Nr. 122.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Wahlbetrachtungen.

Die Endergebnisse der Wahlmännerwahlen liegen nunmehr vor. Nach dem offiziösen Depeschenbureau stellt sich die Stärke der Parteien folgendermaßen: Es sind 394 Ab­geordnete als gewählt anzusehen, 50 Stichwahlen sind er­forderlich. Gewählt wurden 141 Konservative, 48 Frei­tonservative, 67 Nationalliberale, 25 Volkspartei, 101 Zentrum, 12 Polen , 1 Deutschsozialer, 2 Dänen, 7 Sozialdemokraten. An den Stichwahlen sind beteiligt 21 Konservative, 14 Frei­fonservative, 25 Nationalliberale, 13 Volfspartei, 6 Zentrum, 1 Pole, 1 Bund der Landwirte und 19 Sozialdemokraten. Die Konservativen gewinnen 7 und verlieren 10, die Frei­tonservativen gewinnen 1, verlieren 5, die Nationalliberalen gewinnen 8, verlieren 4, die Volkspartei gewinnt 4, verliert 5, das Zentrum verliert und gewinnt 4, die Sozialdemokraten gewinnen 1, und die Polen verlieren 2 Mandate.

Dienstag, den 20. Mai 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

können schließlich unsere Liberalen zu größerer Ehr- fahr wieder eingeführt werden soll. Wenn jetzt schon, wie es erst lichkeit und besserem politischem Mute erzogen neulich wieder geschehen ist, der von der„ Täglichen Rundschau" als werden. der Vater dieser Ausnahmegesetvorlagen bezeichnete Unterstaats­

Begreiflicherweise konzentriert sich jetzt das Interesse auf die Stichwahlen. Die, Kreuz- 3 tg." fann ihre Besorgnis nicht verhehlen, daß es der Rechten immerhin noch manches Herr Gädke ist sicherlich kein Sozialdemokrat. Der alte Mandat kosten könnte, wenn es zu einer Stichwahlverständigung Militär und die unverfälscht bürgerliche Weltanschauung zwischen dem Freisinn und der Sozialdemokratic fäme. Sie sprechen aus jedem seiner Artikel; aber der ehemalige Oberst bersucht ihre Sorge hinter gefünstelter Jronie zu verbergen. hat immerhin demokratischer zu empfinden und politisch weit­Hauptsächlich rechnet sie auf den Mangel an Courage beim fichtiger urteilen gelernt, als der ganze Troß der liberalen Freifinn, der bei der öffentlichen Abstimmung schwerlich Berufspolitiker. für die Sozialdemokratie eintreten werde. Vielleicht aber, meint sie, werde es schließlich doch zum Zusammengehen tommen, auch wenn nur die Sozialdemokratie das Tanzen aus der Reihe gestattete.

