indirekte Steuern, vornehmlich natürlich durch Verbrauchssteuern, auf­gebracht werden.

So leistet sich die ehrfame„ Rheinisch- Westfälische Beitung, das Spezialorgan der Kohlen- und Hüttenmagnaten, folgende Kritik der Steuervorlagen:

Erhöhung der Veteranenbeihilfen.

frankreich .

Parlamentarifches.

Militärattachés. Duellfrage.

In der Dienstagssigung der Budgetfommission des

Der Reichsgefezentwurf, durch den die Veteranenunterstügung von 120 auf 150 m. jährlich erhöht werden soll, ist dem Bundesrat endlich zugegangen. Die Bost" weiß hierzu zu melden: „ Db die Mittel durch Abstriche aus anderen Positionen oder Reichstages beantragte Genoffe Stüdlen, die Aufwendungen „ Es ist eine Steuerpolitik, zu der die Gleichheit des Wahl­auf andere Art gewonnen werden, steht noch dahin und bildet den im Betrage von über 40 000 m. jährlich für den Bevollmächtigten rechts führt. Aus dem gleichen Wahlrecht entwidelt fich Ungleich. Gegenstand von Beratungen. Zur Erhöhung der Beihilfen find in Petersburg zu streichen und die Aufwendungen für den Militär­heit. Kraft dem Geseze der großen Bahl geben die besiglosen etwa 8 Millionen Mart vorgesehen, und außerdem sollen befondere attaché in München als fünftig wegfallend zu bezeichnen. Massen bei den Reichstagswahlen und im Reichstage den Aus­Wünsche der Veteranen nach Möglichkeit eine gefegliche Regelung Bei allen anderen Staaten unterhalte Deutschland nur Attachés; schlag und verlangen im Staate das politische Uebergewicht. Die erfahren. Hierzu gehört die Frage der Gewährung eines Gnaden warum in Petersburg neben dem Attaché noch einen Bevoll Minderheit der Befizenden wird dadurch politisch entrechtet, die quartals für die Hinterbliebenen, ferner der Fortfall des Nach mächtigten mit Generalsrang? Weil Rußland auch einen solchen hohen überwältigende Mehrheit der Befizlosen politisch privilegiert. weises der Erwerbsunfähigkeit bei der Gewährung von Beihilfen Offizier dem Deutschen Kaiser attachiere? Auch hier fönne und müsse Diese Mehrheit übt ihre Machtstellung dahin aus, daß sie zu und ebenso der Fortfall der ärztlichen Untersuchung." Sparfamleit geübt werden. General Wandel befürchtet von der ihren Gunsten den Grundsaß der Ungleichheit der Pflichten durá­Streichung eine Abfühlung der jegt innigen Beziehungen zwischen fest. Die Steuerpflicht wird auf die Bestzenden abgewälzt. Der ben Souveränen von Deutschland und Rußland . Der Attaché in Cap: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, wird in sein Gegenteil München beruhe auf einem Staatsvertrag und habe eine wichtige berlehrt. Sozial soll es sein, daß die wirtschaftlich Schwachen, militärische Bosition auszufüllen. Genosse Ledebour bestritt, obwohl fie die politisch Starten und Maßgebenden sein wollen Die Generalräte und die dreijährige Dienstzeit. baß der Militärbevollmächtigte sonderliche Bedeutung für die Be und schließlich auch find, von allen Basten und Opfern für den ziebungen der beiden Staaten zu einander haben kann; für die Staat verschont werden. Antisozial dagegen wird es genannt, Paris , 15. April. ( Privattelegramm des Vor politische Betätigung, die nur von einer Stelle aus erfolgen darf, wenn den großen Massen, also der Mehrheit des Boltes, sugemutet wärts".) Die