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Nr. 69. 30. Jahrgang. S 5. ötilsjc i>cs Jotmärts" KM» loMlntt. Zouutag, 23. März 1913. Vorort- JSacbncbten. Steglitz  . d �iatsbcratung ging in diesem Jahre schnell und glatt von stattem-er Umstand, daß Steglitz   schon im vorigen Jahre genötigt Groß-Berlin geheiligten IVO Prozent um 10 Prozent zu uberlchreiten und das begreifliche Bestreben, wenigstens noch 1 Jahr mit meiern Satz auszukommen, ließ es den Rednern aller Parteien geraten ericheinen, Wünsche, die nur mit größeren Mitteln realisiert werden tonnen, im Busen zu bewahren. Auch die wohl allgemein geteute, wenn auch nicht offen ausgesprochene Ueberzeugung. daß oer Etat soiparsam* aufgestellt sei, daß es ohne bedeutende Nach- bewilligungen im Laufe des Jahres nicht abgehen werde, mag ein triftiger Grund zut Abstinenz gewesen sein. Schöffe Jochem be- gann die Etatsrede mit den Worten, daß er in diesem Jahre leichteren Herzens vor die Gemeindevertretung treten könne, als im «Sr£e' töe'' das voraussichtliche Ergebnis des Rechnungs- obschluffeZ für 1912 um zirka 90 000 Mark besser sein w u r d e als wie im Jahre 1911, das mit einem Defizit von 200 000 M. schloß. Redner hob hervor, daß die bisherigen Sleuerlatze keine Erhöhungen erfahren haben mit Ausnahme der Hundesteuer, die von 20 auf 30 M. heraufgesetzt werden soll. Neu sei die vorgeschlagene Gemeindegewerbesteuer, die tatsächlich eme F i I i a l st e u e r sei; er hege die Hoffnung, daß die Berechti- gimg und Gerechtigkeit dieser neuen Steuer allseitig anerkannt werde. Die Ertragnisse der Filialsteuer und der Erhöhung der Hundesteuer sind mit 60 000 M. veranschlagt, um welche Summe sich der Zuschuß ?us dem Ausgleichsfonds verringern soll. Jochem hob die Vorteile tlr �anopol-Regiebetriebe für die Gemeindefinanzen hervor und schloß mit der Versicherung, daß auch die sozialpolitischen Aufgaben nicht vernachlässigt seien. Damit sei aber nicht gesagt:»Nun ist't genug sondern wir müßten uns auch hier nach der Decke strecken Im Ausgleichsfonds seien zwar noch dreiviertel Millionen Reserven, aber wir müssen auch für die Zukunft gerüstet sein. Gemeinde« verordneter W i n k l e r(Kommunalverein) wünschte eine Reorganisation der Verwaltung, die heute noch arbeite wie in der guten alten Zeit. Hlerjönnten wesentliche Ersparnisse erzielt werden. Weiter regte er dre-stadlwerdungsfrage an und forderte den Gemeindevorstand auf, mehr Feuer hinter diese Sache zu machen. Barfekow(Grund oesttzervercinj wandte sich gegen weitere wirtschaftliche Unter nehmungen und verlangte Einschränkung der außerordentlichen Aus gaben: selbst Schulbauten könnten zurückgestellt werden. Wenn ge sagt werde, daß wir Schulen ses handelt sich um eine Gemeinde- schule. D. B.) bauen müßten, so sage er, das müffen wir durchaus nicht, wenn wir keine Mittel haben: da müsse eben die Regierung eingreifen und uns Geld geben. Ferner wandte er sich gegen das Bestreben, aus dem Kreise auszuscheiden, weil dadurch unserer Gemeinde ungeheure Lasten auferlegt würden. Die Stadt- werdung wünsche auch er,»damit endlich das Geschrei der Linien aufhöre". Sein Fraktionsgenosse V.Hagen verlangte für die Haus« und Grundbesitzer besonderen Schutz, weil sie zwei Drittel aller Steuern aufbringen müßten. Jürgens, ebenfalls von der Grundbesitzerpartei, glaubte, daß wir zu viel Sozialpolitik treiben und bemängelte den Kartoffel- und Fleischverkauf durch die Gemeinde. Genosse mann wandte sich gegen die Filialsteuer, die einen Teil der Gewerbetreibenden besonders