Aus dem Bundesrat.

Jn müde und schläfrig sich hinziehenden Verhandlungen wurden Verhandlungen des Oberkirchenrats sind nicht öffentlich; jede Kon- statt. An Sen Regierungswahlen beteiligten sich unsere Genossen dann noch die Etats der Eisenbahn- und Bauberwal- trolle über die richterliche Tätigkeit des Oberkirchenrates fehlt. nicht mit eigenen Kandidaten. Die Kantonsratswahlen hatten tung verabschiedet, ohne daß irgend wie bemerkenswerte Dinge Es ist möglich, daß sich der Pfarrer in der Form seiner An- folgendes Ergebnis: 32 Sozialdemokraten( bisher 23), 52( 62) zur Sprache gebracht wurden. Nach Erledigung einiger fleinerer griffe vergriffen hat; aber die ganzen Vorgänge sind doch so eigen- Radikale und 29( 27) Liberale( eigentlich Konservative). Unsere Borlagen wurde die nächste Sigung auf Freitag anberaumt, artig, daß es sich wohl gelohnt hätte, sie vor dem Forum eines Partei hat also 9 Size gewonnen. bürgerlichen Gerichts aufzurollen. Der Pfarrer, der seit Jahr und Die Kantone Obwalden  , Unterwalden und die beiden Appenzell  Tag kein Gehalt mehr bezieht, wird nun nach irgendeinem ent- hatten ihre Landsgemeinden, diese Urform der Demokratie. legenen Reste versetzt, und die Grundstücksspekulanten freuen sich, Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell- Außerrhoden   brachte uns daß sie ihren mühelos erworbenen Gewinn nicht weiter zu ver- den ersten sozialdemokratischen Regierungsrat von den sechs Landsgemeindekantonen und zwar in der Person teidigen brauchen. Der Fall Stier schließt sich der Rechtsprechung des Oberkirchen- unseres Genossen Eugster, der früher Pfarrer war und nun rates in den Fällen Jatho und Traub würdig an, wenn er auch seit Jahren Zentralpräsident des Schweizerischen Textilarbeiter. verbandes sowie Redakteur des Textilarbeiter", ferner sozialdemo in seiner Wirkung ungleich tragischer ist. kratischer Abgeordneter im Nationalrat ist.

Die„ Lücke" in der Deckungsvorlage. Die Deckungsvorlage der Regierung entbindet im§ 44 außer den Postanstalten und der Verwaltung der Schuldbücher öffentlicher Körperschaften und Sparkassen auch andere mit der Verwaltung und Berwahrung fremden Vermögens befaßte öffentliche Anstalten Verwahrung fremden Vermögens befaßte öffentliche Anstalten von der Verpflichtung, den Veranlagungsbehörden Auskunft über die Vermögensverhältnisse der Beitragspflichtigen zu erteilen und ihnen Einsicht in Bücher und Aften usw. zu gewähren. Sind also den Besitzenden schon genug Möglichkeiten gegeben, ihr Vermögen zu berheimlichen, so sollen die Geldinstitute, die nicht unter diese Bestimmung fallen, die Attien banten und die Privat­banten, auch noch von der Auskunfterteilung entbunden werden, so will es nämlich die Handelskammer in Hildesheim  , deren geschäftsführender Ausschuß in seiner jüngsten Sigung einem Be­schlusse zustimmte, worin es u. a. heißt:

Im neuen Großen Stadtrat von Zürich   ist unser Genosse Oberrichter Wyz zum Präsidenten gewählt wor den, nachdem er vorher schon erster Bizepräsident gewesen. Auch in einigen Kommissionen sind Sozialdemokraten Präsidenten.

England.

