Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 19. Februar 1913. Abgeordnetenhaus.

berweigerte beides, weil der zeittweilige Aufenthalt in einer

Mandel Wetterlé.

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Unglaublich, aber wahr!

Heilanstalt feinen Wohnsiz begründe. Auf eine Beschwerde an den Vor der Straffammer des Landgerichts in Kolmar tam heute Landrat und an den Regierungspräsidenten erfolgte ein ab- als Offizialflage die Beleidigungsklage des Unterstaatssekretärs weisender Bescheid, trozdem die Wahlprüfungskommission in Mandel gegen das Wetterlésche Blatt Le Nouvelliste d'Alsace­der Legislaturperiode 1898/1898, als 1907/1911 entschieden hat, Lorraine zur Verhandlung. Nach 21stündiger Verhandlung wurde Nach Erledigung des Justizetats, der unserem Genossen daß die Insassen der Heilstätte in die Wählerliste aufzunehmen der Angeklagte Redakteur Sidel vom Nouvelliste" freigesprochen. Siebknecht Gelegenheit bot, die überhebende Art und Weise, inlärte einfach, der ihm überreichte Bericht der velliste" Unterstaatssekretär Mandel als Mitarbeiter der Rheinisch­find. Der Regierungspräsident in Potsdam er Im Gegensatz zu der Anklage, daß in den Ausführungen des Nou­der der Vertreter der Regierung ihm in der legten Sigung ge- Wahlprüfungstommission tonne von ihm nicht Westfälischen Zeitung" gefennzeichnet sei, nahm das Gericht auf antwortet hatte, gebührend zu charakterisieren, begann das Ab- als geeignete Unterlage erachtet werden. Die Wahl Grund der Beweisaufnahme an, daß sich der unter Anflage gestellte geordnetenhaus am Mittwoch die zweite Lesung des Etats der prüfungskommission erflärte mit 12 gegen 2 Stimmen, daß die In Artikel nicht auf den Unterstaatssekretär als Mitarbeiter der genannten Handels- und Gewerbeverwaltung. Aus der Mitte fassen der Heilstätte Beelig in die Wählerliste aufgenommen werden Beitung bezogen habe. des Hauses tamen nur drei Redner zu Wort, die Abgeordneten müssen. Die Kommission beschloß weiter, dem unterlegenen Hammer( t), Dr. Grunen erg( 8.) und Schroeder- Kandidaten die 412 Stimmen zuzuzahlen; Samit Caffel( natl.), die sich in Mittelstandsfreundlichkeit förmlich zu fiber- batte der Abg. v. Derben die Mehrheit berloren. Einen ganz neuen Maßstab für die Bewertung wissenschaftlicher trumpfen fuchten. Man merkt es, daß die Neuwahlen bevorstehen. v. Dergen für ungültig zu erklären. Einstimmig beschloß die Kommission, das Mandat des Abg. Literatur stellte im Bonner Nathause bei der Etatsberatung der Schade nur, daß dem Mittelstande durch die von den drei Rednern Redner des Zentrums auf. Der Führer der schwarzen Fraktion, vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geholfen werden kann. Der Mittel­ein Herr Henry, beantragte, den Posten von 3000 Mart für die Bücher und Lesehalle zu streichen, weil unter den 1400 im Katalog stand ist nun einmal dank unserer wirtschaftlichen Entwickelung bem Untergange geweiht, und Herr Hammer muß sich schon mit In der Unterhaltungsbeilage der offiziösen Nord d. berzeichneten Büchern aus den Abteilungen Geschichte und und Memoiren, dem Hereinbrechen der„ roten Flut" abfinden. Feinde des Allgem. 3tg." begegnen wir folgenden Ausspruch von Kulturgeschichte, Briefwechiel nur naturwissenschaften und Medizin 29- von Mittelstandes find nicht die Sozialdemokraten, die fagen, was Rustin, der gewissermaßen als Motto dem gesamten Texte Geographie und Reisen, Philosophie, Theologie, ist, sondern diejenigen, die durch ihre die Lebenshaltung verteuernde vorangestellt wird: fatholischen Autoren herrühren! Wenn man, so führte golpolitik nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Hand­Der bei weitem größere Teil aller Leiden und Verbrechen, er aus, die 29 vorsichtigerweise auf 30 aufrunde, so machten die werfer und Beamten aufs schwerste schädigen. die sich gegenwärtig im gibilisierten Europa finden, rührt lediglich Zahl der vertretenen fatholischen Autoren immer erst 5 b. H. aus, von Leuten her, die nicht wissen, daß Lohn oder Wohlstand auf und das sei eine unwürdige Verlegung der Parität. ewig durch die Gesetze des Himmels und der Erde mit be­herzter Arbeit verbunden ist; sondern hoffen, diefes immerwährende Lebensgefez auf irgend eine Weise zu umgehen oder es aufzuheben, die sich nähren wollen, wo sie teine Furche zogen, sich wärmen, wo sie nicht webten.

