Wurf kann ich nicht in Aussicht stellen, lernt auchdieser würde den verfassungsmäßigen Grundlagen widersprechen, aufdenen das Deutsche Reich aufgebaut ist. Die Vernehmung derZeugen und Sachverständigelt ist nicht Sache der Paria-mentarischen Körperschaften, sondern der ExekutiveIn die Exekutive einzugreifen, liegt dem Deutschen Reiche uni soweniger ob, als es ein Bundesstaat ist und die Exestttive denEinzelstaaten obliegt. Ich inust also sowohl der Einsetzung einerKommission widersprechen, als auch erklären, dag ein Gesetzentwurf,wie er verlangt wird, nicht vorgelegt wird.Anders steht der Reichskanzler zu der Resolution derBudgetkommission. Auch bezüglich dieser Kommission hatder Reichskanzter das gleiche verfassungsmäßige B e-denken. Es handelt sich hier um einen Akt der Exekutive und auchdie Aufstellung des Programms der Kommission ist nach Lage derVerfassung Sache des Reichskanzlers. Andererseits hält es der Reichs-kanzler für erwünscht, über die Fragen der Versorgung unsere?Heeres mit Waffen und Kriegsmaterial und die dabei in Zukunftetwa einzuschlagenden zweckmäßigen Maßnahmen in weitem Um-fange S a ch V ej: st ä n d i g e zu hären. Er ist auch gern brreit,sich dabei der Sachkunde von Mitgliedern des Hauses zu bedienen.Wir sind zwar überzeugt, daß eine solche Untersuchung Mißständeso wenig feststellen wird, wie etwa eine Mit-schuld der Regierung hieran, und ich muß auch meiner-seils gegen eine derartige Unterstellung mit aller EntschiedenheitEinspruch erheben. Wenn der Reichskanzler eine solche Kommissionniedersetzt, so geschieht das allein m dem Bestreben und in' demWunsche, zweifelhafte Vorgänge aufzuklären und dabeiniemand zu schonen, sondern lediglich die Verhältnisse klarzulegen und danach festzustellen, ob etwa daS Verfahren,wie eS bisher bei Vergebung der Lieferungen eingeschlagenworden ist, in Einzelheiten einer Verbesserung fähig ist.Ich habe �deshalb im Namen des Reichskanzlers zu erklärenselben Grundsätzen hinetngesattM werden wie sonst in Kommissionen fdieses Hause». �(Zuruf des� Abg. Arendt.) Ich begreife Ihren»In der Resoluton, betreffend die Bildung einer'Kommissionzur Prüfung der Rüstungslieferungen, ist vorgesehen, daß derReichstag Mitglieder in diese Kommission wählensoll. Hiergegen bestehen Bedenken grundsätzlicher Art.Dagegen ist der Reichskanzler bereit, den Wünschen dahin stattzwgeben, daß er alsbald eine Kommission bilden wird, die aus V e r>tretern der beteiligten Ressorts und aus ge>eigneten Sachverständigen besteht. In diese Kommissionsollen auch Mitglieder des Reichstages berufen werden, wobei dieWünsche der Parteien berücksichtigt werden sollen."Abg. Graf Westarp sl.)t Meine Freunde werden gegen den Antrag Albrecht nicht nur, sondern auch gegen die Resolutionder Kommission stimmen. Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken und außerdem wird der Anschein erweckt, alsob irgend etwas zu verbergen wäre, und dadurch wirdElementen— natürlich außerhalb des Hause?'