ComvumiquS, daß ein Gendarmeriesergeant in der Trunkenheit eine Frau und zwei Zivilisten mit seinem Bajonett angegriffen habe. Soldaten, welche den Sergeanten zur Wache führten, hätten sich un- angemessen gegen die Bevölkerung benommen, und e§ sei eine Panik entstanden. Tie Ruhe sei jetzt wiederhergestellt. Die Sol- daten seien bereits vor ein K r i e g S g e r i ch t g e st e l l t worden und würden streng bestraft werden. Privatnachrichten zufolg« herrscht auch in Adana Panik unter der Bevölkerung._ politifcbe deberHcht. Berlin , den 18. April 1313. Tie Bcrner Zusammenkunft. Wie aus Paris telegraphiert wird, hat die französische Gruppe der interparlamentarischen Union auf Einladung des schweizer Nationalrats beschlossen, sich auf der am 11. Mai in B e pn statt�ndenden Besprechung deutscher und französischer Parlamentarier über die Einschränkung der gegenseitigen Rüstungen vertreten zu lasten. i:- Natioualtiberale Kandidatenschmerzeu. Im Wahlkreise Saarbrücken » Otrweiler- St. Wendel wollen die Nationalliberalen aus demagogischen Gründen neben zwei Vertretern der Großindustrie einen Arbeiter, den Grubenschlosser Pick, als Kandidaten aufstellen. Den recbts gerichteten Elementen paßt jedoch der Ardeiter nicht und sie bemühen sich, an sein« Stelle einen Berg- rat Giani zu scvieben. Die.Saarbrücker Zeitung " ist entscbiedene Gegnerin dieses Planes, dessen Durchführung nach ihrer Ansicht nur demonstrieren würde, daß.die Bürgerschaft nix to seggen* habe. Da« Blatt fürchtet von dem Plane direkt ein AuS-dem-Saltelheben der Nationaltiberalen im Saartal.— Dagegen tritt die.Saar- und Blieszeitung" für die Bergratkandidatur ein, während die.Neun- lirchencr Volkszeitung" sich folgendermaßen gegen den Plan wendet: .Die Großindustrie hat zwei Mandat- zugesichert erhalten; sie mutz auf daS dritte verzichten. Die Person de« Herrn Giani in allen Ehren! er ist ein durchaus liberaler Mann mit den großen Verdiensten um da» öffentliche Wohl. Aber er ist Beamter; die fiskalischen Saargruben sind im Landlage durch den Handel«» minister und die Kouimissare des Staate« ausreichend vertreten. Wir erinnern an den Oberbergrat Lohmann. Als er einst al< Abgeordneter Wünsche vortrug, dt« der Leitung der Bergabteilung nicht ganz genehm waren, fiel er— die Trepps hinauf und konnte in den idyllischen Bergen und Tälern des HarzeS darüber nach- denken, daß es de« öfteren zweckmäßiger ist, avS seinem Parla- menlarischen Herzen eine Mördergrube zu machen." Schutz den Steuerhinterziehern. Die Erhebung des Wehrbeitrage» setzt eine das ganze Reich umfassende Veranlagung der Vermögen vorau». Daß in den ein- zelnen Staaten bedeutende Teile des Vermögens der Besteuerung hinterzogen werden, ist eine bekannte Tatsache, die ihre Bestätigung auch darin findet, daß in dem Entwurf über den Wehrbeitrag au»- d rückt, ch Straflosigkeit zugesichert wird für die seither Hinterzogen«» Eteuexbeträge, wenn nur der Steuerhinterzieher jetzt sein Ver- mögen richtig angibt. In den letzten Wochen sind große Kapitalien in das Ausland gewandert, um dort zinjbringend angelegt und der Erfassung durch den deutschen Wehrbeitrag entzogen zu werden. DaS hat zu dem Gedanken geführt, den pridaten Geldinstituten «ine AuSkunftSpflicht aufzuerlegen über alle Transaktionen, die sie in den letzten Monaten vorgenommen haben. In kapitalistischen Kreisen Hai dieser Vorschlag Angst und Schrecken Hervorgerufen. DkjJB ost'.