belaste und deshalb ungerecht sei. Die soziale Fürsorge der Gemeinde lasse noch viel zu wünfchen übrig. Im Etat seien wohl für die sogenannte Jugendpflege und den �ungdeutschland-Bund erhöhte Summen vorgesehen, aber an eine Arbeitslosenfürsorge, die er schon im vergangenen Jahre gefordert habe, werde nicht gedacht. Er wiederholte die Forderung, Eiw kommen von 600900 M. steuerfrei zu laffen und erinnerte an einen früheren Antrag, eine Gemeindeturnhalle zu bauen, die a l len Turnvereinen zur Verfügung gestellt wird. Auch die freie Lieferung von Lernmitteln für sämtliche Volksschüler müsse immer wieder gefordert werden. In der Spezialberatung wurden von ten Sozialdemokraten entsprechende Anträge gestellt, jedoch wie gewöhnlich abgelehnt. Das gleiche Schickfal traf ecnen Antrag, dem Frauenkomitee, das im vorigen Sommer während der Schulferien Arbeiterkinder zum Spiel in den Wald begleitet hatte, 100 M. zur teilweisen Deckung der llnkosten zu bewilligen, um auch in diesem Sommer den ärmeren Kindern diese Wohltat zu erweisen. Gegen diesen An- trag erhob Bürgermeister Buhrow Einspruch,»weil er von einer bestimmten politischen Partei gestellt sei". Auf die Ent gegnung, daß der Antrag nicht von einer Partei, sondern von einem Gemeindeverlreter im Auftrage des Frauenkomitees gestellt sei, erwiderte Buhrow, daß einige dieser Frauen zur Sozial- demokratie gehörten und deshalb der Antrag unzulässig sei, weil er der Förderung sozialdemokratischer Bestrebungen diene. Erwähnt fei noch, daß die Hundesteuer von 20 auf 24 M. erhöht und die Filialsteuer angenommen wurde. TrevtoUi-Baumschulenwcg. Aus der Gemeindevertretung. Zunächst wurden die Geschäfte der Wegekommission an Bauamt und Baukournnssion überwiesen und damit jene erstere Kommission ganz aufgehoben. Die Vorlage des Gemeindevorstandes auf Erlaß von OrtSswtut und Polizei- Verordnung über die Reinigung der Fußwege seitens der Haus- besitzer wurde zurückgezogen und diesen nur die Verpflichtung zur Beseitigung von Schnee und Eis auferlegt. Eine an sich urtbe- deutende Gebührenordnung für Hausanschlußleitungen führte zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Tarifver- tragsklausel in den Submissionsbedingungen. Ein Antrag Krübel wurde von der Hausbcsitzcrmehrheit niedergestimmt, nach- dem deren Vertreter sowie einer der Großindustriellen sich gegen jede Einmischung der Gemeinde in die privaten Arbeitsbedingungen ver- wahrt hatten. Daß diese Sicherung der tariflichen Avbeitsbedingun- gen bei öffentlichen Arbeiten bereits von vielen Staats- und Kom- munalbehörden durchgeführt ist, schien den Herren fremd zu sein. Bei der E t a t b e r a t u n g mußten unsere Genossen und der Ver- tretcr der Demokraten die Kosten der Diskussion fast allein be­streiten. Die bürgerlichen Herren griffen meist nur ein, wenn es galt, den Gemeindevorsteher in der Ablehnung neuer Anträge zu unterstützen oder um das alte Lied von der hohen Belastung der Hausbesitzer in neuer Aufmachung zu singen. Der Widerstreit der Jntereffen trat gleich zum Anfang zutage als unsere Vertreter unter Hinweis auf die hohe Verantwortung der Gemerndeverordneten auf eine ordnungsgemäße Durchbcratung der Vorlage drangen und zu diesem Zfveck forderten, daß nach der Vornähme einer ersten Lesung die endgültige Beschlußfassung über den Voranschlag erst in einer weiteren Sitzung stattfinden solle. Die Vorlage, die 175 Seiten Folio umfaßt, war den Gemeindeverordneten erst am Abend des 13. März zugegangen, während der 14. März durch ein« lange Kom. missionssitzung