In der heutigen Sihung des Bundesrats wurde dem Entwurf eines Gesetzes betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1913, und dem Entwurf eines Gesezes be­treffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schuhgebiete auf das Rechnungsjahr 1913, in der vom Reichstage angenommenen Fassung die Zustimmung erteilt. Die gleiche Beschlußfassung er­folgte zu dem Entwurf eines Gesezes betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. Der Entwurf von Bestimmun- Zusammenstöße im württembergischen Landtag. gen für die Vornahme einer Zwischenzählung der Schweine in den Bei der Fortseßung der Debatte über den Justiz etat tam Jahren 1913 und 1914 und der Gesehentwurf betreffend die Ent- es zu äußerst heftigen Auseinandersetzungen, wie sie in diesem schädigung von Schöffen und Geschworenen gelangten zur Annahme. auf seinen vornehmen Ton" arg stolzen Landtägle bisher kaum zu Die Renderung der Sahungen der Haftpflichtversicherungsanstalt verzeichnen gewesen sind. Gegen die Angriffe des Genossen der land und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften für das Mattutat zog der Justizminister v. Schmidlin zu Felde. Großherzogtum Hessen wurde genehmigt. Börsentermingeschäfte Die Beweise Mattutats für die auch in Württemberg stets krasjere Die Hintermänner in der Rüstungspolitik. in Attien der Schantung- Eisenbahn- Gesellschaft in Berlin   wurden zu widerlegen. Die bürgerlichen Parteien jubelten Beifall. Zen­Formen annehmende Klassenjustiz suchte der Minister aftenmäßig London  , 29. April.  ( Eig. Ber.) In der Budgetdebatte im für zulässig erklärt. trumsabgeordnete jammerten über den„ Terrorismus" der frei- englischen Unterhaus kritisierte Genosse Wardle gestern in newertschaftlich organisierten Arbeiter. Der Zentrumsabgeordnete scharfer Weise die Ausgaben für das laufende Finanzjahr, die die raf bekannte sich sogar als Anhänger von Ausnahme= gefeben gegen die freien Gewerkschaften. Genosse ungeheure Summe von 196 Millionen Pfund erreichen. Im Namen at tutat gab den Herren eine Antwort, die Zähne und Hörner der Arbeiterpartei protestierte er gegen die gewaltigen Rüstungs­hatte. Zeitweise war die Aufregung so start, daß die Fortführung ausgaben, die in den letzten fünf Jahren um 15 Millionen Pfund der Verhandlungen gefährdet schien. Ihren Höhepunkt erreichte gestiegen sind. Dann ging er auf die Geschäftspraktiken der die Erregung am Samstag bei den Ausführungen Westmeyers Rüstungsunternehmer ein und bemerkte, daß die Enthüllungen über die Beköstigung der Gefangenen in den württem- im Reichstag von gewaltiger internationaler bergischen Gefängnisanstalten. Im Etat wird der Nahrungsauf- Bedeutung seien. Achnliche Enthüllungen feien vor noch nicht wand pro Tag und Kopf auf 47, 6 Pfennig berechnet, ein Be- langer Zeit in England gemacht worden. Eine Anschuldigung sei trag, der unmöglich genügen fann, einen erwachsenen hart arbeiten die, daß ein Trust der Rüstungsfabrikanten bestehe, dessen Zwed den Menschen zu sättigen. Den bürgerlichen Parteien erschien es die, daß ein Trust der Rüftungsfabrikanten bestehe, dessen Zweck ungeheuerlich, daß in diesent hohen Hause" auch der Opfer der es ſei, ähnlich wie in Deutschland   der Regierung 10 Pro3. mehr heutigen Wirtschaftsordnung gedacht und versucht wurde, den ele- für Rohmaterialien anzurechnen. Wenn das wahr sei, müsse der Zeitweise schien das Haus in Tobsucht verfallen zu wollen. Durch der Anschuldigungen sei, daß die Rüstungsinteressenten mit der mentarsten Forderungen der Menschlichkeit Gehör zu verschaffen. Sache ernsthaft auf den Grund gegangen werden. Die schlimmste persönliche Beleidigungen schlimmster Art suchten insbesondere Furcht der Völker Handel trieben, daß der Kriegslärm mit Vor­Zentrumsleute den Redner zum Schweigen zu bringen. Silflos bedacht fünstlich fabriziert werde. Es sei sehr bezeichnend gewesen, Würden diese( die Banten  ) der Auskunftspflicht unterliegen, stand der konservative Präsident den wildgewordenen" Christen" daß die Mitteilungen über die deutsche Flotte, die vor etlichen so würde das Vertrauen zwischen Banken und Kundschaft eine gegenüber. Auch der Stuttgarter   Oberbürgermeister a. außerordentliche Störung erfahren, und es ist zu befürchten, daß v. Gauß, der sich zur Volkspartei rechnet, glaubte den Augenblid Jahren die Konservativen veranlaßten, den Ruf nach der sofortigen die Depotinhaber in diesem Falle ihre Kapitalien zurückziehen und gekommen, durch persönliche Beleidigungen gegen den Redner sein Herstellung von acht Dreadnoughts zu erheben, diesen von einem an anderer Stelle, vielleicht sogar im Auslande, unterbringen. Renommee als„ staatstreuer Mann" heben zu können. Genosse Dr. englischen Regierungslieferanten übermittelt wurden. Nachdem bereits die Handelskammer Freiburg   sich an den Herrn Bindemann" versuchte den Präsidenten, der die tollen Aus- in anderen Ländern, sondern