� ausgerechnet ds«..H.rg<W.teWr..Ka»itälEen, dt e das meiste an der Wehrvorlage verdienen, behauptet nun, in der Lage zu sein, versichern zu können, daß diese B e- fürchtungen total unbegründet sind. Di« Be- stimmungen deS Gesetzes enthielten ein« solche AuSkunftSpflicht nicht, und eS fei ausgeschlossen, daß etwa AuSführungSbestimmungen deS Bundesrats eine derartig« Vorschrift enthalten könnten. Da» Blatt fährt fort: .Ein solche« Verfahren kann nicht durch AusführungS- besiimmungen geregelt werden, sondern bedürfte einer gesetz« l i ch e n Festlegung, die aber nicht vorgesehen ist. B a n k w e l t und Kundschaft haben demnach in dieser Hin- ficht keinerlei Anlaß zu Besorgnissen. ES ist auch nicht anzunehmen, daß etwa im Reichstage Neigung besteht. in dieser Hinsicht verschärsende Bestimmungen über die Ver- mögenSerklärung zu erlassen, die etwa nach dem Muster der für �Preußen gültigen Vorschriften für die Einkommens- und ErpänzungSsteuer erfolgen soll." Soll das vorhandene Vermögen auch in seinem ganzen Um« fange zum Wehrbeitrag herangezogen werden können, dann ist es allerdings Pflicht der Regierung, eine AuSkunftSpflicht der Banken herbeizuführen. Die„beruhigenden" Versicherungen der .Post" können nur den einen Zweck haben, die Steuerhinterzieher zu beruhigen und ihnen die Versicherung zu geben, daß sie auch fernerhin den Staat nach allen Regeln der Kunst betrügen können. Auf die Opferwilligkeit kapitalistischer Kreise wirft dies allerdings ein bezeichnende» Licht. Wenn sie wirtlich so opferwillig sind, wie in ihrer Presse immer berichtet wird, dann dürften sie nicht» dagegen einzuwenden haben, wenn den Banken eine Auskunft«- Pflicht auierlegt wird, sie sollten um so weniger dagegen ein- zuwenden haben, als ihnen wegen der bisherigen Steuerhinter- ziehungen ausdrücklich im Gesetz Straffreiheit zugesichert ist. In Wirklichkeit besteht aber die Absicht, neben dem Staat jetzt auch daS Reich kräftig zu bemogeln! Ein Kampf um die Schuljugend. Im Herzogtum A n h a l t ist die Regierung lebhaft bemüht, die Srbeiterlinder für die nationalen Jugendbestrebungen einzufangen. Da sie bisher wenig Erfolg gehabt bat, sucht sie jetzt ihr Ziel da- durch zu erreichen, daß si« p«,,®0if8, und Mittelschülern verbietet, an irgendeiner Beranstaliung. die von Arbeitervereinen arrangiert worden ist. teilzunehmen. Der Leiter de» anhaltischen Schulwesen», Geb. Ober-R-gierungsrat Mühlenbein, der ein Schüler deS preußischen Polizeiminister» d. Dallwitz ist, hat am 18. März folgende Verfügung erlassen: t. Den Schulkindern ist die Bildung von Bereinen und Ber- einigungen. die T e i l n a h m e an deren Veranstaltungen, an Umzügen und soiisilgen öffentlichen Kundgebungen sowie an politischen und ogitatorlichen Maßnahmen verboten. AlS Ber- einigungen sind insbeiondere auch Tchülerkränzchen, gleichviel, ob sie unter dieser oder«mer anderen Bezeichnung von den Schul- lindern selbst, ihen Ellern oder anderen Personen gegründet werden. zu verstehen..... 2. Ausnahmen tonnen von den Rektoren und OrtSichul- iufpekioren zugelassen werden. Di« Genehmigung ist jedoch unter allen Um itän den zu versagen zur Beteiligung an:»1 polmichen Vereinen und deren Veranstaltungen, b) andereii Bereinen, Umzügen oder sonstigen Veranstaltungen und Maßnahmen, wenn dadurch eine Beeinflussung der Schulkinder m politischer oder Vaterland»« feindlicher Beziehung oder tn einer sonstigen mit dem Er« zieHungSzwecke der Schule m Widerspruch stehenden Weise zu be- sükchtLn ift.,.