So ist unserem, auf indirekten Steuern und fixierten Beiträgen der Bundesstaaten aufgebauten Reichsfinanzsystem der periodische Wechsel von Einnah meüber- schüssen und Defizit immanent und seine Folge ist die unsolide Anleihewirtschaft, der jetzt die Ruinierung des Anleihemarktes ein moineMaires Halt geboten hat. Den Gegensatz zu diesem schon rein finauztechnisch völlig verfehlten System bildet das englische. Ter preußische Geheime Oberfinanzrat Schwarz schildert es folgendermaßen: Wenn das neue Budgetjahr beginnt(am 1. April), sieht das ganze Land mit größter Spannung der Budgetrede des Schatzkanzlers entgegen. Das scheint fast verwunderlich, weil ein großer Teil des Budgets schon bekannt ist: Ter Kriegs- und der Marineminister haben ihre Sonderbudgets schon vor» gelegt, der Finanzminister auch das Budget des Zivildienstes. Neben diesen Ausgaben lassen sich auch die voraussichtlichen Einnahmen berechnen. Tie Verwendung der Ueberschüsse des Vorjahres ist gesetzlich festgelegt, sie müssen zur Schuldentil- gung verwendet werden. Gewisse Kosten, wie die Zivillisle, die Schuldenverzinsung usw., die alljährlich wiederkehren, scheiden aus der Beratung aus, sie werden aus den sogenannten konso» lidierten Fonds bestritten. Alles ist somit aus dem Wege geräumt, was von der Hauptfrage ablenkt. Wenn sich nun voraussehen läßt, daß die im nächsten Jahre zu erwartenden Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so fragt man: Wie wird die Regierung diesen Ueberschuß ver- wenden? Wird sie weitere Schulden damit tilgen? Wird sie neue Ausgabenzwecke vorschlagen, die in der Luft liegen? Wird sie etwa die jüngst eingeführten Alterspensionen er- höhen? Oder wird sie die Steuerlast ermäßigen? Wird sie big Tee-, Tabak- oder Zückerzölle, wird sie den Satz der direkten Steuern herabsetzen. Oder will sie diese Sätze noch erhöhen, um die Rüstungen, zu vermehren? Und wenn dann der Schatzkanzler aus seiner Toga Krieg oder Frieden für den Steuerzahler herausholt, das Budget veröffentlicht hat, so sind alle Blätter erfüllt von dem„Budget auf den ersten Blick", worin in einigen Hauptziffern das Er- gebnis der Staatswirtschaft und der Regierungspläne dem Leser mit einer Uebersichtlichkeit und Einfachheit vorAugen tritt, daß selbst der Laie mit Leichtigkeit ein Bild darüber ge- Winnen kann, wie die Finanzen seines Staates abgeschnitten haben und im komnienden Jahre geführt werden sollen. Ver- folgt man diese Veröffentlichungen der Presse, so bekommt man den Eindruck, daß jeder Mensch aus der Straße�in der Lage sein müßte, einen Fragesteller über die Lage der Staats- sinanzen aufzuklären, daß hier in der Tat die Möglichkeit der Mitwirkung des ganzen Volkes an der finanziellen Eni- Wicklung des Landes wie nirgends anderswo ermöglicht ist, hier wirklich ein politisch reifes und mündiges Volk Einblick in die öffentliche Staatskasse, wie in den eigenen Geldbeutel, zu gewinnen in der Lage ist. So die englische Budget- und Steuertechnik. Ganz anders bei uns. Wir haben ein unübersichtliches Bruttobudget. Wir haben keine beweglichen, direkten Steuern. Was eingehen wird, kann höchstens erraten oder prophezeit werden. Sind doch die Einnahmen bestimmt worden durch Gesetze, wie das Zucker-, das Tabak-, das Bier- oder Branntweinsteuergesetz usw., die vor Jahren oder Jahr- zehnten beschlossen worden sind. Ist die Konjunktur gut, dann