Beginnende Einsicht?

Wenn die Bonner Stadtverordnetenversammlung den Wünschen der Schwarzen nicht nachfam, so liegt das nicht am Zentrum. Die Klerikalen standen wie ein Mann zu der Forderung ihres Führers. Glücklicherweise haben sie nicht die Majorität. Sonst wäre tatsächlich die Beihülfe für das Institut für Boltsbildung gestrichen worden.

,, Staatserhaltende" Politik.

Der General- Landtag der Ostpreußischen Landschaft bewilligte 10 000 M. für die ostpreußische Veteranenspende und 50 000 M. zur Einrichtung und Propagierung der nationalen Volksversicherung, also zur Bekämpfung der von den Gewerkschaften und Konsumvereinen gegründeten Boltsfürsorge".

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Gegen den deutfch- franzöfifchen Rüftungs­wahnsinn.

Die Debatte drehte sich um die Frage des Wohnungsgeset entwurfs, dessen Veröffentlichung allseitig begrüßt wurde und auf den die Reaktionäre ein wahres Loblied anstimmten. Einzig und allein der Abg. Schroeder fand einige Worte der Kritik, er allein war es auch, der wenigstens einige Teile des Wohnungswesens der reichsgesetzlichen Regelung vorbehalten wissen wollte. Weiter wurden wie alljährlich Stlagen über das Submissionswesen und über Offenbar bedeutet dies Zitat einen vertappten Vorstoß den Bauschwindel erhoben. Bemerkenswert ist die Mitteilung gegen die januschauerlichen Unverfrorenheiten unseres Junter­des Handelsministers Dr. Sydow, daß er nicht abgeneigt ist, eine tums, das noch nie eine Furche zog, aber seinen Platz an der Submissionsstelle zu errichten, die aber nicht etwa eine Kontroll- wärmenden Sonne allzeit mit edler Dreiftigkeit beanspruchte. behörde sein, sondern nur ein vertrauensvolles Bufammenarbeiten zwischen den ausschreibenden Behörden und den Handwerkern ge­Lichtbilderpredigten in den Kirchen. toährleisten soll. Möglich, daß sich auf diese Weise wenigstens die Der Konsistorialrat C. Müller in Saarbrüden veranstaltet, um scharfen Mißstände in Submissionswesen beseitigen lassen. Dagegen ben Kirchenbesuch zu heben, 2ichtbilberpredigten. Große will der Minister nach wie vor nichts wissen von der Einführung farbige Lichtbilder auf der neben der Kanzel aufgestellten Leinwand des zweiten Teiles des Gesetzes über die Sicherung der Bauforder ziehen an den Augen der Besucher vorüber, um sie für religiöse Paris , 19. Februar.( Privattelegramm des„ Vor­rungen; er fürchtet, daß dadurch das ganze Bauwesen in die Hände Kunst zu erwärmen". Während dessen spricht der Geistliche von der wärts"). Die Verwaltungskommission der sozialdemokratischen von Großbanken übergehen wird. Die von ihm in Aussicht gestellte Stanzel den biblischen Begleittert. So fand am 9. Februar in der Abhandlung über die Ursachen des Bauschwindels in Berlin wird Johanniskirche in Saarbrüden die erste Lichtbilderpredigt statt. In Bartei veröffentlicht einen Protest gegen die zunehmenden hoffentlich in nicht allzu ferner Beit erscheinen. Aber mit der Unter- 26 farbigen Lichtbildern wurde bei begleitenden Gesängen das Leben militaristischen Forderungen, die nur die Striegsgefahr schüren suchung allein ist es nicht abgetan, wenn nicht Hand in Hand damit Jesu dargestellt.