• Werden die Anordnungen nicht befolgt, so find die zuwider- hmtdelndeu Schulkinder zunächst zu verwarnen; im Wiederholung»- falle ist gegen sie mit Arrest st rasen borzugehen.>Gegen Schulkinder der gehobenen Volksschulen(Mittelschulen) ist bei fortgesetzterZuwiderhandlungundErsolglosig- keit der Arrest st rasen die Verweisung an dre niederen Volksschulen bei uns zu beantragen." Diele Verfügung richtet sich in erster Linie gegen die Schüler, die bisher unter der Aufsicht von erwachsenen und erfahrenen Turnern in Arbeiterlokalen geturnt haben. Ferner will man die Kinder treffen, die an Mittwochnachmittagen unter Aufsicht einiger Arbeiterfrauen im.Tivoli" in Dessau an harmlosen GesellschaftS« spielen teilgenommen haben. Di« Regierung bebauptet, daß mit diesen Arrangements«in« politische Beeinflussung der Kinder erfolgen soll. Diese Verfügung, die auch j e d e B e t e i- ligung der Kinder an Arbeiterfesten verbietet, er- pffnet nette Aussichten für die Quälerei der»Arbeiter und ihrer Kinder. Im anhaltischen Landtag wurde die Regierung». Verfügung von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Voigt scharf kritisiert. Dagegen erklärten sich die Konservativen, National- liberalen und Fortschrittler mit dem RegierungSulas ein- verstanden. Di« anhaltisch« Arbeiterschaft ist über den Erlaß sehr erbittert. Sie will sich aber die unpädagogische Wühlarbeit der anhaltischen Schulregierung nicht gefallen lassen. Sie wird Mittel und Wege finden, den gegen sie gerichteten Bestrebungen wirksam zu begegnen. Noch eine„Schweinerei". Ter Kammerherr v. O l d e n b u r g hat in einer Bündler- Versammlung in Sckilochau gesprochen und sich dabei auch recht freimütig über die Zeit des Bülowsblocks geäußert. Bei der Erörterung der neuen Steuervorlagen gab er dem Reichstag die Signatur, er sei das radikalste Parlament der Welt. Tann meinte der Kammerherr nach der„Königsbcrger Hartungschen Zeitung": „Fürst Bülow war ein sehr kluger Mann, die« konnten am besten diejenigen beurteilen, welche wußten, wie wenig er eigent- lich verstand. Er hat sieben Jahre regiert unb hat stets die Menschen gefragt, wa« er tun solle. Die» ging solange gut. wie er die richtigen Männer fragte. Hinein fiel er erst, al» er sich bei der Erbschaftssteuer von dem Abg. Bassermann vor- rechnen ließ, daß er ein« Majorität pon fünf Stimmen hätte. Damit war es nicht«. Daher sein Abgang. AI » Bülow den Reichstag auflöst«, da machte daS Zentrum «ine Machtprobe, und als eS zur Auflösung kam, ging ich zu Bülow. Er sagte:„Sie sind ein ehrlicher Mann, wa» wird aus der Sache?" Ich gratulierte ihm zu seinem Entschluß und sagte:„Wenn der Preuße einen Ruck in die Kandare bekommt, dann geht der Schwanz in di« Höhe." Später, als der Erfolg da war. sagt« er zu mir:„Sie hatten recht, der Schwanz ist in die Höh« gegangen."(Große Heiterkeit.) Mein Groll gegen die Nationalliberalen rührt von damals her. als die un« bei der Finanzreform plötzlich im Stich ließen, trotzdem man erst in der Kommifston mit uns ging. In meiner parlamentarischen Tätigkeit bin ich zu der U Überzeugung g«. kommen, daß wir. wenn wir ausgeschaltet wurden, schlecht« Ge. schäfte nicht gemach: haben. Zum Beispiel bei Beratung der elsaß -lothringischen Verfassungsfrage haben wir nicht mitgemacht. da wir al» Parlamentarier sowohl al» Privatmänner dachten. e» wäre eine Schweinereü.. Eine Schweinerei ist'S, daß das Junkerpack das deutsche Volk am Gängelbande führen und noch verhöhnen kann, Die Erhöhung der württembergische« Zivilliste angenommen. Kaum acht Tage nach