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kuug der Schichtzeit und das Verbot der Ueberschlchten. Bisher habe sich aber noch kein deutscher   Bundesstaat dazu aufschwingen können. Sachse kam nun auf die Lohnbewegungen zu sprechen. Wenn der Vorstand getadelt worden sei, eine zu vorsichtige Taktik eingeschlagen zu haben, so habe sich im Vorjahre bei dem großen Streik gezeigt, daß die Taktik des Verbandes die richtige'war. Es könne im Bergbau nicht so leicht gestreikt werden wie in anderen Berufen. Bei einem Streik könne nicht nur das eine oder andere Werk, sondern müsse das ganze Revier stillgelegt werden. Wenn die bedauerliche Zersplitterung der Arbeiterorganisationen nicht vorhanden wäre, dann hätte man da oder dort erfolgreicher vor- gehen können. Der Redner kritisierte dann das Verhalten der christlichen Berga rbeiter bei dem Ruhrarbeiterstreik. Die Haltung der Christen sei bei der günstigen Konjunktur uner- klärlich gewesen, sie könne nur von politischen Gründen diktiert worden sein. Die Gelben hätten es ebenso schlimm ge- trieben wie die Christen. Ein Teil der polnischen Berufsvereine, die ja mitstrcikten, habe die schwersten Vorwürfe gegen den Verband erhoben; dieser solle zahlreiche Arbeitserlaubniskarten, ausgestellt und so den«treikbruch begünstigt haben. Der Verband habe gegen diesen ungeheuren Vorwurf Klage erhoben. Bei der Verhandlung habe der Wahrheitsbeweis für diese Behauptung nicht erbracht werden können und es sei eine Verurteilung er- folgt. Es wäre tief bedauerlich, daß eine befreundete Organisation solche unbegründeten Vorwürfe machte. Sachse kam nochmals auf das Verhalten der Christlichen   zurück und bemerkte unter Zustim- mung der Generalversammlung, bei den Christlichen sei nicht das Grubenkapital der Hauptseind, sondern der Bergarbeiterverband wäre es, der am meisten be- kämpft werden solle. Wenn die Christlichen wollten, könnte eine Verständigung erzielt werden, sie müßten aber Ernst zeigen, und auch eventuell vor einem Streik nicht zurückschrecken. Redner ging nun auf die Arbeitsnachweise der Zechen- Herren ein. Diese selbst würden ja keine Matzregelung vornehmen, die Zechenherren wüßten dies viel schlauer anzufangen. Das Werk, auf das ein Arbeiter hingewiesen wird, habe nicht die Verpflichtung, den überwiesenen Arbeiter anzunehmen. Den Terrorismus würden die Zechenherren durch ihre„freundnachbarlichen Abmachungen" und durch schwarze Listen ausüben. Tie Entwickelung des Verbandes sei nicht in dem erwünschten Matze vor sich gegangen. Leider habe sich die Mit- gliederzahl nicht aufwärts, sondern abwärts bewegt- Es sei ein Verlust um 937S Mitglieder in der Berichtszeit zu verzeichnen. Die Hauptursache liege in dem vorjährigen Streik. Hätte man aber voriges Jahr nicht gestreikt, dann wäre die beste Kerntruppe des Verucmdes gegangen, so hätten nur die Lauen dem Verbände den Rücken gekehrt.— Sachse bespricht in diesem Zusammenhang mehr innere Verbandsangelegenheiten, so die Unterschlagung des Hilfskassierers Kreitz. Der aus dem Meineidsprozeß bekannte frühere Kamerad Beckmann habe in liberalen Versammlungen den Vorwurf erhoben, seine Frau habe seinerzeit von den gesammel- ten Geldern nichts erhalten. Da müsse festgestellt werden, daß Frau Beckmann eine Unterstützung von den„Roten" abge- lehnt hat. Das B i l d u n g s w e s e n sei vom Verband eifrig gefördert worden. An den Unterrichtskursen der Generalkommiffion und an der Parteischule hätten mehrere Kollegen teilgenommen. Zur