„ Geschägte Dilettanten" stellten sich mit ihrer helfen. Das Manifest betont die Gewißheit, daß die durchgreifende Maßnahmen zur Beseitigung des Bauschwindels er- Botal- und Instrumentalfunft in den Dienst der guten Sache", um deutschen Sozialdemokraten ihrem Prinzip, griffent werbent. einen fünstlerischen Genuß in Bild und Ton zu erzielen. Alle gu feinen Mann und keinen Groschen dem hörer hatten an der Stirchentür ihren Obolus von 30 Pf. zu ent- militaristischen System zu bewilligen, treu richten. Der Reinertrag wird zu Wohlfahrtszwecken. verwendet. bleiben verden. Auch die französischen Sozialisten Wann finden die preußischen Landtagswahlen statt? Es handelt sich hier um Lichtbildervorträge in evangelischen werden ihre Pflicht erfüllen und in der Kammer gegen Diese Frage beantworten die„ Berliner Politischen Nachrichten" Kirchen. Die katholische Kirche wird sich dieses Agitationsmittels die geforderten außerordentlichen Kredite wohl erst bedienen, wenn die Filmzentrale des katholischen Volks opponieren, besonders besonders gegen die Für die jetzt wieder erörterte Frage der Termine der Ur- und vereins in M.- Gladbach auf der„ Höhe" ist. In Sälen fämpfen energisch opponieren, Abgeordnetenwahlen lommen folgende Erwägungen in Betracht. Soll das Abgeordnetenhaus nach den Neuwahlen vor dem am 15. Juni allerdings jest schon manche latholischen Pfarrer mit Lichtbildern Südtehr zur dreijährigen Dienstzeit. Frank­stattfindenden Regierungsjubiläum fonftituiert sein, so ist der gegen den heidnischen Unglauben. Wir erinnern an einen latholi- reich kann nur auf der Basis einer Volkswehr Deutschland 2. Juni der späteste Termin für die Vornahme der schen Priester im Aachener Bezirk, der in Lichtbildern Affen vorführte gegenüber bauernd unangreifbar bleiben. Die Partei unter­Abgeordnetenwahlen. So lange bei den Urwahlen Termin- und unter wieherndem Gelächter der frommen Zuhörer diese Affen nimmt eine machtvolle Agitation für diese Lösung und gegen wahl stattfand, reichte ein gwifchenraum von acht Tagen zwischen als die Ahnen von befannten Sozialdemokraten und Gewerkschafts- den bewaffneten Frieden, den Ur- und den Abgeordnetenwahlen aus. Seitdem aber ein Teil führern hinstellte. Weiches Gaudi für die frommen Eeelen, wenn ber Urwahlen in Form von Fristwahlen vollzogen wird, muß dieser der Pfarrer diese Art Bekämpfung der Ungläubigen in der Kirche Zeitraum so weit verlängert werden, daß die bei Fristwahlen vor vorführt. fommenden engeren Wahlen vorher wahrgenommen werden können. Alls frühest möglicher Termin für die Urwahlen tommt der 14. Mai, b. h. der Mittwoch nach Pfingsten in Betracht. Ge wichtige, praktische Gründe sprechen aber dafür, den Urwahl. tag night in die Zeit der Pfingstferien fallen au Iaffen. Die Urwahlen werden daher sicher ein paar Tage später borgenommen werden.