geftrige Tagung der Generalräte fei der Botschafter ba. Der Kriegsminister berteidigte die wird, daß auch sie zur Erfüllung der allerwichtigsten politischen legt Zeugnis ab von der in der Provinz gegen die Einführung beanstandeten Stellen; ihm schlossen sich die Redner aller und sozialen Aufgabe der Staatswehr ein Scherflein beitragen. der dreijährigen Dienstzeit herrschenden Stimmung. Im bürgerlichen Parteien an. Die Posten wurden gegen Mehrere Redner der Sozialdemokratie haben im Reichstage Departement& her sette der Präfekt die Nichtverhandlung der die sozialdemokratischen Stimmen bewilligt. crllärt, daß ihre Partei an der Gestaltung der Dedung positiv die Volkswehr und das Schiedsgericht fordernden sozialistischen Sodann wurde in die Besprechung der Duellfrage ein­mitarbeiten wolle, und es erscheint nicht ausgeschlossen, daß das Resolution mit 15 gegen 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen durch. getreten. Abg. Gröber begründete folgende Resolution: in dem Maße gelingt, daß die Sozialdemokraten, die grund- Resolution fäßlich die Wehrvorlage verwarfen und ebenso grundsäbliche Viele Radikale erklärten ihre Bereitschaft, für eine Resolution Gegner jeder indiretten Besteuerung find, grundfäßlich für die gegen Einführung der dreijährigen Dienstzeit zu stimmen. Dedungsvorlagen stimmen. Dann trügen diese offensichtlich den m Departement Drome nahm der Generalrat einstimmig Stempel sozialistisch demokratischer Steuerpolitik. Aus der Ab- die sozialistische Resolution an, begrüßt die Berner sicht, dies zu verhindern, erklärt sich vielleicht das Verlangen des Stonferenz und ladet alle Deputierten ein, dort an einer franto­an folcher Steuerpoliti! eine Hauptschuld tragenden Zentrums, deutschen Annäherung mitzuarbeiten. In Hautevienne daß diefelbe Mehrheit, und zwar eine bürgerliche, die Deckungs- lehnte man die Regierungsvorlage mit 16 gegen 3 Stimmen Eine furiose Logit. Erst zwingen die patriotischen Herren zu bei zwei Enthaltungen ab. Ein Antrag des Präfekten über ihrem Vorteil und für ihre weltpolitischen Zwede dem Bolt eine auf Nichtbehandlung der vorgelegten Resolutionen von diesem gar nicht gewünschte Heeresvermehrung auf, die einen die Einführung der dreijährigen Dienstzeit wurde eben­weit größeren Teil seiner jüngeren Mitglieder in der Saferne falls abgelehnt, während die sozialistische Resolution mit Die Radikalen festhält, und dann fordern sie auch noch, daß das Bolt die meisten 10 gegen 9 Stimmen angenommen wurde. halten an der zweijährigen Dienstzeit mit durch die Landes­Genosse Ledebour belämpfte diese Anträge tegen ihrer verteidigung geforderten Verschärfungen feft. Der Generalrat tautschulartigen Fassung. Die schriftlich vom Kriegsminister der der 2oire verwies die radikalen Anträge gegen die Ein- Kommission abgegebene Erklärung genüge nicht, wenngleich ein führung der dreijährigen Dienstzeit und für eine Initiative Fortschritt gegen früher zu fonstatieren sei dahingehend, daß im des französischen Parlaments für eine Abrüftungskonferenz an allgemeinen der Offizier nicht den Dienst quittieren muß, wennt er eine Stommiffion. Der Generalrat von Tarn überwies den aus fittlichen oder religiösen Motiven ein Duell verweigert. Immerhin wegen Verweigerung auch die

