Stadtv. Caffel( A. 3.): Wollte ich dem Vorrebner auf alles Vor- 1 heit zu Gericht zu fizen. Berlin gibt keinerlei Veranlassung, nach hiergegen zweifellos berstoßen habe, sei somit auszusprechen wegen gebrachte antworten, so würde ich den ganzen Abend brauchen. Dem Gesetz von Schuld und Sühne behandelt zu werden.( Leb- Uebertretung der Ministerialanordnung. Daß wir für die Arbeiter aus tapitalistischer Verranntheit nichts hafter Beifall und Händeklatschen.)

-

" 1

--

Gegen die

Eine Anklage wegen Mordes

übrig hätten, ist unrichtig; ebenso unrichtig ist, daß alle sozialen Stadtb. Mommsen( Fr. Fr.): Künstlich den Etat mit Fortschritte den Sozialdemokraten zu verdanken wären. Auch wir 100 Broz. zu balancieren, ist nicht unsere Aufgabe. Die Gin­haben gegen Vergewaltigung unserer Rechte durch Regierung und nahmen der Gas- und Wasserwerte weisen sehr erhöhte Brutto- beschäftigte gestern das Schwurgericht des Landgerichts II. Bureaukratie stets mannhaft Widerstand geleistet. Dem Kämmerer einnahmen und dabei sehr verminderte Ueberschüsse auf. Bei den der Untersuchungshaft wurde der erst 20jährige Diener Richard sprechen wir unsere Befriedigung über den Etat für 1913 und Gaswerten hat wohl wirklich ein Vertaltulieren stattgefunden; Stäbner vorgeführt. Er ist beschuldigt, am 17. November v. J. das für die Balancierung mit 100 Pro3. unsere Anerkennung aus. vor mehrjährigen Kohlenabschlüssen möchte ich aber doch warnen. Stubenmädchen Martha Sildatke, mit dem er ein Liebesverhältnis ( Lebhafte Zustimmung.) Vom Extraordinarium werden 16 Mil- Der Westhafen wird für uns, wie ich fürchte, eine ebensolche unterhalten hatte, vorfäßlich und mit voller Ueberlegung getötet zu lionen statt 14% im Vorjahre aus laufenden Mitteln bestritten; Bleite wie der Urbanhafen. Mit der Nord- Südbahn kommen wir haben, indem er die S. in der Nähe von Adlershof hinterrüds wir können es nur billigen, wenn auf diesem Wege fortgeschritten auch nicht vom Fleck; hier muß an der Organisation geändert in den Teltowkanal warf. und der Anleiheetat erleichtert wird. Die Million für die Er- werden. Eine Privatgesellschaft wäre da ganz anders und viel Der am 3. Januar 1893 geborene Angeklagte war bis zum höhung der Arbeiterlöhne ist auch nicht unter einem 3wange" rascher vorangekommen. Mit unserm jebigen Verwaltungs- Herbst v. J. auf dem Dominium Liebow bei Nauen als Diener in erfolgt, sondern der Kämmerer erklärte die Erhöhung ausdrücklich organismus tommen wir tatsächlich nicht mehr weiter; und mit Stellung. Hier hatte er auch die als Stubenmädchen bedienstete für nicht länger aufschiebbar. Von Jammerlöhnen" kann man Freuden vernehmen wir, daß der Magistrat jest frisch und munter Martha Sildatte fennen gelernt, mit der er bald nach seinem Dienſt­doch nicht mehr reden. Herr Heimann hätte doch auch erwähnen die Initiative auf diesem Gebiet ergreifen will. Mit Beschlüssen antritt ein Liebesverhältnis einging. Am 17. November v. Je hatte müffen, wie bis 1912 die Klaffenfrequenz der Gemeindeschulen stetig einer Stadtverordnetenversammlung fann man eine Rommunal- die S. ihren Ausgehtag und fuhr, wie sie schon vorher erklärt hatte, gefunten ist. Jest sinkt die Schülerzahl und dennoch bauen wir verwaltung nicht reformieren. Berlin muß dezentralisiert ver- nach Berlin , um mit dem Angeklagten zusammenzutreffen, der hier ständig neue Schulen! Der Etat teist also viele Lichtpunkte auf, waltet werden; haben wir den Beweis erbracht, daß es auch so" in einem Pensionat eine Stellung als Diener angenommen hatte. besitzt aber auch Schattenseiten. Der Gasetat zeigt einen starten geht, dann kommen wir doch vielleicht über den Zweckverband hin- als die Sildatke von dieser Fahrt nicht mehr zurückkehrte, erstattete Minderüberschuß, hauptsächlich wegen der Kohlenpreise. Die Ver- weg zu einem wirklichen Groß- Berlin. Die Frage der B. G. W. ihr Dienstherr bei der Polizeibehörde Anzeige von dem spurlosen Am 19. November bemerkte der waltung hat einen Vertrag auf mehrere Jahre abgelehnt, der uns muß von dem Hauptgesichtspunkt aus entschieden werden, wie die Verschwinden des Mädchens. er mit einem Schleppzug einige Millionen gespart hätte. Es wird doch vielleicht eine andere Konsumenten dabei am besten fahren. An die Erneuerung des Treibellokomotivführer Graßnic, als Art der Gebarung in Erwägung gezogen werden müssen. Die Vor- Vertrages ist natürlich nur zu benten, wenn auch die andere Seite durch den Teltowkanal kam, etwa 200 Meter unterhalb der alten orte weifen gewiß manche Fortschritte und auch manche Vorzüge Berlin zu recht erheblichen Opfern bereit ist.