gewöhnliche Arbeit fortsehen. Niemand hat das Recht, die Ar­

bereit.

die Partei zu schädigen, ab. Graf Oppersdorff aber das gegenwärtig auf dem zweijährigen Dienst beruht, beitenden durch Gewalt oder Drohungen zur Einstellung der Ar- rief: eraus mit dem Fledermisch! Dann können wir entsprechend den bevorstehenden parlamentarischen Beschlüssen Punkt die beit zu zwingen, Die Polizei steht zum Schutze der Bürgerschaft Bunft für Sache forrigieren, wo es nötig über die Verlängerung der Dienstzeit des Landesheeres ab­ift. Die von dem Beklagten eingewendeten höheren Inter - geändert werden. Ferner soll untersucht werden, ob alle effen" find ein durchschimmerndes Mantelden, unter dem alles Mögliche herborlugt!" Der Redakteur gegenwärtig in Dienst stehenden Kriegsschiffe ausreichenden Rleh wiederholte, er hätte Rücksicht auf die Bartei zu militärischen Wert besitzen. nehmen. Graf Oppersdorff forderte immer wieder den Beweis der Wahrheit.

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Belgien .

Die Vermittelungsversuche.

Eine weitere Polizeiverordnung verbietet während des Streifs Straßenumzüge, Zusammenrottungen und Demonstrationen. Um 7 Uhr abends sind die Haustüren zu verschließen; es ist untersagt, Fremde cinzulassen oder dort zu dulden. In Straßen, in denen Erzesse stattfinden, müssen Haustüren und Fensterläden sofort ge-. schlossen werden. Wenn von den Fenstern aus Gegenstände herab­geworfen oder Truppen angegriffen werden sollten, so werden diese fofort von der Feuerwaffe Gebrauch machen. Feuerwaffen zu tragen ist verboten. Die Angestellten und Kinder müssen angewiesen tverden, bon 6 Uhr abends ab zu Hause zu bleiben und Straßen, img im Sinne des Strafprozesies. Oppersdorff erklärte, Be Bermittelung herbeizuführen, die die Arbeiterpartei ver­

in denen Erzesse stattfinden, zu meiden. Die Polizei und die be­waffnete Macht wird mit der größten Energie auftreten. Sollte der Streik zu Exzessen und Verwüstungen ausarten oder ein An­griff auf Truppen unternommen werden, werden diese die Ordnung mit Waffengewalt wiederherstellen und den Gesezen Geltung ver­schaffen. Die Bürgerschaft wird aufgefordert, ihrer Arbeit nachzu gehen und keinerlei Gewalttätigkeit zu dulden; die Obrigkeit wird Arbeitgebern und Arbeitswilligen vollen behördlichen Schutz ge­währen. An 37 Punkten der Stadt werden Truppen in einer Stärke von einer halben bis ganzen Kompagnie aufgestellt werden.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 1. März 1913

Die Lage der Bergarbeiter.

Die Klage wurde schließlich to e gen Verjährung ab­gewiesen: Seit der Aussehung des Verfahrens, um den Prozeß in Augsburg abzuwarten, seien mehr als sechs Monate verfloffen; eine mittlerweile von dem betreffenden Richter nach Augsburg ge= richtete Frage nach dem Stand der Sache sei feine richterliche Hand fumg im Sinne des Strafprozesses. einlegen zu wollen.

Baffermann und die Zechenmagnaten.

Unser Brüsseler Korrespondent meldet uns unterm 28. Februar:

Von zwei Seiten sind in dieser Woche Versuche an gebahnt worden, um durch ein Eingreifen der Regierung eine anlassen soll, vom Generalstreit abzusehen. Nachdem sich Sonntag die Bürgermeister der Provinzhauptstätte in einer Den scharfmacherischen Großindustriellen des rheinisch- westfälischen Konferenz in Brüffel für einen Vermittelungsversuch aus­Industriereviers ist kein Mitglied der nationalliberalen Reichstags- gesprochen hatten, der einerseits die Arbeiterschaft zum Ver­fraktion so verhaßt, wie der Abgeordnete Bassermann. Es ist deshalb zicht auf den Generalstreit veranlassen, andererseits der Re­begreiflich, daß das Blatt dieser Herren, die Rhein. - Weſtf. 3tg.", gierung die Lösung des Wahlrechtsproblems auf friedlichem feine Gelegenheit versäumt, den nationalliberalen Parteiführer zu Wege empfiehlt, ist heute ein weiterer Schritt unternommen worden. Die Provinzhürgermeister sind heute durch Vermitte­berhöhnen. So läßt es sich aus Mannheim melden: " In seiner schon erwähnten Rede hat Bassermann gegenüber lung des Brüsseler Bürgermeisters May vom Miniſter­der bekannten Mutmaßung, daß er sich mit diplomatis präsidenten empfangen worden, um über den Stand der Dinge schen Fragen wohl auch deshalb neuerdings so­biel beschäftige, weil er felber vielleicht Botschafter werden zu konferieren. Die Beratung findet nächsten Freitag ihre möchte, nach den Berichten nationalliberaler Blätter erklärt: Fortsetzung. Die vermittelnden Personen haben sich ver­habe teine Sehnsucht, Botschafter zu werden, ich will nicht pflichtet, über die Verhandlungen strenges Stillschweigen zu höher hinaus, ich bin mir mit dem genug, was bewahren. ich bin." Dazu bemerkt das Rechenblatt lakonisch: ,, Er uns auch!"

Eine Sinekure.

Eine Initiative des bekannten belgischen Großindustriellen und Deputierten Warocqué, die dieser im Verein mit dem Deputierten Boel unternommen, um die Industriellen zu einer Vermittelungsaktion bei der Regierung zu veran laffen, ist gescheitert. Die Versammlung, an der zirka 150 Industrielle teilnahmen, sprach sich gegen eine solche Ab­ficht mit der Motivierung aus, daß die Industriellen in einem politischen Konflikt nicht zu intervenieren hätten.

Das Abgeordnetenhaus hat am Sonnabend in einer ungewöhn lich furzen Sigung die Beratung des Etats der Bergverwaltung beendet. Wiederum zeigte es sich, daß einzig und allein die Sozial- Der bisherige Militärattaché an der preußischen Gesandtschaft demokraten sich der Interessen der Bergarbeiter annehmen. Im in München , Major Freiherr von Bernstein , ist durch den Gegensatz zu Herrn Imbusch vom Zentrum, der, obwohl er noch preußischen Major von Lewinsti ersetzt worden. Der Posten fein abschließendes Urteil über die Einrichtung der Sicherheits - ist eine jener Sinefuren, wie sie sich ziemlich reichlich im Etat finden. Die Aufgabe eines Militärattachés besteht darin, daß er die Ent Zu verzeichnen wäre noch, daß sich der Gemeinderat des männer fällen will, doch schon des Lobes darüber voll ist, zeigte widelung des Heeres in dem Lande, in dem er beglaubigt ist, genau größten Brüsseler Vorortes, Schaerbeek , für die Ein­Genosse Leinert, der unter anderem auch das entfegliche Un berfolgt und über feine Erfahrungen an seinen Heimatsstaat be leitung eines Referendums über die Revisionsfrage aus­glück auf der Zeche Lothringen zur Sprache brachte, daß richtet. Was aber ein preußischer Major in München zu beobachten die Sicherheitsmänner nicht genügen, da noch immer zahlreiche hat und was er über die Entwickelung der baherischen Armee nach gesprochen hat. Dem von einem liberalen Stadtrat befür­Unfälle infolge Nichteinhaltung der bergpolizeilichen Vorschriften Berlin berichten soll, ist ganz unverständlich. Bon sozialdemokrati worteten Vorschlag, auf diesem Wege eine Vermittelung sich ereignen. Nachdrücklichst forderte er einen wirklich durchgreifenden scher Seite ist mehrmals in der Budgetkommission der Antrag ge- herbeizuführen, wurde von Liberalen und Sozialisten zuge­Bergarbeiterschutz, die Beseitigung der Blackereien, die heute vielfach stellt worden, diesen Posten als überflüfftg zu streichen. Dieſem ſtimmt. In einem Meeting in Antwerpen äußerte sich Vander­den Sicherheitsmännern bereitet werden und eine strenge Durch Antrage wurde aber entgegenhalten, daß es sich um einen Staats­führung der zum Schuß von Leben und Gesundheit der Arbeiter er vertrag zwischen Preußen und Bayern handle, der nicht einseitig belde über die Stellung der Arbeiterpartei hinsichtlich des Lassenen Gesetze. Auch das antisoziale Verhalten des Knappschafts- aufgehoben werden könne. Nachdem diese Stelle jetzt erledigt war, Bermittelungsversuches der Bürgermeister, daß die Bartei vereins Klausthal, der den vor 1908 pensionierten Bergarbeitern die es heißt denn doch das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen der in ehrlicher Absicht einer friedlichen wäre es sicherlich angebracht geweien, fie unbesetzt zu lassen, denn bereit sei, jeden Vermittelungsvorschlag zu überprüfen, Invalidenrente entzogen hat, wurde von unserem Redner einer hinauswerfen, in München einen Major zu unterhalten, der sich den ösung der Dinge zustrebt. In diesem Sinne be­scharfen Kritik unterzogen. Stopf darüber zerbrechen muß, wie es ihm gelingt, seine Zeit totzu­schlagen. grüße sie auch unter einem gewissen Vorbehalt die eine ver­mittelnde Lösung anstrebende Tagesordnung der Bürger­meisterkonferenz. Die Arbeiterpartei sei bereit, in dem Augenblick von einem Generalstreit abzusehen, sobald die Regierung die Absicht kundgibt, dem Wahlrechtsproblem näher zu treten.