verloren ging. Zum Studium blieben somit nur noch die freien stunden von drei Tagen. Dazu trat, daß der Ver- sammlung erst bei Beginn der Verhandlungen ganz neue Vorschläge für Steuererhöhungen unterbreitet wurden. Trotzdem die Berechti- gung dieser Beschwerden von zwei maßgebenden bürgerlichen Herren anerkannt werden mußte, stimmte die Mehrheit die Anträge der Linken nieder. Und diese Abstimmungsguillotine kam dem Ge- meindevorstand stets zur Hilfe, wenn es galt, den Etat in sozialer Hinsicht zu verbessern. Unsere Genossen hatten u. a. für die Gemeindearbeiter beantragt, einen Arbeiterausschutz einzurichten, die Arbeitszeit von 10 auf 9 Stunden herabzusetzen unter gleichzeitiger Einführung Wochcnlöhnen, Entsprechend den bisherigen Stundenlöhnen Alarmierungen vergütet werden. Herr Kröbel forderte für die Lehrer die diesen schon lang« in Aussicht gestellte Regulierung der Alterszulagen, sowie eine Erhöhung des WohnungsgeldeS der Ledigen. Derselbe Gemeindevorstand, der soeben vor dem Widerspruch der Hausbesitzer seine Wegereinigungsvorlage schleunigst zurück- gezogen hatte, zeigte sich auf einmal mit Unzugänglichkeit gewappnet, als es galt, diese ihm feit Wochen bekannten Wünsch« der Arbeiter und Lehrer ernstlich zu beraten und zur Entscheidung zu bringen. Und die Mehrheit der Vertretung wand sich so lange sie konnte, um eine offene Stellungnahme herum. Aber das kleine Häuflein der Linken ließ nicht locker und so mußte man denn schließlich einge- stehen: Wir wollen ja gar nichts bewilligen, oder wie einzelne vor- schützten: Nur heute nicht, später einmal. Man konnte sich selbst auf der nicht gerade ideal angelegten Tribüne des Sitzungssaales des Eindrucks nicht erwehren, daß es den Herren Hausbesitzern sehr peinlich war, Farbe bekennen zu müssen. Um fchlietzlich die Erledi- gung noch mehr zu erschweren, brachten die Herren vom Gemeinide. vorstand schleunigst einen Antrag ein, wonach die angeschnittenen Fragen nur in Verbindung mit einer Neuregelung der Beamten- gehälter erledigt werden sollten. Di« Arbeiter dürfen also mit ihrem 1200 1400 M. Jahreseinkommen weiter darben, bis eS den Herren gefällt, die noch gar nicht bekannten Wünsche der Beamten zu prüfen, die doch durchgängig weit höher« und sichere Einkünfte haben. Nachdem dann einmal die Guillotine mit Schlußanträgen ein- fetzte, ließ man kaum Zeit zur Begründung der Anträge der Linken, die denn auch einer nach dem anderen fielen. Als Pflaster auf die Wund« wurden dann schließlich alle Anträge dem Gemeindevorstand überwiesen, wobei dann unsere Vertreter wenigstens die»Berück- sichtigung" gegenüber der..Erwägung" retteten. Damit ist ober noch nicht gesagt, daß nun da» spätere Auferstehen dieser Fragen auch ihre Erfüllung bedeutet. Der Gesamtetat, der nach der neuen Aenderung mit 110 Proz. Einkommensteuer rechnet und mit 2 700 260 M. balanziert, wurde schließlich gegen die Stimmen unserer Genossen angenommen, da diese für die Fassung und das Durchpeitschen die Verantwortung nicht übernehmen konnten. Rowawet. Gemeindevertretersitzuug. Gegen den Abschluß eines Vertrages mit der Potsdamer Firma Wiehe u. Weber wegen Aufstellung von acht Trinkhallen find Proteste eingegangen vom HauS. und Grund- besitzerverein Neuendorf, vom Verein der Restaurateure, vom Verein für Handel und Gewerbe und vom Verein der Zigarrenladen- inhaber. Letzteren Einspruch erklärte der Bürgermeister als gegen- standSloS, weil in dem VertragSenlwurf der Verkauf von Zigarren gar nicht vorgesehen sei. Außerdem lag ein Angebot