Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [730

Die sozialdemokratische Fraktion hat aus diesen Gründen beantragt, die Wahl von Haupt für gültig zu erklären, eventuell die Akten nochmals in die WahlprüfungSkommission zurückzuweisen. Sie Mächte uiHl die Balkanhriie. Die Lermittelungsaktioo. Köln , 21, Februar.(Privattelcgramm d eZ „Vorwärts".) Der„Kölnischen Zeitung " wird aus Berlin telegraphiert: Nachdem Rumänien und Bulgarien sich zur An nähme des Vermittclungsangcbots der Mächte bereit erklärt haben, wird heute die Versammlung der Botschafter in London den Wortlaut der in Bukarest und Sofia zu machenden Ge- samtmitteilung der Mächte feststellen. Die Mitteilung selbst wird in den nächsten Tagen erfolgen. Danüt würde die bul - garisch-rumänische Greuzfrage endgültig auf den Weg einer friedlichen Lösung gebracht sein. Daß die B o t s ch a f t e r v e r s a m m l u n g sich seit einiger Zeit mit der Frage der Abgrenzung Albaniens nicht beschäftigt hat, ist zutreffend; man darf daraus aber keine um günstigen Schlüsse ziehen. Die albanische Frage ist, wie ich zuwifsen glaube, so weit entwickelt, daß man einen g ü t l i ch e n A u s- gleich der noch bestehenden Schwierigkeiten erwarten darf. Weniger bestimmt sind einstweilen die Aussichten auf Wiedereröffnung der Friedensverhandlungen. An der grundsätzlichen Bereitwilligkeit der Mächte, den türkischen Wunsch nach Nebernahmc neuer Friedensverhandlungen durch die Mächte selbst zu erfüllen, braucht nicht gezweifelt zu werden. Scharfmacherei der rumäuischcu Liberalen. Bukarest , 21. Februar. Heute findet ein Mi niste rr a t statt, der über die Haltung Rumäniens gegenüber dem letzten Schritt der Mächte entscheiden soll. „Jndependance Roumaine" schreibt: Die liberale Partei (die sich in Opposition befindet) fährt fort, die internationale Aktion der Regierung zu erleichtern, aber unter der wesentlichen Voraussetzung, daß eS eine Aktion der Regierung gibt. Es geht das Ge- rächt, daß die Verhandlungen in Sofia abgebrochen seien und die beiderseitigen Regierungen zu einer Vermiltelung der Mächte ihre Zuflucht nehmen würden— eine späte, jedoch gute Lösung, ivenn sie eine freundschaftliche Intervention der ver- schiede«» Kabinette bedeutet, um zu einer Verständigung auf den von Rumänien festgestellten Grundlagen zu gelangen. Wenn es sich aber darum handelt, ein Minimum der rumänischen Ansprüche einem Schiedssprüche der Mächte vorzulegen, so würde dies das Ende der Aktion der Regierung bedeuten, welche nicht versuchen könnte, vor die öffentliche Meinung mit einem Miß- e r s o l g zu treten. Die liberale Partei ist weit davon entfernt, in einer Mediation eine Feindseligkeit zu erblicken, und ist von allem Anfange an für die Lösung der Streitstage durch eine Verständigung gewesen. Die Bermittelung hätte den Vorteil, einen Beweis für die Freundschaften zu liefern, auf die Rumänien rechnen kann. Aber diese Lösung muß schnell erfolgen, noch vor dem Abschluß des Friedens auf dem Balkan . Ei» mißglückter Landungsversuch der Türke». Konstantiuopel, 21. Februar. Vor Gallipoli liegen etwa dreißig Transportschiffe mit den türkischen Truppen, die vorgestern den vergeblichen Landungsversuch bei Scharköj unternommen hatten. Die Truppen warten darauf, an Land gebracht zu werden. Ueber den Landungsversuch erzählt ein