Notwendigkeit eines Ministerverantwortlichkeitsgesetzes

die Braunschweiger Polizei einem deutschen Reichsangehörigen der-| Regierungsbänke ständig leer. Fir dasselbe Kapitel gehört der viel- schaftliche und sozialpolitische Leben vorwärts zu treiben. Wir wollen artiges vorschreiben! beklagte Zustand der zu späten Einberufung des Reichs- am Ausbau aller unserer inneren Verhältnisse anregend und Das beweist, wie schlimm es mit den freiheitlichen tages. Wir verlangen, daß ber Reichstag statt Ende vorwärtstreibend wirken, die Unfruchtbarkeit der gegenwärtigen Garantien, von denen Herr Bassermann sprach, bei uns in November, einige Wochen früher einberufen wird. Politik wollen wir mit fortwährenden Anregungen beantworten. Deutschland noch bestellt ist. Herr v. Dallwig hat über Der Einfluß des Reichstages muß wesentlich erhöht Unsere Hoffnungen auf die gegenwärtige Regierung sind sehr diesen Fall im Abgeordnetenhause eine jener Reden gehalten, die werden. Ich will auf all' diese Probleme des parlamentarischen gering, unsere Hoffnung beruht vielmehr auf der großen Scharfmacherreden sein sollen, aber von dem größten Teil Regimes nicht eingehen und nur betonen, daß die jüngste Zeit fozialdemokratischen Boltsbewegung.( Lebhaftes der deutschen Bevölkerung nur mit einer gewissen beiter wieder die Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Im Hinblid auf diese feit aufgenommen werden können. Er hat den 4 Millionen große Kulturbewegung sind wir der Wahrheit des Dichterwortes fozialdemokratischer Wähler einfach das nationale Empfinden ab­gewiß: Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben gesprochen. Sein nationales Empfinden hat er dadurch zum Aus- betiesen hat. Im November 1908 hat Fürst Bülow dem Reichstag Blüht aus den Ruinen!( Lebhafter anhaltendender Beifall bei den druck gebracht, daß er neun Zehntel der preußischen und dem deutschen Volk die feierliche Zusage aus dem Botsdamer Sozialdemokraten.) Nation in völliger Entrechtung erhalten will. Schloß gebracht, daß der Deutsche Kaiser in seinem Eingreifen Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: Jch will mich darauf ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen hat er die Tat in die politischen Fragen möglichste zurückhaltung jachen vollständig verschoben, wenn er davon sprach, es hätte ein beweisen wolle. Daß diese Zusage nicht gehalten ist, wissen beschränken, auf einige Fragen, die der Herr Vorredner gestellt hat, Ausländer gegen die deutschen Rüstungsvorlagen sprechen wollen. An wir alle. Schon im August 1910 haben wir die sogenannte zu antworten. Er hat sich bei mir nach dem gegenwärtigen Stand sich wäre das auch noch kein Grund gewesen, mit so fleinlichen Maß Gottesgnadenrede in Königsberg erlebt, in diesem der Jesuitenfrage erkundigt. Seit ich im November v. J. nahmen gegen einen einzelnen vorzugehen. Man spricht ja immer Jahre eine ganze Reihe von Reden des Kaisers, die mit vielen felt- über die Jesuitenfrage hier gesprochen habe, ist das Novum ein­von der ungeheuerlichen Begeisterung des deutschen Volkes für die samen Aeußerungen in politische Angelegenheiten eingegriffen haben. getreten, daß der Reichstag einen Antrag auf Aufhebung des Dieser Antrag liegt dem Rüstungsvorlagen. Wie kann man da die Meinungsäußerung eines Da ist z. B. die Rede bei der Enthüllung des Coligny- Dent- Jesuitengeſehes angenommen hat. einzelnen Ausländers so tragisch nehmen? Aber die Herren glauben mals, von der die Zentrumspresse schrieb, daß sie vollständig Bundesrat vor, der noch keinen Beschluß darüber gefaßt hat. eben selbst nicht an die große Begeisterung im Volte für mit den geschichtlichen Tatsachen in Widerspruch Vor der Annahme des Antrags im Reichstage ist die Frage über die Militärvorlage.