Nr. 62. 30. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Der Schrei nach dem Ausnahme­gefetz.

nimmt.

=

Freitag, 14. März 1913.

Landtagswahl.

eines einigen Europas hinauszuschieben. Alle Mächte Antrag auf Bekämpfung des Kinderelends zur Annahme. Der ohne Ausnahme, sowohl sowohl die Nationen wie die Re Zentrumsredner Würmling forderte die Unterstützung Ionfessioneller gierungen, empfinden nachgerade, daß die Balfanfrage einem Vereine, während Genosse Hirsch in erster Linie den Kommunen europäischen Standal gleichkomme. Sie enthält keine Ge- und dem Staat die Pflicht zuerteilen wollte, dem Kinderelend Ein­fahren mehr für den europäischen Frieden; halt zu gebieten. Mit der Erledigung einiger weiterer Anträge auf aber sie läßt die Welt nicht zur Ruhe kommen und auf diese Erhöhung der Positionen betreffend Fürsorge für die gefährdete und Nach dreijähriger Pause hat die konservative Partei Weise ist sie ebenso ein enropäischer Unfug wie ein europäischer verwahrloste Jugend und betreffend Unterstügung des Bezirks­wieder einen öffentlichen Parteitag einberufen, der gestern im Standal. Der Unfug muß unterdrückt, der Skandal beseitigt hebammenwesens war die Tagesordnung erschöpft. Rheingold" zusammentrat. Die schwierige Lage, in die die werden. Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" sagte nur Am ersten Tage nach Ostern, am 1. April, soll der Gesezentwurf Stonservativen in den letzten Jahren und besonders durch die die Wahrheit, wenn sie erklärte, daß die Verständigung betreffend Kolonisation, der dem Landtage freilich noch nicht zu­Reichstagswahl von 1912 geraten sind, hat offenbar das Be- zwischen Desterreich Ungarn und Rußland von ganz Europa gegangen ist, in erster Lesung beraten werden. dürfnis geweckt, wieder einmal Heerschau zu halten und die dankbar willkommen geheißen werde und das Vertrauen Anhänger fester um sich zu sammeln. Was die Konservativen stärke, daß die vereinigten Bemühungen der Mächte die an innerer Straft und Zahl der Anhänger verloren haben, wenigen noch bestehenden Hindernisse beseitigen werden. Jm gestrigen Reichsanzeiger" wird für die preußische das suchten sie gestern durch tönende Phrasen zu ersetzen. Englische Stimmen gegen die Haltung der Balkanstaaten. Landtagswahl als Wahltermin für die Wahl der Wahl. Aber so gering auch der Anhang der Konservativen im Volke ist, so gefährlich sind sie für das deutsche Volk durch den Vorwärts".) Die österreichisch russische De - geordneten der 3. Juni vom Minister des Innern London , 13. März.( Privattelegramm des männer der 16. Mai, für die Wahl der Ab­Besiz aller politischen Machtmittel und die klägliche Haltung, die das Bürgertum im Kampfe gegen das Junkertum ein- mobilisierung hat hier die optimistische Ansicht über die festgesetzt. Wo infolge Vornahme der Abstimmung in der Gerade jest wäre für die liberalen Parteien die Erhaltung des europäischen Friedens naturgemäß nur be- Form der Frist- oder Gruppenwahl( Art. I§§ 3, 4 des Ge­beste Gelegenheit, den Konservativen empfindlichen Schaden stärkt; aber man fängt an, über die Haltung der Balkanstaaten jetes vom 28. Juni 1906) die engeren Wahlen an den be­zu tun. Die Lage der Konservativen gegenüber der Deckung fehr ungehalten zu werden, und man spricht von einer Inter - zeichneten Tagen nicht durchgeführt werden können, haben Der Kosten für die kommende Heeresvorlage ist eine äußerst bention der Mächte zur Beendigung des Krieges. Nach einer diese Wahlen an den dafür anderweit festzusehenden Wahl­unangenehme. Das ging auch aus den Reden oder vielmehr Meldung aus Sofia wollen die Balkanstaaten Bedingungen tagen stattzufinden, mit der Maßgabe, daß die Wahlen der dem beredten