Nr. 69. 30. Jahrgang. S5. ötilsjc i>cs Jotmärts" KM» loMlntt.Zouutag, 23. März 1913.Vorort- JSacbncbten.Steglitz.d �iatsbcratung ging in diesem Jahre schnell und glatt vonstattem �-er Umstand, daß Steglitz schon im vorigen Jahre genötigt� Groß-Berlin geheiligten IVO Prozent um 10 Prozent zuuberlchreiten und das begreifliche Bestreben, wenigstens noch 1 Jahrmit meiern Satz auszukommen, ließ es den Rednern aller Parteiengeraten ericheinen, Wünsche, die nur mit größeren Mitteln realisiertwerden tonnen, im Busen zu bewahren. Auch die wohl allgemeingeteute, wenn auch nicht offen ausgesprochene Ueberzeugung. daßoer Etat so„iparsam* aufgestellt sei, daß es ohne bedeutende Nach-bewilligungen im Laufe des Jahres nicht abgehen werde, mag eintriftiger Grund zut Abstinenz gewesen sein. Schöffe Jochem be-gann die Etatsrede mit den Worten, daß er in diesem Jahreleichteren Herzens vor die Gemeindevertretung treten könne, als im«■Sr£e' töe'' das voraussichtliche Ergebnis des Rechnungs-obschluffeZ für 1912 um zirka 90 000 Mark besser seinw u r d e als wie im Jahre 1911, das mit einem Defizitvon 200 000 M. schloß. Redner hob hervor, daß die bisherigenSleuerlatze keine Erhöhungen erfahren haben mit Ausnahme derHundesteuer, die von 20 auf 30 M. heraufgesetzt werden soll.Neu sei die vorgeschlagene Gemeindegewerbesteuer, die tatsächlicheme F i I i a l st e u e r sei; er hege die Hoffnung, daß die Berechti-gimg und Gerechtigkeit dieser neuen Steuer allseitig anerkannt werde.Die Ertragnisse der Filialsteuer und der Erhöhung der Hundesteuersind mit 60 000 M. veranschlagt, um welche Summe sich der Zuschuß?us dem Ausgleichsfonds verringern soll. Jochem hob die Vorteiletlr �anopol-Regiebetriebe für die Gemeindefinanzen hervor undschloß mit der Versicherung, daß auch die sozialpolitischen Aufgabennicht vernachlässigt seien. Damit sei aber nicht gesagt:»Nun ist'tgenug sondern wir müßten uns auch hier nach der Decke streckenIm Ausgleichsfonds seien zwar noch dreiviertel Millionen Reserven,aber wir müssen auch für die Zukunft gerüstet sein. Gemeinde«verordneter W i n k l e r(Kommunalverein) wünschte eine Reorganisationder Verwaltung, die heute noch arbeite wie in der guten alten Zeit.Hlerjönnten wesentliche Ersparnisse erzielt werden. Weiter regte erdre-stadlwerdungsfrage an und forderte den Gemeindevorstand auf,mehr Feuer hinter diese Sache zu machen. Barfekow(Grundoesttzervercinj wandte sich gegen weitere wirtschaftliche Unternehmungen und verlangte Einschränkung der außerordentlichen Ausgaben: selbst Schulbauten könnten zurückgestellt werden. Wenn gesagt werde, daß wir Schulen ses handelt sich um eine Gemeinde-schule. D. B.) bauen müßten, so sage er, das müffen wirdurchaus nicht, wenn wir keine Mittel haben: da müsse eben dieRegierung eingreifen und uns Geld geben. Ferner wandte er sichgegen das Bestreben, aus dem Kreise auszuscheiden, weil dadurchunserer Gemeinde ungeheure Lasten auferlegt würden. Die Stadt-werdung wünsche auch er,»damit endlich das Geschrei der Linienaufhöre". Sein Fraktionsgenosse V.Hagen verlangte für die Haus«und Grundbesitzer besonderen Schutz, weil sie zwei Drittel allerSteuern aufbringen müßten. Jürgens, ebenfalls von derGrundbesitzerpartei, glaubte, daß wir zu viel Sozialpolitik treibenund bemängelte den Kartoffel- und Fleischverkauf durch die Gemeinde.Genosse Aß mann wandte sich gegen die Filialsteuer, die einenTeil der Gewerbetreibenden besonders belaste und deshalb ungerecht sei.Die soziale