Schu- lung der Funktionäre seien aber in den einzelnen Bezirken Unter- richtskurse abgehalten worden. Im Ruhrrevier nahmen an Kl) Kursen 300Ö Kameraden teil. Wenn die Winterarbeit überblickt werde, dann könne man ohne jede Ueberhebung konstatieren, daß ein verheißungsvoller Anfang in der Bildungsarbeit gemacht sei. Die insgesamt aufgewandten Kosten hätten nicht gescheut werden dürfen. Es müsse nun dafür gesorgt werden, daß in allen Ver- bandsbezirken auf der beschrittenen Bahn weitergegangen werde. Der proletarische Befreiungskampf erfordere tüchtige Männer und Kämpfer. Immer gröfjerfc Anforderungen werden an unfern Ver- band und seine Funktionäre gestellt. Es müsse deshalb Aufgabe des Verbandes sein, den Funktunären das notwendige Rüstzeug mitzugeben. Sachse schilderte nun, wie man versuche, den Verband zu b e- spitzeln. Er betonte, die Polizei suche Material, um den Ge- werkschaftcn einen Strick zu drehen. Da heiße es, noch vorsichtiger als bisher sein. Man möge bei den Landtagswahlen kein Geld aus den Lokalkassen bewilligen. Der Verband habe ein Interesse daran, nicht als politischer Verein gestempelt zu werden. Redner erörterte noch die Gründung der„V o I k s f ü r s o r g e". Die Mitglieder sollten behilflich sein, diese in die Höhe zu bringen. Er bat zum Schluß um eine sachliche Kritik. Kritisieren Sie, aber kritisieren Sie gerecht. Hoffen wir. daß wir in zwei Jahren einen besseren Bericht als diesmal geben können.(Lebhafter Beifall.) Den Kassenbericht erstattete S t ü h m c h er- Bochum, der die Kassengebarung des Verbandes eingehend erörterte. Wir haben im Vorbericht bereits die wichtigsten Zahlen wiedergegeben, so daß wir darauf verweisen können. Redner wandte sich in seinen Ausführungen auch gegen die Anträge, die Unterstützungssätze zu erhöhen. Der Bergarbeiter- verband sei keine UnterstützunAseinrichtung. sondern in erster Linie eine Kampforganisatiom Er hätte erwartet, daß aus den Reihen der Mitglieder Anträge gekommen wären, einen Extra- beitrag auszuschreiben, damit die Lücke in der Kasse, die der vor» jährige Slreik gerissen habe, wieder ausgefüllt werde. Stühmeyer wandte sich dann gegen einen Antrag Caternberg, daß bei Streiks den Verbandsangestellten das Gehalt um ein Drittel zu kürzen sei Redner ist der Ansicht, daß die Beamten selbst das Gefühl haben müssen, daß sie, wenn die Kollegen im Kampfe stehen, auch ein Opfer bringen müssen. Es sei bisher von den Angestellten viel mehr bezahlt worden, als der Antrag fordere. Man solle daher den Antrag ablehnen. Den Bericht der Firma Hausmann u. Ko., Druckerei und Buch- Handlung, gab deren Geschäftsführer S ch r e i t e r- Bochum. Die Einnahmen und Ausgaben dieser Firma balancieren im Jahre 1911 mit 224 177 M. und im Jahre 1912 mit 219 861 M. Für den Kontrollausschuß berichtete Mundsbcck- Oespel. Der Ausschuß hatte 27 Beschwerden in der Berichtsperiode zu erledigen. Diese Beschwerden wurden eingereicht: eine wegen Versetzung eines Angestellten an eine andere Arbeit, eine wegen Streikabbruchs auf Zeche„Glück-auf-Segen", eine wegen Verweige- rung von Kur und Arzneien'für einen früheren Angestellten, eine wegen Verweigerung von Rechtsschutz, drei wegen Verweigerung der Gemaßregeltenunterstützung, acht wegen Ausschluß, drei wegen Nichtanstellung tn Verbandsdienste, eine wegen des Wahlregle- ments zum Aktionsausschuß, eine wegen Verweigerung der Kartell- beitrüge, zwei wegen Zahlungsverweigerung von Strafen und Ge- richtskvsicn für Frauen und zwei wegen Verweigerung der Um- zugSbeihilfc. Von den 27 Beschwerden wurde in vier Fällen der Vorstandsbeschluß ausgehoben, und in einem Falle wurde dem Be- schwerdesührer die Umzugsbeihilfe gewährt. Die übrigen 23 Be- schwerden mußten abgewiesen werden.