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Doch meldet die Neue Freie Presse" aus Petersburg , aus fechtung aller Maßnahmen der öffentlichen Gewalt" ihre Hand zu sprechend einem Beschluß der Generalversammlung des Kreises der Tatsache, daß das erwartete beruhigende Communiqué über bieten. Trotz des Widerstandes der auch der bescheidensten Reform nicht an der Abgeordnetenwahl beteiligen. Diese Taktik ist die auswärtigen Angelegenheiten gelegentlich der Romanow - abholden Rechten wurden die Anträge in der Kommissionsfaffung an der Partei aufgenötigt durch das Verhalten des Freisinns, der feier nicht veröffentlicht worden sei, könne durchaus nicht gefolgert genommen. sich durch sein Bündnis mit den Nationalliberalen ein„ kauwerden, daß es überhaupt ausbleiben werde. Es sei sogar sehr Auf der Tagesordnung der nächsten Sigung am Dienstag dinisches Joch" aufgerichtet hat. Der Freisinn will und darf möglich, daß die Veröffentlichung binnen furzem erfolge. steht die neue Polenvorlage. der Sozialdemokratie keinerlei Gegenleistungen gewähren und
Dies wird auch von der Köln . 3tg." bestätigt. Die Ver- Der Arbeitsplan des Abgeordnetenhauses. Der Seniorenkonvent deshalb hat auch die Sozialdemokratie feinerlei Veranlassung, handlungen zwischen den Kabinetten von Wien und Peters des Abgeordnetenhauses beschloß heute( Sonnabend) nachmittag, die den Freifinn herauszuhauen. Wenn bei dieser wie bei den burg gingen weiter; ihre Beendigung war bis zum 6. März Osterferien am Donnerstag, 13. März, eintreten zu lassen, um den kommenden allgemeinen Landtagswahlen die Reaktion glänzende gewünscht, aber bei der Kompliziertheit der Angelegenheit un Etat mit Ausnahme des Kultusetats bis zu Ostern fertiggestellt zu Geschäfte macht, so verdankt sie das dem fortschrittlich- nationalmöglich geworden. Sie feien auf gutem Wege und es wäre haben. In der nächsten Woche werden der Etat des Finanz- liberalen Bunde. bestimmt in nächster Zeit die bis jetzt ausgebliebene Erklärung ministeriums, der Etat des Landtags und der Ansiedlungsetat mit zu erwarten. Ansiedlungsdenkschrift beraten werden. Die Wahl in Schweh. Ferner follen In der Türkei scheinen trotz aller Dementis die inner- noch der Nachtragsetat wegen der Grundstüdstransaktionen Die Prüfung der Wahl des Landrats v. Halem im Wahlendgültig verabschiedet werden, politischen Umtriebe wieder bedenklichen Charakter anzunehmen, martengesetzes vorgenommen und der am 1. April dieses Jahres am 30. Dezember 1912 stattgefundenen Ersakwahl sind noch Wähler erste Lesung des Dst freise Schweb fördert immer erbaulichere Dinge zutage. Zu der die den Friedenswunsch der Regierung immer dringender in Straft zu tretende Entwurf über die Schönebecker Eingemeindungen in die Wählerliste eingetragen worden. Das war völlig unzulässig, machen müssen. in dritter Lesung beraten werden. Die Ferien enden am denn es gelangten noch die alten Wählerlisten zur Anwendung, an 1. April. Jm April wird zunächst der Kultusetat beraten werden, denen nichts geändert werden durfte. Außerdem sind viele Wähler
Der Einzug der Griechen in Janina.
Athen , 8. März. Das erste direkte Telegramm aus Janina, ist beim Kriegsministerium eingetroffen. Es meldet den Einzug des Thronfolgers in Janina. Er wurde von 15 000 Einwohnern, die ihm entgegengezogen waren, mit Begeisterung und unter Freuden tränen begrüßt. Beim Einzug der Armee umarmten die Leute die Soldaten und drückten den Offizieren die Hand. Die Christen zerrissen ihren türkischen Fez. Außer den friegstüchtigen Soldaten find 6000 Verwundete und Kranke zu Gefangenen gemacht worden.
