Der Entwurf wurde der Budgetkommission überwiesen. I richten heute eine andere Anfrage an den Minister, viel- Die ferbische Ministeranklage. Die Verhandlung Ebenso wurde der Handels- und Freundschaftsvertrag leicht ist er in der Lage, diese zu beantworten: Jahn hat gegen das frühere Ministerium Avakumovic wegen Ver­zwischen dem Reich und Kolumbien und der Muster- und endlich, am 30. November, seine Strafe verbüßt und wird, legung der Verfassung ist auf den 21. d. Mts. anberaumt. Markenschuh- Vertrag mit Serbien der Kommission für die nachdem er die schweren Strapazen ohne sichtbare Schädi­Handelsverträge überwiesen. Gegen den Fürsten von Bulgarien soll von einem gung seiner Gesundheit überstanden hat, mit gewohnter Eine längere Debatte brachte die Verordnung über die Energie in die Reihe der kämpfenden Genossen wieder ein- Offizier ein Attentat beabsichtigt worden sein. Von anderer mieberete mit russischem Gelde beſtochenen ehemaligen bulgarischen Erhebung eines 50 prozentigen Zollzuschlages für die aus treten. Unmittelbar vor seiner Entlassung erhielt der Seite wird dies abgeleugnet. Jedenfalls ist dem lang­Rußland eingehenden Waaren. rettion bichwergeprüfte Genoffe von der Gefängnißdirektion, folgenden nafigen Coburger nichts paffirt. Dr Schoenlank erklärte für unsere Fraktion, daß ergeprüfte Genosse von der Gefängnißdirektion folgenden Zwangspaß ausgestellt:

wir der Verordnung unsere Zustimmung versagen müßten, weil dieselbe nur der schlecht angebrachten Mr. 5076 des Journals. Nachgiebigkeit der Regierung, gegenüber der agrarischen 1. Bestimmungsort: 1 Begehrlichkeit zu verdanken sei. Die Müdigkeit" unserer Berlin . Unterhändler sei nur eine Umschreibung für die Unerjätt- II. Dauer d. Giltig

lichkeit unserer Großgrundbesizer gewesen.

In der sich hieran anschließenden Debatte verlangte ein Herr von Salisch, daß sämmtliche von Rußland jezt

feit:

Ein Tag.

noch unverzollt eingehenden Artikel- darunter speziell Signalement: Flachs- mit Zoll und Zuschlag belegt werden sollen.

Von den Abgeordneten von Heeremann und Möller ( Dortmund ) lag eine Resolution vor, in welcher verlangt wird, daß auch diejenigen Waaren, die ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Termine eingegangen bezw. zur Ver­zollung gebracht sind, deren Lieferung aber durch rechts­fräftige, nachweislich vor jenem Tage in gutem Glauben für deutsche Rechnung abgeschlossene Verträge bedungen war, gleichfalls zu den alten bestehenden Sägen des Zoll­tarifs( ohne Zuschlag der Kampfzölle) eingelassen werden, bezw. daß die dieserhalb bereits gezahlten Beträge der Zu­schlagszölle den Betreffenden erstattet werden."

Nachdem vom Bundesrathstisch aus beruhigende Zu­ficherungen gemacht wurden, stimmte die Majorität der Verordnung zu.

Bei Auweſenheit von kaum zwei Dußend Abgeordnetene

wurde die Sigung geschlossen.

-

--

1169

J

19

Iniet

Reise Route.

Vorzeiger dieses, Buchbinder Paul Jahn,

gebürtig aus Neu- Altmannsdorf, Kreis

zu melden.

Parlamentarisches.

