Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [1533

durch Preugen I) Das Reich hat üi deu Ichieu Jahrzehnten mit Zu. siimmung und vielfach auf Veranlagung Preußens mehr für die Besserung der Arbeiterverhälwisse getan, als irgend ein anderer Staat.«'Lebhafte Zustimmung rechts.) Auch die preußische Aus« führung hat immer auf die Interessen der minderbemittelten Schichten Rücksickt genommen.(Lachen bei den Sozial demokraten.) Wenn trotzdem die Sozialdemokraten sich darin gefallen. immer wieder die sattsam bekannten und eigentlich längst verblaßten Schlagwörter von der Entrechtung und der Ausbeutung und Verelendung der breiten Massen in Preußen zu sprechen, so drängt sich die Frage auf: Wie kommt es denn, daß dann unsere einheimische Arbeiter- schaft dauernd im Lande verbleibt und daß die Auswanderung auf dem Nullpunkt gesunken ist?(Sehr gut! recht«.— Lachen bei den Sozialdemokraten.) Statt einer Auswanderung sehen wir. daß alljährlich ausländische Arbeiter in Scharen zu uns herein strömen, hier bleiben und sich einbürgern. Russen, Polen , Oester- reicher, Italiener , Belgier und Holländer kommen in großer Zahl zu uns und bewachten es als ein erstrebenswertes Ziel, das preußische Staatsbürgerrecht zu erlangen.(Sehr gut! rechts.) Sie tun das, weil sie bei uns bessere Arbeits- und Lebensbedingungen finden, als in ihrer Heimat und tveil der Staat nach Kräften für sie sorgt.(Sehr richtig! rechts.— Lachen b. d. Soz.— Abg. Hirsch: Wahlrede des Ministers!) Wenn weiter der Abg. Ströbel behauptet hat, daß die So zialdemokratie in Preußen von der Regierung in einseitigem Partei- interesse des Großkapitals und des Großunternehmertums bekämpft würde, so ist das eine Unterstellung, die durch unsere gesamte Ver- waltungspraxis und Gesetzgebung aä Eidsunlum geführt ist.(Sehr richtig! rechtig.) Wir bekämpfen die Sozialdemokratie nicht deshalb, tveil wir den Großkapitalismus begünstigen, sondern weil wir die bestehende Staats« und Gesellschaftsordnung gegen den An stürm der Sozialdemokratie ver- teidigen und schützen wollen.(Sehr wahr! rechts.) Auf dem Magdeburger Parteilag hat der Abgeordnete Bebel es offen ausgesprochen, daß die Sozialdemokratie den preußischen Staat in ihren Bann zwingen will und daß das nicht nur Arbeit, Mühe und Schweiß, sondern noch weit mehr kosten würde.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. N o s I e hat diese Worte noch unterstrichen durch die Wendung, daß die Sozialdemokratie dem Bekenntnis des Kaisers zum GotlcSgnadentum die Forderung der Republik entgegensetze.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Hört! hört! rechts.) Die Erfüllung der sozialdemokratischen Ziele hätte den Zusammenbruch und die Lockerung des Reiches zur Folge.(Locken bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokratie �will unsere bewährte Heeresorganisation beseitigen und an ihre Stelle ein schwächliches Miliz« system setzen. Unsere dann mangelhaft und schlecht g schulte Armee soll schutzlos dem Waffen kräftigen Auslande ausgesetzt sein(Lachen bei den Sozialdemokraten), um ihre verwerflichen ZukunftSpläae zu verwirklichen, verlangt die Sozialdemokratie für Preußen die Einführung deS Reichs- tagswahlrechts. ti» ist die Pflicht der Regierung, dem entgegenzutreten und alle patriotischen und nationalen Kreise auf die bierin enthaltene Gefahr aufmerksam zu machen.