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Portugal  .

Aus der Partei.

Aus den Organisationen.

Sem Sattel zu heben. Dafür geugt ein als streng vertrauenicardi und Boli sowie einige Staatsbeamte. Politische mehr I ich bezeichnetes Zirkular, das der Vorstand des Bundes im Kreise oder weniger schwere Verantwortlichkeit tragen die früheren Tondern   an seine Vertrauensleute versandt hat. Der Kreis Tondern  , Minister Ferraris, Quigi, Branca, Lacaba, Zanardelli  , der den der Nationalliberale Dr. Schifferer jezt im preußischen frühere Unterstaatssekretär Pozzi und der Deputierte Luzzatto  . Die Abgeordnetenhause vertritt, gehört zu den Kreisen der meer Kammer beschloß, den Bericht der Kommission am 6. Mai zu be- Die Kreisfonferenz für den 7. fächsischen Reichstagswahlkreis umschlungenen Provinz, die nach dem konservativ- nationalliberalen sprechen. Die Untersuchungsfommission hat die Akten der Justiz-( Meißen  - Riesa  - Großenhain  ) konnte auch für das verflossene Ge­Abkommen für die fommende Wahl für die national behörde für ein eventuelles strafrechtliches Einschreiten übermittelt. schäftsjahr auf erfreuliche Fortschritte zurückblicken. Die Mit liberale Partei reserviert worden sind. In dem Zirkular Der Deputierte Abignente hat seine Temission als Präsident der gliederzahl ist in dem zu großen Teilen ländlichen Kreise auf 6539 werden die bündlerischen Vertrauensleute aufgefordert, trotz- Budgetkommission der Kammer gegeben, um sich unbehindert ver- gestiegen. Darunter find 900 weibliche Mitglieder. Die Ein­dem nach dem Wablablommen kein bündlerischer Landtags- teidigen zu können, desgleichen haben mehrere von der Kommission nahmen beliefen sich auf 35 930 M., die Ausgaben auf 20 909 M., fandidat aufgestellt werden soll, doch dahin zu wirken, daß mög getadelte Deputierte die Absicht ausgesprochen, sich gegen die gegen so daß ein Kassenbestand von 15 020 M. vorhanden ist. Vier all­lichst viele bündlerische Wahlmänner in den Urwahlbezirken gewählt sie erhobenen Anschuldigungen zu verteidigen. gemeine Flugblätter in einer Gesamtauflage von 164 500 Exempla­werden, damit unsere Macht den anderen Parteien ren und 16 000 Agitationstalender wurden neben einer Anzahl vor Augen geführt wird". In einer Klasse, wo die Flugblätter zu den Gemeindewahlen verbreitet. 37 öffentliche und Bündler die unbedingte Macht haben, sollen nur bündlerische Wahl­160 Mitgliederversammlungen fanden statt, außerdem zwei Ge­männer gewählt werden, dort wo sie über eine beachtenswerte meindebertretertonferenzen und eine Anzahl Frauendiskussions Minderheit verfügen, sollen die nationalliberalen Vertrauensmänner Lissabon  , 1. Mai. Der strenge Gewahrsam, in dem abende. Die Zahl der Gemeindevertreter stieg von 134 auf 146. veranlaßt werden, den Bündlern eine ihrer Macht entsprechende Zahl die wegen Beteiligung an den letzten Unruhen verhafteten Gin Antrag, die Delegierten zur Landesversammlung und zum von Wahlmännern zu überlassen. Weigern sich die Nationalliberalen, Offiziere gehalten wurden, ist gemildert worden. Der Parteitag mittels Ur mahl zu wählen, fand Annahme. Dagegen darauf einzugehen, dann sollen die Bündler erst recht dafür sorgen, Mannschaftsbestand der Regimenter und Kriegsschiffbesagungen, wurde die Gründung eines Wahlfonds nach lebhafter Debatte daß bündlerische Wahlmänner gewählt werden. So unter der vorsichtshalber erhöht worden war, wird vorläufig noch nicht zeitung" für den 7. Reichstagswahlkreis war eine sehr günstige mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Entwickelung der Volks­höhlen die Bündler die Stellung der nationalliberalen Partei. Zwar herabgemindert. Die Ruhe im Lande ist nirgends gestört. sollen die bündlerischen Wahlmänner für den nationalliberalen und berechtigt zu den schönsten Hoffnungen für die Zukunft. Kandidaten stimmen, aber es ist klar, daß sie bei konsequenter Vers folgung dieser Taktik allmählich die Nationalliberalen in die Ecke drängen werden. Den Nationalliberalen wird die konservative und bündlerische Freundschaft Tod und Verderben bringen!

