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fefcung des wirklichen Rechts allen Partcinteresscn zum Trotz bis zur Selbstverleugnung kämpfen. Hat sich doch Genosse Haupt am Dienstag mit Rücksicht darauf, daß hernach seine eigene Wahl zur � Entscheidung stand, bei der Entscheidung über die Wahl des auchnational- liberalen Becker. des bekannten Reichsverbändlers, der Stimme enthalten und dadurch— cS wirkt wie ein Treppenwitz der Geschichte!— dem Reichsverbändler das Mandat gerettet. In namentlicher Abstimmung wurden 159 Stimmen für die Gültigkeit, 168 gegen die Gültigkeit des Beckerschen Mandats abgegeben. Freilich hätte diese sozial- demokratische Anständigkeit nicht so sonderbar belohnt zu werden brauchen, wenn nicht zehn fortschrittliche Abgeordnete gefehlt hätten. Dabei handelte es sich bei dem zu Unrecht unter- legenen Gegenkandidaten Beckers um den Freisinnigen Pfarrer Korrell! Der Freisinn bleibt sich in seiner Direktionslosigkeit und Zerfahrenheit doch immer gleich! Der lange umstrittenen Prüfung der Wahl Beckers ging die Prüfung der Wahl deL Nationalliberälen Kölsch vorher. Die Angelegenheit wurde noch einmal an die Wahlprüfungs- kommission zurückverwiesen. Das gleiche geschah in namcnt- licher Abstimmung mit dem Mandat des Genossen Haupt, nachdem besonders unsere Genossen R e i ß h a u s und Schmidt- Meißen mit überzeugenden Gründen den An- trag der Wahlprüfungskommission auf Ungültigkeitserklä- rung der Wahl zurückgewiesen hatten. Am Mittwoch soll wieder ein Schwerinstag statt- finden. Zur Erörterung gelangt ein Initiativantrag der Nationalliberalen über das Submissionswesen und ein kon- servativer Initiativantrag über die Vermehrung kleiner Garnisonen und Bewilligung freier Fahrt für Soldaten, die in Urlaub fahren.—_ An die falsche Adresse. Das.Berliner Tageblatt" kommentiert den Beschluß, den die Generalversammlung des Zcntralwahlvereins Teltow-Beeslow in Sachen der Stichwahltaktik für die bevorstehende Ersatzwahl pro- klamiert hat, keineswegs beifällig. Daß die Sozialdemokratie ent. schlössen ist, den fortschrittlichen Kandidaten Herrn Traub durch- fallen zu lassen, wenn der Freisinn nicht seinerseits bindende Ver- pflichtungen übernimmt, erscheint dem„Berliner Tageblatt" zwar konsequent; aber die Konsequenz, die Wahl eines Reaktionärs auf Kosten eines„entschiedenen Demokraten", wie eS der Pfarrer Traub sei, zuzulassen, hält es gleichwohl für„absurd". Uns will es absurd erscheinen, daß das„Berliner Tageblatt" so gar nicht zu begreifen vermag, daß Herr Traub als Person für. die Sozialdemokratie natürlich keine Rolle zu spielen vermag, sondern nur als Angehöriger seiner Partei, der Fortschrittspartei. Ob ein Reaktionär mehr im Abgeordnetenhause sitzt,, ist vollständig gleichgültig. Nicht gleichgültig dagegen ist, daß der Fort­schritt sich mit erklärten WahlrcchtSfeinden wie den National- liberalen verbunden hat, um einem Bündnis mit der Sozialdemo- kratie aus dem Wege zu gehen und auf Kosten der Sozial- demokratie WahlrechtSfeinde in den"Landtag hineinzubringen. Wenn der Fortschritt solcher Verräte- ' reien am Wahlrecht, also an seinen eigenen prinzipiellen Forde. rungen, fähig ist, so kann und muß es auch der Sozialdemokratie gleichgültig sein, wieviel Freisinnige in den Landtag hineinkommen. Dabei ist es natürlich