Am Montag beginnt die Beratung des Etats der Eisenbahn verwaltung .

Vor den Osterferien, die am 14. März beginnen, sollen alle Etats mit Ausnahme des Kultusetats in zweiter Lesung durchberaten

werden.

Zur politischen Moral des Klerikalismus. Recht nette Zustände im Zentrumslager enthüllt in ihrer letten Nummer( vom 27. Februar) die hyperkatholische Köln . Korrsp.". Das Blatt beschuldigt die Bachemiten, einer grund­sätzlichen Auseinandersetzung mit der Anhängerschaft der Roeren, Oppersdorff usw. stets auszuweichen. Statt dessen suche die bache­mitische Clique auf Schleichwegen ihren Zwed zu erreichen. Man berfeme die Anhänger Noerens und boykottiere fie gefeIL schaftlich. Widerstrebenden Elementen drohe man moralischer Vernichtung oder gar mit der Hungerpeitsche". Aus der Fraktion würden die offenen Anhänger der Osterdienstagskonferens hinausgedrängt oder hinausgeefe It", Die Bachem- Richtung suche ihre Gegner aus allen Stellungen, Gesellschaften und Vereinen, ja selbst aus firchlichen Verbänden hinauszubringen. Dann heißt es weiter:

mit

Die Offiziersehre des Generalmajors v. Kloeden. Die„ Nationalliberale Korresp." beröffentlicht folgende Zu­schrift des Landtagsabgeordneten Dr. Lohmann:

Italien .

Für die Reform der Unfallversicherung.

In Nr. 42 der Freisinnigen Zeitung" vom 19. d. M. ist in einem Artikel unter der Ueberschrift: Die Maßregelung des Bundes der Militäranwärter" ein Brief des Abg. b. Kloeden an den Minister des Innern vom 8. Dezember 1912 abgedruckt. Da ein Widerspruch gegen den Artikel seitens des genannten Ab­Rom, 27. Februar.( Eig. Ber.) Das Wenige, was auf dem geordneten bisher nicht bekannt geworden ist, kann die Echtheit Gebiet der Arbeiterversicherung in Italien geschehen ist, wird noch des Briefes ohne Bedenken angenommen werden. Dieser Brief beständig von den Unternehmern bemängelt, die immer wieder beschuldigt den Bund deutscher Militäranwärter" eines versuchen, das von den Arbeitern Erreichte zu kürzen und zu schmä­Treibens" und solcher Tendenzen, daß der Abg. v. Kloeden sich lern. So streben die Unternehmer seit längerer Zeit allerlei reat­genötigt sehen werde, den Ehrenvorsitz im Bunde demnächst tionäre Abänderungen der obligatorischen Unfallversicherung an, niederzulegen.