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) 3m stände.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dann tamen das Verhältnis des Reichsrechtes zum Landes­Um dieses Verhältnis aufzuklären, übrigen enthielt die Rede Compère- Morels lediglich eine Darzuletzt die vielen Jubiläumsreden und schließlich die bekannte Rede recht aufgeworfen worden. stellung der französischen Verhältnisse und einen über den Pettuser Roggen und über den hinaus hat der Herr Staatssekretar des Innern, wie er mir mitgeteilt hat, Protest gegen den französischen Chauvinismus. Er wollte den geschmissenen Pächter, die in den weitesten Streifen Kopf- eine Rückfrage bei den Regierungen der Einzelstaaten gehalten. deutschen Arbeitern zeigen, daß es in Frankreich nicht nur solche ichütteln erregt hat. Die Aeußerung des Deutschen Kaisers über den Lediglich darauf bezieht sich diese Rundfrage. Von einem Ruh­Chauvinisten gibt, wie fie fich etwa in Ranch gezeigt haben, er Pächter Sohst haben ja eine gewisse Erledigung gefunden.( Vize- handel, den der Vorredner an die Wand gemalt hat, ist mir wollte für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich wirken. präsident Dove: Diese Dinge haben wohl doch kein öffent nichts bekannt. Weiter hat mich der Herr Vorredner gefragt, wie es mit den Vorgängen in Braunschweig bezüglich des Unseren Freund Jaurès hat man ja hier in Berlin sprechen liches Interesse. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) laffen, nicht in französischer Sprache, sondern damit es die Ich will nur insoweit auf die Vorgänge eingehen, als fie den französischen Sozialisten Compère- Morel stünde. Die Einzelheiten Leute besser verstehen konnten, in deutscher Sprache( Heiterkeit). besonders drastischen Beweis liefern, wie schwierig es bei dem der Vorgänge in Braunschweig sind mir unbekannt, und wie mir Umſomehr fann uns diese Kleinliche Polizeimaßnahme gegenüber heutigen Regierungssystem ist, daß der Deutsche Kaiser vollständig der Herr braunschweigische Bundesratsbevollmächtigte mitteilte, Compère- Morel nur vor dem Inland und Ausland mit Spott zutreffende Informationen erhält.( Sehr wahr! b. d. Sozialdemokr.) hat auch er noch keine Kenntnis davon.( Lautes Gelächter.) Man bedecken( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten). Es wäre mir Das erlaubt bedeutsame Rückschlüsse auf die gesamte Art der Be wird also noch gegenüber der Darstellung des Herrn Vorredners lieb, wenn der Reichskanzler über diesen Fall seine Auffassung sagen tätigung des Deutschen Kaisers. Mir scheint der Fall geradezu typisch abwarten müssen, wie sich die andere Seite dazu äußert. Sach­würde. Allerdings hat Herr v. Dallwig bereits dem Minister- und deswegen lehrreich zu sein. Der Geh. Oberregierungsrat v. Ehdorf lich ist mein Standpunkt folgender: Wenn die Herren Sozialdemo präsidenten von Preußen vorgegriffen, und so wird es für den Reichs- wird als derjenige bezeichnet, der jene falschen Informationen dem fraten glauben, gegen die von uns eingebrachte Wehrvorlage prote­fanzler nicht ganz leicht sein, eine etwa von dem Polizeiminister Deutschen Kaiser gegeben hat. Es besteht wohl ein starkes Interesse stieren zu müssen und Versammlungen dagegen abhalten, wenn abtveichende Nuance zum Ausdruck zu bringen. der deutschen Deffentlichkeit, zu erfahren, was nun eigentlich mit sie die Verantwortung tragen zu fönnen glauben, Deutschland die­einem Manne wird, der so unangenehme Wirkungen hervorgebracht jenige Verstärkung seiner Rüstungen vorzuenthalten, welche zur hat. Ich habe sehr lebhafte Bedenken zu äußern gegen die Infor- Sicherung unserer Zukunft nötig ist, dann mögen sie es unter sich mationen, die gerade dieser Herr dem Deutschen Kaiser zuteil werden abmachen.( Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Wie von uns vorausgefagt, haben die Maßnahmen der Regierung läßt. Ich glaube, daß darauf auch die Erklärungen zurüdzuführen Nationalliberalen.) Wenn sie sich aber dazu fremde Hilfe zur Verbesserung der Lebensmittelteuerung feine wesentlichen Er- find, die vorgestern in der Norddeutschen Allgemeinen" erschienen holen, dann können Sie sich nicht wundern, wenn wir ein Beto leichterungen gebracht, die Teuerung hält nach wie vor über die Schenkung des Gutes Cadinen an den Kaiser. Diese dagegen erheben.( Erneute Zustimmung rechts.) Nun hat der ( Unruhe rechts.) Nicht wir entwerfen Berrbilder über die hochoffiziösen Mitteilungen beruhen wiederum Herr Vorredner gesagt, daß Herr Compère- Morel gar nicht gegen Lage der Arbeiter, sondern diejenigen, die immer von der ge- auf einer gröblichen Frreführung der öffent unsere Vorlage hätte sprechen wollen, sondern lediglich gegen fülten Kompottschüssel der Arbeiter sprechen.( Sehr gut! 6. d. Soz.) Lichen Meinung.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozial- den französischen Chauvinismu 3. Das wäre ja Gewiß haben sich die Löhne der deutschen Arbeiter in den letzten demokraten.) an sich ein sehr verdienstvolles Werk.( Heiterkeit.) Das gebe ich Jahrzehnten gehoben. Das ist von den Arbeitern durch ihren In verschiedenen Blättern find Mitteilungen gemacht worden, zu. Aber seine Anwesenheit in einer deutschen Versammlung sollte cigenen Kampf gegen die Unternehmer durchgesetzt worden. Aber dag bei der Uebernahme von Cadinen durch den Kaiser Verwandte doch dazu dienen, Ihrer Agitation gegen die Wehrvorlage zu die Berichte der Gewerbeinspektoren beweisen, daß trotzdem die des früheren Besizers eine schlechte Behandlung erfahren haben, daß nüßen.( Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den National Lebenslage der Arbeiterschaft sich nicht zu heben vermochte, ihre berechtigten Ansprüche zurüdgewiesen wurden. Nun erklärt die liberalen.) Was wir zur Verstärkung unserer Armee tun wollen, weil alle Lohnverbesserungen wett gemacht worden sind durch die" Norddeutsche Allgemeine Zeitung", es habe überhaupt keine darüber kann nur von Deutschen beschloffen werden, und zwar Verteuerung der Lebenshaltung. Amerika , du hast eschenkung stattgefunden, Cadinen sei durch einen Vertrag mit von Deutschen ganz allein.( Beifall rechts.) Wir brauchen kein besser, kann man heute sagen. Dort herrscht das Prinzip der Volks Leistung und Gegenleistung an den Kaiser übergegangen.( Sehr Mitreden von fremden Herren, mögen sie noch so tom­souveränität, das dem Reichskanzler ein solcher Greuel ist, und richtig! rechts.) Diese Behauptung der Norddeutschen Allgemeinen petent sein, um ihre Ansicht zu äußern oder mögen sie es nicht auf Grund dieser Volkssouveränität ist jetzt nach der letzten Zeitung" ist falsch. In einem Handschreiben, das der König von sein. Präsidentenwahl ein starter Umschwung der Schußzollpolitit zu Breußen seinerzeit an den Vorbesitzer des Gutes von Cadinen sandte, verzeichnen, vor allem sollen die Lebensmittel berbilligt hieß es: werden. Um den Ausfall dieser Zölle zu deden, ist eine Steuer auf die hohen Einkommen von 16 000 Mart an gelegt, die bis 4 Prozent bei dem Einkommen von 100 000 Mark geht. Bei uns warnt der Reichskanzler davor, die Besizsteuern zur Grundlage der deutschen Reichsfinanzen zu machen. Dabei hat es sich doch bei all unseren Anträgen nur darum gehandelt, einen ganz kleinen Anfang der Besitzbesteuerung im Reich zur Einführung zu bringen. An eine Beseitigung der gehäßigsten, fleinlichsten indirekten Steuern, wie der Streichholzsteuer, der Salzsteuer, der Fabrtarten steuer, ist unter diesen Umständen nicht zu denken.

