Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [1656

2. durch des Eindruck auf die öffentliche Meinung, die jetzt überzeugt ist vo« der Uoumgänglichkeit der Wahlrechtsreform. 3. weil die Regierung gezwungen wurde, zuzugebe», daß die Kommisfio« für die Revision des Gemeinde- und Provinz- Wahlrechts auch daS Kammervahlrecht wird erörtern können. 55 Die Resolution besagt schließlich: Durch den Generalstreik sei alles erreicht, was jetzt erwartet werde« konnte, und die Wirksamkeit dieser Waffe sei wiederum er- wiesen worden. Kein Friede werde im Lande herrschen, bevor das g l e i ch e W a h l r e ch t erreicht ist. Unter diese» Umständen sei dem Parteitage die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit vorzuschlagen. DaS Komitee beschloß die telegraphische Einberufung des Parteitags zu morgen Donnerstag, vormittags lN Uhr. Z» Referenten wnrdeu Anseele, Deströe und Vandervelde ernaunt. Vie Secleutung cies kfominerbefcKlulTes. Brüsiel, 22. April. Cffiig. Bcr.) Dem Fremden in den Formalismus des belgischen Parlamentarismus nicht Ein geweihten wird das Ergebnis der heutigen Kammersitzung rätselhaft genug erscheinen. Auf Antrag eines Klerikalen ist die Resolution eines Liberalen mit den sozialistischen Stimmen angenommen worden und ein Votum, womit sich die Regie rung einverstanden erklärt hat, kann für den Kongreß der Arbeiterpartei als Basis eines Friedensschlusses in Frage kommen. Betrachtet man nun den Beschluß der Kammer im ganzen. so wird man eine ausdrückliche Anerkennung der Forderung der Linken nicht finden: es ist keineswegs verbürgt oder auch nur angedeutet daß sich die zur Beratung» der Wahlreform für Gemeinde- und Provinzialvertretuna zu berufende Kom- Mission auch mit dem Wahlrecht für die Legislative beschäftigen soll. Von der Revision ist man so noch weit genug entfernt. Immerhin, eS ist der Ton, der die Musik macht, und der Ton der Mehrheit war heute ein ganz anderer, und vor allem— die Rechte hatte ihren Kapellmeister gewechselt. Herr W o e st e, der am Freitag die Opposition heraus- gefordert und sogar Herrn Broqueville wegen ungenügender Energie die Leviten gelesen hatte, war heute stumni und der sanftere Libaert suchte heute unverkennbar der Auf- regung der Opposition vorzubeugen. Jedermann fühlte es: der Generalstreik, dessen Wucht in der zweiten Woche den Hoffnungen der Reaktionäre entgegen, noch gewachsen war, hat den Uebermut der klerikalen Scharfmacher gebrochen. Sie wollen wohl um des„Prinzips" wegen nicht kapitulieren, aber sie sind es zufrieden, wenn ihnen ein stiller Abmarsch gewährt wird. Trotzdem— sie bleiben Gegner, von denen man sich jeder Perfidie zu versehen hat, und der Kongreß der Arbeiterpartei wird sehr ernsthaft die Frage beraten, ob der ungeheuere moralische Erfolg, den der Generalstreik der Sache der Revision und der deS Proletariats gebracht hat, eS erlaubt, dem Proletariat eine Ruhe- pause vor den unausbleiblichen weiteren Kämpfen zu gönnen. Bei' üdichlull der liülitärdebalten. Kasscnkontrolleure oder Volksvertreter? Dks Beratung des Militäretats ist am Mittwoch vom Reichs- löge zu Ende geführt worden. In seinem sachlichen Ergebnis hat auch dieser letzte Tag die geradezu katastrophale Niederlage des gegenwärtigen Kriegsministeriums nur der- vollständigt. Fm großen wie im kleinen folgte Schlag auf Schlag gegen die uniformierten Herren, die sich nur mühsam gegen die .Kanonaden und gegen das Kleingewehrfeuer, denen