Eine Wahllüge vor Gericht.

Die Unruhen in Lissabon  .

England.

Soziales.

Was das Versicherungsgeschäft abwirft!

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Gewaltmaßregeln gegen die Suffragetten. London  , 1. Mai. Annie Kenny, eine Anhängerin des Frauenstimmrechts, ist heute in Dober verhaftet wor­den, als sie von Frankreich   zurüdfehrte. Sie wurde dem Polizei- Die von den Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften be­Bei der legten Reichstagswahl tobte der Kampf im Wahlkreis gericht in Bowstreet vorgeführt unter der Anklage, zum 3wede gründete Volfsversicherung lenkte verdienstlicherweise die Aufmert Kattowig- Babrze ganz besonders scharf, wo der Kandidat der Polen   böswilliger Sachbeschädigung an einer Verschwörung teilgenommen famfeit auf das private Versicherungswesen. In weiten Kreisen von den Sozialdemokraten hart bedrängt wurde. Bei der Stichwahl zu haben. Die Verhandlung wurde auf morgen vertagt. Der wurde bekannt, daß dieses Gewerbe für die Unternehmer riesenhafte fehlten dem Kandidaten der Sozialdemokratie, Genossen Biniszkiewicz, Gerichtshof weigerte sich, die Angeklagte gegen Bürgschaft freizu- die der Plan einer gemeinnützigen Wolfsversicherung in den Streisen Gewinne abwirft. Daraus erklärte sich auch die beispielslose Wut, 5000 Stimmen gegen den Kandidaten der Polen  , Sosinski, den lassen. Führer der Polnischen Berufsvereinigung.

In Hendon   ist ein Wagenschuppen in Brand gestedt Der Wahlkampf wurde von den Nationalpolen mit den schmutzigsten den. An der Tür war ein Platat angeheftet, das die Worte trug: Mitteln geführt. Man scheute nicht vor dem Versuch zurüd, dem Stimmrecht! Stimmrecht! Stimmrecht! Hütet Euch! Genossen Biniszkiewicz die Ehre zu rauben. Bier Flugblätter Die in den Bureauräumen der Sozialpolitischen Union ver wurden im Wahlkreise verteilt, worin unserem Genossen vorgeworfen hafteten Frauen wurden gestern nachmittag dem Gericht wurde, daß er 30 000 M. von den Hakatisten erhalten habe, daß er vorgeführt. Der Vertreter der Anklage erklärte, er wünsche die fäuflich sei, die Mutter Gottes angespien habe und selbst Bebel hätte Oeffentlichkeit zu warnen: Wenn jemand in einer Rede die An= ihn einen Lügner genannt. Unterschrieben waren die Flugblätter hängerinnen des Frauenst immrechts in ihrem Vor­vom Pfarrer Lex, Doktor Hiller, Rechtsantvalt v. Kobylinski und gehen ermutige, werde gegen ihn eine Strafverfolgung ein­geleitet werden. Der Drucer, der etwas für die Sache der Frauen­rechtlerinnen veröffentliche, mache sich strafbar, ebenso jeder, der etwas für die Fonds der Frauenrechtlerinnen zeichne. Die ange­flagten Frauen wurden ohne Zulassung der Bürgschaftsstellung wieder dem Untersuchungsgefängnis zugeführt.

mehreren Arbeitern.

