Resultat nicht zeitigen. Die Verhandlungen werden dadurch, wie der Verlauf der Mittwoch Sigung lehrt, nicht nur nicht abgekürzt, sondern vielleicht sogar noch verlängert werden. Die Gründlichkeit der Debatten aber wird darunter leiden, wichtige Fragen können überhaupt nicht erörtert werden, andere werden künstlich auseinander­geriffen.

Während bei jedem anderen Etat die Möglichkeit besteht, bei dem Titel„ Minister" alle zum Ressort des betreffenden Ministers ge­hörenden Punkte zu behandeln, und während sich sonst die Gepflogen heit herausgebildet hat, erst nach Beendigung der Generaldebatte das Gehalt zu bewilligen, machte es die Mehrheit des Dreiklassen­parlaments Herrn Trott zu Solz recht leicht. Dieser schwärzeste und reaktionärste Mann in der Regierung braucht um die 50 000 M., die ihm für seine unfruchtbare Tätigkeit gezahlt werden, nicht lange zu kämpfen, man bringt es ihm förmlich auf dem Präsentierteller entgegen, man ist von seiner Unentbehrlichkeit so überzeugt, daß man ihm ohne nennenswerte Diskussion sein Gehalt gibt.

4. Die Kriminalpolizei. 5. Die Sittenpolizei.

6. Die Gewerbepolizei.

7. Die Ausstellung von Jagdscheinen.

Jm vorigen Jahre hat nun das Oberverwaltungsgericht in einer Gewerbesache als oberste Instanz ein Urteil gefällt, aus dem hervorgeht, daß der Minister für die Königliche Polizei zuviel Macht in Anspruch genommen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich entschieden, daß die Königliche Polizei in Kiel für Gewerbefachen nicht zuständig sei. Es beruft sich auf den Absatz 3 des§ 89 der schleswig- Holsteinischen Städteordnung, in dem es heißt:

" Dem Minister steht mit den in der angedrohten Verord­nung, namentlich in§§ 2 und 3. bezeichneten Maßgaben, die Be­fugnis zu, in Festungen und in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern die Sicherheitspolizeit, insbesondere die Strafver= folgung von Kriminal- und Polizeivergehen einer besonderen Staatsbehörde oder einem besonderen Staatsbeamten zu über­fragen. Aus dringenden Gründen kann zeitweilig die serbe Einrichtung auch auf andere Zweige der Ortspolizei aus­gedehnt und ganz oder teilweise auch in Städten anderer Kate­gorien eingeführt werden. Im Falle der Teilung der Ortspolizei normiert ein bon dem Minister festzusehendes Regulativ die Grenzen der Kompetenz."

denselben Rebegelegenheit bieten! Jeder nur halbwegs patrio­tische und religiös denkende und fühlende Bürger empfindet es als eine Schmach und iveist es mit der größten Ent­schiedenheit zurück, der Sozialdemokratie zweds Versammlung Grund und Boden zu überlassen. Wenn die Stadt bisher, soweit in ihren Kräften lag, sich nach allen Seiten hin um die Hebung der vaterländischen Gesinnung bemüht hat, soll sie nunmehr die Hand reichen und dem Umsturz die Wege ebnen! Man weiß nicht, ob man mehr die Keckheit der Antragsteller belachen oder deren Kurzsichtigkeit bemitleiden soll. Selbstverständlich erfährt der Antrag bei allen Stadträten ohne Ausnahme eine platte Abfuhr. Solche Pläne der Sozialdemokratie sind hier nun doch verfrüht, wenn nicht überhaupt verfehlt; sie sind geeigneter als jedes andere Mittel, die Stadträte auf die Gefahr der Sozialdemokratie auf­merksam zu machen und zur Ergreifung entgegen= gefekter, energischer Maßnahmen zu veranlassen."

Diese schönen Bekenntnisse einer flerifalen Seele sind über­schrieben mit den Worten:„ Niedriger hängen!" Damit hat sich das Koblenzer Käseblatt unbeabsichtigt selber das Urteil gesprochen.