auch in Großbritannien   habe man Reichskanzler gewendet hat, um eine Aenderung des§ 44 im schreitungen ungerügt passieren ließ, über seine Pflicht zu be- mit der künstlich erzeugten Panik zu rechnen. Die Angelegenheit Interesse der Banken herbeizuführen, wird die hiesige Kammer den lehren. Ein vergeblicher Versuch. Das Echo, das diese Vorgänge müsse gründlich untersucht werden, damit man sicher sei, daß man Deutschen   Handelstag ersuchen, diese Angelegenheit möglichst bald in der Oeffentlichkeit wedten, mag ihn aber doch wohl belehrt sich nicht zum alleinigen Nutzen der Unternehmer in riesige Aus in die Hand zu nehmen, um in dem Entwurf die Auskunfts- haben, daß diese Art Geschäftsführung nicht geeignet ist, sein gaben stürze. verpflichtung der Banten und Bankiers zu beseitigen." Prestige zu erhöhen. Zu Beginn der Montagssigung erteilte er Was Wardle hier ausführt, wird durch die Tatsachen voll­So sieht die Bereitwilligkeit der Patrioten des mobilen Kapitals, dem Zentrumsmann, Arbeitersekretär Andre, noch nachträglich kommen bestätigt. Gerade heute bereiten sich die Leute, die mit zu den Rüstungslasten ihr Teil beizutragen, in der Pragis aus. einen Ordnungsruf. Dann wurde es hochpolitisch. Der Führer der Volkspartei, K. Haußmann, brachte beim Kapitel Staats- der Furcht der Völker Handel treiben, auf einen großen Fischfang ministerium seine Rede über auswärtige Politik, Wechsel vor. Die Flottenliga und die Luftschiffahrtliga haben sich zu dem im Staatssekretariat fürs Auswärtige, Wehrvorlage usw. an den Unternehmen die Hand gereicht und die hohe Finanz zu inter­In einer Danziger Versammlung hatte jüngst der Vorsitzende Mann. Genosse teil verlangte energisch, der Ausschuß des effieren gewußt. Das Schredgespenst sind diesmal die deutschen  des dortigen konservativen Vereins, ein Pastor Wichmann, be- Bundesrats für auswärtige Angelegenheiten möge dahin wirken, Zeppelins, die es nach den Aussagen der Rüstungspatrioten zu­hauptet, Fürst Bülow   habe im Oktober 1908 den bekannten Bassus, daß dem deutschen   Volke Krieg und Blutverstande gebracht haben, England seines insularen Charakters zu der, die Fortentwicklung des preußischen Landtagswahlrechts für gießen erspart bleiben. Der Ministerpräsident antwortete berauben, wodurch die englische Kriegsflotte natürlich zu altem " eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart" erklärt, ohne sehr diplomatisch". Der Reichskanzler habe immer sehr bundes- berauben, wodurch die englische Kriegsflotte natürlich zu altem Wissen Wilhelms II. in die damalige Thronrede präsident mit einer hochpatriotischen Phrase die Wehrvorlage ver- bürgermeisters von London   eine Versammlung im Mansion House freundlich gehandelt. Zum Schluß glaubte der Herr Minister- Eisen geworden ist. Am 5. Mai wird unter dem Vorsitz des Ober­hineingebracht. herrlichen zu müssen. Das Echo aus dem Haus war aber sehr abgehalten werden, die auf die Regierung einen Druck ausüben Die Danziger Zeitung" machte dem Fürsten Bülow von dieser dürftig. Von nationaler" Begeisterung feine Spur mehr. Etwas soll, damit sie mehr Geld für den Luftmilitarismus ausgebe. An­unerhörten Behauptung Mitteilung und erhielt jetzt folgende verdukt fekte sich der Ministerpräsident wieder auf seinen Stuhl. fänglich fragten sich viele Leute, wozu denn das viele verlangte Stom, den 26. April 1913. Sehr geehrter Herr! Im Auf- shaften in München   und Berlin   lehnte die sozialdemo- bisher noch keine großen Luftschiffe bauen konnte. Jezt kommt Auf- aften München   ürttembergischen Gesandt- Geld verwendet werden sollte, in Anbetracht, daß man in England trage Seiner Durchlaucht des Fürsten Bülow dante ich Ihnen fratische Fraktion ab. Nur der Volksparteiler Bez stimmte mit den allmählich Vicht   in die Angelegenheit. Die Firma Biders hat die verbindlichst für Ihre beiden Briefe sowie für die freundliche Sozialdemokraten. Alle anderen Volksparteiler stimmten für diese Batente der Astra- Torres- Luftschiffe gekauft und es verlautet, daß Uebersendung der Zeitungsnotizen. Die Haltlosigkeit der von früher auch von ihnen bekämpften Forderungen. In Baden haben Bastor Wichmann aufgestellten Behauptung dürfte inzwischen sogar die Nationalliberalen den unnüßen Aufwand für eine andere Firma die Patente der Parseval- Gesellschaft erworben wohl allgemein erkannt worden sein. In vorzüglicher Hoch- diese Sinekuren abgelehnt. Im Schwabenländle fühlen sich die und auch Armstrong, Beardmore, Scott, White und andere Gesell­achtung bin ich Ihr sehr ergebener Herren Demokraten geehrt, für diese Versorgungsposten hober, schaften bald in der Lage sein werden, Bestellungen auf Luftschiffe sonst nicht brauchbarer Diplomaten zu stimmen. anzunehmen. Unter diesen Umständen wird es den Rednern im Mansion House nicht schwerfallen, haarscharf zu beweisen, wie drin. gend die Nation der militärischen Luftschiffe bedarf.

