Herr Friedberg   hat mir gestern zur Frage der Aufhebung syndikat schwer geschädigt, das Syndikat soll jährlich an 10 bis der Steuerzuschläge entgegengehalten, daß Einnahmen doch 11 Millionen an den südwestafrikanischen Diamanten, die zu den nur dann vorhanden sein sollen, wenn auch die entsprechenden besten gehören, aber nur zu 6-7 Proz. in Deutschland   geschliffen Ausgaben zu decken seien, Steuern auf Vorrat solle man doch nicht werden, verdienen, trotzdem die deutsche Industrie auf einer hohen bewilligen. Das wollen wir Sozialdemokraten natürlich auch nicht Stufe der Leistungsfähigkeit steht. Die Erörterung aller dieser und über die Duotisierung läßt sich reden. Die Aufhebung der Fragen wird in der Kommission noch fortgesetzt. Steuerzuschläge aber würde ein

Verfuchter schwerer Raub.

Die Grinnerung an die Taten des Messerstechers, der im Jahre 1907 die mysteriösen Messerstechereien an fleinen Mädchen verübte, wird durch eine Verhandlung wachgerufen, die das

Schwurgericht des Landgerichts I beschäftigte,

Unter der Anklage des versuchten schweren Naubes steht der Geschenk an die Reichsten und Allerreichsten Die Konkurrenzklausel. Buchdrucker Paul Franz Minow. Im Juli 1907 trieb im Nord­bedeuten, denn 27 bon den 33 Millionen Zuschläge der Bei der Beratung des§ 75 bekämpften die Sozialdemokraten osten Berlins   ein Messerstecher sein Umvesen, dem drei kleine physischen Steuerzenjiten werden von denjenigen aufgebracht, die im Abjazz 3 liegende Ungerechtigkeit, wonach der Gehilfe feinen Mädchen zum Opfer fielen. Die Taten des Messerstechers riefen die mehr als 9500 M. Einkommen haben, und nur Anspruch auf Entschädigung haben soll, wenn er dem Prinzipal damals Furcht und Entseßen hervor und beschäftigten die Kriminal 6 Millionen von denjenigen, die ein geringeres Einkommen durch vertragswidriges Verhalten Grund gegeben hat, das Dienst- polizei in hervorragendem Maße. Als Täter wurde der Angeklagte haben. Wir stehen auf dem Standpunkt, den die Regierung verhältnis zu lösen. Ein Antrag unserer Genossen, Prinzipale Minow bezeichnet. Dieser war schon mehrmals in einer Anstalt bei der Einbringung des Gesetzes über die Zuschläge eingenommen und Gehilfen gleichzustellen, wurde abgelehnt. Der§ 75 bestimmt gewesen, hatte den gegen ihn erhobenen Verdacht zunächst ent­hat, daß die Einkommen bis etwa 7000 Mart von den in seiner jetzigen Fassung: Der Gehilfe, der wegen vertrags- schieden abgewiesen; als er dann aber wegen Bedrohung seiner 3uschlägen befreit werden sollen. Wir stimmen hier widrigen Verhaltens des Prinzipals Grund hatte, das Dienstver- Mutter und seiner Geschwister in die Anstalt Herzberge gebracht ausnahmsweise mit dem Abg. v. Zedlig darin überein, daß hältnis zu lösen, fann innerhalb eines Monats schriftlich er worden war, schrieb er an die Kriminalpolizei und beschuldigte die Steuerzuschläge für die reicheren Leute aufzuheben ein folossales flären, daß er sich an die Vereinbarungen über das Wettbewerbs- sich selbst der Bluttat im Nordosten der Stadt. Als Motiv gab er Steuergeschent für diese Leute bedeuten würde. Die Zuschläge sind verbot nicht mehr für gebunden erachte. Dasselbe gilt, wenn der an, daß er seine Mutter und seine Schwester habe ärgern wollen. Die Da seine Angaben mit den Tatsachen im allgemeinen überein­progressiv, sie steigen von 5 bis 25 Proz. der Einkommensteuer Prinzipal dem Gehilfen das Dienstverhältnis kündigt. und machen also für die höchsten Einkommen ungefähr 1 Broz. Nechtsungleichheit im Absatz 3 wurde aufrechterhalten. stimmten, so wurde er als der Verbrecher angesehen. Er wurde des Einkommens aus. Diesen Betrag aber den reichsten Leuten zu aber außer Verfolgung gesent, weil die Möglichkeit bestand, daß schenken, bedeutet eine er geistestrant war. Er wurde dann auf Antrag der Staatsanwalt­schaft wegen Geisteskrankheit entmündigt und zunächst in die An­stalt Wuhlgarten und von da nach Buch gebracht. Er setzte dort alles in Bewegung, um aus der Anstalt wieder herauszukommen. Er strengte eine Klage auf Aufhebung des Beschlusses der Entmün­digung an. Eine eingehende Untersuchung ergab, daß der Ange­flagte gar nicht Epileptiker war und dies nur früher fälschlich ver­breitet hatte. Das Gericht hob dann auf Grund des überzeugenden Gutachtens des Gerichtsarztes Dr. Strauch die Entmündigung auf, so daß Minow aus der Anstalt entlassen wurde.