Weil viele der polnischen Wähler diese Verleumdungen glaubten, forderte das sozialdemokratische Wahlkomitee Biniszkiewicz auf, die Unterzeichner der Flugblätter zu verklagen. Seit nahezu einem Jahre schwebte der Prozeß, der mit einer glänzenden Rechtfertigung unseres Genossen endete. Am 30. April standen sich die Parteien vor dem Amtsgericht zu Kattowizz gegenüber. Vor Eintritt in die Verhandlungen erklärten die 14 Angeklagten, daß sie zu einem Ver­gleich bereit seien. Sie sagten durch ihren Vertreter: Wir sind überzeugt, daß die dem Privatkläger Biniszkiewicz in den zur An­flage gestellten Drudschriften, insbesondere die Vorwürfe der Un­wahrheit, des Wortbruches und der Bestechlichkeit unzutreffend sind. Nach einem Wortgeplänkel zwischen dem Vertreter des Klägers, Rechtsanwalt Lühtenstein, und dem Verteidiger der Angeklagten wurde der folgende Vergleich geschlossen:

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wor- Wolfsversicherung das Wasser abgraben wollte, tauchten auf. Aber der Interessierten entfachte. Allerlei Projekte, mit denen man der der Enthusiasmus erlahmte bald. Zwar verkündete man stolz und fühn, aus rein politischen Gründen sollten für eine Konkurrenz­volksversicherung große Opfer gebracht werden. Jedoch, wenn es heißt, auf Profite zu verzichten, fühlt die Begeisterung immer ab. Sollen gar Zuschüsse geleistet werden, dann ist es mit dem Eifer für das Volkswohl" vollends aus. Auf eine aus dem Bürgertum geborene Volksversicherung, die in so uneigennüßiger Weise arbeiten würde wie die gewerkschaftlich- konsumgenossenschaftliche Einrich­tung, wird man vergeblich warten. sondern auch bei der Feuer- und sonstigen Versicherung ein Bomben­Nun wird aber nicht nur bei der Lebens- und Voltsversicherung, geschäft gemacht. In hübscher Weise veranschaulicht das der letzte Abschluß der Oldenburger Versicherungsgesellschaft, die neben der Feuerversicherung auch die Einbruchs- und Glasversicherung be­Nennwerte von 1500 M. werden 135 M.( im Vorjahre 125 M.) treibt. Das Jahr 1912 brachte der Gesellschaft einen Gewinn von 452 185 M. gegen 415 503 0. im Vorjahre. Auf jede Aktie im Dividenden verteilt. Das erscheint nicht übermäßig hoch; macht die Ausschüttung doch nur 9 Proz. aus. Aber die Sache hat einen Haken. Auf jede Aktie sind nur 500 M. eingezahlt worden! Die tat­sächlich gezahlte Dividende beträgt demnach nicht 9, sondern 27 Broz. Das private Versicherungsgeverbe ist eine der wider­follte, lichsten kapitalistischen   Schmaroßerpflanzen, die ausgerottet werden

tung" The Suffragette" noch weiter verkauft. Der Geschäftsführer London  , 2. Mai. Trotz der amtlichen Warnung wird die Zei­Drew von der Victoria House Printing Company, welche diese Woche das Blatt druckte, ist heute verhaftet worden.

Marokko.

Verlustreiche Kämpfe.

verließ das Lager von Ainzerge in der Nacht des 28. April in der Paris  , 1. Mai. Aus Rabat   wird gemeldet: Oberst Mangin Richtung nach Sidi Ali- bu- Bahin, um die Harka der Schloe zu ver­Die Angeklagten, welche die Verantwortung für die in- jagen; die Abteilung kam 1 Uhr nachm. in Sidi Ali an, das von friminierten Drudschriften nicht übernehmen, erklären, daß ihre dichten Waldungen umgeben ist. Es war von zahlreichen Vertei­Namen ohne ihr Wissen unter die Druckschriften gekommen sind, und digern besetzt. Nach einem heftigen Kampfe nahm die daß sie den beleidigenden Inhalt der Druckschriften nicht billigen. Infanterie das Dorf. Aber der Feind kehrte in großer Zahl zurüd. Die Angeklagten, welche die Verantwortung für die Drudschriften Die französische   Abteilung machte einen heftigen Angriff, vertrieb übernehmen, erklären, daß sie die in den Drudschriften enthaltenen den Feind von den umliegenden Höhen und verfolgte ihn, indem Beleidigungen mit dem Ausdrud des Bedauerns zurüdnehmen. Sie fic ihm schwere Verluste beibrachte. Der Kampf endete um erklären insbesondere, daß die gegen den Privattläger erhobenen 8 Uhr abends. Die Aufständischen flohen nach allen Rich­Vorwürfe und Beschuldigungen, insbesondere der Vorwurf der Un- tungen. Die Franzosen hatten 18 Tote und 41 Verwun­wahrheit und des Wortbruches und der Bestechlichkeit jeder Grund- dete. Die Zahl der gefallenen Feinde ist beträchtlich. Der Stampf Iage entbehrten und der Hiße des Wahlkampfes entsprungen sind. spielte sich in der Gegend ab, die sich für El Hiba erhoben hat. Die Angeklagten zahlen eine Buße von 50 M. und sämtliche Kosten. Die Angeklagten verpflichten sich, den Vergleich auf ihre Kosten in sechs, in der polnischen Sprache erscheinenden Zeitungen Ober­ schlesiens   zu veröffentlichen."