des am Orte wohnenden Mineralwasserfabritanten Schneiderchen vor auf Er- richtung von Trinkhallen. Auf Antrag des Bürgermeisters wurde daher dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Die Be- ratung des neu zu erlassenden Ortsstatuts bezüglich Ausdehnung des FortbilldungSfchulzwangS auf jugendlich« gewerbliche Arbeiter wurde auf Antrag des Gemeindeverordn. Reiff gleichfalls auf eine spätere Sitzung verschoben, um näher nachprüfen zu können, od diese Neue­rung finanziell möglich ist. Den letzten und wichtigsten Punkt bildete die Etatsberatung. Bürgermeister Winkelmann Verla? zu- nächst eine Zusammenstellung der seit der Vereinigung der beiden Gemeinden NowaweS   und Neuendorf veranschlagten und tatsächlich eingekommenen Einkommen-, Grundwert-, Umsatz». Gewerbe-, Hunde-, Bier, und LusibcnckeitSfteuern. Di« Einnahmen aus den vorgenannten Steuern überschritt das veranschlagte Gesamtsoll im Jahre 1907 um 30 000, 1908 um 11882 und 1910 um 10 592 M., Mindereinnahmen waren dagegen zu verzeichnen: 1909 14 426 und 1911 37 167 M. Die große Mindereinnahme des Jahres 1911 er- klärt sich nach Anficht des Bürgermeisters dadurch, daß die Ein- kommensteuer 11000, die Grundwertsteuer 4900, die Umsatzsteuer 14 000 und die Wertzuwachssteuer 12 389 M. weniger brachten als veranschlagt war. Da auch im Jahre 1912 die Einnahmen das Ge« samt-soll nicht erreichten, andererseits die Gemeinde gezwungen war, zu Pflasterungen und Bauten die erforderlichen Mittel aus An­leihen zu decken, so stellt sich die finanziell« Lage der Gemeinde recht trostlos dar. Um aus diesen ungesunden Verhältnissen herauSzu« kommen, wird sich eine Erhöhung der Steuerzuschläge wohl kaum umgehen lassen. Besser wäre e? allerdings gewesen, die Erhöhung bereits im Vorjahr vorzunehmen. Gemeindevertreter Reiff sprach sich gleichfalls für eine Erhöhung sämtlicher Steuern auS. Mit der bisher üblichen Aufstellung des jährlichen Etats müsse gebrochen werden; wolle man aus der gegenwärtigen Finanzmisere heraus- kommen, dann sei eS notwendig, nicht nur in dem neuen Etat, son- dern auch in Zukunft die Einnahmen recht niedrig zu veranschlagen und die Ausgaben danach zu bemessen. Da der Boranschlag den Gemeindevertretern erst wenige Tage vor der angesetzten Beratung zugegangen sei und deshalb wohl keiner von ihnen sich mit dem In- halt richtig vertraut machen konnte, beantrage er, die Finanzkom- Mission zu verstärken und sie mit einer nochmaligen eingehenden Durchberatung des Etats zu beauftragen, die in 3 10 Tagen er. ledigt werden könnte; vielleicht stelle sich dabei die Möglichkeit heraus, einzelne Ausgaben zu streichen. Genosse Neumann be- fürwortete den Antrag des Borredners. Er hatte gewünscht, daß der Vertretung eine Uebersicht über die Finanzgebarung seit dem Zusammenschluß der beiden Orte im Jahre 1906 vorgelegt worden wäre, um daraus Schlüsse auf die wirklichen Ursachen der feit dem Jahre 1911 zunehmenden Verschlechterung der finanzielle« Lage ziehen zu könne». Der günstige Abschluß der ersten Steuerjahre nach dem Zusammenschluß habe dazu verleitet, die Steuerzuschläge in einem Jahre von 179 auf 150, also um 20 Proz. herabzusetzen; das sei ein großer Fehler gewesen, denn man hätte doch daran denken sollen, daß die ehemalige Gemeinde Neuendorf hinsichtlich der Steucrkraft auch einmal die Grenze der LeiswngSfähigkeit er- reichen werde. Dies sei jetzt tatsächlich der Fall. Ein weiterer Fehler sei es gewesen, das Gymnasium zu früh zur Vollanstalt auszubauen; die Gemeinde habe sich damit eine Last