Fürsorge der Gemeinde lasse noch viel zu wünfchen übrig.Im Etat seien wohl für die sogenannte Jugendpflege und den�ungdeutschland-Bund erhöhte Summen vorgesehen, aber an eineArbeitslosenfürsorge, die er schon im vergangenen Jahre geforderthabe, werde nicht gedacht. Er wiederholte die Forderung, Eiwkommen von 600—900 M. steuerfrei zu laffen und erinnerte aneinen früheren Antrag, eine Gemeindeturnhalle zu bauen, diea l len Turnvereinen zur Verfügung gestellt wird. Auch die freieLieferung von Lernmitteln für sämtliche Volksschüler müsse immerwieder gefordert werden.— In der Spezialberatung wurden vonten Sozialdemokraten entsprechende Anträge gestellt, jedoch—wie gewöhnlich— abgelehnt. Das gleiche Schickfal trafecnen Antrag, dem Frauenkomitee, das im vorigen Sommerwährend der Schulferien Arbeiterkinder zum Spiel in denWald begleitet hatte, 100 M. zur teilweisen Deckung derllnkosten zu bewilligen, um auch in diesem Sommer denärmeren Kindern diese Wohltat zu erweisen. Gegen diesen An-trag erhob Bürgermeister Buhrow Einspruch,»weil er von einerbestimmten politischen Partei gestellt sei". Auf die Entgegnung, daß der Antrag nicht von einer Partei, sondern voneinem Gemeindeverlreter im Auftrage des Frauenkomitees gestelltsei, erwiderte Buhrow, daß einige dieser Frauen zur Sozial-demokratie gehörten und deshalb der Antrag unzulässig sei, weil erder Förderung sozialdemokratischer Bestrebungen diene.— Erwähntfei noch, daß die Hundesteuer von 20 auf 24 M. erhöht und dieFilialsteuer angenommen wurde.TrevtoUi-Baumschulenwcg.Aus der Gemeindevertretung. Zunächst wurden die Geschäfteder Wegekommission an Bauamt und Baukournnssion überwiesenund damit jene erstere Kommission ganz aufgehoben. Die Vorlagedes Gemeindevorstandes auf Erlaß von OrtSswtut und Polizei-Verordnung über die Reinigung der Fußwege seitens der Haus-besitzer wurde zurückgezogen und diesen nur die Verpflichtung zurBeseitigung von Schnee und Eis auferlegt. Eine an sich urtbe-deutende Gebührenordnung für Hausanschlußleitungen führte zueiner grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Tarifver-tragsklausel in den Submissionsbedingungen. Ein AntragKrübel wurde von der Hausbcsitzcrmehrheit niedergestimmt, nach-dem deren Vertreter sowie einer der Großindustriellen sich gegen jedeEinmischung der Gemeinde in die privaten Arbeitsbedingungen ver-wahrt hatten. Daß diese Sicherung der tariflichen Avbeitsbedingun-gen bei öffentlichen Arbeiten bereits von vielen Staats- und Kom-munalbehörden durchgeführt ist, schien den Herren fremd zu sein.Bei der E t a t b e r a t u n g mußten unsere Genossen und der Ver-tretcr der Demokraten die Kosten der Diskussion fast allein bestreiten. Die bürgerlichen Herren griffen meist nur ein, wenn esgalt, den Gemeindevorsteher in der Ablehnung neuer Anträge zuunterstützen oder um das alte Lied von der hohen Belastung derHausbesitzer in neuer Aufmachung zu singen. Der Widerstreit derJntereffen trat gleich zum Anfang zutage als unsere Vertreter unterHinweis auf die hohe Verantwortung der Gemerndeverordneten aufeine ordnungsgemäße Durchbcratung der Vorlage drangen und zudiesem Zfveck forderten, daß nach der Vornähme einer ersten Lesungdie endgültige Beschlußfassung über den Voranschlag erst in einerweiteren Sitzung stattfinden solle. Die Vorlage, die 175 SeitenFolio umfaßt, war den Gemeindeverordneten erst am Abend des13. März zugegangen, während der 14. März durch ein« lange Kom.missionssitzung verloren ging. Zum