( Beifall.) Glienicker Brücke in der Nähe der Baubenkolonie die Leiche einer gegenüber auf, aber andererseits steht fest, daß wir nicht gewohnt Stadto. Rosenow( N. L.): Sunt erstenmal seit langer Zeit weiblichen Person am Ufer im Wasser liegen. Es war das die find, so in die Lärmtrompete zu blasen, wenn bei uns Fortschritte hat man bei der Etatberatung die Finanzlage Berlins nicht schwarz Leiche der Martha Sildatte. Es tauchte der Verdacht auf, daß die gemacht werden.( Beifall.) Welchel großen Leistungen Berlin in schwars gemalt. Mit Silfe aweier neuer Steuern foll der Etat S. eines gewaltsamen Todes gestorben war. Der Angeklagte wurde für die Schule, für die Krankenpflege usw. aufzuweisen hat, zeigt mit 100 Broz. balanzieren. Diese sind zwar noch nicht bewilligt, sistiert. Er verwickelte sich bald in Widersprüche, bis er plöblich ein Rückblick auf die Amtsperiode des verewigten Kirschner. Recht aber auch wenn Abstriche gemacht werden, bangt mir für die auf der Fahrt zum Polizeipräsidium erklärte, es habe ja doch keinen hat Herr Heimann mit seinem Tadel über die Langfamkeit der Balance nicht. Wir haben gegenüber einer Anleiheschuld von 3med zu leugnen, er wolle jest ein offenes Geständnis ablegen. Er Ausführung der großen Verkehrsprojekte, der Häfen, der Nord- einer halben ein Vermögen von einer ganzen Milliarde; wir gab dann von dem Hergang der Tat folgende Schilderung: Die südbahn; es scheint, als wenn die Organisation geändert werden können uns also auf dem Sapitalmarkt immer noch sehen lassen. Sildatte habe ihn brieflich gebeten, mit ihr zusammenzutreffen. Auf mus, foll nocht zu viel Arbeit auf den Schultern eines Mannes Der Rüdgang der Erträge der Gas- und Wasserwerke wird auch der Fahrt nach Adlershof , wo er einen Ontel aufsuchen wollte, habe liegen. Im Bereich des Hochbauetats empfehlen auch wir tunlichste von uns bedauert; eine veränderte Organisation schafft vielleicht ihm die S. erzählt, daß sie sich Mutter fühle und er als Vater in Beschleunigung der Bauten. Die Ueberschreitung der 100 Prog. auch hier Wandel. Für die Verzögerung des Baues des West- Frage komme. Er sei hierüber sehr empört gewesen, da die S. verscheucht uns die kräftigsten Steuerzahler aus Berlin , fie zieht hafens macht man die Verwaltung zu Unrecht verantwortlich. Die auch mit anderen Männern verkehrt habe. Als sie dann in die auch eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer nach sich. Vorwürfe, die heute gegen die Armenverwaltung und gegen den Nähe des Teltowkanals kamen, sei er absichtlich den Treibelweg un­Der Einführung neuer Steuern fönnen wir uns nicht verschließen. Armenetat erhoben worden sind, halte ich für hinfällig. Mit den mittelbar an der Böschung entlanggegangen. An einer entlegenen Zu einer Steigerung der Grundwertsteuer sind heute die Berhält Evaluierungsbauten für Lungen, und Leichttrante muß endlich ein Stelle habe er die S. dann plöblich an den Armen gepadt und rüd­nisse wahrlich nicht angetan. Ich hoffe, daß wir nicht bloß in diesem mal ernst gemacht werden. Der Abstrich von 100 000 m. an der wärts ins Wasser gestürzt. Das Mädchen sei, ohne einen Ruf auss Jahre die 100 Proz. nicht zu überschreiten brauchen. Was die Ber- Straßenbeleuchtung fann von uns absolut nicht gebilligt werden; sustoßen, sofort untergegangen. Er selbst sei dann nach dem Bahn­liner Elektrizitätswerte betrifft, so betone ich heute nur, daß der hier heißt es nicht sparen, sondern mehr hergeben, damit die Be- hof gegangen und nach Berlin gefahren. bestehende Vertrag für die Stadt durchaus günstig war und uns feuchtung unser Stolz bleibt. Dasselbe gilt von den Straßendurch- Dieses zu Protokoll gegebene und von dem Angeklagten unter­manchmal die Balanzierung mit 100 Broz. ermöglicht hat. Den brüchen, wo jebe Verzögerung vom Uebel ist. Für die Entloh- schriebene Geständnis wiederholte er auch vor dem Untersuchungs­Zweckverband beurteile ich so wie der Stollege Heimann; immerhin nung der städtischen Arbeiter ist auch bisher von der Stadt geleistet richter. müssen wir zusehen, das relativ Beste auch durch ihn zu erreichen. worden was notwendig war. Die Vereinfachung der Verwaltung und gab folgende Erklärung ab, die er in der gestrigen Bernehmung Erft längere Zeit darauf widerrief er plöblich