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Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 17. März 1913. Verteilte Rollen.

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vegungen aufrichtet wie einen rocher de bronze. Wir glauben, aber er hat die Bürgermeister er mächtigt", ben daß nur vor einer starken Regierung, dierücksichtslos den Führern der Arbeiterpartei mitzuteilen, aufgezwungenen Kampf aufnimmt, die Sozial- daß sie aus den Unterhandlungen mit demokratie schwächer wird, daß sie aber immer stärker werden de m Eindrud empfangen Minister den

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ernennen, die das

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und

wird, wenn die Regierung abwartend und untätig verharrt. hätten, daß die Regierung sich zu dieser Zwischen der Hertlingschen„ Bayerischen Staatszeitung" und dem Was der geniale Analytiker der französischen   Revolution este verstehen werde, wenn die General­Reichskanzleramt haben sich schon seit mehreren Wochen nicht erst Hypolite Taine von der Zeit sagte, in der der Umstura bollzogen streikdrohung zurüdgezogen wird. Hat Herr seit der Dekorierung des Klerikalen bayerischen Ministerpräsidenten war, das hat mit geringen Modifikationen immer seine Wahr von Broqueville bis zur Beratung der Rechten die ehrliche mit dem preußischen Roten Adler erster Güte ganz eigenartige heit: Je schwächer die geseßliche Regierung wird, desto stärker Absicht für ein solches Entgegenkommen gehabt? Oder sind Beziehungen herausgebildet. Die„ Bayerische Staatszeitung  " ist zur wird die ungefeßliche und desto fester organisiert sie sich, bis sie die Bürgermeister durch eine bewußt zweideutige Sprache zu „ Nordd. Allgem. 8tg." en miniature geworden, die heute, was schließlich ihrerseits gesetzlich wird und an die Stelle der irrigen Hoffnungen veranlaßt worden? Es würde nicht schwer Reichsangelegenheiten anbetrifft, ungefähr zum Berliner   Kanzler­ersteren tritt." fallen, für ein solches Vorgehen eines Regierungschefs das blatt dieselbe Stellung einnimmt, wie die Märkische Volkszeitung" Die Melodie ist recht alt. Sie ist schon bei so manchem einzig richtige Wort zu finden. Dder hatte Herr von zur„ Germania  ". Was nach den diplomatisch- politischen Erwägungen in der Wilhelmstraße nicht gut in die„ Nord- Reichstagswahlkampf gesungen worden; aber die konservativen Broqueville die chrliche Absicht, den erwarteten Schritt Strategen sind allem Anschein nach der Ansicht, daß die Ge- tun สิน eine Kommission zu deutsche Allg. 3tg." hineinpaßt, sei es, weil es zu sehr nach Eigenlob mütsverfassung des ehrsamen kleinstädtischen Bürgers und Revisions- und Wahlrechtsproblem ,, studieren" sollte oder Beweihräucherung der eigenen Genialität riecht, sei es, weil Familienvaters sich seitdem nicht wesentlich verändert hat. ist er in dem Kampf mit den Leuten um Woeste man ihm aus gewissen Gründen nicht den offiziellen Charakter geben Diese niedrige Meinung der Kreuzztg." von der Ver- unterlegen? Was man über die der betreffenden Kammer­möchte, der Aeußerungen des Kanzlerblattes gewöhnlich zugeschrieben standeskraft des kleinen Bürgers fann um so weniger befrem figung vorangegangenen Beratung der Rechten hört, zeigt wird, das erscheint in der Bayerischen Staatszeitung" als Meinung den, als das konservative Blatt in demselben Artikel die allerdings, daß die Gegner der Revision Oberwasser hatten aus bayerischen Regierungstreifen und wird dann sofort vom eigenen Parteiführer selbst als Ochsen charakterisiert, auf die und allem Anscheine nach der Kabinetschef von den Stampf­Wolffichen Telegraphen- Bureau telegraphisch als beachtenswerte die geplante Erbschaftssteuer wie das rote Tuch wirke. In hähnen der Mehrheit der Rechten in diese, wie die" Etoile" Stimme aus Bayern   verbreitet, gewöhnlich auch in der Nordd. feinem lebereifer erklärt nämlich das Schrötersche Blatt: sagt, zweideutige, rücksichtslose, provoka. Allgem. 8tg." abgedruckt natürlich nicht an erster Stelle, „ Die konservative Partei wird nicht nur der einmaligen torische und gefährliche Politik hineingestoßen wurde. sondern in der Rubrik Deutsches Reich  ". Man kann dieses großen Vermögensabgabe zustimmen, sie wird auch in eine Heran- Beide Schlußfolgerungen sind für den Minister weder ehren­sonderbare Spiel, wie schon oben erwähnt wurde, bereits ziehung des Besizes zur Deckung der fortlaufenden Ausgaben voll noch schmeichelhaft. Ob Herr von Broqueville aus dem feit vielen Wochen beobachten, besonders seit die Bethmann Holl­willigen. Dem Liberalismus ist aber scheinbar die Erbschafts  - Dilemma feiner moralischen Situation den Honetten Ausweg wegsche Regierung dem Drängen der militärischen Interessenten­steuer zur firen Idee geworden. Nun, in diesem Punkte ist die suchen wird, ist zur Stunde nur durch höchst vage und auch freise nach einer starken Vermehrung des Heeres nachgegeben und fonservative Partei zum Nachgeben nicht bereit. Sind es doch auch schon wieder dementierte Gerüchte beglaubigt. dann zur Bestreitung der nicht ständigen Kosten die Aufbringung einer gar nicht sachliche Gründe, finanztechnische Erwägungen, die einmaligen Vermögensabgabe vorgeschlagen hat. So bringt heute Die Erregung in der Arbeiterschaft ist nicht den Liberalismus veranlassen, wieder und wieder das gering, wie man sich leicht vorstellen mag. Jm Centre bei den die Bayer. Staatsztg." wieder folgende von dem Wolffschen Bureau rote Tuch der Erbschaftssteuer zu schwingen. Bergarbeitern herrscht größte Erbitterung und Empörung und der Nordd. Allg. Stg." sofort weiterverbreitete Empfehlung des Es ist platter parteipolitischer Machtkampf, den der Liberalismus und die Arbeiter betrachten sich als schmählich Getäuschte. ,, Gedankens der Reichsleitung": versucht, dem er bereit ist, nationale Interessen und das nationale Sonntag ist in La Louvière   eine große Demonstration, in der Ansehen vor dem Auslande zu opfern. Dies Spiel machen wir Vandervelde über die Situation berichten wird. In nicht mit." Gent   hat eine große Parteiversammlung die Entscheidung des Streiffomitees gebilligt. In der Resolution wird aber in Hinsicht auf die letzte Erklärung der Regierung, die trotz der Zurückziehung der Generalstreifproklamation ihre Unnach­giebigkeit aufs neue bekundet habe, den Delegierten für den Osterkongreß empfohlen, am Datum des 14. April festzuhalten, wenn der Kongreß sich neuerdings für dieses Kampfmittel des Generalstreiks entscheidet.