unvermeidlich, daß der Gerechte mit dem Ungerechten leiden mutz. Als Person vermag Herr Traub trotz aller persönlichen Vorzüge nicht das geringste zu nützen... Alt aber sein Einfluß auf seine Partei so gering, daß er deren reaktionäres Gebaren nicht zu verhindern vermag, so mutz er sich eben bei seinen eigenen Parteigenossen dafür be- danken, daß ihm der Eintritt in da? Dreiklassenparlament ver- schlössen bleibt. Auch daS„Berliner Tageblatt" sollte sich mit seinen Schmerzen lieber an die entscheidenden Instanzen der Fortschrittlichen Volkspartei   selbst wenden. Ter Cassel-Quasscl wird jetzt wicht wur von der„Volkszeitung", sondern auch vom „Berliner Tageblatt" preisgegeben. Schreibt doch. das Moste- blatt über den Zusammenistoß in der Schöneberger Stadt- verordnetenversammlung: „Patriotische und monarchische Gchmrnmg pathetisch und vordringlich zur Schau zu stel- 1 e n und sich auf diese Weise bemerkbar zu machen, ist nicht nach jedermanns Geschmack. Und es entspricht ganz g e- tv i tz n i ch t dem Geiste jerer schlichten, tapferen, unabhängi­gen— und auch vor Königsthronen unabhängigen— Männer, die dem poeutzischen Volke vor hundert Jahren den Weg zum Siege gezeigt."___ Nationalliberale Wahlparole in Baden. Der„Frankfurter Zeitung  " wird aus Karlsruhe   gemeldet: „In der Sitzung des engeren Ausschusses der nationalliberalen Partei wurde auch die Taktik bei den kommenden Landtägswahlen erörtert. Die Mehrheit der Vertreter sprach sich für einen Groß- block im ersten Wahlgange aus. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage wurde auf später vertagt. Vaterlandsliebe, die nichts kostet. Seit langem forderten die konservativen und national- liberalen Blätter unter der glorreichen Führung der„Post" und der„Rheinisch-Westfälischen Zeitung'» eine möglichst starke Vermehrung des Heeres und der Flotte. Unter Aufgebot der schönsten Phrasen wurde erklärt, dem deutschen   Volk, be- sonders den sogenannten gebildeten und besitzenden Volks- kreisen, sei kein Opfer zu groß für Deutschlands   Ehre und Machtstellung. Noch lebe im deutschen  . Bürgertum der Geist seiner Ahnen von 1813. Wenn es Deutschlands   Wehrfähig. keu, seine Zukunft, seine nationale Größe gelte, d ü r.f e u n d werde kein echter deutscher Mann dem Vater- lande Gut und Blut verweigern. In allen Variationen wurde bis.zum Ueberdruß Schillers„Ans Vater- lans, ans teure, schließ dich an!" zitiert.. Jetzt ist die Heeresvorlage ausgearbeitet und soll in kurzem zusammen mit den neuen Steuervorlagen, die zur Deckung der Ausgaben unbedingt erforderlich sind, dem Reichstag zugehen. Nötig sind ungefähr 180 Millionen Mark, von denen ungefähr 50 oder 60 Millionen durch eine so- genannte Besitzsteuer, eine Vermögenszuwachs- oder Erb- anfallsteuer, aufgebracht werden sollen— und nun fährt die- selbe Presse des„gebildeten" und„besitzenden" Bürgertums,' die sich vor wenigen Wochen noch in vaterländischen Phrasen berauschte und patriotische Gedichte deklamierte, wie von einer Tarantel gestochen auf. Futsch ist die ganze nationale Begeisteru.ng! So hatte man die Sache sticht gemeint. Was. von den 180 Millionen Mark sollen, 60 oder 60 Millionen den Wohlhabenden aufgebürdet werden? Nein, öa» hatten die Zeitungen vom Kaliber der„Post" nicht ge- ««du. als sie von der Opferwilligkeit und dem heiligen Vaterlandsgefühl der Bcsisteuden räsonmerten.