geht's zur Not und vielleicht bekommen die Veteranen noch o Millionen, wenn- die außerordentliche Vermehrung der Rüstungsausgaben in diesem Jahr sie übrig läßt: herrscht aber Depression, dann ist das Elend da, die Ausgäben müssen gleich jetzt, wo sie volkswirtschaftlich am nützlichsten find, ein- gsschränkt werden, für Kulturaufgaben ist kein Pfennig übrig und für den Militarismus kann eine neue Anleihe sorgen. Wie leicht dagegen das englische Softem Schwierigkeiten zu überwinden vermag durch den Wechsel im Satz der Ein- kommensteuer, beweist die Tatsache, daß England durch sie zum großen Teil sogar die ungeheuren Kosten des Krimkrieges und des Transvaalkrieges zu decken vermochte. Während in normalen Zeiten vom Pfunde Einkommen 4 bis 6 Pf. gezahlt werden, betrug der Satz im Transvaal - krieg 1 Schilling 2 Pence(1901/02) und 1 Schilling 3 Pente (1902/03), im Krimkrieg 1 Schilling 4 Pente, betrug später wieder bloß 11 bis 12 Pente und wurde in den letzten Jahren infolge hoher sozialer Aufwendungen wieder angespannt. Die Finanzreform Lloyd Georges gestaltete das System durch relativ stärkere Heranziehung des müßigen Renteneinkommens aus. ohne es im Wesen zu ändern. Dieses System kennt weder die chronische Defizitwirtschaft noch auch die erdrückende Staatsschuld, es kennt nicht nur steigende, sondern auch fallende Steuerlasten, was uns ganz fremd ist. An ihm gemessen, ist unser Finanzsystem unbeholfen und unsinnig. Und dieses System leistet zugleich eine wertvolle p o l i- tische Erziehungsarbeit. Es führt jedem Abgeord- neten jedes Jahr seine Verantwortung für die Steuersätze vor Augen. Das uferl«se Anwachsen der Rüstungsausgaben fände auch in Deutschland einen ganz anderen Widerstand. wenn jede Ausgabenvermehrung in den erhöhten Sätzen von Besitzsteuern sofort fühlbar würde. Daher ja auch der Widerstand der Regierung. Deshalb greift sie eben zu den veredelten Matrikularbeiträgen. Denn dadurch bekämen nicht nur die Privilegienlandtage die Steuer- Hoheit des Reichstags übertragen: die bürgerlichen Parteien des Reichstags würden ihre Verantwortlichkeit in Zukunft noch leichter tragen können. Sie beschließen neue Militär- ausgaben und decken sie durch Erhöhung der Matrikularbei- träge. Die neuen Steuern aber werden in den Landtagen beschlossen. Und was immer die Heroen im Dreiklassenparla- lnent Preußens beschließen, das Dreiklassenwahlrecht bewahrt sie davor, von dem Volke zur Verantwortung gezogen zu werden. Von dem Besitzsteuervorfchlage der Regierung(von der Loskaufsumme des Wehrbeitrages abgesehen) ist also keineswegs eine politische Erziehung unserer Besitzenden zur Sparsamkeit zu erwarten. Umgxkehrt: er bedeutet für die Zukunft eine weitere Entlastung der bürgerlichen Parteien deS Reichstags von ihrer politischen Verantwortung, eine weitere Erleichterung für den Militarismus, seine Ansprüche durchzusetzen. Aus all diesen Gründen ist die Sozialdemokratie bereit. sich für eine wirkliche Fmanzreform mit aller Kraft einzu- setzen. Sie schert sich dabei keinen Pfifferling um ver- staubten staatsrechtlichen Plunder. Der föderalistische Cha- rakter der deutschen Verfassung, der allen Reaktionären mit Herrn v. Bethmann Hollweg an der Spitze plötzlich ein so hohes Gut dünkt, er ist nur ein Ueberrest der unglücklichen deutschen Vergangenheit, der politischen Zerrlssenhelt und Fremdherrschaft. Aus