— Gelegenheitzur Verhetzung gegeben. Die Resolution ist auch gegenstandslos,nachdem der Reichskanzler sich bereit erklärt hat, in KommissionsVerhandlungen einzutreten. Die Vergebung der Lieferungen gehörtzur Exekutive und der Reichskanzler wird dafür zu sorgen haben,daß die Kommission sich nicht zu einer solchen auswächst, die an derExekutive mitwirkt. Diese Erklärung gebe ich auch im Namen derReichspartei ab.Staatssekretär Delbrück: ES handelt sich nicht um eine Kom-Mission, die irgendwie in die Exekutive der Regierung einzugreifenhat. Es handelt sich auch nicht um e i n e K g m m i s s i o n d e sReichstages, sondern unt eine der Militär- undMarineverwaltung, zu der Sachverständige, darunter auchMitglieder diese» Hause», zugezogen werden. Die Kommission hatnur zu prüfen und zu kontrollieren, sie soll etwa soarbeiten wie seinerzeit die Bankenquetekommission.Abg. Erzbcrger sZ.): 1005 ist eine wörtlich gleichlautendeResolution angenommen worden und der Bundesrat hatihr zugestimmt. Damit fallen alle verfassungsrechtlichenBedenken. Der Reichstag hat sich sehr wohl darum zu kümmern, obdie bewilligten Summen auch zweckentsprechend ausgegebenwerden. lLebhaste Zustimmung.) Wir würden ja sonst zu einerreinen Registrtermaschine werden. Der bloße Umstand,daß wir für Lieferungen, so lange sie nur der einen Firma Kruppübertragen waren,'60 bis 80 Proz. mehr bezahlt haben,(Hört!hört!) rechtfertigt allein schon die Einsetzung einer solchen Kom-Mission. Ich muß auf» entschiedenste Verwahrung gegen eine solcheEinschränkung unseres Budget- und Kontrollrechts einlegen, wie sieGraf W e st a r p will. sLebhaste Zustimmung.) Der Antrag Albrechtist bedeutungslos, da ja Nach der Erklärung der Regierung einesolche Kommission nie ins Leben treten würde.Abg. Paasche snatl.) schließt sich dem Vorredner an.Abg. Dr. Müller-Mciningen sVp.): Wir haben in der Kommissiongegen den Antrag gestimmt, weil er uns nicht weit genuggeht, denn wir wünschett eine reine Parlaments-kom Mission, denn nur diese genießt das Vertrauen der weitestenKreise. Nach den Ausführungen deS Staatssekretär? dürfte derReichstag überhaupt die die Initiative zu einer Verfassungsänderungergreifen. Wir werden für den Antrag Albrecht stimmen, undwenn dieser abgelehnt wird, für den der Kommission, um wenigsten»etwas, zu erreichen. sBeifall bei der Bolkspartei.)Staatssekretär Delbrück: In dem Antrag Alb recht sehe icheinen Antrag auf Handlungen, die in der Verfassung nicht begründetsind. Wenn Sie eine Verfassungsänderung wünschen,so müssen Sie sie beantragen; aber einer Verfassungs-hnderung dahin, daß derartige parlamentarische Untersuchung?«kommissionen nach englischem Muster eingeführt werden, dürftendie Verbündeten Regierungen kaum zustimmen. Das Budget-oder Kontrollrecht des Reichstags bezweifeln oder einschränkenzu wollen, liegt mir völlig fern. Eine gemischte Kommission kannnicht der Reichstag einsetzen, sondern nur der Reichskanzler,weil das eine BerwaltungSmaßregel ist, und er hat sichbereit erklärt, eine solche Kommission einzusetzen.Abg. Dr. Frank-Mannheim sSoz.): Der Staatssekretär hat inseiner Rede erklärt, die Anträge seien verfassungs-widrig, und hat diesen schweren Vorwurf nicht zurück-genommen(Staatssekretär Delbrück: Da» kann ich ja garnicht I) Er erhält ihn also aufrecht. Es wird Sache des Reicks-tags sein, diesen Vorwurf in geeigneter Form energischzurückzuweisen. Der Staatssekretär kann zu der Auffasiungnur kommen, wenn er meint, eine Kommission, die gewisse Vor-gänge prüfen will, will eine Exekutive ausüben. Die Kommissionsoll lediglich daS Kontrollrecht ausüben.(Lebhafte Zustimmung.)In der Verfassung ist eine solche Kommission freilich nicht vor-gesehen, aber sie ist auch n i ch t v e r b o t e n, es kann in der Vcr?fassung eben nicht jeder Schritt vorgesehen sein, den der Reichstagfich■•.klaren zu sein, wenn sie fich gegen diese Anregung wehrt,sie weiß offenbar nicht,biS zu welcher Tiefe da» Mißtrauen geht.