Die Handelsvertrags- Kommission hielt am 2. Dezember Spanien ) wurde durchberathen.

ihre dritte Sigung ab. Der Tarif D( Zölle bei der Einfuhr in

Münsterberg, Der Konservative Graf Arnim bemängelt unter Berufung wobnhaft zu Berlin , welcher in hiesiger Anstalt eine Gefängniß auf 3ufchriften von Vertretern der Papierindustrie die hohen strafe verbüßt hat, Tariffäße für die Position Papier , besonders für Backpapier, die erhält die Weisung, sich auf sich als Sperrzölle tennzeichneten und eine Einfuhr deutscher Er­geradeftem Wege und ohne zeugnisse nach Spanien nahezu hinderten. Aufenthalt von hier dirett Der Regierungsvertreter führt eingehend aus, daß nicht blos nach Berlin Robie ersten drei Positionen 197-199, sondern die Gesammtheit zu begeben und innerhalb 24 der Papierprodukte( 197-212) ins Auge zu faffen sei. Die Säße Stunden bei dem Königlichen für Maschinenpapier u. f. w. fielen zum großen Theil unter den Polizei Präsidium daselbst früheren Generaltarif, zum Theil unter den früheren Konventional­tarif von 1883. Inhaber darf von der vorge rge Freiherr von Stumm kennzeichnet die Schußzzollpolitik fchriebenen Route ohne die Spaniens als den Versuch zur„ Hebung des Nationalwohlstandes", hierin zu vermerkende zu dessen Rückgang offen zu Tage trete, heimische Großgewerbe stimmung der Polizeibehörde tünstlich zu fördern und großzuziehen. Der häufige Wechsel der des Orts, wo die Abweichung Ministerien erkläre sich aus der wirthschaftlichen Mothlage. Das erfolgen soll, nicht abweichen sei z. B. bei der Eisenindustrie und zum Theil bei der Spiritus­und hat gegenwärtigen Vorweis an oben industrie gelungen, jezt versuche man es beim Papiergewerbe. benannten Orten, so wie überall, wo Trogdem sei die Papiereinfuhr aus Deutschland stetig gestiegen. übernachtet wird, zur Visirung vor- Wolle man die Vertragssäge und den Vertrag überhaupt ver­zulegen. werfen, so täme der Zollkrieg und die Sperre für deutsche Papier­lebertretungen dieser Bor erzeugnisse. schriften ziehen nicht nur die Die Bedenken des Herrn von Plöh über eine Zunahme der Verhaftung, welche nach den französischen Konkurrenz, die durch hohe Papierzölle geschützt, die Umständen bis auf 14 Tage Vertragstarife genieße, werden von den Regierungsvertretern ausgedehnt werden tann, son- als unbegründet erwiesen. Der deutsche Export sei gewachsen, dern auch nach Befinden die die französische Papierindustrie falle nicht besonders ins Gewicht; Transportirung nach dem Be- habe Frankreich doch feinen Reichthum an Holzbeftand. Ein stimmungsorte nach sich. Der großer Theil der deutschen Ausfuhr transitirte über Frankreich , etwaige Transport wird jedoch, den die spanische Einfuhrstatistit verrechne diese Eingänge unter den höheren Bestimmungen nach, nur nach französischen Ausfuhrziffern. salvorgängiger Vernehmung Seitens der Die amtliche Nachweisung über den Antheil von Winzern Polizei- Behörde, welche die Verhaftung und Händlern an der Berschnittwein- Einfuhr ergiebt, daß der porgenommen hat, mit der Behörde des Händlerantheil überwiegt, etwa in einem Verhältniß von 7/8: 1/8. im Paffe bezeichneten Bestimmungsortes Es find 7555 hektoliter ausländischen und 109 407 Sektoliter erfolgen dürfen. inländischen Weines mit über 97 000 Hektoliter Verschnittweines verschnitten worden.

910

Gegeben Cottbus , den 30. November 1898. Königliche Centralgefängniß- Direktion. Langebartels.

Es wird sodann das Verzeichniß 9 durchberathen( deutsche Ar­tikel, die bei ihrem Eintritt in Spanien feinem höheren Boll unterworfen sein werden, als diejenigen irgend einer anderen Nation).