(Stürmischer Beifall rechts— Lacken und Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wahlrede!) Von eir Rechtlosigkeit des preußischen Volkes kann nicht die Rede sein, denn in den alle Deutschen gleichmäßig berührenden großen nationalen wirtschaftlichen und sozialen Fragen haben alle Deutsche dasselbe Wahlrecht.(Sehr wahr! rechts.) Das abgestufte Wahlrecht zum Landtag aber, in dem die Angelegenheiten der ethischen Kultur. Kirche und Schule, der direkten Steuern und der inneren Verwaltung ihre Erledigung finden, ist eine politische Notwendigkeit.(Sehr wahr I rechts.) Preußen ist verpflichtet, sich das Maß von innerer Festigkeit und WidentandSsähigkeit gegen innere und äußere Feinde zu geben, deren auch das Reich auf die Dauer nicht enlraten kann.(Lebhafte Zu- stimmung rechts— Unruhe links.) Nach alledem kann die Ein- fübrung deS Re i ch S t a g S w a h lr e ch l S für Preußen nicht in Frage kommen. Es würde das eine Schwächung der Grundlagen bedeuten, die den preußischen Staat, wie der Abg. Bebel mehrfach anerkannt hat, zu dem festen Bollwerk gemacht haben, an dem die Wellen deS Umsturzes sich brechen werden. (Stürmischer Beifall recktS: Zischen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(sk.): Im Magdeburger Fall teilen wir ausdrücklich die Ausführungen des Ministers.(Zuruse bei den Sozialdemokraten: Natürlich!) ES war hohe Zeit, daß aus« ländischer Frechheit auch einmal deutscher Ernst gezeigt wurde.(Lebhafter Beifall rechts: große Unruhe bei den Sozial« demokraten.) Die Aufreckterbaltung des bestehenden Wahlrechts ist eine Pflicht Preußens gegen sich selbst und gegen daS Reick.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Auch wir billigen die Auf« fassung des Ministers im Magdeburger Fall.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ausländer, die eine antinationale Politlk betreiben, müssen ausgewiesen werden.(Lebhaft�Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen: Hört! hört! berben Sozialdemokraten.) Bei aller Achtung vor dem Gastrecht kann es nickt die Aufgabe eines Ausländers sein, im fremden Lande eine Agitation (Abg. Hirsche Für den Frieden zu entfalten!— Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nein, Bestrebungen zu unterstützen, die geeignet sein können, in ernster und schwerer Zeit das Vater- land wehrlos zu machen.(Lacken bei den Sozialdemokraten.) Drehen Sie den Fall einmal um: einer Ihrer Freunde käme nach Frankreich . Sie sollen einmal sehen, was ihm dort passiert.(Sehr wahr! rechts.— Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wir sind ja da gewesen, nichts ist uns pasfiert!) Eine Reform des preußischen Wahlrechts halten wir nach wie vor für eine der d r i n g e n d st e n Aufgaben der Gegenwart. Der Minister hat die Aus- sührungen de« Abg. Leinert nickt vollständig ver- standen. Der Abg. Leinert hat sich nicht nur gegen die Bekämpfung der Sozialdemokratie im Interesse des Groß- kapitaliSmus und der Großindustrie gewendet, sondern er hatte auch das Großgrundbesitzertum erwähnt und die von ihm daran geknüpften Schlußfolgerungen kann ich nicht so ohne weiteres von der Hand weisen. (Stürmische Aharufe rechts.) Auch bei den bevorstehenden Wahlen wird der staatliche Verwaltungsapparat für die Konservativen arbeiten. (Sehr richtig i sinkS.) Im übrigen war die Rede deS Abg. Leinert ein krasses Beispiel für die Verhetzung der Sozial- demokrotie. Dieser Druck muß Gegendruck erzeugen und deshalb ist die Sozialdemokratie ein Schrittmacher der Reaktion. Nur unter diesem Gesichtspunkte ist die Sckmdenfreude zu verstehen, mit der der Abg. Leinert die Niederlage des Liberalismus prophezeit hat. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Vizepräsident Dr. Porsch rügt den Ausdruck.Verhetzung' als zu sckarf. wenn er lich aus Mitglieder deS HauseS bezieht. Abg. Lippmann(Vp.): Die Sozialdemokratie würde mit ihren Uebertreibungen kemen Boden im Volke gewinnen, wenn bei uns gesunde Zustände Herrichten und ein gerechtes Wahlrecht bestünde. Gerade die Konservatwen fordern durch ihre Politik die Sozial- demokratie. Auch daS heutige Wort de« Ministers, daß unser Wahl- recht der kulturellen Entwickelung dient, wird im Volke Erbitterung erwecken. Wenn der Abg. L e i n e r t den Konservativen den Sieg bei den LandtagSwahlen prophezeit, so ist das sehr leicht, denn die Sozialdemokratie bereitet diesen Sieg vor.(Lachen bei den Sozial- demokraien.)_ ,,,, Abg. Strobel(Soz.): Der freisinnige Held Lipp mann gehört zu den Realtio- n ä r st e n seiner Partei. Und das lmll viel heißen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ww kann ein Freisinniger von lieber- treibungen des Abg. Leinert sprechen� wo Leinert doch jede seiner Behauptungen bewiesen hat.« sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Dafür schließt Lippmann sich Herrn Dr. Friedberg «n? diesem unsicheren Kantonisten.(Sehr richtig! bei den Sozialdem.) Man sieht wieder eimnal, daß der preußische Liberalisums' unter allen liberalen Parteien am tiefsten steht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ausgerechnet ein Freisinniger muß sagen, daß wir übertreiben, wenn wir behaupten, daß das Volk von den Junkern und Schlotbaronen ausgesogen wird.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es ist einfach nicht wahr, daß wir den Wahl- sieg der Junker vorbereiten. Schuld daran ist die W a h l t a k t i k d e S F r e i s i n n s, der sich mit den Nationalliberalen verbündete, die schlimmere Feinde eines freien Wahlrechts sind, als das Zentrum. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Nationalliberalen wollen durch Be- seitigung der Drittelung in den UrWahlbezirken das bestehende Wahl- recht so ändern, dast die stärkste Partei des Landes auch nicht ein einziges Mandat erhalten würde. Mit dieser Partei hat der Freisinn einen Wahlpakt abgeschlossen und nicht mit den ehrlichen Kämpfern für das gleiche Wahlrecht.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Also, ob Lippmaun oder Freiherr v. Zedlitz, das ist furchtbar schnuppe, diese Nuancen sind nicht sehr genau voneinander zu unterscheiden. Ein Zusammengehen mit unZ wäre das einzige Mittel, um den Junkern zu Leibe zu gehen und die Reaktion zu schwächen. Es müssen endlich einmal Wahlrechtsfanfaren geblasen und der Masse gezeigt werden, was auf dem Spiele steht. Diese Courage wendet der Freisinn nicht auf und deshalb täte er besser. auf den Namen„Freisinn" zu verzichten und sich zu den Nationalliberalen zu begeben.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Dr. F r i e d b e r g hat dem Abg. Leinert vorgeworfen, daß er nur alte Ladenhüter vorgetragen hätte. Ist der Vorwurf, wir seien die Schriitmacher der Reaktion, kein alter Ladenhüter? Die Bemerkung Dr. Friedbergs von der freiheitlichen Entwicklung, die auch die Nationalliberalen wollen, kann von uns nur als ein unfreiwilliger Witz aufgefaßt werden.