Die Beratung wird am Donnerstag fortgefekt.

wie folgt:

Aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Die Fraktion bestimmte zum Berichterstatter über die parla­mentarische Tätigkeit an den Parteitag in Jena den Genossen Heinrich Schulz . ,, Kamerad v. Kloeden.

Dem preußischen Landtagsabgeordneten, Landesvorfigenben des Bundes der Landwirte für Nassau und ehemaligen Ehrenvorsigenben des Bundes deutscher Militärantvärter, Herrn Generalmajor 8. D. v. Kloeben wurde jüngst vorgeworfen, er hätte einige Vorstands mitglieder des legtgenannten Bundes bei den Behörden benungiert und dadurch bewirkt, daß diese Personen gemaßregelt worden seien. Die Anschuldigung erschien zunächst dunkel. Jetzt macht jedoch die Berliner Beamten- Korrespondenz" über diese Sache folgende nähere Mitteilungen:

Kaltblütige Hetze.

Der heutige Leitartikel Prof. Sembats in der„ Humanité" fordert, um aus dem Kreise des gegenseitigen Wettrüftens herauszukommen, eine deutsch französische An näherung. Die bürgerliche Presse setzt die Hetze gegen die Sozialisten fort.

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Belgien .

Die Organisation des Generalftreits.

Jm Berliner Botal- Anzeiger" vom 19. Februar werden in einem Artitel Ausführungen über die Wehrmacht Deutsch lands und Frankreichs gemacht. Der Verfasser ist nach An­gabe des„ Bokal- Anzeigers" derselbe Herr, der vor Wochen ben sensationellen Artifel veröffentlichte, in dem die einzelnen Unser Brüsseler Storrespondent schreibt uns unterm Forderungen der zu erwartenden Wehrvorlage aufgeführt 17. Februar: Wir haben seinerzeit über die die Organisierung des waren, benen sich dann offenbar die Regierung unterworfen hat. In seiner neuesten Arbeit fordert der Artikelschreiber die Generalstreits betreffenden Beschlüsse berichtet. Doch dürfte Regierung auf, sich durch die Rüstungsantwort Frankreichs es im Augenblick, da der Generalftreit aus dem Bereich der nicht irre machen zu lassen, sondern forsch weiter drauf los zu Drohung", wie Herr v. Broqueville sagen würde, in die Tat rüsten. Die praktische Schlußfolgerung, die er aus seiner Hetze überzugehen im Begriffe ist, für das Ausland von Interesse zieht, ist die, daß nicht allein der Mannschaftsstand der Kom sein, die Bestimmungen zusammengefaßt zu sehen, die die pagnien, Schwadronen und Batterien um 10 bis 20 Broz. Basis der Vorarbeiten für den Generalstreit bilden und zum zu erhöhen sei und daß der Pferdebestand vermehrt werden Teil auch Geleistetes zu überschauen. Wir benüßen hierbei müsse, sondern er fordert auch, daß die nicht zum aktiven eine Zusammenstellung, die Camille Huysmans in Dienst ausgehobenen Leute als Ersagreservisten auszubilden einem Artikel der französischen Zeitschrift ,, La Grande Revue" feien. Dieser Vorschlag dient dann weiter dazu, die Bildung über diesen Gegenstand gemacht hat. von Offizier- und Unteroffiziertaders nach Art des französischen Kadergesezes für diese Reserveformationen zu berlangen. Das Herr v. Kloeden war früher Ehrenborjizender des Bundes. Ganze läuft also auf eine weitere Verbesserung der Avance­Jm Juli v. J. fagte er in einem Artitel einem erheblichen Teil mentsverhältnisse des Offizierkorps hinaus, wie der, Verfasser der Militäranwärter in hypothetischer Form antimonarchische und auch zugibt, daß die Pferdezüchter über die Neuforderungen sozialdemokratische Gesinnung nach. Als der Bundesvorstand für sehr erfreut sein würden. Das Resultat der Rüftungshebe ist feine Behauptung Beweise verlangte, lehnte er das mit dem also eine weitere Belastung des Volkes und eine Trübung der Bemerken ab, er wolle sich nicht eines Vertrauensbruches schuldig internationalen Beziehungen, woraus die Junker- und machen und habe seine Beweise verbrannt. Der Bundesvorstand beschloß darauf,„ baß der Herr General fich burch sein Verhalten Bourgeoisklasse Vorteile zieht. Wenn der Artikelschreiber auf außerhalb des Bundes gestellt habe, und alle Beziehungen zu ihm das hohe Nationalvermögen Deutschlands hinweist, so hat er abzubrechen feien". Nach diesem Borgang richtete Herr v. Kloeden offenbar teine Ahnung von den Einkommens- und Lebens­an die Behörden Anzeigen, in deren einer, an den Minister des verhältnissen des arbeitenden Volkes. Und dessen Schultern Innern gerichteten, es heißt: werden es auch weiterhin sein, die die erdrückenden Lasten des Bettrüstens zu tragen haben, bis es sie endlich mit einem energischen Ruck von sich wirft.