Schweigen der Redner auf dem konservativen an die Mediation der Mächte knüpfen. Das ist allein schon Wahlmänner spätestens am 28. Mai, die Wahlen der Ab­Parteitage über diese figliche Angelegenheit hervor. Nur deshalb unzulässig, weil sich die Türkei mit der Mediation geordneten spätestens am 9. Juni abgeschlossen werden. ganz allgemein forderte Graf v. Westarp, daß bei den neuen bedingungslos einverstanden erklärt hat. Besizsteuern die Finanzhoheit der Bundesstaaten gewahrt schreiben heute, Regierungen wie Völker fühlten, daß die und daß auch die Veranlagung für die einmalige Abgabe den Fortsetzung des Krieges zu einem europäischen Skandal werde. Um die Rentabilität so manchen tonservativen Blattes ist es Einzelstaaten überlassen werden müsse. Graf von Heyde- Der Krieg bedeute zwar nicht mehr eine Gefahr für den brand und der Lase, der über die allgemeine politische Lage europäischen Frieden, aber er hindere die Welt daran, sich schlecht bestellt; besonders um die Finanzlage der 65jährigen Kreuz­sprechen sollte, ging über die Frage der neuen Steuern boll- u beruhigen. Und in dieser Hinsicht sei er nicht nur ein zeitung", des Berliner Hauptorgans der fonservativen Partei. Seit kommen hinweg. Um so mehr brüsteten sich Graf v. Westarp europäischer Skandal, sondern auch ein europäisches Aerger- Jahren frankt das unter der Gerlachschen Devise Vorwärts mit und v. Heydebrand damit, daß die Konservativen die nach nis. Das Blatt schreibt dann:„ Die Ablehnung der Me- Gott für König und Vaterland" segelnden Organ an steigenden dem Urteil des allerhöchsten Kriegsherrn und seiner be- diation oder Versuche, sie durch eine bedingte Annahme nichtig Defizits. Alle Sanierungen haben nichts genügt. Man hat in den rufenen Berater erforderlichen Rüstungen" glatt bewilligen 31 machen, mag die Mächte im gemeinsamen Interesse letzten Jahren mit den Redakteuren, dem Verlag, der Druckerei, werden. Heydebrand scheute sich dabei nicht, in andeutenden Europas wie auch in wirklichen Interesse der Türken und der Schrift gewechselt, aber nichts hat geholfen stets machten die Worten von einer besonders schwierigen politischen Situation, Wir glauben, sie sind entschlossen, den Krieg zu beenden und geändert, daß im vorigen Jahre die„ Kreuzzeitung " in den Besiz Worten von einer besonders schwierigen politischen Situation, der Verbündeten zwingen, zur Intervention zu schreiten. Abrechnungen den Besizern schwere Sorgen. Daran hat auch nichts in der sich Deutschland befinden soll, und von gefährlichen und neidischen Gegnern Deutschlands zu sprechen, und damit bald zu beenden durch einen gerechten und vernünftigen der konservativen Partei übergegangen ist. Es ist daher be jener Stimmung Vorschub zu leisten, deren offenen Ausdruck Frieden! Sie würden diesen weit lieber durch Mediation greiflich, daß man im Hauptverein der Deutsch- Konservativen, foeben die Regierung in der„ Nordd. Allg. 3tg." als chau- herbeiführen; sollte sich dies als unmöglich herausstellen, so deffen Domizil sich in demselben Hause befindet, in dem vinistische Heze verurteilt hat. werden sie ihn sehr wahrscheinlich auf anderem Wege er- die Kreuzzeitung " zusammengestellt und gedruckt wird, mit Neid auf die in die sozialdemokratische Parteikasse fließenden Ueber­Sein charakteristisches Gepräge erhielt der konservative zwingen." schüsse des„ Vorwärts " blickt und diesem gerne einen Teil seiner Parteitag nicht durch die Erörterung dieser Angelegenheit, Inserate abjagen möchte. So leistet sich denn die„ Conserv. Corre= spondenz" des Hauptvereins, die ebenfalls Bernburger Straße 24/23 fabriziert wird, folgende Ermahnung an die Berliner Geschäfts. inhaber und Banken:

Griechische Erfolge.

Die„ Times"

Eine Aktion für die in Skutari eingeschlossene

Zivilbevölkerung.

mächte unternahmen heute im Ministerium des Aeußern Cetinje, 13. März. Die Vertreter der Groß­einen gemeinsamen Schritt, um zu verlangen, daß der ge­famten Zivilbevölkerung von Skutari gestattet werde, die Stadt zu verlassen. Der Minister des Aeußern erklärte, er werde dieses Verlangen dem Ministerrate mitteilen und heute nachmittag die Antwort bekanntgeben.

sondern durch die ausgesprochene He ße gegen die Athen , 18. März. Das Preßbureau meldet: Die griechische Sozialdemokratic. Was sollten die Konservativen Armee hat Premeti besetzt; die Türken, welche sich dort be­auch sonst von der Regierung und den bürgerlichen Parteien fanden, sind geflohen, wahrscheinlich in der Richtung nach Berat. fordern? Die Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches ist ja Es wird behauptet, der Türken hätte sich eine Panik bemächtigt, und geradezu auf den Leib der Konservativen zugeschnitten, und fie hätten Delvinati aufgegeben. den Zorn über die angebliche Durchlöcherung dieses tadellos schließenden Gewandes kann man füglich dem Bund der Landwirte im Zirkus Busch überlassen. Nur eine Gefahr droht den Konservativen: das Anwachsen der Sozialdemo­fratie. Der Schrei nach dem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie flang in allen Reden der Tagung wieder. Beweglich klagte Graf v. Westarp über die Gefahr eines parlamentarischen Regimes durch die Wahl der roten Hundert zehn. Händeringend stöhnte Heydebrand über die nagende Arbeit der Revolutionspartei, der das deutsche Volk hilf- und schußlos ausgeliefert sei. Nichts wußte man an den übrigen Ein Erfolg des türkischen Kreuzers ,, Hamidje". bürgerlichen Parteien und der Regierung auszuseßen, als Cetinje , 13. März. Nach an hiesiger amtlicher Stelle ein­daß sie den Kampf gegen die Sozialdemokratie versäumten. gelangten Nachrichten sind bei dem gestrigen Bombardement Mit pathetischer Stimme wandte sich Heydebrand fragend an von San Giovanni di Medua durch den türkischen Kreuzer die Delegierten: ob die Regierung, die dazu berufen sei, Hamidje" vier griechische Transportschiffe und zwar den Mut fände, der Sozialdemokratie entgegenzutreten-Christomaritis"," Veniotis"," Ertis" und" Trifilia", schwer be­und mit stürmischem Nein antwortete die Versammlung. schädigt worden. Zwei von diesen vier Dampfern, die Lebensmittel Mit solch demagogischen Mitteln wurde die Stimmung der für die Armee führten, gerieten durch das Aufschlagen der Geschosse Delegierten angeregt, um die Regierung zur Ausnahme- in Brand; die ganze Ladung ist vernichtet. Die anderen Dampfer gesezgebung aufzuheben. Delbrück wurde wegen seiner hatten Soldaten und Munition geführt, doch war die Ausschiffung Stellung zum Streikpostenverbot natürlich von Graf Westarp bereits beendet. Etwa zehn Personen sollen dem Bombardement durch ironische Bemerkungen unter höhnischem Gelächter der zum Opfer gefallen sein. Tagung besonders abgekanzelt.

H

Rumänien und Bulgarien .

"

Der Neid der oberen Notleidenden.

-

" 1

Mit immer steigenden Zahlen figurieren in der Abrechnung, die der Vorstand der sozialdemokratischen Partei dem Parteitage alljährlich vorlegt, die Ueberschüsse des parteiamtlichen Zentral­organs Vorwärts ". Die Abonnentengelder allein werden. wohl schwerlich die Unkosten decken, geschweige denn die Gewinn­überschüsse ermöglichen, die der Parteikasse zufließen. Daher ist die Frage nicht unberechtigt, woher diese stetig steigenden Ziffern stammen. Ein Blick in den Inseratenteil des Vorwärts" wird die Antwort auf diese Frage geben. Leider sind es zumeist gut bürgerliche Geschäfte, die durch ihre Anzeigen die sozial­demokratische Parteitasse füllen helfen und auf diese Weise indirekt beitragen zur Bekämpfung des Bürgertums durch eben diese sozialdemokratische Presse. Wenn es sich noch unt Ge­schäfte handelte, deren Betrieb auf den Massenumsas zuge= schnitten ist, deren Kundschaft sich zum größten Teile aus Ar­beiterkreisen zusammensetzte, so ließe sich dies noch erklären. Was soll man aber dazu sagen, daß unsere angesehensten und größten Banten die Spal ten des„ Vorwärts benußen, um ihre Geschäfts­berichte über das abgelaufene Jahr und die Ankündigungen für ihre Generalversammlungen zu veröffentlichen.