(Lebhaftes Sehr richtig!) Die Kommission kann nur wirken, wennsie vom vollen V e r t r a u e n d e s L a n d e S getragen ist. Einevon der Regierung einberufene Kommission wird ein Vertrauen imLande nicht genießeit(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo-kraten), eine solche würde mir das Vertrauen haben, das die Re-gietung selbst hat. und daß dieses Vertrauen auf ein Minimumgesunken ist, darüber sollte die Regierung sich keiner Täuschung hin-geben. Soweit der Antrag der Kommission da§ Recht auf Zeugenvernehmung geben will, bedeutet er eine Welte rbildung derVerfassung, aber eine notwendige.(Sehr richtig I)Wenn die Kommission in dem von der Regierung vorgezeichnetenRahmen arbeitet, kann sie nur daS von der Regierung vorgelegteMaterial prüfen, nicht aber die Geschichte der Borgängeaufklären.(Lebhaftes Sehr wahr!) Wird unser Antrag ab-gelehnt, so haben wir den der Kommission_ ammendiert in einerWeise, daß die einzusetzende Kommission wenigsten» in der Mehr«heit aus Vertretern des Volkes besteht, die nach den«Schmerz, Herr Arendt, Aber wenn die Kommission auf die wertvolle» Dienste der freikonservativen Partei verzichten muß,so wird das fiir die Aufllärung dienlich sein.(Beifall bei denSozialdemokraten.)Abg. Spahn(Z.): DaS Mißtrauen des Volkes gegendie Militärverwaltung ist durchaus noch nicht bef e i t i g t. Das Kontrollrecht ist das wichtigste Recht des Reichstages, daher bitte ich, der Resolution der Budgetkommission zuzustimmen.Abg. Graf Westarp(k.): Aus welche Rechte der Abg. Frankdie Rechte des Reichstages stützen will, wenn nicht auf die Verfassung. weiß ich nicht. Die Verwaltung des Reiches geht vomBundesrat aus, der Reichstag hat nur soweit mitzuwirken, wie dieVerfassung besagt,Abg. Waldstein(Vp.) konstatiert, daß die Nr. 1 der sozialdemostatischen Resolution nach Ansicht des ganzen Haufes zweifellosiunerhaljb der jetzigen Befugnisse des Reichstagesliegt. In der Nr. 2 liegt wohl eine Fortbildung unserer konstitutio-nellen Verfassung vor, aber nur auf dem gewöhnlichen Wege desErlasses eines Gesetzes. Der Abg. Spahn lehnt den Antrag derSozialdemokraten nur aus taktischen Gründen ab, obwohl er ihmprinzipiell zustimmen muß.Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Abg. Frank hat gesagt,ein tiefes Mißtrauen im Volke gegen die Regierung bestünde und daß man nicht das Vertrauen hätte, daß eine von derRegierung eingesetzte Kommission unparteiisch arbeiten könne. Tatfachen für diese Behauptung sind nicht vorgebracht.(Lachenlinks.) Die wenigen Fälle von Bestechung, die gelestentlich überall einmal vorkommen können, werden unmöglichdie Behauptung begründen, daß eine ganze Regierung daStiefste Mißtrauen verdiene. Auch Abg. Spahn sprach vondem Vorhandensein eines Mißtrauens. Ich mußgegen solche Behauptungen Verwahrung einlegen. Ichschlage vor, die gemischte Kommission mit den von mir vor«geschlagenen Modifikationen anzunehmen, weil wir alle bestrebt sind,redlich unsere Pflickt zu tun, und weil in weiten Kreisen des Volkesdie Meinung besteht, daß die Regierung und ihre Beamten absolutintakt sind.