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In Geldsachen hört nicht nur die Gemütlichkeit, sondern auch der Patriotismus auf,

( Heiterkeit), und deshalb find Kautelen für die richtige Erfassung des Vermögens geschaffen, und daran hat man wohl getan. Es wird zu untersuchen sein, ob sie ausreichen, namentlich zur Er fassung des mobilen Kapitals.( Sehr richtig! im Zentrum.)

In weitesten Kreisen hat es angenehm berührt, daß die Bundesfürsten sich bereit erklärt haben, sich an dem Opfer des Wehrbeitrages zu beteiligen. Aber den ab der Begründung, daß die Bundesfürsten der direkten Besteuerung durch das Reich nicht unterliegen, kann ich nicht anerkennen.( Sehr richtig! im

Parlamentarifches.

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der einmaligen Vermögensabgabe eingetreten. Zu solchen Maß-| den einmaligen Wehrbeitrag. Die Vermögensgrenze bon nach dem Ertragswert halten wir für gerechtfertigt. Die Heran nahmen greift man doch nur in 3eiten höchster Rot und 10000 M. möchten wir beibehalten; bis zu 50 000 7. ziehung der kleinen Vermögen halten auch wir für zu weitgehend. Gefahr, die doch bei uns nach den Ausführungen des Reichs- fönnten unter bestimmten Bedingungen bei geringem Einkommen Richtiger wäre es, das Einkommen zugrunde zu legen. Aber dem stehen fanzlers keineswegs vorliegt. Die normale Besteuerung ist die Befreiuungen eintreten. Daß der Wehrbeitrag auch bei geringe- auch große Schwierigkeiten entgegen, denen nur durch ein Reichs­des Ertrages und Einkommens, jede Besteuerung der Vermögens- rem Einkommen als 50 000 m. erhoben werden muß, halten wir einkommensteuergeseh zu begegnen wäre. Aber wir können un­substanz führt zu einer Unterhöhlung des Vermögens für selbstverständlich, ebenso eine Staffelung. Darüber wird in möglich den Bundesstaaten auch noch ihre letzte Steuerquelle, die Einkommensteuer, nehmen. Daher werden wir die Unvollkommen felbst. Die einmalige Abgabe vom Vermögen ist ein Schritt weiter der Kommission zu reden sein. auf dem Wege, der mit der Erbschaftssteuer, der Wertzuwachs- Die Steuerpflicht der Fürsten ist nach dem Wortlaut heiten der jetzigen Vorlage im großen und ganzen in Kauf nehmen steuer betreten ist. Auf demselben Wege liegt das Erbrecht des des Gesetzes ganz zweifellos. In der Begründung heißt es aber müssen, zumal es sich nur um einen einmaligen Beitrag handelt. Staates, die sogen. Besizsteuer, der Wehrbeitrag. Welchen Bestres die nach völkerrechtlichen Grundsäzen steuerfreien zu einer Regression im Interesse der kleinen Vermögen sind wir bungen man damit entgegen kommt, beweisen die Ausführungen Fürsten "- nebenbei, ſeit wann werden die Verhältnisse der bereit. Der Ausfall kann durch schärfere Heranziehung der Ein­des Vorredners und der sozialdemokratischen Presse. So verlangt Fürsten zu den Völkern denn nach völkerrechtlichen Grundsäßen fommen gedeckt werden. Die Finanzhoheit der Einzelstaaten muß Die Münchener Post", daß der Wehrbeitrag recht oft und recht geregelt( Seiterkeit); also die Fürsten haben sich bereit erklärt, soweit wie möglich gewahrt werden.( Sehr richtig! rechts.) Eine hoch erhoben wird.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) bas patriotische Opfer zu bringen. Gegen wen haben sie sich Beeinträchtigung des Reichsgedankens liegt darin nicht. 1800 Mil­Gie beſtätigen, daß diese Steuervorlagen ganz Ihren Anschauungen bereit erklärt, und zu einem Opfer in welcher Höhe? Sind sie lionen Mark reichseigener Einnahmen stehen nur 130 Millionen Mark entsprechen.