a n.

Einige Bemerkungen über die

Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers.

Welches sind die Gründe, die den Stillstand der Reichspolitik bewirken? Das Problem der Probleme ist die

vollständige Abhängigkeit des Reichs von Preußen und den preußischen Junkern.

Durch die hochherzige Betätigung Ihrer treuen patrioti schen Gesinnung tief gerührt, erkläre ich mich zur Annahme Ihres Anerbietens freudig bereit. Indem ich mir alle weiteren Maß nahmen dieserhalb vorbehalte, drängt es mich, Jhnen schon jetzt meinen föniglichen Dank von Herzen auszusprechen und die bereitwillige Erfüllung Ihrer geäußerten Wünsche zuzusichern." ( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Dann ist der Vorredner auf den Fall Sohst zurüc gekommen. Ich glaube doch wirklich der Ansicht der großen Mehr­heit des Reichstages in jenem Fall den richtigen Ausdruck zu geben, wenn ich sage, daß der Fall Sohst von S. M. dem Kaiser in einer Weise erledigt worden ist, daß er für uns alle erledigt sein fann.( Lebhafter Beifall rechts.) Ich gehe also darüber hinweg.

Der Vorredner hat ferner behauptet, die Notiz der Nord deutschen Allgemeinen Zeitung" über den Vertrag zwischen Wenn es sich um einen gewöhnlichen geschäftlichen Vertrag dem Kaiser und dem damaligen Besizer von Ca­handelte, wäre ein solcher Brief wohl nicht geschrieben worden. dinen sei falsch; es handle sich um eine Schenkung. Er Ohne Zweifel ist mindestens eine Million als Geschent hat einen Brief des Kaisers an den früheren Befizer von Cadinen gegeben worden.( Vizepräsident Dove: Ich bitte auf die Schenkung nicht einzugehen; es ist gute parlamentarische Sitte, nicht auf Dinge einzugehen, die nicht politischer Natur sind.) Der Pächter Sohit ist ja in der glücklichen Lage gewesen, daß das an ihm verübte In­recht sich herausstellte, und er ist mit Geld abgefunden worden und hat einen Orden als Pflaster