Aus der Partei.

Gemeindewahlfieg.

ganz kolossale und völlig ungerechtfertigte Liebesgabe. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ausgaben, die zu decken wären, gibt es genug. Es ist unbedingt notwendig, die Löhne der Eisenbahnarbeiter, der staatlichen Berg- und Forstarbeiter, der Unter- In dem Vogesenstädtchen St. Kreuz wurde am Sonntag, beamten, zu erhöhen. Es ist richtig, daß die Anforderungen des den 2. März, bei den Stichwahlen zum Gemeinderat den Klerikalen Neichs für den Militarismus kolossal wachsen, endlich sollen auch die durch unsere Genossen in Gemeinschaft mit den Demokraten eine bisher verhätschelten besitzenden Klassen dazu beitragen, was vielleicht vollständige Niederlage bereitet. Von den vier zur Wahl stehenden ganz gesunde Folgen haben wird. Aber Sie dürfen sich nicht gleich- Mandaten fielen drei den Sozialdemokraten und eins den Demo­zeitig in Preußen 52 Millionen zuschlägeschenken traten zu. Bereits bei den Wahlen im Herbst wurde in diese laffen. Der freikonservative Abg. v. Dewitz bat in einer Broschüre 3entrumsdomäne Bresche gelegt. dargelegt, daß sich das Vermögen gerade der reichsten Leute in Preußen ganz außerordentlich vermehrt hat. Also die Zuschläge müssen beibehalten nud zur Verbesserung der Betriebseinrichtungen im Interesse der Gesundheit der Reisenden sowie zur Aufbesserung der Löhne verwendet werden.

Herr Wizmann hat die billigen Vororts- und Sonntagskarten als eine Liebesgabe an die Berliner   Bevölkerung bezeichnet. Nun, der Stadtkreis Berlin   bringt 38 Millionen, der Regierungsbezirk Potsdam  , dem die Berliner   Vororte angehören, 49 Millionen Mark Einkommen steuer auf, dagegen die Regierungsbezirke Königsberg   nur 4,2 Gumbinnen   nur 1,5, Allenstein   1,2, Danzig   3,2 und Marienwerder nur 2,5 Millionen auf.( hört! hört! bei den Soz.) Da darf die Großberliner Bevölkerung schon mit te cht verlangen, daß ihr die Erholung in frischer Luft erleichtert wird. Aber wie wird das Groß berliner Publikum in den

Sonntagszügen zusammengepfercht! Ganz anders wie in der ersten Klasse reist man da! Wir wünschen übrigens das gleiche Entgegenkommen in den Fahrkartenpreisen für ' die ganze städtische Bevölkerung des Staates.

Zum Stuttgarter   Parteistreit.