das Geständnis Auf dem Gebiete des Verkehrswesens wird er vorläufig für uns hat bisher regelmäßig mit einer Vermehrung der Beamten ge- wiederholte: Als ihm die S. Mitteilung von ihrem Zustande ge faum in Betracht kommen. Den Vergleich mit der Großen" endet; wird es diesmal wirklich anders werden? mußten wir schließen, weil die Uebernahme des ganzen Straßen- Forderung der City- Bildung hat sich nicht nur Herr von Dallwik, macht hatte, habe er ihr sofort gesagt, sie solle sich schämen, ihn als bahnunternehmens schon wegen der Vororte eine Unmöglichkeit war. sondern auch der Verkehrsminister v. Breitenbach ausgesprochen. Bater zu bezeichnen, da sie doch auch mit anderen Männern Ver­Von unserm Auskommen mit 100 Proz. hat auch der Staat einen Der Zwedverband hat noch nichts geleistet. Bei dem Waldgürtel- fehr gehabt habe. In der Nähe des Teltowtanals sei es nochmals großen Buzen, indem damit das Einkommen richtig getroffen wird. Saufgeschäft wird anscheinend hinter den Kulissen eifrig an der u Auseinandersetzungen gekommen, er habe der S. nochmals Vor­Oberbürgermeister Wermuth: Für die Anerkennung, die der Majorisierung Berlins gearbeitet. Wir dürfen uns das nicht ge- worden sei, wisse er nicht, denn er sei schnursteads zur Bahn ges würfe gemacht und sie schließlich stehen lassen. Was aus ihr ge­Etat gefunden hat, tann ich namens des Magistrats nur meinen fallen lassen.( Beifall.) aufrichtigen Dant sagen. Gegen Kritik ist der Magistrat gewiß gangen und nach Berlin gefahren. Anscheinend Sabe sich die S. nicht empfindlich; uneingeschränktes Lob kann eine gute Finanzber selbst ins Waffer gestürzt. waltung burchaus nicht vertragen.( Seiterfeit.) Der Gtat wandelt wir werden das Urteil mitteilen. Die Verhandlung dürfte mehrere Tage in Anspruch nehmen, mit ruhiger Sicherheit ohne auffallende Erscheinung die Bahn einer guten Finanzpolitit. Der Sprung um 53 Millionen in der Gesamte fumme des Etats hat nichts Gefährliches an fich; der Fortschritt in Einnahmen und Ausgaben ist völlig normal. Auch die Anleihe stellt sich als nicht ungünstig dar. In dem Gelände, das wir außer­halb Berlins befißen, namentlich in den der Kanalisationsverwal tung dienenden Grundstücken stedt eine Fülle bon Zukunftswerten. Wenn wir für unsere Riegelgüter die Preise erhielten, die uns der Fiskus für seine Wälder abfordert, dann hätten wir ein nicht un­erhebliches Geschäft gemacht( große Heiterkeit), denn wir würden dann drei- bis viermal soviel einnehmen, als wir ausgegeben haben, und noch dazu handelt es sich nicht um einen Befit, den wir nur bekommen, um ihn dauernd als Freifläche festzuhalten, auch nicht um einen Besitz, den wir nur precario mit der Verpflichtung er­halten, ihn im Laufe von 300 Jahren( stürmische Seiterkeit) allezeit zu viotuell niedrigeren Preisen wieder zurückzugeben, als wir selbst dafür angelegt haben, sondern um einen vollkommen freien Befit, den wir verwerten können, wie wir wollen. In Berlin entfallen von den gesamten Anleihen für nicht gewerbliche Zwede auf den Kopf der Bevölkerung 83,95 M., in Hannover 116, in Köln 139, in Elberfeld 225, in München 278, in Charlottenburg 290( Sört! hört!), in Darmstadt 321, in Frankfurt a. M. rund 407( Lebhaftes Hört! hört!); wir können uns also immer noch sehen lassen. Die Anlage cines Stadtschuldbuches werde ich bemüht sein, sobald wie möglich in Szene zu sehen. Unverständlich ist mir, wie man uns noch vor­werfen kann, daß wir bei 100 Proz. verharren; iver da weiß, welchen außerordentlichen Einfluß die ganze tommunale Finanz- und An­leihepolitik auf Staat und Reich und Geldmarkt hat, sollte sich freuen, daß die größte Stadt des Reiches mit eiserner Zähigkeit an den 100 Prog. festhält, und sollte das allen Kommunen als leuchtendes Vorbild empfehlen.( Beifall.) Daß der Etat soziale Regsamteit völlig vermissen läßt, hat auch wohl Herr Heimann nicht sagen wollen. Es findet sich darin u. a. auch ein Ansatz für die Verbesserung der Gesundheitspflege durch den hoffentlich bald Fleisch und Blut gewinnenden Stadtmedizinalrat. Diese Anfänge werden wir auch in Zukunft mit gleichem Ernst und Eifer fort­führen, wie wir auch die weitere Ausdehnung dieser Aufgaben feineswegs von der Hand weisen. Auch die Ausgaben für die Armenpflege weisen gegen den Abschluß von 1911 ein Steigen bon 4,53 auf 4,97 W. pro Stopf auf. Den Kredit für die Fleisch­versorgung gedenken wir weiter zu benutzen, auch über den 1. April hinaus.

