nur wieder einem Dreiklassenparlament Plab zu schnell wie möglich im Orkus der Vergessenheit zu verschwin- machen, soll im Wahlkreise Teltow- Beeskow- Storfow am heutigen. den. Eine größere Verlegenheit hätte er den Zentrums- Donnerstag noch eine Ersatzwahl für den verstorbenen Abgeord- gestern bei Scharföj eine neue Landung vor und jesuiten gar nicht bereiten können, wenn sich diese Verlegen- neten Felisch stattfinden. Daß der neue Abgeordnete nur eine landeten eine beträchtliche Truppenmacht, die heit auch im ersten Augenblick hinter lauter Jubelhyninen flüchtige Gastrolle in dem alten Hause spielen wird, ist nun weit bisher an Bord von Transportschiffen gewartet hatte. Nachschamhaft verborgen hätte. Es wäre dadurch dem Zentrum weniger absurd, als der Umstand, daß die Wahl zum weitaus richten über den Verlauf der Landung werden stündlich ersein vorsichtig ausgeflügeltes politisches Kalkül gründlich größten Teile nicht von Wahlmännern vollzogen werden wird, die wartet. zum Zwecke dieser Ersatzwahl zu wählen sind, sondern weitaus Enver Bei ist zum Generalstabschef des auf zur Hauptsache von Wahlmännern, die bereits im Jahre Gallipoli operierenden 10. Armeekorps, und der frühere 1908 aus der damaligen Urivahl hervorgegangen waren! Auch Marineminister Hurschid Pascha zum Kommandanten diese Bestimmung, daß nicht nur für die Frist von einem Jahre, von Gallipoli ernannt worden. sondern für die ganze fünfjährige Legislaturperiode die Der Kampf um Sfutari. einmal gewählten Wahlmänner das Recht der Abgeordnetenwahi behalten, fügt sich durchaus organisch in den ungeheuerCetinje, 19. Februar. Die Beschießung von lichen Widersinn und die skandalöse Rechtlos- Skutari wird mit Erfolg fortgesetzt. Gegen den linken machung der breiten Massen der Wähler ein, die Flügel der Kolonne Martinowitsch, die das Dorf Buos besetzt zum Wesen des preußischen Dreiklaffenwahlrechts gehören! Go hält, eröffnete der Feind von Brdika aus ein heftiges kommt es denn, daß von den insgesamt 1586 Wahlmännern bei Artilleriefeuer; die Montenegriner erwiderten energisch und der diesjährigen Erjazwahl unmittelbar am Ende der fünfjährigen brachten die türkischen Geschüße zum Schweigen. Das Feuer Legislaturperiode mur 600 neu zu wählen sind, die sich auf etwa der türkischen Artillerie blieb wirkungslos. Auf den übrigen 800 Ortschaften verteilen. Und um dieses abschreckende Bild einer Punkten herrscht bis auf einige unbedeutende Scharmüzel reaktionären Starikatur ouf ein wirkliches Wahlrecht zu verboll Ruhe. Die Montenegriner rüsten sich zum Angriff. ständigen, sei noch hinzugefügt, daß in den größeren Gemeinden Die Finanzmijere.
So aber hat die erleuchtete Regierung des Deutschen Reiches das dümmste getan, was sie tun konnte: sie hat sich überhaupt nicht blicken lassen, dadurch nebenbei aufs neue dem Parlamentarismus des Deutschen Reiches einen Fußtritt bersetzt was vielleicht ihre wohlerwogene edle Absicht vor allen Dingen aber dadurch dem Zentrum den Trumpf in die Hände gespielt, den es brauchte, um seine gegenwärtige jesuitische Politik ohne Aufenthalt und ohne Umstände fortzusehen.
mat-
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Vielleicht paßt das allerdings auch in die Pläne der Regierung. Vielleicht spielt sie gar insgeheim mit dem Zentrum zusammen. Vielleicht haben sich beide aber dabei in die Karten geguckt und suchen nun durch ein scheinbar feindliches, in Wirklichkeit aber aebeim verabredetes Gegeneinanderarbeiten einen Dritten zu prellen.
abgeschlossen worden ist, verschob die Regierung neuerlich die Auszahlung der Dezembergehälter der Beamten. Die Negierung studiert unausgesett Projekte zur Erhöhung der Einnahmen des Schages. Desterreichische Sympathiewerbung.
Wer ist dieser Dritte? Der fonservative Bundesbruder? Frist wahl stattfindet, daß aber in zahlreichen anderen, darunter Konstantinopel, 19. februar. Da noch kein Vorschußgeschäft Onein! Er steht zuwartend beiseite und bewundert im noch ganz respektabel großen Gemeinden auch stillen die geschickten Jesuitereien seines schwarzen Block- Termins wahl vorgeschrieben ist, durch die die Wähler stundenbruders. Sollen die Nationalliberalen über den Löffel bar- lang an das Wahllokal gebunden sind. biert werden? Wohl kaum. Sie sind als Dritte im Bunde So zeigt dieser Wahlaft im kleinen die Unfür die eigentlichen Pläne, die im Hintergrunde schlummern, finnigkeit und totale unhaltbarkeit des preußiganz gut zu gebrauchen. Das bißchen Theaterdonner, mit schen Wahlsystems! Und die proletarischen Wähler, die dem sie sich heute gegenseitig zu erschrecken versuchten, ist morgen zur Wahlhandlung schreiten dürfen, geben durch ihr schnell vergessen, sobald erst die Bahn für die späteren Pläne Botum nicht nur ihre Stimme für sozialdemokratische Wahlfrei ist. männer ab, sondern erheben durch dies Votum gleichzeitig nach Vielleicht sollen die Fortschrittler ein wenig an die Wand drücklichsten Protest gegen das elendeste und gedrückt werden. Aber das wäre höchstens ein nicht uner- schitanöseste aller Wahlsysteme selbst! wünschtes Nebenergebnis des eigentlichen Zweckes. Die Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 1908 wurden in höhnische Art, mit der am Mittwoch Herr Gröber vom Zen- Teltowo- Beeskow in der Hauptwahl 618 konservative, 482 liberale trum den Pimperl Wichtig der Fortschrittler, Herrn Müller- und 402 fozialdemokratische Stimmen abgegeben. Der Liberalismus,
Von der Dauersigung des Ministerrats am Montag hört man, daß die Agrarier um feinen Preis Serbien das Vieheinfuhrkontingent bon 1908 und Rumänien das niemals ausgenügte Scheinkontingent wieder gewähren wollen. Damit stimmt es freilich überein, wenn der Wiener Ballplazoffiziofus in der Voff. 8tg." ein Programm ungeheuerer Rüstungen und Festungsbauten für Bosnien aufstellt! Zahlen können das die, die sich nicht an billigerem serbischen Fleisch fatteffen dürfen.