Der Breslauer Freifinn

hat sich von dem Verdacht eines Baltierens mit der Sozialdemokratie böllig gereinigt. Er erklärt auf eine konservative Anzapfung hin, daß er die kürzlich erwähnte Wahlmännerverpflichtung wie folgt ge­ändert habe:

" Ich bin bereit, ein Mandat als Wahlmann der vereinigten liberalen Parteien anzunehmen und meine Stimme für die drei liberalen Kandidaten abzugeben. Die erste Fassung ließ bekanntlich die Möglichkeit au, einen Ein konservativer Sozialdemokraten und zwei Liberale zu wählen. Hinweis hat jedoch genügt, um die Fortschrittler ihre gänzliche Un­

Erst bei dem Abschnitt„ Kultus und Unterricht" fezte eine lebhaftere Debatte ein. Anfangs freilich schien es, als ob die Mehrheit auch hier jeder grundsätzlichen Aussprache aus dem Wege gehen wollte. Herr Dittrich vom Zentrum flagte, wohl weniger weil ein Grund dazu vorliegt, als, weil es nun einmal zum Programm gehört, über Zurücksetzung der Katholiken, Herr Cassel regte die Unterstügung bedürftiger Synagogengemeinden Das heißt, der Minister des Innern hat nur das Recht, die an und einige andere Redner verbreiteten sich über die Frage Funktionen der Sicherheitspolizei für die Königliche Polizei dauernd der Verlegung des Osterfestes. Erst durch das Eingreifen unseres in Anspruch zu nehmen, will er es auch für andere Polizeigebiete, Genossen Hoffmann erhielt die Debatte einen Bug ins Große. fann es nur zeitweilig geschehen. Gewerbepolizei, Jagd­Was unserem Redner bei dem Titel„ Minister" widerrechtlich ver- polizei und Sittenpolizei gehören aber sicher nicht zur Sicherheits­boten war, das holte er nun gründlich nach. Mit treffenden polizei. Der Tätigkeitskreis der Sicherheitspolizei ist vielleicht noch Argumenten und feinem Spott begründete er die Forderung der enger zu ziehen, denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts will Sozialdemokraten auf Trennung von Kirche und Staat; unter ausdrüdlich den Begriff der Sicherheitspolizei im Sinne der schuld beteuern und schriftlich firieren zu laffen. Schilderung des Verrats, den das Zentrum auch in dieser Frage schleswig- Holsteinischen Städteordnung eng aufgefaßt wissen. Es geübt hat, trat er für die Befreiung der Dissidentenfinder vom fagt nämlich, er bedeute nur den Schutz der Rechtsordnung gegen Religionsunterricht ein, und mit bitterem Sarkasmus Inöpfte er sich Verlegung durch einzelne Personen. Herrn Cassel vor, den typischen Repräsentanten jener Sorte Die sozialdemokratische Fraktion hat sofort nach Bekannt­von Juden, die in der aufdringlichsten Weise und unter werden des Urteils den Magistrat interpelliert, was er zu tun ge­fortgesetter Betonung ihrer eigenen Person den Staat im dente, um die der Stadt zustehenden Polizeibefugnisse wieder zu Namen des Judentums um eine eine Gabe anschnorren, erlangen. Der Oberbürgermeister erklärte im Namen des Ma­anstatt für die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der gistrats, daß dieser nach Einsichtnahme in das schriftliche Urteil Juden zu kämpfen. Wenn Herr Caffel, der diese Ablangelung wegen die sich aus dem Urteil ergebenden Konsequenzen prüfen werde. feiner hurrapatriotischen Phrasen in der Stadtverordnetenverfamm- Recht unangenehm war dem Minister des Innern das Urteil. Er lung und im Landtag reichlich verdient hat, sich nicht besser zu helfen rief das Oberverwaltungsgericht zu einer zweiten Entscheidung Erstens, daß der Ausbruch eines Generalftreits nur erfolgen wußte, als dadurch, daß er unseren Genossen des Antisemitismus an, aber die Plenarkammer des Gerichts hat das erste Urteil be­zich, so prallen solche Vorwürfe an der Person Hoffmanns ab. Will stätigt. Bei der Etatsberatung Ende Februar d. J. sekte nun die foll, wenn eine Situation hoffnungslos ist. Daran glaubte ich nicht. Herr Cassel die Leute kennen lernen, die den Antisemitismus züchten, sozialdemokratische Fraktion einen Antrag durch, in dem der Ma- Ich glaubte und glaube noch, daß die Sache der Revision und des so möge er in den Spiegel blicken. gistrat ersucht wird, für eine möglichst baldige Regelung der staat - gleichen politischen Rechts die Mehrheit des Landes für sich hat, daß lichen und städtischen Polizei entsprechend der vom Oberver- fie Anhänger in allen drei Parteien hat und daß unter diesen Um­waltungsgericht aufgestellten Grundsäße einzutreten.