dieser Not machen die Reaktionäre eine Tugend, nicht aus„Verfassungstreue", sondern aus Haß gegen das gleiche Wahlrecht, aus dem der Reichstag hervor- geht. Die Verfassung weiß aber nicht das geringste davon, daß das Reich nicht direkte Steuern einführen und selbst er- erheben dürfe, lind es ist einfach eine Fälschung, wenn etwas goderes behauptet wird. Die liberalen Parteien hätten also Gelegenheit, die neue Steuernot des Reichs dazu zu benutzen, um endlich eine gründliche Finanzreform zu erzwingen, eine Finanzreform, die die härtesten Uebel der blauschwarzen Zoll- gesetzgebung beseftigt, der künftigen Erhöhung der in. direkten steuern einen Rmgel vorschiebt, die Finanz- Wirtschaft des Reichis von den Bundesstaaten um abhängig macht,_ die Macht des Reichstags mehrt. Zum Rückgrat der Reichsfinanzen müßten Besitzfteuern werden: eine Einkommensteuer mit jährlich festzulegenden Sätzen, zu deren Ergänzung und gerechter Ausgestaltung eine Reichsvermögens- und Erbschaftssteuer einzuführen ist. Die Regierung ist in einer Zwangslage, von den Libe- ralen hängt es ab, ob sie diese benutzen wollen zu einer Re- form, die sie bei den letzten Wahlen feierlich versprochen haben..___ Der Gcneralttrcil?. Hnlchwellen cles Streiks. — Hnlchluß der Buchdrucker. Brüssel, 18. April. (Privattelegramm des „Vorwärts".) Heute ist eine weitereAusdehnung des Streiks in Brüssel , Antwerpen . Seraing zu melden. In Brüssel ist die Zahl von 26000 Streikenden erreicht. Im übrigen ist die Situation unverändert. Man erwartet, daß die Zahl der Streikenden bis Montag stark zunimmt. Alle bisher veranstalteten Demonstrationen sind dank der Ruhe und Disziplin der Streikendrn ohne ernstere Zwischenfälle verlaufen. Der einzige' ernsthafte Zwischenfall, der bis jetzt vor- gekommen ist, hat sich am Mittwoch in Löwen ereignet. Dort haben betrunkene Studenten der katholischen Universität auf spazierende streikende Arbeiter Revolver- s ch ü s s e abgegeben, ohne jedoch jemand zu treffen. Die Arbeiter haben sich ruhig verhalten und die Polizei benach- richtigt. Gegen die jugendlichen Revolverhelden ist vom Rektor der Universität die Untersuchung eingeleitet worden. Die Brüsseler Schriftsetzer und Buchdrucker, deren Orga- nisation bisher die Teilnahme am Streik abgelehnt hat, de- schloffen am Donnerstag mit großer Majorität, in den Streik einzutreten. Die Zeitungssetzer legten um Mitternacht dje Arbeit nieder. Auch imParteiorgan„Le P e u p l e" wird gestreikt, das Blatt wird durch ein kleines Streikbulletin ersetzt. Me BrülTel im Generalftreik ausriebt. Brüssel, 17. April. (Eig.©er.) Der erste Ruck der Streik- bewegung— und schon stockt der Atem deS ganzen gewerblichen und industriellen Lebens. In allen Industriezentren stehen die Stätten der Arbeit verlassen. In heiterer Klarheit stehen die Schlotenbündel deZ Borinage.des Centre. CharleroiS , LüttichS da und der Hafen, die Kraft- und ArbeiiSquelle de« Lande« liegt öde, in soldatischer Hut. Die offiziellen Ziffern übersteigen in einzelnen ffällen sogar die durch die Streikbureau« festgestellten. Man versteht, daß die Arbeiterklaff«, jeder Mensch, der Blick und Sinn für diese einzigartige Volkserhebung hat. voll bewundernder Freude über diesen Generalstreik ist, der erst am Anfang steht, und der Streik nach den Erfahrungen der Vergangenheit und der Natur der Bewegung nach noch Tausende in den