(Heiterkeit und Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Luch Dr. Friedberg verlangte eine Wahlrechtsreform von der Regierung. Eine Regierung, die nicht bedingungslos die Befehle der Mehrheit dieses Hauses zu erfüllen brauchte, müßte es allerdings für ihre erste Pflicht halten, endlich einmal das feierlich gegebene KönigSwort einzulösen. (Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Die Minister pflegen doch sonst sich als die Beauftragten der Krone hinzustellen. Minister v. Dallwitz hat sogar einmal erklärt, die Regierung würde die Reform nur dann machen, wenn sie die Gewähr hätte, daß Ruhe eintritt. Geben Sie das ReichStagswahlrecht für beide G e» schlechter(Lachen rechts) und Sie werden die Ruhe haben, aber früher nicht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn ein Minister Forderungen der Agrarier jemals so gegenüber getreten wäre, wie heute Herr v. Dallwitz den Forderungen des Volkes, ich hätte einmal das EntrüstungSgeschrei dieser Patrioten hören mögen.(Sehr loahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber dem Boll glaubt man allcS, jeden Hohn und Spott bieten zu können. Für diese Rechtlosigkeit des Volkes hat Dr. Friedberg kein Wort übrig gehabt. Dafür hat er das Vorgehen der Polizei in Magdeburg ganz in der Ordnung gefunden, und Freiherr von Zedlitz hat sogar von der Fr e ch h e it dieses Ausländers gesprochen. Nun, dieser französische Genosse war ein Gast des deutschen B-lkes, ein Gast der Magdeburger Arbeiter. WaS für ein Anlaß lag vor. ihm das Reden zu verbieien? Genosse Compere-Morel wollte in Magdeburg nichts andere« erklären, als was der Reichskanzler im Reichstag gesagt hat, nämlich, daß das französische Volk friedliebend ist.(Sehr toahr! bei den Sozialdemokraten.) Es muß dem deutschen Volk erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß die Wehrvorlage nicht dem Frieden dient, sondern daß durch sie nur der Chauvin is- müs in Frankreich und Deutschland gefördert wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und trotzdem wird ein Mann ausgewiesen, der dazu bei- tragen will, daß die Gegensätze zwischen den beiden Kulturnationen gemildert werden. Wenn der Minister davon gesprochen hat, daß der Patriotismus gebot, diese Ausweisung vorzunehmen, so protestieren wir gegen einen solchen Ast erpatriotismus. Wir glauben, dem Patriotismus zu dienen, Iveun wir die schwer- drückenden Militärlasten vermindern und damit Mittel frei machen für wirkliche Kulturzwecke.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Der Minister behauptete, daß die Reden der sozial demokratischen Abgeordneten inhaltslos seien. Na, inhaltslosere Reden als die der preußischen Minister findet man auf dem weiten Erdenrund nicht.(Lachen rechts.) Die deutsche Ar bciterklaffe kann nicht auswandern, sie besitzt nichts und muß im Lande bleiben. Das könnte Ihnen aber so passen, wenn alle deutschen Arbeiter auswanderten und Sic nur mit Aus- l ä n d e r n weiter zu arbeiten brauchten. Das sind rechtlose Heloten, die sich nicht organisieren dürfen. Die Rede des Ministers hat bewiesen, daß er sich als Vertreter der besitzenden Klassen fühlt. Nur so ist sein Loblied auf die preußischen Arbeit geber zu verstehen. Schließlich ist un§ vorgeworfen Ivorden, daß wir Republikaner sind. Es wäre ja verlockend, in eine DiS kussion darüber einzutreten, ob ein vernünftiger Mensch überhaupt Monarchist sein kann. Namentlich über die Erbmonarchie läßt sich selbst vom Standpunkt der Monarchisten aus sehr viel vorbringen. Jedenfalls kann die große Masse des Volkes nicht begreifen, warum denn eine einzige Persönlichkeit berufen sein kann, einen so ungeheuerlichen Einfluß auszuüben, selbst wenn er der Allerbegabteste wäre. DaS Volk will nicht regiert und beherrscht werden, cS will sich selbst regiere». (SeÜr richtig! b. d. Soz.) Deshalb verlangt eS das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht. Wir werden triumphieren über alle Gewalten, die Sie uns entgegenstellen, und die jubelnde Zustimmung unserer Ausführungen durch die Massen deS Volks be weisen unS, daß die Massen deS Volks nicht bei Ihnen, sondern bei unS sind.