Nr. 73. 30. Jahrg.

Bricks Beilage des Vorwärts" für Süden- Weften

Polizeihunde gegen die Jugend

Aus der Stadtverordnetenverfammlung. gebekt, um möglichst viel junge Leute unter 18 Jahren festzu­stellen! Eine Woche später fand eine Versammlung mit dem gleichen Thema statt, und da schritt die Polizei nicht ein! Dieses Ueber die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung, Borgehen der Polizei gegen die Jugend müssen wir hier brand­die sich bis a die späten Abendstunden ausdehnten, tragen wir noch marken. Als dem fortschrittlichen Jugendverein„ Eugen Richter  " folgendes nach: aufgegeben wurde, Leute unter 18 Jahren nicht zu einer Jahr hundertfeier zuzulassen, hat sich die liberale Presse fürchterlich auf geregt; die Arbeiterjugendversammlungen werden aufgelöst und niemand findet etwas darin!

Ueber die Etats der städtischen Werke referiert Stadtv.

Göroldt( Fr. Fr.)

Stadtv. Salinger( N. 2.) bemängelt die fragewürdige Propa­ganda, die die Gasverwaltung mache und die schon zu Protestver­sammlungen der beteiligten Privatinteressenten geführt habe. Insbesondere beanstandet er, daß die Verwaltung 34 000 Plätteisen auf Abzahlung verkauft habe.

Stadtrat Raft nimmt die Verwaltung in Schuß und stellt außerdem im Auftrage der Gasdeputation eine frühere Anführung des Stadtv. Cassel betr. Kohlenlieferungsangebote richtig.

Stadtv. Cassel behält sich vor, ſeinen Gewährsmann noch­

mals zu interpellieren.

Stadtv. Stadthagen  ( Soz.): Auf unseren Rieselgütern sollen Arbeitsverträge in Kraft sein, die das Gegenteil von sozialem Empfinden zeigen.

Der§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches  

wird dadurch ausgeschlossen. Ueber diesen Ausschluß haben wir hier wiederholt zu sprechen gehabt, und der Magistrat hat zu gegeben, daß der Ausschluß gegen die guten Sitten und das Gejek verstößt. Und das geschicht über den Kopf des Kuratoriums hin­weg; das halte ich für ungeheuerlich. Auch sonst enthält der Ver­trag sehr viel Tadelnswertes. Vollends wird dem Faß der Boden ausgeschlagen durch die Bestimmungen über die Entlassung; ent­Tassen wird danach sogar derjenige, der ev. von seinen Verwandten oder von seiner Frau, Geschenke annimmt! Und diese Vertrags­formulare sind von einzelnen Beamten unter Androhung der Ent­laffung zur Unterschrift vorgelegt worden! Das ist

cin der Stadt gänzlich unwürdiges Verhalten;

die Stadt soll ihre wirtschaftliche Uebermacht nicht in dieser unglaublichen Weise ausnußen! Solche Verträge müssen endlich aufgehoben werden. Eigentümlicherweise sollen ähnliche Verträge auch in anderen städtischen Verwaltungsziveigen eingeführt sein. Ich bitte den Magistrat, der Sache nachzugehen, die schon etwa ein Jahr lang der Oeffentlichkeit bekannt ist. Kein Richter wird diesen allgemeinen Ausschluß des§ 616 für gültig erachten; gäbe es folche richterlichen Erkentnisse, so wäre das beschämend. Stadtrat Alberti: Der Ausschluß beruht auf einer Magistrats verfügung. Die Kanalisationsverwaltung hat keineswegs unrichtig gehandelt. Die Stadt Handhabt auch diese Bestimmungen in der allerhumansten Weise.( Widerspruch bei den Soz.) Die Annahme von Geschenken" ist selbstverständlich nicht in dem Sinne gemeint, wie der Vorredner ausführte, es handelt sich um Geschenke, dic anständigerweise ein Beamter oder Angestellter nicht annehmen follte.

"

Stadtv. Rosenow fragt, wie weit die Angelegenheit des West­hafens gedichen ist. Stadtbaurat Krause: Der Eisenbahnanschluß ist vom Minister jest genehmigt; es sind aber noch Einzelfragen zu er örtern. Die Fertigstellung des Baues wird sich vielleicht noch ein Jahr hinziehen.