Ein Teil der türkischen Armee ist vorgestern nacht nach Albanien entflohen. Vor ihrer Flucht plünderten die Türken die Läben der Chriften. Seit gestern morgen herrscht wieder Ruhe und Ordnung,
Politifche Ueberlicht.
Berlin , den 8. März 1913. Nochmals: Koloniale Geschäftspolitiker. Aus dem Reichstage. Der Reichstag ist heute in die Osterferien gegangen. Der letzte Sigungstag brachte indes noch eine erregte Debatte über das Thema der Konzessionsgesellschaften, das gestern von unserent Genossen Dr. Weill angeschnitten worden war. Nach einigen Bemerkungen des Fortschrittlers Dr. Braband hielt der Nationalliberale Dr. Paasche eine übermäßig eifrige Verteidigungsrede zugunsten feines Fraktionsfollegen und Gesinnungsgenossen Dr. Semler, der Tags zuvor bedenklich unter die Räder gefommen war. Dr. Paasche erklärte die Stritif, wie sie an der Tätigkeit des Herrn Dr. Semler geübt war, als unzulässig. Der Staatssekretär äußerte sich dann über das eigentlich zur Debatte stehende Thema: die Zurückweisung des überwiegenden Einflusses der Kongo - Konzessionsgesellschaften. Er unterstrich die angebliche Entschlossenheit der Regierung, mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Mittel eine strenge Kontrolle über die Gesellschaften auszuüben. In diesem Zusammenhang suchte er auch den in die Affäre verwickelten Botschaftsrat v. d. Lancken und ein wenig auch den Herrn Dr. Semler zu decken. Auch Herr Erzberger sagte Herrn Dr. Semler soviel Trostworte, als möglich und polemisierte hierbei nicht übermäßig geschickt gegen unsere Fraktion.
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Nach den Vorgängen der gestrigen Sigung war es begreiflich, daß das Haus der Entgegnung des sozialdemofratischen Gegners Genossen Dr. Weill mit Spannung entgegensah. Hatte sich doch Genosse Dr. Weill in seiner Rede ain Tage zuvor als vorzüglicher Stenner jener dunklen Partien der deutschen Solonialpolitif erwiesen, über die man nicht gerne spricht. Die sachliche Schärfe der nun folgenden Ausführungen über die eigenartige Doppelstellung des Dr. Semler als Kolonial- Referenten des Reichstags und als Vertreter seiner persönlichen Geschäftsinteressen wirfte um so stärker, als sich der Redner in der äußeren Form einer Höflichfeit befleißigte, die mehr der Würde des Hauses geschuldet wat als sie dent unglücklichen Objekt selbst zugute kant. Zum Schluß hatte man den Eindruck, noch nie einer Erefution beigewohnt zu haben, die mit größerer Eleganz und Sicherheit vollzogen worden wäre. Nachdent Dr. Arendt einen vergeblichen Rettungsversuch unternommen hatte, vervollständigte Genosse Ledebour die wirkliche Darstellung der Dinge durch eine scharfe und energische Präzisierung der Vorgänge und der Stellung des bisherigen Kolonialreferenten.
Im übrigen brachte die Erörterung der Etats für die einzelnen Schuhgebiete zunächst eine längere Erörterung der Baumwollfrage, in der Genosse Kräßig die Stellung der Sozialdemokratie auseinanderlegte, die die Eingeborenenkultur gefördert wissen will, statt der kapitalistischen Plantagen. Beim Etat für Südwestafrika behandelte Genosse Dr. Queffel einige für dieses Schutzgebiet wichtige Fragen, wobei er die grundsägliche Uebereinstimmung mit den Anschauungen ausdrücklich betonte, die von den anderen Fraktionsrednern geäußert worden waren. Genosse Hoch erörterte die Diamantenfrage. Ueber die rücksichtslose Vernichtung wertvoller Tier- und Vogelarten in Neuguinea sprach Genoffe Schöpflin. Zu Beginn der Sigung war das Etatsnotgesez gegen unfere Stimmen angenommen worden. Die Sigung schloß mit einer Rede des Präsidenten zum Gedächtnis der Befreiungsfriege.
