Nr. 76.

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8. Jahrg.

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Berliner Bolksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: Beuth- Straße 2.

Politische Verwelung.

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Donnerstag, den 2. April 1891.

Expedition: Beuth- Straße 3.

gott", dem sie mit so viel Selbſtverleugnung dienten, be- Die gröbliche Mangelhaftigkeit

unserer Strafrechtspflege.

I.

Rechtsanwalt Ballaste in der" Gegenwart" veröffentlichte, legt derselbe dar, wie sehr ungünstig unsere Strafrechtspflege für die davon Betroffenen ist.

In einem Artikel über Gefeheshärten", welchen

Rechtsanivalt Ballaste behauptet, und wer nur einigermaßen stimmen, daß unsere gegenwärtige Gefeßgebung, die, wie er fagt, unsere Rechtsverhältnisse kennt, wird ihm ohne Weiteres bei­hohe und heilige Anforderungen" nicht erfüllt, dem von einer Anklage Ueberzogenen diejenigen Rechtsbehelfe zu gewähren, welche ihn selbst in den Stand sehen, nach Möglichkeit eine un­gerechte Verurtheilung abzuwehren." Er weist ebenso überzeugend als flar nach, wie sich unser Zivilprozeß von dem Strafprozeß zu des letteren ungeheurem Nachtheile unterscheidet. Er führt folgendes Beispiel an: muß ihm vom Gegner eine klage zugestellt werden, und diese