und die Wehrvorlage bewillige."

Soften aufbringt. Eine seltsame Opferwilligkeit!

Der Reichskanzler wird ersucht, dahin zu wirken, daß gegen Mitglieder militärischer Ehrengerichte, welche von einem Offizier oder Sanitätsoffizier den 3 weilampf, die Herausforderung zum Zweikampf oder die Annahme dieser Herausforderung ver­langen, nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs die Strafverfolgung durchgeführt wird."

Hinter§ 208 des Strafgesetzbuchs soll folgender§ 208a ein­geschaltet werden:

Hat der Täter in den Fällen der§§ 205-208 den Zwei lampf durch Ehebruch mit der Ehefrau des Gegners oder durch Berführung seiner Tochter oder Schwester, oder durch schwere Beleidigung verschuldet, so ist an Stelle der Festungshaft auf Gefängnisstrafe von gleicher Dauer und auf Verlust der bürger­lichen Ehrenrechte zu erkennen."

Die Patrioten vom mobilen Kapital. Das Präsidium und Direktorium des Hansabundes hat eine aus allen Teilen des Reiches besuchte Sigung abgehalten, um Stellung zu den Heeres- und Dedungsvorlagen zu nehmen. Eigentlich eine ganz unnötige Zusammenkunft; denn wer die im Hansabund maß- zeit einer Stommission. Bezeichnend für das Anwachsen der Leider sprechen sowohl das Strafgesetzbuch, wie gebenden Patrioten vom großen mobilen Sapital fennt, wußte fchon Bewegung gegen die Einführung der dreijährigen Dienstzeit bisher vom Reichstag angenommenen Refolutionen eine Privi­vorher, wie diese Stellungnahme ausfallen wird: Gutheißung der ist die gestern gehaltene Rede Caillaur, der auf das Erbe legierung des Duellverbrechens aus. Hier müsse der Hebel angesetzt Heeresvorlage, aber befondere Berücksichtigung der Intereffen des Barthous hofft. Caillaur opponiert gegen die Rückkehr zur werden. Daß auch die Militärverwaltung eine Einschränkung des Industrie- und Handelskapitals bei den zur Dedung der Ausgaben vor- Berufsarmee, ist unfreundlich gegenüber der Regierungs- Duells wolle, fei zugegeben; es fomme aber auf die grundsätzliche geschlagenen Steuern- alio feine Heranziehung der Aftien und Stom- borlage und fordert eine Besteuerung des Besitzes. manditgesellschaften zu der einmaligen Wehrsteuer, fein Zuschlag zur Grundwechselabgabe, teine durch die Einzelstaaten erhobene Ver­mögenszuwachssteuer, dafür aber eine Reichserbanfallsteuer!

sozialistischen Antrag auf Beibehaltung der zweijährigen Dienst- tönne aber der Kaiser nach wie vor der standesgemäßen Genugtuung auf Verabschiedung erkennen.

Tatsächlich heißt es denn auch in der von der Versammlung be­schlossenen Kundgebung:

England.

Das Auge des Auslandes.

London , 14. April. ( Eig. Ber.) Während der Teil der Was die Einzelheiten der Vorlagen betrifft, so ist der deutsche deutschen Mehrvorlage, der den Luftmilitarismus Gewerbestand bereit, dem zur Aufbringung der einmaligen Koften betrifft, in England den Rüstungsfreunden einen will­ber Wehrvorlagen außerordentlichen Wehr beitrag zuzustimmen, fommenen Agitationsstoff geliefert hat und allem Anschein obwohl dieser gewissermaßen eine Kriegsmaßregel im Frieden dar- nach noch in diesem Jahre diesseits der Nordsee ein deutliches ſtellt und dem Grundsatz einer organischen Finanzentwickelung nicht Echo finden wird, betrachtet man die deutsche Ausrüstung im entspricht. Die im Haniabund vereinigten Kreise von Industrie, allgemeinen mit Gleichmut, ja mit einer gewissen leichte Handel und Gewerbe müssen aber verlangen, daß eine nach gerechten und einheitlichen Grundsägen durchzuführende Ver- rung, da man sieht, daß sich die deutschen Chauvinen einen mögensveranlagung im Reiche gewährleistet wird. Die anderen als den englischen Bopanz zurecht gemacht haben. Seranziehung, der Aktiengesellschaften und Dieser Gemütszustand erleichtert den Engländern eine ob Kommanditgefellidaften auf Attien au dem jeftive Betrachtung der Ereignisse, aber er erschwert es einmaligen Wehrbeitrag ist eine erneute, andererseits dem deutschen Reichskanzler und seinen Getreuen, durch nichts au rechtfertigende Sonderbelastung dem Ausland einen blauen Dunst vorzumachen. Namentlich biefer Gefellschaften, gegen die der Hansabund daher ist man sich hier über die angebliche Einmütigkeit, mit der energisch Einspruch erhebt... das deutsche Volf die neuen schweren militärischen Basten auf