— Der Ausschuß hat wieder- holt die Kasse revidiert und stets Bücher und Kasse in bester Orb- nung befunden. In der N a ch m i t ta g s s i tz u n g wurde über den Vorstands- bericht debattiert. Die Diskussion dauerte nur zwei Stunden, dann machte ihr ein Schlußantrag ein Ende. Die Redner erklärten im allgemeinen ihr Einverständnis mit der Tätigkeit des Vorstandes. Sie besprachen in der Haupt;ache Bczirksangelegenheiten. Verlangt wurde die Herausgabe einer Monatsschrift zur weiteren Aus- Bildung der Funktionäre. Bei der A b st i m m u n g über die vorliegenden Anträge werden fast alle abgelehnt. Dem Vorstand überwiesen werden zwei An- •pfuge, die wünschen, daß eine Monatsschrift zur weiteren Aus­bildung der Funktionäre herausgegeben wird, ferner, daß für *-berschlesicn eine weitere Agitationskraft angestellt wird.— Dem Vorstände wird einstimmig Entlastung erteilt. Die Generalversammlung nimmt nun den Bericht der Presse entgegen, den Redakteur Wagner-Bochum gab. Er schilderte ein- Wteild die Macht der Presse und zeigte, wie die Preßzentrale deS lLerautmortftcher Redakteur: Alfred Wiejepp, Neukölln. Für de» Zechenverbandes öffentliche Meinung macht. Die Arbeiter würden leider den Wert der Presse nicht so würdigen, wie das Kapital. Bei dem Streik im Ruhrgebiet   hätten alle bürgerlichen Zeitungen die Interessen des Grubenkapitals vertreten. Nur die sozial- demokratische Presse habe sich auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gestellt. Auch bei Grubenkatastrophen zeige sich die gleiche Erscheinung. Die bürgerliche Presse führe die Unglücke auf die „höhere Macht" zurück. Merkwürdig sei es aber, daß diese„höhere Macht" immer nur die Arbeiter treffe. Das Verbandsorgan, das im Jahre 1912 eine durchschnittliche Auslage von 139 7S9 Exem- plaren hatte, hat in der Bertchtszeit einen außerordentlich schweren Stand gehaht. Es mußte in verstärktem Maße nicht nur gegen das rücksichtslose Grubenkapital, sondern leider auch gegen seine gelben und„christlichen" Helfershelfer den Kampf führen. Obwohl das Verbandsorgan sich in der Berichtszeit buchstäblich gegen eine Welt von Feinden zu wehren hatte, hat es seine vornehmste Auf- gäbe, die schwachen und Bedrückten zu schützen, nicht vernach- lässigt. Hier versagen allerdings die„christlichen" und gelben Ar- beiterzersplitterer völlig. Wir haben mit aller Energie den Kampf geführt gegen die unhaltbaren Verhältnisse im Bergbau und die Ursachen aufgedeckt, die zu den Katastrophen auf Osterfeld, Lothrin- gen und Minister Achenbach führten und notwendigerweise immer neue Massengräber zur Folge haben müssen. Auch das unerhörte Kesseltreiben gegen pflichttreue und darum unbequeme Arbeiter- Vertreter und Sicherheitsmänner haben wir nach Gebühr gebrand- markt. Verfolgungen aller Art, auch gerichtliche, sind uns darum nicht erspart geblieben. Doch das wird uns nicht abhalten, auch fernerhin wie bisher unsere Pflicht zu tum Wir haben auch in der Berichtszeit versucht, den oft geäußerten Wünschen unserer Käme- raden auf Ausgestaltung unserer Presse nach Möglichkeit gerecht zu werden. Wenn uns das nur zum Teil gelungen ist, so liegt das nicht am guten Willen der Redaktion. Auch da setzen uns leider die Verhältnisse Schranken. Die Berichterstattung