nächsten Tagen mitziehen wird. Und die Treulosen, die sich von ihren Brüdern in diesem heldenhaften, gigantischen Kampfe trenncn, werden bald.gezwungene" Streikende sein, denn die Aufträge in der Industrie hören auf, die Kohle geht au» und da« Material... Und Brüsiel? In der Luxusstadt Brüsiel merkt man nicht« vom Streik— so erzählt man wenigsten« dem Ausland. Aber auch in Brüsiel gibt e« ein Blatt, do» den Lesern in einer immerhin originellen Form .beweist", dah e« in Brüsiel keinen Generalstreik gibt und daß man in den Straßen Brüsiel« nicht« davon sieht. Da« Blatt— e« ist da« klerikal«„XX. Siscle'— bringt nämlich täglich ein Bildchen mit eine» Ansicht von den Boulevards, von einem Markt oder sonst einen Ausschnitt oder einem Gebäude der Stadt. Steht die Stadt nicht noch auf ihrem alten Fleck? Gibt e« nicht Gemüse und Fische auf dem Mark?? Geben die Leute nicht auf die Börse? Sitzen sie nicht in den Cafs»? Also, bitte meine Herrschaften, wo ist der Generalstreik in Brüsiel? Machen wir also einen Spaziergang durch die Stadt. Nehmen wir un« morgen« einfach eine Tram und fahren wir ganz einfach ein bißchen die inneren Boulevards hinunter. Beim Nordbahnhof. bei der Börse, an den belebten Ecken dringt ein be- täubende« Geschrei an unser Ohr. Dutzende Camelot« rennen, stürzen zu den Tramway«, fliegen zu den Basianten. den auSge- streckten Händen die Morgenausgabe unsere« Parteiblatte«. de« .Peuple" zu reichen. Gibt e» einen Brüsieler, der in diesen Tagen den.Peuple" nicht liest? Gebend, stehend, in der Tram, im Aura, im Omnibu« sitzend, liest jeder die rosa Morgenausgabe de» sozialistischen Tageblattes. Ueberflüsfig zu sagen, daß der.Peuple' in einer noch nie erreichten Riesenauflage erscheint. Fahren wir von der Börse zum sozialistischen Bolkshau«. Die Verordnung de« Volkshause« gebietet: keine Ansammlung der Streikenden vor dem Gebäude. Und wirklich: stehen ein paar Leute vor dem Ha»»pteingang, gleich konunt einer von dem sozialistischen UeberwachungSauZschuß. ein Genosie-Polizist und ersucht auseinander- zugehen. Aber keine Verordnung kann Verbindern, daß ein ununter- brochene» Menschengewoge, ein GeWoge von— Streikenden entsteht, auf- und niedersteigt, bald in« Volkshau« eintritt— nicht ehe der Eintrelende feine Streik- oder Partei- Mitgliedskarte vorgezeigt hat. denn seit dem Streik find da« Maison du Peuple und seine sämt- lichen Filialen als Privatlokale erklärt— bald da« Parteiblatt oder die Plakate oder die Ausschritten an der Front lesend verweilt. Treten wir in da« Cafs de« VoUSHause«. vielleicht so gegen die Mitlag«zeit. Streikende sitzen an den Pichen, plaudern, rauchen, lesen und trinken— eine Limonade, eine Milch, einen Kakao— denn Alkohol gibt e« hier keinen zu kaufen. Wollen wir in den Lesesaal hinauffteigen? Ter Lesesaal ist eine vom Deuischen Arbeiterverein in« Leben gerufene, nunmehr aber in Gemeinschaft mit der belgischen Partei verwaltete Einrichtung. Jetzt mußte derLesesoalim.Salleblanche" im ersten Stock eingerichtet werden, denn die Streikenden kommen jetzt lesen, Dutzende und Dutzende Zeitschristen liegen in dem großen Saal, den wir gestern nachmittag angefüllt von Streikenden, be- sonder« jungen Leuten, fanden. Riesenpakete von Broschüren und Zeitschristen liegen aus einem großen Tisch, auf Bänken. Die Brüsieler bürgerliche Presse schickt je vv Exemplare hierher. 