(Beifall rechts.)Abg. Lebebonr(Soz.):Wenn auf Antrag unserer Partei oder anderer Parteien dieFrage der eidlichen Vernehmung durch eine Kommission prinzipiellgeregelt wird, dann dürfen wir der Zustimmung des Abg. Spahnund seiner Fraktion hoffentlich sicher sein. Diese Schlußfolgerung ist gerechtfertigt, wenn sich auch der Abg. Spahn jetzt inSchweigen hüllt. ES ist relasiv gleichgültig, ob der von unsbeantragte Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung enthält odernicht. Fürst B i S m a r ck hat seinerzeit selbst die Forderung bekämpft, daß man die Einführung von Verfassungsänderungen er-schwere. Es wurde die Möglichkeit offen gelassen, die Verfassung,soweit eS nötig würde, einfach auf dem Wege der Gesetzgebung zu ändern. Dieser Status quo, der damals von derRegierung veranlaßt wurde. ermöglicht eS unS, jetztleichter eine Verfassungsänderung herbet«zuführen, selbst wenn eS der Regierung unbequemist. Der Staatssekretär und der Kriegsminister haben fich dagegenverwahrt, daß die Regierung in den hier in den letzten Tagen er«örterten Fragen schuldig sei, wenigstens durch Unterlassung s-s ü n d e n. Im Falle der Deutschen Waffen« und Mu-nitionSfabrik sind der Regierung von meinem Freunde Lieb«knecht eine Reihe von Tatsacken mitgeteilt worden, und eS ist da-her der Regierung als Unterlassungssünde schwerster Art anzurechnen,daß sie keine entsprechenden Maßregeln gettoffen hat. DieKorruptionSbande der Kriegshetzerkann leicht behaupten: dieser Regierung gegenüber brauchen wirunS gar nicht zu genieren, die schluckt alleS. Der KriegSmmisterhat den schweren Enthüllungen Liebknechts gegenüber, deren Richtig«keit er durchaus nicht bestritten hat und bestreiten konnte, dadurch zuentkräften gesucht, daß er sagte, wir könnten ebenso gut behaupten.daß die M u n i t i o n s f a b r i k a n t e n den weiteren Krieg ver-ursacht hätten.(Zuruf: Am Ende haben wir den Balkankrie�gverursacht I) Ein solcher Zuruf ist geradezu frivol.(Prä-ident K a e m p f ruft den Redner für diesen Ausdruck zur Ord-nung.) Im Falle Krupp hat der Kriegsminister, anstatt über'olche Machenschaften daS Urteil zu fällen oder anstattich Meinungsäußerungen vorzubehalten, eS für angebracht erachtet,dieser Firma ein Loblted zu fingen. DaS ist ein Verhalten, daSmeiner Ansicht nach über den Begriff der Unter«lassungssünde hinau»geht. Ich erinnere auch an dieAffäre TippelSkirch u. Co. Wenn nun noch bestritten werdensollte, daß die ReickSregierung nn der Tatsache, daß daS DeutscheReich durch Machensckaften schwer gesckädigt worden ist, durch eineHaltung, die mindestens alS Unterlassungssünde bezeichnet werdenmuß, mitschuldig ist, dann würden wir unS bemühen, aus derneuesten Zeit noch andere Tatsachen anzuführen.(Beifallbei den Sozialdemokraten.)Abg. Mertin(Rp.): Der sozialdemokratische Antrag will inklarer Weise eine Verfassungsänderung, die wir nicht wollen.Eine Aufklärung wollen auch wir 5 die garantieren uns unsereunabhängigen Gerichte.(Lachen bei den Sozialdemo-kraten.)«Abg. Dr. Paasche(natl.): Daß ein große» Mißtrauenim Volke über da» Verfahren bei Lieferungen be«t e h t, ist Tatsache.(Lebhafte Zustimmung.) Deshalb solltenwir festhalten an der Kommission, wie sie die Budgelkommissionvorgeschlagen hat. Eine Kommission, wie die Regierung sie wünscht,würde da» Mißtrauen nicht beseitigen können.(Lebbafte Zu-timmung.) Sehr energisch protestiere ich gegen die Auffasiung deSAbg. Graf Westarp, der Reichstag habe nur di? etatsrechtlicheund rechnungsmäßige Kontrolle. Dazu genügt der Rechnungshof. DerReichstag muß gegen diese Beschränkung seiner Rechte energischprotestieren.