( Abg. Dr. Südetum( Soz.): Nicht ganz!) Gewiß, auch bereit zu dem Opfer, wenn wir den Prozentjah erhöhen? gegenüber, bei denen den Einzelregierungen die Erhebung über­Sie wollen noch weiter gehen, entsprechend Ihrem Grundsaz: Eigen-( Sehr gut! links.) Das richtigste ist es also, die Fürsten ein- lassen ist. Eine Reichserbschaftssteuer würde weniger bringen als tum ist Diebstahl. Wir aber, die wir auf dem Boden einer fach in das Gejez einzubeziehen.( Zustimmung links.) die vorgeschlagene Besitzsteuer. Was an Zuwachssteuer aufkommen fonservativen Wirtschaftspolitik stehen, können uns nur In Bezug auf die dauernden Ausgaben bedauern wir, daß kann, ist ganz zweifelhaft. Dieses Gesetz fiele am besten fort. Ge unterscheidet nicht schwer zu einer einmaligen Vermögensabgabe entschließen. das Versprechen auf Ermäßigung der Zuckersteuer und des Um­( Bustimmung rechts und im Zentrum.) sabstempels nicht eingelöst wird, doch erkennen wir an, daß es zwischen verdientem und unverdientem Zuwachs, wie das seiner­Das Erb= zeit von uns befürwortete Wertzuwachssteuergeseh. Die Begründung der Vorlage betont die Finanzhoheit der nicht möglich ist. Einzelstaaten; aber noch nie ist sie so angegriffen und ramponiert Der Wert zuwachs steuer haben wir früher mit schwerem recht des Reiches kann unsere Billigung nicht finden. worden wie durch dieses Gesez.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- Herzen zugestimmt, aber wer jezt die Durchführung kennengelernt Bloß um eine Einnahmequelle zu schaffen, darf man aus dem traten.) Das Opferjahr 1913 ist der Anfang vom Ende der hat, muß zugeben, daß das ein schwerer Fehler war. großen Wert des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht einen einzelnen Finanzhoheit der Ginzelstaaten. Ich erinnere an die( Hört! hört! links.) Nun zu den veredelten Matrikularbeiträgen. Stein herausbrechen. Der Familienzusammenhang ist Entziehung der Stempelabgaben, an die Befugnis des Bundesrats, Das soll eine allgemeine Besiksteuer sein. Wir stehen noch heute feineswegs schon so gelockert, wie dieser Gefeßentwurf annimmt, den Verteilungsmaßstab der veredelten Matrikularbeiträge nachzu auf dem Standpunkt der allgemeinen Besitzsteuer und sind der und wenn es so wäre, sollte die Gesetzgebung diesem Prozeß ent­prüfen und festzusehen; weiter seine Befugnis, nachzuprüfen, ob Meinung, daß die Vorlage der Regierung diesem Gedanken recht gegenwirten, nicht ihn fördern.( Sehr richtig! rechts.)- neue Steuern wirklich Besitzsteuern sind oder nicht. Wie fonnte wenig entspricht. Wir müssen zu einer direkten Besteue- Bei der 3udersteuer und dem Umfasstempel hat ntan der Schatjekretär unter solchen Umständen behaupten, an den rung durch das Reich kommen. Jch und der größte doch das Gefühl, daß Versprechungen nicht gehalten sind. Die Dedungsvorlagen muß nach Grundlagen des Finanzwesens der Einzelstaaten werde nicht ge- Teil meiner Freunde( Hört! hört! links) halten eine direkte Erledigung der rüttelt und der föderative Charakter des Reiches werde nicht an- Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer noch heute für das beste. unserer Meinung unbedingt zusammen mit der gegriffen! Nur fürchte ich, wenn wir eine solche beantragen, wird man uns Bewilligung der Heeresvorlage erfolgen.( Sehr Der Wehrbeitrag ist geeignet, einer Reichsver- ein Unannehmbar entgegenhalten.