Der Angeklagte ist jebi 28 Jahre alt. Er ist bereits als elf­jähriger Knabe in Fürsorge gebracht, entwich aber mehrmals und tam dann nach Herzberge, von wo er gleichfalls entwich. Nach seiner Entlassung aus der Anstalt Buch hat ihn seine Mutter trop allem, was vorgekommen war, wieder aufgenommen. Er wurde eine Zeitlang Vorführer in einem Kinotheater in der Bülowstraße und dann Gelegenheitsarbeiter. Seine Mutter wies ihm schließ­lich wieder die Tür. Er geriet dann in Verdacht, die Bluttat im Nauener Vorortzug begangen zu haben, wurde verhaftet, aber bald wieder entlassen, da er sein Alibi nad veisen konnte.

In der„ Schwäbischen Tagwacht" vom Montag wird folgende Erklärung des Genossen Lindemann veröffentlicht: Die Mitteilung der Rathausfraktion in Nr. 48 der„ Schwäbischen Tagwacht" veranlaßt mich zu der folgenden Erwiderung: Es wird darin von„ irrtümlichen Ausführungen" meiner Erklärung gesprochen, ohne daß im einzelnen angegeben wäre, worin die Irrtümer be­ständen. Ihr gegenüber muß ich durchaus an dem Inhalt meiner Jezt ist er beschuldigt, am 24. Oktober an der Ecke der Fran­Erklärung festhalten. Die beiden entscheidenden Punkte, daß über sech- und Weißenburger Straße das 60jährige Fräulein Marie die Entfernung aus der Sitzung des Bürgerausschusses keine Verein- Gerlach, die dort ein kleines Papiergeschäft betreibt, in räuberischer barung irgendwelcher Art getroffen worden war, und daß das Absicht überfallen zu haben. Er kam um 94 Uhr früh in den Hinausgehen der Fraktionsmitglieder eine Desavouierung der von mir Laden und gab an, ein Tintenfaß kaufen zu wollen. Während gegebenen Erklärung war und von mir auch als solche empfunden Fräulein Gerlach einige Sachen zur Auswahl hervorholte, schlug wurde, tönnen in feiner Weise bestritten werden. Warum verlangt er plöblich mit einem mit Tuch überzogenen Brecheisen auf das man jetzt von mir Solidarität mit einer Handlung, die ich kurz vorher Fräulein ein, so daß diese zusammenbrach. Während er sich über noch in der Besprechung der Fraktion außerhalb der Bürgerausschuß die Ladenkasse hermachte, rief die Ueberfallene laut um Hilfe, und fizung entschieden bekämpft hatte? Warum verlangt man nicht viel als eine Betaunte des Frl. Gerlach, durch die Hilferufe angelodt, mehr von den anderen Fraktionsmitgliedern Solidarität mit dem von auf der Bildfläche erschien, gab ihr der Angeklagte einen Stoß, so Die traurigen Berhältnisse im niederschlesischen Kohlenrevier hat ihnen beauftragten Sprecher? Warum? Weil einige Parteigenossen daß sie zur Seite taumelte und floh dann. Er wurde von Passanten Herr Strauje richtig geschildert und auch wie verlangen sorgfältige außerhalb der Rathausfraktion eine günstige Gelegenheit erfaben, verfolgt, stürmte in die Nykestraße hinein und floh dort in cin Prüfung der Frage einer Tarifermäßigung. Die Löhne find er mir, dem Mißliebigen, am Zeuge zu fliden! In der Zusammenkunft