Stadtv. Caffel beantragt die sofortige Ernennung eines Etats ausschusses und erklärt dann gegen Mommsen, daß für ihn die Balancierung des Etats mit 100 Prog. fein Dogma sei und nie gewesen sei, auch Herr Mommsen habe schon 1900 die 100 Proz gang gern überschreiten wollen.

Damit schließt die erste Beratung. Der Etat geht an einen besonderen Etatsausschuß, der sofort vom Vorstande ernannt wird. Schluß% 10 Uhr; nächste Sitzung Donnerstag, 5 Uhr.

Soziales.

Eine Bäderinnung für Konsumvereine.

Das fast taum Glaubliche ist Ereignis geworden.... eine Bäderinnung gelangte zu der Erkenntnis, daß sich gegen Konsum­vereine vernünftigerweise faum Einwendungen erheben ließen. Die Hamburger Bäckerinnung hat sich zu dem immerhin anerkennens werten Bekenntnis aufgeschwungen, daß man den Arbeitern die Gründung von Konsumbereinen nicht verwehren könne. Sie schreibt in ihrem letzten Jahresbericht u. a.:

"

Geistliche gegen Geistliche.

Gestern stand in dieser Sache Berufung vor der 9. Straf­Es tam folgender Vergleich zu=

Staatsanwaltlicher Uebereifer.

"

