Königlich landrätliche Agitation gegen die ,, Volksfürsorge".

Frankreich  .

in den Spalten Ihres geschäßten Blattes eine entsprechende| treter sollen in den Vorstand der Bagdadbahn   gewählt werden, I bringenden Umstände im Offober nicht weniger dringend geworden Rotiz zu bringen; ich danke Jhnen im voraus verbindlichst dafür um alle Vorgänge zu überwachen und eine unterschiedliche sein.( Beifall auf verschiedenen Bänken.) Die Bedürfnisse der und zeichne mit vorzüglicher Hochachtung Aug. Thyssen." Behandlung der Waren zu verhindern. Natürlich wird die Landesverteidigung verpflichten die Regierung, den Artikel 33 des Ob nun endlich die fleine patriotische Kläfferpreffe thee Ent- deutsche Regierung bei der Verständigung, insoweit sie Gesetzes von 1905 anzuwenden und ihre Beschlüsse lange genug rüftungsartikelchen über die dunkle Herkunft des Liebknechtschen die Interessen der Bagdadbahn   berührt, beteiligt sein. Tat- vorher anzufündigen, um ihre Durchführung zu ermöglichen. Dieser Anflagematerials" einstellen wird? sächlich hat Deutschlands   Rat und Einfluß dazu beigetragen, Artikel würde jede Wirksamkeit verlieren, wenn unter den der Re­die Verständigung zu erleichtern, die, wie man hofft, in vier- gierung darin eingeräumten Rechten nicht auch dasjenige wäre, die zehn Tagen zu einer endgültigen Erledigung führen wird. für den Eintritt des neuen Jahrganges nötigen Maßregeln zu treffen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren für den Bau von Baracken und mit dem Ankauf von Reitpferden.( Beifall im Zen­trum und bei einem Teil der Linken.) Wenn die Regierung ihren Entschluß aufgeschoben hätte, so hätte sie sich dem doppelten Vor­wurfe ausgesetzt, die Soldaten in einen Zustand der Ungewißheit gelassen und die für die Durchführung ihres Entschlusses unentbehr­lichen Maßnahmen troß seiner Dringlichkeit unterlassen zu haben. Das Vorgehen der Regierung ist nur dazu bestimmt, zur rechten Zeit das nötige Material für die Mannschaftsvermehrung bereitzu­stellen. Die Regierung übernimmt die Verantwortlichkeit für ihr Vorgehen, ohne dadurch die Vorrechte der Kammern schmälern zu wollen. Die Kammer, die mit dem Gesehenwurf über die Ver­längerung der Dienstzeit befaßt ist, behält vollen Spielraum und voll­ständige Freiheit für ihre Beratung und Abstimmung. Die Regie rung will die Abstimmung beider Kantmern nicht behindern; sie wird aber ebensowenig zögern, die Verantwortlichkeit dafür zu übernehmen, daß die Hauptpunkte des Werkes, das bringlich bleibt, gezur Geltung kommen, und in den auf Grund von Artikel 33 ge= troffenen Maßregeln wird man Hilfsmittel für die Ausführung der nicht ergriffe, würde sie ihre Aufgabe vernachlässigen.( Beifall im Bentrum, bei der Rechten und einem Teil der Linken; Schweigen auf der äußersten Linken.)

Nachdem sich die öffentlich- rechtlichen Lebensversicherungsanstalten für ihre Volfsversicherung von den sechs preußischen Provinzen Schlesien  , Ost- und Westpreußen  , Posen, Brandenburg   und Pommern   Die Kammer über die Zurückbehaltung der Jahresklasse 1910. je 50 000 m., zusammen 300 000 m. aus dem Gelde der Steuer­Baris, 15. Mai. In der heutigen Sigung der Kammer wollte zahler haben schenken lassen, find die königlich preußischen Landräte das Mitglied der geeinigten Sozialisten, Dura four, die Regie­eifrig für die agrarische Volksversicherung in die Agitation ein­getreten. Ein geradezu klassisches Dokument dafür, was sich in Preußen ein töniglicher Landrat alles erlauben darf, liefert der kgl. Landrat v. Pappenheim   in Kassel  .