sie abwechselnd ausgesetzt waren, zu verteidigen vermochten. Unser Genosse Hofrichter brachte die vielen Beschwerden zur Sprache, die die F e st u n g s st ä d t e gegen die Militär- »erwalwng erheben; der Zentrumsabgeordnete Tr.imborn konnte trotz aller polltischen und persönlichen Gegnerschaft zu Hof- richter nicht umhin, die Berechtigung der vorgetragenen Beschwerden anzuerkennen, ja, sie in einigen Punkten noch zu ergänzen. Auch Vertreter anderer FestungSstädte und anderer Parteien schloffen sich den Beschwerden an. Genosse Liebknecht erhob Einspruch gegen den TerroriSmuS, den die Militärbehörde aus politi- schen Gründen, besonder? auS ihrem fanatischen Haß gegen die Sozialdemokratie heraus, gegen die Lieferanten ausübt, die ihr aus irgendeinem Grunde oder an der Hand irgendeiner polizeilichen Denunziation als Sozialdemokraten verdächtig erscheinen. Genosse David söhn kennzeichnete die Methode der Militärverwaltung, alle ihr« Exerzierplätze mit meterhohen Mauern zu umgeben und auf diese Weise dem Volke noch mehr als früher jeden Einblick in die militärische Erziehung auf den Exerzierplätzen zu wehren. Unser Genosse konnte sich dabei auf die geplante �Im- mauerung des Exerzierplatzes an der Schönhauser Allee beziehen. Der Nationalliberale Zimmermann trat im Interesse de? beut- schen Buchhandel« gegen einen Plan der Militärverwaltung auf. den Bertrieb der Generalstabskarten zu verteuern und zu erschweren. Auch in dieser Frage mutzte daS Kriegsministerium dem fast einmütigen Entscheide deS Reichstages weichen. Die wichtigste Angelegenheit aber bildete ein Vorstoß deS Reichstages gegen die RüstungSlieferanten, der zwar leider nicht so kräftig geführt wurde, wie ihn die Sozialdcmo- traten und ein Teil der Fortschrittler wünschten, der aber besonders durch die Debatte zu einem niederschmetternden Schlags für die Heeresverwaltung und für den zu ihrem Beistande herbeigeeilten Stellvertreter des Reichskanzlers, den StatSsekretär Delbrück , wurde. Die Budgctkommission hatte unter dem Druck der Liebknecht - schen Enthüllungen über die Methode der Munitions- und Kanonen- fabriken einen Antrag eingebracht, der vom Reichskanzler die Ein- fetzung einer Untersuchungskommission verlangte, zu der vom Reichstag zu wählende Mitglieder deS Reichstags und andere Sachverständige hinzugezogen werden sollten. Der sozialdemokratischen Fraktion ging dieser Antrag nicht weit genug. Sie verlangte die Einsetzung einer Kommission des Reichstages zur Prüfung der Rüstungslieferungen und daneben die Einbringung eines Gesetz- eniwurfs, der der Kommission die Rechte ordentlicher Gerichte ver- leiht, soweit es sich um die Vernehmung von Zeugen und Sachver- ständigen und um die Anordnung der Durchsuchung und Beschlag- nähme handelt. Es ist auf den ersten Blick klar, daß die sozialdemokratischen Anträge nicht nur den Vorzug der Konsequenz haben, sonder« daß sie auch allein die Gewähr dafür bieten, daß die unerhörten Dinge, über die die letzten Tage ein wenig den vschleier gelüftet haben, bis auf den Grund untersucht werden können. Ter Antrag der Budget- lommission leidet an dem schweren Nachteil, baß er es in das Belieben der Regierung stellt, wie groß die Kommission sein soll, wieviele Mitglieder und was für welche sie haben soll, und wie tief fle mit ihren tlnterswbunyen m dir Dinge selbst eindringen soll. Ter Regierung aber ging selbst dieser bescheidene Antrag der Budgetkommission noch viel