Es ist verkehrt, wenn einige freisinnige Zeitungen über die sekretär Mandel in öffentlicher Landtagssigung erklärt, die Re­Kleinen Erfolge der Sozialdemokratie spotten, die tatsächlich die gierung könne der sozialdemokratischen Presse ebensowenig ami­einzige Partei ist, die wirklich große Erfolge aufzuweisen hat. liche Inserate zuweisen wie der nationalistischen, sie müsse die Was will es bedeuten, daß sie bisher nur einen Wahlkreis zu sozialdemokratischen Blätter ganz wie die nationalistischen be­ihren früheren sechs zuerobert hat? Sie steht immerhin in handeln, dann ist es ganz selbstverständlich, daß von dieser Polizei­anderen in der Stichwahl und hat gute Aussicht, die drei Man- regierung an der Reichsgrenze auch die sozialdemokratischen Ver date in Nieder- und Oberbarnim hinzuzuerobern. Aber unter eine mit den nationalistischen über einen Kamm geschoren werden, der Herrschaft des Dreiklassenwahlrechts sind das nur kleine und daß sie mit dem Inkrafttreten der neuen Diktaturparagraphen Symptome; auf den Gewinn einer großen Anzahl von Mandaten ständig derselben Auflösungsgefahr ausgesetzt sind wie die natio­können die Sozialdemokraten nicht rechnen; ja selbst, wenn sie nalistischen oder angeblich nationalistischen. diese verdoppeln und verdreifachen würden, hätte es für die prat- Es wäre bewußter Selbstmord, wenn die Sozialdemokratie in tische Politik geringe Bedeutung. Für sie kommt es wirklich auf Elsaß- Lothringen und im Reiche nicht alles daran setzte, dieses die Demonstration der Masse an; es ist etwas Attentat auf die Preß- und Vereinsfreiheit in Elsaß- Lothringen Großes, daß unter dem Terrorismus der öffentlichen Stimm- von vornherein derart abzuwehren, daß den Urhebern alle Lust zum abgabe eine volle Million von Wählern gewagt hat, für die„ Um- Wiederkommen vergeht. Für sie ist diese Abwehr schon programm­stürzler" einzutreten. In dieser werbenden und agitatorischen Kraft mäßig natürlich und selbstverständlich. Aber wird auch das liegt der große Erfolg der Sozialdemokratie; was fann der Libe- Zentrum und werden auch die Fortschrittler, deren Selbständigkeit ralismus ihr ähnliches entgegensetzen?" gegenüber der preußisch- deutschen Militär- und Polizeiregierung mit jedem Tage fragwürdiger wird, einsehen, daß die Wiederein­führung der Diktatur in Elsaß- Lothringen gleichbedeutend ist mit dem Versuch der Unterdrückung allen politischen Lebens und aller Parteibetätigung, die nicht allezeit gouvernemental ist?... Die Berufung auf die nationalistische Presse in Elsaß- Loth­ ringen und auf die angeblich nationalistischen Vereine sie sind es größtenteils gar nicht ist um so weniger stichhaltig, als man diese Bestrebungen mehr als zur Genüge schon mit dem bestehenden paragraphen treffen kann, wo sich gerichtlich in der Tat ein für die bestehende Ordnung bedenkliches Tun zeigen sollte. Vereine, wie den Souvenir Français , die Lorraine sportive und dergleichen, löst die Regierung ja schon auf Grund der bestehenden Geseke auf, und was die nationalistische Presse im Lande betrifft, so wurde sie in letzter Zeit wiederholt mit empfindlichen Geldstrafen getroffen. Die ausländische Presse verbietet die reichsländische Regierung schon icht ganz nach Belieben, so neulich wieder gerade den" Matin", nachdem sie früher schon die„ Libre Parole", die„ Croir" und andere Blätter berbot. Der Versuch der Wiedereinführung einer Art von Polizeidiktatur über Presse und Vereine in Elsaß- Lothringen fann also nur den Zweck haben, neben den nationalistischen auch die selber schaffen, der der abgelehnten Stöllerschen Umsturzvorlage die anderen politischen Bestrebungen zu tnebeln und zu terrorisieren. Will der Reichstag nicht damit einen Präzedenzfall für das Reich will der Reichstag nicht damit einen Präzedenzfall für das Reich selber schaffen, der der abgelehnten Köllerschen Umsturzvorlage die Bahn ebnet, so muß er gegenüber diesem Attentat eine Provinz­regierung, die nicht zur Hebung des politischen Rufes Wilhelms II. die kaiserliche heißt, bis tief in die nationalliberale Parteiver­tretung hinein ein energishes Nein haben.

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Die neuen Diktaturparagraphen für Reichsstrafgesetzbuch, die Presse insbesondere mit dem Beleidigungs­

Eliaẞ- Lothringen.