Abg. Bachem, der Vertreter des seidenindustriellen Wahl­freises Grefeld, beklagt sich darüber, daß blos für so wenige Positionen des Seidengewerbes die Meistbegünstigung, nur der einfache Tarif erlangt worden sei. Es bestehe die Gefahr, daß später Frankreich geringere Säße eingeräumt würden, was dann den Export Crefelds nach Spanien unterbinde.

Staatssekretär von Marschall erwidert, daß nicht blos die genannten Positionen, sondern laut Artikel 8 des Vertrages worden sei. auch den übrigen Positionen die Meistbegünstigung zugesichert

Eine Anfrage Schoenlant's, ob es nicht möglich gewesen sei,

Die Drehscheiben- Partei ist glücklich in die Rumpel­fammer geworfen und hat glücklicherweise ebenso wie ihr Er- Göße nichts mehr zu sagen". Aber der Dreh­scheiben Mann ist noch am Ruder, und sagt noch 2 mi sehr viel, wenn er auch vielleicht bald nichts mehr zu sagen haben wird. Wir meinen den Finanzminister Miquel. Von den Wandlungen und Mauserungen dieses vielge­wandten und vielgewandelten Herrn haben wir in jüngster Zeit gar mancherlei gehört. Und jeder Tag bringt etwas Neues. So lesen wir heute in der Frankfurter Beitung", daß der Urheber der neuesten Börsensteuer im Jahre 1884 in feiner damaligen Eigenschaft als Oberbürgermeister Unterschrift des In­von Frankfurt am Main eine Petition der dortigen habers: Bürgerschaft gegen die schon damals geplante Paul Jahn. Börsensteuer höchsteigenhändig selbst unterne schrieben hat. Damals war Herr Miquel von der Inwieweit solch' Zwangspaß auf unter Polizei Verderblichkeit" der Börsensteuer überzeugt, die er jetzt mit aufsicht Stehende angewendet werden darf, mag aller Macht einzuführen sucht. Und 1884 war er doch kein jetzt auf sich beruhen; aber auf grund welcher gesetzlichen unerfahrener Jüngling" mehr, wie weiland der atheistisch- Bestimmung erachtet der Minister die Gefängnißdirektion kommunistische Göttinger Student. obmodel für befugt, die Freiheit des lediglich wegen politischer Ver­Die Verkommenheit des deutschen Bürgerthums gehen verurtheilten Jahn über die Dauer der gerichtlich findet in der nationalliberalen Partei ihren erkannten Strafe hinaus zu beschränken und Verhaftung klassischen Ausdruck. Diese Partei, die sich ihrer real- ohne Gerichtsbeschluß anzuordnen? U. A. w. g. politischen Auffassung der Dinge rühmt, schwelgt Aus der bayerischen Kammer der Abgeordneten. förmlich darin, jedes Ideal und Prinzip des bürgerlichen Bei der heute begonnenen Spezialberathung des Militär­Liberalismus nicht mit Worten allein, sondern auch durch etats stimmten die Bauernbündler und Sozialisten die Ausfuhrzölle auf Kort in Platten wenn nicht zu beseitigen, die That zu verleugnen und theoretisch wie praktisch in den gegen das Gehalt des Kriegsministers, wegen der Ausichten so doch herabzusetzen, da die deutschen Kortindustriellen als einen Roth zu ziehen. Mit wahrer Wollust kazbuckelt dieses Bolt, desselben über das Duell. Der Kriegsminister von Asch Grund für die niedrigen Lohnfäße diese Ausfuhrzölle bezeichneten, das ein von Männerftolz vor Königsthronen" sprach, vor erwiderte auf die Ausführungen der Abgeordneten v. Bollmar erklärt der Regierungsvertreter, daß Spanien sich geweigert habe, jedem Machthaber, und setzt seinen höchsten Bedientenstolz und von Stauffenberg, daß in den Jahren 1890 und 1891 Die Ausfuhrzölle zu erniedrigen. Man habe sich mit einer in seine tiefste Selbsterniedrigung. Die nationalliberale zwei Entwürfe einer Reichs- Militär- Strafprozeßordnung Linderung des Bolles begnügen müssen. Partei ist die einzige des Reichstags, die den Fall Bueb ausgearbeitet worden seien, jedoch nicht die kaiserliche Sanktion spanischen Kolonien, die jetzt ausscheiden, in die Vertragspolitik Frhr . von Stumm fragt an, ob es nicht möglich sei, die zu einer weiteren Herabdrückung des Reichstags benutzen