zu weit. Nachdem der Kriegsminister einiges gegen unseren Genossen Ledebour gepoltert hatte, der mit scharfen Worten die Mitschuld der Regierung an den Rüstungs- treibereicn und damit Ihre Unfähigkeit zur objektiven Leitung der Untersuchung festgestellt hatte, holte der Staatssekretär Del- brück zu einer seiner beliebten staatsrechtlichen Erörterungen aus, durch die er in glatten Worten aber mit holpriger Logik eine angebliche Berfassungswidrigkeit der sozialdemokratischen Anträge zu beweisen versuchte. Aber auch gegen die Resolution der Budget kommission habe der Reichskanzler„verfassungsmäßige Bedenken" Es handele sich um einen Alt der Exekution, in die der Reichstag nicht dreinzureden habe, die Aufstellung des Programms der Kom- Mission sei nach Lage der Verfassung Sache des Reichskanzlers. Der Reichskanzler will zwar so gnädig sein, nach seinem Ermessen sachkundige Mitglieder des Reichstages mit heranzuziehen, aber vom Reichstag selbst will er sich diese Mitglieder nicht in seine Kom Mission hineinwählen lassen. So höflich der Staatssekretär seine Worte auch zu setzen bc- müht war, so enthielten sie in ihrem Kerne doch eine unerhörte Briiskirrung und Hcrabschuug des Reichstages. Sie atmeten ganz die hochmütige Schulmeisterei, die Bethmann tzollweg mit besom derer Borliebe gegen den Reichstag herauskehrt, und die bureau kratische Anmaßung, mit der sich die Handlanger des persönlichen Regiments von jeher an der Volksvertretung für die Unterwürfig keit schadlos zu halten suchen, zu der sie sich nach oben hin in gott > gewollter Abhängigkeit verpflichtet fühlen. Nur die Konservativen und Frcikonservatioen ließen durch den Mund des Grafen Westarp erklären, daß sie mit dieser Aus- fassung der Regierung einverstanden seien, ja. der hochgeiborend Herr Graf suchte in seinem vornehm näselnden Polizeipräsidenten - tone den Reichstag noch dadurch besonders hcrabzudrücken, daß er ihm eigentlich nur die Befugnisse einer ctatrechtlichen Kontrolle, also im wesentlichen nur eine Art Kassenkontrolle zugestand. Es war erfreulich, daß der Regierung und ihren konservativen Helfershelfern fast der gesamte Reichstag wie ein Mann entgegen- trat. Ter Zentrumsabgeordnete Erzberger wandte sich ent» schieden gegen den Staatssekretär und den Grafen Westarp, nach deren Ausführungen der Reichstag nur noch eine reine Registrier- Maschine sein würde. Der Nationalliberale Paasch« und der Fortschrittler Müller- Meiningen schlössen sich dieser Auffassung an; besonders der letztere trat mit zutreffenden Gründen für den sozialdemokratischen Antrag ein. Von sozialdemokratischer Seite sprachen die Genossen Frank und Ledebour. Frank hielt der Regierung vor, daß sie noch gar nicht zu wissen scheine, welche Unsumme vo n Mißtrauen sich im Volke gegen sie auge- sammelt habe. Dieser Bemerkung schloß sich sogar der Abgeord- nete Spahn vom Zentrum ausdrücklich und nachdrücklich an, wo- bei er sich besonders auf eine Zuschrift berief, die ihm am selben Tage von einem hohen Justizbcamten zugegangen war. Ter Staatssekretär Delbrück zog es gegenüber diesem Kreuzfeuer vor, vorsichtig den Rückzug anzutreten. Erleichtert wurde es ihm und seinem uniformierten Kollegen durch die Ab- stimmung des Reichstages, die leider nicht den richtigen Schluß aus den vorhergegangenen ganzen Debatten zog. Die sozialdemokratischen Anträge wurden abgelehnt; für sie stimmten nur die Sozialdemo- traten und die Polen geschlossen und