der ersten veröffentlichen Ankündigung der Forderung don SSO 000 M. zur Erhöhung der Zivilliste wurde diese Forderung bereit» unter Dach gebracht. Am 11. April er- schien di« Vorlage, am 16. fand die erste Beratung statt; am 16. erfolgte die Annahme in der Kommission unb am 18. April wurde sie im Plenum endgültig mit 67 bürgerlichen gegen 14 sozialdemo- kransche Stimmen angenommen. In der zweiten Beratung hatte zunächst nur die Volkspartei das Bedürfnis, ihre Zustimmung zu entschuldigen. Abg. v. G a u ß erklärte, wenn frühere Führer der Volkspartei republikanische An- schauungen vertreten haben, so habe das nur für jene Zeiten ge- gölten. Die Stellung zu dieser Frage hänge von den politischen Situationen und von den Verhältnissen der jeweiligen Zeit ab. Im Hinblick auf die liberale Politik d«S jetzigen König» stimme die Volkspartei für die Erhöhung der Zivilliste.— Genosse Keil, der mit einer scharfen Kritik des eingeschlagenen Verfahrens die übri- gen Parteien und die Regierung zum Reden zwang, nagelte die demokratisch« Prinzipienfestigkeit der Volkspartei fest. Mit solcher Eile sei selten ein Gesetz angenommen worden, wie diese», obgleich in dem Wahlprogramm keiner einzigen Partei von der Erhöhung der Zivilliste ein Wort stand. Mit der Erfüllung der Wahlver. sprechiingen habe man weniger Eile. Di« Bevölkerung habe ein moralische» Recht auf die Erhaltung der Anlagen, von denen man nicht wisse, aus welchem Wege sie in den Besitz de« Hofe« gelangt seien. Noch nie sei eine Erhöhung der Zivilliste von den bürger- lichen Parteien einstimmig angenommen worden, obgleich bei den früheren Vorlagen noch kein Sozialdemokrat mitwirkte. Wenn jetzt zum ersten Male kein bürgerlicher Abgeordneter gegen die Vorlage stimme, so spiegele sich darin die EntWickelung der bürgerlichen Parteien wieder, bei denen Männerstolz vor Königsthronen ausge- starben sei. Internationales Lumpengesindel. Zu den vielen militärischen Vorgesetzten und KriegervereinS- Agltatoren. die he, jeder Kontrollversammlung ihre Vor- gcsetztengewalt benutzen, um Propaganöa für die Krieger» vereine zu machen und donnernde Reden gegen die Sozialdemo- krane zu halten, gehört auch seit einer Reihe von Jahren der Be- zirkskommandeur Major v. C h o p p i u S vom Bezirkskommando m � l eg n i �. der ti an ArastauZo Lücken gegen bie Sozialdemo« kratie niemals fehlen läßt. Bei der diesjährigen Frühjahr«. kontrollversammlung hat der Herr Major zweifellos seinen Höhe- Punkt in der Beurteilung der Sozialdemokratie erreicht. Wie immer hielt er vor versammelter Mannschaft seine übliche Agitationsrede für die Kriegerverein« mit reichlich gespickten AuS- fäven gegen die BolkSverhetzer ynd BaterlandSfeinoe. Sodann beklagte sich der Herr Major bitter darüber, daß von den paar hundert Reservisten nur ein InappeS Dutzend den Weg zu den Kriegervereinen gefunden hätten. Statt dessen treten sie jedem Lumpenverein bej. Erst wenn den Mannschaften im Kriege einmal die Granaten um die Nase gepfiffen sein werden. dann wird nach Meinung des Herrn Major« ein anderer Geist über sie kommen. Schämen müßt« sich jeder Deutsche über dg» internationale Lumpengesindel usw. usw. usw. Hurra! Hurra! Hurra! Daß nach solchen Kraftleistungen und Beschimpfungen der deutschen Aibeiterschaft da» Hurra auf Wilhelm II. recht dünn klang, wird wohl auch den Herrn Major darüber belehrt haben. daß er tauben Ohren gepredigt hat. Unter dem Schutze der militärische« DiSziplinargeSak! kann der Herr Major auch