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Verwerfung und Bekämpfung des Tuells an. Abg. Semler forderte ebenfalls Beseitigung aller dehnbaren Bestimmungen. Er wünschte eine obrigkeitliche genaue Anweisung, wann duelliert werden fann und soll oder nicht. Genosse Liebknecht trat den Ausführungen Ledebours bei unter eingehenden fritischen Betrach­fungen fiber bas Duell felbst und die Anläffe, die zum Duell führen können. Auf dem Wege des gemeinen Rechts fönne unter Aufhebung aller Sonderbestimmungen sehr wohl das Duell erfolgreich bekämpft werden. Abg. Erzberger berteidigte die Anträge des Zentrums. Abg. Gothein betonte, daß die Volkspartei den Anträgen des Zentrums nicht zustimmen könne, da fie der präzisen, das Duell wirklich bekämpfenden Faffung entbehren. Es wurde beschlossen, beim Blenum zu beantragen, die strafrecht­liche Lösung der Duelfrage einschließlich des gesamten vorliegenden Materials einer besonderen kommission zu über­weisen.

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Aus der Partei.

Zum Großblod in Baden.

Aus den Organisationen.

Auf der Bandtagswahlkreistonferenz in Karlsruhe czflärte tommen, Vermögens- und Erbschaftssteuern in den Bundesstaaten So wenig der Hansabund an sich der Einführung von Ein fich nehmen soll, ganz im flaren. Charakteristisch für den Genosse Dr. Frani, ein Abkommen mit den Großblodparteien sei werbe der Freiburger ablehnend gegenüber steht, so muß er doch befürchten, daß an Eindruck, den das lächerliche Prahlen mit der Einmütigkeit Parteitag faffen. Auf alle Fälle aber werde bie jozialdemokratische Gefichts der vielfach in den Einzelstaaten herrichenden gewerbe- des deutschen Volkes in dieser Angelegenheit auf den Aus- Partei Badens einig und geschlossen in den Wahlkampf ziehen. feindlichen parlamentarischen Mehrheiten wiederum eine Brivi- länder macht, find folgende Ausführungen des Berliner Be­Legierung des Großgrundbesizes und eine Sonderbelastung von richterstatters des tonservativen Daily Telegraph ": Gewerbe, Handel und Industrie bei einer Erhebung von allge- Der Reichstanzler bediente sich auch des Arguments zu meinen Befizsteuern eintreten fann, zumal der Hinweis auf die gunsten einer Vermehrung des deutschen Heeres oder der Flotte, minden übbede hielt am Sonntag in Minden seine Ge Der Sozialdemokratische Verein für den Wahlkreis Erhebung von Hausbefizerſteuern und Gewerbesteuern zu einer das so beliebt ist, weil es, wie die Erfahrung gelehrt hat, am neralversammlung ab. 48 Delegierte und Funktionäre waren solchen einseitigen Besteuerung geradezu anreizt. Un annehm wirksamsten ist, nämlich: des Auges des Auslands". Hiermit bar ist auch die eventuell durch die Einzelstaaten auferlegte folgte er nur den Fußtapfen vieler seiner Vorredner, und eine umfaßt, stieg die Zahl der Mitglieder um 40 auf 1420. 234 Whit­anwesend. In dem Geschäftsjahre, das diesmal breiviertel Jahr Vermögens zu wachs steuer, weil sie feine allgemeine und furiose Statistik fönnte aufgestellt werden, wenn man zählte, wie teine gerechte Befizsteuer darstellt, vielmehr eine direkte pft im Laufe der Debatte diefes eifersüchtige" Organ angerufen und 17 000 Broschüren und Flugblätter verbreitet. Jn 12 Drten glieder und 15 öffentliche Versammlungen wurden abgehalten Bestrafung des Spar- und Erwerbsfinns und ein worden ist. Seit der ersten Andeutung der Wehrvorlage hat man haben wir jetzt 28 fozialdemokratische Gemeindebertreter, gegen 20 überaus lastiges und unerträgliches Gindringen die deutsche Nation unzählige Male von der Rednertribüne, in im Vorjahre. Der sta fienbericht weist an Einnahmen 2718 Mart, in alle privaten Verhältnisse bedingt. der Presse und jetzt im Reichstage beschworen, dem Auslande zu Das Direktorium