die Fortschrittler zum größten Teile.. Der rechte Flügel dieser Partei, darunter die Abgeordneten Kopsch, Payer, Heckscher, Braband, Ahlhorn, stimmten dagegen. Die Resolution der Bndgetkom- Mission wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Vom rein menschlichen Standpunkte auS konnte man in der bewegten Debatte um die HeereSvorlag« und um den Militäretat mehr als einmal eine Art Mitleid mit dem alten Graukopf haben, der das System des heutigen Militarismus vor dem Reichstage zu vertreten hat.' Als einzelner Mensch ist der Kriegsminister von Hecringen nur zu einem winzigen Bruchteil schuld an den Borgängen, die eine leidenschaftliche Erbitterung des Volkes gegen den heutigen Militarismus in seiner Rücksichtslosigkeit, Anmaßung und Unersättlichkeit hcrangezüchtet haben. Die eigentliche Schuld trägt das System, trägt die kapitalistische Raubgier im Berein mit der halbabsolutistischen Verfassung des Deutschen Reiches. Beides hat in den letzten Wochen Stöße und Schäden erlitten. Aber noch befinden wir uns in den Anfängen der Gegenwehr. Vom Ziele, vom Volkshcer des freien Volkes, find wir noch weit entfernt. Im Kampfe um dieses Ziel dürfen wir weder an„Rüstungs. Verständigung" noch an..friedliche Vereinbarungen" denken. Krieg dem kulturvernichtenden, Volksfeind. lichen Militarismus— das bleibt unsere Losung! »* * Die gestrige Sitzung der Budgetkommission hat der Regierung klar gemacht, daß sie die Mißachtung des Budgetrechtes des Reichstags nicht weiter treiben darf. Sie hat deshalb den Rückzug angetreten und den Etattitel, der den Erwerb der teueren Grundstücke in der Wilhelm» und Viktoriastratz- für das Militärkabinett enthielt, zurückgezogen. Hoffentlich fruchtet diese Lektion auch für die Zukunft. politische deberfickt Berlin , den Massenfabrikation. Eine förmliche Massenfabrikation von Gesetzen findet jetzt im Abgeordnetenhaufe statt. Der Landtag will, bevor er aufgelöst wird, noch schnell zeigen, was er zu leisten imstande ist. Schade nur, daß die Güte der Gesetze in keinem Verhältnis zu ihrer Menge steht. Der Gesetzentwurf über Matznahmen zur S t ä r- kung des Deutschtums in den Provinzen West. preußen und Posen, die neue Polenvorlage, die das Abge- ordneteuhaus am Mittwoch gegen die Stimmen des Zentrums, der Fortschrittler, der Sozialdemokraten und der Polen endgültig in dritter Lesung verabschiedete, widerspricht direkt der Verfassung. Das ist der Hakatistischen Mehrheit wiederholt mit aller Deutlich- keit gesagt und nachgewiesen worden, aber über solche Zwirnsfäden stolpert das Dreiklassenparlament nicht. Die Mehrheit wollte die Vorlage möglichst ohne weitere Debatte erledigen. Um den Schein zu wahren, ließ man wenigstens noch einen Vertreter der Polen reden/ dem ein Konservativer kurz erwiderte. Dann machte der übliche Schlutzantrag der„Diskussion" ein Ende. Aus der Verhandlung ist zu erwähnen, daß der Landwirt» schaftsminister die vom Grafen Pr a s ch m a gerügte Nichtbeant. wortung der Anfrage BorchardtS wegen der Affäre von Leckow damit entschuldigte, daß er, da er bis üi Uhr„unge- frühstückt" gewesen sei. während BorchardtS Rede gerade eine Stärkung zu sich genommen habe und deshalb dessen Rede erst am anderen Tage kennen gelernt habe.. Sonderbar— gibt es denn keine Gebeimräte mehr zur zeitigen Informierung? Ten Fall von Leckow selbst bestritt Herr v. Schorlemer. Er Tyrh? nichts von den Borchardtschen Andeutungen in den— Akten gefunden. Als