Aus dem Elsaß wird uns geschrieben:

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Hier ist unverkennbar der Wunsch der Vater des Ge­dankens. Denn ein„ einseitiges" Zusammengehen würde ja den Junkern immerhin einige Mandate retten. In Scherben schlagen, schrieb die Rheinisch- West. Aber das konservative Drgan überschäßt dabei denn doch recht fälische Zeitung", das Effener Organ der Kriegsinteressenten, vor erheblich die Gutmütigkeit der Sozialdemokratie. Wenn der einigen Wochen anläßlich des diesjährigen Kaiserbesuche mit drohen Freisinn sich wirklich noch in letzter Stunde so völlig von allen der Geste gegen die Verfassung für Elsaß- Lothringen und den guten Geistern verlassen zeigen wollte, daß ihm die Junker neuen Landtag. Und dieses Wort Wilhelms II., das ein Jahr lieber wären, wie Vertreter der Arbeiterklasse, so schwände zuvor bei einem anderen Kaiserbesuch gegenüber dem Kammer­natürlich auch für die Sozialdemokratie das legte Interesse, präsidenten Dr. Ridlin fiel, soll nun in seinem ersten Teile wahr einen vermummten Reaktionär und Wahlrechtsfeind gegen einen offenen einzutauschen!

So schließt das„ Berliner Tageblatt" an den Abdruck Der Freisinn selbst beginnt das denn auch einzusehen. unserer Stellungnahme zu einem etwaigen Stichwahlabkommen

diese Bemerkungen:

" Die Gegenleistung ist von uns stets als etwas ganz Selbstverständliches behandelt worden. Nicht an dieser an sich völlig berechtigten Forderung ist die Verständigung gescheitert, sondern an der unglüdseligen Formulierung, die parteibureaus tratischer Uebereifer ihr gegeben batte."

blattes beitreten wird.

Was aber die unglückselige Formulierung" anlangt, von dem selbst das„ Berliner Tageblatt" wieder einmal phantasiert, so gibt darauf ein ehemaliger Hauptmitarbeiter des Mosse­blattes, der frühere Oberst Gädke, in der Zeit am Montag" die treffende Antwort. Er sagt dort:

" Unser Bürgertum hat nicht mehr den Willen und besitzt nicht die Entschlossenheit, die große Macht, die es haben könnte, an eine große Aufgabe zu setzen. Unser Bürgertum tönnte alles sein und will nichts sein; es ist anscheinend mit dem Joch der Junker und der Bureaukraten, mit der Herrschaft der Polizei und des Militarismus völlig zufrieden!

gemacht werden. Es würde bedeuten, daß auch jene Germani­sationsarbeit in Scherben geschlagen wird, die nach einer Reihe von Einführung der neuen Verfassung für Elsaß- Lothringen gipfelle, Jahrzehnten in der Aufhebung des Diktaturparagraphen und in der jene Germanisationsarbeit, die die Teilnahme von elsaz- lothringi­schen Parlamentariern jeder Parteirichtung an der deutsch- französi- Bahn ebnet, so muß er gegenüber diesem Attentat eine Provinz­schen Verständigungskonferenz zu Bern ermöglichte, jene Germani­fationsarbeit, die seit und mit Bismard angeblich das Ziel der deutschen Regierungspolitik in Elsaßz- Lothringen von 1871 bis heute gewesen ist. Es wäre die Bankerotterklärung dieser Gemanisations politik am Tage nach der Berner Konferenz, deren wohlwollende Behandlung durch die Regierungspresse in Elsaß- Lothringen alles andere vermuten ließ, als die verstedte Vorbereitung eines solchen Antrages beim Bundesrat.

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Politische Ueberlicht.

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den wegen

Eine Begnadigung englischer Spione. Wilhelm II. hat wahrscheinlich in Rücksicht auf den bebor­stehenden Besuch des englischen Königs in Berlin Spionage zu Festungshaft verurteilten englischen Offizieren Brandon und Trench und dem wegen des gleichen Delikts verurteilten eng lischen Rechtsanwalt Stewart den Rest ihrer Strafe im Gnadenwege erlassen.

