Sicherlich nicht, man wird das Gegentheil erzielen, was uns schon recht sein kann.-

Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sitzung die Denkschrift über das oftafrikanische und das südwest­afrikanische Schuhgebiet sowie die Denkschrift betreffend die Verwendung des Afrikafonds und den Beitritt Groß­ britanniens   zu der Dresdener   Sanitäts- Konvention zur Kenntniß genommen. Dem Abkommen mit der Schweiz  über den Patent, Muster- und Markenschuh wurde die Zu­stimmung ertheilt.- Totiedrus 19b Herr von Huene hat das ihm von Parteigängern der Zentrumspartei   angebotene Reichstags- Mandat ab­gelehnt. Gegen die Weinsteuer. Die Neltesten der Berliner  Kaufmannschaft und die Vertreter der norddeutschen Han­delskammer beschlossen folgende Erklärung:

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Die am 29. November 1893 zu Berlin   versammelten Delegirten norddeutscher Handelskammern sprechen sich über die Grundzüge des Gesezentwurfes, betreffend die Einführung einer Reichs- Weinsteuer, dahin aus:

Panama   in Bulgarien  . Vor einigen Monaten I preußischen Finanzverwaltung bis heute auch nicht ein einziger wurde der Staatssekretär des bulgarischen Ministeriums Fall, wo Ursprungszeugnisse gefälscht worden seien, bekannt ge­des Auswärtigen, Iwan Panajotoff, der Ver- worden wäre, auch in Emmerich   nicht. Der deutsche   Konsul in Galatz   schildert eingehend die namhaften Summe von Staatsgeldern beschuldigt. Differentialzols auf russischen Roggen von den deutschen  nichtung von Staatspapieren und der Unterschlagung einer des namhaften Summe von Staatsgeldern beschuldigt.orgfältige kontrolle, die seit dem Inkrafttreten ( Nr. 1248) mittheilt, das Appellationsgericht zu Sofia   zu fordert Abschluß von Handelsverträgen auf ein Jahr! Herr Jezt hat ihn, wie das Regierungsorgan„ Gwoboda" Differentialzolls auf russischen Roggen von den deutschen  Konsuln in Rumänien   geübt werde. Graf Kaniz 8 Jahren Gefängniß und zur Rückgabe des unterschlagenen v. Stumm erklärte dagegen langfristige Verträge ſeten noth

Geldes verurtheilt.

wendig. Die von Bachem und Andern als bedenklich bezeichnete Einfuhr russischen   Mehls wurde als unerheblich nachgewiesen.

In Bulgarien   ist man der Meinung, daß die himmel: schreienden Beweise des Verbrechens auf die Richter nicht Ein statistischer Nachweis über die Lohn- und Arbeitszustände so wirken würden, hätte der Angeklagte mit mehr Vorsicht in der deutschen   Korkindustrie, um den Schoenlank ersucht, wird von den Unterschlagungen der anderen", d. h. der" höheren" möglich, zugesagt. von dem Regierungsvertreter, soweit dies in der Kürze der Zeit Beamten gesprochen. Jedenfalls beweist dieser Prozeß und Die nächste Sigung findet am 1. Dezember Vormittags 10 andere dieser Art, die in Bulgarien   nicht selten sind, daß Uhr statt. bei günstigeren Zeiten, d. h. nach dem Falle Stambulow's, eine ganze Unmasse Korruption aufgedeckt werden wird, so daß Bulgarien   fich wie Frankreich   und Italien   auch seines eigenen Panama's rühmen können wird.

1. Die vorgeschlagene Form der Besteuerung, die künst fich geschaffenen Unterschiede zwischen Groß und Kleinhandel, th die Berechnung der Steuer nach dem Werthe des Weines und besonders die überaus läftigen und verlegenden Kontroll­maßregeln schädigen den Handel und die Produktion auf das Empfindlichste.

2. Der Ertrag dieser Steuer wird unzweifelhaft erheblich hinter den Voranschlägen zurückbleiben und steht in keinem Verhältniß zu den enormen Erhebungskosten,

und beauftragen eine Kommission, bei dem Herrn Reichs­fangler und dem hohen Reichstage in eingehender Begründung dahin vorstellig zu werden, daß von der geplanten Reichs Weinsteuer Abstand genommen werde."