Aus den Kämpfen um Pfarrer Traub war eine Privatklage des Prof. Dr. Baumgarten- Stiel gegen den verantwortlichen Redakteur Des Evangelisch- Kirchlichen Anzeigers" Superintendent a. D. Th. Brandin entstanden. In drei Artikeln des Evangelisch- Kirch lichen Anzeigers" unter der Ueberschrift Nachtlänge zum Prozeß Traub" waren in einer Polemit gegen Prof. Dr. Baumgarten als Beleidigung aufgefaßte Bemerkungen gegen diesen enthalten. Der Angeklagte wurde, wie unseren Lesern erinnerlich, vom Schöffen­gericht zu 500 M. Geldstrafe verurteilt. fammer des Landgerichts I an. ſtande:" Der Angeklagte nimmt mit dem Ausdruck des Bedauerns die in Nr. 14, 39, 40 und 41 des" Evangelisch- Kirchlichen Anzeigers" enthaltenen Ausdrücke, wegen deren Form die Privattlage erhoben " In früheren Tagungen der Handwerker und Detaillisten hat worden ist, insbesondere der Privatkläger fange an, eine sehr man häufig einfach die Forderung aufgestellt, die Konsumbereine flägliche Rolle zu spielen", er habe einen agitatorischen Zon an und Genossenschaften gejehlich zu verbieten. Das wäre aller geschlagen", er habe sich törichter Verdächtigungen schuldig gemacht", dings ein Radikalmittel. Diese Forderung war auch von seiten zurüd. Der Angeklagte erklärt ferner, daß der in Nr. 40 ent­der Handwerker so lange begreiflich, als sie nicht selbst bazu haltene Baffus die wirklichen Swede sind zu durchsichtig, das übergingen, sich auf wirtschaftlichem Gebiete zusammenzuschließen. Fischen im Trüben so offenkundig, daß man sich nur mit Ver­Nachdem sie aber nun auch diesen Weg betreten haben, wäre es achtung davon abwenden kann", sich nicht gegen den Privatkläger doch gewagt, das, was man selbst tut, andern gejeßlich zu ver- gerichtet habe." bieten... Das hat man auch eingesehen und ist infolge dieser Einsicht von der radikalen Forderung des gefeßlichen Berbots überall abgegangen. Man beschränkt sich jetzt darauf, nur solche Ein hübscher Prozeß, der sicher zur Stärkung" des Anklage­Forderungen zu stellen, die der Gerechtigkeit und Billigkeit ent- monopols der Staatsanwaltschaft beitragen wird und wiederum sprechen. erneut dokumentiert, daß die Staatsanwaltschaft die objektivite Bevor wir uns hier näher mit diesen Forderungen beschäfti- Behörde der Welt" ist, beschäftige am letzten Sonnabend das Hallesche gen, wollen wir zunächst einmal die Frage beantworten: Bringen Die Vorgeschichte dazu ist die: Eines Morgens Die Konfumvereine ihren Mitgliedern wirklich Borteile? Das Schöffengericht. muß im allgemeinen bejaht werden. Der Konsumberein ist in unterhielten sich die beiden Kriegskameraben Karl Gottschall und folge seines großen Umsatzes in der Lage, billig einzutaufen. Hermann Lorens von Ammendorf bei Halle a. S. beim Frühstüc Der gleiche Umstand begünstigt ihn bezüglich der Unkosten. in der Zimmererwerkstatt über einen Vortrag, den ein Redner ant Wenn niedrig entlohnte Arbeiter sich zusammenschließen, um Abend vorher im Kriegerverein über die Fremdenlegion gehalten ihre Bedürfnisse möglichst billig einzukaufen, so hat das, wenig hatte. Borenz, der früher Vorsitzender des Vereins gewesen, machte stens vom Standpunkt des Arbeiters aus, seine Berechtigung." dem Gottschalt, der den 70er Feldzug mitgemacht hat und die Solcher vernünftigen Ansicht sollten sich alle Handwerksmeister Striegebenfmünze trägt, Vorwürfe, weshalb er nicht für den Bor und Händler anbequemen, das wäre entschieden