Am Donnerstag wird die Beratung fortgesetzt.

Der Arbeitsplan des Reichstags.

Nach den Beschlüssen des Seniorenkonvents bleibt der Freitag sizungsfrei. Sonnabend sollen kleinere Vorlagen, eventuell die Beihilfe für die Veteranen auf die Tagesordnung gesetzt werden. In der Sigung, die die Budgetkommission Freitag vormittag abhält, wird Staatssekretär v. Jagow Er­flärungen über die auswärtige Politit abgeben.

Belgien .

Louis Bertrand über den Generalftreit.

Man schreibt uns aus Brüssel : Louis Bertrand , einer der ältesten, bekanntesten Führer der belgischen Arbeiterpartei, der im Generalftreiffomitee mit De Brondère und Vandervelde die Meinung der Minorität vertrat keinen Generalstreit für den 14.' April, äußert sich in einem„ Der Generalftreit unvermeid­lich überschriebenen Artikel im„ Peuple " u. a. folgendermaßen: Zwei Gründe bestimmten meine Haltung:

ständen der Widerstand der Regierung nicht lange dauern kann. Der zweite Grund waren die traurigen Erinnerungen, die die Ereignisse von 1902 in mir zurüdgelassen haben.

Aber die Arbeiterklasse hat anders entschieden- 1800 Delegierte haben ihre Meinung fundgetan. Als disziplinierter Soldat der Bartei beuge ich mich ihrem Willen.