für die einzel- nen Reviere müßte noch besser ausgebaut und damit das Interesse für die Presse gesteigert werden. An den Bericht knüpfte sich eine Debatte, in der Delegierte Vorschläge für die Ausgestaltung des Verbandsorgans machten. Helfer- Weißstem wünschte, daß die„Bergarbeiter-Zeitung" in zwei Ausgaben(außer der polnischen) erscheinen soll. Zu diesem Zweck soll das Hauptblatt derartig umgestaltet werden, daß es ein in sich abgeschlossenes Blatt bildet. Das zweite Blatt soll zu einer Beilage umgewandelt und für die Gebiete, in denen der„christ- liche" Gewerkverein nicht dominiert, mehr den lokalen Verhältnissen Rechnung tragen. Kühl mann- Dahlhausen verlangt, daß für die Aufklärung der Massen mehr getan wird. Er begründet einen Antrag, alle 14 Tage oder auch monatlich eine vierseitige Beilage in handlicher Größe(etwa 25 X 39 Zentimeter) der„Bergarbeiter-Zeitung" bei- zufügen, welche nur ausschließlich Berichte und Abhandlungen auf dem Gebiete der einschlägigen Gesetzgebung, des Berggewerbege- richts und des Knappschattswesens bringt. Der Vertreter der Generalkommission, Um breit- Berlin  . weist darauf hin, daß eine ganze Anzahl Belehrungsmittel bestehen. Unterrichtskurse usw. Die Arbeiterrechtsbeilage des„Korrespondenz- blatts" würde den Wünschen der Dahlhauser Kameraden sicherlich entsprechen. Es dürste daher nicht notwendig sein, eine neue Rechtsbeilage für die„Bergarbeiter-Zeitung" zu schaffen. Brandt- Altenessen will, daß der Versammlungskalendcr abgeschafft wird. Dadurch würde Platz für Artikel geschaffen. Die weitere Debatte wurde aus Mittwoch vertagt.' Sechster Verbandstag des Jeutraloerbaudes der Fleischer und Kerufsgenossen Deutschlands  . Dresden  , den 28. April 1913. Die Debatte über den Vorstandsbericht war ausgedehnt und gründlich, sie wurde von dem Delegierten K 5h l e r- Hamburg eröffnet, der die Gründung der Produktivgenossenschost in Hamburg  zu erklären versucht. T c ch a m- Hamburg bemängelte die Heraus- gäbe des gedruckten Geschäftsberichtes in vorliegender Form. Die Haltung des Vorstandes zur Gründung der Hamburger Produktiv- genossenschaft hält er ebenfalls nicht für recht. Auch hält er es für bedenklich, daß die Verschmelzung zu einem allgemeinen Nahrungs- mittelverband nach Aussage des Vorfitzenden in so weite Ferne ge- rückt sei. Riedl- München   betont die Notwendigkeit der Staffe- lung der Beiträge, da es(beispielsweise) in Nordbahern in den kleinen Orten noch Wochenlöhne von 3, 4 und 5 M. gibt, diese Kollegen können keinen Beitrag von 59 Pf. bezahlen. Im wetteren  meint er, daß durch Gründung von Produktivgenossenschasten mancher ältere oder alte Kollege Lohn und Brot finden kann.— Welz- Hannover   glaubt, daß man die Fluktuation der Mitglieder dadurch hemmen kann, daß die Gewerkschaftskartelle der einzelnen Orte sich der Sache mehr annehmen. DeS weiteren schildert er die christliche Organisation der Nahrungsmittelbranche Rheinlands und Westfalens, die der Ausbreitung deS Zentralverbandes viel Schwierigkeiten in den Weg legt.— Gaier-Köln will, daß der Hauptvorstand die Arbeitsvermittlung in den Konsumvereinen besser organisiert. In der Kölner   Genossenschastsfleischerei seien in dieser Beziehung sehr schlechte Erfahrungen gemacht worden.