Zum Beweise für den angeblich allgemein in den Beamten­organisationen herrschenden schlimmen Geist bezieht sich der Abg. v. Kloeden ausführlich auf eine Rede, die ich im Mai 1912 im Abgeordnetenhause gehalten hätte. Gemeint ist meine Rede vom 27. April 1912; im Mai habe ich über das Thema nicht ge­sprochen.

Dazu habe ich zu bemerken:

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Daß der Abg. b. Kloeden nach der Würdigung, die ich ihm 1908 öffentlich habe zuteil werden Iassen, mich als Gewährsmann dem Minister gegenüber anruft, bedeutet einen erst a un lichen Grad von Selbstverleugnung. Das Charakterbild des Herrn v. Kloeden wird noch um einige 8üge schärfer; es schwantt freilich nicht mehr in der Geschichte.

Wenn aber der Abg. v. Kloeden es schon für angemessen hält, sich auf meine Reden zu berufen, dann soll er sie wenigstens richtig wiedergeben. Das, was er in jenem Briefe an den Minister mir unterschiebt, bedeutet eine unerhörte Ver= schärfung und böllige Entstellung meiner Rede. Ich muß mir ein solches Verfahren verbitten und werde seine Wiederholung zu verhindern wissen. Mit Hochachtung ergebenst

Milde Justiz.

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Boden stürzte, wo ihm dann der Angeklagte noch mehrere Tritte

was die Konföderation der Arbeit bewogen hat, dieser Tage nach Mailand einen Kongreß der Arbeiterorganifationen einzuberufen, um gleichsam offiziell gegen die Schmälerungsversuche der Stapi­talisten Stellung zu nehmen. Der Kongreß, der von den meisten italienischen Arbeiterkammern und Zentralverbänden beschickt war, erwies sich als eine scharfe Stritif der heutigen Unfallversicherung, die, neben der Mutterschaftsversicherung, die einzige Form obli­gatorischer Versicherung in Italien darstellt. Der Kongreß forderte im wesentlichen: Ausdehnung der obligatorischen Versicherung auf alle Arbeiterkategorien( heute ist sie auf die industriellen Arbeiter beschränkt), Auszahlung der Entschädigung in Renten, anstatt wie bisher in Kapital, Behandlung der Gewerbekrankheiten als Be­triebsunfälle( was um so wichtiger ist, als es in Italien teine Krankenversicherung gibt) und Ersetzung der privaten, Verbands­und Fabritskassen durch eine einzige staatliche Kaffe.

Der Minister für Landwirtschaft, Industrie und Handel hatte einen Vertreter auf den Kongreß entsandt, der erklärte, daß das Ministerium in keine Beeinträchtigung der Arbeiterrechte willigen werde. Unglücklicherweise wurde aber während der Verhandlungen bekannt, daß bei der Vergebung der öffentlichen Arbeiten in Libyen die Regierung die Submissionsunternehmer von der Verpflichtung entbunden hatte, die angestellten Arbeiter zu versichern. Freilich handelt es sich hier um Entscheidungen des Kriegsministers und dann des Kolonialministers; aber immerhin um Mitglieder ein und derselben Regierung, die durch den Kontrast zwischen Worten und Taten zeigt, daß ihr vor allem darum zu tun ist, dem Prole= tariat Sand in die Augen zu streuen. Für den Kongreß war die Lehre dieser Enthüllung recht heilsam.

Mexiko .

Diaz Präsidentschaftskandidat.