Dieser Herr veröffentlicht in mehreren„ nationalen" Blättern feines Regierungsbezirks einen Artikel zur Reklame für die agrarische Volksversicherung. Der Schlußfaz der Reklame lautet:

bunden."

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Der Königliche Landrat von Pappenheim  ."

Aus dem Sündenregister des Freisinns.

für Paftoren und Kapläne Unterbeamten!

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gegen die

Augagneur antwortete dent Ministerpräsidenten: Da die Regierung nicht so viel Geduld habe, um acht Tage zu warten, und durch ihre Erklärungen die Debatte in versteckter Weise eröffnet, so nähmen seine Freunde und er den Kampf sofort auf.( Beifall auf der äußersten Linken und bei einem Teil der Linken; ironisches Lachen im Zentrum.)

Insbesondere sei angesichts der Tatsache, daß in sozial­demokratischen Kreisen rege Bestrebungen zur Durchführung einer ihren eigenen Zwecken dienenden Volksversicherung der so­genannten Boltsfürsorge im Gange find, darauf hingewiesen, daß die öffentliche Lebensversicherung die große gemein­nügige Aufgabe, die sie sich gestellt hat, auch speziell hinsichtlich der Voltsversicherung nicht zulegt zum Nugen Als 1909 das Beamtenbesoldungsgesje eines eten nationalen Geistes au lösen bemüht ist. macht wurde, forderte die Sozialdemokratic bergebens Weite Kreise haben bereits die Notwendigkeit und Fruchtbarkeit die Aufbesserung der ganz unzulänglichen Unterbeamten Kammerbeschlüsse finden. Wenn die Regierung diese Maßregeln dieses Strebens erkannt und sich mit den öffentlichen Lebens- gehälter. Die bürgerlichen Parteien schlossen sich ein versicherungsanstalten zu pofitiver Zusammenarbeit in der Volksschließlich des Freifinus!— zu dem berüchtigten„ Antibeamten­versicherungsfrage, zugleich aber auch zur Abwehr des staats- blod" zusammen, wie ein Beamtenorgan es damals nannte. feindlichen und gefährlichen sozialdemokratischen Vorgehens ver- Der Freifinn beteuerte sein warmes Herz für die Beamten, Und dann, Strich darunter, und folgende amtliche Kund- allein es fehle an Mitteln zur Deckung für die sozial­gebung: demokratischen Forderungen zugunsten der Unterbeamten. Vorstehendes bringe ich mit dem Hinzufügen zur öffentlichen Derselbe Antibeamtenblock" aber bewilligte- wiederum Kenntnis, daß sich die Geschäftsstelle für den Regierungsbezirk einschließlich des Freisinns zur felben Zeit den Herren Kaffel, hier, Akazientveg 3( Fernspr. Nr. 4600), befindet. Geistlichen beider Konfessionen 13 Millionen jährlich, damit Kassel  , den 18. April 1913. mit einem Schlage die Anfangsgehälter um 600 M., die Durafour begründete darauf die Interpellation. Redner Endgehälter gar um 1200 m. aufgebessert werden konnten. machte dem Ministerpräsidenten Vorwürfe darüber, daß er eine Der Freifinn hätte auch noch etliche Millionen mehr bewilligt, so schwerwiegende Erklärung wie die über die Zurückbehaltung der wenn gleichzeitig die Gehälter der Rabbiner aufgebessert Jahresklasse in Caen   und nicht vor dem Parlament gemacht habe. Der Redner, vom Zentrum und der Rechten unterbrochen vorden wären. Also: für die Unterbeamten waren keine Mittel da. und nur von einem kleinen Teil der äußersten Linten applaudiert, Zehntausende von ihnen wurden mit einem Anfangsgehalt protestierte gegen die Zurüdbehaltung unter den Fahnen und fragte, bon 1100 m. abgespeist. Das bare Anfangsgehalt der ob diese Maßregel im Auslande nicht als Beichen einer Geistlichen( außer für Wohnung, Gartenland usio.) triegerischen Politik gedeutet werden würde.( Widerspruch mußte dagegen auf 2400, das Endgehalt gar auf 6000 M. auf verschiedenen Bänken.) Der Redner nannte diese Maßregel ungefeßlich und verfassungswidrig, eine Ver­gebracht werden! kennung der Rechte des Parlaments und Nation. Auf wie lange, fragte er, ist die Zurüdbehaltung be­schloffen? Augenscheinlich für eine längere Zeit. Die Demokratie muß sich fragen, ob es sich dabei nicht um einen gegen sie gerichteten Schlag handelt. Uebrigens scheint die Ankündigung der Zurüd­behaltung der Annahme des Gesetzes über die dreijährige Dienst­zeit und dessen Rückwirkung zu präjudizieren. Alles was für Frank­ reich   gelan wird, muß für und durch die Republik   geschehen, ( Beifall auf denselben Bänken wie vorhin.)