Antwort:

Faules Geschwäh.

G. Friedrich, Privatsekretär Sr. D. des Fürsten Bülow.

Eine Zeitungsente.

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Marokko  .

Kämpfe und kein Ende.

Nicht nur

Paris  , 30. April. Nach einer Meldung aus Rabat   fties

Landwirtschaftskammern und Fleischversorgung. Die von dem„ Berl. Tagebl." aus Gmunden   gemeldete Nach- westpreußischen Landwirtschaftskammern, den größeren Städten im Nach langen Verhandlungen sind die Bestrebungen der oſt- und richt, daß der Prinz Ernst August, der zukünftige Schwiegerjohn Diten Schweine zu liefern, gefcheitert. Sowohl Danzig   wie auch Wilhelms II., zum Großherzog von Lüneburg   ernannt und zu Rönigsberg und Tilfit haben es abgelehnt, auf das An­diesem Zweck ein neues Großherzogtum Lüneburg   geschaffen werden gebot der Landwirtschaftskammer einzugehen. Die Landwirtschafts­solle, wird von der„ Köln  . 3tg." in einer offiziösen Berliner   Mel- kammer für Ostpreußen   teilt mit, von Landwirten der Provinz die Kolonne Mangin am 26. April in der Nähe von Ain Serga mit dung dementiert. Das rheinische Blatt schreibt: wären der Kammer für fünf Jahre im ganzen über 18000 Schweine einer Abteilung der aufständischen Schloe zusammen, die sich nach im Lebendgewicht von 2 bis 24 Zentnern zum Preise von 45 M. einem heftigen Kampfe, in dem sie namentlich durch das franzö= pro Bentner zur Verfügung gestellt worden. Die Landwirtschafts­tammer hätte dem Königsberger Magistrat das Duantum von fische Artilleriefeuer beträchtliche Verluste erlitten, zurückziehen 15 000 Schweinen jährlich frei Schlachthof Königsberg zum Preise mußten. Die Franzosen hatten vier Tote und 25 Ver von 49,50 m. pro Zentner angeboten und zwar mit Rücksicht auf wundete. den auf zirka 7 Prozent zu schäßenden Transportgewichtsverlust, im Mindestgewicht von 190 Pfd. Der Magistrat hat dieses Angebot jedoch abgelehnt und als Mindestgewicht in der Zeit vom 15. August bis 15. Dezember 240, in der übrigen Zeit 200 Pfd. verlangt. Darauf ist die Landwirtschaft stammer nicht eingegangen. Sie hat bereits ihre Lieferanten von der übernommenen Lieferungspflicht entbunden.