so

lohnte sie, indem er sie mit Hohn und Spott übergoß, Die armen Nationalliberalen! Sie wissen sie an die Wand drückte" und lachend zusah, wie sie um­in der That nicht mehr, was sie wollen. Sie sehen ein, sonst die begehrlichen Blicke auf die Ministersessel warfen. daß die Dinge nicht so bleiben können, wie sie sind, und Noch in Friedrichsruh hat er die Partei verspottet und daß die Partei unfehlbar aus dem Leim gehen muß, sogar ihre Presse als feig und charakterlos bezeichnet. wenn sie so weiter sich von den politischen Windrichtungen Die also behandelten Blätter schrieen ein wenig, allein die haltlos und ziellos hin und her treiben lassen will. Aber staatsmännischen Elemente" der Partei fuhren fort, den was thun? Die verzweiflungsvolle Lage der Partei hat großen Kanzler" zu verhimmeln zu einer Zeit, da schon die einer der„, Rechts stehenden" dieser Tage vortreff ungeheure Mehrheit des deutschen Volkes den Sturz des lich charakterisirt, indem er ausrief:" Eine Reorgani- Kanzlers als eine Erlösung aufgefaßt hatte. sation der Partei führt sie in die Arme der Frei- In diesen Tagen hatten sie sogar gehofft, er werde finnigen!", worauf ein Links stehender" ebenso wieder kommen. Schon jubelten sie ihm entgegen:" 3euch traurig und trostlos antwortete:" Und Ihr Programm ist ein zu deinen Thoren!" Sie hätten fich ihm so konservativ, daß es die Partei eigentlich über- sofort wieder zu Füßen geworfen, und das alte Spiel hätte flüssig macht." wieder begonnen. Aber er wird nicht kommen, und sie Diese Partei hat Deutschland in den Zeiten ihrer müssen ihn aus der Ferne verehren. Das thun sie Wird Jemand auf Zahlung von mehr als 300 m. belangt, Macht einen so immensen Schaden zugefügt und hat die denn auch. Klage muß die Aufforderung enthalten, einen bei dem Prozeß Solch einen Servilismus hatten wir bisher nur gericht zugelassenen Anwalt als Vertreter zu bestellen; der Bes öffentliche Moral durch ihre Charakterlosigkeit so schwer lädirt, daß wir, die wir unter alledem gelitten haben, vollauf im Reich der Mitte oder am Thron des klagte wird also bei einem an sich geringfügigen Rechtsstreit von berechtigt wären, mit grimmiger Schadenfreude dem Dalai Lama für möglich gehalten. Der National- vornherein dazu gedrängt, einen sachverständigen Beirath anzu­kläglichen Niedergang des Nationalliberalismus zuzusehen. liberalismus hat ihn mitten in der europäischen Zivilisation und dem ersten Verhandlungstermin muß ein Zeitraum von nehmen. Zwischen dem Tage, an welchem er die Klage erhält, Aber wir sind bei alledem von mildem Temperament, und eingeführt. mindestens einem Monat liegen. Der Beklagte hat also aus­so widmen wir den bejammernswerthen Trümmern einer Der Heros dieser sonderbaren Partei, der sich nie zu reichend Zeit, sich einen Anwalt seines Vertrauens zu suchen entschwundenen Herrlichkeit" unser aufrichtiges Mitleid. derselben bekannt hat, mochte auch nicht in ihrem Namen und mit diefem den Rechtsstreit gründlich durchzusprechen. Im Wir sammeln damit feurige Kohlen auf die Häupter unserer in Geestemünde kandidiren. Er hat die Sache so einge- neue Thatsachen und Beweismittel erbringen, er kann verlangen, Prozeß selbst tann er bis zum Urtheil immer und immer wieder Feinde. richtet: Fällt er bei der Wahl durch, so hat er nicht fan- daß ihm auf ein neues Vorbringen des Gegners Zeit zu einer Es konnte auch gar nicht anders kommen. Diese didirt; wird er aber gewählt, so hat er kandidirt. In Grklärung gelassen werde, kurz, es vergehen in den meisten Pro­Partei hatte ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beiden Fällen bezahlen die Nationalliberalen die Zeche, geffen Monate, ehe überhaupt das Urtheil gesprochen wird. Wil fich der unterliegende Theil bei dem ergangenen Urtheil nicht be­ganz auf die zwei Augen des Fürsten Bismarck ge- denn sie stimmen für ihn, obschon sie weder mit seiner ruhigen, so kann er dasselbe mit der Berufung anfechten und tellt. Sie fonnte und wollte gar nicht daran denken, daß inneren noch mit seiner äußeren Politik mehr so recht ein- zwar innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Urtheils auch eine Zeit kommen könne, da der„ Herkules des Jahr- verstanden sind. an ihn. Vor dem Berufungsgericht kann er wieder unbeschränkt hunderts" nicht mehr am Ruder sei; sie schien vorauszu- Sie möchten sich gern der neuen Regierung an- neue Thatsachen und Beweismittel verbringen und Frist des Gegners verlangen, verlangen, furz, setzen, der Kanzler, den sie für allmächtig ansah, sei nicht bequemen und können doch von ihrer alten Liebe nicht abermals gehen Monate in das Land, ehe das zweite an Raum und Zeit gebunden und habe nicht wie andere laffen, denn sie müssen jeden Augenblick fürchten, daß urtheil gefällt wird, welches dann bei Gegenständen Menschen der Natur seinen Tribut zu zollen. Nur so dann aus Friedrichsruh ein" Quos ego!" in ihrem Rücken über 1500 W. außerdem noch mit der Revision angegriffen wer­fönnte man sich ihr Handeln erklären, ohne es unsinnig erschallt. Aber so sehr sie die Ruthe des Alten im den kann. Diesem stellt Pallaste ein strafprozessuales Beispiel gegen­zu finden. Aber dann ist die göttliche Verehrung, die sie Sachsenwald fürchten, so demüthig sind sie ihm ergeben, über: dem verflossenen Staatsmann gezollt, um so unsinniger. nach dem berühmten Spruch jenes slavischen Bauern- Jemand wird der schweren Urkundenfälschung, also eines Es hat schon viele Mameluckenparteien gegeben, die weibes, das eines Morgens von seinem Manne keine mit Zuchthaus bedrohten Verbrechens, beschuldigt. 3 geht ihm sich von einem Mächtigen völlig abhängig gemacht und ihm Siebe bekommen hatte und darum weinend ausrief: eine Auflage zu und mit derselben die Beſtimmung einer Friſt, innerhalb deren er sich auf die Anklage zu erklären hat. Die peerfolge sans phrase geleiſtet haben. Aber dann hatte" Mein Mann liebt mich nicht, denn er giebt mir keine Friſt ſelbſt iſt im Geſeß nicht beſtimmt hie wird von ber alt­zu­dies wenigstens den Sinn, daß sie dafür belohnt wurden. Prügel!" Stelle auf eine Woche festgesetzt, ent­Sie erhielten einflußreiche Stellungen, Privilegien, Reich­Die Nationalliberalen lieblichen Schattirungen, in welche die Partei sich abstuft. ständigen Bertheidiger Rechts-, mittel- und links- nationalliberal heißen die sprechend den kurzen Fristen, die im Strafprozeß überhaupt herrschen. Eine Aufforderung, fich an einen rechtsver­thümer und Ehrenbezeugungen. อิน wenden, ist weder in der hätten dies Alles gerne angenommen, und die Miniſter- Sie beweisen, wie weit der politische Verwesungsprozeß in Anklageſchrift, noch in der Fristbestimmung enthalten; portefeuilles, die am politiſchen Himmel schwebten, waren dem Körper dieſer Partei schon vorgeschritten ist. der Angeklagte, gerade wenn er unschuldig ist, läßt häufig die Anklage einfach liegen, oder er wendet sich in seiner Unkenntniß an einen Gemeindeſchreiber, Winkelkonsulenten und dergleichen gearbeitet, die bloß einen schlechten Eindruck auf die Rechte machen. und erhält von ihnen unverſtändige, ſchwülstige Schriftstücke aus­