(Lebbafter Beifall.)Abg. Graf Westarp(kons.): Ich habe die parlamentarische Kon«trolle nicht einschränken wollen, denn ich habe zugegeben, daß derReichstag die Zweckmäßigkeit der Ausgaben auch zu prüfen hat.Abg. Dr. Paasche(natl.): Kurz vorher hat der Abg. GrafW e st a r p seine Worte soweit nicht ausgedehnt.Die Diskussion wird geschlossen.Unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge, für dieaußer den A n t r a g st e l l e r n� nur die V 0 l k s p a r t e i stimmt,wird die Resolution der Kommission angenommen.Abg. Zimmermann(natl.) protestiert unter lebhafter Unruhe deSHause« in erregtem Tone dagegen, daß beim Vertrieb der General-tabskarten der Buchhandel ausgeschaltet werde, weil die p e n s i 0-nierten Offiziere damit betraut werden. Redner beantragt,diese KartenvertriebSstellen aufzuheben.Abg. Erzberger(Z.) unterstützt diesen Antrag.Generalleutnant Staads: Nur wo der Buchhandel versagt, sindsolche Kartenvertriebsstellen und zwar vorläufig nur versuchsweiseeingerichtet.Abg. Dr. Südekum(Soz.): In der Kommission wurde gesagt.mit dem Buchhandel käme man nicht aus, weil der Vertrag mit derFirma E i s e n s ch m i d t bestehe. Dann soll man diesen Vertragausheben. Aber vielleicht war die Hauptsache die Versorgungder pensionierten O f f i, i e r.e. Die Militärverwaltung sollteür Verbilligung der Generalstabskarten sorgen, und zu diesemZweck ein vernünftiges Abkommen mit dem Buchhandel treffen.��Generalleutnant Staad»: Der Vertrag mit Eisenschmidt istabgelaufen und nicht wieder erneuert; an Stelle der Firma ist alsZentrale für den Vertrieb die„Landesaufnahme" getreten, die nichtmit allen einzelnen Buchhandlungen in Perbindung trete» kann.Abg. Dr. Semler(natl.) empfiehlt nochmals den AntragZimmermann.Der Antrag Zimmermann wird mit großer Mehrhett angenommen.Der Rest de» Etats wird levaiteloS bewilligt.Hierauf vertagt sich das JjauS auf Donnerstag 2 Uhr.(Etatdes ReichSmilitärgerichtS, deS Rechnungshöfe», deS Reichsschatzamts;Kleiners Vorlogen.)_ Schluß 8 Uhr.par!amentarifck)es.Tie Budgetkommission des Reichstageslehuie in der Mittwochsitzung die Forderung des Reichsschatzamtes,die Zahl der Direktoren in diesem Jahre um einen zu vermehren,ab. Den vor Inkrafttreten des Versorgungsgesetzes für ver-unglückte militärische Luftschiffer verunglückten Per-sonen sollen weitgehende Unterstützungen aus Fonds zur Verfügunggestellt werden.Beim Allgemeinen Pensionsfonds beantragte Graf Westarp,es möge baldigst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, oer eine Auf-besserung der Bezüge der Altpenfionäre bringt.— Dazu beantragteGenosse Südekum, die Regierung auch um baldige Vorlegungeiner Novelle zur Reichsversicherungsordnung zu ersuchen, die eineHerabsetzung der Altersgrenze für Altersrentner vom 70. auf das65. Lebensjahr bringt.— Die Kommission nahm einstimmig beideAnträge an.Bei der Allgemeinen Finanzverwaltung wurdeangeregt, gegen die Buckmacher bei den Renneu vorzugehen,eventuell zu versuchen, sie zur Totalisatorsteuer heranzuziehen.Einstimmig wurde eine von den Volksparteilern beantragte Re-solution angenommen, die um«in Gesetz ersucht, das der Hinter-ziehung der Totalisatorsteuer einen Riegel vorschiebt, eventuell solleine Konzessionierung der Buchmacherei eimveten.Die Kommission trat sodann in die Beratung des Nachtrag-etats ein, der eine Landoank für Südwestafrika schaffenwill. Gefordert wird eine Summe von 10 Millionen Mark, umden Ansiedlern Kredit gewähren zu können. Der jetzt in Deutsch-land auf Urlaub befindliche Gouverneur ist von der Landesver-sammlung förmlich dazu gedrängt worden, daS Geld für die Kredit-gewährung zu beschaffen.