17

"

In der letzten Zeit sind in dem parteiamtlichen Organc unter anderem lange Inserate der Commerz- und Diskonto- Bank, der Dresdener Bank und selbst, man möchte es kaum für glaub­lich halten, der Deutschen Bank erschienen. Im Vor­wärts füllten die Inserate der beiden letzten Bankinstitute zwei­undeinehalbe Seite und haben ihm und der sozialdemokratischen Parteitasse allein ein paar Tausend Mark zugeführt. Es liegt. Nur einen Trost fand Heydebrand, um die verzweifelte uns fern, den Bankleitungen bei dieser Verteilung ihrer Inserate Lage nicht ganz für hoffnungslos zu erklären: die konser- fragte Grey, ob er bei den zutreffenden Grenzberichtigungen zwischen London , 13. März. Unterhaus. Der Unionist Magnus irgendwelche Motive unterzuschieben, aber es ist nicht einzusehen, vative Partei, die wie ein Fels im Meer den brandenden Rumänien und Bulgarien und der beabsichtigten Abtretung welches Interesse die genannten Großbanken daran haben können, Wogen der Sozialdemokratie Trotz biete. Auf dieses Lob gewiffer Teile bulgarischen Gebiets fein Bestes tun werde, um den ihre Geschäftsberichte im Vorwärts" zu veröffentlichen, dessen Abonnenten wohl kaum zu ihrem Kundenkreise gehören, denen des Junker- und Preußentums war die ganze Tagung abge- Angehörigen aller Religionsgemeinschaften, die jetzt unter der bulga diese Berichte wohl kaum eine interessante Lektüre bieten fönnen." stimmt. Auch in den Reden der Vertreter Bayerns , Sachsens rischen Berfaffung und in dem abzutretenden Gebiet leben, gleiche und Württembergs trat die offene Anerkennung hervor, daß Freiheit zur Ausübung ihres eigenen Religionstults zu gewährleisten, dem politischen Geiste des Ablegers der Kreuzzeitung " entspricht, Ein niedlicher zarter Wink mit dem Zaunpfahl; aber wie es Preußen den Hort der Reaktion in Deutschland bildet. Die die sie jetzt befizen. preußische Wahlschmach fand dabei ihr besonderes Lob. haben zugestimmt, die zwischen ihnen entstandene Frage der Mediation die betreffenden Banken, speziell die Deutsche Bank, wiffen, warum Grey erwiderte: Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens reichlich dumm. Die„ Conserv. Corresp." darf schon annehmen, daß Bittere Feindschaft sagte v. Malzahn der Regierung und den der Mächte zu übergeben. Es gereicht zur allgemeinen Besie ihre Bilanzen auch im Vorwärts" veröffentlichen. Jedenfalls bürgerlichen Parteien zu, die nochmals die unglückselige friedigung, daß diese Zustimmung im Prinzip erteilt worden bringen die im„ Vorwärts" veröffentlichten Inserate in eine viel Wahlreform" in Fluß bringen würden; Dallwig, der ver- ist. So lange die Frage noch schwebt, fann ich über die mögliche Ab- größere, breitere Oeffentlichkeit, als die der ehrsamen„ Kreuz­traute Freund der Konservativen und die festeste Stüße der tretung von Gebiet oder die damit zusammenhängenden Verhältnisse zeitung". Herr Müller- Fürer, der ehemalige Handels- und jetzige Reaktion erhielt hingegen Lob für seine Verteidigung des feine Erklärung abgeben, ohne Gefahr zu laufen, die Aussicht auf nominelle( in Wirklichkeit führt ja Herr Schröter das Sezepter) preußischen Wahlrechts und ward den übrigen Ministern als einen friedlichen Ausgleich zu stören. Die Prinzipien, denen in der Chefredakteur der Kreuzzeitung ", mag ja sehr daran interessiert Muster hingestellt. Frage das Wort geredet wird, verdienen allgemeine Sympathie. sein, daß seinem Blatt die Ankündigungen der Großbanken reich­licher zufließen, damit nicht die Gönner der„ Kreuzzeitung " über die finanziellen Erfolge seiner Redaktionsführung so bedenklich ihr gestrenges Haupt schütteln, aber durch kleine Denunziationen, wie die obige, ist die ersehnte Besserung der Finanzlage nicht zu er­zielen, auch nicht nur durch die Wahl neuer Schriftarten. Was nuzt das Aeußere, wenn der Inhalt so oberfaul ist.

Politische Uebersicht.