Der Ausgang des Prozesses wird ein wertvolles Material sein bei der Verhandlung des Protestes über die Gültigkeit der Wahl des Abg. Sosinski.

Der starke Mann" kandidiert.

Herr Jordan v. Kröcher, dessen Mandat der Reichstag für ungültig erflärt hat, wird bei der bevorstehenden Ersazwahl im Areise Salzmedel- Gardelegen wieder kandidieren. Sein haupt sächlichster Gegner ist der einstige Beamte des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie, spätere Antisemit und jetzt vorläufig nationalliberale Dr. Böhm c.

Ein Zuchthausurteil.

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Añen.

Das Attentat von Hanoi  .

Paris  , 29. April.  ( Eig. Ber.) Das Bombenattentat von Hanoi  , dem zwei französische   Majore zum Opfer gefallen sind, wird von der Presse in verschiedenem Sinne fommentiert. Einige Blätter schreiben es ohne weiteres dem Einfluß einer von China   her be­triebenen revolutionären" Agitation zugunsten des Prinzen herrschenden Dynastie zu. In diesem Sinne ist auch die offizielle Kuong-, cines Angehörigen der älteren Linie der in Annam Note redigiert, die sich ausführlich über die annamitische revolu tionäre Partei" verbreitet, die von gewissen chinesischen Revolu tionären" Ratschläge und Hilfsgelder erhalte. Mit Recht warnt die " Humanité" davor, dieser Darstellung zu trauen, die den Jutrigen der europäischen   Finanz gegen die chinesische Republik zu dienen scheint. Interessant ist, daß man aus dem offiziellen Bericht er fährt, daß das Attentat vom 26. April nicht das erste ist, sondern schon am 2. April ein einheimischer Provinzgouverneur von einem Unbekannten durch eine Bombe getötet worden ist und daß die Polizei am 24. März 8 schlecht verfertigte Bomben an verschiedenen Orten aufgefunden hat.