in Zukunft solche Reden halten, er kann auch weiterhin den größten Teil des deutschen Volkes ungehin, d e r t beschimpfen. Er ist sicher, daß ihm niemand in die Parade fährt. Aber vielleicht versucht der Herr Major v. ChoppiuS, seine Aeußerungen über das internationale Lumpengesindel und die Lumpenvereine einmal als Z i v i I i st zu wiederhole«. Die- selben Leute, die seine früheren und seine letzte Rede ruhig aiv- hören mußten, weil sie unter militärischem Kommando standen. würden ihm dann eine Antwort zuteil werden lassen, die ihm daS Wiederholen so schwerer Beleidigungen der deutschen Arbeiterschaft ganz gründlich perleiden würde! Guten Appetit. In den Germaniasälen, Chausscestraße, hat dieser Tage eine Versammlung der gelben Bäckergesellen sich mit den Debatten des Abgeordnetenhauses über die Läckereiverordnung und deren Hand- habung beschäftigt und unter Berufung auf die Autorität de» Herrn Dr. M u g d a n erklärt, die Kellerböckereie» seien nicht in dem Maße gesundheitsschädlich, daß sie zu untersagen seien. Weiter hat sich die Wer- sammlung erdreistet, von»zahlreichen Unwahrheiten" In der bekannten Broschüre Bebels zu sprechen. Da diese Behauptung bereit» schlagend widerlegt ist, genügt eS. ihre erneute Wiederholung einfach niedriger zu hängen. Dagegen wird es unsere Leser inter - essieren, daß die Aeußerungen MugdanS über die Kellerbäckereien schon lange vor dem 22. Februar, an dem er sie tat, von amt» l i ch e r Seite ein« Beleuchtung erfahren hat. die er sich nicht hinter den Spiegel stecken wird. Am 22. und 23. Januar ist nämlich in der HandelSkommifsion des Abgeordnetenhauses über eine Petition deS famosen.Schutz- verbände« gegen die Bäckereiberordnung" verhandelt worden. Die Petition bebauptet«. daß bei strenger Einhaltung der Bäckerei- Verordnung 2000 Bäckereien in Berlin geschlossen werden müßten! dadurch würden 100 Millionen Mark dem.Nationalvermögen" per- loren gehen. Der Vertreter der Regierung stellte demgegenüber fest. daß e» im LandeSpolizeibezirl Berlin 2777 Bäckereien gebe, von denen nur 667 so stark von den Vorschriften der Verordnung abweichen, daß sie keinen dauernden Dispen» erhalten könnten. Bon ihnen liegen 621 im Keller und 46 im Erdgeschoß. Wie e» nun in diesen Kellerböckereie» aussah, davon machte der Herr Regierungsvertreter Mitteilungen, bei denen einem die Haare zu Berge stehen können. Wir wollen au» seinen Angaben nur einiges hier wiedergeben. Da die Räume niedrig sind und die Fenster sich nnr mit Schwierigkeit öffnen lassen, so habe bei den Besichtigungen in vielen. Bäckereien übermäßige Hitze und bedenklich schlechte Luft geherrscht. Wurden aber die Fenster geöffnet, die ja vielfach tiefer al» die Straße liegen, so habe sich häufig Straßen- schmutzüberMehl, Teig und halbfertigeWarever- b r e i t et. Ordentliche Beleuchtung gabs im Keller natürlich auch nicht, und so habe.anscheinend niemand den Schmutz und das Ungeziefer wahrgenommen, dessen Be- seitigung oft in ekelerregender Weise vernach- l ä s s i g t" worden sei. In vielen Backräumen. sogar über den Backtischen, hätten sich Abfall- und Klosettröhren befunden, di- nicht einmal immer dicht gewesen seien. Sogar Pissoir» mitten in den Arbeitsräumen habe es gegeben, und Klosetts dicht daneben, so daß sie n u r d u r ch d i e A r b e i t S- räume gelüftet werden konnten. Solche Räume seien natürlich nicht nur für die darin hergestellte Dackware schädlich, sondern auch für die Gesundheit derer, die darin arbeiten