des Nationalbundes in ganz Elsaß- Lothringen nach der Bei den Landtagswahlen von 1911 erzielten die Kandidaten des Nationalbundes in ganz Elsaß- Lothringen nach der Bei der jezigen Situation fallen alle Ausreden von der amtlichen Statistik Summa Summarum 1,1 Prozent der abge­unglückseligen Formulierung" der sozialdemokratischen Stich­gebenen gültigen Stimmen; die vom Zentrum unterſtüßten Kan­didaten des Nationalbundes 2,1 Prozent. Wäre es möglich, diesen wahlbedingungen fort. Jezt heißt ganz einfach: Will der Freisinn die Sozialdemokratie in dem einen und anderen In keinem Lande ist die Presse freier, als in drei Prozent der Wählerschaft Elsaß - Lothringens eine für die Wahlkreis unterſtüken, wenn die Sozialdemokratie dafür dem Elsaß- Lothringen ", rief Staatssekretär 3orn v. Bu= Sicherheit des Deutschen Reiches gefährliche Lebenskraft einzu­Freifinn diesen und jenen anderen Wahlkreis erobern hilft? Iach vor einigen Tagen in der Zweiten Kammer des elsag- loth. hauchen, so hätte es die Regierung Elsaß - Lothringens mit ihrer Die Situation ist so flar und durchsichtig, daß aller törichte ringischen Landtages aus und unterdessen arbeiteten die Ge- bon der Pariser Presse mit so reiner Schadenfreude veröffentlich­Schwatz von dem„ kaudinischen Joch" der Sozialdemokratie Heimräte in den ministeriellen Bureaus dieses Günſtlings ten Vorlage getan. Man darf hoffen, daß auch diese kaiserliche verstummen muß. Warten wir also ab, ob die freisinnige Wilhelms II. eine Vorlage an den Bundesrat aus, die das elsaß- Regierungsreklame für den Nationalbund umsonst ist. Es ist wirf­Partei der Auffassung des weitaus verbreitetsten Freisinns Lothringische Ministerium ermächtigt, nicht nur jede Druckschrift lich herzlich unbedeutend! Fast so unbedeutend wie die poli. oder Zeitung, die im Auslande erscheint, zu verbieten, sondern tische Einsicht der Reichsregierung in Elsaß- Lothringen . Aber bei ebenso zu verfahren mit jeder Zeitschrift oder Zeitung, die zwar dieser ist, wie die Vorlage wieder zeigt, was politische Nullität innerhalb der Reichsgrenze erscheint, aber nicht in deutscher Sprache anbelangt, alle Konkurrenz ausgeschlossen. abgefaßt ist. Das richtet sich scheinbar nur gegen die nationalistische Presse im Lande, wie den„ Nouvelliste" Wetterlés in Colmar , das " Journal d'Alsace- Lorraine" in Straßburg und den„ Lorrain " in Mez; in Wirklichkeit aber kann jeden Augenblick jede Partei von der Unterdrückung betroffen werden, sobald sie über französische Blätter verfügt und in Oppofition gegen die Regierung steht: neben der französischsprachigen Zentrumspresse natürlich auch die Sozial­demokratie, welche zum Beispiel zur Vorbereitung der letzten Landtags- und Reichstagswahlen in zwangloser Reihenfolge für die Da schieben„ große" liberale Blätter, die sich auf ihren„ Ra- französischsprachigen Bezirke Elsaß - Lothringens ein französisch ge­dikalismus" zugute tun( der doch nur ein Geschäftsradikalismus schriebenes Blatt unter dem Titel„ Feuilles d'Alsace- Lorraine" Bekanntlich wurden am 22. Dezember 1910 Hauptmann Trench ist) alle Schuld auf die Sozialdemokratie, die der Fort- herausgab. und Leutnant Brandon von den vereinigten Straffenaten des Reichs­schrittspartei un annehmbare Bedingungen gestellt habe, Noch deutlicher kehrt ihre Spike gegen alle oppositionellen gerichts in Leipzig zu vier Jahren Festungshaft verurteilt. Die ihr ein taudinisches Joch habe aufzwingen wollen! Das politischen Parteien die Vorlage der elfag- lothringischen Regierung beiden Offiziere hatten auf mehreren Nordseeinseln, vor