heute ein- getroffener Schiffskapitän, einige tausend Mann unter E n v e r Bei seien sieben Kilometer nördlich von Gallipoli gelandet, durch eine List der Bulgaren ins Innere gelockt, mit heftigem Artilleriefeuer angegriffen und unter beträchtlichen Verlusten zurückgetrieben worden. Mehrere Trans- portschiffe mit Truppen sollen heute nach dem Golf von Jsmid zurückgekehrt sein. Londoner Zeitungen berichten, daß die Griechen einen Land un gsv ersuch in der Besikabai, an der asia- tischen Seite der Dardanellen vorbereiten. Gnechisch-türkischc Käulpfe. Athc», 21. Februar. Bei Metzovo haben am Mittwoch tür« Iis che Truppen gemeinsain mit Abteilungen von Irregulären das griechische Lager von Devrentza angegriffen, sie sind aber unter großen Verlusten zurückgeschlagen worden. Bei Besam dauen der Artilleriekampf fort. TaS Feuer der türkischen BaNerien ist aber nur schwach. Nach den letzten Berichten beträgt die Zahl der aus EpiruS Geflüchteten 22 000; sie sind in Aorfu, Prevesa , Arla. Kepha- lonia, Trikala und Larissa untergebracht worden. Die Hilfskomitees können nur unzureichend lXnterstützung gewähren wegen dzr außerordentlichen Kosten für Unterkunft und Unterhalt, die täglich l'ä 000 Drachmen betragen. Montenegro fordert. London , 20. Februar. Wie das R e u t e r s ch e B u r e a u er- fährt, erschien heute nachmittag der montenegrinische Delegierte Popowitsch im Auswärtigen Amt und gab eine Erklärung in dem Sinne ab, daß er, um die Haltung der m o n t e n e g r i n i- schen Regierung vollständig klar zu machen, angewiesen sei, die Situation, wie sie heute sei, darzulegen. Montenegro habe bei den Angriffen auf S k u t a r i bereits viel verloren. Der Besitz Skutaris stelle für Montenegro den hauptsächlichsten Grund zum Kriege dar. In kurzer Zeit würden Montenegros Be. mühungen von Erfolg gekrönt und die Stadt genommen sein. Unter diesen Umständen sei er angewiesen, der britischen Regierung Kategorisch zu erklären, daß Montenegro auf leinen Fall mit einer Transaktion einher standen fein könne, die das Ziel hätte, daß Gkutari nicht montenegrinisch werde. Montenegro sei entschlossen, niemals Skutari zu räumen. Wenn eS angegriffen werde, so sei eS entschlossen, eher Gefahr zu laufen, vernichtet zu werden, als die Stadt aufzugeben.__ Politische CUberHcht. Berlin , den 21. Februar 1913. Und immer wieder Preußen! AuS dem Reichstage. Den Auftakt zur Freitag- stizuna des Reichstages bildete das Debüt deS neuen Staats- sekretärs des Auswärtigen v. I a g o w vor dem Plenum des SauseS Er beantwortete eine kurze Anfrage, die von national. liberaler Seite über den Schutz der Deutschen in M a � i k o an die Regierung gerichtet worden war. Es soll immerbin anerkannt werden, daß der Staatssekretär selbst er- schienen war und eine ausfuhrliche und auch im allgemeinen befriedigende Auskunft gab. Bisher erschien bei Anfragen, die die auswärtige Politik angingen, in der Regel ein Legationsrat. der nach Form und Inhalt seiner Antworten und auch nach seinem geistvoll lächelnden Gesicht zu schließen die Anfragen nur für ein überflüssiges Produkt überflüssiger Neugier der Abgeordneten zu halten schien. Dann setzten wieder die Klagen über das deutsche Eisenbahnwesen ein. Zu klagen hatten fast alle Ab geordneten, die das Wort nahmen, die Nationalliberalen S ch w a b a ch und L i