� Wie bisher. so sollte auch diesmal verfahren werden. Wohl wollte inan in patriotischem Pflichtgefühl bewilligen, was die Regierung an neuen Truppen forderte— aber die Aufbringung der nötigen Geldmittel, die mochte den ärmeren V o l k s k r e i s e u überlassen bleiben. Neben dem Be- willigen auch noch selbst den eigenen Geldbeutel zu belasten — das ist allzu viel verlangt. So weit reicht die gepriesene vaterländische Opferwilligkett nicht, und mehren sich�denn in der konservativen und nationalliberalen Presse die Stimmen, die dringend die Regierung ermahnen, doch um Gottes willen nicht die Heeresvorlagen mit der Teckungsfrage zu verquicken. Erst m.ü ßtendieneuenH e er e s vorlagen a n g c- nommen werden— d a n n später könne man darüber reden, wie sich am besten die nötigen Mittel zur Deckung der entstandenen Aus- gaben aufbringen ließen. Man kalkuliert eben, daß später, nachdem einmal die Heeresvermehrung durch- gesetzt ist, sich schon die Gelegenheit bieten wird, den weitaus größten Teil der Lasten auf die breite Volksmasse abschieben zu können. Gestern haben wir zwei Stimmen aus dem national- liberalen Läger zitiert, die sich gegen die sogenannte Ver- quickung der Hceresvorlage mit der Deckungsvorlage wenden; heute folgt die„vaterländische"„P o st" mit der gleichen Mahnung. Oktavio Freiherr von Zedlitz und Neukirch schreibt dort: „Nachdem bekannt ist, daß mit der Hceresvorlage die Deckungsvorlage zugleich eingebracht werden soll, wird in einem Teil unserer Presse die Forderung erhoben, daß auch die Ver- abschiedung beider Vorlagen gleichzeitig erfolgen solle.- Man weist dabei auf eine formelle Verbindung beider Vorlagen durch ein sogenanntes Mantelgcsetz hin. Dieses eifrige Ver- langen ist etwas verdächtig. Man bezweckt dabei anscheinend, die Militärvorlage als Vorspann für die Lösung der Deck u n g L f r a g e nach einer bestimm- ten Richtung hin zu benutzen, vornehmlich aber nicht allein zu dem Zwecke, um dem sogenannten schwarzblauen Block die Erbanfallsteuer aufzuzwingen, sondern auch um den Sozial- demokraten die Rolle des Helfers in. der Finanznot zuzuweisen. Man wird indessen erwarten dürfen, daß diese Liebesmühe um- sonst aufgewendet ist, denn die Verbündeten Regierungen wer- den doch nicht so töricht sein/ die Verabschic- dung einer unbedingt dringlichen Vorlage, wie die Hecresverstärkung, von der Lösung eines so schwixrigcn Problems, wie es die Deckungsvorlage ist, abhängig zu-machen." Es ist doch etwas Erhabenes um die Vaterlanidsliebe— vorausgesetzt, daß sie nichts kostet. Ein gemaßregelter Lehter. Aus Bremen   wird uns noch geschrieben: Der Staatsanwalt mußte in seinem Plaidohcr anerkennen, daß die„Arbeiter-Jugcnd" ein außerordentlich' geschickt und inhaltreich redigiertes Blatt sei, daß sie eine Reihe von Artikeln mit allgemein wissenschaftlichem Inhalt bringe, daß sie daneben aber eine Fülle von Artikeln enthalte, die darauf abgestimmt seien,' die Jugend zum Ein- tritt in den sozialdemokratischen Klassenkampf zu erziehen. Daß. die Arbeiterjugendbewegung an sich vom Sozialismus durchtränkt sei, ergebe sich aus ihrer ganzen Struktur.' Er sei überzeugt, daß der Angeschuldigte bewußt in sozialdemokratischen Jugendversammlungen als Hauptredner aufgetreten