Es funktionieren vier Stommissionen:

1. Die Propagandatommission. 2. Die Finanzkommission.

8. Die Lebensmittelkommission. 4. Die Kinderfommission.

Die Propagandakommission hat bisher zwei Manifeste, jedes in einer Auflage von einer Million, in Umlauf gebracht. Derfelbe Zert wurde für Plakate verwendet, die in allen Gemeinden Belgiens angeschlagen wurden.

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Die Kommission hat ferner drei Broschüren herausgegeben: Das allgemeine Wahlrecht" von Vandervelde . An gemeines Wahlrecht und Gewerkschaften" von Delvigne und schließlich An die christlichen Arbeiter" von Dewinne. Im Erscheinen find begriffen:" Arbeiter Belgiens , feid Ihr bereit für den Generalstreit?" von Parteisekretär Vander­smissen;„ Der Generalstreit und die Genossenschaften" bon V. Servy;„ Der Generalstreit und die Armee" von 2. de Broudère;" Generalstreit und Alkohol"( herausgegeben von den sozialistischen Guttemplern) und Allgemeines Wahl­recht und Steuergesetzgebung" von J. Wauters.

Nebenämter befleiben( deren Beträge allerdings vorsichtigerweise qute fommen sollten. Es hat sich nun aber herausgestellt, daß der Die Finansfommission hat Büchlein mit Emp­

als Hutostenentschädigung gebucht werden).