allem auch auf Borkum und an der Emsmündung spioniert. Ein von ihnen ist eine Verkehrung des wahren Verhältnisses. Die auf Abänderung des Vereinsgefeßes, die beim Bundesrat eingereichtes Gnadengesuch wurde damals abgelehnt. Der eng­Sozialdemokratie hat nichts verlangt, was die Freifinnige Bolts- eingebracht worden ist, und die die behördliche Auflösung aller Ver- lische Advokat Bertram Stewart wurde am 8. Februar 1912 vom partei nach ihrem Programm nicht hätte zugestehen eine in Elsaß- Lothringen ermöglichen soll, wenn ihre Tätigkeit Reichsgericht zu drei Jahren sechs Monaten Festung berurteilt, weil fönnen. Und die wahren Gründe, aus denen es zu keinem Wahl- die öffentliche Sicherheit bedroht oder wenn sie andere Zwecke als er durch Bestechung deutscher Werftangestellten. Material über den bündnis zwischen beiden Parteien lommen konnte, sind einmal der die durch ihre Sazungen bestimmten Zwede berfolgen". Das sind Bau neuer deutscher Kriegsschiffe zu erlangen versucht hatte. unbezwingbare Zug des Herzens, der die Freifinnigen immer fast genau die Worte des als entbehrlich fallengelassenen alten mehr nach rechts, in die Bruderarme des Nationalliberalismus Diktaturparagraphen, es sind die ominösen Worte der Gesezze über Eisenbahndebatten im württembergischen Landtage. hinüberzieht, und zweitens der auffallende Mangel an Mut, den Belagerungszustand, es ist die Proklamation der nackten Willkür, Anläßlich der Beratung des Eisenbahnetats gab es im württem der sie oder ihre Anhänger hindert, unter der Herrschaft der öffent- der reinen Diktatur. Jeder politische und jeder Vergnügungs- bergischen Landtage eine dreitägige Debatte über Fragen der all­lichen Stimmabgabe für den Sozialdemokraten einzutreten. berein, der der Laune eines Kreisdirektors oder Bezirkspräsidenten gemeinen Eisenbahnpolitif. Da die moderne Entwickelung immer Und nun ist es soweit, daß in einer ganzen Reihe von Wahl- mißfällt oder sich die verständnislose Denunziation eines subalternen dringender die Vereinheitlichung des Verkehrs innerhalb des eine Treisen sie nur dann in der Stichwahl gewinnen tönnen, wenn Polizisten zugezogen hat, kann jeden Augenblick einem solchen Bara- Wirtschaftseinheit bildenden Deutschen Reiches fordert, sah sich selbst die Sozialdemokratie geschlossen für ihre Kandidaten eintritt. Da graphen zum Opfer fallen. Elsaß- Lothringen hat aus der Zeit des das Zentrum veranlaßt, durch einen Antrag den Ausbau des ist zunächst Breslau zu nennent.... Da ist Bielefeld - Herford , alten Diktaturparagraphen Beispiele genug, daß am Tage nach deutschen Staatsbahnwagenverbandes zu einer Betriebsmittelgemein­Flensburg, Brandenburg a. d. H., Kassel , Hahnau- Gold- mißlungenen gouvernementalen Wahlen die harmlosesten Vereine schaft zu fordern. Das Zentrum verbrämte aber diese Forderung berg , Frankfurt a. d. D., anzuführen. Ohne eine Ver- der Auflösung verfielen. mit dem Zusatz, daß die Selbständigkeit der Eisenbahnverwaltungen

ständigung mit der Sozialdemokratie kommen die Freijinnigen nicht Die Sozialdemokratie hat ihren besonderen Grund, ihre Or- in den Bundesstaaten erhalten bleiben müsse. Die sozialdemo einmal in alter Zahl in das Dreitlassenparlament zurüd... Ohne ganisationen in Elsaß- Lothringen nicht unter die Polizeidiktatur fratische Fraktion, die in dieser Frage vom Genossen ildenbrand böllige Gegenseitigkeit kein Bündnis politischer Parteien! Nur so stellen zu lassen, die unter dem Vorwande der nationalistischen Ge- vertreten wurde, beschritt einen anderen Weg. Sie widersetzte sich der