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für den zehn Tage angesetzt sind. Vom 14. bis 16. April wird der Etat in dritter Resung beraten. Die Etatsberatung wird im April nur durch die erfte Lesung des Eisenbahnanleihegefeßes unterbrochen werden. Vom 17. April bis Ende April werden die noch zu verabschiedenden Entwürfe( Eisenbahnanleihegesez, Ostmartengejez usw.) endgültig angenommen werden. Der Schluß der Session dürfte am 3. Mai eintreten.
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gestrichen worden, ein Wähler deshalb, weil er vor dem Konfurs steht". Viele Wähler wurden gestrichen, weil sie Holzlesezettel bekommen hatten oder weil sie ihre Steuern nicht bezahlt hatten; ein Wähler, weil er sich um eine Invalidenrente beworben hat, ein anderer, weil seine Mutter, schließlich sogar einer, weil seine Schwiegermutter Armenunterstübung erhielt. Die Stimmen aller dieser Wähler wurden von der Kommission dem unterlegenen polDie vertraulichen Verhandlungen über die Deckungsfrage. Protest 24 polnische Wähler zurückgewiesen, weil sie dem Wahl nischen Kandidaten zugezählt. In einem Bezirk wurden nach dem Ueber die vertraulichen Besprechungen, die zwischen dem vorsteher angeblich nicht bekannt waren. Dieses Vorgehen des Reichskanzler und den Führern der bürgerlichen Reichstags- Wahlvorstehers geschah auf Anweisung des Wahlkomitees des fraktionen stattgefunden haben, weiß eine hiesige halboffiziöse Landrats v. Halem. Deutschen Wählern, die aus dem Bezirk verzogen waren, wurde aus ihrem alten Bezirk ein Anmeldeattest zuKorrespondenz zu berichten: Es steht fest, daß in der Besprechung den Parteiführern gestellt, damit sie wählen könnten. Die Kommission mußte schließ= lich die Beratungen abbrechen; der Protest schildert eine solche die Grundsäße der Heeresvorlagen bekanntgemacht worden find Menge von Ungeheuerlichkeiten aller Art, daß die Kommission beund über die Art der Deckungsvorschläge einige Andeutungen schloß, den Protest zunächst druden und an die Mitglieder verteilen gegeben wurden, in welcher Richtung sich die neuen Dedungszu lassen. Nach Ostern kommt die wichtige Frage zur Entscheivorschläge bewegen. Die Beratungen über die neuen Deckungs- dung, ob bei einer Nachwahl, die nach den alten Wählerlisten vollgefeße sind aber noch nicht abgeschlossen, und ihre endgültige Ge- zogen wird, die inzwischen verzogenen Wähler zur Wahl zugelassen staltung hängt von dem Verlaufe der Konferenz der Finanz- werden müssen oder ob sie durch den Wohnungswechsel des Wahlminister der Einzelstaaten ab, die am Montag nachmittag statt- rechts beraubt werden sollen. finden wird. Die Mitteilungen, die den Parteiführern in der Besprechung gemacht worden sind, haben befriedigt; auch bezüglich der Deckungsvorschläge ist zwischen der Regierung und den Parteien eine lebereinstimmung erzielt worden. Neben der einmaligen Vermögensabgabe soll eine einmalige Besteuerung der großen Gintommen erfolgen und wahrscheinlich in der Weise das von den größeren Einkommen von 15000 Mart aufwärts Zuschläge nach dem Muster der preußischen Steuerzuschläge erhoben werden. Irgendwelche Konsumsteuern sind nicht in Aussicht genommen. Auch eine allgemeine Besizsteuer wird von den Regierungen nicht vorgeschlagen werden, wenigstens sind bisher derartige Absichten der Regierung nicht bekannt geworden. Es wäre aber immerhin möglich, daß die Erbanfallsteuer in einer abgeschwächten Form dem Reichstage, als VorTage vorgelegt wird, wenn sich herausstellen sollte, daß die einmaligen Abgaben der großen Vermögen und Einkommen für die Bedürfnisse der Heeresvorlage nicht ausreichen würden."