Haus, in welchem sich zu seinem Pech die Polizeirevierwache be­barmungswürdig, sie betragen bei den Hauern 2,01 M. weniger als der Mitglieder der Nathausfraktion nach der gemeinschaftlichen Sizung fand. Er wurde dort festgenommen. in Rheinland- Westfalen   und bei allen Bergarbeitern Niederschlesiens   hat niemand daran gedacht, meine Schandtaten als geeignete In der Verhandlung macht der Angeklagte einen geistig durch 1,39 m. weniger. Aber alle Versuche, sie zu erhöhen, sind an den Unterlagen für ein eßergericht zu denunzieren und den Prozeß aus gesunden Gindruck und bestreitet auf Vorhalt, der Messerstecher Das fam erit später! Bürger des Jahres 1907 zu sein. Der jebigen verbrecherischen Lat, die Grubenbesigern gescheitert. Die Zahl der beschäftigten durch Anklageerhebung einzuleiten. Bergarbeiter ist in Niederschlesien   von 1900-1911 nur von 24 000 liche Blätter waren zuerst der Ansicht, daß ich zur Ueberwachung der mit großem Vorbedacht ausgeführt ist, ist er geständig. Er bes auf 28 000 gestiegen, in Oberschlesien   dagegen von 68 000 auf bürgerlichen Parteien zurückgeblieben sei, bis sie das bekannte Stutt- Hauptet, daß er den Ueberfall nach Verabredung mit dem bekannten 117 000 und im Bezirt Dortmund   von 220 000 auf 841 000. Auf Kosten garter Telegramm des Vorwärts" aufklärte und das Signal zum Verbrecher Gorski, der aus Buch entflohen war, geplant habe. Er Dann ging alles den bewährten Weg: Partei habe freiwillig von der Beraubung Abstand genommen, da die Niederschlesiens   ist die Zufuhr englischer und westfälischer Kohle Sesseltreiben gab. nach Berlin   gewaltig gestiegen. Sogar Oberschlesien   macht Nieder- versammlung und Resolution mit dem üblichen Aufwand von Ent- Frau ihm leid getan, als er sie im Blute liegend gesehen habe. Gerichtsarzt Dr. Strauch begründete ausführlich sein schlesien   Konkurrenz, also eine Tarifbegünstigung ist notwendig. rüftung! Die Mache ist bekannt. Würdig reiht sich auch die Er­Ich lehne es grundsätzlich Gutachten über den Geisteszustand des Angeklagten, welches zur Allerdings sollte Herr Krause innerhalb seiner eigenen widerung des Genossen Westmeher an. Partei und der befreundeten und benachbarten Barteien ab, mich mit ihrem Verfasser auseinanderzusetzen! dahin wirken, daß das Verständnis für die Not der breiten. Und nun zu dem zweiten Stücke der Mitteilung! Wenn hier die e Und nun zu dem zweiten Stüde   der Mitteilung! Wenn hier die Aufhebung der Entmündigung geführt hat. Er habe i. 8. Ge unterhalten und ihn zu untersuchen. Minot ſei s. 3. entmündigt Arbeitermassen größer wird, Da kann er sich ein nationales Erwartung ausgesprochen wird, daß fünftig jedes Frattionsmitglieb legenheit gehabt, sich mit dem Angeklagten besonders lange au worden, hauptsächlich auf Grund der Annahme, daß er Epileptiker Verdienst erwerben. Aber Sie müssen nicht nur arbeiter ohne Ausnahme bei gemeinsamen