Wir freuen uns dieser amtlichen Abstempelung der öffentlich­rechtlichen Volksversicherung als einer Einrichtung zum Nuzen eines echten nationalen Geistes." Bei dem großen Ansehen, das die Herren Landräte im Wolfe genießen, wird die agrarische Volksversicherung jest wohl pleite gehen.

So sorgte der Freifinn für die Unterbeamten! Junker fifchbeck.

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der

Der Radikale Lachaud erklärte es für unmöglich, die Be­legung der Kasernen zu vermehren, ohne in hohem Maße die Sterblichkeit im Heere au vergrößern. Kriegsminister hygienischen Bedingungen zu beeinträchtigen und die Etienne unterbrach den Rebner und versicherte, daß keine Kaserne zu start belegt werden würde. Hierauf nahm Minister. präsident Barthou wieder das Wort.

Zur Auslegung des Reichsvereinsgesetzes Das Reichsvereinsgefeg fann in diesen Tagen auf sein fünf­jähriges Bestehen zurüdbliden. Es ist bezeichnend für den schneden­gleichen Gang des preußischen Amtschimmels, daß er sich in diesen fünf Jahren immer noch nicht diesem Gesetze angepaßt hat. Einen neuerlichen Beweis für diese Tatsache liefert der Herr Bürgermeister von Denklingen   im Wahlkreise Mülheim- Wipperfürth- Gummersbach. Am Während der preußische Fiskus Unterbeamte und Staatsarbeiter Pfingstmontag sollte in dieser Bürgermeisterei eine Landtagswähler- elend bezahlt, um möglichst hohe Ueberschüsse herauszuschinden, versammlung unter freiem Himmel abgehalten werden, in der ein verzichtet er im Interesse der höheren Forstbeamten und der Junker Kölner Genosse über die Landtagswahlen zu sprechen gedachte. Auf auf Millioneneinnahmen, die er aus der Jagdverpachtung ziehen den dem Reichsvereinsgesetz entsprechenden Antrag lam von dem tönnte. weisen Bürgermeister von Dentlingen folgender Bescheid: In den preußischen Staatsforsten find 1900 7590 Stüd Rot­Dentlingen, den 10. Mai 1913. wild( Edelhirsche) erlegt worden, dazu 5189 Damhirsche, 1700 Wild­Auf Ihren heute hier eingegangenen Antrag auf Genehmigung schweine und 15 000 Nehe. Die Einnahmen aus der Jagd be­einer öffentlichen Wählerversammlung im Freien bei Berg­hausen teile ich Ihnen hierdurch mit, daß ich die Genehmigung trugen aber nur 1½ Million Mark. Welche Summen hätten sich bei nach§ 7( II) des Vereinsgesetzes vom 19. IV. 1908 berjagen einer öffentlichen Berpachtung der Staatsjagden erzielen lassen, wenn man bedenkt, daß nach der Deutschen Tages­muß. Aus dem Umstande, daß Sie Vorsitzender des sozialdemo- zeitung" fich für deutsche Jagdliebhaber die Jagdunkosten für fratischen Vereins in Derschlag   sind und aus der Person des einen einzigen Edelhirsch auf 4000-6000 m. belaufen sollen! Die Kammer Schritt dann zur Schlußabstimmung. Die Tages­Referenten darf geschlossen werden, daß