aufgebürdet, die über ihre Kräfte hinausging. Ein höchst bedauerlicher Zustand, der an der mißlichen Lage mit schuld trage, sei eS auch, daß die Gemeinde keine eigenen Anlagen besitze, die an anderen Orten ährlich größere Uebcrschüsse bringen; olles müsse daher aus Steuer. Mitteln bestritten werden, die. wie der neue Voranschlag zeige, oft recht schwankender Natur seien. Die Wertzuwachsfteuer z. B. habe im letzten Jahre so wenig eingebracht, daß man zweifeln müsse, ob die Einnahmen überhaupt die Ausgaben decken. Wolle man die gegenwärtigen trostlosen Verhältnisse beseitigen, dann gebe es nur einen Ausweg: Erhöhung der Steuerzuschläge, Streichung jeden Pfennigs, der nicht undeldingt notwendig ist, und in den nächsten 34 Jahren stritte Vermeidung von Anleihen. Gemeindevertreter Ruß trat gleichfalls für größere Sparsamkeit und Vermeidung von Anleihen ein. An Hand einer Zusammenstellung bewies er, daß die Beamtengehälter, die Fortbildungsschule, die Gemeinde- und höheren Schulen, die Armen- und Schuldenverwaltung, den Etat am chwersten belasten, doch sei nicht daran zu denken, an diesen Kapiteln irgendwelche Abstriche zu machen. Die Schuldentilgung z. B. er. fordere jetzt 202 000 gegen 159 000 M. im Jahre 1909. was ungefähr 20 Proz. der Kommunalsteuer entspreche. Nachdem sich der Bürger. meister gleichfalls für den Antrag des Gemeindevertreters Reiff ausgesprochen, wurde die Einzelberatung des Etats auf den 31. März estgesetzt. Bis dahin soll die durch die Gemeindevertreter Lewh, Reiff und Fesser resp. deren Stellvertreter Kliuder und Philipp verstärkte Finanzkommiisston den Etat nochmals eingehend durch- beraicn. vorberatene Borlage berichtet« Stadtv. Dr. Schulze. Danach sollen zahlen die Sparkasse, das Kanalisations- und Wasserwerk je 1500 Mark, GaS- und Elektrizitätswerk und Straßenbahn je 750 M, jährlich. Nach unwesentlicher Debatte wurde die Vorlage an- genommen. Sodann kam die auch in einer Kommission vorberatenc Vorlage betreffend die Neuregelung der Besoldung?- und Arbeits-- Verhältnisse der städtischen Arbeiter und der Angestellten der Straßenbahn zur Verhandlung. Nach der Vorlage sollen ab I.April 1913 erhalten: A.) 1. die Lagerplatzverwaltcr und Aufseher einen An- fangSlohn von 30 M. wöchentlich, steigend pro Jahr und Woche um 90 Pf. bis 87,20 M. bei 54stündiger Arbeitszeit. 2. a) Erster Re- tortenarbeiter, Maschinenwärter, Heizer, E-chaltisten des Elek­trizitätswerks und Kohlenmüller Anfangslohn 28,80 M., steigend jährlich um 60 Pf. bis 34,20 M. bei 48stündiger Arbeitszeit. b) Kanal rohrleger und Schaltbrettwärter der Straßeitbahn Lohn wie 2 a bei 54stündiger Arbeitszeit. 3. a) Rctortenarbeiter, Kohlen» karrer 26,60 M., steigend jährlich um 60 Pf. bis 32,00 M. bei 48stündiger Arbeitszeit, d) Wassermesserprüfer, MaschinenhilfS- arbeiter beim Wassevlverk, Vorarbeiter und Beleuchter Lohn wie 3 a bei 54stündiger Arbeitszeit. 4. Streckenwärter, Straßenreiniger und Arbeiter 23 M., steigend jährlich um 60 Pf. bis 27,80 M. bei 54stündiger Arbeitszeit. Li Stundenlohn bei ststündiger Arbeits  - zeit: Maurer   60 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 68 Pf., Schlosser, Schmiede, Schneider, Lackierer und Zimmerer 57 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 65 Pf. Pumpstationsarbeiter 48 Pf., steigend um 1 Pf. bis 56 Pf. Ablese r beim Gas- und Elektrizitäts- werk, Werkstätten-, Kanalisations-, Wasserwerks-, Mühlen  -, Garten- arbeiter und Schlammkarrer 45 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 53 Pf. Q Stundenlohn