müssen. höchst nachteilig. Es se,en denn auch sogar von den Bäcker. meistern, die selbst mitgearbeitet haben, viele vor der Zeit arbeitsunfähig geworden. Und diese Dinge seien festgestellt worden in Bäckereien, die ohne Ausnahme vorher wußten, daß sie revidiert werden sollten! Herr Dr. Mugdan hat am 22. Februar bekanntlich gesagt, daß er nicht etwa unsaubere Zustände in den Bäckereien verteidigen wolle; nur gegen die baulichen Bestimmungen der Verordnung wende er sich. Nun ist hier amtlich nachgewiesen, daß die Un- sauberkeit mit den baulichen Zuständen aufs engste zusammen- hängt. Endlich noch eine Kleinigkeit, die den Charakter deS preußischen Dreiklassenhause« wieder einmal grell beleuchtet: trotz dieser haar. sträubenden Enthüllungen fand die Petition, die sich gegen die Bäckereiverordnung wendet, im Schoß« der Kommission— in der mehrere Fortschrittler saßen— nur Verteidiger und wurde schließlich einstimmig zur Berücksichtigung überwiesen!! Di« Sozialdemokratie hat keinen Sitz in dieser Kommission. )Ziis der partei. .Die Maifestzeitung 1S13" «langt soeben in unserem Berliner Parteiverlage, ber Buch- andlung Vorwärts Paul Singer T. m. b. H., Berlin ZW. 68. zum Versand. Der Verlag hat sich bemüht, dle Zeitung in textlicher wie illustrativer Hinsicht gut auszustatten. AuS dem textlichen Inhalt erwähnen wir folgendes:.Am Rande des Weltkrieges" von Hermann Wendel.—.Au« eigener Kraft" von Paul Umbreit—„Demonstriert durch die Wahl" von Heinrich Ströbel. —.Mai- Landwehr" von Kurt EiSner. — „1863—1918" von Georg Gradnauer. —.Pfingstlied", Gedicht von Georg Weerlh.—„Maienbrond", Gedicht von F»anz Diederich. Das Titelbild stammt von Arnold Döcklin. ES verleiht den Schrecken de» Kriege» wirkungsvollen Ausdruck, während da» große Mittelbild, da« von dem Pariser Künstler I. Alfieri geschaffen ist, den befreienden Ideen de» Sozialismus gewidmet ist. Die„Maizeitung" kostet wie alljährlich 10 Pf. und ist durch alle Buchhandlnngeit. Spediteure und Kolporteure zu beziehen. Für Groß-Berltn erfolgt die Ausgabe am 25. April. Parteiliteratur. DaS Wahlrecht und die Parteien.(Sozialdemokratische Flug« schristei! Nr. 18.) Verlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin SW. 63. Preis 10 Pfennig. Organisationen erhalten bei Bezug jeder der beiden Schriften für Massenverbreitung billigere Preise. Polizeiltches, Ocricbtllche« uft», Low Polizeikampf gegen die Maifeier. Der Polizeipräsident zu Steltin hat die erbetene Ge- nehmigung zu einem Umzug der Stettiner Maidemonstranten per- weigert, mit der Begründung, daß.gelegentlich früherer Demonstra« lionen gemachter Erfahrungen di« dringend« Befürchtung recht- fertigen" sollen,.daß durch den Umzug die öffentliche Sicherheit ge» iährdet" werde. Der Polizeipräsident wäre allerdings sehr verlegen, sollte er seine Behauptung auch beweisen, denn nie haben sich Mai- demonstranten etwas Ordnungswidrige« zuschulden kommen lassen. Deshalb müssen auch noch andere Grunde herbeigeholt werden. Die Beteiligung an dem Umzug werde eine sehr starke sein, und da« Ziel des Ausflug« am HimmelsahrlStage auch von zahlreichen an- deren Ausflügler» aufgesucht werden. Deshalb meint die Sielliner Polizeiweishett:.Die an sich unter den hiesigen großstädtischen Verkehrsverhältnissen zu beiürchtende Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch einen politischen Demonstrationsumzug wird durch dies« letzteren beide» Umstände noch wesentlich erHöhr".
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