es sich um eine sozial- Auch der preußische Forstmeister a. D. Neßler hat in dem demokratische Veranstaltung handelt. Sammer erklärt sich entschlossen, allen für die Landesverteidigung Den Bielen und Bestrebungen der Sozialdemokratie ist aber Forstwissenschaftl. Sentralblatt" dringend die Jagd- ordnung des Deputierten Breton( Sozialist) lautete: Die die hiesige ländliche Bevölkerung durchaus a 5- verpachtung empfohlen und geschrieben: Bei dem gegenwärtigen System handelt es sich aus- notwendigen Opfern zuzustimmen, aber dem Lande auch alle un­geneigt. Hinzu kommt noch, daß die Versammlung unter fchließlich um private Borteile und Passionen einzelner nötigen Lasten zu ersparen und geht zur Tagesordnung über. freiem Himmel an einem hohen Feiertage abgehalten werden soll und solche Versammlungen überhaupt noch nicht Beamten, die auf Kosten der Staatskaffe, d. H. der Allgemeinheit, Die Tagesordnung wurde von der Regierung abgelehnt, welche die Vertrauensfrage stellte. Der Ministerpräsident nimmt nur üblich gewesen sind. Es liegt deshalb die Befürchtung berfolgt werden." nahe, daß die Versammlung Gelegenheit zu Reibereien Trozdem fordert nicht einmal die Fortschrittliche die Tagesordnung Verlot an, welche dem Kabinett das Vertrauen und Ausschreitungen unter den einander gegenüber Boltspartei von Fraktionswegen die Jagdverpachtung! Der ausspricht. Die Priorität für die Tagesordnung Breton stehenden Parteien und somit zur Störung der öffentlichen Abgeordnete Fischbeck focht vielmehr Seite an Seite mit den frei wurde mit 313 gegen 241 Stimmen abgelehnt. Die Sicherheit geben wird. und stodkonservativen Junkern für Beibehaltung des jeßigen Tagesordnung Berlot, welche lautete: Die Nammer billigt die Daher mußte die Genehmigung, wie oben bemerkt, versagt Systems, d. 5. für Vergeudung von Millionen und Abermillionen Erklärung der Regierung, lehnt jeden Zusabantrag ab und geht zur Tagesordnung über", wurde mit 322 gegen 133 Stim Selbstverständlich ist gegen diesen Entscheid der Beschwerdeweg für private Vorteile und Passionen einzelner Beamten." men angenommen und die Situng aufgehoben. beschritten. Nach früheren Beispielen wird der Beschwerde statt­Der freifinn gefchloffen für Erhöhung der gegeben werden, wenn der Zwved der Versammlung nicht mehr Zivillifte. erfüllt werden tann!

werden.

Ungarn   annektiert eine Donauinsel.

Schut m.

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Unmittelbar nachdem die Wahlrechtsvorlage im Drtus verschwunden war, um bis heute nicht wiederzukehren, hatte die Regierung die Stirn, dem Dreiflaffenparlament die Zu­mutung zu stellen, die Zivilliste des Königs von Preußen um 31 Millionen jährlich zu erhöhen!

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16.