Man sollte nun meinen, in einem Rechtsstaate hätte der Mi­nister nichts Eiligeres zu tun, als alle Maßnahmen zu treffen, daß die Stadt Kiel sobald wie möglich in den Besitz der ihr zu­stehenden Rechte täme. Aber wir leben in Preußen, und es ist nicht das erstemal, daß ein preußischer Minister glaubt, seine An­sicht gelte mehr, als die der höchsten Gerichte. Der Minister hat nicht der Königlichen Polizei die ihr nicht zustehenden Polizeiob­liegenheiten genommen und sie wieder an die Stadt Kiel zurüd- Der Generalstreit, das steht außer allem Zweifel, wird also Montag beginnen im Plenum die ersten Lesungen über gegeben; er hat vielmehr ganz in der Stille ein neues Regulativ am 14. April beginnen. Was den Charakter dieses Streits die Heeres- und Steuervorlagen. Sie sollen durch eine Rede erlassen, durch das die Tätigkeitsgebiete, die nach dem Urteil des betrifft, so muß man anerkennen, daß er völlig anders sein wird, des Reichskanzlers eingeleitet werden. Die Debatte wird ge- Oberverwaltungsgerichts der Stadt zustehen, ab 1. April 1913 der als der von 1902. Bertrand erinnert dann weiter an die Zusammen trennt, zuerst über die militärischen und dann über die Königlichen Polizei zeitweilig übertragen wird. 15 Jahre stöße mit der Gendarmerie bei den Manifestationen von 1899, die Deckungsgeseze geführt werden. Man rechnet, daß die Be- lang hat der Minstier ungeseßlich für die Königliche Polizei ge- blutige Opfer für die Hauptstadt und die Provinz im Gefolge hatten. ratungen die ganze Woche in Anspruch nehmen werden. Beide wisse Polizeibefugnisse in Anspruch genommen, und nach Ablauf Damals wurde der Generalstreit am 18. April beschlossen und be Vorlagen sollen dann an die Budgetfommission gehen. Hier- von 15 Jahren werden ihr diese Befugnisse nun nur zeit- gamm ben folgenden Tag. Von Vorbereitung war keine Rede. Er auf gelangt im Plenum der Militäretat, der unterdessen in meilig" übertragen. Das ist eine recht bequeme Art, den Forde- fegte mit einer Bewegung des Bornes und der Berzweiflung ein. der Kommission durch beraten werden soll, auf die Tages- rungen der schleswig- Holsteinischen Städteordnung zu entsprechen. 1913 wird das ganz anders sein. Der Streif ordnung, und man nimmt an, daß der Gesamtetat bis Die Absicht des Ministers ist aber klar. Er will Zeit gewinnen, ist von langer Hand vorbereitet. Die Arbeiter haben Pfingsten erledigt werden wird. Die Pfingstferien sollen um eine Aenderung der schleswig- Holsteinischen Städteordnung Ersparnisse. Man will ihn ruhig und friedlich. Und spätestens am 3. Mai, möglichst aber schon vor dem 1. Mai durch die gefeßgebenden Körperschaften durchzusehen. Die Be­stimmungen, die die Grundlage für die Erkenntnisse des Ober­verwaltungsgerichts bilden, sollen beseitigt werden, damit der Herr Minister seinen Willen durchsetzt.

eintreten.

Der ursprüngliche Plan der Regierung, die ungeheuer­lichen Vorlagen noch vor Pfingsten im Reichstage durchzu­peitschen, hat sich also, wie die Regierung inzwischen wohl selbst eingesehen hat, als undurchführbar herausgestellt.

Das Wahlurnengeseh.

Dem Reichstage ist am Mittwoch der Gesetzentwurf über die Beschaffenheit von Wahlurnen zugegangen. Der§ 11 Absatz 2 des Wahlreglements wird wie folgt geändert:

Gegen Recht und Gesetz.

die Arbeiterklasse ist ernsthafter organisiert als vor 18 Jahren. Die Sache der Arbeiter findet Sympathie bei der Maffe der Bevölkerung und die Erregung der Bevölkerung wird sich nicht gegen die Kämpfenden wenden, die mit einem Streit für eine gerechte und populäre Reform eintreten, sondern gegen die Herrschenden, die sich einfichtslos und unverföhnlich gezeigt haben. Dänemark .