sei, um mit sozialistischen Ideen auf die Jugend einzuwirken und sie vorzubereiten auf den späteren Anschlust- an: die gtoßm Organisationen, die den Klassen- kämpf führen. Der Angeschuldigte werde nicht sagen können, daß eS ihm unbekannt gewesen sei, daß es sich mit den Pflichten eines Staatsbeamten nicht vereinbaren lasse, sich mit. der Sozialdemokratie und ihren Tendenzen solidarisch zu erklären. Aus diesen Gründen beantrage er die Dienstentlassung des Angeschuldigten. — Der Verteidiger vertrat in seinem wirkungsvollen Plaidoyer die Ansicht, daß eine ehrliche Ansicht, die auf gesetzlichem Boden begründet sei— und das sei hier der Fall— niemals achtungS- unwürdig sei. Es sei dies achtungswürdiger und edler, wenn man mitkämpfe für die notleidenden Brüder und Schwestern, als wenn man den Dingen ihren Lauf lasiei Bezeichne das. Gericht die sozial- demokratische Agitation für achtungsunwürdig, dann breche eS den Stab über Millionen von Bolksgenosien, die derselben Ansicht seien, wie der Angeschuldigte. Eme Bewegung wie die sozial- demokratische könne man mit Gewalt nickt niederhalten. An Preußen seien bestimmte Verbote erlassen, wonach stch 'ein Lehrer nicht im sozialdemokratischen Sinne betätigen dürfe, in Bremen   beständen derartige Verbote aber nicht, daß Sonnemann Sozialdemokrat sei, habe die Behörde seit Jahren gewußt. AchtungS- unwürdig sei eine derartige Ueberzeugung nicht. Der Verteidiger schloß seine.Ausführungen mit der Bitte um Freisprechung. Abends um K'/z Uhr wurde das Urteil verkündet. Daß die freie Jugendbewegung darauf hinausgehe, die Ziele der Sozialdemokratie zu verwirklichen, meint da« Gericht,. Ergebe stch einmal aus ihrer Entstehungsgeschichte und ferner aus den Kundgebungen deS Nürnberger Parteitages. Der Angeschuldigte habe zuge- geben, daß in der Jugendbewegung für die sozialdemokra- tische Partei vorgearbeitet werden solle. DaS Ziel der Sozialdemokratie sei darauf gerichtet, die heutige Gesellschaftsform vollständig zu beseitigen und eine neue an ihre Stelle zu setzen. Es sei klär, daß das durchaus nicht unehrenhaft sei, was der An- geschulpigte getan habe, es komme aber für die Disziplinarkammer darauf an, zu entscheiden, ob ein B e a m l e n v e r g e h e n vorliege. Es komme für das Gericht darauf an, zu entscheiden, ob sich der Angeschuldigte der Achtung würdig gezeigt habe, die sein Beruf erfordere, oder ob er die Achtung seines Standes gefährdet habe. Das sei nach Ansicht der Disziplinarkammer der Fall. Wenn ein Beamter durch sein Auftreten mit dazu beitrage, daß der bürgerliche Staat in seinen Grundlagen erschüttert werde, und zwar des bürgerlichen Staates, in dessen Dienst er stehe(!), der ihm sein Gehalts und sein Ruhegehalt gebe, ein solcher Beamter gefährde die Achtung seines Standes. Allerdings müsie hinzukommen, daß der Beanite schuldhaftcr Weise gehandelt habe. Ein sübjeö tiveS Verschulden liege hier vor. Sonnemann habe keinen Grund gehabt, anzunehmen, daß die Behörde sein Verhallen billigen werde. Das Urteil lautet, wie bereits gemeldet, dahin: Der Ange« schuldigte wird aus dem Dien st entlassen. Die Hälfte seines Ruhegehalts wird ihm auf ein Jahr zugebilligt. l>lc fVanzöfifcbc Bozialdemohratlc gegen den Krieg. Der Kongreß der sozialistischen   Seines öde- r a t i o n/ der'am Sonntag im Pariser