Dagegen berichtet die Tägliche Rundschau" mit Bestimmtheit, daß die Regierung dem Reichstag den Entwurf einer Erbanfallsteuer vorlegen wird, und zwar solle diese Steuer mit einer Art Wehrsteuer verbunden werden:
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Bloßze Worte.
Jut März" äußert der fortschrittliche Reichstagsabgeordnete Conrad Haußmann ganz vernünftige Ansichten über den Rüstungswahnsinn. Er sagt über das internationale Wettrüſten:
" Jedes Volt sagt, daß die Uebertrumpfung der unsinnigen bisherigen Rüstungen ein Wahnsinn sei, und jedes Volk läßt, abgestumpft und fatalistisch, diese plötzliche Entwickelung wie ein unabwendbares Verhängnis heranziehen. Es ist, wie wenn die gesunden Widerstände durch die Gewöhnung an ungefunde Zustände gelähmt seien. Dabei hat man den schmerzlichen Eindruck, daß die auswärtigen Minister sich gar nicht vergegenwärtigen, wie der Zeitpunkt der Proklamierung ihrer Rüstungspläne ihre Friedensaktion" auf dem Balkan lähmt und verschleppt. Millionenwerte werden ruiniert, nicht bloß auf dem Balkan , in der Türkei und Griechenland , nein, vor allem auch in Europa selbst. Die Volkswirtschaft erträgt den Drud, wie er zuerst von Marokko , dann von Tripolis , nun vom Balkan und jezt von Europa ausgeht, nicht mehr allzulange. Wie viel ist in Desterreich- Ungarn verloren gegangen und wie wartet der deutsche Mittelstand und das deutsche Baugewerbe auf das Ende des hohen Geldstandes, der gerade die Kleinen und Schwachen zuerst umwirft, aber auch anderen schwer zuseßt. Die Kursstürze der Börse sind die Ursache und der Ausdruck schwerer wirtschaftlicher Sorgen. Das führt zu der Frage, ob die Aufmachung der deutschen Rüstungsattion richtig oder ein politischer und wirtschaftlicher Fehler war? Wenn man die Stimmung, die durch fortgeschte Wetterwolfen in den Gemütern sich ansammelt, ausnüßen will, dann war die Taktik richtig. Als selbständige Neubelastung der europäischen Lage war dieser plöbliche und außerordentliche Vorstoß kein weise abgewogener Att, ganz abgesehen davon, daß dieser Vorantritt den Gegnern wieder ermöglicht, Deutschland als das Karnickel auszurufen, und ihnen Vorwand und Grund zu militärischen Gegenaktionen gibt. Aktion und Gegenaktion verfilzen sich zu einer ne uen Depression, bevor die alte am Goldenen Horn ihre Ende erreicht hat."
Und Haußmann hat auch ganz recht, wenn er dieses sinnloses Fuhrwerken" eine„ Banterotterklärung er Diplomatie" nennt und weiter sagt, daß der Lichtblick der gegenseitigen Akzeptierung einer Flottenstärke Englands und Deutschlands im Verhältnis von 16:10 entwertet werde durch die diplomatischen Nebenwirkungen dieser überstürzten Heeresvorlagen.
Reichsverbändlerische Kampfmethode.