des Hansabundes verlangt, entsprechend seinen imponieren" durch eine Demonstration entschlossener, patriotischer an Ausgaben 2442,87 Mart, mithin einen Kassenbestand von 275,18 Mart auf. Als Kandidaten zur Landtagswahl wurden bisherigen Stellungnahmen, statt der„ veredelten" Matrikular- und opferfreudiger Ginstimmigkeit. Doch der Ausländer, der beiträge eine direkte Reichsbefizsteuer, und zwar in erster überhaupt nur etwas von Deutschland tennt, wird eher beluftigt 1908 standen 329 konservativen, 169 nationalliberalen und liberalen die Genoffen Zizinger und Reimler aufgestellt. Bei der Wahl 2inie eine Reiserbanfallsteuer, welche eine ge- als in Schreden gesetzt sein durch diese angebliche Offenbarung und 44 christlich- sozialen nur 27 sozialdemokratische Wahlmänner rechte, am wenigsten brüdende und vor allem ertragreiche all- einer nationalen Einstimmigkeit, die nirgends weniger existiert und 44 chriftlich sozialen nur 27 fozialdemokratische Wahlmänner gemeine Befigsteuer fein würde. als in Deutslchand. Denn er weiß, daß in feinem anderen Lande gegenüber. Als Delegierter zum Deutschen Parteitag wurde Genosse Michel gewählt. Bei der fast trostlos zu nennenden Lage des Haus- und in den letzten Jahren so viele dieser Demonstrationen stattge Grundbefizes hält der Hansabund eine weitere Aufrecht- funden haben und daß die Partei, die sich ihnen immer fräftig Genosse Willi in Karlsruhe erhaltung des guialages zur Grundwechsel- widerfest hat, schnell angewachsen ist, bis sie heute um ein Be­abgabe für unmöglich, bedauert ebenso die geplante Aufträchtliches mehr als zweimal so groß ist als irgendeine andere ist von seinem Amt als Stadtverordneter und Mitglied des Stadt­rechterhaltung des Zuschlages zur Budersteuer im intereffe des im Deutschen Reiche. Es war charatteristisch für die deutsche verordnetenvorstandes sowie auch von dem als Arbeiterfekretär Konsums und der beteiligten Industrien." Politit, daß letzte Woche ein Rebner in der Debatte den Mitgliedern zurüdgetreten. Wir stimmen mit der Dresdner Volkszeitung" dieser Partei den deutschen Namen und Charakter absprach. In überein, wenn sie dazu bemerkt:„ Wir möchten darauf hinweisen, einem Lande, wo der Sumor in der Politik eine Rolle spielt, daß wir in seiner Verurteilung keinen genügenden Grund für einen pürde eine derartige Erklärung unmöglich gewesen sein; denn die folchen Verzicht auf seine Aemter erbliden tönnen." Gruppe des Redners stellt drei Prozent der Wählerschaft dar, und die Sozialisten, die er nicht als seine Landsleute anerkennen wollte, haben 34,8 Proz. der Wähler auf ihrer Seite. Die dreiprozentige Partei hat stets bei der Organisation dieser Sturmangriffe auf das Auge des Auslands" die führende Rolle übernommen, ives­halb auch möglicherweise ihre Gefolgschaft so flein ist. Die Bartei bon 34,8 Proz. der Wähler hat stets die Führung beim Abschlagen dieser Sturmangriffe übernommen, und das ist wahrscheinlich ein Grund, weshalb ihre Gefolgschaft so groß ist. Wenn man auf den Ausländer einen Einbrud machen will, ist es rätlich, au sehen, daß die Eindrücke nicht falsch sind. Es fann faum einem Zweifel unterliegen, daß die Wehrvorlage, obwohl sie fast sicher von einer großen Mehrheit im Reichstage angenommen werden wird, mit ebenso großer Entschiedenheit in einer geheimen Voltsabstimmung abgelehnt iverden würde, denn an der Wahlurne würde sich der Wähler wenigstens vor jenen mißgünstigen Bliden sicher fühlen, die die politische Gemütsruhe seiner parlamentarischen Vertreter so sehr stören. In allen Fächern ihrer Politik ist die deutsche Regierung seit langem außer Fühlung Statistische Erhebungen über die preußischen Landtags- mit den breiten Boltsmassen, wenigstens den wahlen. städtischen."