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seinen

Aber zugleich Es ist ein hartes Schicksal, was sie erleidet aber blieben diese Portefeuilles eine Fata Morgana; sie ver- nicht unverdient. Ihr Heros beschäftigt sich damit, schwanden, sobald die lechzenden politischen Wüsten- Ruhm aus der Welt zu schaffen; die Partei ſelber wanderer in ihre Nähe gekommen waren. Der Halb- verfault bei lebendigem Leibe.

Feuilleton.

Nachdruck verboten.]

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Die Falkner von St. Vigil. Roman aus der Zeit der bayerischen Herrschaft in Tirol von Robert Sa, weichel.

aber

auf neues

deffen war, was er seine Ehre nannte. Er trat denn auch, sträußen geschmückt sind. Tuch und Strauß sind ihr Dank als endlich die Stunde seiner Freilassung schlug, mit dem für den letzten Liebesdienst, den sie der Todten erweisen. alten, stolzen Gleichmuth unter seine Freunde, die sich zu Den Sarg verhüllt eine Decke von ausgebleichtem rothem feinem Empfang unter den Weiden auf dem Hofe des Manchestersammet mit einem großen goldenen Kreuze und Gerichtshauses versammelt hatten. Innerlich aber wünschte breiter goldener Borte. Die Decke ist Eigenthum der er sie an einen Ort, der nicht das Paradies war. Kirche und sie breitet sie über Jeden auf seiner letzten Tag­