Vorort St. Denis tagte, beschloß nach Reden von Vaillant. Sembät und Renaudel eine große A g i t atidn gegen die Rüstungen einzuleiten und gegen. die Bestrebungen,' die dreijälfrige. Dienstzeit wieder für alle Waffengattungen ein­zuführen. Es soll unverzüglich ig, ganzen Seinedepqrdement eilt Aufruf an die Arbeiterklasse angeschlagen werden, dessen Text vom Kongreß selbst angenominen wurde. Darin werden die Arbeiter aufgefordert, sich aus allen Kräften den ver­brecherischen Plänen der deutschen   und' französischen Chau- vinisten zu widersetzeut „Zur wahren Rctiung' Frankreichs  , für die Unabhängigkeit' der' Nationen, für den Weltfrieden fordern wir, im vollsten Ein- Verständnis mit' den deutschen   Sozialisten: 1. Die frauzö- s i s ch- d e u t s ch e Annäherung. 2. DaS internatio­nale Schiedsgerichtsverfahren für alle Konflikte. 3. Die N a t i o n a l m i l i z zum Ersatz für die Kascrnenarmecn. 4. Den privilegierten Klassen die Verpflichtung aufzuerlegen, durch eine B e s i tz st e u e r die ungeheuren militärischen Lasten, von denen das Volk erdrückt wird, zu bezahlen." Zur Propaganda für diese Forderungen wird die Seine- föderatton von all ihren Sektionen Versammlungen veran- stalten lassen. Das Manöver der bürgerlichen Presse Frankreichs  , die glaubte, durch die ungeheuerlichen Verleumdungen, die sie seit einiger Zeit gegen die deutsche Sozialdemokratie aus- streut, die französischen   Sozialisten einzuschüchtern und von einem aktiven Kampf gegen die neuen Rüstungen abzuhalten, ist also mißglückt. Wie die deutschen  , so sind auch die frauzö- fischen Sozialisten dem Geschrei der Nationalisten zum Trotz entschlossen, wie bisher dem Militarismus in der energischsten Weise entgegenzutreten. Die halbe Milliarde für Rüstungen. Paris  , 2S. Februar. In der Budgetkommission der Deputierten- kan!l',:cr erklärten heute der Finairzminister und der Kriegsminister, sie würden am Montag eine Kreditvorlage im Betrage von üll» Millionen Frank einbringen, die dazu bestimmt sei, gewisse für Kriegszwecke erforderliche Arbeiten zu be- schleunigen. Lucacs, der panamikt. Budapest  , 26. Februar.(Privattelcgramm des „Vorwärts".) Um Herrn Lukacs will es Abend werden. Mit dem Panamisten will auch der eigene Ministerkollege Graf Zichy  , nichts mehr zu tun haben. Er war gestern in Wien   und hat seine Demission überreicht. Pressevertretern er- klärte der Unterrichtsminister, nachdem er abgelehnt hatte, sich über die Demission selbst zu äußern, folgendes: „Solange die durch die Führer der Opposition gegen den Ministerpräsidenten erhobenen, das ganze Kadinett berührenden, schweren Beschuldigungen bei voller Freiheit der Be- weise und Gegenbeweise nicht widerlegt sind, bin ich s ii r keinerlei politische oder parlamentarische Betätigung zu haben." Diesen ministeriellen Streik wird der Panamist wohl nicht lange aushalten. Der Wahlkrechtskamps. Budapest  , 25. Februar.