Beamtenaufbefferung in Anhalt.

Die Anhaltische Regierung hat dem Landtage eine Gehaltsvorlage für Staatsbeamte und Lehrer zugehen laffen. Gegen über den bisherigen Sägen werden insgesamt 620 000. mehr ge­fordert. Wenn die Vorlage Gefeß wird, bekommen die geringst bes foldeten Beamtengattungen, welche die Verteuerung der Lebens­haltung am meisten empfinden,( Schuldiener, Gerichtsdiener, Boten und ähnliche Beamte) bedeutend höhere Gehälter als ihre preußi­schen Kollegen. Das Anfangsgebalt für die anbaltischen Lehrer. das bisher 1400 m. betrug, wird auf 1500 m. erhöht, und das End­gebalt, das sich um 400 m. erhöht, steigt auf 3900 m. Auch die anhaltischen Richter werden um 100 m. beffer gestellt als die preußischen.

Es ist zu erwarten, daß die Vorlage ohne wesentliche Mendes rungen angenommen wird, da sich der anhaltische Staat bekanntlich in einer sehr günstigen Vermögenslage befindet. Neben einer Reihe fistalischer Forsten, Domänen und Salzbergwerke hat der anhaltische Fiskus ein Barvermögen von etwa 20 Millionen Mart.

Auf Anordnung des Ministers des Innern werden, wie die Brez- Zentrale erfährt, über die Ergebnisse der diesjährigen Wahlen zum Abgeordnetenhause, die Verteilung der Wahlmännerkandidaten

China .

Kampf zwischen Chinesen und Mongolen.

auf die einzelnen Parteien, die abgegebenen Stimmenzahlen usw. Urga, 15. April. ( Meldung ber Petersburger Telegraphen­unter Inanspruchnahme der Wahlvorsteher statistische Erhebungen Agentur.) Gine Abteilung Mongolen an der Grenze des Chalcha angestellt werden. Diese Erhebungen, die auch in früheren Jahren gebietes wurde wie der Befehlshaber dieser Abteilung berichtet, von vorgenommen wurden, dienen ausschließlich statistischen Zweden, einer chinesischen Reiterabteilung angegriffen. Der Angriff sei ihre Benutzung zu anderen Zweden ist unzuläffig und daher aus- aurüdgeschlagen worden, die Chinesen hätten 400 Tote, 5 Maschinen­geschlossen. gewehre, ihren Train, 100 Gewehre und 10 000 Patronen verloren.

Zur preußischen Landtagswahl

ist als weiteres Material in der Verlagsbuchhandlung Vorwärts, Baul Singer G. m. b. H. Berlin, ein kleiner Führer durch die preußische Verfassung erschienen. Das fleine Schriftchen enthält den Wortlauf der Verfassung und des Landtagswahlrechtes; die einzelnen Bestimmungen sind mit erklärenden Anmerkungen versehen. Ein weiterer Abschnitt ist dem Herrenhaus gewidmet. Eine historische Einleitung über die Entstehung der Verfassung bietet Material zur Kenntnis der preußischen Verfassungsgeschichte. Die Broschüre fostet 30 Pf.; Bestellungen sind an die Buchhandlung Vorwärts zu richten.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Breßprozeß.

Bom Elberfelder Schöffengericht wurde der verantwortliche Redakteur der Freien Preise", Genosse Oskar Soffmann, wegen Beleidigung des jetzigen Rechtsanwalts Pfeiffer au 100 2. Geld­strafe berurteilt. Der ehemalige Beigeordnete und Polizeidezernent Pfeiffer, der fein Amt wegen einer ihn sehr kompromittierenden Angelegenheit aufgeben mußte, hatte sich durch die Worte beleidigt gefühlt, der Anwaltstand könne sich zu dem Zuwachs gratulieren.

Wegen Beleidigung der Armee

ist vom preußischen Striegsminister gegen den verankwortlichen Re­Strafantrag gestellt worden. Die Beleidigung wird gefunden in dakteur unseres Danziger Parteiblattes, Gen. Herm. Lorenz, dem ersten Abschnitt der bekannten Soldatengeschichten von August Winnig , betitelt Preußischer Kommiß", die die Volkswacht" in Danzig zum Abdruck brachte.