bei lOstündiger Arbeitszeit: Monteure, Kesselwärter 50 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 58 Pf» HilfS- mouteure 45 Pf., steigend jährlich um 1 Pf. bis 53 Pf. O) Fahr» personal der Straßenbahn: Schaffner Anfangsgehalt 1140 M... steigend jährlich um 30 M. bis 1470 M, Fahrer Anfangsgehalt 1380 M., steigend jährlich um 30 M. bis 1710 M., Fahrdienst- anwärter 42 Pf. Stundenlohn bei lOstündiger Arbeitszeit. Urlaub für die städtischen Arbeiter unter Fortzahlung deS Lohnes: Nach Sjahriger Dienstzeit 3 Tage, nach 4jähriaer 5 Tage, nach 5jähriger 6 Tage, nach 7jahriger 7 Tage, nach Ojähriger 8 Tage, nach 12j äh­riger 9 Tage, nach Ibjähriger 10 Tage. Zahlung von Krankengeld. Die ständigen Arbeiter, welche mindestens ein Jähr im Dienste der Stadtgemeinde stehen, erhalten zum Krankengeld, sobald die Dauer der Krankheit acht Tage beträgt, für die Tauer bis zum Ablauf der achten.Krankheitswoche die Differenz ausgezahlt, die zwischen dem erhaltenen Krankenkassengeld und der Summe von 3 M. besteht, und zwar vom Tage nach der Krankmeldung ab. Für Ueberstunden und SonntvgZarbeit(außer Schichtarbeit) werden 25 Proz. Zu- schlag gezahlt, desgleichen wenn ein Angestellter an seinem dienst- freien Tage zum Dienst geholt wird. Der Referent der Kommission. Stadtb. Dr. Schulze, empfahl die Annahme der Vorlage. Da eS nach der Stellungnahme'bet bürgerlichen Kommissionsmitglieder aussichtslos erschien, daß von den in der Kommission abgelehnten Verbesserungsanträgen dieser oder jener im Plenum noch Aussicht auf Annahme hätte, so stellten unsere Genossen nur noch folgende Anträge: Der Höchsturlaub von 10 Tagen soll nicht erst nach 15, sondern schon nach 10 Dienstjahren erreicht werden, auch ist für die Schichtarbeiter der Sonntag mit 25 Proz. Aufschlag zu bezahlen. In der Debatte fragte der Vorsitzende der bürgerlichen Fraktion. Stadtv. Rohrbek, um seine Arbeiterfreundlichkeit zu beweisen, ob es wahr sei, daß bei der Straßenbahn noch eine Arbeitszeit von 11 Stunden und 40 Minuten bestehe. Im übrigen wünschte Redner, daß den Straßenbahnern auch der 7. Tag freigegeben werden möge. Sofort stellten unsere Genossen nunmehr den Antrag, den Straßen- bahnangestellten den siebenten statt bisher den achten Tag als freien Tag zu gewähren. Wie vorauszusehen, stimmten die Bürgerlichen geschlossen, mit Ausnahme ihres Vorsitzenden, gegen den Antrag. Dies Resultat wußte Herr Rohrbek schon im voraus, und aus diesem Grunde konnte er eS sich auch leisten, für den Antrag unserer Genossen zu stimmen. Ohne(»eitere Debatte wurden die anderen Anträge unserer Genossen abgelehnt und die Gesamtvorlage nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Weiter gelangte ein Antrag zur Annahme, wonach auch diejenigen Kinder, welche Freistellen an den hiesigen höheren Schulen haben« berechtigt sind, die Zahnklinik in Anspruch zu nehmen. In geheimer Sitzung wurde dann noch nach eineinhalbstündiger Debatte be« schlössen, dem Metten   Bürgermeister Prümers eine DiensiauftvandS- entschädigung von 500 M. jährlich zu bawilligen. Während bei der Beratung über die Arbeiterforderungen die bürgerlichen Vertreter den Antrag unserer Genossen, den Ardeitern den Höchsturlaub von 10 Tagen statt nach 15 schon nach 10 Dienstjahren zu gewähren, wegen der entstehenden Mehrkosten(für die gesamten städtischen Arbeiter jährl'ch etwa 600 M.) ablehnten, wird also auf der anderen Seite einem Angestellten ein jährliche? Taschengeld von 500 M. bewilligt. Die städtischen Arbeiter werden das im Gedächtnis