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Parlamentarisches.

Auer und Gen. folgenden Antrag eingebracht: Die fozialdemokratische Fraktion hat gestern durch 012 die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Der Reichstag   wolle beschließen, folgendem Gefeßentwurf

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Das soeben ausgegebene erste Verzeichniß der bei dem Reichstage eingegangenen Petitionen umfaßt 8247 Nummern. Besonders zahlreich sind die Petitionen um Beibehaltung des Gefezes, betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu  . Sehr viele Petitionen find ferner zu den Entwürfen eines Tabatsteuer­Gesetzes, sowie eines Weinsteuer- Gesezes eingegangen.

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Parteinachrichten.

Parteiliteratur. Der Parteivorstand hat beschlossen, die Der Artikel 31 des Gesetzes, betreffend die Verfassung des letzten Etatreden der Abgeordneten Bebel und Liebknecht in Deutschen Reichs   vom 16. April 1871, Bundes- Gesezblatt 1871, Massenauflage herstellen zu lassen. Die Broschüre wird 4 Bogen Nr. 16, S. 63, wird wie folgt abgeändert: großen Formats start und soll im Detail 15 Pf. tosten. An Kolporteure und bei Partienbezug wird die Broschüre für 10 Pf. abgegeben.

Artikel 31.

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Ohne Genehmigung des Reichstages fann kein Mitglied des selben während der Sigungsperiode verhaftet oder wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen wer­den, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächfolgenden Tages ergriffen wird.

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Bestellungen sind zu richten an die Buchhandlung des Vor­wärts", Berlin   SW., Beuthstr. 2.

Bei den Stadtverordneten- Wahlen in Halle a. S. gelang es den Sozialdemokraten, in zwei Bezirken mit ihren Kandidaten durchzubringen.

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Kriegerverein in Großbreitenbach, einer thüringischen Seestadt, „ Wegen sozialdemokratischer Umtriebe" wurde der aufgelöft und sein 1600 M. betragendes Vermögen tonfiszirt. Der Krieger­Wird sich der Verein das gefallen lassen müssen? verein in Blankenbain dagegen scheint durchaus militärfromm und musterknabenhaft zu sein; er schloß drei Mitglieder wegen sozialdemokratischer Gesinnung aus.