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berlesen. Ich kenne den Brief night; er wird ja wohl stimmen, wenn der Vorredner glaubt, ihn öffentlich mitteilen zu fönnen. Ich möchte nur angeben, daß im Kaiserlichen Archiv ein Kaufvertrag vom 15. Dezember 1898 liegt, worin nach§ 1 gejagt Die Reichsregierung ist nichts als eine Filiale der wird: Der Kaiser übernimmt fäuflich von Herrn Birkner die und die Besizungen,§ 2: Der Erwerber übernimmt die sämtlichen preußischen Regierung.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo­Hypotheken und Grundschulden( Hört! hört!), und§ 5: Der Iraten.) Herr Delbrüd meinte im Januar, preußische Politik und Reichspolitik tönnten nur nach einheitlichen Gesichtspunkten geleitet bekommen. Wollte man all den Leuten, denen vom Kaiser Unrecht Säufer zahlt eine einmalige Barsumme von 50 000 M. und außer werden. Gewiß, aber dann muß auch das Wahlrecht im Reich geschieht, einen Orden gewähren, so würde die Zahl der de meine jährliche Rente.( Hört: hört!) Ich halte also die Mit­ich persönlich und in Preußen dasselbe sein.( Sehr gut! bei den Sozialdemo- Orden nicht ausreiden; allerdings haben die meisten teilung der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" Iraten.) Staatsbürger, die durch den Kaiser verlegt werden, an einem Orden habe sie nicht verfaßt, ich weiß auch nicht, von welchem Ressort sic ich halte diese Behauptung also aufrecht. Dant dem Klassenwahlsystem in Preußen geht es im Reich auch gar fein Interesse.( Sehr richtig! bei den Sozialdemos ausgegangen ist Im Zusammenhang damit ist der Vorredner auf Aeuße nicht vorwärts. Preußen erweist sich überall als der Hemm fraten.) ichuh des Reichs.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In einer Rede im Landwehroffizierskajino hat der Kaiser rungen des Kaisers eingegangen und hat sich darüber beffagt, Deshalb ist die wichtigste Aufgabe der Gegenwart die Reform des heftige Angriffe gegen die Sozialdemokratie gerichtet, indem daß der Kaiser in einer Tischrede, die er vor den Landwehroffizieren preußischen Wahlrechts. Har v. Dallwig hat ja gestern unter dem er die Offiziere zum Kampf gegen die finsteren Dächte des Un- von Berlin , ich glaube am 10. März, gehalten hat, aufgerufen hat Freudengeschrei seiner Freunde einen 20bgefang auf das glaubens und der Vaterlandslosigkeit aufrief. Solche Aeußerungen zum Kampf gegen die finsteren Mächte des Unglauben und des preußische Wahlrecht gesungen. Ich will hier nicht neue wären nicht möglich, wenn er nicht andauernd einseitig und unwahr Vaterlandslosigkeit. Wollen Sie etwa bestreiten, daß solche Materialien herbeitragen, um die maßlose Ungerechtigkeit dieses informiert würde. Es gibt nicht nur einen Ezdorf, es gibt sehr Mächte bei uns wirken und an der Arbeit sind? Müssen wir Ilne nicht tagtäglich in der sozialdemokratischen Presse Ver. Wahlrechts zu beweisen. Herr v. Dallwig meinte, das Reichs- viele Ezdorf.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) ( Lebhafter tagswahlrecht und das preußische Wahlrecht seien ja 40 Jahre Sozialdemokraten fönnen solche Angriffe ja sehr fühl lassen, wir höhnungen des Gottesglaubens lesen. lang friedlich nebeneinander hergelaufen. Er scheint gar nicht haben mit den Wirkungen solcher Reden recht gute Erfahrungen ge- Widerspruch bei den Sozialdentokraten. Lebhafte Zustimmung Rufe bei den Sozialdemokraten: Bes gemerkt zu haben, daß seit einer Reihe von Jahren die Frage macht. Etwas anderes aber ist es, ob der Reichskanzler solche An- rechts