be­halten. von Womencvnnen. auuipreweno ocn msoerigen sollten diese betragen: für die Kanalisationsarbcitcr 28,50 M., Kvpeiuct. steigend nach zweijähriger Beschäftigung auf 30 M. und nach fünf- In der letzten Stadtverordnctensitzung wurde zunächst über den jähriger auf 31 M., für die übrige» Arbeiter 27, 28,50 bezw. 30 M.! Magistratsantrag betreffend Abführung eines Verwaltungskosten- Außerdem sollte der Monatslohn der Heizer um 10 M. erk-öht 1 zuschusses der einzelnen Betriebsverwaltungen an die Allgemeine werden. Den Feuerwehrmännern sollte die Zeit bei nächtlichen 1 Verwaltung verhandelt. Ueber die im erweiterten EtatSauSschuß Rosenthal. Aus der Gemeindevertretung. Der vom Landrat endlich be- stätigte Schöffe Landwirt Tasche wurde vom Gemeindevorsteher mit einer kurzen Ansprache in sein neues Amt eingeführt; w o. be­zeichnete er die Bauern als die von jeher besten Stützen des Staates. Durch die Niederlegung seines Mandats als Gemeinde- Vertreter wurde auch der vom Genossen Hascheck bekleidete Posten als Armenkommissar vakant. Da der Posten nicht von einem Ge- meindevertreter besetzt zu werden braucht, wurde Genosse Hascheck wiedergewählt. Der Gemeindevorsteher enthielt sich der Stimme mit der Bemerkung, keinem aus der Vertretung Gelegenheit zu geben, ihn nochmals zu denunzieren, weil er einem So- zialdemokraten seine Stimme gegeben habe. Von der Regierung st der Gemeinde größte Sparsamkeit bei Schulforderungen an- empfohlen. Dies veranlaßte den Gemeindevorsteher, gegen die Besetzung der neuen Lehrerstelle in diesem Sinne Ausführungen zu machen. Er wies darauf hin, daß im letzten Jahre 10 000 M. mehr für Schulzwecke verausgabt worden seien als im Vorjahre. Wenn so fortgefahren würde, sei eine Erhöhung des Steuerzu- schlageS nicht zu umgehen. Genosse M i l b r o d t wandte sich ganz energisch dagegen, daß bei Schulzivecken gespart werbe, er forderte die unbedingte Beibehaltung des 7klafsigen Systems. Auch könnten die 3500 M. für eine neue Lehrerstelle nicht als Grund für eine eventuelle Steuererhöhung angegeben werden. Die Stelle wurde denn auch einstimmig bewilligt. Zwecks Gründung einer Volks- bibliothek hatten die meiste« bürgerlichen Vereine eine Eingabe an die Gemeindevertretung gerichtet und dieselbe ersucht, zu diesem Zwecke 500 M. zu bewilligen, die Bibliothek in einem Lehrerzimmer unterzubringen und für den Bibliothekar 300 M. im Nebenamt auszugeben. Unsere Genossen konnten dieser Regelung nicht zu- stimmen. Genosse Milbrodt ironisierte das Interesse, welches der Kreis für diesen Zweck übrig hat. indem er nur ganze 50 M. zu- steuert. Unser Wahlverein, der nicht zu den antragstellenden Ver- einen gehört, habe in seiner letzten Generalversammlung 50 M. für Neuanschaffung bewilligt und beweise wohl dadurch, daß er mehr Interesse für die Volksbildung übrig habe als der Kreis. Mit den Vereinen soll in Unterhandlungen eingetreten werden. Bei Bau des Feuerwehrturms hat der Bauunternehmer teil- weise nur halbe Steine verwandt; es wurden ihm 300 M. in Ab- zug gebracht. Alsdann wurde erneut ein Beschluß gefaßt, wonach der Arbeitersamariterkolonne die vorenthaltenen 100 M. sofort auszuzahlen sind. Nachdem geheime Sitzung. Gcmeindcvcrtreterwahl. Da der Genosse Haschcck sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt hat, ist für Sonntag, de« 30. März, eine Neuwahl anberaumt. Die Genossen werden er- sucht, die Parteinachrichten im.Vorwärts" aufmerksam zu ver- folgen, da im Laufe der Woche Flugblattvcrbreitung und Per». sammlungeu stattfinde« werden,