In einer zweiten Notiz befaßt sich die Köln . Korresp." mit den schmutzigsten Intrigen und Verleumdungen operiert. Ein ganzes Spionagesystem existiert zu dem Zwede, Informationsreisen werden unternommen bis München ; ja, bis Rom ; genaue Dossiers werden über ein­zelne besonders gefährliche" und gefürchtete Persönlichkeiten ge­führt. Die Gravamina, die man glaubt gefunden zu haben, werden mündlich oder durch eigene Korrespondenzen weiter­gegeben, und wer den ungeheueren Klatsch tennt, der in katho­lischen Kreisen grassiert.. der wird verstehen, wie bald die berleumderischen Gerüchte... zu den tollsten und gemeinsten Lügen heranwachsen. Es ließe sich ein inter­effantes Kapitel schreiben über die christliche Liebe dieser „ Christen" der Kölner Richtung. Zu fassen sind die Verleumder natürlich nicht. Seiner will etwas gesagt haben. Aber der gez.: Dr. Lohmann, Amtsgerichtsrat, M. d. A." 3wed ist erreicht: Der Gegner ist gesellschaftlich unmöglich, und damit ist im Publikum auch seine Idee ge= Nachgerade scheint allen Parteien der Herr. Generalmajor mit selbst dem richtet. Diese Kölner Feme trägt an der wachsenden Erbitterung, der feinen Offiziersehre auf die Nerven zu fallen mit der der Zentrumsstreit geführt und durchgeführt wird, die Bund der Landwirte, denn die Bündler haben ihn für die Hauptschuld." tommende Landtagswahl nicht wieder in seinem Wahlkreise Meisen­In einem zweiten Artikel befaßt sich die„ Köln . Korresp." mit heim- St.- Goarshausen aufgestellt, sondern den Landrat Berg. der Berurteilung des Sigredakteurs des„ Katholischen Deutschland" wegen Beleidigung des Zentrumsredakteurs Dr. Trimborn- Breslau zu drei Wochen Gefängnis. Demgegenüber schreibt die Köln . Vor dem Schöffengericht Neuhaldensleben war der Ar­Korresp.", daß von seiten der Bachemiten gegen ihre katholischen beiter Willi Horst wegen Körperverlegung angeklagt. Er hatte im Widersacher ganz andere Beleidigungen ausgestoßen worden seien. Ottober 1912 den Arbeiter Börtfeld schwer mißhandelt, indem er Meriko, 1. März. General Felir Diaz hat die Kandi­Sie meint: Was gegen einzelne Männer wie Roeren, Benigni, ihn derart heftig gegen den Kopf schlug, daß der Mißhandelte au datur für die Präsidentschaft angenommen. Sie wurde ihm Kaufmann, Schopen gesagt und geschrieben wurde, gehört mit au mit dem Stiefelabjaks gegen den Kopf versetzte. Der mißhandelte von einem Parteiausschuß angeboten, der eigens für seine dem Infamsten auf dem Gebiete der Polemik. Wenn Börtfeld wurde so schiver verletzt, daß er sich noch immer im Kran- Wahl organisiert worden war. wir wegen jeder dieser Gemeinheiten klagen wollten, dann fenhaus befindet; es besteht wenig Hoffnung, ihn am Leben zu er­fönnten manche Redakteure der Kölner " Richtung ihre Redat halten. Die Ursache der Mißhandlung soll darin gelegen haben, tionen in die Gefängnisse verlegen." daß der Verletzte nach der Aussage eines als Zeuge vernommenen Polizeikommissars dem Angeklagten das Wort„ Saßmann" zuge­rufen habe. Das bedeutet nach der Aussage des Zeugen soviel wie findet am 8. und 9. März in Berlin statt, nicht aber, wie irrtümlich Schmaroßer und foll darauf Bezug gehabt haben, daß der Ange- mitgeteilt worden ist, eine Konferens aller Bildungsausschüsse. Vor dem Schöffengericht in Köln flagte dieser Tage der Reichs- flagte vor einigen Jahren gelegentlich eines Stutscherstreits als Ar- Da beim Zentralbildungsausschuß schon mehrere Meldungen von graf von Oppersdorff gegen den