und im Zentrum. der preußischen Wahlrechtsreform im Mittelpunkt aller politischen griffe auf große Schichten des deutschen Volles für gut und weise!) Ich habe keine Pressenotizen hier. Ich könnte sie Ihnen aber zu Dubenden bringen. Ich habe vor furzer Zeit aus der Kämpfe steht. Dann hat er gesagt, das abgestufte Wahlrecht ent- wünschensivert hält. „ Leipziger Volkszeitung" einen Artikel bekommen, in dem Ein­spreche durchaus der wirtschaftlichen und kulturellen Gliederung der Vizepräsident Dove: Sie haben keinen Beweis dafür, daß richtungen des christlichen Glaubens in einer Weise dargelegt sind, Bevölkerung. Es entspricht also wohl auch der kulturellen Bedeutung der Kollegen des Herrn v. Dallwiz, daß sie in der dritten große Schichten des deutschen Volkes, besonders Ihre Partei, mit den daß ich den Staatssekretär des Reichsjustizamtes Mächten des Unglaubens und der Vaterlands- gebeten habe, zu prüfen, ob nicht die Voraus Wählerklasse wählen. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Losigkeit gemeint find.( Schallende Heiterkeit.) segungen der strafrechtlichen Verfolgung gege In einem Bezirt, wo ein einziger Mann in der ersten Wählerklaffe ist, wählt der Kultusminister von Preußen in der dritten Klasse, ben sind. Aber auch ohne Breßnotizen werden Sie mir, wenn in einem anderen Bezirk wählen in der dritten Klasse die Herren Wer denn? Die Aeußerungen des Deutschen Staisers gegen die Sie ehrlich sein wollen, zugeben müssen, daß Sie, trotz aller To­leranz, die Sie predigen ich spreche nicht von den Herren hier v. Breitenbach, v. Schorlemer, v. Sydow und die Staatssekretäre Sozialdemokratie sind um so merkwürdiger, als der Staiser wieder- im Hause, sondern von denen da draußen im Lande Kraetke und Kühn. Zwei Wähler 1. Klasse eines anderen Bezirks holt Gelegenheit genommen hat, mit Sozialdemokraten in müssen fulturell ganz besonders hoch stehen, denn in der 3. Klasse Verkehr zu treten. Auf seinen eigenen Wunsch hatte er eine fest den Gottesglauben anderer Leute angreifen.( Lebhafte zu stimmung rechts und im Zentrum. Widerspruch bei den Sozial desselben Bezirks wählen die Herren Beseler, Delbrück und Unterredung mit dem britischen Arbeiterführer MacDonald, demokraten.) Der ganze Reichstag ist da, glaube ich, auf meiner der Reichskanzler( hört! hört! und Große Heiterkeit). Das und die schweizerische Armeeverwaltung stellte ihm bei den Seite.( Erncute Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Und beweist, wie es um den angeblichen Kulturcharakter dieses Wahlrechts schweizerischen Manövern einen Offizier zur Informierung ebenso wird immer gegen die Vaterlandsliebe in dem Sinne, steht. Das Versprechen der Thronrede von 1908 ist unerfüllt ge- zur Verfügung, der ein schrecklicher" Sozialdemokrat ist wie sie die große Mehrheit des deutschen Voltes versteht, von blieben. Der Reichskanzler könnte dem deutschen Volke teine und in sozialdemokratischen Zeitungen militärische Artikel schreibt, Ihnen unausgefekt gelärmt und gespottet. Erinnern Sie sich daran, bessere Jubiläumsgabe als eine Reform des also auch einer von den finsteren Mächten des Unglaubens. Daß S. M. der Kaiser etwa 8 Tage nach den berühmten Debatten preußischen Wahlrechts bescheren( Sehr gut( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, daß von in der Berliner Stadtverordnetenversammlung über die Hundert­bei den Sozialdemokraten). Solange das nicht geschieht, muß dieser Finsternis nichts abgefärbt hat. das preußische Volt durch eigenen Rampf dieses Ziel zu