„ Das„ Berliner Tageblatt" wärmt eine bereits abgetane Rom­bination erneut auf, indem es sich aus Gmunden   melden läßt, die Erweiterung Lüneburgs   aus hannoverschem Gebiet entspreche der Wirklichkeit, und Prinz Ernst August werde bei seiner Thron­besteigung den Titel" Herzog zu Braunschweig   und Großherzog bon Lüneburg" führen. Es sei wiederholt festgestellt, daß diese Mitteilung erfunden ist." Gleichzeitig werden die" Braunschwv. N. Nachr." von maß­gebender Seite" zu einer ähnlichen Erklärung ermächtigt. Wir haben gestern bereits die Meldung des Berl. Tagebl." als unwahrscheinlich bezeichnet.

Damit ist die große Aktion", die feinerzeit eingeleitet wurde, um den Konsumenten billiges" Schweinefleisch unter Ausschaltung des Großhandels zu liefern, endgültig gescheitert.

Die Kirche im Dienste des Kapitals. Der Oberkirchenrat entfaltet eine sehr segensreiche Tätigkeit. Er arbeitet mit unleugbarem Geschick daran, die evangelische preu- Die Städte hatten zu dem Experiment wenig Neigung- wei I Bische Landeskirche zu diskreditieren. Jetzt hat er wieder eines ihnen die Händlerinteressen über alles gehen feiner bekannten weisen Urteile gefällt. Er hat nach langen Unter- und die Agrarier wollten sich auf Jahre hinaus hohe Preise sichern. suchungen den Pfarrer Stier aus Mohen zur Strafversehung und zur Tragung sämtlicher aus seinem Prozeß erwachsenen Soften verurteilt.

( Gewerkschaftliches siehe 3. Beilage.)

Letzte Nachrichten.