Aftionen der Genossen sich betei- unterhalten und ihn zu untersuchen. Minow sei f. 3. entmündigt ( Sehr gut! ligen wird, kann man dem Wunsch, der darin ausgesprochen wird, sei. Das war 1909. Nun erklärte er glaubhaft, daß er die Epilepsie freundlich reden, sondern auch so handeln. bei den Sozialdemokraten.) Da begrüße ich auch die Worte sich ohne weiteres anschließen unter der einen Voraussetzung, daß nur immer vorgetäuscht habe, und es lasse sich nicht leugnen, daß des Dr. Ehlers, daß die Arbeitslöhne ohne Rücksicht auf den der Charakter der Aktionen jedem Fraktionsmitglied gestattet, sich eine solche Vortäuschung gerade der Epilepsie möglich sei. Nach Einen Zwang zur Teilnahme spricht die Betriebsloeffizienten eine angemessene Eristenz ermöglichen müffen. ihnen anzuschließen. seiner Angabe habe er dann gesehen, daß er aus der Jrrenanstalt mit Recht, da sich die Wehrheit der Rathaus herauskomme, und da habe er denn zu dem Mittel gegriffen, ( Sehr richtig! links.) Wir haben diesen gesunden Standpunkt Mitteilung nicht aus immer und nicht nur dem Fistus, sondern auch der Privatindustrie fraktion andernfalls mit der bisher üblichen Praris der Partei in sich der Tötung der Kinder zu beschuldigen, um zunächst in das Wenn man bisher der einen Seite, sehr untersuchungsgefängnis zu kommen. Dort würden dann die Ge gegenüber verfochten. Nicht der Profit einer Anzahl Expropriateure, Widerspruch stellen würde. Kapitalisten und Ausbeuter darf ausschlaggebend sein, sondern ob die radikalen" Parteigenossen gestattet hat, sich so wichtigen politischen richtsärzte seinen Geisteszustand prüfen und sehen, daß er voll­Das wäre der wirklich Altionen, wie z. B. Abstimmungen über das elfay- lothringische Verständig gesund sei, man würde ihn unter Anklage stellen, und da große Volksmasse erträglich leben kann. nationale Standpuntt, den Sie einnehmen müßten, und erst wenn fassungsgesetz u. a., von der Gröffnungssigung des württembergischen es an Beweisen fehle, würde er freigesprochen werden müssen. Sie sich zu ihm durchzuringen und sich von ihm bei der Gesetz Landtags im Gegeniaß zu der Mehrheit der Fraktionen fernzuhalten. Dies sei sein logisch vollkommen richtig entwickelter Gedankengang gebung leiten zu lassen vermögen, erst dann werden Sie die wie kann man mir in dem herzlich unbedeutenden Fall der Wahl bei der Selbstbeschuldigung gewesen. Der Sachverständige hat, wie Interessen des ganzen Boltes wahren!( Lebhafte Zustimmung bei eines Stellvertreters des Bürgerausschußobmannes die Berpflichtung er weiter darlegte, alle diese Angaben und die Krankengeschichte den Sozialdemokraten.) auferlegen wollen, in einer bestimmten Sigung der Kollegien zu er­scheinen. Es müßte denn auch in der Sozialdemokratie zweierlei Recht geben. Allen Versuchen aber, ein solches doppeltes Recht zu konstruieren, muß im Interesse unserer Partei mit der größten Energie begegnet werden.