( Lachen bei den Sozial- richtig! rechts.) Nur dann wird der Eindruck auf das Ausland mögenssteuer den Weg zu bahnen. Diese Gefahr demokraten.) Allerdings wenn man die verschiedenen Wandlungen ein nachdrücklicher sein. Es wird großen Entgegenkom. liegt um so näher, als die Rüstungsfanatiker, die von lumpigen in den Anschauungen der Regierung selbst beobachtet, wird man mens auf allen Seiten bedürfen, an dem es auf unserer Seite 100 Millionen zu sprechen gewohnt sind, die Forderungen der Vor- das Wort der Thronrede:„ Die Entwickelung steht nicht still" auch nicht fehlen soll.( Bravo ! rechts.) Lagen als das mindeste bezeichnen. Vor allem muß der Mittel- auf die Regierung selbst anwenden können.( Seiterkeit und Sehr Die weitere Debatte wird auf Freitag 1 Uhr( pünktlich) ver­stand stärker geschützt werden. Es ist in höchstem Maße un gut! lints.) Was hat man früher alles über die Finanzhoheit der tagt. Schluß 7% Uhr. gerecht, Vermögen schon von 10 000 M. an zum Wehrbeitrag Bundesstaaten gesagt! Heute heißt es: wenn du nicht parierſt, heranzuziehen, Einkommen erst von 50 000 M. an. Wir werden tritt das Reichsgeseß in deinem Einzelstaat in Kraft. Damit fällt die Vermögensgrenze herauffezen müssen: auf 50 000 oder eines der wesentlichsten Motive gegen die Reichsvermögenssteuer mindestens auf 30 000 m art.( Sehr richtig! im Zentrum.) fort. Aber wir kaprizieren uns nicht auf die Ver. Auch müssen die höheren Vermögen prozentual höher er- mögenssteuer, uns liegt daran, eine wirklich allgemeine Be­faßt werden.( Sehr richtig! im Zentrum.) Auch müssen den sisteuer für die Deckung der Wehrvorlage zu bekommen und eine Familien, aus denen mehrere Söhne dienen, Erleichterungen folche ist auch die Erbanfallsteuer. Im Bundesrat ist ja eine große Der Militäretat in der Budgetkommission des Reichstages. berichafft werden.( Bravo ! im Zentrum.) Mehrheit dafür vorhanden. Ich betone aber ausdrücklich im Na­In der Donnerstagsfißung brachte Genosse Gradnauer men meiner Freunde, wir kaprizieren uns nicht auf ein Wort, weil Die wiederholten schweren Eingriffe militärischer Kommandostellen es im Wahlkampf einmal eine große Rolle gespielt hat. Wenn es bei Streits zugunsten der Unternehmer zur Sprache. Grad­auf andere Weise gelingt, so ist uns der andere Weg ebenso lieb, aber immer nur eine dirette Bejizsteuer, die direkt der Kon- nauer eremplifizierte besonders auf den Vorgang in Stolp , trolle des Reichs unterliegt. staaten find wir nicht zu haben. Die Reichsvermögenszuwachs diese recht unmilitärische und ungehörige Verwendung von Sol Für den Umweg über die Ginzel- dienste leisten mußten. Das Generalfommando in Danzig hat trolle des Reichs unterliegt. Für den Umweg über die Einzel- o Susaren in einem Transportarbeiterstreit Arbeitswilligen­steuer ist auch keine glückliche Lösung. Den Grundgedanken der daten gutgeheißen. General Wandel gab die Erklärung ab, Vorlage über das Erbrecht des Reichs halten wir für richtig. Viel einbringen wird sie taum. Beim Wehrbeitrag müssen auch die daß das Kriegsministerium in diesem Falle die Verwendung von großen Vermögen der Toten Sand herangezogen Soldaten nicht billigte und dementsprechend auch das Ge­neralfommando unterrichtet habe. werden.( Sehr richtig! links.) Alle diese Fragen werden in der Kommission eingehend zu prüfen sein, wo es hoffentlich gelingt, der Regimentsmusik verboten, an einer von Gewerkschaften im In UIm hat der Kommandeur des 120. Infanterieregiments für die notwendige Wehrvorlage auch die notwendige Dedung zu Stadttheater arrangierten Aufführung der Operette Fledermaus" finden.