erhalten hätten. Die bayerische Regierung halte an ihrer einzubeziehen. Die der nordamerikanischen Union von den Antillen wollte, so daß sie sich sogar von der Kreuz- Zeitung " einen vorjährigen Erklärung über einen fünftigen Reichs- Gesez- zugestandenen Bollbegünstigungen schädigten, so führt Paasche aus, Fußtritt zuzog. Und jetzt, wo den Reichstagsabgeordneten entwurf fest, obwohl nach seiner persönlichen Ansicht die die deutschen Ausfuhrgewerbe, die unter einem Hochzolltarif ein­der lumpige Ersatz für die Diäten, den Fürst Bismarck in Deffentlichkeit des Verfahrens für die Armee faum vor- führen müßten, aufs schwerste. souveräner Hausmeierlaune ihnen einft zur Strafe" ent- theilhaft sein würde. Die Fortsetzung der Spezialberathung Regierung Deutschland so wenig wie anderen europäischen Staatssekretär von Marschall führt aus, daß die spanische zogen hatte, wieder gewährt werden soll, ist die national- wurde auf Montag vertagt. liberale Partei abermals die einzige, die gegen die Annahme Regierungen günstigere Zollbedingungen für den Handel nach der Reichsfahrkarten protestirt. Nicht weil sie es für un­Kirchenpolitische Vorlagen in Ungarn . Der un- Kuba und Portorito habe zugestehen tönnen, dant der ganzen würdig hielte, fich etwas schenken zu lassen, nicht weil ihr garische Justizminister legt den Gesezentwurf, betreffend geschichtlichen und politischen Entwickelung in den Kolonien. das Geschenk zu klein wäre umgekehrt, weil es zu groß die Regelung des Eherechtes, der Kultusminister den Gesez- Die spanische Regierung empfinde felber bas handelspolitische ift, weil es zu viel ist der Gnade. Und aus noch einem entwurf, betreffend Abänderungen des Geseges über das Verhältniß auf den Antillen als einen schweren Druck. Der Vorsitzende Hammacher regt, um Kuba zu Zugeständ­andern Grunde, der noch schlimmer ist als diese Hunds - Verfügungsrecht der Eltern hinsichtlich der religiösen Er- niffen zu erweichen, die Erhebung von Differentialzöllen gegen demuth: weil das Geschenk von Abgeordneten zu agitaziehung ihrer Kinder dem Abgeordnetenhause vor. Der die spanischen Kolonien, z. B. gegen fubanischen Tabat, an. torischen Zwecken mißbraucht" werden könnte. Ging's Justizminister erklärte, durch diese Gesetze sei das kirchen- Staatssekretär von Marschall erklärt, die Waffe der Kampf­dieser Sippe nach, die, sich selber mit der Menschenwelt verwech politische Programm der Regierung abgeschlossen.( Eljen- zölle sei da, man wolle sie aber vorderhand nicht anwenden. selnd in niederſtem Polizeigeist jeden Menschen für einen gebornen rufe.)- Graf Kanig meint, die Kolonien gäben ihren Tabak gerne Eduft hält, so müßte jeder Abgeordnete einen Gendarmen Die österreichische Landwehrvorlage, welche eine preis, da für sie der Rohzucker die Hauptrolle spiele, während der Tabakanbau nur wenig bedeute. - neben sich haben, der ihn auf Weg und Steg begleitet und starke Belastung des Volkes und eine Vermehrung der öster- Frhr. von Stumm weist darauf hin, daß der deutsche Käse dafür sorgt, daß er seine Privilegien" nicht mißbraucht". reichischen Streitkräfte zur Folge haben wird, wurde vom in den Kolonien ungünstiger behandelt werde, als das holländische Und was versteht dieses nationalliberale Bolt unter Miß- österreichischen Abgeordnetenhause mit großer Majorität Erzeugniß. brauch der Reichs- Fahrkarte? Daß sie zum„ Agitiren" be- angenommen, obgleich auch damit das Recht des Parlaments Staatssekretär von Marschall : Wenn die Angaben des nugt wird. Als ob das nicht ganz in der Ordnung wäre. aufgeopfert wurde, von dessen Zustimmung die Verwendung Und Recht und Pflicht jedes tüchtigen Staatsbürgers, der Landwehrtruppen außerhalb der Reichsgrenze bis jetzt und vor allem: jedes Abgeordneten! Und das nennt sich abhängig war.- " Mannesseelen" und die Besten der Nation"!- d