Mit der Parole: Nieder mit dem Koalitionsrecht! Her mit Ausnahmegesezen gegen die Sozialdemokratie!" will die fonfervative Partei offenbar in den preußischen Landtags­wahlkampf ziehen. Die Junker bauen darauf, daß das schänd­liche Wahlrecht ihnen wieder die Mehrheit bringen wird und, gestützt auf diese Machtstellung, hoffen sie, die Regierung zu Maßnahmen gegen die Arbeiterbewegung zu zwingen. Die Arbeiterschaft sieht diesem Anstoß unbekümmert entgegen. Das Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag, nachdem es eine Sie zieht in den Wahlkampf mit dem Schlachtruf: Nieder nicht zu fleine Tagesordnung in wenigen Stunden aufgearbeitet mit dem Breußen- und Junkertum! Her mit hatte, in die Osterferien gegangen. Zunächst wurde die Debatte dem freien Wahlrecht für Preußen!

Der Balkankrieg.

Der Stand der Friedensvermittelung.

Berlin , den 13. März 1913. Abgeordnetenhaus.

"

Die Verteilung der Vermögen in Preußen. Einen Anhaltspunkt für die Feststellung des borbandenen Ber­über die Anträge betr. die Remunerationsfonds für Beamte, betr. mögens in Preußen bietet die Ergänzungssteuer. Freilich sind in Erziehungsbeihilfen für Beamte und Teuerungszulagen an finder- ihr die Vermögen unter 6000 M., also die nicht steuerpflichtigen, reiche Unterbeamte zu Ende geführt. Der Vertreter der Sozial- nicht mit enthalten. Uad ebenso fehlen die auf Grund der§§ 17 demokratie, Genosse Ströbel, wandte sich in seiner Rede gegen und 19 von der Ergänzungssteuer freigestellten, von denen wir die gegenwärtige Remunerationsfondswirtschaft, die zum Teil zur zwar die Zahl, nicht aber die wahre Höhe der einzelnen Vermögen Korruption führe, aber auch gegen die Anträge des Zentrums, die kennen. Bei 242 000 Freistellungen im Jahre 1911 und bei einem darauf hinauslaufen, daß die Gelder für allgemeine Wohlfahrts angenommenen Durchschnittsvermögensbetrag von 10 000 M. dürfte London , 13. März. Die„ Times" schreiben: Die un- einrichtungen verwendet werden. Als das einzig richtige bezeichnete der vorhandene steuerpflichtige Gesamtvermögensbestand um bedingte Annahme der Vermittelungsvorschläge er die von den Sozialdemokraten schon wiederholt geforderte, aber 2½ Milliarden Mark zuzurechnen sein. Endlich ist noch in Be­der Mächte durch den Balkanbund muß erwartet von den bürgerlichen Parteien abgelehnte Erhöhung der Gehälter tracht zu ziehen, daß, da eine Verpflichtung zur Vermögensanzeige werden. Die Mächte hatten schon der Türkei gegenüber die für alle Unterbeamten. Die scharfe, aber berechtigte Kritik an dem nicht besteht, das tatsächlich vorhandene Privatvermögen noch Vermittelung auf anderer Grundlage abgelehnt. Die Ver- Verhalten des Zentrums und der Konservativen zog unserem Ge- wesentlich höher sein dürfte. bündeten wüßten, daß die Mächte nicht die Absicht hätten, nossen einen Ordnungsruf zu. Die Debatte endete damit, daß die Das zur Ergänzungssteuer herangezogene Vermögen hat in in der Bermittelung die Rolle von Zwischenträgern und Anträge auf Gewährung von Teuerungszulagen an finderreiche Be- Preußen im Laufe der letzten 15 Jahre eine rapide Vermehrung Laufjungen zu spielen. Das Blatt fährt fort: Wir vertrauen amte bis 3000 m. Gehalt angenommen, die übrigen Anträge an die erfahren. Es belief sich im Jahre 1896 auf rund 64,0, 1908 auf darauf, daß die Verbündeten nach reiflicher Ueberlegung Budgetkommission zurückverwiesen wurden. 91,7 und 1911 auf 104,1 Milliarden Mark. Es hat also seit 1896 fich flar machen werden, wie schädlich es sein würde, Nach kurzer Erörterung, an der fich mir ein Abgeordneter des eine Zunahme um 62,5 Bros. oder durchschnittlich 33 Bros. jähr. eine unbedingte Annahme der Anregungen 8entrums und ein Sozialdemokrat beteiligten, gelangte auch der lich stattgefunden, feit 1908 eine solche um 18,5 Prog. oder 4,3 Proz.