Mit der Erbanfallsteuer, über die in diesen Tagen sehr ein gehend verhandelt werden wird, ist, wie wir in Bestätigung früherer Angaben mitteilen fönnen, eine Wehrsteuer ber. bunden. Diese Verbindung der beiden Steuern mag auf den ersten Blick überraschend erscheinen, sie ist aber nicht neu. war schon getroffen bei der Erbanfallsteuer im Jahre 1909, die befanntlich abgelehnt wurde. Der damaligen Verbindung der beiden Steuern waren eingehende Besprechungen zwischen Mit gliedern des Bundesrats und verschiedenen Reichstagsabgeordneten vorangegangen. Der Gedanke einer Wehrsteuer war damals in Reichstagsfreisen volkstümlich, und allgemein wurde ver. langt, daß eine derartige Steuer eingeführt werden solle. Die Parlamentarier dachten sich die Steuer so, daß derjenige, der nicht Soldat wurde, eine Abgabe zu entrichten habe. Diese Auffassung wurde aber bei den Besprechungen von den Regierungsvertretern lebhaft bekämpft. Es wurde von ihnen darauf hingewiesen, daß Wehrpflichtige in der Regel wenig oder gar nichts verdienen, und daß eine Abgabe, die ein militärfreier junger Mann bezahlen solle, tatsächlich von den Eltern bezahlt werden müßte. Die Eltern aber noch obendrein mit einer solchen Abgabe zu belasten, würde in vielen Fällen eine Ungerechtigkeit darstellen. Ferner Aber zum Schluß sieht man doch den Pferdefuß.- Herr wurde geltend gemacht, daß eine Wehrsteuer, wie sie sich die Saußmann will sich damit begnügen, die Dinge beim rechten Reichstagsabgeordneten dachten, entweder eine VerNamen" zu nennen. Im übrigen hält dieser tapfere oder cine Einkommensteuer sein müßte. Gegen die eine wie gegen die andere hätten aber die Kämpe das Verhängnis" für unabwendbar. Und das tut Bundesstaaten Bedenken. Endlich würde eine Wehrsteuer in derselbe Haußmann, der bei der letzten Militärvorlage erklärt dieser Form nicht viel einbringen, was das Beispiel Oesterreichs , hat, diese müsse die legte sein! Bei der Fortschrittspartei das eine derartige Wehrsteuer besitze, beweise. Diese Gründe scheints eben nur mehr zum oppositionellen Murren, aber leuchteten den Reichstagsabgeordneten ein, und es tam zwischen nicht mehr zu oppofitionellen Taten zu langen. ihnn und den Regierungsvertretern eine Vereinbarung zustande, nach der die Wehrsteuer mit der Erbanfallsteuer verknüpft wurde. Früher haben die Reichsverbändler in den von ihnen einDanach sollte der Nachlaß eines Mannes, der seiner Militärpflicht nicht genügt hat, erheb berufenen Versammlungen sozialdemokratischen Rednern das Wort lich höher besteuert werden, als der Nachlaß entweder gar nicht oder höchstens auf zehn Minuten gegeben. Die eines Mannes, der Soldat gewesen ist. Auch gegen Folge war, daß Klassenbewußte Arbeiter diesen Versammlungen diese Auffassung läßt sich allerhand einwenden und wird auch fernblieben. Dadurch fehlten nun aber den Reichsverbändlern bie wahrscheinlich sehr viel eingewendet werden. Die Erben werden Versammlungsbesucher, und ihre redebeflissenen Agenten mußten dafür bestraft, daß der Erblasser nicht Soldat gewesen ist. Auf sich vor leeren Tischen produzieren. Im Wahlkreise Görlitz haben diese Einwände will die Regierung erklären, daß eine andere es die Reichsverbändler nun mit einer anderen Methode versucht. Form als die gewählte sich für eine Wehrsteuer nicht finden lasse, In Lauban sollte eine vom Reichsverband veranstaltete Versamm wenn diese etwas einbringen solle und wenn ihr die oben aus- lung stattfinden mit dem interessanten Thema:" Ist die SozialAm Sonnabend führte das Haus zunächst die zweite Beratung geführten Gebrechen nicht anhaften sollen." demokratie wirklich die Vertreterin der Arbeiterinteressen?" des Etats der Zentralgenossenschaftstasse zu Ende. In der Debatte An