(Privattelegramm deS „Vorwärts".) Die sozialdemokratische Par- t e i l e i t u n g hat bei der hauptstädtischen Plakaticrungs- gesellschast für den 10 März besonderen Raum an den Plakat- säulen bestellt: das hat zu der Annahme geführt, daß der allgemeine Streik an diesem Tage publiziert wird und am nächsten Tage, also am 11. März, beginnt. Die städtische Abteilung für die Verproviantierung der Hauptstadt hat so- fort Maßnahmen getroffen, um die Hauptstadt im Falle des Generalstreiks mit Lebensmitteln versorgen zu können. Die Maßnahmen sind sicher gut, aber verfrüht. Für Mittwoch- abend, ist in dem größten Saal der Hauptstadt erst eine große Versäminlung einberufen worden, zu welcher nur die Dele- gierten sämtlicher Fabriken, größerer Werkstätten und der sozialdemokratischen Organisation Zutritt haben. Die Partei- leitung dürfte in dieser Vorsammlung die Erklärung ab- geben, daß alle Vorbereitungen für den Streik getroffen sind und die Arbeit in dem Moment eingestellt werden soll, in welchem das Wahlrechts- gesetz im Reichstage zur Verhandlung kommt. Auch die O p p o s i t i o n, die seit Juni vorigen Jahres den Reichstag nicht betreten hat, will zu den Wahlrechtsver- Handlungen wieder im Reichstage erscheinen. Man glaubt, die Opposition im Reichstage und der Generalstreik der ge- samten Arbeiterschaft in allen Städten des Landes werde die Regierung dahin treiben, den Belagerungszustand zu erklären, und man hofft, daß der Belagerungszustand dann endlich das M i n i st e r i u ,n wegfegen wird. Die«Klirren in JMexiho. Massenhinrichtüngen. New Jork  , 26. Februar. Aus El Paso   wird gemeldet, daß 95 Freiwillige von delr Bundestruppen am Montag bei Juarez erschossen worden sind. Sie waren Mitglieder der Garnison und hatten am Sonntag gemeutert, weil sie mit der Erschießung Madcros nicht einverstanden waren. Maßnahmen der Vereinigten Staaten  . Washington, 25. Februar. Kriegssekretär Stimson hat dem Generalmajor Carter Befehl erteilt, die ganze zweite Kavalleriedivision zu mobilisieren, damit sie, wenn nötig, so- fort nach Galvestan gehen kann. franhmeb. Demonstrierende Schutzleute. Paris  , 25. Februar. Der Polizeiuntcroffizicr Rigail wurde vom DiSziPlinarrat der Polizeipröfektur mit einer fünftätigcn Gehaltscntziehung bestraft, weil er in einem Blatte die Willtür der Polizeiverwaltung getadelt hatte. Eine von mehr als 20 0 0 Schutzleuten besuchte Versammlung beschloß darauf, sich mit Rigail solidarisch zu erklären. Gleichzeitig wurde eine Sammlung eingeleitet, um Rigail für die Gchaltscntzichung zu entschädigen. Portugal  - Gegen die Abtretung der Kolonien. Lissabon  , 24. Februar. In der K a m m c r erklärte heute der Minister des Aeußern, daß die Nachrichten über angebliche deutsch  - englische Verhandlungen betreffend portugiesische Interessen un- richtig seien, und siigte hinzu: England denkt nicht daran, eine internationale Konferenz über koloniale Angelegenheiten zu veran- lassen. England weiß, daß seine Gefühle gegenüber seinen Ver- kündeten ihm nicht gestatten, in Unterhandlungen einzutreten über einen Vertrag, eine Konvention oder ein Abkommen, die so be- schaffen wären, daß sie die Souveränität und Integrität der portu- giesischcn Kolonien antasten könnten. Zwischen England und Deutschland   besteht kein Vertrag, keine Konvention und kein Ab- kommen solcher Art.. Es ist unrichtig, daß Unterhandlungen in diesem.. Sinne angeknüpft worden sind. Deutschland   befaßt sich durchaus nicht mit einer internationalen Konferenz zur Beratung der Kolonialfrage und es weist den Gedanken zurück, eine Ver» letzung unserer SouveränitätSrechte ins Auge gefaßt zu habe».
 
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