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Seit Wochen beschäftigt sich die öffentliche Meinung Deutsch­ lands   mit der Vermögensabgabe. Deutschland   hat bei diesen Erörterungen wahrhaftig nicht schlecht abgeschnitten. Es ist Pflicht und Freude, dieses festzustellen. Kein irgendwie ernst zu nehmender Widerspruch hat sich gegen den Gedanken erhoben, die im Interesse unserer Weltstellung unum gänglichen Kosten einer außerordentlichen Wehrvorlage durch außerordentliche, ausschließlich vom Besitz zu tragende Beiträge aufzubringen. Im Gegenteil, dieser Gedanke der Reichs­Ieitung hat überall in deutschen   Landen verständnisvolle Zu­stimmung gefunden, nicht zuletzt in den Kreisen, in denen sich Be­fiz und Vermögen verförpern. Mit der verstandesmäßigen An­erkennung der Notwendigkeit, daß eine außerordentliche Maß­regel außerordentliche Mittel erheische, verband sich warmes baterländisches Empfinden.

Es ist ja verständlich, wenn man zurzeit im Reichskanzleramt beim baherischen Ministerium Unterſtüßung sucht und findet; aber allzu dick sollte man doch den Faden nicht spinnen, sonst merkt die Oeffentlichkeit die Absicht und wird verstimmt, zumal sich doch wohl die meisten Politiker fragen dürften:„ Was wird später dafür ber Klerikalismus als Gegenleistung fordern?"

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Wir finden den Vergleich der Erbschaftssteuer mit dem bekannten roten Tuch, vor dem die Ochsen zurückschrecken, ganz angebracht und wagen aus angeborener Höflichkeit in diesem Falle nicht zu widersprechen.

wollen.

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Wer ist bedürftiger?

Was fich Offiziere gestatten dürfen.

Der Generalstreif.

Rußland.