st, die Freisinnigen H ä h n l e und B l u n ck, die Sozialdemokraten Stolle und Fischer- Hannover. Natürlich sind die bürgerlichen Herren„maßvoller" in ihrer Kritik als die Sozialdemokraten, sie wagen nicht das Kind beim rechten Namen zu nennen. Aber hier wie bei anderen Gelegenheiten sind sie oft genug im innersten Herzen froh, daß die Sozialdemokraten stisch von der Leber weg und ungeschminkt das aussprechen, was sie sich selbst nur im ge- Heimen und in unbewachten Augenblicken einzugestehen wagen. Der Henimschuh im Eisenbahnwesen ist natürlich� wieder Preußen. Nicht das Preußen der Arbeit, nicht das preußische Volk, wohl aber der preußische Fiskalismus und die unsehl- bare preußische Vureaukratie. Vorübergehend ließ sich auch der preußische Eisenbahnminister v. Breitenbach im Hause sehen, und ein Blick auf diesen unnahbaren und selbstbewußten Herrn genügt, um erkennen zu lassen, daß er sich höchstens von dem ostelbischen Uradel und von dem Westelbischen Grubenkapital imponieren läßt, nie und immer aber von dem Hause des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahl- rechts und noch weniger von dem diesem Hause verantwort- lichcu Präsidenten des Reichseisenbahnanits, Herrn Wacker- zapp. Wackcrzapp und Breitenbach! Das Deutsche Reich und Preußen! Reden darf Herr Wackerzapp und der Reichstag allenfalls, aber sie haben nir to seggen. Herr Breitenbach schlägt hochmütig auf sein Portemonnaie und sagt: Hier sitzen die Musikanten! Und ebenso hochmütig schlägt das Funkerpreußen mit der Faust auf den Tisch und erklärt: Mein Wille geschehe in Preußen wie im Reichel Freilich könnte das Reich weiter sein. Sobald die bürger- lichen Parteien, die sich jetzt auf leere Deklamationen über die Notwendigkeit der Rcichseisenbahngemeinschaft beschränken, den Mut zum Handeln aufbrächten. Aber wie kann man Feigen lesen vom Dornstrauch! Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag zunächst das vom Herrenhause abgeänderte Wassergesetz en bloc angenommen und sich sodann mit kleineren Vorlagen beschäftigt. Die Vorlage betreffend den Ausbau der mittleren Oder gab unserem Genosien Le inert Gelegenheit, warm für die Interessen der Kleinschiffahrt einzutreten, die durch die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vernichtet oder doch wesentlich eingeschränkt werden kann, und die Feindschaft der Rechten gegen ein wirklich großzügiges Wasierstraßenprogramm gebührend zu kennzeichnen. Das Resuital der Debatte war die Ueberweisung an eine Kommission. Gleichfalls einer Kommission überwies das HouZ den konservativen Antrag, der die Regierung ersucht, in Zukunft alljährlich einen Fonds zur Unterstützung der auf Bekämpfung des Kinder- e l e n d s gerichteten charitativen Bestrebungen bereit zu stellen. An sich ist der Antrag natürlich durchaus berechtigt, aber die Art. wie der Abg. v. Wenden ihn begründete, läßt darauf schließen� daß eS den Antragstellern weniger um die Sache, als um die Verfolgung parteipolitischer Ziele zu tun ist— eine Vermutung, die um so wahr- scheinlicher ist, als die schwarz-blane Mehrheit vor knapp einem Jahre einen ganz ähnlichen, von der Sozialdemokratie ausgehenden Antrag rundweg abgelehnt hat, nur weil die Sozialdemokraten ihn gestellt hatten. Genosse Hirsch, der sich im Prinzip mit dem Antrag einverstanden erklärte, wies