besser als wie ant trag etwas gezahlt habe. Darauf soll Gottschalt seine Zahlungs­am Narrenfeile der konservativen Mittelstandsretter. zu zappeln und Die Frage der B. E. W. werden wir nicht nur vom finan- fich dabei von den Zoll- und Steuerwucherern das Fell über die weigerung damit begründet haben:„ Ach was, der größte Teil der ziellen Standpunkt zu erwägen haben, sondern auch von dem sehr Ohren ziehen zu lassen. Mitglieder des Vereins find doch Sozialdemokraten." Das harmlose wichtigen der besseren Regelung des Tarifs, namentlich des Hoch­Frühstücksgespräch kam zur Kenntnis des Staatsanwalts und die spannungstarifs. Wir prüfen eifrig die hierbei möglichen Lösun­Vertretung der öffentlichen Ordnung klagte im öffentlichen Interesse gen, um Ihnen rechtzeitig vor dem 1. Oktober 1913 Vorschläge gegen Kamerad Gottschalk wegen öffentlicher Beleidigung. machen zu fönnen. Unser Geschäftsgang muß erleichtert und ver= Daß dies in einer Zeit geschieht, in der amtlich verkündet wird, billigt werden; ein flotter Geschäftsgang schaffe Werbe, ein ver­langsamter fann Werbe vernichten( Zustimmung). Von außen her Ueber die Gültigkeit und Bedeutung von Anordnungen, die den daß bei der letzten Reichstagswahl genau 4 250 399 Stimmen für brauchen wir uns nicht gerade einen Vorwurf aus dem langsamen Transportführern der Viehtransporte von Bichhändlern das mit die Sozialdemokratie abgegeben worden sind, macht den Prozeß Geschäftsgang machen zu lassen( Heiterkeit), denn die Schnelligkeit, führen von Kontrollbüchern auferlegen, hatte das Kammergericht noch pikanter. Die ganze Aufmachung war ebenso nett, wie der mit der man unsere Anträge und dergleichen erledigt, die machen unter der Herrschaft des neuen Viehjeuchengesetzes jetzt zum ersten- Ausgang. Der Vorsitzende, der Schriftführer und 20 Mitglieder wir am Ende auch noch nach( große Heiterkeit), aber wir müssen mal zu entscheiden. Herr Brauer war wegen Uebertretung einer des Vereins hatten schriftlich dokumentiert, daß sie sich durch die fortdauernd die bessernde Hand anlegen. Ein Organismus von solchen Anordnung des Regierungspräsidenten in Erfurt vom Aeußerung von Kamerad Gottschalt beleidigt fühlten. Alles heischte 2- Millionen Einwohnern und einer Geschäftsbelastung mit 7500 25. Juni 1912 verurteilt worden. Der erste Straffenat des Kammer­Gingängen und 14 000 Ausgängen am Tage, mehr als 6% Millio- gerichts hielt die Bestrafung mit der Maßgabe aufrecht, daß sie nicht nach Sühne. Das Gericht aber sprach Kamerad Gottschalt frei. Gerade jetzt, wo man sich in den Barlamenten so viel über nen im Jahre, läßt sich auf die Dauer nicht nach den Gesichts- megen Uebertretung der landespolizeilichen Anordnung des Ne­punkten der Zentralverwaltung regulieren. Die große Masse der gierungspräsidenten zu Erfurt , sondern wegen Uebertretung der Klassenjuftig unterhält, muß man die Gourage bewundern, mit der Minderwichtigen müßte nach mehr örtlichen Gesichtspunkten ver- Bekanntmachung des preußischen Landwirtschaftsministers vom die Staatsanwaltschaft gerade diesen Prozeß in die Hand ge­teilt werden. Das Ergebnis der hierüber schwebenden ernsten Er- 1. Mai 1912 auszusprechen sei. Begründend wurde ausgeführt: nommen hat. Wollte sie etwa beweisen, wie notwendig der Kampf wägungen hoffen wir Ihnen bald mitteilen zu fönnen( lebhafter Wenn der Bundesrat und nach ihm in Preußen der Landwirt gegen das staatsanwaltliche