Abg. Dr. Gradnauer( fortfahrend):

erreichen suchen. Bei den bevorstehenden Wahlen in Preußen wird Bizepräsident Dove: Diese Tatsachen bestätigen, was ich es machtvollen Protest gegen seine schmähliche Entrechtung in Preußen Ihnen entgegengehalten habe.( Große Heiterfeit.) einlegen.

Abg. Dr. Gradnauer:

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unausge

jahrfeier gesprochen hat. Erinnern Sie sich an die Aeußerungen der sozialdemokratischen Redner, erinnern Sie sich an die Ant­worten der Freisinnigen.( 3uruf bei den Sozialdemo Und fraten: Cassel! Lachen bei den Sozialdemokraten.) wundern Sie sich da, meine Herren, daß demgegenüber der Kaiser 3m Nachbarstaat Belgien fämpft das Volk jetzt einen helden- Der letzte Grund dafür, daß wir in Deutschland mit Ihrer Politik an die jittlichen Kräfte, an den Gottesglauben, an die Gottesgu­mütigen Stampf für ein besseres Wahlrecht durch einen heroischen nicht vorwärts fommen, liegt darin, daß auch dieser Deutsche Reichstag versicht erinnert, die die Grundlagen gewesen sind für die Wieder­Generalstreik. Früher oder später wird dasselbe auch bei uns in Preußen tein richtiges Spiegelbild des Volkswillens ist. geburt unseres Volkes vor 100 Jahren.( Lebhafte Zustimmung bei der Fall sein.( Hört! hört! rechts.) Glauben Sie nicht, daß auf Die Herren vom Zentrum fizen zum großen Teil hier nur den bürgerlichen Parteien) Der Kaiser hat damit dem preußischen die Dauer diese maßlose Entrechtung aufrecht erhalten werden kann. ( Lebhaftes Sehr Bolte und dem deutschen Bolte aus der Seele gesprochen, Die Zeit wird nicht fern sein, wo es gelingen muß, in dies Wahl zufolge des ungerechten Wahlverfahrens. richtig! links.) Hätten wir nicht das Majoritätssystem und die und das lassen wir uns nicht durch Ihre Angriffe verfümmern. fastem Bresse zu schlagen, wenn nicht im guten von oben, wenn üble Wahlfreiseinteilung, würden die Herren nicht hiee( Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien.) nicht durch die Vernunft der Regierenden, dann wird Wir haben eine ſizen. des Resolution auf Aenderung Abg. Liesching( Bp.): Eine Freude an der Reichsregierung, so Wahlverfahrens in Richtung des Verhältnissystems und daß wir ihr in allem zustimmen könnten, hat auch meine Partei fie dazu zwingen.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) für eine neue Wahlkreiseinteilung eingebracht. Auch nicht. Durch die Ausweisung des Herrn Compère- Morel aus Aber auch das Reich ist noch weit entfernt von einer modernen hier hängt es von den Nationalliberalen ab, ob wir vor Magdeburg und Braunschweig wird solchen Versammlungen, wie den Voltsvertretung. Die Regierung scheint geradezu planmäßig bestrebt, wärts tommen. Die liberalen Parteien fönnen eine viel größere dort geplanten, eine zu große Bedeutung beigelegt; das deutsche den Reichstag möglichst herunterzusetzen. Auf dem deutschen Handelstage Macht im Deutschen Reiche bekommen, wenn sie mit Entschiedenheit Reich würde sicher nicht Schaden leiden, wenn solche hat der Reichskanzler von seinen nahen Beziehungen zum Reichstage für ein besseres Wahlsystem eintreten würden. Sie würden dann fleinliche Maßnahmen unterblieben.( Sehr richtig! bei der Volks­gesprochen. Wir haben davon wenig bemerkt. Nur in der letzten Zeit, die Reaktion in die hoffnungslose Minderheit bringen, und wenn partei.) Die Kritik an öffentlichen Reden des Kaisers werden wo es sich darum handelt, den Reichstag als Bewilligungs sie dann wirklich liberale Politit treiben wollten, wir uns nicht nehmen lassen, und wir bedauern, wenn wir maschine für Militär- und Steuervorlagen zu ge- würde es an uns nicht fehlen.( Aha! rechts.) Das Verhältnis Wahrnehmungen machen, daß er falsch unterrichtet ist, wie im Falle brauchen, ist er im Reichstag erschienen, vorher sind Monate ver- wahlsystem hat bereits durch eine ganze Reihe von Ländern einen Sohst. Aber ob er das Gut Cadinen geschenkt bekommen oder ge­gangen, ohne daß wir den höchsten verantwortlichen Beamten bei Siegeszug angetreten. Ich bitte also um Zustimmung zu tauft hat, ist für die Oeffentlichkeit ganz gleichgültig.( Zustimmung uns gesehen haben. Auch bei Initiativanträgen im Hause sind die unserer Resolution. Bir Sozialdemokraten sind bemüht, das wirt bei der Volkspartei.) Für die Resolution Albrecht werden wir

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