ob man solche diskrete und zarte Sachen in die Akten brächte! z 23. April 1913. Gleichfalls in zweiter und dritter Lesung nahm das Haus den Entwurf betr. Abänderung der rheinischen Zusammenlegung-- und Grundstücksteilungsgesetze an. Der Rest der Sitzung wurde ausgefüllt durch die Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Förderung der Landeskultur und der inneren Kalo- nisation. Die Kommission beantragte die Annahme des Ent- Wurfs in Verbindung mit einer Resolution, die weitere Matz- nahmen zur Förderung der inneren Kolonisation von der Ro gierung verlangt. Ein fortschrittlicher Antrag will statt LS Millionen 115 Millionen für die innere Kolonisation bewilligen. Not- gedrungen erklärten sich sogar die Konservativen sür die Förde- rung der Baucrnansiedlung, die sie ja sonst nicht gerade lieben, die anderen bürgerlichen Parteien begrüßten die Vorlage, die Lide« ralen forderten Einschränkung der Fideikommisse. Der Landwirt» schaftsminister lehnte die von dem rechtmäßigen, aber an der Mandatsausübung verhinderten Reichstagsabgeordneten für Schwetz , v. Satz-Iaworski, verlangte Ansiedlung polnischer Bauern ab und machte den Junkern die Freude, zu erklären, daß das Ziel der inneren Kolonisation nicht die Zerschlagung des Grotzgrundbe- sitzeS sein könne. Tann vertagte man sich auf Donnerstag, wo Genosse L c i n e r t als Erster sprechen wird. Di�Schliche des internationale» Rüstungskapitats. -Die Krupp-Enthüllungen im Deutschen Reichstage haben in/stllen Ländern bewirkt, daß man dem Rüstungskapital etwas schärfer auf die unsauberen Hände sieht. Dabei zeigt sich, datz die Rüstungsfirmen überall chit unehrlichen Mitteln arbeiten. So weist nach einer Meldung der„Frankfurter Zeitung " ein New Jorker Blatt, die„Evening Post", darauf hin, daß auch in der amerikanischen Bundeshauptstadt ein Bündnis zwischen Grotzinteressenten und Rüstungshetzern bestünde. In Washington wird der Flottenverein von Kriegsschifferbauern. Nickelstahlfabrikanten und ähnlichen Interessenten finanziert. Ueber die französischen Krupps, die Firma Schneider u. Creuzot, bringt die„Humanits" allerlei Enthüllungen. ES heißt da, daß vor einer Reihe von Jahren in den großen englischen, deutschen, französischen und österreichischen Waffen- fabriken ein Kartell geplant war, das die Lieferungen für die verschiedenen Nationen planmäßig unter sich verteilen sollte. Die Besprechungen gelangten jedoch nicht zum Abschluß. Die Bestellung der französischen Kanonen für Bulgarien und Serbien wurden, nach der„Humamtö", nur mit Hilfe eines finanziellen D r it ck e s auf die bulgarische und die serbische Regierung erlangt. „Post" und Auswärtiges Amt . Zwischen dem Auswärtigen Amt und der„P o st" als Vertreterin des kriegslüsternen Rüstungskapitals bestehen seit etwa zwei Jahren recht gespannte Beziehungen, da das Auswärtige Anit nach Ansicht der..Post"°Hintermänner iit der Wabrnehmimg deutscher Interessen nicht die gewünschte Patriot isäx Schneidigkeit entwickelt.. In der letzten Zeit scheint sich diese Spannung noch beträchtlich erweitert zu haben, denn an seiner Spitze veröffentlichte gestern das Kanzlerblatt, die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung", folgende derbe Abfertigung der„Post": „Wir finden in einem deutschen Blatte, in der„Post", auS Anlaß der Nancyer Vorgänge beschimpfende Ausfälle gegen das französisch« Volk im ganzen. Derartige Machwerke verstoßen gegen echten Patriotismus und wahre deutsche Gesittung. Sie liefern dem Auslande, zu Unrecht Vera!?