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Die Zweite hessische Kammer hatte, wie wir berichteten, vor furzem einen Antrag des Abg. Adelung( Soz.) angenommen, der 40 Broz. der schlechtbesoldeten Schreibgehilfen zur Anstellung und somit zu besseren Gehaltsverhältnissen verhelfen wollte. Die Erste Kammer lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Kosten der Brüssel  , 17. März.( Privattelegramm des Die schwarzblaue Diese Geschloffenheit der Zustimmung aus allen bürgerlichen bevorstehenden Wehrvorlage gestatte dies nicht. Kreisen des Reichs hat ihren Eindruck auf das Ausland nicht ver- Mehrheit der Zweiten Stammer fiel darauf vor dem Votum der Vorwärts".) Das Generalstreiffomitee, das fehlt. Baghafte Gemüter hatten gerade nach dieser Richtung hin Herren" um und reduzierte ihre Vorlagen auf 25 Broz. Während heute im Volkshaus unter dem Vorsitz des Deputierten Furne­eine ungünstige Wirkung der in Aussicht genommenen Vermögens die Erste Kammer eine ausreichende Besserstellung der armen mont seine Beratungen wieder aufnahm, hat mit großer abgabe befürchten zu müssen geglaubt. Sie sahen Deutschlands   Schreibgehilfen hintertrieb, akzeptierte sie gleichzeitig einen Antrag, Majorität beschlossen, dem Osterkongreß den Gene­finanzielles Ansehen gefährdet, seinen Kredit erschüttert, das Ge- der von fünf hohen und erlauchten Herren"( u. a. dem Fürſten   ralstreik mit dem Datum des 14. April zu ständnis eigener Leistungsunfähigkeit vor einer ganzen Welt des von Isenburg- Birstein  , vom Grafen von Erbach- Fürstenau und Neides abgelegt. Die so dachten, haben sich gründlich darüber ge- bom Grafen von Stolberg- Roßla  ) gestellt war und die Erhöhung empfehlen. Anseele wird dort den Vorschlag vertreten. täuscht, wie hoch die Volks- und Finanztraft des Deutschen Reichs   der Bibilliste des Großherzogs um 25 000 m. fordert. Die Die Vertreter der Federationen charakterisierten die Antwort im Auslande tatsächlich eingeschätzt wird. Die fremden Völker drohende" neue Militärvorlage machte es der Ersten Kammer also der Regierung auf das Entgegenkommen der Arbeiterpartei wissen ganz genau, was Deutschland   mit seiner rastlosen und un- unmöglich, die Not der Schreibgehilfen zu lindern, hielt sie aber als Düpierung und begründeten in der Hauptsache damit ihr erschöpflichen Arbeitskraft, mit seiner die gesamte Kulturwelt an nicht davon ab, die Zivilliste des Großherzogs, die gegenwärtig­fich ziehenden Industrie, mit seinem gäh und machtvoll sich durch unter Burechnung eines Buschusses von 75 000 zur Besoldung der Mandat, für den Streit einzutreten. Es waren zirka 200 feßenden Handel wert ist. Sie haben daher, wie dies die Aeuße- Hofbediensteten insgesamt 1340000 m. beträgt, erhöhen zu Delegierte anwesend. In einem Riesenmeeting im Centre, rungen ihrer Presse erkennen lassen, die Vermögensabgabe, die Deutschland   sich für Rüstungszwede auferlegen will, durchaus nicht Die Erste Kammer nahm den Antrag zwar nicht im Wortlaut an dem 20 000 Personen teilnahmen, mahnte gestern Van­etwa als Ausfluß einer irgendwie gearteten Schwäche, sondern als an, beschloß aber einstimmig, daß die Zivilliste zunächst für das dervelde zu kaltblütiger Auffassung. Die