Stadtv. Rosenow: Auch an dieser Verzögerung trägt allein die Staatseisenbahnverwaltung die Schuld, nicht wir.

"

Die Polizeikosten" maren in der vorigen Sitzung zurüdgestellt worden. Ref. Stadtv. Löser( A. 2.).

Stadtv. Dr. Rosenfeld: Die proletarische Jugendbewegung wird von der Polizei unglaublich schifaniert. Vor kurzem, Ende Februar, fanden 12 Jugendversammlungen statt mit dem Thema Die wahren und die falschen Freunde der Arbeiterjugend". Dieses Thema hatte es der Polizei angetan; sie erklärte es für politisch und löste 8 von den 12 Versammlungen auf. Diese Auflösung steht in ftrittem Widerspruch zum Gesez. Man hat aber auch

Die Jugendheime

wegen

29. März 1913.

im Rechnungsjahr 1913 wird unverändert nach dem Magistrats­

vorschlage genehmigt.

V. Realschule, Stephan straße 1/2, hat sich der eingesetzte Mit dem Vorentiurf für den Erweiterungsbau der Ausschuß nach längerer Beratung einstimmig einverstanden erklärt.

Die Versammlung beschließt in gleichem Sinne.

in Treptow   soll der Musikpavillon durch einen Neuban Auf dem städtischen( Zennerschen) Gasthausgrundstück ersetzt werden; der Mieter hat die Baukosten von 12 000 M. mit 6 Proz. zu verzinjen.

einer

Die Versammlung stimmt zu.

Das ehemalige Johannisstift bei Plöbensee foll zu Anstalt für Leichterkranke

hergerichtet werden, die vornehmlich zur Evakuierung des Birchow­und des Moabiter Krankenhauses zu dienen hat. Die Kosten sind gistrat um ihre grundsäßliche Zustimmung zu dem Projekt ersucht. auf 300 000 M. angenommen. Die Versammlung wird vom Ma­Die Vorlage geht an einen Ausschuß. Zwecks Durchführung von

für die Arbeiter sucht man unmöglich zu machen, indem man die Baupolizei gegen sie mobilisiert. Und derselbe Her v. Jagom sitt in einem Ausschuß für ein großzes Jugendheim für Berlin  ! Die Heimleiter werden Schanttonzesionsübertretung und Alkoholismus bekämpfen. In den Jugendheimen wird keine Politik Steuerhinterziehung zur Verantwortung gezogen, weil sie den fertigt. Herr v. Jagow veranstaltet getrieben, darum ist das Vorgehen der Polizei absolut ungerecht­gegen die proletarische Arbeiterjugend ein wahres Kesseltreiben. Reformen auf dem Gebiet der Fürsorge- Erziehung Die Jugendbewegung ist eine wahre Kulturbewegung( Wider- soll in Struveshof   eine landwirtschaftliche Er­spruch); ich hoffe, daß die Kritik an den gerügten Mißständen ziehungsanstalt neu erbaut werden. Im ganzen sollen Widerhall finden wird!( Beifall bei den Soz.) etwa 200 3öglinge untergebracht werden. 120 schulentlassene 3ög­linge will man zu landwirtschaftlichen Arbeitern ausbilden; 24 bis 30 ältere, besonders schwer erziehbare 3öglinge sollen abgesondert in einem fog. festen Sause Unterkunft finden; endlich ist eine be­sondere Abteilung für 60 schulpflichtige, geistig schwach begabte 3ög­linge geplant. Der Vorentwurf veranschlagt die Kosten des Neu­baues auf 14 Millionen M., wovon 100 000 M. als erste Rate be­reits in den Etat für 1913 eingestellt sind.

Stadtv. Dove: Diese Ausführungen haben manches Berechtigte, aber auch Sie( zu den Soz.) kümmern sich ja nur um die Dinge, die Sie angehen, und was uns angeht, läßt Sie falt. Die Er­örterung des Reichsvereinsgesches gehört in den Reichstag  . Der Oberbürgermeister sollte seine guten Beziehungen nach oben be­nuken, um die Absperrungen der Linden usw. auf ein geringeres Maß zu reduzieren.