Zum Bostetat. Die offiziöse„ Deutsche Verkehrs- Zeitung" setzt den Kampf gegen die Einführung des Systems der Alters­stufen auch in ihrer Nummer 47 fort. Nachdem sie in Nr. 46 selbst einen Weg bezeichnet hatte, der den Unterbeamten feine Auf Verlangen des Reichstages wird jehes Strafverfahren Echädigung bringen würde, nämlich den der fürzeren Auf- gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs-, Straf­rückungs- Zeiträume, erklärte fie gleichzeitig diese Regelung aus oder Zivilhaft für die Dauer der Sizungsperiode aufgehoben. ufgehob Rücksicht auf die gegenwärtigen Verhältnisse" das heißt auf Moloch für unthunlich. Heute will sie ihren Lesern nun Der Seniorenkonvent war gestern Mittag wieder zusammen­wiederum weiß machen, wie sich grade die mittleren Beamten" getreten, um die Betheiligung der Fraktionen an den Kommissionen unter den jetzigen Verhältnissen besonders günstig stehen. Aller- festzusetzen. dings, das von ihr angeführte Beispiel läßt dieses glaubhaft er- Eine definitive Entscheidung konnte noch nicht getroffen scheinen, wenn man den Ober- Postdirektions- Sekretär, eine werden, weil nach einer Meldung des Abg. Dr. Böckel die Abgg. Durchgangestellung zu den höchsten Stellen, zu den mittleren Ahlwardt, Bandmair und Dr. Sigl sich bereit erklärt haben, bei Beamten" zählen könnte. Ein solcher Beamter hat nach dem von der Deutschen Reformpartei( Antisemiten) dergestalt zu hofpitiren, ihr vorgeführten Beispiele heute nach 7 Dienstjahren gegen daß sie, bei Besetzung der Kommissionen, dieser Fraktion zu 1 tivol die voraussichtliche Gestaltung der Stufen schon ein Plus gerechnet werden wollen. von 500 Mark. Wenn diese mittleren" Beamten sich jetzt Hierdurch erreicht die Deutsche Reformpartei diejenige Mit­Genosse Thiel( Breslau  ) hat am 29. November den Rest so günstig stehen, so ist es theilweise eine Folge der kurzen gliederzahl, welche ihr geschäftsordnungsmäßig eine Betheiligung seiner 17monatlichen Gefängnißstrafe, die in noch 15 Wochen diätarischen Beschäftigungszeit von 21/2 Jahren, an der beileibe an den Kommissionen sichert, und wird daher das Stärkeverhältniß besteht, angetreten. Er war, wie wir bereits mitgetheilt, gegen nicht gerüttelt werden darf. die Deutsche Verkehrs- der verschiedenen Fraktionen in den Kommissionen eine Verände: Kaution von 5000 M. beurlaubt worden, um der Beerdigung Zeitung" die Interessen dieser ihr so nahe stehenden Herren rung erleiden, die bis Morgen rechnungsmäßig festgestellt werden seiner Mutter beizuwohnen. unter ihre Fittiche nimmt, ist selbstverständlich, ebenso selbst- soll. Gegen den Anspruch des Abg. Böckel wurde von keiner Seite verständlich, daß sie ihren weiteren Berechnungen eine 5jährige Widerspruch erhoben.

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Der schweizerische sozialdemokratische Parteitag fand diätarische Beschäftigung der Postassistenten zu Grunde legt. Es Die weiteren Verhandlungen des Seniorentonvents ergeben, am 25. November in Olten   statt. Es waren 43 Delegirte aus ift dies ein Zeichen, daß sich die Verhandlungen und Erwägungen daß nach Erledigung des Jesuitenantrage der Reichstag   18 Orten vertreten. Der Parteitag wurde von Wullschleger­um Reid spostamt auf derselben Linie bewegt haben und daß an in die Berathungen der Steuergesetze eintreten wird. Basel   ohne Thronrede" eröffnet. In seinem Referat über die dieser bis jetzt üblichen, die Poſtafsistenten schädigenden Praxis Berständigung über die Reihenfolge dieser Berathung wurde Propaganda für das Recht auf Arbeit" theilt ( siehe Nr. 271: das Altersstufen- System) auch in Butunit nichts nicht erzielt, weil die Vertreter der konservativen und national- Genosse Wullschleger mit, daß für das Initiativbegehren geändert werden soll. Haben die Freunde des Er- Ranzlers liberalen Parteien den Wunsch hatten, mit dem 40 Millionen- 62 642 Unterschriften gesammelt worden seien. Die Geschäfts­durch ihr:„ Schreien wir!" der Regierung so große, aus den gesez( Finanzreform) zu beginnen, während Zentrum, Sozial- leitung wurde beauftragt, die Agitation einheitlich und energisch Taschen des Volkes bezahlte Vortheile abgetroßt, warum sollte demokraten und die vereinigten Freifinnigen den Standpunkt fortzusetzen. Bezüglich der Nationalrathswahlen hebt der Re­unter den unteren Bofibeamten nicht auch ein Ruprecht- Ransern vertreten, zuerst die einzelnen Steuervorlagen vorzunehmen. ferent die Wichtigkeit der selbständigen Thätigkeit der Genossen entstehen, der dem Protest der Arbeiter der Postverwaltung ein Die Entscheidung hierüber erfolgt im Plenum des Reichs- in den einzelnen Wahlkreisen hervor. Von einer Bentralstelle tausendfältiges Echo schafft? tages bei Feststellung der Tagesordnung für nächsten Montag. aus laffe fich diese Agitation nicht leiten. Die Zahl der für Jm Uebrigen ist es ergößlich zu sehen, wie die den Herren Das Zentrum sprach noch den Wunsch aus, die zweite Berathung fozialdemokratische Kandidaten abgegebenen Stimmen schwankt Stephan und Fischer in der 2. Lesung 1893/94 ertheilten des Jesuitenantrages unmittelbar an die erste Berathung an- in der Schägung zwischen 25 000 bis 32 000 Stimmen. Abgegeben Lehren fitzen und heute noch schmerzen. Das bezeugt die zuschließen, um eine Abstimmung über den Antrag zu ermöglichen, giftige, ganz im Stile des Herrn Fischer geführte Polemit des was, wenn die zweite Berathung nicht auf die Tagesordnung ge­Organs für die oberen" Verkehrsbeamten gegen die Volks- segt wird, unthunlich ist. Zeitung".-