Nach weiter unwesentlicher Debatte wird diese geschlossen und der Antrag Schiffer angenommen. Abg. Beyer- Dortmund  ( 8.) tritt für eine Anzahl Wünsche der Eisenbahnarbeiter und Beamten ein, Abg. Stroffer( t.) für die Lokomotivführer.

Auf Antrag des nächsten Redners, des Abg. Dr. Schröder Staffel( natl.) vertagt das Haus die Weiterberatung auf morgen Mittwoch, 1 Uhr. Uhr.

Schluß 4

Parlamentarifches.

Die Kolonialetats in der Budgetkommission.

H. Lindemann.

Beschlagnahme der Frauennummer in Petersburg  .

Die Arbeiterzeitung„ Lutsch" brachte zum Frauentage" am 2. März eine besondere Nummer heraus, die aber sofort von der Bolizei tonfisziert wurde. Gegen den Redakteur ist nun auf Grund des Umsturzparagraphen" 129 ein gerichtliches Verfahren eröffnet, und zwar wegen der Beröffentlichung eines Briefes von Bebel, der Begrüßungsartikel von Klara Zetkin  , Adelheid Popp  , Dora Montefiore   u. a.

21

Sozialistische Blindenliteratur.

Der Angabe des Abg. Erzberger, daß in Ostafrika   von Askaris ( farbigen Soldaten) viehische Grausamfeiten in großer Zahl ver- Von der Neuen Zeit", Organ zur Pflege sozialistischer Welt­übt worden sind, widersprach am Dienstag die Regierung, erklärte anschauung unter den Blinden deutscher Zunge", sind bisher die sich aber bereit, nachdem ihr Namen von Gewährsmännern genannt Nummern 1-3 erschienen; sie haben u. a. folgenden Inhalt: Vom worden waren, eine strenge Untersuchung einzuleiten. Für den zweiten deutschen   Blindentag; Die Stellung der Frau im Rechte Breis von 10 Pf. pro Heftar hat vor Jahren die Togogesellschaft der Kulturstaaten; Ferdinand Lassalle  ; Krieg dem Kriege, von in Togo   den Eingeborenen Riesenkomplexe Land abgenommen. Auf P. Richtsteig; Das Werden der Menschheit, von A. Pannekoek; energijches Drängen der Sozialdemokratie mußte sich die Regierung Aus der Gegenwart; Vom Wachstum der Partei; Die Seligkeit damit befassen und hat jeht einen Vergleich mit der Gesellschaft der Armut; Kapitalistischer Raubbau; Eine glückliche Position; geschlossen, burch welchen sie den größten Teil des Landes wieder Aus frommen Gefilden usw.; Die Sozialdemokratie im Urteil der abgetreten hat. In Südwestafrika zahlt die Kolonie die Polizei, Gegner. Feuilleton: Der Zweifel des armen Mannes, von das Reich die etwa 2000 Mann starte Schutztruppe. Gine volts- Simrock; Ein Tag wird kommen! von Ludwig Pfau  ; Beltenfriede, parteiliche Resolution, die die Verteilung der Kosten für beide von Hartleben. Außerdem bringt jede Nummer eine wissenschaft­Machtfattoren auf das Reich und die Kolonie fordert, wurde von liche Beilage, in der größere Artikel aus dem Gebiete der Geschichte, unseren Genossen bekämpft wegen der Unübersichtlichkeit der Stati- Nationalökonomie, Naturwissenschaft usw. zum Abdruck gelangen. sierung; fernet wurde die Verminderung der Schuttruppe gefordert. Der Abonnementspreis der Zeitschrift, die in Braillescher Kurz­Die ungemein stark dezimierte eingeborene Bevölkerung fet gar schrift gedruckt wird, beträgt bei sechsmaligem Erscheinen jährlich nicht mehr imstande, einen Aufstand zu unternehmen. Die weißen 3,60 M. für Deutschland   und Oesterreich- Ungarn   und 4,50 M. für Südwestafrikaner wollen aber die Schußiruppe in heutiger Stärke die übrigen Staaten. Anfragen und Bestellungen find an erhalten wissen, weil das Wirtschaftsleben der Kolonie von M. Wendt, Berlin   N. 20, Wiesenstr. 36, zu richten. Das Blatt dem Vorhandensein der Truppe geradezu abhängig, ist. Bei Be- wird nicht durch den Buchhandel bertrieben, sondern kann nur von sprechung der Diamantenfrage wurde mitgeteilt, daß Fachleute der angegebenen Stelle bezogen werden. Die Parteigenossen werden schäßen, in 15 bis 20 Jahren werden die Diamantenfelder abge- gebeten, die ihnen etwa bekannten Blinden auf das Organ auf­baut sein. Deutschland   wird von dem Antwerpener Diamanten. merkjant zu machen.

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-

berwertet, ohne irgendeine Unterlage dafür zu finden, daß ein Arzt einwandfrei die Epilepsie festgestellt habe. Dazu tam, daß der Intellekt des Minom tadellos sich zeigte, so daß keinerlei Anhalt vorlag, die Entmündigung aufrecht zu erhalten; er sei ein auf­sässiger, schwer zu erziehender, verbrecherischer Mensch, es ließen fich aber feine Lücken in seiner Geistestätigkeit feststellen, die dar auf hindeuteten, daß er seine Angelegenheiten selbst nicht besorgen fönnte, und deshalb wurde die Entmündigung aufgehoben. Was die jebige Straftat betrifft, fo liege absolut fein Anhalt für die Anwendbarkeit des§ 51 des Strafgesetzbuches vor, im Gegenteil werde sein Gutachten durch das ganze Verhalten des Angeklagten vor und bei der Tat und durch sein Verhalten und seine Aussagen im Termin nur bekräftigt.

Der Offizialverteidiger Justizrat Kurnikky wies darauf hin, daß der Angeklagte nach Aufhebung der Entmündigung Schritte getan hat, um sich von dem Verdacht der Messerstechereien zu reinigen.

Die Geschworenen bejahten die Schuldfrage im Sinne der Ans klage, verneinten dagegen die Frage nach mildernden Umständen. Das Urteil lautete auf 6 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehr­verlust.

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