2S Exemplare bleiben im Lesesaal, 25 wandern in die Lororle-VoUShäuser. ES ist S llhr nachmittag«. Steigen wir noch ein paar Stock- werke höher hinauf in den Festsaal. Der Saal ist .bummvoll". Was eS gibt? Nun, man spielt ein bißchen Beethoven für streikende Metallarbeiter, Handschuhmacher, Buchbinder. Lilho- graphe» oder vielleicht Kürschner oder vielleicht Sattler oder Bau- arbeiter. Dann werden Gedichte gelesen, e« wird gesungen, ein« Schauspielerin vom Brüsieler Schauipielhau« deklamiert usw. Vor« gestern begann die Konzertserie für die Streikenden im Brüsseler Vollshau«. De Broucksre hielt dabei eine.Gelegen» deits'rede über die erzieherischen Wirkungen de« Generalstreikes.... Wollen wir in die Volkshäuser und Installationen für die „Loups cominunists"— die Slreiksuppe— nach den Brüsieler Vor- orten gehen und sehen, ob es Streikende in der Luxusstadt gibt? Wir waren in Molenbeek , in Anderleckt, in Stbaerbeek— wir werden noch andere sehen. Vor Riesenbotticken stehen die Genoisinnen und schöpfen die appetitliche Streiksuppe— 10 Centimes den Lirer an die mit .Bon«" und den Streilkarten versehenen Streikenden. Dutzende Kinder stehen da, pon den Eltern geschickt,. halten Kannen und Kännchen für die dampfende Flüssigkeit hin: Hunderle Männer, alte Frauen, Kinder. Immer stürmen neue nach— wir müssen flüchten. Es gibt keinen Generalstreik in Brüssel ? Dann wollen wir ein» mal ein bißchen spazieren gehen und uns anschauen lassen, uns zeigen, sagten sich die streikenden Metallarbeiter. Buchdrucker, Litbographen usw. usw. Und man zog in geordnet--» Zügen ein bißchen durch die Stadt, im guten Sonntagsgewand, dieKop-ae auf dem Kopf. Vielleicht hört mau UN« nicht, sagten sich t>« Streikenden und begonnen ein bißchen aufzuspielen und die Jnrcr- rationale zu singen. Seither sieht man einmal da. einmal dort die Streikenden aufziehen, durch die bekannte lange.Pasiage" prome« nieren, wo ihre Tritte recht pathetisch zu den Dominospielern und Zeitungslesern der Cafös hineindröhnen. Kurz und gut. wie die zirka 130 Kontrollbureau« für die Streikenden ergeben haben, gibt es augenblicklich— b-s auf weiteres— 25 000 Streikende in der.Luxnsstadt Btiisicl". Aber wir wetten, daß der Berichterstatter des klerikalen.XX. Sietle" noch keinen gesehen hat. Die Kammerfitzuug. Brüssel, 13. April. In der heutigen Kammersiyung versuchten die Liberalen die Basis für«ine Verständigung zu finden, indem sie den Vorschlag machten, man sollte die Erklärungen de« Ministerpräsidenten vom Monat März als Basis für eine Tages- ordnung annehnien. Die MehrheilSparteien schlugen durch ien Deputierten Woeste eine Tagesordnung vor, die einfach die Er- klärungen der Regierung billigt und zur Tagesordnung übergeht. Man schlug seitens der Liberalen eine Suspension der Sitzung vor, damit die Parteien sich beraten könnte». Die Regierung lehnte dies ab. Auch waren anscheinend die Sozialdemo, traten zu einem solchen Zugeständnis nickt bereit, so daß die Sitzung unter allgemeiner Erregung bis zum Dienstag ver» tagt wurde. Militär nod Streikende. Brüssel, 13. April. In C h e r a t t e bei Lüttich , wo sämtliche Berga, beiler streiken, kam eS gestern nachmittag am Eingang eine« Bergwerks zu Ansammlungen. Eine Abteilung Kavallerie suchte die Streikenden zu zerstreuen, sie machte sogar von der Waffe Gebrauch und gab eine Salve ab. verletzte aber niemand. Im