Das Kriegsgericht der ersten Marineinspektion in Kiel   verurteilte die Matrosen Hallensleben und Bommer vom Schulschiff Friedrich Start" wegen militärischen Aufruhrs zu je fünf Jahren und einem Tag 3uchthaus, Ausstoßung aus der Marine und Ber­fegung in die zweite Klasse des Soldatenstandes. Die Berurteilten hatten auf einem Straßenbahnwagen einen Unteroffizier, der ihre Es ist natürlich unmöglich, jetzt schon über die Natur und die Ramen feststellen wollte, zuerst beleidigt und dann mißhandelt. Ursachen der Konspirationen in Annam Klarheit zu bekommen. Dieses Schreckensurteil bedeutet die Vernichtung zweier Menschen- Aber es ist bekannt genug, daß in dieser Kolonie Zündstoff reichlich Leben, denn wer fünf Jahre im Zuchthaus geseffen hat, ist geistig vorhanden ist. Die gemäßigte Bresse gibt darüber bessere Aufschlüsse und physisch ruiniert. Und das wegen einer unbedachten Handlung, als die radikale. Das fommt daher, daß die angenehmen Posten die bestimmt auch in nicht völlig nüchternen Zustand verübt worden der französischen   Verwaltung, vor allem der des Generalgouver­ist. Trotz alledem will man noch etwa ein Jahrzehnt warten, bis neurs, mit den Günstlingen der jeweilig herrschenden Partei besetzt dem Reichstage eine vernunftgemäße Reform des Militärstrafrechtes werden und in diesem Fall der Mißerfolg gegen die Radikalen aus­zugehen soll. gespielt werden kann, besonders gegen die verschiedenen radikalen Kolonienminister und den früheren Generalgouverneur lobu towsti, einen typischen Bloddemokraten, der sich in vulgärer schreibt die Pariser   radikale ,, anterne": freidenferischer" Schönreberei genug getan und im übrigen in der " Diese Konferenz wird nur dann ihren Zwed erfüllen, Rolonie das meiste beim Alten, d. h. Ueblen gelassen hat. Beson­wenn es den Franzosen gelingt, unsere Nachbarn von den ders verhaßt ist das drückende Altohol monopol, das franzö friedlichen Absichten Frankreichs   zu überzeugen, und wenn fischen Brennern eingeräumt ist. Immerhin hat gerade Klobu unsere Landsleute ihrerseits mit der Ueberzeugung heimkehren, fowsti feine Aufhebung zugesagt, aber der jchige Gouverneur daß Deutschland   feinen Strieg sucht. Die Berner Konferenz Sarraut, ein ehemaliger fübfranzösischer Journalist und poli fann natürlich nicht die furchtbaren Fragen lösen, welche die tischer Adjutant Clemenceaus, hat es vor 14 Tagen auf weitere beiden Länder trennen, es wird ihr sogar schwer fallen, an 10 Jahre erneuert. eine Erörterung dieser Fragen heranzutreten. Aber in der Atmosphäre des Mißtrauens und des Grolles, in der wir leben, ist es schon von Bedeutung, daß französische und deutsche Barlamentarier zu einem Meinungsaustausch zusammen kommen, der von Uebelwollen und Unaufrichtigkeit frei ist."

Zu der Berner Konferenz

Italien  .

Wird denn nun endlich die von den Gewerkschaften und Non­endlich die nach dem Gesetz erforderliche Genehmigung des Privat­fumgenossenschaften begründete Volksversicherung ins Leben treten, aufsichtsamts erteilt werden? Oder verzögert sich die Genehmigungs-, erteilung durch privatkapitalistische Treibereien?

Wie agrarische Betriebe revidiert werden. Von den Fabrikinspektoren wurde früher vielfach behauptet, daß sie bei Revisionen ihr Kommen anmelden, sie haben das energisch bestritten, daß aber die Revisoren der landwirtschaftlichen itens für das Königreich Sachsen erwiesen. Denn die Boltszeitung Berufsgenossenschaften ihre Kontrollgänge anmelden, ist jest wenig für Meißen  " ist in der Lage, folgendes Zirkular, das ihr ein günsti ger Wind zugeweht hat, zu veröffentlichen:

Hierdurch wird bekannt gegeben, daß demnächst eine Besichti gung sämtlicher landwirtschaftlicher Betriebe ihres Wohnortes be­treffs Durchführung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften durch den zuständigen technischen Aufsichtsbeamten erfolgen wird.

Es liegt im Interesse eines jeden Betriebsunternehmers, bor derselben etwaige Mängel in seinem Betriebe zu beseitigen, da­mit der Vorstand nicht zur Bestrafung infolge mangelhafter oder fehlender Unfallverhütungseinrichtungen veranlaßt wird, auf die er im Interesse der Gesamtheit aller versicherten Berufsgenossen nicht verzichten kann.

· Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für das Königreich Sachsen. gez. Dr. Becker.

Wenn die Berufsgenossenschaft ihre Revisionen in solcher Weise ankündigt, dann ist es kein Wunder, wenn die Agrarier beine Schuhvorrichtungen anbringen. Das hat ja Zeit, bis die Revision angekündigt ist. Ist sie vorbei, kann man sie ja wieder wegnehmen, denn den neuen Besuch erfährt man ja wieder rechtzeitig. Unter solchen Zuständen ist es kein Wunder, wenn die landwirtschaftlichen Unfallziffern sehr hoch sind.

Ehrenämter" in der Berufsgenossenschaft. erhalten wir folgende Zuschrift: Zu unserem Artikel unter dieser Spizmarke vom 12. April Eberswalde  , den 26. April 1913. An die Redaktion des Vorwärts", Berliner   Boltsblatt Berlin, SW. 68. Auf Grund des§ 11 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 ersuchen wir die Redaktion um fostenfreie Aufnahme fol­gender Erklärung in die nächste Nummer des Vorwärts.