— Schäfer- Berlin gibt wertvolle Anregungen, wie man das Organ so gestalten kann, daß es wirklich zur Bildung klassenbewußter Arbeiter dient. Zauke- Dresden plädiert ebenfalls dafür, daß im„Fleischer  " Artikel volkswirtschaftlicher Art gebracht werden. Bergmann- Berlin verweist betreffs Gründung von Produktiv- gcnossenschaften auf �einen früheren ablehnenden Verbandstagsbe­schluß. Daß die Gründung eines allgemeinen Nahrnngsmittelver- bandes noch in weiter Ferne stehe, begrüße er lebhaft.— S o n j o n- Hamburg steht hetreffs der Hamburger Gründung der Produktivgenossenschaft auf Seite des Vorstandes. Durck die Grün­dung einer Pnvcrtschlächterei würde der Lohnkampf gefährdet. Es mache übrigens keinen guten Eindruck, wenn der Leiter einer Ge- werkschaft eine Privatschlächtcrei unterstützt. Zudem haben wir die„Produktion" in Hamburg  , die gegen 299 Metzger beschäftigt, der man dadurch Konkurrenz macht. Die Debatte. wurde durch Schlußantrag beendigt. Nach den Schlußworten des Referenten wurden folgende Be- Müsse gefaßt: Das Fachorgan soll allwöchentlich achtsettig erscheinen. In Zukunft soll den Ortsverwattungen ein gebundener Jahr- gang„Der Fleischer" kostenlos vom Vorstand geliefert werden.— Im weiteren wird der Vorstand beauftragt, eine praktische Organi- sation unter den Lehrlingen zu betreiben. Ferner bringt der Verbandstag zum Ausdruck, daß die Er- richtung von Produktivfleischereien vornehmlich Aufgabe der Kon- sumgenossenschafte'n sein muß und schließt sich demzufolge den am 8. Gewerkschaftskongreß in Dresden   1911 gefaßten und in der Re- solution 6 des Gewerkschaftskongresses festgelegten Beschlutz an. Dann wurde dem Vorstand emstimmig Entlastung erteilt. Ueber das Gegenseitigkeitsverhältnis mit den ausländischen Bruderorgani- sationen referierte Krause- Berlin  . Er teilt mit, daß am Montag eine Verständigung mit den Kollegen aus dem Auslande stattgefunden habe. Das Resultat dieser Besprechung ist Gründung einer i n t er- nationalen Zentralstelle mit dem Sitz in Berlin  , Aus- wcchselung der Reiseunter st ützung. Ferner haben die angeschlossenen Länder die Verpflichtung übernommen, mit allen Mitteln auch die unorganisierten Kollegen aus den bestreikten Län- dern fern zu halten. Beschlossen wurde weiter, daß anläßlich des Sozialistenkongresses in Wien   eine internationale Konferenz statt- finden soll. F i e dl e r-K i e l regte noch an, die Reiselegitimation eben- falls gleichmäßig einzuführen.— Zauke- Dresden rät der öfter- reichischen Bruderorganisation, sich um die separatistische Bewegung zu kümmern und speziell in Reichenberg zu versuchen, die Organi- sation zu sich herüberzuziehen. Die geschaffenen Bestimmungen fanden die Zustimmnng deS VerbandStages. Vorsitzender H ensel referierte sodann über die__ Inseratenteil verantw,: Th. Glocke. Berlin  . Druck«.Verlag: Vorwärts Tarifbewegung in den Genossenschastsfleischereie«. Es gibt zurzeit 21 Konsumfleischereien, davon ist die Fleischerei der Produktion in Hamburg   die größte; sie beschäftigt 288 Personen und hat eine Arbeitszeit von 8� Stunden; in Leipzig   waren Ende Februar 215 Personen in 8 stündiger Arbeitszeit beschäftigt, in Köln   22, in Altendurg 15, in Gotha   sind ebenfalls 15 Personen beschäftigt, die übrigen Konsumfleischerien beschäftigten unter 19 Personen. In 11 Konsumfleischereien sind Tarife abgeschlossen, weitere sind in Vorbereitung. Die Errichtung von Konsumfleische- reien ist u. a. auch in Berlin  , Madgeburg und Dresden   geplant. Auch gibt es noch Werkskonsumvereinsschlächtereien, so hat z. B. die Firma Krupp   eine solche mit zirka 139 beschäf- tigten Personen. Hier sind die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht glänzend. In den W e r ks k o