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Die jungen Bursche begrüßten den Freigelassenen mit fahrt. Dem Sarge folgt paarweise das kleine Trauergeleite, einem Hurrah. Sie wollten ihn mit sich in das Wirths- das mit Ausnahme David Fenchlers nur aus Mädchen und haus schleppen, um das frohe Ereigniß beim Wein zu feiern. Frauen besteht. David und Staft, welche den kleinen Zug Da er sich hiergegen entschieden weigerte, schickten sie sich an, führen, tragen brennende Kerzen in den Händen. Dem Er gab die Korrespondenz auf und nachdem der Schließer ihn nach dem Selosterhofe zu begleiten. In das Lachen und Ohm rollen unaufhörlich die Thränen über die Wangen; mit dem Rest des Eſſens als seiner Beute sich entfernt hatte, Scherzen warf plötzlich die Kirchenglocke ihr Trauergeläute. Stafi geht bleich und gesenkten Hauptes neben ihm und die zerriß er das Geschreibsel und streute die Feßen zum Fenster" O weh," rief Sebi, das ist ein schlimmer Angang!" Art, wie sie die Kerze hält, verräth, daß sie auf nichts, hinaus. Die Kinder, welche unten auf dem Anger spielten, Jerg, der sich vor den Anderen mit feinem glück was außer ihr vorgeht, Acht hat. Ein Murmeln des haschten jauchzend nach den Stückchen weißen Papiers, die wünschenden Handschütteln an Ambros gedrängt hatte, Mitleids erhebt sich bei ihrem Erscheinen unter den Burschen wie Schmetterlinge in der Luft flatterten. Von Tinte und raunte diesem mit einem lauernden Blicke zu:„ Sie be- und als der Zug auf den Kirchhof schwenkt, empfangen ste Feder machte Ambros aber noch einen Gebrauch: er malte graben die alte Larfeit." die Frauen, welche die Neugierde dorthin gelockt hat, mit seinen Vor- und Zunamen mit großen Buchstaben auf die Alle schauten nach dem Zuge aus, von dem jedoch noch lauten Ausrufen des Bedauerns. Alle mögen fie um ihres Tischplatte. Wenn der Klosterbauer um diese Verewigung nichts zu sehen war. Schon aber wurden die Sänger unter freundlich still bescheidenen Wesens willen gern leiden. Die gewußt hätte, so würde er den Tisch auf seine Kosten haben dem Geläute vernehmbar. Nun tauchte die hagere Gestalt Bursche haben vergessen, weshalb sie zusammengekommen abhobeln lassen. Denn war und blieb er auch überzeugt, des Schullehrers auf, der den aus Knaben und einigen find; nur Jerg nicht, er sieht sich verstohlen nach Ambros daß seinem Sohne Unrecht geschehen, so ging es ihm doch Männern bestehenden Sängerchor leitete. Hinter den Sängern um, um den Eindruck zu beobachten, den Stafi's Anblick auf wider den Strich, daß man dem Erben des Klosterhofes ragt ein mächtiges Kreuz auf und kommt näher und ihn mache. Aber Ambros ist verschwunden. nachsagen könnte, er hätte im Gefängniß gesessen. Ambros näher. Der bausbäckige, flachshaarige Knabe des Meßners Und die Zeremonie geht ihren Gang, und dann ist dachte sich wohl Nichts dabei, als er seinen Namen seinen in nachschleppendem, rothem Rock und weißem Hemde dar alles vorüber und Stasi reicht den Frauen, die ihrer Mutter etwaigen Nachfolgern übermachte. Das Nachdenken in der über trägt es dem greifen Pfarrer voraus, und die Bursche die letzte Ehre erwiesen, stumm eine eiskalte Hand. Den Einsamkeit hatte ihn nur in seiner Ansicht bestärkt, vor dem Gerichtshause nehmen ehrerbietig die Hüte ab. Auf Kopf auf die Brust gesenkt, geht sie mit David nach Hause, daß er seine Strafe nicht verdient hätte, war er doch den Schultern von vier kräftigen Männern, deren braune langsam, gebrochen und von einem Zittern überflogen, wie fein Dieb oder Mörder, und diese Auffassung ließ Knie zwischen Strumpfling und Hose sich vordrängen, von Fieberfrost. Thränen hatte sie keine mehr; als die ihn seine Haft nicht als einen Flecken auf seinem schwankt der Sarg. Sie haben neue, rothbunte Baumwoll- Grube über dem Sarge zugeschaufelt worden, waren sie noch Namen ansehen, so empfindlich er auch sonst in dem Punkte tücher um die Hüfte gebunden, die mit künstlichen Blumen- einmal gewaltsam hervorgebrochen und dann verfiegt.