Das Abstimmungsergebnis in der Kammer wurde mit stür mischem Beifall von den Sozialisten und Radikalen aufgenommen, die in demselben den Beweis dafür erblicken, daß die Regierung ihre Mehrheit nur den Mitgliedern der Rechten, den Nationalisten un Gemäßigten verdankt.

Aus der Partei.

Das Ende des Balkankrieges. Aufhebung des Belagerungszustandes in Bosnien  . Wien  , 15. Mai. Der Ausnahmezustand in Bosnien   und der Herzegowina ist heute aufgehoben worden, da durch die 153 Millionen erhielt der König von Preußen bereits. Wiener   und Berliner   Organisationsverhältnisse lebergabe Stutaris an das internationale Detachement die Aber Herr v. Bethmann, der kurz vorher Arbeitervergleicht der verdienstvolle Bildungswart der Wiener   Arbeiters Gefahr eines Konfliktes beseitigt erscheint, derentwegen aus vertretern gegenüber erklärt hatte, daß die vier Grund- schaft, Genoffe Dr. Danneberg, in einem intereſſanten Artikel Anlaß der Einnahme von Stutari durch die Montenegriner in pfeiler" des Glückes der Arbeiter Fleiß, Gottes der Wiener Arbeiterzeitung  " miteinander. Er stellt feft, daß Bosnien   und der Herzegowina als dem Nachbarlande der mut- furcht, Nüchternheit und Zufriedenheit" feien, hielt das für Wien   Berlin   in der einen Hinsicht voraus sei, daß in der öfter reichischen Hauptstadt fast ein Drittel der sozialdemokratischen maßlichen militärischen Ereignisse am 3. Mai der Ausnahme- unzulänglich. Und obwohl der König von Preußen auch über einen Reichsratswähler politisch organisiert ist, in Berlin   dagegen faum zustand verhängt worden war. enormen Privatbesit verfügt über 150 000 Morgen Wald, ein Fünftel. In dem roten Musterbezirk Ottakring- Wien XVI über 90 Herrschaften, Rittergüter, Bachtgüter und Vorwerte- find fogar 51,5 vom Hundert sozialdemokratischer Wähler Partei mitglieder ein Prozentjat, wie er nirgendwo in Deutschland  Budapest  , 15. Mai.  ( Meldung des Ungar. Telegr.torrefp. bewilligten alle bürgerlichen Parteien glatt die Forderung erreicht ist. Freilich sind die Beiträge in Oesterreich   viel niedriger Bureaus.) Die Donauinsel Adakaleh ist seitens der von 3 Millionen Zulage. und dabei gehen die Mittel der Partei zu einem ungleich höheren Teil als in Deutschland   bei den Wahlen auf, denn der infame ungarischen Behörden annetttert und von einer Abteilung Auch der Freifinn stimmte geschloffen dafür! In früheren Zeiten stimmte doch wenigstens noch behördliche Wahlschwindel in Wien   erfordert eine ungeheuer fost ungarischer Gendarmerie sofort in Besitz genommen worden. Abataleh hatte auf Grund des Uebereinkommens zwischen ein erheblicher Teil des Freisinns gegen solche Vorlagen. fpielige Barallel- und Kontrollorganisation der Partei für die Desterreich- Ungarn   und der Türkei   vom 21. Mai 1878 eine Aber für die heutige Fortschrittspartei ist die Byzantinerei in Wählerlisten. In der Verbreitung der Parteipreffe ift Defter reich und Wien   weit zurück. Während am 30. Juni 1912 den österreichisch- ungarische Besatzung. Nunmehr ist die staatliche allen Formen längst das oberste Gesetz geworden! Preußische Arbeiter, insbesondere Ihr Berliner   99 730 männlichen Parteimitgliedern Groß- Berlins 165 500 Abon nenten des Vorwärts" gegenüberstanden, sind in Wien   nur die Brotokoll über die Annexion ist vom türkischen Gouverneur Proletarier, rechnet mit dieser Sorte