Revision sei so oder so auf dem Marsch, die Generalstreifvorbereitungen Merkmal fraftvoller nationaler Betätigung gedeutet, und sie Rechnungsjahr 1913 angemessen" erhöht werde. haben damit recht gehabt. haben ihre Wirkung bereits getan, alle Zeichen sprechen dafür. Seine der beteiligten Parteien aber möge vergessen, daß bei Die Rede wurde gleichwohl mit stürmischen Rufen„ Es lebe der Erörterung dieser Fragen das Ausland auf uns schaut, und Ohne Rüdficht auf die Nachtruhe der Bürgerschaft zog vorige der Streif!" applaudiert. Der liberale Petit bleu" erklärte daß die achtungsvolle Aufnahme, der ber Gedante der deutschen   Woche das gesamte Offiziertorps des 8. Dragoner   heute, daß ein eventueller Streifbeschluß die Billigung aller Vermögensabgabe bei den anderen Nationen begegnet ist, rasch Regiments in Dels mitten in der Nacht unter boller anständigen Menschen finden würde und fordert die Wohl­einer unserem Ansehen abträglichen Beurtei- Marschmusit vom Offiziertafino nach der Wohnung des Kom­Iung Blaz machen müßte, wollten rämer oder mandeurs, der im Jagdwagen in Gesellschaft eines Herrn aus den höchsten habenden auf, falls es zum Streik kommt, reichlich zu unter­Philistergeist an ausschlaggebender Stelle im Spigen der Zivilverwaltung des Kreises dem Aufzuge folgte. Sinterſtützen. Das Blatt stellt dem Streiffomitee während der deutschen   Volt zu Wort tommen. Wenn Deutschland   brein gingen Herrschaften aus den besten Kreisen der Stadt. Sogar ganzen Streitdauer einen allwöchentlichen Betrag von 100 000 diese wahrhaft großen Opfer auf sich nehmen will, dann kann und ein leibhaftiger Pfarrer, der sonst sehr strenge über das aus Frank zur Disposition. darf es sie nur würdig auf sich nehmen." schweifende Leben zu urteilen weiß, befand sich darunter. Alle waren Teilnehmer am Abschiedseffen für den nach einem anderen Ort versezten Regimentskommandeur des 8. Dragonerregiments. Vor seiner Wohnung hielt der Kommandeur vom Jagdwagen aus Eine Begnadigung. noch eine Ansprache an die Teilnehmer des nächtlichem Um­er von den Offizieren in seine Wohnung Man schreibt uns aus Petersburg  : auges, worauf getragen wurde. Dann fezte sich der Zug unter Vorantritt der Mit Blizesschnelle verbreitete sich in Petersburg   die Nachricht Kapelle wieder in Bewegung nach dem Offiziertafino. Alle Teil von der Begnadigung des ehemaligen Direktors des Polizeideparte. nehmer waren in der heitersten Stimmung, nur die Bürgerschaft ments A. A. 2o puchin. Er ist von der Verbannung befreit und Konservative Präludien für den Landtagswahlkampf. nicht, die durch den nächtlichen Standal aus dem Schlafe gestört hat alle seine Rechte wiedererlangt. Schon der vor einigen Tagen abgehaltene tonservative wurde. Genau denselben Unfug verübte das Offiziertorps eines Ebenso wie seinerzeit die Aburteilung, entbehrt auch die Be­Barteitag hat gezeigt, wie die Konservativen ihren Landtags­wahlkampf zu führen gedenken. Die trotz aller Jubiläums- Infanterie- Regiments in Brieg   aus Anlaß der Jahrhundert- nadigung jeglicher rechtlichen Grundlage. Er wurde auf Lebens­feier. Hier brachten die Offiziere in der dritten Morgen­zeit nach Sibierien deportiert nach§ 102 des Strafgesebbuchs wegen rauschartifel