Studium blieben somit nurnoch die freien stunden von drei Tagen. Dazu trat, daß der Ver-sammlung erst bei Beginn der Verhandlungen ganz neue Vorschlägefür Steuererhöhungen unterbreitet wurden. Trotzdem die Berechti-gung dieser Beschwerden von zwei maßgebenden bürgerlichen Herrenanerkannt werden mußte, stimmte die Mehrheit die Anträge derLinken nieder. Und diese Abstimmungsguillotine kam dem Ge-meindevorstand stets zur Hilfe, wenn es galt, den Etat in sozialerHinsicht zu verbessern.Unsere Genossen hatten u. a. für die Gemeindearbeiterbeantragt, einen Arbeiterausschutz einzurichten, die Arbeitszeit von10 auf 9 Stunden herabzusetzen unter gleichzeitiger EinführungWochcnlöhnen, Entsprechend den bisherigen StundenlöhnenAlarmierungen vergütet werden. Herr Kröbel forderte für dieLehrer die diesen schon lang« in Aussicht gestellte Regulierungder Alterszulagen, sowie eine Erhöhung des WohnungsgeldeS derLedigen.Derselbe Gemeindevorstand, der soeben vor dem Widerspruchder Hausbesitzer seine Wegereinigungsvorlage schleunigst zurück-gezogen hatte, zeigte sich auf einmal mit Unzugänglichkeit gewappnet,als es galt, diese ihm feit Wochen bekannten Wünsch« der Arbeiterund Lehrer ernstlich zu beraten und zur Entscheidung zu bringen.Und die Mehrheit der Vertretung wand sich so lange sie konnte, umeine offene Stellungnahme herum. Aber das kleine Häuflein derLinken ließ nicht locker und so mußte man denn schließlich einge-stehen: Wir wollen ja gar nichts bewilligen, oder wie einzelne vor-schützten: Nur heute nicht, später einmal. Man konnte sich selbstauf der nicht gerade ideal angelegten Tribüne des Sitzungssaalesdes Eindrucks nicht erwehren, daß es den Herren Hausbesitzern sehrpeinlich war, Farbe bekennen zu müssen. Um fchlietzlich die Erledi-gung noch mehr zu erschweren, brachten die Herren vom Gemeinide.vorstand schleunigst einen Antrag ein, wonach die angeschnittenenFragen nur in Verbindung mit einer Neuregelung der Beamten-gehälter erledigt werden sollten. Di« Arbeiter dürfen also mit ihrem1200— 1400 M. Jahreseinkommen weiter darben, bis eS den Herrengefällt, die noch gar nicht bekannten Wünsche der Beamten zuprüfen, die doch durchgängig weit höher« und sichere Einkünfte haben.Nachdem dann einmal die Guillotine mit Schlußanträgen ein-fetzte, ließ man kaum Zeit zur Begründung der Anträge der Linken,die denn auch einer nach dem anderen fielen. Als Pflaster auf dieWund« wurden dann schließlich alle Anträge dem Gemeindevorstandüberwiesen, wobei dann unsere Vertreter wenigstens die»Berück-sichtigung" gegenüber der..Erwägung" retteten. Damit ist obernoch nicht gesagt, daß nun da» spätere Auferstehen dieser Fragen auchihre Erfüllung bedeutet. Der Gesamtetat, der nach der neuenAenderung mit 110 Proz. Einkommensteuer rechnet und mit2 700 260 M. balanziert, wurde schließlich gegen die Stimmenunserer Genossen angenommen, da diese für die Fassung und dasDurchpeitschen die Verantwortung nicht übernehmen konnten.Rowawet.Gemeindevertretersitzuug. Gegen den Abschluß eines Vertragesmit der Potsdamer Firma Wiehe u. Weber wegen Aufstellung vonacht Trinkhallen find Proteste eingegangen vom HauS. und Grund-besitzerverein Neuendorf, vom Verein der Restaurateure, vom Vereinfür Handel und Gewerbe und vom Verein der Zigarrenladen-inhaber. Letzteren Einspruch erklärte der Bürgermeister als gegen-standSloS, weil in dem VertragSenlwurf der Verkauf von Zigarrengar nicht vorgesehen sei. Außerdem lag ein Angebot des am Ortewohnenden Mineralwasserfabritanten Schneiderchen vor auf Er-richtung von Trinkhallen. Auf Antrag des Bürgermeisters wurdedaher dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.