der Informationskonferenz, die am Freitag beim Unsere Genossen hatten die Einladung zum Besuch dieser Ber suchte der Präsident Dr. Heiligenstadt die gestrige Stritit unseres Reichskanzler und Kriegsminister stattgefunden hat, haben sammlung mit dem Hinweis auf die schmutzige Stampfesweise des Genossen Liebknecht abzuschwächen, indem er bestritt, daß bei von den Führern der bürgerlichen Parteien teilgenommen: Reichsberbandes abgelehnt. Eine Anzahl Fabrikanten, vornehmlich der Streditgewährung ländliche Genossenschaften vor städtischen bebor die Fortschrittler Müller Meiningen und v. Bayer, die Natio- aus der Textilindustrie, boten nun ihren Arbeitern Marken im und Schönaich- Carolath augt würden. Liebknecht erwiderte ihm, daß sein Hauptangriff darin nalliberalen Baffermann, die Werte von 50 Pf. an; für diese Marken sollten im Versammlungsbestand, daß Arbeitergenossenschaften mit der Zentralgenossenschafts- Bentrümler Spahn und Gröber, die Reichsparteiler Gamp lokal Getränke in der Höhe des Betrages berabfolgt werden. Trotzfaffe in feiner Verbindung stehen, und diesen Einwand hat der Ver- und Schulz, die Konservativen Westarp, Heydebrandt und dem hatten sich nur etwa 200 Besucher eingefunden. Die Kanit und die Antisemiten Behrens und Herzog. treter der Regierung nicht widerlegt. Da die Arbeiter die Freigebigkeit ihrer Arbeitgeber gesehen Hierauf gelangte nach kurzer Debatte, in der sich einert Sozialdemokraten waren nicht eingeladen und infolgedessen haben, so hoffen sie vom nächsten Sonnabend ab auf eine Rohnnamens der Sozialdemokraten im zustimmenden Sinne äußerte, auch nicht erschienen. zulage von 50 Pf. der Gesezentwurf über die Ausnutzung der oberen Weser zur Bethmann Hollweg soll den Abgeordneten aufgegeben Elektrizitätsgewinnung zur Annahme. haben, selbst ihren Fraktionen gegenüber Stillschweigen zu Die Anträge Schiffer( natl) auf Reform des Polizei- bewahren. Nur soviel sickerte heute im Reichstage durch, daß verordnungsrechts gaben unserem Fraktionsredner Liebknecht der Kriegsminister in großen Umrissen den Inhalt der Veranlassung, gründliche Kritik an der preußischen Verwaltungs- Militärvorlage sfizzierte, und daß Bethmann Hollweg die praris, in erster Linie an der Allmacht der Polizei zu üben. An Forderungen mit der politischen Lage begründetc. er das Unsinnige des der Hand zahlloser Beispiele wies Neglementierungswesens nach und geißelte er die Sucht, die Staatsbürger von der Geburt bis zum Tode zu bevormunden. Obwohl die Schifferschen Anträge recht zahm find, witterte Bei der Landtagserfagwahl in Teltow - Beeskow - Wilmersdie Rechte doch umstürzlerische Pläne dahinter und stimmte deshalb gegen fie, um nicht zu einer unheilvollen An- ldorf werden sich die sozialdemokratischen Wahlmänner ent- lgetlärt.
Abgeordnetenhaus.
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Obwohl das Haus erst Ende nächster Woche in die Osterferien gehen will, herrscht doch bereits Ferienstimmung. Vor leeren Bänken werden im Handumdrehen Vorlagen von weittragender Bedeutung erledigt.
Wilmersdorf.
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Das Gottesgericht.
Unter dieser vielversprechenden Ueberschrift liest man in dem ultramontanen Neuen Münchener Tagblatt": " Von dem Domtapitular Schnütgen in Köln , der vor" furzem feinen 70. Geburtstag gefeiert hat, erzählt man sich eine hübsche Anekdote: Schnütgen hatte vor einigen Jahren bei einem Eifeler Bäuerlein eine alte geschnitzte Eichentruhe " getauft", das heißt, das Bäuerlein hatte dem hochwürdigen Herrn im Talar das Ding ohne Ahnung von einem Kunstwert für eine Bagatelle überlassen. Durch einen Bufall wurde der Bauer über feine Dummheit auf. Er ärgerte sich, zog seinen Sonntagsstaat