Nach§ 16 des Reichsgesetzbuches barf fein Reichsbeamter ohne vorherige Genehmigung der obersten Reichsbehörden ein Neben amt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welchem eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, übernehmen, analoge Bestimmungen sind für die Staats- und Kommunalbeamten getroffen. Gegen In den Geschäftsbetrieb der„ Blumentage" diese Bestimmung scheinen sämtliche Mitglieder des Vorstandes des leuchtete eine Versammlung von Veteranen hinein, die jüngst in Bundes deutscher Militäranwärter zu verstoßen, indem sie mehr Barmen tagte. Dort hat im verflossenen Sommer ein sogenannter oder weniger seit Jahren im Vorstande diefes Bundes bezahlte Blumentag stattgefunden, dessen Einnahmen armen Veteranen" zu­Weranstalter des Rummels, der Bar mer serieger- und Land- fangsscheinen von 1, 5, 10, 20 und 100 Fr. in Umlauf ge­Mehrere Borstandsmitglieder sind denn auch zu einer Erwehrverband, von dem Reinertrag 1000 art bem angebracht, die vorzüglich dazu dienen, in jenen Kreisen, die dem flärung aufgefordert worden; der zweite Bundesvorfigenbe hat, fündigten Swede entzogen und diese Summe feinen mageren Generalstreit sympathisch gegenüberstehen, Summen aufzu wie tvir bereits gemeldet haben, sein Amt niederlegen müssen, ein sasien einverleibt hat. bringen. Diese Summen werden nach einem bestimmten Vorstandsmitglieb ist bersegt worden; anderen hat man die Fort In der Versammlung wurde an dem Vorgehen des Verbandes Plan auf die Streitenden und die verschiedenen Fonds jührung ihrer Aemter erlaubt. Die Beamten- torrefpondenz" fein gutes Haar gelaffen. Alle Redner wünschten, daß alles getan aufgeteilt. teilt aber dazu als Besonderheit mit, daß Herr v. Kloeden werde, diefe 1000 Mart ihrem eigentlichen Zwecke zuzuführen. Zur Hauptwirksamkeit der Finanzkommission gehört die mehrere Jahre hindurch als Ehrenvorsitzender selbst eine UnEventuell solle man sich an die höchste Stelle" wenden. Ein dahin Drganisierung des individuellen Sparens; es wurden tostenentschädigung von 1200 Mart jährlich be- gehender Antrag wurde denn auch einstimmig angenommen. Die zogen habe, und daß ihm verschiedene Agitationsreisen sehr an- erregte Stimmung erreichte ihren Höhepunkt, als mitgeteilt wurde, Sparscheine im Werte von 25, 50, 100, 200 und 500 Fr. aus­gemessen bezahlt" worden seient." bag 500 Mart, die in einem Sühneverfahren für die Veteranen ge- gegeben und in entsprechender Weise placiert. Benn diese Angaben der Berliner Beamten- Korrespondenz" stiftet worden seien, von dem genannten Verbande ebenfalls noch Die Lebensmitteltommission zerfällt in drei Unterkommissionen. Der ersten obliegt die Aufgabe, den Ein­richtig sind, erscheint allerdings das Verhalten des Herrn General nicht ihrem Zwecke zugeführt seien. tauf und die Verteilung der Lebensmittel zu studieren. Die majors in einemt recht seltsamen Licht. zweite beschäftigt sich mit dem Studium der Suppen­Noch eine Reichstagserfaswahl. Die Konserbatiben bekommen jegt Bebenten, ob ausspeisung und der Verabreichung von Naturalien. Der Bei der Stichwahl im Januar 1912 erhielten in Wahlfreise die Offenherzigkeit ihres DIbenburg nicht doch zu weit britten obliegt die Zählung und die Aufstellung des Ver Ludenwalde gauch- Belzig der freitonservative Ritterguts gegangen ist. So versuchen sie denn in ihrer Presse abzuleugnen, zeichnisses der Streifenden zum Zwecke der Lebensmittel­besiger v. Dergen 16 942 Stimmen, der sozialdemokratische Kandidat was der edle Januschauer gesagt hat. Aber diesen Ableugnungen berteilung.

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Sie leugnen!

Ewald Berlin 16 652 Stimmen. Gegen diese Wahl wurde Protest wird niemand glaubeu. Den fonservativen Führern mögen Die Kinder tommission hat die Aufgabe der Unter­eingelegt, der sich in der Hauptsache darauf stüßte, daß 412 wahl­berechtigte Patienten der Seilstätte Beelig nicht in die Wählerliste die Aeußerungen ihres enfant terrible ja manchmal unbequem bringung der Kinder der Streifenden im In- und Auslande. aufgenommen worden sind. Diese Wähler hatten durch die Betriebs- sein. Aber das hindert nicht, daß Herr v. Oldenburg nur Besonders die Nachbarregionen an der französischen und verwaltung ihre Anmeldung beim Magiftrat in Beelig bewirkt und ausspricht, was seine vorsichtigeren Gesinnungsgenossen jalau holländischen Grenze dürften allem Anschein nach in dieser Hinsicht zu weitgehenden Atten der Solidarität bereit fein. zugleich die Aufnahme in die Wählerliste beantragt. Der Magiftrat in Busen bergen.