— Die Be-ratung des neu zu erlassenden Ortsstatuts bezüglich Ausdehnung desFortbilldungSfchulzwangS auf jugendlich« gewerbliche Arbeiter wurdeauf Antrag des Gemeindeverordn. Reiff gleichfalls auf eine spätereSitzung verschoben, um näher nachprüfen zu können, od diese Neuerung finanziell möglich ist. Den letzten und wichtigsten Punkt bildetedie Etatsberatung. Bürgermeister Winkelmann Verla? zu-nächst eine Zusammenstellung der seit der Vereinigung der beidenGemeinden NowaweS und Neuendorf veranschlagten und tatsächlicheingekommenen Einkommen-, Grundwert-, Umsatz». Gewerbe-,Hunde-, Bier, und LusibcnckeitSfteuern. Di« Einnahmen aus denvorgenannten Steuern überschritt das veranschlagte Gesamtsoll imJahre 1907 um 30 000, 1908 um 11882 und 1910 um 10 592 M.,Mindereinnahmen waren dagegen zu verzeichnen: 1909 14 426 und1911 37 167 M. Die große Mindereinnahme des Jahres 1911 er-klärt sich nach Anficht des Bürgermeisters dadurch, daß die Ein-kommensteuer 11000, die Grundwertsteuer 4900, die Umsatzsteuer14 000 und die Wertzuwachssteuer 12 389 M. weniger brachten alsveranschlagt war. Da auch im Jahre 1912 die Einnahmen das Ge«samt-soll nicht erreichten, andererseits die Gemeinde gezwungen war,zu Pflasterungen und Bauten die erforderlichen Mittel aus Anleihen zu decken, so stellt sich die finanziell« Lage der Gemeinde rechttrostlos dar. Um aus diesen ungesunden Verhältnissen herauSzu«kommen, wird sich eine Erhöhung der Steuerzuschläge wohl kaumumgehen lassen. Besser wäre e? allerdings gewesen, die Erhöhungbereits im Vorjahr vorzunehmen. Gemeindevertreter Reiff sprachsich gleichfalls für eine Erhöhung sämtlicher Steuern auS. Mit derbisher üblichen Aufstellung des jährlichen Etats müsse gebrochenwerden; wolle man aus der gegenwärtigen Finanzmisere heraus-kommen, dann sei eS notwendig, nicht nur in dem neuen Etat, son-dern auch in Zukunft die Einnahmen recht niedrig zu veranschlagenund die Ausgaben danach zu bemessen. Da der Boranschlag denGemeindevertretern erst wenige Tage vor der angesetzten Beratungzugegangen sei und deshalb wohl keiner von ihnen sich mit dem In-halt richtig vertraut machen konnte, beantrage er, die Finanzkom-Mission zu verstärken und sie mit einer nochmaligen eingehendenDurchberatung des Etats zu beauftragen, die in 3— 10 Tagen er.ledigt werden könnte; vielleicht stelle sich dabei die Möglichkeitheraus, einzelne Ausgaben zu streichen. Genosse Neumann be-fürwortete den Antrag des Borredners. Er hatte gewünscht, daßder Vertretung eine Uebersicht über die Finanzgebarung seit demZusammenschluß der beiden Orte im Jahre 1906 vorgelegt wordenwäre, um daraus Schlüsse auf die wirklichen Ursachen der feit demJahre 1911 zunehmenden Verschlechterung der finanzielle« Lageziehen zu könne». Der günstige Abschluß der ersten Steuerjahrenach dem Zusammenschluß habe dazu verleitet, die Steuerzuschlägein einem Jahre von 179 auf 150, also um 20 Proz. herabzusetzen;das sei ein großer Fehler gewesen, denn man hätte doch darandenken sollen, daß die ehemalige Gemeinde Neuendorf hinsichtlichder Steucrkraft auch einmal die Grenze der LeiswngSfähigkeit er-reichen werde. Dies sei jetzt tatsächlich der Fall. Ein weitererFehler sei es gewesen, das Gymnasium zu früh zur Vollanstaltauszubauen; die Gemeinde habe sich damit eine Last aufgebürdet,die