denn auch auf das doppelzüngige Verhalten der Konservativen hin. Im übrigen forderte Hirsch die Unterstützung aller Korporationen ohne Unterschied der politischen Tendenz, die sich die Bekämpfung des Kinderelends zur Aufgabe machen, vor allem auch die der gewerkschaftlichen und sozialdemo- kratischen Kinderschutzkommissionen. Den Schluß der Sitzung bildete die Beratung von Petitionen. Am Sonnabend wird die Beratung deS Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung fortgesetzt._ Ein agrarischer Protest gegen eine Kaiserrede. Der Kaiser hat. wie bekannt, jüngst vor dem Deutschen Land . Wirtschaftsrat wieder eine Rede abgelesen, in der er zur Förderung der deutschen Agrarwissenschaft über seine Zebubullenzüchtung«- versuche und den Anbau von Petkuser Roggen auf seinem Gute Cadinen berichtete. Die humoristische Rede erweckte bei den Mit- gliedern des LandwirtschaftSrati lebhafte Heiterkeit, zumal al« der Kaiser erklärte, daß er mit einem Teil der gezüchteten Zebu - Viecher demnächst ein Vorwerk besetzen werde, dessen Pächter er. da dieser nichts mehr tauge,„hinausgeschmissen" habe. Für das Hinausschmeißen haben die Herren Großagrarier eine erbliche Vorliebe, vorausgesetzt natürlich, daß sie dabei eine aktive, keine passive Rolle spielen; schmeißen sie doch gewohnheitsmäßig ibre Arbeiter hinaus, wenn diese alt und stumpf geworden sind. So stieß bei ihnen der kaiserliche Ausspruch auf inniges Verständnis. Sie lachten und applaudierten zum Schluß mit unverkennbarem Behagen, obgleich mancher von ihnen den betreffenden Pächter ge- kannt und gewußt haben dürfte, daß es um dessen„TaugMkeit" doch etwas anders bestellt sein dürfte, al« der Kaiser meinte; denn der Pächter. Herr H. Sahst, ist in den Kreisen der ostelbischen Agrarier nicht unbekannt; er ist Vorstandsmitglied de» Elbinger landwirtschaftlichen Vereins und gehört, wie verlautet, zur treuen Gefolgschaft der Herren Hahn und v. Wangenheim. Etwas weniger amüsant scheinen aber Herr Sahst selbst und seine guten Freunde die Bemerkung Sr. Majestät empfunden zu haben. Er hat den Elbinger Verein zusammengetrommelt und sich von diesem in aller Form ein Vertrauensvotum ausstellen lassen, wobei nach Meldungen bürgerlicher Blätter sich mehrere Redner sthr scharf gegen die Behauptungen de« Kaisers und dessen Jnfor- matoren wandten. So soll ein Teilnehmer an her Protestver- sammlung unter allgemeinem Beifall erklärt hohen, die„be- treffenden Ohrenbläser" de» Kaiser » müßten mundtot gemacht werden. Der Petkuser Roggen sei von einigen Mitgliedern schon seit zwanzig Jahren angebaut worden, also lange. bevor der Kaiser Besitzer der Herrschaft Cadinen geworden sei. Be- sonders wurde bedauert, daß der Pächter de» Vorwerk « Rehberg. Herr Sahst, in so scharfer Weise öffentlich bloßgestellt worden sei. Herr Sohst sei einer der bekanntesten westpreutzischen Landwirte und erfreue sich in Fach- und Gesellschaftskreisen der ganzen Pro- vinz eines tadellosen RufeS. lim Herrn Dohst eine Rehabilitierung zu verschaffen, wurde darauf e i n st i m m i g ein Vertrauensvotum für ihn ausgesprochen. ES ist also nichts mit der Förderung der Landwirtschaft durch die kaiserlichen Roggenanbauversuche. Der Petkuser Roggen ist in jener Gegend schon früher angebaut worden, als in Cadinen und hat wahrscheinlich auf anderen Feldern ebenso lanzengerade ge- standen wie auf den Cadiner; da» patriotische Gemüt der Mit» glieder deS Elbinger Vereins aber bat einen schweren Stoß er- lilten. Wer weiß, ob sie nicht schließlich gar noch aui die Idee versallen, dem Kaiser zu seinem Jubiläum eine Protesterklärung zu überreichen mit der Devise:„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!"