Die Bertreter der Nationalliberalen und der sozialdemokratischen Fraktion befürworteten den Zentrumsvorschlag, während das reifinnige Mitglied des Seniorenkonvents widersprach und von tonservativer Seite keine Aeußerung erfolgte.

wurden von den zirka 600 000 Stimmberechtigten ungefähr 350 000 Stimmen. Davon fielen auf sozialdemokratische Kandidaten 25 000, so daß, wenn das Proportional- Wahlsystem eingeführt wäre, 8-10 Mandate der Partei zufallen würden. Die Ver Der Kölnischen Volks- Zeitung" ins Stammbuch. legung der Maifeier auf einen Sonntag könne für die Das Hauptorgan der Zentrumspartei   im Rheinland   bat Schweizer   Genossen als überwundener Standpunkt gelten. Wullschleger berichtet ferner, daß vom Züricher   Kongreß, uns gelegentlich der Diskussion über die Gewerkschaftsfrage welcher 10 000 Franken Kosten verursacht habe, noch 705 Franken den kaum selbstlosen Rath ertheilt, daß wir das Beispiel Die Handelsvertragskommission hat am 30. November zu decken feien. Man stimmt der Anregung bei, sich zur Deckung der schweizerischen Sozialdemokratie befolgen sollen, welche in Anwesenheit zahlreicher Regierungsvertreter ihre erste ordent- dieses Defizits an die Genossen des Auslands zu wenden. mit den linksliberalen und ultramontanen Sozialreformern liche Sigung abgehalten. Trotz des Vorschlages des Vorsitzenden, Beschlossen wurde ferner einstimmig, in der ganzen Schweiz  des öfteren Waffenbrüderschaft geschlossen haben. Die des Herrn Hammacher, von der Generaldebatte abzusehen und eine Geldsammlung zu veranstalten, um den in Bern   wegen des Kölnische Bolts- Beitung" wird baß erstaunt sein, daß nicht die einzelnen Verträge paragraphenweise durchzugehen, entspann Krawalls Angeklagten eine tüchtige Bertheidigung geben zu nur wir ihren Rath nicht befolgen, sondern daß auch die sich eine lebhafte Auseinanderseßung über eine Reihe grundsäh. fönnen.( Der Prozeß dürfte ca. 3 Wochen dauern.) licher Fragen. Die Redner der Konservativen, als erster Herr Ein Antrag aus Luzern  , an den Bundesrath das Verlangen schweizerische Sozialdemokratie eine entschiedene Schwenkung von Staude  , kamen vom Hundertsten ins Tausendste und er- zu stellen, arbeitslose Schweizerbürger aus Bundesmitteln zu in der Richtung zur Taktik der deutschen   Sozialdemokratie schöpften sich in Deklamationen über die Schrecken der Währungs- unterſtügen, führt zur Beschließung der Einreichung einer bezüg­gemacht hat. Auf ihrem lezten Parteitage haben unsere zustände und über die Gefahr der ausländischen Getreideeinfuhr. lichen Betition an den Bundesrath. Schweizer   Parteigenoffen folgende von Lang und Steiger, Berr v. Staudy forderte eine statistische Uebersicht über die weder über die allgemeine unentgeltliche Kranten. Genosse Lang referirt hierauf über die Initiative der lange Zeit in unseren Reihen mittämpfte, beantragte er noch die anderen Kommissionsmitglieder, noch die Regierungs  - über die allgemeine unentgeltliche Kranken­Resolution gefaßt: vertreter sich klar werden konnten. Aber fast dreiviertel Stunden pflege. Eine Resolution, welche die Erlangung einer unent­In Erwägung: 1. Daß auch die schweizerische Sozial- verstrichen bei unfruchtbarem Hin und Wider, bis endlich der geltlichen Krantenpflege als das Ziel sozialdemokratischer demokratie auf dem Boden des Klassentampfes Verschleppungsredner ersucht wurde, seinen Antrag schriftlich zu Politik hinstellt, fand