Deutsche Staatsbürger zweiter Klasse. Ueber die Entlassung eines Lehrers wegen Agitation bei den Reichstags- Wahlen wird uns mit getheilt:

einem

Herrn von Stumm richtig feien, fo läge eine Vertragsverletzung vor. Die Käsefrage wird dadurch aufgeklärt, daß es sich um eine besondere Spezialität, um holländischen Margarinetäse, handle. Graf Kanig beantragt zu Artikel 23, den Vertrag nicht Berathung der Feiertagsgesetze in Dänemark . auf zehn Jahre, sondern nur auf ein Jahr abzuschließen. Die, Novelle zu dem Feiertagsgeseze gab zu sehr lebhaften Der Staatssekretär von Marschall spricht gegen diesen Erörterungen im Landsthing( Herrenhause) Veranlassung. Vorschlag, der die Stetigkeit des deutschen Ausfuhrgeschäfts ein­Abg. Sthyr wünscht die Sonntagsfreiheit so viel wie mög: fach zerstöre. Aehnlich äußert sich Frhr . v. Stumm. lich erweitert. Der Minister des Innern will Kopenhagen auf drei, statt auf zehn Jahre. Graf Arnim beantragt die Festlegung des Handelsvertrages Der betr. Lehrer begann furz vor der Reichstags- Wahl eine Ausnahmestellung gewähren, wünscht jedoch für die auf drei, statt auf zehn Jahre. feine Agitation für den freisinnigen Kandidaten, Mühlen Sonntagsruhe Bestimmungen für das ganze Land. Die Industrie gegen den Arnim'schen Vorschlag. Handelsminister von Berlepsch wendet sich im Interesse der befizer Fraußius- Carlikau( Gegner der Militärvorlage) durch Aenderungsanträge, daß die Läden am ersten Sonntage nach Vertheilung von Flugschriften und Wahlzetteln an Abg. Schoenlant führt aus, die Agrarier wollten durch ihre Sonntage an ber Kirche, worüber die fromme Sippe sich der den Ziehtagen offen gehalten werden, daß sie dagegen am Anträge dem Reichstage, der Regierung, dem Publikum die maßen erboste, daß man dem Lehrer drohte, hiervon dem Land- Weihnachts- und Neujahrsabend um 7 Uhr geschloffen Bertragspolitit überhauptverekeln".[ Die Herren verlangten für rathe Anzeige zu machen, was auch geschah. Gleich nach der werden müssen, sowie das Recht für die Fischer, auch an sich Schonzeit, aber die Konsumenten und die Ausfuhrgewerbe 28ahl erschien der Landrath in der Wohnung des Lehrers und Sonntagen ihren Fang verkaufen zu dürfen, wurden an- wolle man durch die Kürze der Vertragsfristen stetig be­nahm ihn zu Protokol, worauf die Untersuchung eingeleitet genommen. 