(Lebh Beifall b. d. Soz.) Abg. Herold(Z.): Auch wir erstreben mit aller Energie ein neues Wahlrecht.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Eine Be- seitigung der Drittelung in den UrWahlbezirken lehnen wir ab, weil sie eine Verstärkung des plutokratischen Charakters des geltenden Wahlrechts bedeuten würde. Abg. Lippmaun(Bp.): Wir können eS Ausländern nicht zugestehen, sich in unsere inneren Angelegenheiten zu mischen.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Die französische Nation scheint doch nicht so friedliebend zu sein, wie der Vorfall in Nancy bewiesen hat. Wenn die Sozialdemokraten Frankreichs einen Krieg gegen uns verhindern wollten, würden sie ins Gefängnis oder inS Irrenhaus gesperrt werden. Die persönlich herabsetzende Polemik deS Abg. Ströbel verletzt den parlomemariichcu Anstand. (Abg. Hoffmann: Nein, Ihre Zwischenrufe. Große Heilerkeit.) Herr Hoffmann beschwert sich über Zwischenrufe!(Stallende Heiterkeit.) Wir find aufrichtige Wahlrechlsfreunde.(Beifall b. d. Vp.) Abg. Dr. Friedbcrg(natl.): Dem Abg. Hoffmann muß ich etwas abbitten. Er hat eben bewiesen, daß er doch noch vortreffliche Witze machen kann.(Heiterkeit., Ein Schlußantrag der Rechten wird angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Hoffmann(Soz.): Wenn Dr. Friedberg sich über meine schlecht gewordenen Witze beklagt, so erwidere ich ihm, daß ich meine Witze immer dem Objekt anpasse. Ist das Objekt so schlecht wie die nationalliberale Partei, so ist der Witz auch schlecht.(Große Heiter- keit.)_Mcin Zwischenruf zu Herrn Üippmann bezog sich darauf, daß er, während Ströbel den Fortschrittlern zurief, man solle Fanfaren blasen lassen, rief: Jawohl von hinten!! (Minutenlange schallende Heilerkeit.) Abg. Ströbel(Soz.): Ich habe Herrn Lippmann lveder beleidigt, noch ihn abschrecken wollen. Uns kann es nur recht sein, wenn er noch recht viel solcher Reden hält, denn damit bis- kreditiert er sich und seine Partei. Abg. Dr. Friedbcrg(natl.): Wie sehr eS mit Herrn Hoffmann« Miben doch zurückgebt, beweist, daß er zur Rechtfertigung seiner schlechte» Witze über die»lationalliberale Partei sogar eine geistige Anleihe bei Tallehrand gemacht hat, diesem Vertreter eines aristo- kratischen Systems, der zuerst gesagt hat, daß sich die Scherze dem Milieu anpasien müßten.(Heirerkeit.) Abg. Hoffmann(Soz.): Wenn ich das wirklich getan habe, bin ich jedenfalls nicht durch den Anblick deS Dr. FriedbergS auf den geistvollen Tallehrand gebracht worden.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Beim Landwirtschafrsetat wendet sich Abg. Fischbeck(Vp.) gegen Willkürlichkeiten des Landrats von Meseritz bei der Vergebung von Jagden. Laiidwirtschaflsniinister Frhr. v. Schorlemer kann das Vorgehen deS Landsrats von Meseritz nicht billigen und wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Leinert bei der zweiten Lesung über Steuer- Hinterziehungen eines Gutsbesitzers bei Sarstedt . Der Mehrbetrag der Packt für die Pachlperiode 1906 bis 1923 gegenüber der Pacht- Periode 1887 bis 1906 beträgt nicht 22 000 M.. wie der Abg. Leinert behauptet hat, sondern 2100 M.