Annahme. An den Vortrag des Genossen steht und von der Anschauung ausgeht, daß eine Verformuliren. Lang knüpfte sich eine lange Debatte über das Tabats. föhnung der Interessen des Proletariats Gin redaktionelles Versehen, das im spanischen Vertrag die monopol". Einige Redner verwarfen dasselbe als ein mit denjenigen des Rapitals nie und nimmer Tariffäße für grobe und feine Tuche verkehrt angefeßt hat, soll staatskapitalistisches Unternehmen. Von anderer Seite hingegen denkbar ist; 2. daß diejenigen bürgerlichen im Plenum richtig gestellt werden: die spanische und deutsche   wurde geltend gemacht, daß das Monopol früher oder später doch Politiker, welche die Klaffengegenfäße ver- Regierung baben sich darüber bereits verständigt. tommen werde; deshalb sei es gerathen, dasselbe jetzt zu verlangen, wischen, das Klassenbewußtsein unterdrücken Der Führer des Bundes der Landwirthe, Herr von Plöz gleichzeitig aber die Bedingung daran zu knüpfen, aus den und einer Vereinigung des Proletariats mit ersucht die Regierung um Aufklärung darüber, weshalb die Ueberschüssen die Kosten für die unentgeltliche Kranten­radikalen bürgerlichen Parteien das Wort spanische Regierung auf die Aufnahme des ermäßigten Roggenpflege zu bestreiten. Als Vorort der Partei wird hierauf, reden, meist nur das Proletariat den Absichten zolles Werth legt, und tritt für den Fünfmarkzoll ein. Staats- da Basel   eine Wiederwahl ablehnt, Solothurn   und als Präsident der Bourgeoisie dienstbar machen wollen, beschließt: 1. Die fefretär von Marschall erflärt, einen besonderen Werth habe der Geschäftsleitungs- Kommission Fürholz gewählt. In das Mitgliedschaften und Genossen werden aufgefordert, in der Spanien   dem 3.50 Mark- Boll auf Roggen nicht beigelegt. Der Parteifomitee werden gewählt; Bieng- Winterthur, Heritier- Genf, Agitation ein Hauptgewicht auf die Förderung der Erkenntniß Wunsch Spaniens, diese Tarifpofition festzulegen, sei von der Lang und Seidel Zürich, Steiger und Wullschleger- Basel, zu legen, daß alle bürgerlichen Parteien der deutschen   Regierung abgelehnt, dagegen sei die Meistbegünstigung Devoignes Neuenburg, Sted- Bern, Lueginbühl- Bingenthal und Zimmermann- Luzern. Die Geschäfts- Prüfungskommission ist von gegenüberstehen. 2. Mitglieder der sozialdemokratischen Auf die Frage des Herrn von Plöß, was Deutschland   zu den Orten Winterthur  , Basel   und Zürich   zu bestellen, Partei dürfen fünftig weder Vertrauensposten irgend welcher thun gedente, wenn Spanien   gleich Italien   Goldzölle einführt, Zum Schluß wurde eine Resolution angenommen, welche Art in einer bürgerlichen Partei bekleiden, noch einer bürger- und auf ähnliche Klagen Kardorff's führte Herr v. Marschall felbständiges Vorgehen empfiehlt bei Ausstellung von Kandidaturen lichen Fraktion angehören." aus, daß die deutsche Regierung sich nicht verpflichten fönne, nach Maßgabe der Proportionalität. Die Verordnung über den Prager Ausnahme- da es sich in diesem Falle um eine Frage der inneren Politik Spaniens   handle. zustand wurde von dem Ausschuß des österreichischen Ab- Der Zentrumsredner, Herr Lieber, fette auseinander, daß geordnetenhauses mit Zweidrittel- Majorität genehmigt. der 1. Februar 1892, ein dies fatalis, ein Schicksalstag, sei, von Natürlich stimmten die Liberalen einhellig dafür. dem an die Tarifverträge Deutschlands   die Grundlage für die Sandelspolitik geworden wären.