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Abg. Graf Westarp( f.): Die Vorlage ist froß der Stürze ihrer mitzuwirken. Der württembergische Militärbevollmächtigte glaubte Begründung doch gründlich durchgearbeitet. Es handelt sich hier um das Verbot damit rechtfertigen zu können, daß die Sozialdemo­das schwere Problem der Abgrenzung der Finanzpolitit des Reichs traten den Militäretat ablehnen. Einen schweren, und der Einzelstaaten und der ebenso schwierigen Aufgabe, einen militärischen Terrorismus brachte Genosse Liebknecht zur Ausgleich zwischen den verschiedenen Auffassungen der Parteien Sprache. Einem Molkereibefizer in Spandau , der einen Garten zu finden. Diesen Ausgleich zu finden, ist der Regierung im all zu einer sozialdemokratischen Versammlung bergegeben hat, ist die gemeinen gelungen. In einzelnen Punkten haben wir allerdings Milchlieferung für die Truppen entzogen worden, Die schwerwiegendsten Bedenken. Ein großer Fehler ferner der Bezug von Speiseresten zur Viehfütterung unterbunden. Der Kriegsminis Für die laufenden Ausgaben soll die Ermäßigung der des Finanzplanes liegt darin, daß 1913-15 157 Millionen zur Der Mann ist dadurch ruiniert worden. 3udersteuer noch weiter hinausgeschoben werden. Dem Deckung fortdauernder Ausgaben fehlen, weil verschiedene Ein- fter fagte eine Untersuchung des Falles zu. Abg. Müller- Meiningen brachte zur Sprache, daß das stimmen wir gern zu; denn von der Ermäßigung hätten die Kon- nahmen erst später einkommen. Das Charakteristische der Vorlage sumenten doch keinen Vorteil.( Widerspruch links.) Auch der ist, daß der allergrößte Teil der Lasten auf die ber ein Vermögen finematographische Aufnahmen abgehalten hat. wie jest. Gegen diesen Vorschlag haben wir schwere Bebefibt. Handel und Verkehr, Industrie und vor allem die breite Der Kriegsminister betonte, daß die Filmfabrikanten sich denken. Den allerschwersten Bedenken aber begegnet handarbeitende klasse werden in einer Weise ge- wegen Aufnahmen gerade an dieses Regiment herandrängen, ein bei uns die Vorlage in bezug auf das Erbrecht des schont, wie das wohl niemand erwartet hat. Dabei Armeebefehl des Kaisers habe aber streng untersagt, daß die Zu einer Staates; denn hier fritt das haben sicher besonders auch die Arbeiter große Vorteile Truppen für solche Zwede benutzt werden dürfen. Konfiskationsprinzip in nadtester Form von der Heeresvorlage.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Auf längeren Debatte führte die Unterstützung, die die Militärbehörden zutage, das nachgerade ein unentbehrliches Requisit moderner die Dauer wird es nicht möglich sein, die Lasten ausschließ dem Jung- Deutschlandbund angedeihen lassen. Steuervorlagen zu sein scheint.( Sehr wahr! im Zentrum.) lich auf die starten Schultern zu legen. Sie önnten Liebknecht protestiert dagegen, daß staatliche Mittel zur För Wir treten also den Heeres- und Deckungsvorlagen nicht 8usammenbrechen und so auch die schwachen Schultern nicht derung dieser Bewegung verwendet werden. mit hurrapatriotischer Begeisterung gegenüber, mehr schüßen können.