— Die Redner aller bürgerlichen Parteienäußerten Bedenken, sprachen aber gleichzeitig ihre Bereitwilligkeitzur Bewilligung aus. Gegen die sozialdemokratischenStimmen wurde der NachtragSetat genehmgit.Die nächste Sitzung soll am kommenden Fveitpg stattfindenmit der Wehrvorlage als Tagesordnung. Dagegen wurdeaber Einspruch erhoben mit dem Hinweis, daß diese Beratung zeit-lich nicht getrennt werden solle. Dem Vorsitzenden wurde die Eni-scheidung überlassen._Tie Wahl des Genossen Haupt erneut für ungültigerklärt.Wie schon berichtet wurde, war nach den bisherigen Beschlüssender Wahlprüfungskommission mit der erneuten UngültigkeitZ-erklärung der Wahl des Genossen Haupt-Magdeburg zu rechnen.Diese wurde denn auch in der Sitzung vom 23. April, nachdem mannoch über die Nachtragungen in der Wählerliste verhandelt hatte,mit 8 gegen 4 Stimmen(ein Nationalliberalcr enthielt sich derStimme) beschlossen. Vorher war ein Antrag des Korreferenten,Genossen Rcißhaus, auf Beweiserhebung über die erst neuerdingserfolgte Prüfung der Nachtragungcn in der Wählerliste gegen die4 sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt worden.— Dannverhandelte die Kommission über die Wahlen der AntisemitenDr. Werner(Gießen) und Dr. Burckhardt(Dillkreis-Wies-baden), deren Prüfung noch nicht beendet wurde.Wohnungskommission des Reichstages.Die Kommission trat am Mittwoch zusammen, um eine neueResolution für die dritte Lesung des Etats des Reichsamtesdes Innern zu beschließen. Der Entwurf fand einstimmige An-nähme. Die Resolution enthält nunmehr diejenigen hauptsächlichenForderungen, die der Reichstag nach dem brüsken VorgehenPreußens in Sachen eines eigenen WohnungSaufsichtSgesetze» al»allermindeste Forderungen an das Reich aufrechterhalten muß:'Ausbau deS ErbbaurechtS für Zwecke der Wohnungsfürsorge.Schaffung einer Zentralstelle für Wohnungsstatistik. Einberufungeiner Sachverständigenkommission über das Realkreditwesen imLaufe dieses Sommers. Es besteht Aussicht, daß auch diese Re-'olution, wie diejenige zur Wohnungsfrage vom Vorjahre,Plenum einstimmig angenommen werden wird._tmOrts- Krankenkassesür dasKöcker- v. Kouditorgewerbkzu Berlin.Die»General-Yersammlungder Delegierten derOrtS-Krankenkasie für dasBäcker- und Konditorgewerbez« Berlinfindet am SS. April ISIS, abend«7 Uhr, ini Gewerkschaftshause,Engelufer 15, Saal S. statt, wozu dieHerren Delegierten hiermit höflichst»geladen werden.Tagesordnung:1. Bericht de» Vorsitzenden.2. Bericht der PrüfungSkoimniffionfür die Abnahme der JahreSrechnungür da» SefchäftSjahr 1!U2.3. Beratung u. Beschlußfassungüber die neue»«afiensatzunge»nach der Reichsversicherung».orduung.4. Kassenangelegenheiten.Bei der Wichtigkeit der TageSord-nung. besonders deS dritten Punktes,erwartet daS Erscheinen aller Dele-giertenDer Vorntand.0. A.: Karl Hehschald,Vorfitzender. 270/2Orts- Krankenkasseder Gastwirte undverwandt. Gewerbezu Berlin.Donnerstag, den 8. Mai,«ach,mittags präzise 31/, Uhr, im LokaledeS Herrn A. Kube. DresdenerStraße 9«(Dresdener Kasino):.AjeBerordentUedeGeneral-Versammlungder gewählte« Äasseuvertreter.Tagesordnung:7. Fortsetzung der Beratung ausder ordentlichen Generalveisammlunavom 2S. April 1913 und Beschluß.ässung über den Entwurf der Kassen-atzung nach den Vorschnsten derReichSversicherungSordmmg. 2. P«.chiedcnes.*>70/4Berlin, den 15. April 1913Der Vorstand.H. Popp., 0. Schilling,Borfitzender.«chrijtfichm!Vorvärtslesern Rabatt.Klein gemusterteimitiertecm M...11"grau, blau, oliv oder rot Fond130x190. 160x225. 190x290,, Ig50Vorlag. Größe SOX 100 Mfr. 1 ,25.Koch ausw. per Naohnahme.Teppich- SpezialhausLeiEmilefevreBerlin S. 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