In Nr. 86 des Vorwärts" bringen Sie einen Artikel, über­schrieben Ehrenämter in der Berufsgenossenschaft", welcher bon falschen Voraussetzungen ausgeht und geeignet ist, ein falsches Licht auf den Vorsitzenden der Gettion II und die Wahl­fommission zu werfen.

Herr Maurer- und Zimmermeister Büsscher hat auf Grund der geführten und revidierten Bücher für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Sektion II die im Vergleich zu der zu leistenden Arbeit geringe Summe von 3595,30 M. im Jahre 1910, von 3510,70 M. im Jahre 1911 bezogen.

Die Bezüge vom Reichsversicherungsamt und der Genossen­schaft gehen der Geftion II nichts an und sind lediglich Auslagen, die für Reisefoffen, Logis und Verpflegung gezahlt worden find und feinem Beamten als Einkommen angerechnet werden können. Die Wahlkommission hat mit voller Ueberlegung Herrn Maurer und Zimmermeister Büsscher als Geftions- Vorsitzenden wieder in Vorschlag gebracht. Derselbe hat seit dem Inkraft­treten der Unfallversicherung vor 30 Jahren, ohne auf Vorgänge fußen zu können, die Sektionsverwaltung organisiert und dieselbe so geleitet, daß sie von den 4 Provinzialfektionen die am billigsten arbeitende ist. Die Fortdauer seiner Tätigkeit in der Sektions­verwaltung ist um so mehr erwünscht, als die neue Reichsvers ficherungsordnung mannigfache neue Verwaltungsformen bringt, deren Einführung damit in den besten Händen ist. Der Wahlborstand der Sektion II der Nordöstlichen Baugewerfs- Berufsgenossenschaft. Hammer. R. Neh. P. Schmidt.

Neben dem Steuerdrud wirkt indes zweifellos auch die politische Rechtlosigkeit der Eingeborenen mit, die Unzufriedenheit im Land ou mehren. Im letzten Februar hat wohl der Generalgouverneur im Regierungsrat von Hanoi   einen Reformentwurf für die Ver­tretung der Eingeborenen unterbreitet. Er sieht aber eine Zentral­bersammlung nur für die Kolonien, die schon an das Vertretungs­system gewöhnt" sind und für die anderen nur eine Provinzial­bertretung vor. Und in den Teilen, wo die Kultur" noch nicht Ein parlamentarisches Panama. fortgeschritten ist, sollen die Delegierten" von der Verwal= Rom  , 30. April. Die parlamentarische Kommiftung ernannt werden! So flein dieses Zuderbrot ist, die Tion, welche zur Untersuchung der beim Bau des Justiz Peitsche ist ihm vorangegangen. Am 31. Dezember hat Herr Sarraut palastes in Rom   vorgekommenen Unregelmäßigteiten für Indochina 3ujat und Abänderungsbestimmun= gebildet war, hat heute den Bureaus des Senats und der Kammer gen zum Code Pénal  ( Strafgesetzbuch) erlassen, die der Re­ihren Bericht vorgelegt. Die Schlußfolgerungen dieses Berichtes gierung besondere Vollmachten zum Einschreiten gegen Komplotte" Die Zuschrift, die unsere Mitteilung lediglich bestätigt, unter­betonen, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Beftechung von und Geheimbünde" geben. Aus dem ganzen ergibt sich, daß die scheidet sich von unserer Darlegung in der Auffassung darüber, Seiten der Bauunternehmer vorliegt, namentlich bei der Firma Borelli. Moralische mehr oder weniger schwere Berant- fapitalistische Republit zur angeblichen Stultur- und Erziehungs". wie ein Ehrenamt" beschaffen sein und wer zu ihm berufen sein fol. Wir zweifeln nicht, daß unsere Auffassung weit über die wortlichfeit trifft die Deputierten Guarracino, big arbeit in Gingeborenenkolonien ebenso unfähig ist, wie kapitalistische Kreise der Arbeiter hinaus, insbesondere von den Heineren Unter mente, Brunialti, Mosca, Tommaso, die früheren Deputierten Bru-| Monarchien. nehmern vollinhaltlich gebilligt wird,