_ Zwei Besitzsteuervorlagen. Der ultramontanen„Köln . Volkszeitung" wird telegraphisch aus Berlin gemeldet: „Im Reichsschatzamt sind nunmehr, wie bestimmt verlautet, zwei Besitzsteuervorlagen ausgearbeitet worden, eine Reichs- vermögenszuwackösteuervorlage und eine Erbanfallsteuervorlage, die in allernälbster Zeil dem Bundesrat zugehen sollen. Aus Grund unserer KennmiS der Sachlage möchten wir jedoch eher der An« nähme zuneigen, daß dem Bundesrat zunächst nur die VerinögenSzuwachSsteuervorlage zur Beratung vor- gelegt wird. Bei dem bekannten Widerstand einer größeren An- zahl von Bundesstaaten muß allerdings mit der Möglichkeit ge- rechnet werden, daß auch die Erbanfall st euer dem Bundesrat später vorgelegt wird. Wie wir ferner noch erfahren, steht der Inhalt der neuen Wehrforderungen nun- mehr endgültig fest, obwohl die Höhe der einzelnen Posten noch nicht mit Sicherheit übersehen werden kann. Die gesamten Neuforde« rungen werden sich auf rund 150 Millionen Mark belaufen." Die„Köln . Volksztg." dürfte recht haben, denn der Plan entspricht durchaus der gottgewollten Abhängigkeit, in der sich das Bethmann Hollwegsche Regiment von dem vaterländischen kouservativ-klerikalen Block fühlt. Zunächst wird man ver- suchen, aus einer ertüftelten Vcrmögenszuwachssteuer einen Teil der zur Deckung der neuen Heeresausgaben erforderlichen Mittel herauszuholen. Erst wenn dieser Versuch sich als ver- fehlt erweist, will die Regierung zur Einbringung einer be- s ch e i d e n e n Erbanfallsteuervorlage greifen; denn das Geld- interesse der Großgrundbesitzer mutz unbedingt geschont werden. Das Versagen der Natioualliberalen- Die„Franks. Zeitung" schreibt über die Beratung deS Jesuitenantrages im Reichstage: „ES hätte die Beratung dieses Antrages einen politisch interessanteren Ausgang als seine von Anfang an nicht zweifelhafte Annahme haben können, wenn e« gelungen wäre, die Parteien der Linken, nicht nur die Sozialdemokratie und die Fort- schrittliche Voltspartei, sondern auch die Nationalliberalen. also eine Mehrheit, vorher darauf zu einigen, daß sie durch ein Amendement, wie z. B. die Aufhebung deS sogenannten Gotteslästerungsparagraphen, die so stark hervortretende Abneigung de» Zentrums gegen olle AuSnahmegesetzgebung und alle ZwangSgesetze praktisch auf die Probe zu stellen. Dann würde sich gezeigt haben, daß das Zentrum die geistige Freiheit und Betätigung religiöser Ueberzeugungen, die eS für sich verlangt, anderen nicht zu kon- zedieren bereit ist, und dann hätte sich wohl die Situation er- geben können, daß das Zentrum dann gegen feinen eigenen amendierten Antrag gestimmt hätte. Dazu ist eS nicht gekommen. Gewisse Verhandlungen, die hinter den Kulissen stattgefunden haben, sind wohl an den ängstlichen und schwächlichen Bedenken der Äkationalliberalen gescheitert." Diese Bemerkungen sind durchaus zutreffend. Wie immer verdankt das Zentrum seine Erfolge weniger der eigenen Klug- heit als der Schwäche und