über ihre Kräfte hinausging. Ein höchst bedauerlicher Zustand,der an der mißlichen Lage mit schuld trage, sei eS auch, daß dieGemeinde keine eigenen Anlagen besitze, die an anderen Ortenährlich größere Uebcrschüsse bringen; olles müsse daher aus Steuer.Mitteln bestritten werden, die. wie der neue Voranschlag zeige, oftrecht schwankender Natur seien. Die Wertzuwachsfteuer z. B. habeim letzten Jahre so wenig eingebracht, daß man zweifeln müsse, obdie Einnahmen überhaupt die Ausgaben decken. Wolle man diegegenwärtigen trostlosen Verhältnisse beseitigen, dann gebe es nureinen Ausweg: Erhöhung der Steuerzuschläge, Streichung jedenPfennigs, der nicht undeldingt notwendig ist, und in den nächsten3—4 Jahren stritte Vermeidung von Anleihen. GemeindevertreterRuß trat gleichfalls für größere Sparsamkeit und Vermeidung vonAnleihen ein. An Hand einer Zusammenstellung bewies er, daßdie Beamtengehälter, die Fortbildungsschule, die Gemeinde- undhöheren Schulen, die Armen- und Schuldenverwaltung, den Etat amchwersten belasten, doch sei nicht daran zu denken, an diesen Kapitelnirgendwelche Abstriche zu machen. Die Schuldentilgung z. B. er.fordere jetzt 202 000 gegen 159 000 M. im Jahre 1909. was ungefähr20 Proz. der Kommunalsteuer entspreche. Nachdem sich der Bürger.meister gleichfalls für den Antrag des Gemeindevertreters Reiffausgesprochen, wurde die Einzelberatung des Etats auf den 31. Märzestgesetzt. Bis dahin soll die durch die Gemeindevertreter Lewh,Reiff und Fesser resp. deren Stellvertreter Kliuder und Philippverstärkte Finanzkommiisston den Etat nochmals eingehend durch-beraicn.vorberatene Borlage berichtet« Stadtv. Dr. Schulze. Danach sollenzahlen die Sparkasse, das Kanalisations- und Wasserwerk je 1500Mark, GaS- und Elektrizitätswerk und Straßenbahn je 750 M,jährlich. Nach unwesentlicher Debatte wurde die Vorlage an-genommen. Sodann kam die auch in einer Kommission vorberatencVorlage betreffend die Neuregelung der Besoldung?- und Arbeits--Verhältnisse der städtischen Arbeiter und der Angestellten derStraßenbahn zur Verhandlung. Nach der Vorlage sollen ab I.April1913 erhalten: A.) 1. die Lagerplatzverwaltcr und Aufseher einen An-fangSlohn von 30 M. wöchentlich, steigend pro Jahr und Woche um90 Pf. bis 87,20 M. bei 54stündiger Arbeitszeit. 2. a) Erster Re-tortenarbeiter, Maschinenwärter, Heizer, E-chaltisten des Elektrizitätswerks und Kohlenmüller Anfangslohn 28,80 M., steigendjährlich um 60 Pf. bis 34,20 M. bei 48stündiger Arbeitszeit.b) Kanal rohrleger und Schaltbrettwärter der Straßeitbahn Lohnwie 2 a bei 54stündiger Arbeitszeit. 3. a) Rctortenarbeiter, Kohlen»karrer 26,60 M., steigend jährlich um 60 Pf. bis 32,00 M. bei48stündiger Arbeitszeit, d) Wassermesserprüfer, MaschinenhilfS-arbeiter beim Wassevlverk, Vorarbeiter und Beleuchter Lohn wie 3 abei 54stündiger Arbeitszeit. 4. Streckenwärter, Straßenreinigerund Arbeiter 23 M., steigend jährlich um 60 Pf. bis 27,80 M. bei54stündiger Arbeitszeit. Li Stundenlohn bei ststündiger Arbeits-zeit: Maurer 60 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 68 Pf.,Schlosser, Schmiede, Schneider, Lackierer und Zimmerer 57 Pf.,steigend jährlich um 1 Pf. bis 65 Pf. Pumpstationsarbeiter 48 Pf.,steigend um 1 Pf. bis 56 Pf. Ablese r beim Gas- und Elektrizitäts-werk, Werkstätten-, Kanalisations-, Wasserwerks-, Mühlen-, Garten-arbeiter und Schlammkarrer 45 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis53 Pf. Q Stundenlohn bei lOstündiger Arbeitszeit: Monteure,Kesselwärter 50 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 58 Pf» HilfS-mouteure 45 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 53 Pf. O) Fahr»personal der Straßenbahn: Schaffner Anfangsgehalt 1140 M...steigend jährlich um 30 M. bis 1470 M, Fahrer Anfangsgehalt1380 M., steigend jährlich um 30 M. bis 1710 M., Fahrdienst-anwärter 42 Pf. Stundenlohn bei lOstündiger Arbeitszeit. Urlaubfür die städtischen Arbeiter unter Fortzahlung deS Lohnes: NachSjahriger Dienstzeit 3 Tage, nach 4jähriaer 5 Tage, nach 5jähriger6 Tage, nach 7jahriger 7 Tage, nach Ojähriger 8 Tage, nach 12j ähriger 9 Tage, nach Ibjähriger 10 Tage. Zahlung von Krankengeld.Die ständigen Arbeiter, welche mindestens ein Jähr im Dienste derStadtgemeinde stehen, erhalten zum Krankengeld, sobald die Dauerder Krankheit acht Tage beträgt, für die Tauer bis zum Ablauf derachten.Krankheitswoche die Differenz ausgezahlt, die zwischen demerhaltenen Krankenkassengeld und der Summe von 3 M. besteht,und zwar vom Tage nach der Krankmeldung ab. Für Ueberstundenund SonntvgZarbeit(außer Schichtarbeit) werden 25 Proz. Zu-schlag gezahlt, desgleichen wenn ein Angestellter an seinem dienst-freien Tage zum Dienst geholt wird. Der Referent der Kommission.Stadtb. Dr. Schulze, empfahl die Annahme der Vorlage. Da eSnach der Stellungnahme'bet bürgerlichen Kommissionsmitgliederaussichtslos erschien, daß von den in der Kommission abgelehntenVerbesserungsanträgen dieser oder jener im Plenum noch Aussichtauf Annahme hätte, so stellten unsere Genossen nur noch folgendeAnträge: Der Höchsturlaub von 10 Tagen soll nicht erst nach 15,sondern schon nach 10 Dienstjahren erreicht werden, auch ist für dieSchichtarbeiter der Sonntag mit 25 Proz. Aufschlag zu bezahlen.In der Debatte fragte der Vorsitzende der bürgerlichen Fraktion.Stadtv. Rohrbek, um seine Arbeiterfreundlichkeit zu beweisen, obes wahr sei, daß bei der Straßenbahn noch eine Arbeitszeit von11 Stunden und 40 Minuten bestehe. Im übrigen wünschte Redner,daß den Straßenbahnern auch der 7. Tag freigegeben werden möge.Sofort stellten unsere Genossen nunmehr den Antrag, den Straßen-bahnangestellten den siebenten statt bisher den achten Tag als freienTag zu gewähren. Wie vorauszusehen, stimmten die Bürgerlichengeschlossen, mit Ausnahme ihres Vorsitzenden, gegen den Antrag.Dies Resultat wußte Herr Rohrbek schon im voraus, und ausdiesem Grunde konnte er eS sich auch leisten, für den Antrag unsererGenossen zu stimmen. Ohne(»eitere Debatte wurden die anderenAnträge unserer Genossen abgelehnt und die Gesamtvorlagenach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Weitergelangte ein Antrag zur Annahme, wonach auch diejenigenKinder, welche Freistellen an den hiesigen höheren Schulen haben«berechtigt sind, die Zahnklinik in Anspruch zu nehmen. In geheimerSitzung wurde dann noch nach eineinhalbstündiger Debatte be«schlössen, dem Metten Bürgermeister Prümers eine DiensiauftvandS-entschädigung von 500 M. jährlich zu bawilligen. Während bei derBeratung über die Arbeiterforderungen die bürgerlichen Vertreterden Antrag unserer Genossen, den Ardeitern den Höchsturlaub von10 Tagen statt nach 15 schon nach 10 Dienstjahren zu gewähren,wegen der entstehenden Mehrkosten(für die gesamten städtischenArbeiter jährl'ch etwa 600 M.) ablehnten, wird also auf der anderenSeite einem Angestellten ein jährliche? Taschengeld von 500 M.bewilligt. Die städtischen Arbeiter werden das im Gedächtnis behalten.von