n sum s ch l ächte re i en wird es noch Arbeit erfordern, um die Kollegen zum Anschluß an die Organisation zu gewinnen. Redner warnt die Kollegen, auch nicht übertriebene Forderungen an die Konsumvereine zu stellen, sondern wohl zu erwägen und Verhandlung sfähige For- derungen zu erheben. Redner schließt seine Ausführungen mit den Worten, daß gerade die Konsumfleischer ihre Kräfte der Organisation zur Verfügung stellen müssen, damit die Lohn» und Arbeitsbedingungen in allen Fleischereien einer Neuregelung unterzogen werden. Die Arbeitsnachweisfrage bedarf der größten Beachtung, weil diese manchmal auch von der Konsunwcrwalwng bei Anstellungen nicht berücksichtigt wird. H e n s e l gab dann noch einen Ueberblick über die Konflikte, die an einigen Orten zwischen Kollegen und Ver- waltung entstanden sind und zum Teil unter Mitwirkung des Vor- standes beseitigt wurden. Es schloß sich hieran eine kurze Debatte, in der im allgemeinen zum Ausdruck komm!, daß die Arbeitsbedingungen in den Genossen- schaftsbetrieben vorbildlich sein müssen. Es wird aufs neue der Beschluß gefaßt, daß in die Genossen- schaftsfleischeveien in der Regel nur Kollegen vermittelt werden sollen, die mindestens 1 Jahr der Organisation angehören und sich agitatorisch betätigt haben. In einer Resolution ersucht der Verbandstag den kommenden Gewerkschaftskongreß, Vereinbarung mit dem Zentralverband deutscher Konsumvereine zu treffen, um der Lehrlingszüchterei innerhalb des Fleischergewerbes, daß neuerdings auch in den Kon- sumvereinen sich einzubürgern droht, energisch entgegen zn treten. Während des übrigen Tages wird in geschlossener Sitzung der Punkt Taktik nnd Lohnbewegungen erörtert. Jugendbewegiiiig. Arbeiterjugendbildung in Dresden  . Der Jugendbildungsverein kann auf eine fünfjährige erfolg- reiche Tätigkeit zurückblicken. Die diesjährige Generalversammlung zeigte wiederum schöne Fortschritte, die zum Teil der Neuregelung der Leitung und dem dadurch bewirkten innigen Zusammenarbeiten mit der erwachsenen Arbeiterschaft zu danken sind. Mit wenigen Mitteln sind künstlerische und geschmackvolle Veranstaltungen ge- boten worden, u. a. zwei Sinfoniekonzrrte und ein Handwerks- burschenliederabend, die äußerst zahlreich besucht waren. Die Auf- klärungs- und Agitationsarbeit wurde planmäßig betrieben. JnZ- gesamt fanden 1599 Veranstaltnngen statt, darunter 9 Vortrags- reihen, 311 Einzelvorträge, 133 literarische Abende, 188 Spielabende, 71 Wanderabende, 112 Lieder- und GesangSabende, 123 Diskussions- abende, 137 Mitgliederversammlungen, 35 Exkursionen, 69 künst­lerische Veranstaltungen, 89 Tageswanderungen und 182 Halb- tagswanderungen. Die gewaltige Erziehungsarbeit wurde gelohnt durch das Wachsen der Mitglicderzahl: am Anfang de? Berichts- jahres 2483, am Schlüsse 3654, davon sind 899 weibliche Mitglieder. Der monatlich erscheinende„Jugendruf" in der„Dresdener Volks- zeitung" und die gut ausgestatteten Jugendheime in einzelnen Be- zirken kamen der Bewegung gut zustatten. Auch die Gruppe Rat»'- beul hat sich gut entwickelt, trotz des Feldzugs der Behörden, die sie absolut zu einem politischen Verein stempeln wollten. Die Ein- nahmen und Ausgaben bilanzieren mit 3299 M. Die Einsetzung einer literarischen Kommission, die die Aufgabe hat, die Gruppen- Programme nach künstlerischen und ästhetischen Gesichtspunkten zu prüfen und den Jugendlichen auch sonst mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, hat sich gut bewährt. Ihr ist das gute