Daß Behörden und Regierungen selbst vor Gejebes­beugungen nicht zurückschrecken, wenn es sich darum handelt, Die Verfassungsreform in der Kommission des Herrenhauses. Wahlentrechtungen durchzudrüden, hat sich jest im Königreich Kopenhagen , 30. März.( Eig. Ber.) Die Kommission der Sachsen gezeigt. Jm§ 65 der für diesen Staat geltenden Land­An diesen Tisch( Wahltisch) wird ein verdecktes Gefäß gemeindeordnung wird ausdrücklich bestimmt, daß zur Fassung Ersten Kammer des dänischen Reichstages hat nunmehr ihren ( Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Die gültiger Beschlüsse, die Anwesenheit von min- Bericht über die von der Zweiten Stammer beschlossene Ver­Wahlurne muz vieredig sein. Im Innern gemessen, muß ihre bestens zwei Drittel aller Gemeinderatsmitglie- fassungsrevision fertiggestellt. Länger als 4½ Monate wagten es Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Abstand jeder Wand von der erforderlich ist. Als nun fürzlich in Reichenbrand eine die konservativen Helden nicht, die Angelegenheit zu verschleppen, der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 Zentimeter betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter Verschlechterung des Gemeindewahlrechts durchgedrüdt werden sollte, und nachdem sie die Erfahrung gemacht hatten, daß die militaristische als 2 Zentimeter fein darf und durch den die Umschläge mit den verließen, um das zu verhindern, 5 Gemeindevertreter die Sizung, Hebe die Verfassungsreform nicht aus der Welt bringen konnte, Stimmzetteln hineingestedt werden müssen. Vor dem Beginn während 2 entschuldigt fehlten, so daß weniger als zwei Drittel der haben sie wohl oder übel ein„ Ergebnis ihrer Beratungen" heraus­der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, Gemeinderatsmitglieder bei der Abstimmung anwesend waren. destillieren müssen. Dics Ergebnis" gipfelt, wie nicht anders daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Dennoch wurde abgestimmt und trotz der Beschlußunfähigkeit das su erwarten war, in einer Ablehnung der von der Zweiten Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung verschlechterte Wahlregulativ auch publiziert. Rammer angenommenen Regierungsvorlage. So weit das Wahla darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden." In der Meinung, der Amtshauptmannschaft sei die Beschluß- recht zur Zweiten Kammer in Betracht tam, hat die Kommissions­In der Begründung wird darauf hingewiesen, daß der Reichs­tag mehrmals nahezu einstimmig Resolutionen seine Zustimmung unfähigkeit des Gemeinderats bei der Genehmigung des neuen mehrheit sich mit der Wahlberechtigung der Frauen gegeben hat, in denen die Anschaffung solcher Wahlurnen gefordert Orisgefeßes nicht bekannt gewesen, richtete ein Gemeinderatsmit abgefunden, auch gegen die Verlängerung der Legislaturperioden wird. Es wird zugegeben, daß durch die Verwendung nicht ge- glieb gegen das ungefeßliche Verfahren eine Beschwerde an diese von 3 auf 4 Jahre hat man nichts einzuwenden. Dagegen lehnen eigneter Gefäße als Wahlurnen das Wahlgeheimnis in Frage ge- Instanz, mußte aber bald durch ein Antwortschreiben der Amts- die Herrschaften die Herabsetzung des wahlberechtigten Alters von stellt werden kann. Zigarrentisten, Suppenterrinen, Hutschachteln hauptmannschaft erfahren, daß ihr alles bekannt sei, nach ihrer 30 auf 25 Jahre ab. Weiter fordern sie die Einführung des usw., wie sie bisher in einzelnen Wahlorten verwendet worden sind, Ansicht aber keine Beschlußunfähigkeit, sondern nur Stimmenthal Proportionalwahlrechts, womit nach schwedischem Muster eine werden als durchaus ungeeignet bezeichnet. Es ist aber davon ab- tung von 5 Mitgliedern vorliege. Und das, obwohl schon eine halbe Sicherung der konservativen Vertretung in der Zweiten Rammer gesehen worden, die Einführung bestimmter, einheitlicher Wahl. Stunde vor der Abstimmung diese 5 Vertreter fehlten und daher erzielt werden soll, ohne daß ihre Herrschaft in der Ersten Kammer urnen vorzuschreiben; man glaubte jich darauf beschränken zu eine zur Beschlußfähigkeit erforderliche Anzahl lange vorher nicht erschüttert wird. follen, bestimmte Mindestmaße festzusehen. Die Wahlurne kann also größer sein, auf keinen Fall darf sie aber feiner sein, als wie mehr vorhanden war.

dieses Gesez sie vorschreibt. In der Vorlage ist eine solche Wahl- So unglaublich diese Entscheidung ist, weil sie in diret urne abgebildet. Der Preis einer solchen stellt sich auf 4,60-6,30 tem Widerspruch mit dem Wortlaut des§ 65 der Mart. In Rüdjicht auf die geringen Kosten sollen die Gemeinden 2andgemeindeordnung stand, wurde sie doch sowohl verpflichtet werden, dieje Urnen aus ihren Mitteln anzuschaffen. von der Kreishauptmannschaft wie vom Ministerium des Innern In dem Wahlprotokoll muß fünftig ausdrücklich bemerkt sein, wie bestätigt. hoch und wie breit die Wahlurne war. Nach Ansicht der Regierung ist es bei Urnen von dieser Größe unmöglich, daß die Wahlkuverts aufeinandergeschichtet sein können; vielmehr sollen Proben ergeben haben, daß die Wahlkuverts derart durcheinander gerüttelt werden, daß eine Kontrolle über die Abstimmung der einzelnen Wähler bollkommen ausgeschlossen erscheint.