übrigen war gestern im ganzen Lande alle« ruhig, eS fanden nur einige Verhaftungen von Streikenden stall, die Arbeitswillige belästigten. Tie Brüsseler Demonstration. — Einschränkung de» Eisen- bahnverkehrs. Brüssel , 18. April. (Privattelrgramm de»„Bor- wir t tz".) Heute«achmittag fanden massenhaft besuchte G e w r r k- schaftSversammlunge« statt. Tarauf durchzogen die Streikenden in geschlossenen Zügen die Stadt. Zv ischenfille siad nicht zu verzeichnen. Im Brüsseler Lorort Sä aerbeck streiken dir Laternenanzünder. Ter Güterverkehr auf den E i f eu b a h n e n ist bebeutend eiageschrämt. Heute wurden etwa 170 Güterzüge abgeschafft. Tie StaatSeisrnbahnrn erleidea durch den Mangel an Gütern und Reisenden ua«e- heure Berlnste. Einlenken Iflontenegros. Nikita gibt»ach. Wie», 13. April. Die„Politische Korrespondenz " meldet aus Belgrad : Man hat hier Anhaltspunkte dafür gewonnen. daß in der Haltung Montenegros zu der Skutari- frage ein den Wünschen Europas entsprechender p v»- schwung sich zu vollziehen beginnt. Die Erwartung sei begründet, daß zwischen der Einsicht von der Vergeblichkeit weiterer Versuche, den Willen der Mächte�hinsichtlich SkutariS umzustoßen, und dem Entschluß, aus Skutari Verzicht tz, leisten, nur eine kurze Zeitspanne liegen werde. Das moiue- negrinische Volk werde diesen Verzicht zweifellos als eine herbe Enttäuschung empfinden, jedoch werde der König Mittel und Wege finden, die Gemüter zu beruhigen, so daß keine nachteiligen Rückwirkungen auf die innere Lage von Monte- negro eintreten würden. Paris , 13. April. Von besonderer Quelle»fad C etinj e gemeldet,' daß der König eine Px» m a t i o n an das Volk vorbereite, in der er auseinandersetze. daß er infolge des Abzuges der serbischen Truppen ge- zwungen sei. die Belagerung von Skutari auf» z u h e b e n. Die Eutschädigung. London , 17. April. Da« Reuierscke Bureau erfährt, die Mächte hätten im Prinzip beschlossen, Montenegro eine durch die sech« Mächte gemeinsam garantierte Anleihe von 80 Millionen Frank anzubieten, deren Modalitäten noch nicht festgesetzt seien. Die Waffenstillstandsbcdinguuge». Koustautiuopel, 17. April. Offiziell wird mitgeteilt, daß infolge eines mündlichen Abkommens die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen der türkischen und der bulgarischen Armee unter folgenden Bedingungen beschlossen worden ist: l. Bei Tschat aldscha und bei Bula ir werden die Feindseligkeiten bis zum 23. April eingestellt. 2. Wenn die Friedensverhandlungen in diesem Zeitraum nicht zum Ziele führen, so kann die Frist durch Vereinbarung v er- l ä n g e r t werden. 3. Von beiden Parteien wird eine Kom- Mission bestimmt werden, die eine neutrale Zone zwischen den beiden Heeren festsetzen wird. 4. Im Falle der Wieder- aufnähme der Feindseligkesten müssen beide Parteien dies 49 Stunden vorher mitteilen; die Stunden rechnen von 8 Uhr abends des Tages der Mittestung an. 5. Während der Dauer der Einstellung der Feindseligkesten wird sich die ottomamsche Flotte der Verproviantierung des bulgarischen Heeres zwischen dem Golf von Saros und der Küste des Schwarzen Meeres Nicht widersetzen./ Unruhe» i» Armemeo. Aollfta»ti»»Pel, 13. April. Armenische Blätter meldeten. daß infolge von Uebergriffen der«endarm er re st, Hadjin die Bevölkerung in Furcht und Schrecken verletzt worden sei. Dazu erklärt der Minister deS Innern tu csneni