Sozialdemokratie als reation Devoignes- Neuenburg, Parteien zugestanden worden.

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Der Bankfrach folgt nun dem politischen Krach in Italien  . Der Credito mobiliare mit einem Aktienkapital von 60 Millionen Lire( 48 Millionen Franken) hat seine Bahlungen eingestellt. Es steht in Italien   mehr auf dem Spiele als ein Ministerium, muß auch bei dieser Gelegen­heit wieder hervorgehoben werden.

Ist der Zar Präsident der französischen   Re­publit? So muß man sich fragen, wenn man die folgende Depesche aus Baris lieft:

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Damit waren die Verhandlungen erschöpft und Genosse Wullschleger schloß den Parteitag mit dem Wunsche, derselbe möge eine weitere Etappe bilden in der Entwickelung der Partei und lud die Anwesenden ein zu einem dreifachen Hoch auf die internationale Sozialdemokratie, in welches dieselben begeistert einstimmten.

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6600

Literarisches.

Die anderen Staaten hätten sich auf andere, als langjährige Berträge überhaupt nicht eingelassen. Man solle die alten Interessen­fämpfe, die aus der Frage des Identitätsnachweises, der Währungsfrage u. f. w. hervorgehen, jetzt nicht aufleben lassen und verschärfen. Während der Umschlag des russischen Getreides Von der Neuen Beit"( Stuttgart  , J. H. W. Diey' am Pruth durch eine gute Kontrolle verhindert wurde, wurde von gut unterrichteten Leuten behauptet, daß in Emmerich   ge­fälschte Ursprungszeugnisse vorkämen; ein holländischer Bürgermeister wurde beschuldigt, solche Zeugnisse zu fälschen und dadurch die Einschmuggelung des russischen Korns als meistbegünstigten Rorn zu begünnigen.

Die extremen Blätter greifen die Kombination Spuller wegen der angeblichen Russenfeindlichkeit des Letzteren auf das Schärffte an; der Intransigeant" nennt ein Rabinet Spuller eine Infulte für Rußland  . Auch der radikale Voltaire" hebt hervor, Spuller sei bisher ein Gegner der französisch- russischen Allianz gewesen. Einige Blätter, welche ein Kabinet Spuller In Sachen der Ursprungszeugnisse, über die auch Graf Kaniz sonst günstig beurtheilen, sagen demselben teine Dauer lagt die russisch  - rumänische Grenze sei undicht giebt der lenobasxs! A xs! A Vertreter des preußischen Finanzministeriums bekannt, daß der

Die Staatssekretäre von Bötticher und Marschall   erbrachten auf Grund der Einfuhrstatistik und an der Hand von amtlichen und Handelskammerberichten den Beweis, daß Herrn Lieber Befürchtungen nicht begründet sind.

voraus.

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Verlag) ist soeben das 3. Heft des 12. Jahrgangs er­schienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Bet- und Bußtage. Stizzen zur Tabatsteuer. Von Unus. Der Riesenausstand im englischen Kohlengewerbe. Seine Ursachen, fein Streitobjekt und seine Begleiterscheinungen. Von Ed. Bernstein,( Schluß.) Preußische Gewerbe- Inspektion im Jahr 1892. Don Dr. May Quarc. Notizen: Die endlich erschienene Statistik der Reichstagswahlen von 1898". Literarische Rundschau. Feuilleton: At Davan. Stizze aus dem sibirischen Leben von Wladimir Korolento. Deutsch von Norbert Hoffmann.( Fortsehung.)

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