Der Herr Minister des Junern.

Der Stadt Kiel ist im Jahre 1898 durch die preußische Regie­rung die tönigliche Polizei aufgezwungen worden. Nach einem Regulativ des Ministers des Innern sind der königlichen Polizei folgende Funktionen übertragen worden:

1. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen sowie anderen Orten öffentlicher Art, einschließlich des Nachtwach dienstes.

2. Das Preß-, Vereins- und Versammlungswesen.

3. Die Fremdenpolizei, einschließlich des polizeilichen Melde­mejens.

Klerikale Kampfesweise.

Hinsichtlich der Ersten Kammer lehnen sie die gange Vor­lage der Regierung ab, und ihre neuen Vorschläge bedeuten mehr eine Konservierung dieses rudimentären Organs in real­tionärer Richtung als eine Demokratisierung. Selbst eine schein demokratische Reform wünschen die Konservativen nicht. Die Vor­herrschaft der Ersten Kammer soll aufrechterhalten werden, darauf läuft das Ganze hinaus, und zwar einer aus reaktionärer Mehrheit zusammengesezten Ersten Kammer. Die Herrenhäusler wollen von ihrer Macht nichts herausgeben, das ist kura der Sinn der neuen In der Nummer 199 der Koblenzer Boltszeitung", Vorschläge. Die Mehrheit ist jedoch nur recht gering. Nur eine Stimme dem Organ des Reichstagsabgeordneten für Eleve= Geldern, Dr. Marcour, findet sich ein aus Vallendar mehr als die Minderheit. Diese lettere hat die Stellung der Mehrheit rundweg abgelehnt und die Erklärung hinzugefügt, daß eingesandter Artikel folgenden Inhalts: Wohl selten hat den Herren Stadträten von hier ein solch die Mehrheitsvorschläge sich nicht einmal zu einer Grundlage für interessanter Gegenstand zur Verhandlung gestanden, wie ihn Verhandlungen eignen. Das ist reiner Wein und das Plenum die Tagesordnung für die Stadtverordnetenfibung am fommenden muß nun entscheiden, ob es mit der Minderheit die Grundsätze Mittwoch, den 2. April, anzeigt. Man glaubt seinen Augen kaum der Regierungsvorlage annehmen oder dem reaktionären Anschlag trauen zu können, und doch ist es Tatsache, daß auf der Tages der Mehrheit folgen will. Die Mehrheitsverhältnisse im Plenum ordnung unter Buntt 10 folgendes zu lesen ist: Antrag des sind ebenso madlig wie in der Kommission. Es handelt sich ledig­Sozialdemokratischen Vereins für den Wahlkreis lich um einige wenige unsichere Kantonisten, die den Ausschlag Koblenz - St. Goar auf Ueberlaffung des städtischen nach der einen oder anderen Seite geben können. Marktplazes hier zu Versammlungen". Dieser

"

Antrag an unsere Stadtbäter ist wahrhaftig einer besonderen Be

Jm Ablehnungsfalle hat die Regierung die Möglichkeit der

leuchtung wert. Rein Wirt der ganzen Stadt tann fich ent- Auflösung der Ersten Kammer in der Hand, um die Durchführung schließen, den Sozialdemokraten fein Lokal zur Verfügung zu der notwendigen Reform zu erzwingen. Ob sie diefen Weg au stellen; da soll nun die Stadt als solche rettend eintreten und gehen bereit ist, wird die nächste Zukunft Lehren,