Anklagemonopol iſt? Beifall). Das ist auch hinsichtlich der Verkehrsaufgaben notwendig, schaftsminister bestimmt haben würden, daß die Ernsportführer" insbesondere bezüglich der Nord- Südbahn, wo für die Verhinde- von Viehtransporten der Bichhändler eigene Kontrollbücher zu rung unerträglicher Stockungen gesorgt werden muß. Ohne Ver- führen und auf Transporten mitzuführen hätten, dann würde das stärkung unserer organisatorischen Einrichtungen schaffen wir nicht, ungültig sein. Denn es würde der Vorschrift des§ 17 Nummer 4 was die Gemeinde mit Recht von uns verlangen kann. Im größe des neuen Reichs- Viehseuchengejebes widersprechen. Danach könnte ren Berlin erstreben wir nicht eine unzulässige Uebermacht noch nur die Führung von Kontrollbüchern durch Viehhändler ange- Breis i M. Führer durch das Militärpensionsgeset, 50 Big. M. N. 27. Militärpensionsgelege für Offiziere und Mannschaften, fleinliche Sondervorteile; wir beabsichtigen nur die freiheitlichen ordnet werden. Tatsächlich seien aber Bundesrat und preußischer Nicht Bedingung. 2. Nein. 3. Ohne Angabe über Alter, Berhältnisse Errungenschaften der Städteordnung festzuhalten und in dem Landwirtschaftsminister darüber nicht hinausgegangen. Wenn sie und Zuständigkeit nicht zu beantworten. größeren Kreise für Berlin so viel Licht und Luft zu behalten, wie weiter angeordnet hätten, daß die Transportführer von Viehtrans- Eine Frage, die eine Fachzeitschrift( Metallarbeiter) sachgemäß beantworten unserer Gemeinde von Rechts wegen zukommt. Dies Streben porten der Bichhändler bei dem Transport das Kontrollbuch des wird. Schneider. Bei Privatkrantentassen ist Borsicht immer geboten. kann man unmöglich damit abtun, daß, Berlin es sich selbst zuzu- Viehhändlers mitzuführen hätten, dann liege das im Rahmen der Beachten Sie die Warnungen der Preffe und Bolizei. schreiben habe, wenn vor Jahrzehnten nicht richtige Wege gewandelt Ermächtigung des§ 17 des Gesetzes. Die Vorschrift in der landes- Das Mädchen möge sich beim Bund für Mutterschus, Meldeſtelle Mariannen. worden seien, daß es sich nun gefallen lassen müsse, im Schatten zu polizeilichen Anordnung des Regierungspräsidenten tönne gegen- fer M. 2 melden oprechzeit von 2-4 Uhr. Die Strankenkaffe muß den Böchnerinnen Unterſtügung zahlen. Wikmann. Beide brauchen Medi fißen. Diese Anschauung wird der Aufgabe der Staatskunst nicht über der Anordnung des preußischen Landwirtschaftsministers bom famente, der lettere in geringerem Umfange. R. G. 1. Sie müssen voll gerecht, allen Gliedern des Staates gleichermaßen Förderung 1. Mai 1912 teinen Anspruch auf Selbständigkeit machen. Sie sei vorher die möglichen Folgen mit dem Arzt besprechen. Der Dienst in der angedeihen zu lassen, der Staatskunst, welche berufen ist, für nur aufzufassen als ein Hinweis auf die Bekanntmachung des Feuerwehr erfordert vollständige Gesundheit. H. Schuckert. Das ist Gegenwart und Zukunft zu sorgen, nicht aber über die Bergangen- Landwirtschaftsministers. Die Verurteilung des Angeklagten, ber uns nicht möglich. Berantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den Inseratenteil verantw.; Zh. Glode, Berlin , Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruderet u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW.

Gerichts- Zeitung.

Vom neuen Viehseuchengeset.

-

-

-

Briefkaften der Redaktion.

1

-

23. 84.

17.77, Glück, Maunten.

5. F. R . 30.