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Kein verwaltung bestritt, daß der Jung- Deutschlandbund irgendwie sondern wir werden sie sehr genou prüfen. Wenn man meint, anderer Staat verzichtet ganz auf indirekte Steuern. Bei der Agi- materiell unterstützt wird. Wenn Offiziere und Unteroffiziere sich im Volk herrscht Begeisterung über diese Vorlagen, so täuscht tation gegen die indirekten Steuern vergißt man immer auf die in ihrer freien Zeit in den Dienst dieser Bewegung stellen, sei das man sich und andere. Das Bult seufzt unter ungeheuren Steuer- a st en hinzuweisen, die dem Besik in den Einzelstaaten und den nur zu begrüßen. Die Heeresverwaltung freue sich der Be­Lasten( Zuruf links: Sie haben sie dem Volte auferlegt), von Kommunen auferlegt sind. Es ist Pflicht der Regierung, für die strebungen, die förperliche Tüchtigkeit der jungen Leute zu heben. Genosse Schöpflin betonte, wenn die Militärverwaltung jett Freude über die Rüstungen ist im Volke nichts zu entdecken. Aufklärung des Volkes hierüber zu sorgen.( Gelächter Wenn es nicht anders sein kann, wird es die Lasten tragen und links. Sehr richtig! rechts.) In dem Antrag Bassermann- Erzberger an die körperliche Ausbildung junger Leute Herangehe, so folge sie ichhoffe, daß die Vorlagen die Grundlage abgeben werden, um lag nicht die Tendenz, den Besit ganz einseitig zu belasten, wie das einer alten fozialdemokratischen Forderung. Aber die Art, wie die die bürgerlichen Parteien zu gemeinsamer nationaler Arbeit zu- lajtung des Besizes im wesentlichen im Umfang der Regierungsvor- Für eine allgemeine körperliche Jugendausbildung, frei von allen hier geschieht. Troß alledem find wir bereit, die einseitige Be- Ausbildung vorgenommen wird, müsse energisch bekämpft werden. fanumenzuführen.( Rebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. Paasche( natl.): Ich hoffe, daß der Opfermut des lage zu bewilligen, weil unter allen Umständen unter Vermei- politischen Bestrebungen, trete die Sozialdemokratie ein. Zu einer lebhaften Aussprache führte noch die vom Zentrum Volkes und speziell der besitzenden Kreise ebenso groß ist wie vor ung tiefgehender Reibungen unter den bürger= 100 Jahren.( Beifall bei den Nationalliberalen.) Worauf der Fichen Parteien die Kosten der Wehrvorlage aufgebracht werden beantragte Streichung einer Anzahl von Kommandanten in Borredner eigentlich hinaus wollte, ist mir nicht ganz klar ge- müssen.( Bravo ! rechts.) Die konservative Partei ist Residenzstädten. Vertreter der sächsischen, württembergischen und worden. Es mag ja politisch flug sein, sich nicht festzulegen, eta bereit gewesen, Opfer für die Dedung der bessischen Regierung, wie auch der Kriegsminister, wendeten fich und ich will dem Voredner in gewissem Sinne folgen.( Große Beeresvorlagen zu bringen.( Lautes Gelächter bei den gegen die Streichung, für die Genosse Stüdlen eintrat. Jekt Seiterfeit.) Sozialdemokraten.) Wie gerade Sie zu dem Vorwurfe der Steuer- fei der günstigste Moment, mit diesen Sinekuren aufzuräumen Dr. Südekum hat hier ein Bild der Not und des Elends scheu kommen, ist mir unverständlich.( Sehr wahr! rechts.) Haben und Ernst mit Ersparnissen zu machen. Die Debatte hierüber im Volke gemalt. Es war sehr deplaziert, den Feinden Deutsch - Sie schon je eine Steuer bewilligt, die die hinter Ihnen stehenden wird am Freitag fortgesetzt werden. lands zu zeigen, wir seien schwach, viel besser wäre es, zu zeigen, Arbeiter belastet hat? Im Gegenteil, Sie erheben Steuern von das deutsche Vo't ist stark und träftig und hat den Willen, den Arbeitern in Form der Partei- und Gewerkschafts­Aus der Wahlprüfungskommission des Reichstages. feine Interessen nach außen zu vertreten und Opfer für seine beiträge, um ein großes Heer von zirta 12 000 Parteiange­Wehrhaftigkeit zu bringen.