noch immer recht geringe patriotische Begeiste- it unde ihren Vorgesezten unter Vorantritt der Regimentskapelle politischer Verbrechen, und zwar war für das Gericht nachgewiesen, tamtam und Hurrageschrei möglichst gesteigert, dann das Ge- Spiel nach dem Offiziertafino zurückzukehren. rung soll durch phrasenhafte Reden, Fackelzüge, Janitscharen  - nach dessen Wohnung, um von dort wieder mit flingen dem das Lopuchin Mitglied der sozialrevolutionären Partei war. Sein Verbrechen bestand darin, daß er nachdem er längst aus dem Amt spenst der blutigen Revolution heraufbeschworen und der durch geschieden war den Vertretern der sozialrevolutionären Partei die Patriotitis genügend infizierte Bürger zum Kampf gegen auf ihr Drängen bestätigte, daß Aseff Agent der russischen   Bo­den Umsturz für die hehren preußischen Ideale aufgefordert aialrevolutionären Partei konstruiert. Begnadigt wurde er auf lizei fei. Daraus allein wurde seine Zugehörigkeit zur so­Grund der Amnestie, in welcher aber ausdrücklich betont ist, daß Delifte nach§ 102- wie auch mildere politische Verbrechen von der Amnestie ausgeschlossen seien. So sieht die recht. schid leicht begreiflich: Abgeurteilt( anfänglich sogar zu 6-8 Jahren der Höflinge und von diesem Gesez" buch aus ist Lopuching Ge 3wangsarbeit) wurde er auf Drängen. des damaligen Premier­ministers Stolypin  . Sie waren beide nah verwandt, Schulkollegen Bangsarbeit) wurde er auf Drängen. des damaligen Premier­und Jugendfreunde, gerieten aber später auseinander und waren in den letzten Jahren arg verfeindet. Und Stolypin   nuzte seine Machtstellung aus, den ihm verhaßten Lopuchin ins Unglüd zu stürzen. Gegenwärtig gelang es Lopuchins einflußreichen Freun­den, ihm bei der Kamarilla den Gnadenakt zu erwirken. Es muß noch gesagt werden, daß Lopuchin seinerzeit keineswegs aus Grün­den politischer Natur der sozialrevolutionären Partei einen Dienst Brüssel  , 14. März.( Eig. Ber.) So überschreibt eines erwies; er tat dies nur aus schwächlicher Nachgiebigkeit. Wäre er der gemäßigtesten liberalen Blätter Belgiens  , die Etoile wirklich freiheitlich gesinnt, hätte er Etoile wirklich freiheitlich gesinnt, hätte er als er seine Beamtenftelle Die Ziele der Sozialdemokratie sind rein politisch, ihre Belge", der man eher Sympathien für den Broquevilleschen verließ und den Liberalen spielte aus eigenem Antrieb die Organisationen sind auf den politischen Konservativismus nachsagen kann, ihre Kritik der Ministerrede politischen Spizel( besonders solche Figuren wie Aseff, Kaplinsky Machtkampf geschult und ihre Agitation ist vom Mittwoch. Und: Provokation, Duperie, Zweideutigkeit, u. dergl.) entlarvt, er hat dies aber keineswegs getan. revolutionär, staats, tirchen und königs Betrug in diesen Worten flingt in der ganzen Presse, so­feindlich schlechthin. Wenn die Sozialdemokratie ihre fern sie nicht in den Diensten der Regierung und des doktri­Ernte gereift glaubt, wird sie teinen Augenblid zögern, fie zu närsten Kleritalismus steht, das Urteil über die schmähliche schneiden. Ihre Ziele sind nur gewaltsam zu Lattik der Zweideutigkeit oder des Zurückweichens des Ministers erreichen, und, da nicht ein Anzeichen vorhanden ist, daß zusammen.