Redakteur Kley von der beitswilliger aufgetreten ist. Das Gericht erkannte auf die gelinde Orte und Kreisbildungsausschüssen eingelaufen find, ersucht uns Kölnischen Boltszeitung" wegen eines Artikels, den Strafe von einer Woche Gefängnis. Die Strafe fiel so der Zentralbildungsausschuß um die ausdrückliche Feststellung, daß Dieses Blatt mit Quellenangabe aus der Augsburger Postzeitung" milde aus, weil das Gericht, gestützt auf die Aussagen ärztlicher bie Konferenz nur für Delegierte der Bezirks­entnommen hatte. In dem Artikel wird der„ schlesische Graf" als Sachverständiger, annahm, daß die schwere Krankheit des Miß- Bildungsausschüsse bestimmt ist, also alle anderen Duertreiber bezeichnet, der nach alter Gewohnheit seine Fähigkeiten handelten- Nervenlähmung- teine unmittelbare Folge der Anmeldungen zurückgewiesen werden müssen. Orts- und Kreis­benuze, der Partei in den Rücken zu fallen", der mit Vorliebe Mißhandlung sei. Wie wäre es wohl gekommen, wenn die Rollen bildungsausschüsse müssen deshalb ihre Wünsche für die Konferenz den Demokraten " spielte und im Grunde genommen doch nur vertauscht gewesen wären? rechtzeitig den für sie zuständigen Bezirksbildungsausschüssen zur mit der berühmten weißen Toga des Wahlpetenten auf das Kenntnis bringen, damit sie sie auf der Konferenz vertreten. Da Forum geht. Es werde aber einmal die Stunde schlagen, in der die auf der Konferenz über die Verteilung der Wanderkurse für den ganze Zentrumswählerschaft dieses freventliche Quertreiben in seiner ganzen Gemeingefährlichkeit überschaue usw. Der Privatkläger er­Die Marine und die dreijährige Dienstzeit. nächsten Winter vorläufige Bestimmungen getroffen werden sollen, blickte in diesen und anderen Ausführungen den Vorwurf der wird den Orts- und Kreisbildungsausschüssen dringend empfohlen, Paris , 1. März. Der Marineminister läßt gegenwärtig ihre Wünsche auf Wanderkurse den Bezirksbildungsausschüssen so­Heuchelei und politischen Streberei. Er verlangte, daß die„ Köln . von seinem Generalstabe seinem Generalstabe verschiedene Maßnahmen zur fort zu übermitteln. Boltszeitung" den mit dem Augsburger Blatt geschlossenen Vergleich Vermehrung des Mannschaftsbestandes der Kriegsflotte akzeptiere und ohne Kommentar bringe. Der Redakteur Aley prüfen. Da der Bedarf im Jahre 1918 nach Vollendung Wie wählen wir zum preußischen Landtag? Diese Frage be­wollte dagegen nur erklären:" Ich ziehe die persönliche Ehrenhaftig des gegenwärtigen Flottenprogramms den jezigen Bestand antwortet Bezirksparteisekretär Beims in einer im Werlag feit des Privatklägers nicht in Frage und habe ihn persönlich nicht um mindestens 20000 Mann überschreiten und im ganzen Maffenverbreitung bestimmten fleinen Flugschrift. W. Pfannkuch u. Co. in Magdeburg erschienenen, zur beleidigen wollen." Ein Vergleich kam nicht zustande. Der Redakteur bestritt, den 77 000 Mann betragen würde, wobei namentlich die Be- Seftchen wird sich infolge des äußerst niedrig bemessenen Preises Grafen beleidigt zu haben und lehnte die Erbringung des Wahr dürfnisse der großen Schlachtschiffe berücksichtigt werden( 10 Bf. im Buchhandel, für Organisationen wesentlich billiger) zur heitsbeweises wegen dessen Umfanges und wegen der Besorgnis, müßten, soll das Rekrutierungsgesetz für die Marine, Massenverbreitung unter den Wählern besonders eignen.

Oppersdorff kontra Bachem.

frankreich .

Aus der Partei.

Eine Konferenz der Bezirks- Bildungsausschüsse

Das fleine