( Lebhaftes Bravo! bei den National- Aber wenn es sich darum handelt, die Arbeiter für die Sicherheit über die Wahl des Abg. v. Kröcher fest, in dem die Üngültig­stellten zu besolden.( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Kommission stellte in der Donnerstagssihung den Bericht Dr. Südekum nahm die Vaterschaft des Wehrbeitrages ihres Vaterlandes zu besteuern, versagen Sie vollständig.( Leb- feitserklärung dieser Wahl beantragt wird. für den Kollegen Dr. David in Anspruch; in der Tat hat Dem Wehrbeitrag stimmen wir zu. Der Anregung, daß auch des Abgeordneten Laser( Natl) ein. Da ein Gegenprotest vor­haftes Bravo! rechts. Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Dann trat die Kommission in die weitere Prüfung der Wahl gefordert. Fürſt Bülow sprach damals mit Bezug darauf von über eventuelle Ueberschüsse Bestimmung getroffen wird, stimmen liegt, erörterte die Kommission die prinzipielle Frage, ob die in perfiden und phantastischen Anträgen der Sozialdemokratie wir zu. Dadurch wird der Charakter der Vorlage als einer wed. Gegenprotesten neuaufgeführten Tatsachen, die nicht Bezug auf Steuer noch klarer. Den Entschluß der Landesfürsten, sich an Angaben des Protestes nehmen, von der Kommission berücksichtigt ( Schallende Heiterkeit), doch das nur nebenher. Angesichts des Bedarfs bleibt für die einmaligen Ausgaben der Steuer zu beteiligen, begrüßen wir. Richtig ist, daß ein Recht, werden können, wenn der Gegenprotest innerhalb der feftge­zunächst der Weg der Anleihe. Früher haben wir Anleihen die Fürſten zu besteuern, den Einzelstaaten nicht zuſteht und eben stellten Frist beim Reichstage eingegangen ist. Mit elf gegen brei in leichtfertiger Weise gemacht für Kanonen und Gewehre, die owenig dem Reich.( Widerspruch links.) Stimmen beschloß die Kommission, daß fünftig die in Gegen­jetzt längs altes Eisen sind, während uns die Zinsen noch protesten angeführten neuen Tatsachen, die sich nicht auf den Bro­fchiver drücken. Sollten wir aber gerade jetzt mit einer Milliarde test beziehen, von der Kommission bei der Prüfung einer Wahl auf den Anleihemarkt treten? Dadurch wären alle Kurse ge­berücksichtigt werden können. Die Prüfung der Wahl Lasers kam drückt worden und die Besitzenden hätten mehr verloren als durch noch nicht zu Ende.

Zentrum.)

Wir haben also schwere Bedenken gegen den Wehr beitrag, und jedenfalls darf eine solche Belastungsprobe dem deutschen Volte nicht zum zweiten Male zugemutet werden. ( Lebhafte Zustimmung im Zentrum.)

Gegen die sogen, Befitsteuer, die Vermögenszu­wachsteuer haben wir ebenfalls schwere Bedenten bringt sie doch die Heranziehung der Erbschaften der Kinder und Ehegatten. Schwere Bedenken haben wir auch gegen dic Art der Regelung der Matrikularbeiträge.

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11 m sa stempel foll bis 1918 in derselben Höhe erhoben werden auf den kleinen Teil der Bevölkerung gelegt wird jibenden, vom Kronprinzen geführte Husarenregiment Ererzitien für

liberalen.

Zu prüfen wird sein, ob nicht auch die Gewerkschaften der Arbeiter zum Wehrfondsbeitrag herangezogen werden können. ( Lachen bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Bund der Landwirte!) Die Besteuerung des Grund und Bodens nach dem Ertrag und nicht

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