Arbeitsnachweis für Offiziere.  

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werden, für die angeblich unsere Ahnen vor 100 Jahren ihr fräftiger, gesunder Offiziere haben in diesen Streisen eine gewisse Die fich fortgesetzt häufenden vorzeitigen Pensionierungen Blut auf den Schlachtfeldern verspritzt haben". Diese Taktik Notlage hervorgerufen. Ihre Vorbildung und die Art ihrer bis­lag bereits den Reden der Westarp und Heydebrand auf dem herigen Tätigkeit befähigt befähigt sie nur selten zu den bürger­fonservativen Parteitage zugrunde, und nach dieser Tattit lichen Berufen. So tommt es, daß z. B. im Statistischen verfährt jetzt auch die konservative Presse, voran natürlich die Amt pensionierte Offiziere für 2,50 m. pro Tag diätarisch liche Seite dieser Affäre aus. Aber das höchste Gesetz ist der Wille Arenzzeitung", das ehrsame Organ der Strauchritterepigonen. Dffaiere geben allerdings an, daß fie solche Arbeiten nur über mit dem Abschreiben von Tabellen beschäftigt werden. Die In seiner letten Sonntagsnummer schreibt es: „ Alle Parteien, die Konservativen voran, haben gewett- nehmen, um ihre freie Zeit auszufüllen; man weiß aber, wie es eifert in dem Bestreben, allen nur irgend berechtigten Wünschen Auskunftsstelle eingerichtet, der Private und Behörden mitteilen eifert in dem Bestreben, allen nur irgend berechtigten Wünschen ich in. Wirklichkeit verhält. Das Kriegsministerium hat nun eine der Arbeiterschaft gerecht zu werden, und die gestiegenen Löhne, sollen, ob sie verabschiedete Offiziere brauchen können. die gehobene Lebenshaltung der Arbeiter zeigen die Erfolge der Viel beffer und für die Steuerzahler dienlicher wäre es freilich, sozialpolitischen Gesetzgebung. Die Illusion, es könne durch ver- man würde die Tätigkeit der großen Säge bei der Armee etwas mehrte Wohltaten die Unzufriedenheit vermindert werden, es einschränken. könne der sozialdemokratischen Propaganda Abbruch geschehen, haben die Konservativen früh aufgegeben, und nach Grundsäßen der christlichen Nächstenliebe, nicht nach Rüdsichten der Politik gehandelt. Uns mutet es wie ein Atavismus an, wenn wir die abgetane Illusion noch antreffen....

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Belgien  .

Eine Politik der Provokation.

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Verhaftung von amnestierten Gefangenen. der Veröffentlichung der sogenannten Amnestie eine treffliche Bildeten schon die umfangreichen Verhaftungen unmittelbar vor Illustration dieses schmählichen Sarenerlasses, der die politischen Ges sie selbst ihre politischen Biele nicht ernst nimmt, gibt 28 Aus den nun immer klarer hervortretenden Fakten und fangenen fast völlig von der Amnestie ausschloß, so wird diese nicht ein einziges Recht für die Annahme, daß den durch kein Geheimnis mehr gebundenen veröffentlichten Stennzeichnung jetzt noch ergänzt durch die abermalige Verhaftung fie auf die Anwendung von Gewalt verzichten Dokumenten zeigt sich, daß Herr v. Broqueville im vollen Bewußt der wenigen Bersonen, auf die die Amnestie fich erstreckte. In wird. Eine Regierung, die einer solchen Entwidelung mit ſein der Bedeutung des Beschlusses des Generaftreitkomitees Petersburg allein sind auf Befehl der Ochrana oder des Stadt­verschränkten Armen zusteht, tut ihre Pflicht nicht.... war. Die Bürgermeister verlangten vom Ministerpräsidenten haftet worden, darunter 28, die eben erst aus dem Gefängnis be Hauptmanns unmittelbar nach der Jubiläumsfeier 42 Personen ver Wir wollen eine Regierung, die die Autorität des Staates eine Geste des Entgegenkommens". Der" Peuple  " schreibt freit worden waren. Aehnliche Mitteilungen fommen aus Grodno  , gegenüber allen staatsfeindlichen und aufrührerischen Be- heute dazu: Herr von Broqueville hat diese nicht zugefagt", siew usw.

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