Unentschiedenheit deS National» liberalismuS. _ Die Fortschrittler und die Landtagswahlen. Die BreSlauer Freisinnigen haben am Dienstag be- schloffen, für die bevorstehenden LandtagSwahlen kein Kompro« miß mit den Sozialdemokraten, sondern ein solches mit den Nationalliberalen abzuschließen. Dieser Beschluß enthält zugleich die Bestimmung, daß ein Zusammen- gehen mit den Sozialdemokraten auch nach den Ur Wahlen ausgeschlossen ist. Er bedeutet also die Wiederwahl der konservativ- klerikalen Vertretung: denn ohne die Sozialdemokraten können die Freisinnigen und Nationalliberalen die Reaktionäre nicht verdrängen, die Sozial- dcmokraten aber denken gar nicht daran, ohne Gegenleistung für die Liberalen zu stimmen. Bei der letzten Wahl wurden 470 Liberale, 366 sozialdemokratische und 820 konservativ« klerikale Wahlmännerstimmen abgegeben. Man sieht, der sogenannte entschiedene Liberalismus trifft sehr wirksame Anstalten, die Reaktion zurückzudrängen. Das Reichsgesetz über die vorübergehende« Zoll- erleichterungen bei der Fleischeinfuhr wird im„Reichsanzeiger" vom 21. Februar veröffentlicht und hat folgenden Wortlaut: „Der Bundesrat wird ermächtigt, für die Zeit bis zum 31. März 1S14 mit Wirkung vom 1. Oktober 1912 ab an Ge- memden. die fri'cheS, auch gefrorenes Fleisch von Vieh auS dem Ausland für eigene Rechnung einführen und unter Einhaltung ver vom Bundesrat vorzuschreibenden Bedingungen zu angemeilenen Preisen an die Verbraucher abgeben, den nach Nr. 10S des Zoll tarif« erhobenen EtngangSzoll bis auf«inen«etrag zu er statten, der sich ergibt, wenn anstatt der Zollsatz- v°n�°der 27 M. der Zollsatz von 18 M. für den Doppelzentner zu grunze gelegt wird." Geheimrat Kroh«e f. „Wie eine Stimme auS einer anderen, beneren weit klangen mir hier, im preußischen Treiklassenhause. die warmherzigen, von tiefer verstehender Menschenliebe zeugenden Worte des Hern, Ge- beimra'.S Krahne"— so etwa konnte»n Jahre 1910 be, der Be- ratung über das preußiichs GefängnrSwesen. sowen es dem Ministerium deS Innern untersteht, der Sprecher der sozialdemokrati- schen Fraktion im Landtage sagen. �„ Ein merkwürdig-S Geschick ist es in der Tat. da» dreien Re- formator d-S preußischen GefängmSwesenS m das preußische Polizei- Ministerium verschlug, in dem er sich suhlen mochte wie ein Prophet U'UC£ Di�Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe ist die Beugung de« R-ä-iSbrectier» unter die Autorität de« Staates und die Erziehung desselben zum rechten Gebrauch der Frei« heit innerhalb der staatlichen Ordnung", sagt Krahne in seinem Lehr- buch des GefängniSwesens. Das Verbrechen ist zumeist eine sozial- KrankheitSerichemung: Resozialffierung des Rechttbre-be» ist da» vornehmste Ziel der Strafvollstreckung— war sein vetarum oerwoo- Ein tiefes menschliche» Mitgefühl mit den Sträflingen trug s-m g«- samtes Wirken in der Gefängnisverwallung, lind diese» Mitgefühl erstreckte si« über den Sträfling selbst hinaus auf seine unglück- lichen Angehörigen und über die Strafzeit hinaus auf die Zukunft puS Sträflings. .ES ist daher nicht bloß ein ästhetischer. ,ond-r« ein sittlicher Ekel, der sich von der Prügelstrafe abwendet", so schrieb Krahne 1889. Und er hat dtus«»uf. fasiung trotz aller prügelschwärmerischen Hätz* 14 Hertel mcht um

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