- gemeinert, den Vorwand,«igen« chauvinistische Treibereien mit deutschen Maßlosigkeiten gleicher Art zu entschuldigen. Im Jntcr- esse des Ansehens und der Würde des deutschen NamenS, den sie kompromittieren, mutz eine derartige Sprache. o\9 eines hochstehenden Volkes unwürdig, energisch zurückgewiesen werden." Es war vorauszusehen, daß die„Post" auf die Beschul- digung, daß sie weder„echten Patriotismus", noch „deutsche Gesittung" und den der„Würde d es deutschen Namens" angepaßten Anstand besitzt, mit einem ihrer bekannten Schimpfartikel antworten würde, und tatsächlich eröffnet sie in ihrer heutigen Morgennummer eine heftige Schimpfkanonade auf das Kanzlerblatt und seine Instrukteure im Auswärtigen Amt . Das Zedlitzsche Scharfmacherblatt beginnt mit einer groben Verhöhnung der„Nordd. Allg. Ztg." und geht dann auf die obige Notiz dieses Blattes mit folgenden Worten ein: „Was zunächst das von der„N. A. Z." apostrophierte„Mach. werk" anbetrifft, so bat der Geist und die Stimmung, ans denen heraus jener Aufsatz geschrieben wurde, uns so viele lebhafte Zu» stimmungSerklärnngen auS unserem Leserkreise(selbst von sehrhoherSeite) eingetragen, daß wir die Kritik deS halb- amtlichen Blattes leicht verschmerzen können. Auch die plumpe Grobheit der halbamtlichen Auslassung regt uns nicht auf; den» seit dem Sturze Bülows ist das der� oberste Grundsatz der Redaktion des halbamtlichen Organs geworden; grob gegen Deutsche , krie� chend gegemAusländer aller Art. Wenn aber da» Blatt sich erdreistet, un« ein« Vorlesung über„echten Patriotin- muS" zu halten, so weisen wir eine derartige Ueberhedung mit Hohngelächter zurück. Ausgerechnet die.Morddeutsche Allgemeine Zeitung " ist berufen, über Patriotismus zu sprechen! �JencS Blatt, das nach Bismarcks. seines früheren BrotgeberS, Sturze in der beschämendsten Weise über den deutschen Nationalheros hergefallen ist; daS seit Bülow» Abgang noch immer versagt hat, wenn es galt, zur Ver« tcidigung deutscher Interessen, zur Wahrung des deutschen An- sehens und der deutschen Ehre ein offenes, mannhaftes Wort zu sprechen! Wenn eS das Zeichen eines„echten Patriotismus"'st. über die eigene, für deutsche Interessen eifernde und kämpfende Presse mit dem Bakel herzufallen und vor jedcrausländi- schen Unverschämtheit feige zu ducken, so gestehen wir offen, daß diese Art Patriotismus eine traurige Abart deutscher Vaterlandsliebe ist. Und ein solches Blatt hat den tran. rigen Mut. eine Sprache als„kompromittierend für das Ansehen und die Würde des deutschen Namens" zurückzuweisen, die.ed'g» lich auS einer Scham und einer inneren Empörung geboren wc-i- den ist. welche in diesen Tagen jedem deutschen Manne, iitdft nur den Fischblüterndes halbamtliched Pia:- e s. in der Seele gebrannt hat. Nicht die gelegentlichen Schars«» rn der Aeußerung nationaler Entrüstung kompromittieren das An. sehen und die Würde des Deutschen Reiches, sondern kourpro. mittierend für den deutschen Namen wirken lcdrglich dm Schlappheiten, deren Zeuge wir in den letzten rochen ge» Wesen sind." Tas Jnteressaniesle aber ist, daß die„Kost" in diesem Kampf gegen das Auswärtige Amt von der Zreße der Militärinteressenten und des Rüstungskavrtals unterstützt wird, besonders natürlich von Blättern, wie die..Berliner Neuesten Nachrichten", die„Deutsche Zeitung und d,c

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