Gelingen der verschiedenen Feste und besonders der Konfirmandenfeiern zuzu- schreiben. Der Jahresbericht bildete in allen Teilen em sehr er- freuliches Bild der Fortentwickclung des Jugendbildungsverein?. SrncKts- Zeitung Bestohlru und beinahe gelyncht. Ein Akt seltener Diebessrechheit, durch welche der Bestohlene selbst beinahe das Schicksal erlitten hätte, als vermeintlicher Dieb einer Lynchjustiz unterzogen zu werden, kam in einer Verhandlung zur Sprache, welche gestern die 2. Strafkammer des Landgerichts II  beschäftigte. Angeklagt wegen schweren Diebstahls im sträfschärfen- den Rückfalle war der GelegenheitSkellncr Paul Krohn. Der schon mehrfach vorbestrafte Angeklagte, auf dessen Schuldkonto zahlreiche Einbruchsdiebstähle in Charlottenburg   und Schöneberg   fallen, drang eines Nachmittags in die am Königslveg gelegene Wohnung eines Kaufmanns Lehmann ein, nachdem er sich durch Klingeln und Klopfen vorher überzeugt hatte, daß sich anscheinend niemand in der Wohnung befand. Tatsächlich hatte sich Herr L. aber gerade zu einem Mittagsschläfchen niedergelegt, so daß er daS Klingeln uberhörte. Als er munter wurde, sah er sich plötzlich dem An- geklagten gegenüber, der gerade im Begriff war, einen Schrank auf- zubrechen. Im nächsten Augenblick begann eine wilde DiebeSjagd die Treppen hinunter und die Straßen entlang. Als der Einbrecher sah, daß es kein Entrinnen mehr gab, drehte er plötzlich in aller Gemütsruhe um, ging auf L. zu und packte ihn an den Armen mit der gleichzeitigen Erklärung an die Umstehenden, daß L. ein Einbrecher sei. Da der wirkliche Einbrecher gut gekleidet war, der Bestohlene jedoch in seiner Mittagsschläfchentoilette war, ergriff das Publikum für den frechen Patron Partei und machte Miene, über den„Einbrecher" herzufallen, bis jemand den Vorschlag machte, daß alle beide zur Polizeiwache gebracht werden müßten. Hier klärte sich dann der Sachverhalt auf und der Einbrecher saß in seiner eigenen Falle. Das Gericht erkannte gegen Krohn auf 3)4 Jcchre Zvchthaics und die üblichen Nebenstrafen. Nichtiger Kartellvertrag gegen Krankenkassen. Im Oktober 1998 schlössen sieben Zahnärzte in Solingen   und. Umgegend einen schriftlichen Vertrag auf die Daner von 19 Jahren, wonach sie sich verpflichteten, den Krankenkassen gegenüber für jede Einzelleistung mindestens die Mindestsätze der amtlichen preu- ßischen Taxe für Zahnärzte zugrunde zu legen und den Kassen auf diese Sätze höchstens 19 Prozent Rabatt zu gewähren. Sie ver- pflichteten sich ausdrücklich ehrenwörtlich zur genauen Befolgung des Abkommens und setzten für jeden Fall der Zuwiderhandlungen eine von dem betreffenden Vertraysgenossen zu zahlende Konven- tionalstrase von 59 M. fest.' Zwei der Unterzeichner dieses Ver- trags, Zahnärzte in Solingen  , fochten den Vertrag später an, indem sie geltend machten, das Abkommen sei, ebenso wie von ihnen, so auch von den anderen Vertragsgenosscn nicht gehalten worden; jedenfalls verstoße der Vertrag aber wegen der Bindung duxch Ehrenwort gegen die guten Sitten. Das Landgericht Elberfeld   erklärte den Bertrag für nichtig. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf   wies jedoch die Klage ab. Auf die von den Klägern eingelegte Revifio« hat am Dienstag das Reichsgericht das Urteil des OberlandeSgerichtK aufgehoben und im Einklang mit dem Urteil des Landgerichts den Bertrag für nichtig erklärt. Buchdrucker«, ju Berlogsanstalt Paul Dinger n. fo,
 
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