(HörtI hört! rechts.) Der Guts- besitzer bat auch nicht 2700 M. Einkommen versteuert, sondern 12 300 M. Alle ziffernmäßigen Angaben deS Abg. Leinert waren falsch.(Hört I hört! rechts.) Ich überlasse eS dem Hause, aus meinen Mitteilungen die cntiprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen. Abg. Leinert(Soz.): Ich nehme an, daß die Angaben des Land- wirtschaftsministers richtig sind und ich nehme deshalb meine An- gaben zurück. Ich glaube, ritterlicher kann niemand handeln. Aber daß Sie(nach rechts) auch auf Grund falscher Information unrichtige Behauptungen aufstellen, das kann ich Ihnen aus einem Fall aus den Verhandlungen des Landesökonomiekollegiums des letzten Jahres beweisen. Dort hat ein Dr. ASmis der sozialdemokratischen Landarbeiterorganisation vorgeworfen, daß sie die Landarbeiter zu Weinbergszerstörungen und Abbrennen der Getreidemieten aus- gefordert hat. Der Vorsitzende des Landesökonomiekollegiums. Graf Schwerin-Löwitz, ist nun ersucht worden, zur Aufklärung dieser Angaben des Dr. Asmis beizutragen, und die Organisation der Landarbeiter hat die Antwort erhalten, daß sich Dr. AsmiS auf Zeitungsberichte und mündliche Ergänzungen dazu gestützt habe. Sogar von christlichen Organisationen ist hervorgehoben worden, daß es sich um wahnsinnige zwecklose Racheakte Nichtorganisierter elender Weinbergsarbeiter handele und daß organisierte Arbeiter dabei nickt in Betracht kommen. Also Dr. Asmis war falsch berichtet. Also fassen Sie sich nur an Jbre eigene Nase. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die sozialen Lasten der Landwirte sind nickt so erheblich.(Widerspruch rechts.) Tie Land- krankenkasien gewähren keine ausreichende Krankenfürsorge und die Unfallrenten auf dem Lande sind mehr als gering. Dabei werden die Vorschriften der Nnfallverhütung häufig gar nicht beachtet. Die neue Landarbeiterlasse deS Bundes der Landwirte ist nur zu WahlagitationSzwecken gegründet worden. Man will vor den Wahlen den Arbeitern vorspiegeln, daß der Bund der Landwirte auch etwa« für die Landarbeiter tue. In Wahrheit ist sie nur ein PreffionSmitiel, die Arbeiter von der Landflucht abzuhalten und die Wahlkasse deS Bundes der Landwirte zu füllen.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Becker<Z.): Die Sozialdemokraten mögen sich Zeit und Mühe sparen, sie haben keine Ahnung von der Landwirtschaft und den ländlichen Verhältnissen. Gerade in sozialdemokratischen Betrieben weiden die Arbeiter am schlechtesten behandelt. In einem dem verstorbenen Abg. Singer nahegcstandenen Betrieb hat man den Arbeiterinnen gesagt: Geht auf die Straße, wenn Ihr mehr verdienen wollt.(Lärm bei den Sozialdemokraten.— Abg. Hirsch: Verleumdung!) Präsident Graf Schwerin ruft den Abg. Hirsch zur Ordnung. Abg. Dr. Mugdan (Vp.) führt aus, daß der Liberalismus der Landwirtschaft freundlicher gegenüber stehe, als der Bund der Land- Wirte.