1930 unruhigen. wurde. Bei der Verhandlung am 15. v. W. hat der Diszi­Dr. Lieber spricht im Namen seiner politischen Freunde mit Die franzöfifche Republik hat ein neues Ministerium. aller Entschiedenheit gegen die Herabsetzung der Fristen. plinar Gerichtshof in Danzig in dem Zuwiderhandeln gegen Der Sozialistentödter Dupuy war in der That zu„ dick", die Wünsche des Kaisers einen Bruch der von jedem Graf Kanig verzichtet auf die Abstimmung über seinen An­Rasimir Perier trag, es genügt ihm die Aufnahme des Antrags in das Protokoll. Lehrer zu bethätigenden Treue gesehen und deshalb be- um wieder aufstehen zu können stimmt, daß dieser Bock in der Hammelheerde frommer, staats- ist an seine Stelle getreten der reinste oder unreinste Staatssekretär von Marschall hebt hervor, daß Spanien am treuer Lehrerschaft aus der Gemeinschaft der anderen Lehrer Vertreter des Kapitalismus in Frankreich , ein Bourgeois, Intereffe des deutschen Wirthschaftslebens sei der zehnjährige liebsten den Vertrag nur auf 5 Jahre gefchloffen hätte; im auszustoßen und aus dem Amte zu jogen sei. Nun hungert mit allen Hunden gehezt und zu allen Handlungen, Bünd- Bertrag nothwendig. er, und der Staat ist wieder einmal gerettet. Unter Louis Philipp, nissen und Kompromissen bereit. Zur Behandlung politischer Gefangener. Seiner dem Bürgerfönig", gab es schon einen Rasimir Perier, Beit hatten wir Mittheilungen darüber gemacht, was der der eine niederträchtige Rolle spielte, worüber das Nähere in wegen politischer Vergehen mit insgesammt 15 Monaten Louis Blanc' s" Geschichte der zehn Jahre" zu finden ist. Es ist Gefängniß bestrafte Genosse Jahn in dem Gefängniß zu ein merkwürdiges Busammentreffen, daß jezt gleichzeitig in zwei Cottbus zu erleben hatte, sowie auch darüber, daß die europäischen Großstaaten die Epigonen( Nachkommen) von Mutter des Genossen Jahn aufgefordert war, die in der Männern ans Ruder gekommen sind, die in einer früheren Untersuchungsfache wieder ihren Sohn erwachsenen Kosten Generation die Schmuz- und Blutarbeit der Reaktion ver zu zahlen. Unsere damalige öffentliche Anfrage, auf grund richteten und sich mit dem Fluch der Zeitgenossen und der welcher gefeylichen Bestimmungen diese Aufforderung er- Nachwelt beladen haben ein in Frank laffen war, ist vom Minister noch nicht beantwortet. Wir reich und in Desterreich ein hä

-

-

Freiherr v. Stumm hebt die Vortheile hervor, die die Kartoffeln bauenden Landwirthe, also gerade die ostelbischen Agrarier, aus den günstigen Sägen für Kartoffelprodukte( Dextrin, Stärke, Saßmehl) ziehen.

Graf Arnim zieht seinen Antrag gleichfalls zurück, Herr von Stauby nimmt ihn wieder auf. Er wird mit 17 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Der deutsch spanische Handelsvertrag wird mit fünfzehn gegen sechs Stimmen angenommen. Der Re­ferent, Dr. Pa a fche, wird. beauftragt, den Bericht schriftlich zu erstatten,

D

Die nächste Sigung findet Montag Bormittag 11 Uhr statt