Bulgarien   und Griechenland   bleiben neutral. hält die„ Neue Freie Breffe" aus Sofia   folgende Mittei Wien  , 30, April.  ( W. T. B.) Von besonderer Seite er Kulturarbeit mit Pulver und Blei. lung: Bulgarien   steht auf dem Standpunkt, daß seine In­teressen von der Stutarifrage nicht im mindesten berührt Amtlich wird gemeldet: 30. April. Die Expedition gegen die werden, es denkt nicht daran, sich in den Streit Montenegros  Der Fall, um den es sich handelt, dürfte, da wir wiederholt Mörder der im Oktober 1912 auf der Insel Imboi( Deutsch   mit Desterreich- Ungarn einzumengen. Serbien   scheint seine darüber berichtet haben, den meisten Vorwärts" lejern bekannt sein. Neuguinea  ) ermordeten Pflanzer Gebrüder Weber ist vom Kaiser- Haltung von Rußland   abhängig zu machen, aber auch, falls Als vor einigen Jahren die Heeresverwaltung bei Boffen, einen lichen Bezirksamt Friedrich- Wilhelms- Hafen in der Zeit vom 25. Fe- Serbien aktiv in den Kampf, Montenegros   gegen Desterreich großen Schießplak ankaufen wollte, fanden sich schleunigst einige bruar bis zum 4. März ausgeführt worden. Dabei wurde nach eingreift, würde für Bulgarien   keine Verpflichtung bestehen, Grundstücksschieber, die den dortigen Anwohnern die Grundstücke einem soeben eingetroffenen Bericht des Gouverneurs festgestellt, feine Truppen gegen Oesterreich   zu entsenden. Soweit man für ein Spottgeld ablauften. So wurden sechs Grundstücke für daß die Tat von den Kumlungan, einem Bergstamme auf der Süd- hier informiert ist, besteht auch für Griechenland   keinerlei 51000 m. verkauft, die dann die Heeresverwaltung später für weitſeite der Insel, wohl aus Habsucht nach den Warenvorräten der hier informiert ist, besteht auch für Griechenland   keinerlei Verpflichtung, Montenegro und eventuell Serbien   in einem 249 000 M. wiedererwerben mußte. Aehnlich war das Verhältnis Gebrüder Weber, begangen worden ist. bei weiteren acht Grundstücken. Die Gemeinden, die durch diesen Die an der Ermordung unmittelbar beteiligten Eingeborenen, Kampfe gegen Desterreich zu unterſtüken. Grundstückswechsel betroffen wurden, sind arm, und Pfarrer Stier deren Namen vorher ermittelt worden waren, fielen im Kampfe versuchte, für diese Gemeinden etwas zu retten. Er setzte es durch, gegen die Truppe; nur einer der Mörder wurde bei dieser Gelegen­daß eine kommunale Abgabe beim Grundstückswechsel von den Ge- heit lebend ergriffen und st andrechtlich erschossen. meinden beschlossen wurde, um auf diese Weise auch den Gemeinden Rom  , 30. April.  ( Privattelegramm des o ra Die Eingeborenen, um die es sich hier handelt, stehen auf pri­etwas von dem enormen Gewinn zukommen zu lassen. Diese neue mitibster Stulturstufe. Sie sind sich der Tragweite ihrer Handlung wärts".) Die Maivorbereitungen sind im ganzen Lande Gemeindeabgabe bedurfte aber der landrätlichen Genehmigung, faum bewußt gewesen. Die blauen Bohnen, die man einer Anzahl imponierend. Die Arbeitsruhe wird fast überall auf das und diese Genehmigung traf erst ein, nachdem der Grundstücks- von ihnen in den nackten Leib gejagt hat, werden den Ueberlebenden städtische Verkehrswesen ausgedehnt. Die Demonſtration handel bereits abgeschlossen war, so daß er von dieser Steuer nicht eine innige Berehrung der Kultur des weißen Mannes beibringen. wird diesmal einen ausgesprochenen Charakter gegen die mehr erfaßt werden konnte. Pfarrer Stier erhob nun gegen den Bulber und Blei- andere Straf- und Belehrungsmittel kennen Striegsrüstungen und für den Weltfrieden tragen. Polizei­Landrat den Vorwurf, daß er die Genehmigung der kommunalen die kapitalistischen   Kulturpioniere nicht! liche Verbote der Umzüge sind fast gar nicht zu berzeichnen. Abgabe verzögert habe. Daraus entspann sich ein Rattenkönig von Prozessen. Schließlich begutachtete dann der Psychiater Dr. Lepp­mann, daß Pfarrer Stier Querulant sei. Alle Versuche des Pfar­rers, vor den ordentlichen Gerichten die Angelegenheit aufzurollen, Scheiterten. Er wurde im Gegenteil vom Amte suspendiert. Und nun befaßte fich der Oberkirchenrat mit seinen Verhalten. Die Berantw, Redakt.: Alfred Wielepp, Neukölln. Inseratenteil berante.:

Schweiz  .

Wahlen und Landsgemeinden.

Maifeiervorbereitungen in Italien  .

Schwerer Fliegerunfall.

Conftantine( Algerien  ), 30. April.  ( W. T. B.) Der Flieger leutnant Jolein ist heute früh mit seinem Bassagier, dem Leut­Zürich, 28. April.  ( Eig. Ber.) Im Kanton Neuenburg   nant Dernondesit, abgestürzt. Beide Offiziere sind schwer fanden am Sontag die Regierungs- und Kantonswahlen verlegt worden. b, Glocke, Berlin  . Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u Gerlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin   SW. Hierzu 5 Beilagen u. Unterhaltungsbl.