(Lachen rechts.) Abg. Dr. Rösicke(k.): Man merkt, daß die Wahlen vor der Tür stehen. Unsere Landarbeitersparkasse ist eine soziale Einrichtung. Die Borwürfe der Linken sind hinfällig. Ein Scvlußantrag wird angenommen. Abg. Leinert(persönlich): Durch den Schlußantrag bin ich ver« bindert, die Angriffe des Abg. Rösicke zurückzuweisen. Was ich aber über die Sparkassen deS Bundes der Landwirte gesagt habe, halte ich vollständig aufrecht. Auch auf die unerhörten Angriffe des Herrn Becker auf unseren verstorbenen Genossen Singer kann ich nicht ein« gehen. Er hat sich zum Kolporteur von Verleumdungen gemacht, die schon vor 20 Jahren gerichtlich als Verleumdungen gebrandmarkt worden sind. Sierauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch 11 Uhr vertagt. chluß 6 Uhr. Klus Industrie und fjandd. Der Boykott wirkt. Die Branntweinstaiistik für die Er« zeugungöperiode 1912/13 zeigt einen neuerlichen Rückgang de! Trinkverbrauchs. Während die Produktion im März d. I. um 33 000 Hektoliter höher war als im März des Vorjahres, fiel der Trinkverbrauch um 28 000 Hektoliter. Ein ähnliches Verhältnis ergibt sich, wenn man die Erzeugung seit der letzten Kartoffelernte berücksichtigt. Von Oktober 1912 bis März 1913 sind 47 Millionen Liter mehr erzeugt wurden, als in der entsprechenden Zeit 1911/12. In den gleichen sechs Monaten stellte sich der Trinkverbrauch aber um 9 Millionen Liter geringer. Dieser Rückgang ist um so be- achtenswerter, als die Preise für TrinZPranntweill gerade am 1. Oktober 1912 um rund 13 M. herabgesetzt wurden. Durch die Liebcsßabeiipolitik der agrarischen Mehrheit können die Brenner natürlich die Ucberprodnktion und den Minderverbrauch noch gut tragen. Die gewissenhafte Beobachtung des Branntwein- b o y k o t t s ist daher nach wie vor Pflicht jedes aufgeklärten Ar- bciterS. Wieder KapitalSbcdarf im A.-E.-G.-Konzern. Tie Märkische Elektrizitätswerk-A.-G., die dem Konzern der Allgemeinen Elektri- zitätsgesellschaft in Berlin angehört, nimmt 8 Millionen Mark Obligationen zu S Proz. auf. Diese Obligationen sollen nichi, wie die der Allgemeinen Elettrizitätsgesellschaft. sich auiomatisch auf einen' 4>j prozentigen Zinsfuß ermäßigen, sondern bis zur volligen Auslosung mit b Proz. verzinslich bleiben. Auch die großen Jndustrickonzerne sind also genötigt, ihre Kapitalsbcdürf- msse zu recht teuren Bedingungen zu befriedigen. Besieuerung von Bcrgsonderrechten in Sübwcstafrika. Kolymalgesellschaften konnten bisher innerhalb ihres KonzessionS- gebltteS das Schürfen(Aufsuchen) und Abbauen von Minsr-alien durch Dritte verhindern, auch wenn sie selbst nicht ihr Gebiet aus Mlneralvorkommen untersuchten. Gegen diese Inhaber von Bcrg- londerrechten, die ihr Gebiet verschließen, geht nun der Reichs- kanzler durch eine Verordnung vor, die eine Besteuerung solcher verschlossenen Ländereien vorsieht. Jeder Inhaber von Berg- sonderrechten, der Bergbau- und Schürffreiheit einführt, ist von der Steuer befreit. Die Verordnung richtet sich in erster Linie gegen die Kaoko Land- und Minengesellschaft, die zu Speku- lationszwccken jahrelang eine bergbauliche Erforschung ihrer Ge- biete verhindert hat.— Tie leichtfertige Uebertragung von Rechten an privatkapitalistische G-esellschaften durch die Regierung muß letzt so mühsam wieder rückgängig gemacht werden, nachdem sie ich für die Entwickelung der Kolonie als schädlich erwiesen hat. Schuhe werden teurer. Die Fabrikanten für Einheitspreis- Schuhwaren(12,60 bezw. 16,60 M. das Paar) haben beschlossen, eine Preiserhöhung vorzunehmen. Zunächst soll dies in der„ge- milderten" Form geschehen, daß eine neue Preissorte von 14,60 M. das Paar eingeführt wird. Schuhe in der alten Preislage voii 12,51) M. sollen nur noch in verschlechterter Qualität geführt werden.. Der frühere Blciröhrcnverband ist, wie die„Köln . Ztg." meldet, zunächst aus drei Monate neu gebildet worden. Die erste PcrbandStat war die Erhöhung der Preise,

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