-

Stadtv. Dr. Rosenfeld: Also weiter hat der Vorredner zum Polizeifapitel nichts vorzubringen! Daß die Jahrhundertfeier und der famose Kirchgang nicht mehr„ Bolt" gesehen haben, hat nicht an den Absperrungen gelegen, sondern daran, daß das Volf eben mehr aufgeklärt ist. Den Jugend- wie den Polenparagraphen haben beim Vereinsgesetz auch die Liberalen geschludt! Stadtv. Dove: Hier können wir diese Beschwerden praktisch nicht austragen.

Von den städtischen Steuern ist die neue Bier= steuer, die mit 1% Millionen M. etatisiert war, zufolge der Serabfebung des Steuersabes von 50 auf 30 Pf. auf 1 Million Ertrag herabgesezt. Die Kinosteuer ist mit 14 Million M. ein­gestellt. Der Magiftriat rechnet auf eine Einnahme von 1,13 M. 100 Broz., die Grund- und Gebäude steuer mit 180 Proz. pro Hektoliter. Die Gemeinde Einkommensteuer soll mit in Form von 3,1 vom Tausend der gemeinsamen Werte und die Gewerbesteuer mit 165 Broz. zur Erhebung gelangen. Der & tat für 1913 balanziert mit 373,083507 M.

Vor der

erklärt

Abstimmung über den Gesamtetat

Die Versammlung nimmt die Vorlage an.

Zur Herstellung von Gartenanlagen auf einem Teil des sog. Aufmarschgeländes am Viktoriapark werden 200 000 Mark verlangt, wovon 120 000 M. im Etatsjahr 1913 zur Ver­wendung kommen sollen. Die Beratung dieser Vorlage wird vertagt. Schluß gegen 11 Uhr.

Sigungstage von Stadt- und Gemeindevertretungen. Hohenneuendorf. Heute Sonnabend, nachmittags 6 Uhr, im Sizungs­faal, Berliner Straße   48/49: Gtatsberatung.

Diese Sigungen find öffentlich. Jeder Gemeindeangehörige ist be rechtigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen.

Jugendveranstaltungen.

Neukölln. Sonntag, den 30. März: Besichtigung des Reichspost­museums. Treffpunkt 11 Sermannplak( Apotheke) oder 12 pünktlich vor dem Museum, Leipziger Ede Mauerstraße. Kaulsdorf  - Mahlsdorf  . Am Sonntag, den 30. März, nach Raven steiner Mühle. Treffpunkt um 2 Uhr in Staulsdorf an der Mühle, um Uhr in Mahlsdorf  , Berliner Ede Bahnhofstraße.

2

Adlershof  . Am Sonntag, den 30. März, findet eine Bartie der Jugendlichen nach den Müggelbergen statt. Ablochen im Freien. Abmarsch Bunft 9 Uhr vom Jugendheim. Üm rege Beteiligung wird ersucht.

Stadtb. Heimann: Ich habe schon in meinen Ausführungen bei der ersten Rejung keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir mit dem Entwurf nicht einverstanden sind; sowohl zahlreiche der Einzel­anfäße im Hoch- und Tiefbau, Armenwesen, Schulwesen, wie ins= besondere die Art der Balanzierung fordern unseren Widerspruch heraus. Es ist uns nicht gelungen, in der Spezialberatung Ber­befferungen durchzusehen; im Gegenteil, wo Aenderungen be- Regen und ziemlich frischen füdwestlichen Winden. schlossen worden sind, stellen diese für uns nur Verschlechterungen, dar. Das Bild des Etats jetzt ist noch unerfreulicher als vorher. Ganz abgesehen von den Ausstellungen im einzelnen legt der Elat in seiner Gesamtheit die Richtlinien fest, nach denen die Ver­waltung geführt wird. Mit diesen Verwaltungsprinzipien sind wir nach keiner Richtung einverstanden; ein näheres Eingehen darauf fann ich mir heute ersparen und mich auf die Feststellung be­schränken, daß wir sowohl grundsäßlich wie aus Gründen der Stati­sierung den Stat ablehnen werden.

Wetterprognose für Sonnabend, den 29. März 1913. Ein wenig wärmer, zeitweise beiter, aber sehr veränderlich mit etwas Berliner   Wetterbureau.

Der Etat wird darauf gegen die Stimmen der Sozialdemo traten genehmigt. Die Vermehrung der etatsmäßigen Be a mtenstellen

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