Womencvnnen. auuipreweno ocn msoerigensollten diese betragen: für die Kanalisationsarbcitcr 28,50 M., Kvpeiuct.steigend nach zweijähriger Beschäftigung auf 30 M. und nach fünf- In der letzten Stadtverordnctensitzung wurde zunächst über denjähriger auf 31 M., für die übrige» Arbeiter 27, 28,50 bezw. 30 M.! Magistratsantrag betreffend Abführung eines Verwaltungskosten-Außerdem sollte der Monatslohn der Heizer um 10 M. erk-öht 1 zuschusses der einzelnen Betriebsverwaltungen an die Allgemeinewerden. Den Feuerwehrmännern sollte■ die Zeit bei nächtlichen 1 Verwaltung verhandelt. Ueber die im erweiterten EtatSauSschußRosenthal.Aus der Gemeindevertretung. Der vom Landrat endlich be-stätigte Schöffe Landwirt Tasche wurde vom Gemeindevorsteher miteiner kurzen Ansprache in sein neues Amt eingeführt; w o. bezeichnete er die Bauern als die von jeher besten Stützen desStaates. Durch die Niederlegung seines Mandats als Gemeinde-Vertreter wurde auch der vom Genossen Hascheck bekleidete Postenals Armenkommissar vakant. Da der Posten nicht von einem Ge-meindevertreter besetzt zu werden braucht, wurde Genosse Hascheckwiedergewählt. Der Gemeindevorsteher enthielt sich der Stimmemit der Bemerkung, keinem aus der Vertretung Gelegenheit zugeben, ihn nochmals zu denunzieren, weil er einem So-zialdemokraten seine Stimme gegeben habe.— Von der Regierungst der Gemeinde größte Sparsamkeit bei Schulforderungen an-empfohlen. Dies veranlaßte den Gemeindevorsteher, gegen dieBesetzung der neuen Lehrerstelle in diesem Sinne Ausführungenzu machen. Er wies darauf hin, daß im letzten Jahre 10 000 M.mehr für Schulzwecke verausgabt worden seien als im Vorjahre.Wenn so fortgefahren würde, sei eine Erhöhung des Steuerzu-schlageS nicht zu umgehen. Genosse M i l b r o d t wandte sich ganzenergisch dagegen, daß bei Schulzivecken gespart werbe, er fordertedie unbedingte Beibehaltung des 7klafsigen Systems. Auch könntendie 3500 M. für eine neue Lehrerstelle nicht als Grund für eineeventuelle Steuererhöhung angegeben werden. Die Stelle wurdedenn auch einstimmig bewilligt.— Zwecks Gründung einer Volks-bibliothek hatten die meiste« bürgerlichen Vereine eine Eingabean die Gemeindevertretung gerichtet und dieselbe ersucht, zu diesemZwecke 500 M. zu bewilligen, die Bibliothek in einem Lehrerzimmerunterzubringen und für den Bibliothekar 300 M. im Nebenamtauszugeben. Unsere Genossen konnten dieser Regelung nicht zu-stimmen. Genosse Milbrodt ironisierte das Interesse, welches derKreis für diesen Zweck übrig hat. indem er nur ganze 50 M. zu-steuert. Unser Wahlverein, der nicht zu den antragstellenden Ver-einen gehört, habe in seiner letzten Generalversammlung 50 M.für Neuanschaffung bewilligt und beweise wohl dadurch, daß ermehr Interesse für die Volksbildung übrig habe als der Kreis.Mit den Vereinen soll in Unterhandlungen eingetreten werden.Bei Bau des Feuerwehrturms hat der Bauunternehmer teil-weise nur halbe Steine verwandt; es wurden ihm 300 M. in Ab-zug gebracht. Alsdann wurde erneut ein Beschluß gefaßt, wonachder Arbeitersamariterkolonne die vorenthaltenen 100 M. sofortauszuzahlen sind.— Nachdem geheime Sitzung.Gcmeindcvcrtreterwahl. Da der Genosse Haschcck sein Mandatals Gemeindevertreter niedergelegt hat, ist für Sonntag, de«30. März, eine Neuwahl anberaumt. Die Genossen werden er-sucht, die Parteinachrichten im.Vorwärts" aufmerksam zu ver-folgen, da im Laufe der Woche Flugblattvcrbreitung und Per».sammlungeu stattfinde« werden,