Freifinn heute Sälfte bis ein Drittel der Parteimitglieder Abonnenten der Sherif Eddin nicht unterzeichnet worden. Der Gouverneur ist gründlichst ab! Arbeiterzeitung". Der hohe Preis des Blattes 2 Kr. 20 Heller gleich 1 M. 90 Bf. gegen 1 m. 10 Pf. in Berlin   trägt daran abgereift. Die Proklamierung der Annexion ist, wie verlautet, viel Schuld, aber es ist in Oesterreich   faum möglich, das Blatt mit Rücksicht auf den Präliminarfrieden geschehen, welcher billiger herzustellen, schon wegen der hohen Papierpreise, gewiß sämtliche türkische   Territorien westlich von der Linie Enos aber auch wegen der geringen Auflage und der Minderzahl der Midia an die Verbündeten abtritt. Hierdurch wären Weite­rungen entstanden, welche die unzweifelhaften Rechte der Mon- rung interpellieren über ihren Beschluß, den Jahrgang, der am Inserate. 1. Oftober entlassen werden sollte, unter den Fahnen zurüdau- Die Berufsstatistik der Wiener   Parteimitglieder zeigt, daß die archie an Adakaleh hätten verlegen können. behalten. Der unabhängige Sozialist Augagne ur verlangte, Wiener Sozialdemokratie fast eine Nur- Arbeiterpartei ist, selbst in daß diese Interpellation mit der Erörterung über den Bericht des der start bürgerlichen Leopoldstadt Wien II- stellen den Intel­Ronstantinopel, 14. Mai.  ( Meldung des Reuterschen Abgeordneten Baté, der gestern der Kammer vorgelegt wurde, ber- leftuellen und die Selbständigen kaum ein Behntel der Partei.. Intereſſant ist, daß die Zahl der genossenschaftlich Orga Bureaus.) Nach Mitteilungen aus glaubwürdigen Duellen bunden werde. nifierten in ganz Wien   größer ist als die Zahl der Partei­Ministerpräsident Barthou erklärte, neben der Verantwort mitglieder gewiß nur eine Folge der Teuerung, die auch Nicht­sind die Grundlagen der englisch  - türkischen Ver­ständigung in der Angelegenheit des Persischen lichkeit der Stammer gebe es auch solche der Regierung. Die Inter. organisierte in die Konsumgenossenschaft führt. In Ottakring   ist Meerbusens folgende: Die türkische   Regierung erkennt pellationen hätten ihren Ausgangspunkt in den Erklärungen, die das hocherfreuliche Resultat erzielt, daß volle vier Fünftel das britische Protektorat über Stoweit an und bewilligt ge er in Caen   abgegeben hätte, aber bereits Ende März habe die der Gewerkschaftsmitglieder auch Parteimit­gebenenfalls das Recht, eine Eisenbahn von Bassorah nach Regierung ihren Entschluß angekündigt. Wir beharren darauf, glieder find! Die Wiener   Partei hat noch sehr große Auf­Soweit zu bauen. Bassorah soll Endpunkt der sagte er; es ist die Erfüllung einer gebieterischen Pflicht.( Sehr gaben. Bei den ersten Wahlen unterm gleichen Wahlrecht, 1907, Bagdadbahn   werden, die bis Bassorah unter denselben gut! im Zentrum.) Das Gesetz von 1905 lieg der Regierung die dürften noch 70 000 Arbeiterwähler nichtsozialistisch gewählt haben und die Verbreitung der Parteiliteratur, sowie die Benutzung der Bedingungen weitergeführt werden soll, wie sie für die anderen Freiheit, unter ihrer Berantwortung die Umstände und die Stunde trefflich eingerichteten Arbeiterbibliotheken läßt noch sehr viel zu Streden der Bahn bestehen. Mindestens zwei englische Ver- der Entscheidung zu bestimmen. Gewiß werden die bereits heute| wünschen übrig.

Verständigung über die Bagdadbahn  .

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